NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits an diesem Freitag bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
In dem Antrag wird verlangt, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vom 2. Oktober 2013 umzusetzen.
Damals hatten alle Verkehrsminister dem Bericht der Bodewig-Kommission zugestimmt.
Die Kommission hatte Finanzierungsvorschläge für den von der Daehre-Kommission ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich vorgelegt.

Minister Groschek zu den Ergebnissen der Bodewig-Kommission: So können wir Deutschland reparieren
2. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet.
Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.
So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden.

Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes.
In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes.
In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.

Wer etwas für den ÖPNV erreichen will, muss jetzt in Berlin Druck machen, damit der Antrag der Länder noch erfolgreich sein wird.
Dem Beschluss der Landesverkehrsminister zufolge soll der NRW-Anteil an den Regionalisierungsmitteln künftig schrittweise auf 18,99 Prozent (von bisher 15,76 Prozent) ansteigen.
Wenn der Bund den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz umsetzt, bedeutet das, dass NRW im Vergleich zu den 1,15 Milliarden Euro in 2014 bereits im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr, 2017 knapp 350 Millionen Euro mehr und 2019 eine halbe Milliarde Euro mehr zufließen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.
Verkehr
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Mittelzuweisung aus Berlin.

Nachdem die Medien, der Bundestagsverkehrsausschusses und die Landesverkehrsminister informiert wurden, wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 21. März das Projektinformationssystem (PRINS) mit den Untersuchungen und Begründungen zu den einzelnen Projekten freischalten.
Verkehrsminister Groschek wird den Entwurf in NRW mit den verkehrspolitisch relevanten Verbands- und Interessenvertretern, mit Verkehrswissenschaftlern, den Regierungspräsidenten und den Regionalräten, mit dem Landtagsverkehrsausschuss, im Landeskabinett und beim Infrastrukturgipfel besprechen.
"Wir wollen mit der klaren Forderung nach einem 'NRW-Paket' in die weitere Beratung gehen und werden unsere Forderungen mit Nachdruck in Berlin vortragen.
NRW ist wegen der exponierten Lage die europäische Verkehrsdrehscheibe.

Verkehrsminister Hendrik Wüst forderte: "Wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraßen verlagern.
In Berlin haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung 15 neue Mitarbeiter für Projekte in Nordrhein-Westfalen einstellen kann.

Nachdem die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in ihrer März-Sitzung festgestellt hatte, dass ein durch die Länder abgestimmtes und einheitliches Vorgehen bei dem zulassungsrechtlichen Umgang mit den ukrainischen Fahrzeugen notwendig ist, hat jetzt der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss "Fahrzeugzulassung" (bei Enthaltungen von Hamburg und Berlin) den Beschluss gefasst, die Ausnahmeregelung unter den oben genannten Bedingungen für zehn Monate zu verlängern.

Damit unterstützt das Land die Kommunen, um neue Wege zu lebenswerten Städten und für eine gesicherte Mobilität auch im ländlichen Raum zu eröffnen," sagte Verkehrsminister Michael Groschek zur Eröffnung der Konferenz unter dem Titel "Chefsache Mobilität".
Mehr als 220 Bürgermeister, Landräte und kommunale Verkehrsexperten waren der Einladung ins Düsseldorfer Ständehaus gefolgt, um neue Erkenntnisse und Erfahrungen für kommunales Mobilitätsmanagement zu sammeln.
Der Politikwissenschaftler und Geschäftsführer des Innovationszentrum für Mobilität in Berlin (www.innoz.de), Prof. Dr. Andreas Knie, stellte den rasanten gesellschaftlichen Wandel auch auf dem Feld der Mobilität vor.
Beim Podium waren sich Verkehrsminister Michael Groschek, Prof. Dr. Uwe Schneidewind (Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie GmbH), Jürgen Schröder (McKinsey & Company, Büro Düsseldorf) und Prof. Dr.-Ing.
Das Zukunftsnetz Mobilität NRW der Landesregierung unterstützt Entscheidungsträger für kommunale Mobilitätsentwicklung und zeigt ihnen Gestaltungsmöglichkeiten für eine zukunftsfähige, verkehrsmittelübergreifende Mobilität auf.
Das Netzwerk hat vier Koordinierungsstellen, die bei den Verkehrsverbünden Rhein-Sieg GmbH und Rhein-Ruhr AöR, bei der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH und der Westfälischen Provinzial Versicherung sowie beim Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter angesiedelt sind.

Wir brauchen eine strukturelle Veränderung und ein langfristiges Konzept dafür, wie wir die notwendigen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen und zielgenau einsetzen können.
Denn eins muss Berlin einsehen: ohne ein starkes NRW gibt es auch kein starkes Deutschland.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Verkehrsminister Michael Groschek unterstützt den Appell der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nach einer deutlich verbesserten Finanzausstattung unserer Verkehrsinfrastruktur.

Mit neuen modernen Zügen nimmt der Ausbau des Fernverkehrs der Deutschen Bahn auch in Nordrhein-Westfalen weiter Fahrt auf.
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den 50. ICE 4 der Deutschen Bahn am Freitag, 2. Oktober 2020, auf den Namen "Metropole Ruhr" getauft.
Der neue Zug ist einer von insgesamt 137 von der Bahn bestellten ICE-4-Zügen, die unter anderem demnächst auf der Linie zwischen Köln und Berlin eingesetzt werden.

Auf der zweitägigen Veranstaltung trifft sich das "Who is Who" der deutschen Radverkehrsszene.
Experten und Politiker werden dort über den Nationalen Radverkehrsplan des Bundes und über den Aktionsplan der Landesregierung zur Förde-rung der Nahmobilität sprechen.
Am Rande der Veranstaltung werden die beiden Verkehrsminister zudem jeweils einen "Stadthelm" überreicht bekommen: Ramsauer erhält einen Helm mit der Aufschrift "Berlin", Groscheks Helm wird den Schriftzug "Düsseldorf" tragen.

Mit Rees und Rhede sind zwei weitere Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) heute in Berlin ausgezeichnet worden.
Verkehrsminister Michael Groschek hierzu: "Meinen herzlichen Glückwunsch an alle Siegerstädte.

Bezahlbare Mobilität, ein ehrgeiziges Verkehrssicherheitsprogramm, eine erfreuliche Entwicklung bei den Verkehrsunfallzahlen, Höchstwerte bei alternativen Antriebsformen, wenig Flächenverbrauch und eine engagierte Verkehrspolitik, das sind die Kriterien, die Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal den ersten Platz im Länderranking "Bundesländerindex Mobilität" beschert haben.
NRW setzte sich vor Berlin und Baden-Württemberg durch, Schlusslichter im Ranking sind Bayern und Brandenburg.
Verkehrsminister Michael Groschek zeigte sich erfreut von der Bewertung: "Das spornt uns weiter an: NRW ist Bahn-Land Nummer eins.
Unseren hohen Radverkehrsanteil wollen wir weiter steigern.
Wir wollen nachhaltige, ressourcensparende Mobilität stärken und unsere Verkehrssysteme nachhaltig erneuern und ausbauen.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Nordrhein-Westfalen ist beim Thema nachhaltige Verkehrspolitik im bundesweiten Vergleich führend.
Im Ranking der Bundesländer landete Nordrhein-Westfalen auf dem ersten Platz vor Berlin und Baden-Württemberg.
"Wir haben mit unserer nachhaltigen Verkehrspolitik schon vieles erreicht und sind bundesweit Vorreiter", betonte Verkehrsminister Groschek.
"Die Ergebnisse der Studie sind für uns ein Ansporn, unsere erfolgreiche Klima- und Verkehrspolitik der vergangenen zwei Jahre fortzusetzen", sagte der Minister.

"Während CDU und FDP vor Ort so tun, als setzten sie sich für den Ausbau der für NRW wichtigen Güterverkehrsstrecken ein, blockieren sie in Berlin", kritisierte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf das Abstimmungsverhalten.
"CDU und FDP befördern damit aktiv den Stau auf unseren Straßen, weil sie den Ausbau der Schienenstrecken für die wachsenden Güterverkehrsmengen verweigern."
Hauptforderung des Antrags war, im Rahmen der anstehenden Bundesverkehrswegeplanung alle geplanten und im Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Westen Deutschlands auf ihre Wirksamkeit für den Gütertransport Richtung Süden und Osten zu überprüfen und hierbei insbesondere den ansteigenden Bedarf an Gütertransporten von und zu den ZARA-Seehäfen zu berücksichtigen.

Das im Auftrag der Kommission von Prof. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin, erstellte Verfassungsgutachten besagt, dass der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet ist, neue gerechte Verteilungsmaßstäbe vorzugeben.
Mit neuen Finanzierungsquellen beschäftigt sich auch eine Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers, Kurt Bodewig.
Minister Groschek, der selbst Mitglied der Bodewig-Kommission ist, will die Vorschläge der ÖPNV-Zukunftskommission für die Arbeit der Bodewig-Kommission mitnehmen.

Nachdem der Bundesrechnungshof unlängst bemängelt hatte, dass noch im Jahr 2016 - also zur Zeit der Vorgängerregierung - die für den ÖPNV zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel nicht ausreichend verplant und mithin große Ausgabereste gebildet wurden, startet das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium eine breit angelegte ÖPNV-Offensive mit einer Vielzahl von Projekten, die den ÖPNV überall im Land verbessern werden.
"Wir haben einen Plan für einen besseren Nahverkehr und können heute zusagen, dass alle bis 2031 zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel auch in den ÖPNV investiert werden.
Hier bleibt kein Geld aus Berlin mehr liegen," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
* Eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs können On-demand-Verkehre sein.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek, Gunther Adler zum Staatssekretär im neuen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ernannt.
"Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Kooperation", sagte Minister Groschek anlässlich der Ernennung von Staatssekretär Adler.
Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Ministerpräsident a. D. Johannes Rau und war von 1999 bis 2004 dessen Referent im Persönlichen Büro des Bundespräsidenten.
Anschließend leitete der gebürtige Leipziger das Vorstandsbüro des SPD-Parteivorstands in Berlin, bis er 2008 ins Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wechselte.

Minister Wüst: Das sind gute Nachrichten für Nordrhein-Westfalen
Verkehr
"Das sind gute Nachrichten für Nordrhein-Westfalen aus Berlin", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute in Düsseldorf, nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Schienenprojekte vorgestellt hatte, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und umgesetzt werden sollen.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst, Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Nahverkehr Rheinland (NVR), und der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für NRW, Werner Lübberink, stellten den aktuellen Planungsstand und die Eckpunkte im begleitenden Beteiligungsprozess vor.
"Der Großraum Köln braucht ein leistungsfähiges S-Bahn-System - so, wie es München oder Berlin schon seit Jahrzehnten haben", betonte Minister Wüst die Notwendigkeit des Bauvorhabens.
Die Linie S 11 wird erweitert, um nach ihrem Ausbau in den Hauptverkehrszeiten einen 10-Minuten-Takt zwischen Köln-Worringen und Bergisch Gladbach zu ermöglichen.

"Wir zahlen jetzt die Zeche für viel zu wenig Investitionen in den letzten Jahrzehnten", sagte Minister Krischer.
Davon sind täglich zahlreiche Linien im Schienenverkehr betroffen.
Die Nahverkehrslinien in Nordrhein-Westfalen weisen daher im Durchschnitt derzeit eine Pünktlichkeitsquote von etwa 80 Prozent auf.
Je nach betrachtetem Zeitraum sind bis zu 15 Prozent der bestellten Verkehrsleistung durch Ausfälle beeinträchtigt, wobei mit rund zehn Prozent der überwiegende Teil vorhersehbar ist und durch Ersatzleistungen (Busse) aufgefangen wird.
Minister Krischer: "Eines ist aber auch klar: Die Aufgabe, die Schiene fit zu machen für Gegenwart und Zukunft, kann nicht ohne den für das Schienennetz überwiegend verantwortlichen Bund gelingen.
Da passiert durch die Bundesregierung in Berlin schon mehr als in der Vergangenheit, aber wir sind noch weit davon entfernt, den Investitionsstau abgebaut, geschweige denn für die Verkehrswende notwendigen Ausbau gemacht zu haben.

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Minister Pinkwart und Bundesminister Wissing tauschen sich in Berlin über Digitalisierung aus
Bundesminister Wissing: Digital ist besser - Wir werden uns genau anschauen, welche Elemente erfolgreicher Digitalpolitik wir auf den Bund übertragen können
Minister Pinkwart: Mit dem Wirtschaftsserviceportal hat Nordrhein-Westfalen eine Blaupause entwickelt, die wir deutschlandweit nutzen können Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Über die Chancen der Digitalisierung und notwendige Weichenstellungen im Bund und in den Ländern tauschten sich der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und Prof. Dr. Andreas Pinkwart, nordrhein-westfälischer Wirtschafts- und Digitalminister, heute (4. Februar) mit Expertinnen und Experten aus Industrie, Mittelstand und Digitalwirtschaft in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund aus.

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: Rechtsstaat verstehen - Seine Bedeutung für eine offene und freie Gesellschaft;
Geführter Rundgang mit Minister Krischer durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr; Emilie-Preyer-Platz 1, 40479 Düsseldorf
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei "Für Nordrhein-Westfalen auf Sendung in Berlin, Brüssel und der Welt";

Bundesbauminister Peter Ramsauer hatte in Berlin unter anderem Vertreter der Studentenwerke und der Wohnungswirtschaft zu einem "Runden Tisch" über studentische Wohnungsnot nach Berlin eingeladen.
"Außer Spesen nix gewesen, das ist das Ergebnis des Runden Tisches zum Studentischen Wohnen, zu dem Bundesbauminister Peter Ramsauer eingeladen hatte.
Der Bund muss dem Runden Tisch Taten folgen lassen, und zwar so schell wie möglich", forderte NRW-Wohnungsbauminister Michael Groschek.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Bundesbauminister Peter Ramsauer hatte in Berlin unter anderem Vertreter der Studentenwerke und der Wohnungswirtschaft zu einem "Runden Tisch" über studentische Wohnungsnot nach Berlin eingeladen.

Die ausgebildete Journalistin Stefanie Kaufmann ist neue Pressesprecherin des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Minister Oliver Krischer.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Die ausgebildete Journalistin Stefanie Kaufmann (45) ist neue Pressesprecherin des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV) unter der Leitung von Minister Oliver Krischer.
Stefanie Kaufmann hat bei der Rheinischen Post volontiert und später als Hauptstadtkorrespondentin in Berlin, als Redakteurin für Wissenschaft und in der Lokal-Redaktion Düsseldorf gearbeitet.

Nach einer Begrüßung durch den Europaminister diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nun am Montagabend im Workshop "Klima und Umwelt" ihre Vorschläge mit Thorsten Koska, Co-Leiter des Forschungsbereichs Mobilität und Verkehrspolitik am Wuppertal-Institut.
Im Workshop Demokratie in Europa ist als Experte Prof. Dr. Matthias Ruffert, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, dabei.
Den Workshop Wirtschaft begleitet als Experte Matthias Rumpf, Co-Leiter der OECD Berlin.
Die Ergebnisse der Workshops werden zusammengefasst und von Minister Holthoff-Pförtner sowie Staatssekretär Speich vorgestellt.

Er wurde begleitet vom Leiter der Vertretung Ostbelgiens, der Föderation Wallonie-Brüssel und der Wallonie in Berlin, Alexander Homann.
Ministerpräsident Armin Laschet und Botschafter Ghislain D'hoop tauschten sich über Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Königreich Belgien aus.
"Unsere Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen pflegen traditionell enge Kontakte nach Belgien", sagte Ministerpräsident Laschet.
Zwischen uns bestand Einigkeit, dass wir gerade in den Bereichen der Inneren Sicherheit, aber auch bei der Energiesicherheit sowie im Bereich Verkehr und Logistik noch viel enger zusammenarbeiten wollen.

Anne Katrin Bohle soll am 1. April 2019 ihr Amt in Berlin antreten.
Nach dem Jura-Studium war Anne Katrin Bohle in verschiedenen leitenden Funktionen bei der Agentur für Arbeit tätig, ehe sie von 2005 bis 2009 als Leiterin des Ministerbüros im Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt war.
Seit 2010 ist Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen (ASBW) der Bauministerkonferenz.

Bund unterstützt die Neubauplanung für die A1 bei Leverkusen mit knapp einer Million Euro / Minister Groschek: Auch Berlin hat erkannt, wie wichtig der leistungsgerechte Ausbau der A1 mit der neuen Rheinbrücke für die gesamte Region ist
Da das Land NRW bei dieser außergewöhnlich komplexen Planung der wichtigen Verkehrsader einen neuen Weg beschreiten will, stellt der Bund diese Mittel aus einem gesonderten Topf zur Verfügung.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Ralf Jäger bedauerte, dass eine bundesweite Regelung zur Atemalkoholanalyse, auf die sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt haben, noch nicht umgesetzt wurde.
"Die neue Studie kann der aktuellen Diskussion einen wichtigen Impuls geben und diese weiter vorantreiben", ist der Innenminister überzeugt.
In anderen europäischen Ländern wird die Atemalkoholanalyse schon lange ganz selbstverständlich bei Verkehrsstraftaten angewendet.

Mit einer marktbasierten Lösung zur Bepreisung von klimaschädlichen CO2-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr will die Landesregierung den Klimaschutz vorantreiben.
Mit einer marktbasierten Lösung zur Bepreisung von klimaschädlichen CO-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr will die Landesregierung den Klimaschutz vorantreiben.
Das hat das Landeskabinett am Dienstag (10. September 2019) bei seiner auswärtigen Kabinettsitzung in Berlin beschlossen.
Das Land wird einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen und fordert die Bundesregierung damit auf, zur Erreichung der Klimaschutzziele ein Zertifikate-Modell einzuführen, das auch die bisher nicht vom Emissionshandel erfassten Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden einbezieht.
Bund, Länder und Kommunen müssen dies als gemeinsame Aufgabe begreifen und jeweils einen substantiellen Beitrag leisten", betonte Ministerpräsident Armin Laschet. "

Ministerin Ina Brandes und Minister Dr. Bernd Althusmann haben das gemeinsame Ziel betont, die Reaktivierung und Verbesserungen von grenzüberschreitenden Bahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr voranzutreiben.
Beim Schienenpersonennahverkehr wird der Ausbau der Bahnstrecke Paderborn - Kreiensen engagiert von beiden Seiten vorangetrieben.
Zudem wird das Angebot auf der Strecke zwischen Berlin - Hannover - Ruhrgebiet verbessert.

Minister Remmel hat dabei seine Forderung nach einem neuen Klimaabkommen bei der im Dezember stattfindenden Klimakonferenz in Paris bekräftigt.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 20. Oktober 2015 in der Landesvertretung des Landes NRW in Berlin hob Minister Remmel die Chancen hervor, die sich aus dem Klimaschutz insbesondere für Industriestandorte wie NRW ergeben:
Unterstützung für die Folgerung, dass Klimaschutz mehr Chance als Bürde ist, erhielt Klimaschutzminister Remmel von Prof. Dr. Claudia Kemfert, die sich als Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) intensiv den ökonomischen Aspekten von Klimawandel und Klimaschutz widmet:

Unter den heutigen Verkehrsverhältnissen jedoch stellen insbesondere auch langsam fahrende Fahrzeuge im fließenden Massenverkehr eine Gefahr dar, so etwa E-Scooter.
Die Justizministerinnen und Justizminister setzten sich daher bei ihrer Konferenz in Berlin auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für eine Gesetzesänderung ein und bitten den Bundesminister der Justiz, zeitnah einen Vorschlag für eine systematisch stimmige Reform der Ausnahmeregelung des § 8 Nr. 1 StVG vorzulegen.

Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.
"Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen", begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu:
Schwerpunkte setzt der Etat 2019 insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik

Verkehr
Gute Nachrichten aus Berlin: Mit rund 150 Millionen Euro fördert das Bundesbauministerium insgesamt 49 "Nationale Projekte des Städtebaus".
Michael Groschek, Minister für Stadtentwicklung des Landes NRW, begrüßt es sehr, dass hierzulande neun Projekte von dem Programm profitieren: 29,4 Millionen Euro fließen nach NRW.

Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutierten in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte zum Auftakt der Veranstaltung: "Deutschland kann nach dem Brexit bei internationalen Wirtschaftsprozessen weltweit eine Führungsrolle einnehmen, wenn wir Unternehmen ein international wettbewerbsfähiges Angebot vor den staatlichen Gerichten machen.
Dabei wird es nicht darum gehen, den internationalen Rechtsverkehr durch den Abbau rechtsstaatlicher Garantien zu locken.

Die Entscheidung für Münster gab Bundesforschungsministerin Anja Karliczek am Freitag, 28. Juni 2019, in Berlin bekannt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Entscheidung der Bundesregierung für Münster als optimalen Standort für die Batterieforschungsfabrik ist ein starkes Zeichen für die Exzellenz unseres Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes und gleichzeitig Bestätigung für unsere intensive Arbeit in dem Bewerbungsprozess.
Die Erforschung und Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien ist der wesentliche Erfolgsfaktor für eine nachhaltige Entwicklung im Energie- und Verkehrsbereich.

Der vor wenigen Tagen in Nordrhein-Westfalen beschlossene Mobilfunkpakt war auch für die Verhandlungen in Berlin eine wichtige Grundlage.
Am 25. Juni hat der Minister mit den Mobilfunkunternehmen Telefonica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone einen Mobilfunkpakt geschlossen, der noch schnellere Ausbauziele vorsieht.
Mit der gleichen Leistungsqualität werden im gleichen Zeitraum auch die bestehenden Funklücken entlang der Hauptverkehrswege wie Autobahnen und Bahntrassen geschlossen.

Justiz Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Bekämpfung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist ein Vorbild für andere Länder und findet auch in Berlin und Brüssel Anerkennung.