Die Einbringung des Gesetzentwurfs von Schleswig-Holstein wird voraussichtlich von allen Bundesländern mitgetragen.
Der Gesetzentwurf sieht ab dem kommenden Jahr eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro vor, außerdem einen Anstieg der jährlichen Dynamisierungsrate von derzeit 1,5 auf mindestens zwei Prozent sowie einen veränderten Verteilerschlüssel.
Groschek hatte sich bereits Anfang Oktober mit seinen Länderkollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel auf einen neuen Verteilerschlüssel verständigt.
Demnach soll der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den ÖPNV schrittweise auf 18,99 Prozent erhöht werden.
Bisher erhält NRW nur einen Anteil von 15,76 Prozent.

Verkehrsminister beschließen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel: mehr Geld für den ÖPNV in NRW
2. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek hat sich mit seinen Länderkollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel auf einen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel des Bundes verständigt.
Künftig soll der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 18,99 Prozent betragen.
Bisher erhält NRW nur einen Anteil von 15,76 Prozent.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits an diesem Freitag bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
In dem Antrag wird verlangt, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vom 2. Oktober 2013 umzusetzen.