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Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz der Länder
Umwelt- und Verkehrsminister Krischer wurde auf der Fachministerkonferenz für die Dauer von zwei Jahren gewählt

Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen trafen sich, um die Rolle der Binnenschifffahrt für die Zukunft der europäischen Industrie zu diskutieren.
"Der Rhein ist Europas meistbefahrene Wasserstraße und leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Versorgung der Industrie und Bevölkerung", betonte Oliver Krischer, Umwelt- und Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen.
Minister Krischer ist zugleich in diesem Jahr Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder.
Mit über 70 Prozent des europäischen Binnenschifffahrtsgüteraufkommens spielt der Rhein eine Schlüsselrolle im Nordsee-Rhein-Mittelmeer-Korridor.
Ein modernes Binnenschiff von ca. 110 Meter Länge kann dabei etwa 150 LKW ersetzen.

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Verkehrsministerkonferenz: Alle Länder fordern vom Bund eine Milliarde Euro mehr für den Nahverkehr / Neuer Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel noch für dieses Jahr geplant
Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes.
In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.
Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.

Die Länder wollen gemeinsam beim Bund darauf drängen, diese Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen und ausreichend Personal für anstehende Aufgaben auf den Wasserstraßen bereitzustellen.
Nordrhein-Westfalen hat bereits in der Verkehrsministerkonferenz die Initiative dazu ergriffen.
In der Osnabrücker Erklärung setzen sich beide Bundesländer auch für eine ausreichende Finanzierung für den Betrieb der Bundesstraßen durch den Bund ein.
Hintergrund ist, dass auch nach dem Übergang der Verantwortung für die Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 die Bundesstraßen weiterhin durch die Länder geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden.
Beide Länder fordern, dass Maßnahmen an Bundesstraßen über 2021 hinaus finanziell mit einer Perspektive über mehrere Jahre abgesichert werden.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind derzeit die einzigen Bundesländer, in denen es Radschnellwege gibt.

Außerdem ist eine entsprechende Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz formuliert worden.
"Wir werden die notwendigen Maßnahmen im Kreis der Länder und mit dem Bund erörtern.
Die Branche werden wir zu mehr Kooperationen und Projekten auch auf Landesebene ermutigen.

Die Länder haben sich auf der Basis einer verbesserten Mittelausstattung auf einen gerechten, aber moderaten neuen Verteilschlüssel geeinigt.
Wer etwas für den ÖPNV erreichen will, muss jetzt in Berlin Druck machen, damit der Antrag der Länder noch erfolgreich sein wird.
Dem Beschluss der Landesverkehrsminister zufolge soll der NRW-Anteil an den Regionalisierungsmitteln künftig schrittweise auf 18,99 Prozent (von bisher 15,76 Prozent) ansteigen.
Wenn der Bund den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz umsetzt, bedeutet das, dass NRW im Vergleich zu den 1,15 Milliarden Euro in 2014 bereits im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr, 2017 knapp 350 Millionen Euro mehr und 2019 eine halbe Milliarde Euro mehr zufließen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schneller zu einer Lösung kommen, um den dringenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur bundesweit in Angriff zu nehmen.
Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits am heutigen Freitag (19. September 2014) bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
Bundesländer wollen Stillstand bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beenden
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schneller zu einer Lösung kommen, um den dringenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur bundesweit in Angriff zu nehmen.

Diese vielen Menschen sollen weiter von der Tarifrevolution profitieren", sagte Oliver Krischer, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz.
Unter anderem wurde eine zunächst zur Haushaltskonsolidierung geplante Verschiebung von 350 Millionen Euro aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 gestrichen, was den Ländern die Finanzierung von Bus und Bahn erschwert hätte.
Und anders als noch im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, soll es den Ländern nicht verboten werden, Varianten des Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren.
Krischer dankte allen, "die seit Anfang November über Länder- und Fraktionsgrenzen hinweg an einer Lösung gearbeitet haben, die für alle Seiten tragfähig ist."

Ziel muss es daher sein, dass alle Länder auf Dauer gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga für Fußballfanverkehre eine bundesweite Lösung finden und diese gemeinsam finanzieren.
Groschek: "Die Innenministerkonferenz hat sich bereits den konkreten Vorschlägen des Nationalen Ausschusses Sport und Sicherheit zur Durchführung von Fanreiseverkehren angeschlossen.
Auch die nächste Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr wird sich mit dem Thema befassen.
Da wird es helfen, wenn wir auf die Erfahrungen eines Pilotprojektes zurückgreifen können, das nicht an Ländergrenzen halt macht.

Auf der Verkehrsministerkonferenz heute in Saarbrücken haben die Länder einen entsprechenden Antrag beschlossen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst begründete den Antrag mit der Bedeutung des Rheins als Verkehrsweg: "Der Rhein ist für die Anliegerbundesländer genauso wichtig wie Autobahnen und Bahnstrecken.
Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, für die Ausbauvorhaben einen zügigen Projektfortschritt sicherzustellen.
Außerdem bitten die Verkehrsminister den Bund, in den Stellenplänen für 2020 und die folgenden Jahre zusätzliche Stellen für Wasserstraßenprojekte einzuplanen.

Verkehrsminister Michael Groschek hat sich mit seinen Länderkollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel auf einen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel des Bundes verständigt.
Wir hätten uns einen noch höheren Anteil gewünscht, aber NRW bleibt solidarisch mit anderen Ländern.

Während morgen im Bundestag der Haushalt verabschiedet wird, wird im Bundesrat der Gesetzentwurf der Länder zu den Regionalisierungsmitteln auf den Weg gebracht.
Die Einbringung des Gesetzentwurfs von Schleswig-Holstein wird voraussichtlich von allen Bundesländern mitgetragen.
Groschek hatte sich bereits Anfang Oktober mit seinen Länderkollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel auf einen neuen Verteilerschlüssel verständigt.

20. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg hat heute der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Andreas Scheuer, die künftigen Standorte der neuen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen bekannt gegeben.
Nordrhein-Westfalen ist mit Bayern das einzige Bundesland mit zwei Niederlassungen der IGA.
Auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg hat heute der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Andreas Scheuer, die künftigen Standorte der neuen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen bekannt gegeben.
Nordrhein-Westfalen ist mit Bayern das einzige Bundesland mit zwei Niederlassungen der IGA.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts des seit Jahren aufgrund erheblicher Unterfinanzierung zunehmenden Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur auf, zeitnah - auf Grundlage der durch die Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Maßnahmenvorschläge - eine tragfähigen finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.
Dabei müssen den Ländern Möglichkeiten eröffnet werden, u.a. durch bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren, ihre jeweiligen Pflichten zur Erhaltung der Verkehrswege materiell über-haupt tragen zu können.
Diese Verkehrsträger - wie auch die Verkehrswege der Länder und Kommunen - sind seit vielen Jahren hinsichtlich ihrer Instandhaltung sowie bezüglich der Belastungen aus dem prognostizierten Verkehrswachstums erheblich unter-finanziert.
Nach den allgemein anerkannten Erhebungen und Erkenntnissen der "Daehre-Kommission" beträgt der jährliche Mehrbedarf auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Kreise, Gemeinden) 7,2 Milliarden Euro, wenn der aufgelaufene Investitionsstau in den nächsten 15 Jahren abgebaut werden soll;

Gleichwohl werden wir auch weiter mit Kontrollen in Bus und Bahn, in Bahnhöfen, Bahnsteigen und Haltestellen auf die Maskenpflicht hinweisen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. "
Mein Dank gilt allen, die bei den landesweiten Schwerpunktkontrollen mit Engagement und Fingerspitzengefühl ihre Arbeit gemacht haben.
Bereits am 24. August 2020 wurden bei landesweiten Schwerpunktkontrollen 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Neben den regionalen und landesweiten Schwerpunktkontrollen laufen gerade die Abstimmungen zwischen der Verkehrsministerkonferenz, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundespolizei für einen bundesweiten Kontrolltag noch in diesem Jahr.

Dafür werde ich mich als neuer Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz einsetzen - für eine starke Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland.
Die VMK koordiniert die Standpunkte der Länder und vertritt sie gegenüber der Bundesregierung, Verbänden und der Öffentlichkeit.

Die Verkehrsminister der Länder wollen die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen zur blauen Plakette deutlich reduzieren.
Darauf hat sich Verkehrsminister Michael Groschek mit seinen Amtskollegen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz geeinigt.
Die Verkehrsminister der Länder wollen die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen zur blauen Plakette deutlich reduzieren.
Darauf hat sich Verkehrsminister Michael Groschek mit seinen Amtskollegen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz geeinigt.
Die überwiegende Mehrheit der Verkehrsminister ist überzeugt davon, dass ein generelles Fahrverbot für sämtliche Dieselfahrzeuge der falsche Weg sei.

In zwei Sonder-Verkehrsministerkonferenz in diesem Jahr (Februar und März 2022) hatten die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder betont, dass eine Anhebung der Mittel unbedingt erforderlich ist, um nach der Corona-Pandemie für ein sicheres und stabiles Angebot bei Bus und Bahn zu sorgen.
Mobilität über die Landesgrenzen hinweg

Neben den regionalen und landesweiten Schwerpunktkontrollen laufen gerade die Abstimmungen zwischen der Verkehrsministerkonferenz, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundespolizei für einen bundesweiten Kontrolltag noch in diesem Jahr.

Nordrhein-Westfalen hat derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat deshalb seinen Bereich für Pressemitteilungen und Video-Statements erweitert, so dass sich die Menschen im Land ein individuelles Informationsangebot zusammenstellen können:

Das Land hatte bereits 160.000 Euro bereitgestellt.
DFB-Generalsekretär Helmut Sandrock und Verkehrsminister Michael Groschek unterzeichneten dazu jetzt eine Kooperationsvereinbarung.
Das Thema wird im Herbst auch die Verkehrsministerkonferenz beschäftigen.

Fokus Bahn NRW ist eine Gemeinschaftsinitiative der Nahverkehrsbahnen und der NRW-Aufgabenträger unter Federführung des Landes Nord-Rhein-Westfalen.
Die Gewinnung und Ausbildung geeigneter Bewerberinnen und Bewerber für den Lokführerberuf ist seit dem Start des Landesprogramms im Januar 2019 ein wichtiger Handlungsschwerpunkt.
Nordrhein-Westfalen hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz für die Jahre 2023 und 2024 übernommen.

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der "Zulassungsregel für ukrainische Fahrzeuge" verständigt: In der Ukraine zugelassene Pkw, die bereits seit einem Jahr in Deutschland verkehren, können unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin mit ihrer ukrainischen Zulassung in Deutschland fahren.
Nachdem die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in ihrer März-Sitzung festgestellt hatte, dass ein durch die Länder abgestimmtes und einheitliches Vorgehen bei dem zulassungsrechtlichen Umgang mit den ukrainischen Fahrzeugen notwendig ist, hat jetzt der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss "Fahrzeugzulassung" (bei Enthaltungen von Hamburg und Berlin) den Beschluss gefasst, die Ausnahmeregelung unter den oben genannten Bedingungen für zehn Monate zu verlängern.

Die darin vorgeschlagenen Verbesserungen wie zum Beispiel zusätzliche Markierungen in Auffahrten sollten auf der Verkehrsministerkonferenz im April beraten werden, um dann zügig handeln zu können.
Nach den schlimmen Unfällen im vergangenen Jahr hat der Landesbetrieb Straßen.

Die neue Kommission, der unter anderen insgesamt sieben Landesverkehrsminister angehören, greift die Ergebnisse der sogenannten Daehre-Kommission auf.
Die "Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" hatte unter der Leitung des ehemaligen Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, die Unterfinanzierung der Verkehrswege ermittelt und Möglichkeiten der Finanzierung aufgelistet.
Für Anfang Oktober ist eine Sonderverkehrsministerkonferenz geplant.

Erst in der letzten Woche haben die Bundesländer in Aachen auf der Verkehrsministerkonferenz unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen weitere Vereinbarungen zur Umsetzung des Deutschlandtickets beschlossen.

Damit schaffen wir Planungssicherheit für Millionen Pendlerinnen und Pendlern, die Verkehrsverbünde und Kommunen sowie für die betroffenen Verkehrsunternehmen", sagt Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer.
Für die Jahre 2020 bis 2022 hatten Bund und Land bereits rund 1,8 Milliarden Euro für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen als Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie bereitgestellt.
Nordrhein-Westfalen hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz für die Jahre 2023 und 2024 übernommen.

Dabei werden die einschlägigen Beschlüsse der Umwelt- und Verkehrsministerkonferenzen, beispielsweise die Einführung emissionsarmer beziehungsweise emissionsfreier Fahrzeuge zu beschleunigen sowie ÖPNV-, Rad- und Fußverkehre zu fördern, mit einbezogen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil eine Frage aufgeworfen, die auch aus Sicht der Landesregierung einer höchstrichterlichen Klärung bedarf - nämlich inwieweit bei gegebener Verhältnismäßigkeit schon nach jetziger Rechtslage die Verhängung eines Dieselfahrverbots durch das Zeichen "Verbot für Kraftwagen" mit entsprechendem Zusatzzeichen angeordnet werden kann.

Zudem setzen die Verkehrsminister auf eine stärkere IT-gestützte standortübergreifende Synchronisierung der Logistikketten über die Binnenhäfen am Rhein von und zu den Seehäfen in der Rheinmündung.
An die Europäische Kommission appellierten die Landesverkehrsminister, die Rahmenbedingungen für öffentliche Fördergelder zur Weiterentwicklung der Anlagen in Binnenhäfen zu erleichtern.
Die nächste Länderkonferenz Rhein wird voraussichtlich im Jahr 2018 vom Land Hessen ausgerichtet.
Hinweis für die Medien: Fotos von der Länderkonferenz finden Sie heute gegen 16 Uhr zum Download auf www.mbwsv.nrw.de.
Zitate der Verkehrsminister zur Konferenz

Mit diesen Worten warb Verkehrsminister Hendrik Wüst bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Regierungsbezirk Arnsberg, die vielfältigen Mobilitäts-Förderprogramme von Bund und Land zu nutzen.
Machen Sie mit und nutzen die Mittel von Bund und Land", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der ersten von insgesamt sieben digitalen Kommunalkonferenzen.
In den kommenden Wochen sind 373 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, 23 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und 31 Landrätinnen und Landräte aus Nordrhein-Westfalen zu Information und Austausch in Digitalkonferenzen eingeladen.
Außer mit finanzieller Unterstützung steht das Land den Kommunen auch mit umfangreicher fachlicher Beratung zur Seite.

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Länderkonferenz Nordrhein-Westfalen: Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" diskutiert mit Verkehrsminister Groschek, weiteren Politikern, Fachleuten und Bürgern über den Sanierungsstau bei der Infrastruktur
Auf Einladung der Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Verkehrsminister Groschek mit weiteren Politikern, Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern bei einer Länderkonferenz über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur diskutiert.
Ziel des Zusammenkommens war es, Wege aufzuzeigen, wie die Verkehrsströme im Land angesichts des steigenden Transit- und Binnenverkehrs künftig bewältigt werden können.

Diese Forderung erhoben die Verkehrsminister Winfried Hermann (Baden-Württemberg), Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) und Tarek Al-Wazir (Hessen) bei der diesjährigen "Länderkonferenz Rhein" in Mannheim.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsministers Michael Groschek, der an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte, unterstrich die Forderung seiner drei Ministerkollegen.
Er lud zur nächsten "Länderkonferenz Rhein" nach Nordrhein-Westfalen ein.
Unter dem Motto "Verkehrsachse mit Zukunft" diskutierten Expertinnen und Experten aus der Hafen- und Logistikbranche im Mannheimer Konferenzzentrum Rosengarten vor Teilnehmern aus der Politik und Fachpublikum über die Bedeutung und Zukunft des Rheinkorridors für die Transport- und Logistikketten.
Die Rheinanlieger-Länder haben angesichts des prognostizierten Anstiegs des Transportaufkommens ein großes Interesse an einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Rheinkorridors.

Eine Länderkonferenz am 10. April 2014 in Düsseldorf wird sich ebenfalls mit den Problemen unserer Verkehrswege beschäftigen und versuchen, Lösungen für eine bessere Infrastruktur zu finden.
Bei dieser Konferenz werden Verkehrsminister Groschek mit der Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt", Vertretern aus Politik und Institutionen sowie den Bürgerinnen und Bürger über ihre Ideen für eine zukunftsfähige Infrastruktur in NRW diskutieren.
Interessierte können sich im Vorfeld der Länderkonferenz ihre Vorschläge auf der Internetseite www.infra-dialog.de einreichen.

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Kommunalkonferenz ÖPNV: Land entlastet Kommunen bei ÖPNV-Investitionen
10. Januar 2020 Bild ÖPNV Straßenbahn Foto: Land NRW
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat deswegen Vertreter von Kommunen, Kreisen und Verkehrsunternehmen zur Kommunalkonferenz ÖPNV eingeladen, um über die deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten in diesem Bereich zu informieren.

Dies ist auf der "Länderkonferenz Rhein" in Mainz beschlossen worden, an der die Verkehrsminister Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Florian Rentsch (Hessen) sowie Verkehrsstaatssekretär Gunther Adler (Nordrhein-Westfalen) teilgenommen haben.
Die Rheinanlieger-Länder wollen eine Allianz für den Rheinkorridor als die zentrale Wirtschafts- und Verkehrsachse in Deutschland schmieden.
Die Landespolitiker wollen mit 36 herausragenden Projekten die verstärkte Nutzung der Binnenschifffahrtswege und die schnelle Erreichbarkeit der Umschlagzentren an den Binnenhäfen vorantreiben.
Gleichzeitig drängen die Bundesländer darauf, mehr Güter von der Schiene und der Straße auf die Wasserstraßen zu verlagern.
Die Projekte sind in der sogenannten Düsseldorfer Liste zusammengefasst worden, die auf Initiative des Landes NRW erstellt worden ist.

Am Freitag, 16. April 2021, traf der Minister bei der siebten digitalen Kommunalkonferenz mit den Oberbürgermeistern aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen.
Damit das Geld auch schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird, haben wir uns mit den Spitzen von Städten, Gemeinden und Kreisen über die vielfältigen Fördermöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen ausgetauscht und dafür geworben, die Fördermittel von Bund und Land zu nutzen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
100 Millionen Euro für die besten Ideen im Landeswettbewerb "Mobil.
Mit der letzten Kommunalkonferenz endete auch die Bewerbungsfrist für den Landeswettbewerb "Mobil.

Sie sollen für alle Verkehrsträger und für Bund, Länder und Gemeinden eingesetzt werden.
Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet.
Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.

8. Juli 2019 Bild ÖPNV Straßenbahn Foto: Land NRW
Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla haben sechs Projektvorschläge für bessere Mobilität im Ruhrgebiet an den Koordinator der Ruhr-Konferenz und Europaminister, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, übergeben.
Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla haben am Montag (8. Juli 2019) sechs Projektvorschläge für bessere Mobilität im Ruhrgebiet an den Koordinator der Ruhr-Konferenz und Europaminister, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, übergeben.
Ein erstes konkretes Ergebnis gab es bereits im Rahmen der ÖPNV-Initiative: Das Land und 15 Verkehrsunternehmen unterzeichneten am Montag eine Rahmenvereinbarung zur kommunalen Schiene.
Das Land fördert die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze mit einer Milliarde Euro bis 2031.

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Ruhr-Konferenz: Land fördert Mobilitätskonzept für Universitätsallianz
27. Juli 2020 Logo Ruhr-Konferenz weiß
Zur Erforschung und Entwicklung schlauer Pendelverkehrs-Netze zwischen den Standorten in Dortmund, Bochum, Essen und Duisburg überreichte Verkehrsminister Hendrik Wüst MdL an der TU Dortmund einen Förderbescheid in Höhe von 1,9 Millionen Euro für das Projekt "InnaMoRuhr".

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute in einer Videokonferenz mit Interessenvertretern (Stakeholdern) die Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität (FaNaG) vorgestellt.
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute in einer Videokonferenz mit Interessenvertretern (Stakeholdern) die Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität (FaNaG) vorgestellt.
Dafür schaffen wir ein landesweites Netz hochwertiger Radwege und vernetzen sie besser mit anderen Verkehrsmitteln.
So stärken wir Nordrhein-Westfalen als das Fahrradland Nummer 1!

Das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2024 umfasst 151 größere Einzelmaßnahmen.
Hinzukommen weitere rund 23 Millionen Euro, die in die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen in NRW fließen werden.
"Im Zuge unserer Sanierungsoffensive werden wir in diesem Jahr Rekordsummen in die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren", erklärt Verkehrsminister Oliver Krischer.
Infrastrukturkonferenz für Nordrhein-Westfalen am 15. März
Bereits im November hatte Minister Oliver Krischer angekündigt, dass die Landesregierung bei der Umsetzung des 11-Punkte-Plans die Stakeholder in den regionalen- und landesweiten Dialogprozess einbinden wird - Bund, Land, Kommunen, Kreise bis hin zu Firmen, Verbänden und Handelskammern.
Eine erste solche regionale Infrastrukturkonferenz wurde im letzten Jahr bereits durch die Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführt.

Den Auftakt der zweiten Jugendkonferenz der Landesregierung bildete eine Podiumsdiskussion mit der Ministerpräsidentin und Jugendlichen.
An den Workshops nahmen auch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Rainer Schmeltzer und Verkehrsminister Michael Groschek teil.
Zur Vorbereitung der #JUKON16 hatte die Landesregierung dazu aufgerufen, sich an einem Online-Dialog zu beteiligen, um eine inhaltliche Grundlage für die Konferenz zu schaffen.

Verkehrsminister Hendrik Wüst machte deutlich, dass die Stadt Münster und die Kreise des Münsterlandes nur gemeinsam gute Lösungen finden werden.
"Ein modernes Mobilitätssystem für Stadt und Land wird das Münsterland voranbringen und den Menschen mehr Möglichkeiten für ihre individuelle Mobilität eröffnen."
Erste Ideen für das Vorhaben stammten aus der Münsterland Konferenz, die sich 2013 mit dem Thema "Mobilität im ländlichen Raum" befasste.
Bestärkt durch die Mobilitätskonferenz am 5. März 2018 in der Bezirksregierung Münster, haben die Landräte und der Oberbürgermeister der Stadt Münster den Antrag unterstützt.

Bündnis für Infrastruktur: Landesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften werben für mehr Akzeptanz von Verkehrs- und Bauprojekten
Präsentation des Bündnisses für Infrastruktur vor der Landespressekonferenz.
Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans starten gemeinsam das Bündnis für Infrastruktur.

Damit unterstützt das Land die Kommunen, um neue Wege zu lebenswerten Städten und für eine gesicherte Mobilität auch im ländlichen Raum zu eröffnen," sagte Verkehrsminister Michael Groschek zur Eröffnung der Konferenz unter dem Titel "Chefsache Mobilität".
Mehr als 220 Bürgermeister, Landräte und kommunale Verkehrsexperten waren der Einladung ins Düsseldorfer Ständehaus gefolgt, um neue Erkenntnisse und Erfahrungen für kommunales Mobilitätsmanagement zu sammeln.
Beim Podium waren sich Verkehrsminister Michael Groschek, Prof. Dr. Uwe Schneidewind (Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie GmbH), Jürgen Schröder (McKinsey & Company, Büro Düsseldorf) und Prof. Dr.-Ing.
Das Zukunftsnetz Mobilität NRW der Landesregierung unterstützt Entscheidungsträger für kommunale Mobilitätsentwicklung und zeigt ihnen Gestaltungsmöglichkeiten für eine zukunftsfähige, verkehrsmittelübergreifende Mobilität auf.

Das Themenforum ist Teil der Ruhr-Konferenz, einem Projekt der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zur Entwicklung des Ruhrgebietes.
"Die Ruhr-Konferenz ist eine Ideenkonferenz.
Heute haben wir diesen Prozess in Gang gesetzt", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Veranstaltung in Essen.
Die Ruhr-Konferenz besteht aus insgesamt 20 Themenforen, in denen Projektideen entwickelt und zur Umsetzung vorgeschlagen werden.

Zur Akteurskonferenz Radschnellweg 1 hat das Verkehrsministerium alle Verantwortlichen an einen Tisch geholt: Mit dabei waren elf Kom-munen, drei Bezirksregierungen, der Regionalverband Ruhr, der Lan-desbetrieb Straßenbau und Vertreter von Bundesverkehrs- und Bun-desumweltministerium.
Zur Akteurskonferenz Radschnellweg 1 hat das Verkehrsministerium alle Verantwortlichen an einen Tisch geholt: Mit dabei waren elf Kommunen, drei Bezirksregierungen, der Regionalverband Ruhr, der Landesbetrieb Straßenbau und Vertreter von Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium.
Ziel der Akteurskonferenz war es, alle Beteiligten auf ein entschlossenes Vorgehen bei der Realisierung des RS1 einzuschwören.
Verkehrsminister Michael Groschek erläuterte die Änderungen im Straßen- und Wegegesetz.

Die Innenministerkonferenz unterstützt den Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger, Fußball-Sonderzüge künftig bundesweit einzusetzen.
Die Innenministerkonferenz unterstützt den Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger, Fußball-Sonderzüge künftig bundesweit einzusetzen.
NRW hat bereits gute Erfahrungen mit einem entsprechenden Pilotprojekt von Verkehrsminister Michael Groschek gemacht.
"Regelmäßige und länderübergreifende Sonderzüge sind ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Fanreiseverkehr", betonte der Innenminister.

* Den Flughafen Merzbrück haben wir zum Forschungsflughafen ausgebaut, um das hybride Starten und Landen von Flugzeugen zu entwickeln.
Im Verkehrsministerium beschäftigt sich eine neugeschaffene Abteilung mit der Mobilität der Zukunft", sagte Verkehrsminister Wüst. "
Eine digitale Konferenz mit dieser Informationsdichte ist in dieser Form einmalig und setzt Maßstäbe.

Unter der Schirmherrschaft von Verkehrsminister Michael Groschek wollen sich deutsche und niederländische Unternehmen, Vertreter von Kommunen sowie die jeweiligen Straßenbauverwaltungen über ihre Erfahrungen, Probleme und Lösungen bei Infrastrukturprojekten austauschen.
"In den Niederlanden und in Nordrhein-Westfalen stehen erneuerungsbedürftige Brücken", sagte Groschek anlässlich der Konferenz.
Und hier sind Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert", so Groschek weiter.