"Deswegen wird die Polizei auch weiterhin Verstöße von Fußgängern konsequent ahnden", betonte Jäger.
"Das bedeutet aber auch, dass bei fast jedem zweiten Unfall der Autofahrer Schuld hat.
Das sollte jedem klar sein, der sich hinter das Lenkrad setzt und die Verkehrsregeln missachtet.
Er gefährdet Fußgänger und Radfahrer.
Also diejenigen, die am wenigstens geschützt am Straßenverkehr teilnehmen.

Dazu müssen sie sicher im Straßenverkehr unterwegs sein.
Mit der Radfahrprüfung leistet die Verkehrswacht einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit unserer jüngsten Radfahrer", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
In der Radfahrausbildung lernen die Kinder Verkehrszeichen und -regeln kennen und wie sie sich richtig und sicher auf ihrem Fahrrad im Straßenverkehr bewegen.
Am Ende ihrer Radfahrausbildung legen die Schüler eine praktische und eine theoretische Prüfung ab.
Dafür stellt die Landesverkehrswacht NRW mit ihren 64 örtlichen Verkehrswachten in Nordrhein-Westfalen Radfahrtestbögen zur Verfügung.

Bei diesem Blitz-Marathon stand auch falsches Verhalten von und gegenüber Radfahrern im Fokus.
In 70 Fällen waren sie von rücksichtslosem Verhalten von Autofahrern betroffen.
In knapp 1.300 Fällen haben sie selbst gegen die Verkehrsregeln verstoßen, indem sie beispielsweise rote Ampeln missachteten, entgegen der vorgesehen Fahrtrichtung oder auf dem Gehweg fuhren.
Auf der A 52 zwischen Mülheim und Düsseldorf wurde ein Autofahrer mit 143 km/h gemessen.
Erlaubt sind dort im Baustellenbereich 80 km/h. Strafe: 2 Monate Fahrverbot, 4 Punkte in Flensburg und mindestens 440 Euro Geldbuße.

Das ist nur ein Baustein der Verkehrsstrategie in NRW.
"Wir setzen auf Aufklärung, Vorbeugung, aber auch auf Kontrolle.
Wenn Fahrradfahrer sich nicht an die Verkehrsregeln halten, ahnden wir diese Verstöße konsequent.
Denn: die Hälfte der Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind, verursachen sie selber", erläuterte der Minister.
Am vergangenen Mittwoch (10. Juli) kam es allein in Mönchengladbach zu fünf Unfällen, bei denen vier Radfahrer verletzt wurden.

Auch hier zeigt die Analyse, dass rund die Hälfte der getöteten Fußgänger den Unfall selber verschuldet hat.
Daraus zieht der Innenminister zwei Schlüsse: "Das bedeutet zum einen, dass Autofahrer jeden zweiten dieser Unfälle verursacht haben.
Das sollte jedem klar sein, der sich hinter das Lenkrad setzt und die Verkehrsregeln missachtet.
Er gefährdet Fußgänger und Radfahrer.
Und zum anderen ist die Frage, wie viele dieser Menschen noch leben könnten, wenn die Autos langsamer gefahren wären.

Die Ordnungspartnerschaft "Alte Hasen - Neue Regeln" wurde deshalb mit dem Ziel gegründet, die Zahl der Unfälle mit Senioren zu senken und die Mobilität für ältere Menschen im Straßenverkehr möglichst bis ins hohe Alter zu erhalten.
In Vorträgen, aber auch ganz praktisch, werden ältere Verkehrsteilnehmer für die Gefahren des Straßenverkehrs und die Veränderung der eigenen Reaktionsmöglichkeiten sensibilisiert.
Ihnen werden neue Verkehrsregeln erläutert.
Sie werden zudem auf das Verhältnis zwischen PKW-Fahrern und Fahrradfahrern angesprochen.
So wird gegenseitiges Verständnis geweckt.

23. September 2015 Polizei sorgt mit Fahrradtraining für Sicherheit von Flüchtlingen im Straßenverkehr Foto: MIK NRW / J. Tack
In einer theoretischen Einweisung und mit praktischen Radfahrübungen trainieren Polizisten mit den Flüchtlingen das richtige Verhalten im Straßenverkehr.
Dabei weisen sie auf die wichtigsten Verkehrsregeln und Verkehrszeichen für Fahrradfahrer hin und warnen vor Unfallgefahren.
Inneres
Die Polizei sorgt für mehr Sicherheit von Flüchtlingen im Straßenverkehr.

"Es darf keine Frage der Sprache sein, ob Kinder Opfer im Straßenverkehr werden."
Für Kinder aus Kriegsgebieten ist in Deutschland vieles anders als in ihrer Heimat.
Dazu zählen Verkehrsgeräusche, Verhaltensweisen von Autofahrern und unbekannte Verkehrsregeln.
Die Verkehrspuppen sensibilisieren deshalb durch emotionales und visuelles Erleben für die drohenden Gefahren auf den Straßen.
Die Puppenspieler geben den Kindern wichtige, anschauliche Orientierung, damit diese sich als Fußgänger und Radfahrer sicher im Straßenverkehr verhalten.

19. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Der zweite bundesweite Blitz-Marathon war erfolgreich", bilanzierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, in Düsseldorf.
Bundesweit haben sich drei Millionen kontrollierte Autofahrer an die Verkehrsregeln gehalten.
Nur drei Prozent sind zu schnell gefahren.
"Damit sind wir sehr zufrieden.

3.200 Kitas in Nordrhein-Westfalen sind bereits mit insgesamt mehr als 150.000 Westen versorgt worden.
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat jetzt weitere Überwürfe an die Kinder der Kita St. Johannes in Harsewinkel verteilt.
"Verkehrsregeln lernen Kinder am besten, indem sie sich aktiv im Straßenverkehr bewegen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Übergabe.
"Mit den Westen werden unsere Kleinsten an das Thema herangeführt, denn Mobilitätserziehung beginnt nicht erst in der Schule.
Gleichzeitig können wir sie besser sehen, wenn sie auf Tour sind.

2.400 Kitas in Nordrhein-Westfalen haben die Westen bereits bestellt.
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat jetzt weitere Überwürfe an die Kinder der Kita Kriegsdorfer Straße in Troisdorf verteilt.
"Verkehrsregeln lernen Kinder am besten, indem sie sich aktiv im Straßenverkehr bewegen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Übergabe.
"Mit den Westen werden unsere Kleinsten an das Thema herangeführt, denn Mobilitätserziehung beginnt nicht erst in der Schule.
Gleichzeitig können wir sie besser sehen, wenn sie auf Tour sind.

"Eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung ist es, die Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen", sagte er bei der Übergabe.
"Mobilitätserziehung beginnt nicht erst in der Schule.
Verkehrsregeln lernen Kinder am besten, indem sie sich aktiv im Straßenverkehr bewegen.
Mit den Überwürfen werden unsere Kleinsten an das Thema herangeführt.
Gleichzeitig können wir sie besser sehen, wenn sie auf Tour sind.

Sie klären besser über Gefahren auf und gehen konsequent gegen zu schnelle und rücksichtslose Autofahrer vor.
Sie verursachen viele Radfahrunfälle", erklärte der Innenminister. "
Genauso wichtig ist es aber auch, dass uneinsichtigen Radfahrern klar gemacht wird, dass es das eigene Leben schützt, wenn sie sich an die Verkehrsregeln halten.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Fußgänger und Radfahrer müssen gut erkennbar sein, gerade wenn die Sicht schlecht ist.
Autofahrer, Lkw- und Busfahrer sollten besonders aufmerksam und rücksichtsvoll fahren.
Für alle gilt: Halten Sie sich an die Verkehrsregeln.
Jeder Fehler, jede Unaufmerksamkeit kann schwerwiegende Folgen haben - für sich selbst und andere.
Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass wir alle sicher und unbeschadet nach Hause kommen.

Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für die Unterstützung dieser Aktion", so Ministerin Ina Brandes.
"Radfahren ist eine Fertigkeit, die bei Kindern kontinuierlich geübt werden sollte, um sicher zu werden und die Sicherheit zu erhalten.
In den Jugendverkehrsschulen erlernen die Kinder, beim Radeln die Straßenverkehrsregeln und - aufgrund der höheren Fortbewegungsgeschwindigkeiten - eine notwendige raschere Situationswahrnehmung und ein Verkehrsgefühl für die Handlungsauswahl in der konkreten Situation zu entwickeln.
Zudem entsteht für Kinder ein Bewusstsein für ein ordnungsgemäßes Fahrrad und das notwendige Tragen eines Fahrradhelms", so Peter Schlanstein.
Nach Ansicht von Siegfried Brockmann wirke die Arbeit mit den Kindern über den unmittelbaren Sicherheitsgewinn hinaus.

Verkehr
Der sechsstreifige Ausbau der A43 zwischen der Anschlussstelle Recklinghausen-Herten und Rhein-Herne-Kanal soll schneller fertig werden als ursprünglich geplant.
"Für acht Baumaßnahmen stellen wir zusätzliche Mittel bereit, um die Bauzeit zu verkürzen und so die Zeit der Verkehrseinschränkungen zu reduzieren" sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst, der am Dienstag mit Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Baustelle besuchte.
Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek erläuterte den Stand der Arbeiten.
Verschiedene Faktoren sorgten bereits im Vorfeld dafür, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht einzuhalten war.
Mehraufwand bei der Kampfmittelbeseitigung, unkalkulierbare Baugrundverhältnisse oder Altlasten führen häufig zu Verzögerungen.
"Nicht planbare Ereignisse sind eher die Regel als die Ausnahme.
Straßenbaustellen finden nicht unter Labor- oder Werkstatthallenbedingungen statt.
Das Risiko tragen Bund und Land als Auftraggeber", erläuterte Straßen.

Das Land hat mit dem Förderjahr 2017 die Finanzierung von baulichen Maßnahmen zum Einbruchschutz verbessert.
Die Fördermaßnahmen zum Schutz gegen Einbruch und zur Verbesserung der Sicherheit am und im Gebäude können jetzt als Einzelmaßnahmen sowohl im Rahmen der altengerechten Modernisierung (Reduzierung von Barrieren und Verbesserung der Sicherheit im und am Gebäude) ohne Sozialbindungen als auch im Rahmen der energetischen Modernisierung mit Sozialbindungen gefördert werden.
Verkehr
Das Land hat mit dem Förderjahr 2017 die Finanzierung von baulichen Maßnahmen zum Einbruchschutz verbessert.
Die Fördermaßnahmen zum Schutz gegen Einbruch und zur Verbesserung der Sicherheit am und im Gebäude können jetzt als Einzelmaßnahmen sowohl im Rahmen der altengerechten Modernisierung (Reduzierung von Barrieren und Verbesserung der Sicherheit im und am Gebäude) ohne Sozialbindungen als auch im Rahmen der energetischen Modernisierung mit Sozialbindungen gefördert werden.
"Wir wollen es den Einbrechern schwer und den Bewohnern leichter machen.
Deshalb schieben wir einen Riegel vor und unterstützen Eigentümer bei der baulichen Verbesserung des Einbruchschutzes", sagte Bauminister Michael Groschek.
Baulicher Einbruchschutz wird in der Regel durch Austausch von Türen und Fenstern oder durch Verbesserung der Schließmechanik erreicht.
Aber auch Türspione oder mit Bewegungsmeldern gekoppelte Beleuchtungen passen in das Vorbeugeprogramm.
Die Programme gelten für ganz NRW.

24. November 2020 phb Mundschutz, genähte, aufeinander liegend Foto: unsplash.com / Vera Davidova
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Dienstag (24. November) nach rund fünf Stunden 425 Menschen ohne Maske angetroffen.
Verkehr
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Dienstag (24. November) nach rund fünf Stunden 425 Menschen ohne Maske angetroffen.
Ziel der gemeinsamen Aktion von SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei ist es, Fahrgäste für das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zu sensibilisieren.
"Das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.
Die Maske ist in der Bahn das wirksamste Mittel gegen das Corona-Virus.
Deshalb müssen wir uns alle an die Regel halten.
425 Menschen ohne Maske in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und in Zügen zeigen, dass es immer noch nötig ist, an die Solidarleistung zu erinnern, die Maske zu tragen.
Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die mit ihrer Arbeit heute dazu beigetragen haben, dass Bahnfahren eine sichere Sache bleibt", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Die Mund-Nasen-Bedeckung ist eine kleine Unannehmlichkeit mit großer Wirkung.
Denn sie schützt uns alle vor dem gefährlichen Virus.
Die Kontrollen im Nah- und Fernverkehr haben gezeigt, dass sich die allermeisten Fahrgäste an die Regeln halten.
Gleichwohl wird es auch weiter Kontrollen geben, damit sich alle in Bus und Bahn sicher fühlen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Bereits am 24. November waren bei landesweiten Kontrollen in Nordrhein-Westfalen 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt worden.

Auf ausgewählten Zulaufstrecken zu insgesamt zehn Hauptbahnhöfen in Nordrhein-Westfalen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden von Montag, 13. Dezember, bis Mittwoch, 15. Dezember, jeweils zwischen 7 und 15 Uhr die Einhaltung der 3G-Pflicht kontrolliert.
Ziel der gemeinsamen Aktion des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, der SPNV-Aufgabenträger, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei war es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben auch die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der 3G-Pflicht ist auch die Maskenpflicht in Zügen, Bussen und Straßenbahnen kontrolliert worden.
Dabei wurden insgesamt lediglich 35 Verstöße festgestellt.
Das haben die vergangenen Schwerpunkttage gezeigt.
Natürlich wird es auch weiterhin Überprüfungen geben.
Es ist wichtig, dass wir uns alle an die Schutzregeln halten.
Mein herzlicher Dank an alle Einsatzkräfte, die engagiert Tag für Tag in Bussen und Bahnen kontrollieren und so für mehr Schutz und Sicherheit sorgen.
"

Gemeinsame Aktion im SPNV
19. November 2020 phb Mundschutz, genähte, in Hand haltend Foto: unsplash.com / Vera Davidova
Am Dienstag, 24. November 2020, wird im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) landesweit erneut die Einhaltung der Maskenpflicht in einer überregionalen Aktion kontrolliert.
Masken-Muffel müssen mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen.
Verkehr
Am Dienstag, 24. November 2020, wird im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) landesweit erneut die Einhaltung der Maskenpflicht in einer überregionalen Aktion kontrolliert.
Masken-Muffel müssen mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Bus und Bahn sind auch in Corona-Zeiten eine sichere und saubere Sache, wenn sich alle an die Regeln halten.
Maske tragen im ÖPNV schützt uns selbst und alle anderen.
"

15. Mai 2020 phb Motorrad Rückspiegel Auto Foto: panthermedia.net / Rüdiger Rebmann
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Verkehr
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Der Bundesrat hat heute den Antrag unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm angenommen.
Der Bundesrat hat heute den Antrag unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm angenommen.
"Wir haben im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht, die da ansetzt, wo beim Thema Minderung von Motorradlärm konkrete Wirkung entfaltet wird - im Recht.
Die Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen sind in EU-Vorschriften und in internationalen Vorschriften der UN geregelt.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Motorradfahren darf nicht zur Lärmbelästigung für Anwohner werden.

Am Karfreitag 2022 wurden bei Verkehrskontrollen in Nordrhein-Westfalen über 3.600 Verwarnungsgelder erhoben und 1.600 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.
Das Durchführen von nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen ist gemäß Paragraf 315d Strafgesetzbuch verboten und stellt eine Straftat dar - unabhängig von der Länge der gefahrenen Strecke.
Das Durchführen von nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen ist gemäß Paragraf 315d Strafgesetzbuch verboten und stellt eine Straftat dar - unabhängig von der Länge der gefahrenen Strecke.
"Wenn die Leute ihr Auto so schön finden, dass sie davor und damit posen möchten, können sie das gerne machen, solange der Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird.
Auch gegen Tuning spricht nichts, solange die Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung uneingeschränkt beachtet werden," ruft Herbert Reul ins Bewusstsein.
Bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2022 Anfang März bezeichnete der Innenminister die Raser illegaler Autorennen als eines der Sorgenkinder des Straßenverkehrs: "Insgesamt sind 12 Menschen bei illegalen Autorennen im vergangenen Jahr getötet worden.
Bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2022 Anfang März bezeichnete der Innenminister die Raser illegaler Autorennen als eines der Sorgenkinder des Straßenverkehrs: "Insgesamt sind 12 Menschen bei illegalen Autorennen im vergangenen Jahr getötet worden.
Noch nie sind so viele Menschen bei Autorennen umgekommen wie letztes Jahr.

* Bildung: 77 Euregioprofilschulen, die sich besonders für die grenzüberschreitende Bildung einsetzen, wurden zertifiziert.
Junge Menschen werden so an das Nachbarland herangeführt und lernen die Sprache und die Kultur des Nachbarn im Schulunterricht kennen.
* Verkehr: Die Grenzregion wird auch durch bessere Verbindungen im öffentlichen Personenverkehr enger vernetzt.
So wurde im Jahr 2019 an zwei Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ein grenzüberschreitendes Semesterticket eingeführt.
Außerdem wird an einem grenzüberschreitenden E-Ticketingsystem gearbeitet.
So arbeiten sie im Katastrophenschutz zusammen und bekämpfen die grenzüberschreitende Kriminalität.
Im Februar 2022 führten sie erstmals eine gemeinsame Kontrollaktion von Sammelunterkünften durch, um die Ausbeutung von Arbeitsmigranten im Grenzgebiet und unterbinden.
Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften wurden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Hintergrund Grenzlandkonferenz
Der Grenzlandprozess mit einer jährlichen Konferenz und einer fortlaufenden Themenagenda wurde nach dem Antritt neuer Regierungen in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 ins Leben gerufen.

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Dritter Schwerpunkttag für Kontrollen zur 3G-Pflicht im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen
15. Dezember 2021 phb Mann, ÖPNV, Bahnhof, Maske, FFP (2021) Foto: Shutterstock.com / Zigres
Am dritten Schwerpunkttag einer überregionalen Aktion zur verstärkten Kontrolle der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen ist die Zahl der Verstöße gegen die 3G-Pflicht im Vergleich zu den Vortagen noch einmal deutlich gesunken.
Verkehr
Am dritten Schwerpunkttag (Mittwoch, 15. Dezember 2021) einer überregionalen Aktion zur verstärkten Kontrolle der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen ist die Zahl der Verstöße gegen die 3G-Pflicht im Vergleich zu den Vortagen noch einmal deutlich gesunken.
Die allermeisten Fahrgäste halten die geltenden Regeln ein.
Bei den stichprobenartigen Überprüfungen auf Zulaufstrecken zu den Hauptbahnhöfen in Aachen, Dortmund und Hamm haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden nach rund sieben Stunden lediglich 26 Fahrgäste ohne den erforderlichen 3G-Nachweis angetroffen.
Ziel der gemeinsamen Aktion vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, von den SPNV-Aufgabenträgern, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei ist es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.

Mit Konsens und Transparenz erschließen wir in unseren Innenstädten alte Brachflächen für neue Nutzungen", sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Um Städte und Gemeinden bei der Gewinnung von Flächen für ihre innere Entwicklung zu unterstützen, hat die Landesregierung beschlossen, den Flächenpool NRW im Regelbetrieb weiterzuführen.
Ziel des Verfahrens ist es, brachliegende Flächen in den Kommunen bedarfsorientiert und standortgerecht neuen Nutzungen zuzuführen.
Ziel des Verfahrens ist es, brachliegende Flächen in den Kommunen bedarfsorientiert und standortgerecht neuen Nutzungen zuzuführen.
"Der Flächenpool NRW ist das neue zentrale Instrument zum Flächenmanagement in Nordrhein-Westfalen.
Mit Konsens und Transparenz erschließen wir in unseren Innenstädten alte Brachflächen für neue Nutzungen", sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.
Konzipiert ist der Flächenpool NRW als dialogorientiertes, auf Konsens ausgerichtetes Verfahren.
Dabei räumen die Kommunen der Wiedernutzung von Brachflächen Vorrang gegenüber der Nutzung von Freiraum ein, und die Flächeneigentümer erklären verbindlich ihre Mitwirkungsbereitschaft.

Die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten in NRW muss deutlich reduziert werden.
Einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Luftreinhaltung leistet der Einsatz emissionsarmer und -freier Busse im Öffentlichen Personennahverkehr.
Verkehr
Die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten in NRW muss deutlich reduziert werden.
Einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Luftreinhaltung leistet der Einsatz emissionsarmer und -freier Busse im Öffentlichen Personennahverkehr.
Es ist Bestandteil der Novelle des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW), die der Landtag im Dezember 2016 verabschiedet hat.
Gefördert werden sollen die Anschaffung von batterie-elektrisch und wasserstoffbetriebenen Linienbussen des ÖPNV, die dafür notwendige Ladeinfrastruktur sowie die Werkstatteinrichtungen.
Er ist Teil der Verwaltungsvorschriften, die jetzt in die Verbändeanhörung gegeben worden sind.
"Gerade in Nordrhein-Westfalen mit seinen Großstädten und der Metropolregion Rhein-Ruhr gewinnen elektrische Antriebe wegen der bekannten Luftverschmutzungsproblematik zunehmend an Bedeutung", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
"Wir müssen den Hebel insbesondere im ÖPNV ansetzen.

"
In Nordrhein-Westfalen finden am Montag bei einer gemeinsamen Aktion des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums, Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei in Zügen auf ausgewählten Strecken und in Bahnhöfen erneut Schwerpunktkontrollen im SPNV statt.
Neben Nordrhein-Westfalen organisieren auch die anderen Bundesländer Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr.
Gleichzeitig finden am Montag auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei Kontrollen im Fernverkehr zwischen einzelnen Bundesländern statt.
Bei landesweiten Kontrollen in Nordrhein-Westfalen wurden am 24. November 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Drei Monate zuvor, am 24. August 2020, waren es 1.707 Verstöße, die ebenfalls bei einer landesweiten Prüfung im SPNV ermittelt wurden.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Das Tragen der Maske ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, auf das wir auch weiterhin mit Kontrollen aufmerksam machen.
Mein Dank gilt allen, die sich an die Regel halten und sich und andere schützen.
"
Neben landesweiten Kontrollaktionen wurden in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten stetig lokale Schwerpunktkontrollen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), des Nahverkehrs Rheinland (NVR) und des Nahverkehrs Westfalen-Lippe (NWL) durchgeführt, um Sicherheit und Vertrauen für die Fahrgäste zu schaffen.

Es ist ein Zeichen des Respekts, der Vernunft und des wertschätzenden Umgangs miteinander, dass alle Fahrgäste eine Schutzmaske tragen und sich an die 3G-Regel halten.
Am besten wäre, wenn kein einziges Bußgeld erhoben werden muss!
" Ministerin Ina Brandes weiter: "Zugleich sorgt das Land vor, dass genug Personal vorhanden ist, um die Einhaltung der Schutzregeln im Nahverkehr überprüfen zu können.
So sorgen wir alle für mehr Schutz und Sicherheit in Bussen und Bahnen während der Corona-Pandemie.
"

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Mehr Geld für Bürgerbusse
Gesetzesänderung zum Öffentlichen Personennahverkehr: Mehr Geld für Bürgerbusse
17. Februar 2017
17. Februar 2017
Von der vom Landtag Ende 2016 beschlossenen Änderung des ÖPNV-Gesetzes sollen auch die Bürgerbusse profitieren.
Von der vom Landtag Ende 2016 beschlossenen Änderung des ÖPNV-Gesetzes sollen auch die Bürgerbusse profitieren.
In den überarbeiteten Verwaltungsvorschriften, die jetzt in die Verbändeanhörung gegeben werden, sind deutlich erhöhte Fördersätze vorgesehen.
"Mit diesen Fördersätzen wollen wir die mit großem ehrenamtlichen Einsatz tätigen Bürgerbusvereine stärken und dafür sorgen, dass dieses Erfolgskonzept noch weiter wachsen kann", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
"Die Bürgerbusse sind eine tragende Säule des Öffentlichen Nahverkehrs gerade im ländlichen Raum."

Ziel der gemeinsamen Aktion von SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei ist es, Fahrgäste für das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zu sensibilisieren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Montag (7. Dezember) nach rund drei Stunden 259 Menschen ohne Maske angetroffen.
Ziel der gemeinsamen Aktion von SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei ist es, Fahrgäste für das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zu sensibilisieren.
Ziel der gemeinsamen Aktion von SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei ist es, Fahrgäste für das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zu sensibilisieren.
"Wenn sich alle an die Regeln halten, ist Bahnfahren auch in Corona-Zeiten eine sichere Sache.
Die Kontrollen zeigen, dass die allermeisten Fahrgäste erkannt haben, wie wichtig es ist, dass alle eine Maske tragen.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die mit ihrer wichtigen Arbeit dazu beitragen, dass wir sicher in Bus und Bahn unterwegs sind," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

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Hinweise für Hygienemaßnahmen und Verhaltensregeln im Schülerverkehr - Infektionsschutz nicht gefährden
Hinweise für Hygienemaßnahmen und Verhaltensregeln im Schülerverkehr - Infektionsschutz nicht gefährden
22. April 2020 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Das Land, die kommunalen Spitzenverbände und die Branchenverbände Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) haben Hinweise und Verhaltensregeln für einen besseren Infektionsschutz im Schülerverkehr erarbeitet.
Verkehr
Verkehr
Das Land, die kommunalen Spitzenverbände und die Branchenverbände Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) haben Hinweise und Verhaltensregeln für einen besseren Infektionsschutz im Schülerverkehr erarbeitet.

Fragen etwa der verkehrlichen Anbindung, der Energie-Versorgung oder des Städtebaus spielen bei der Erstellung zunächst kaum eine Rolle.
* Jede Hochschule fokussiert und priorisiert ihre Bauvorhaben auf die aktuell notwendigen kurzfristig umsetzbaren Projekte, in der Regel ein bis drei Projekte.