Verkehr
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.
Das Land NRW hatte die Federführung bei der Erarbeitung und den zahlreichen Gesprächen übernommen und den Erlass mit den Verkehrsressorts der übrigen Länder sowie mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgestimmt.
Minister Michael Groschek: "Endlich besteht Klarheit über die Bedingungen zur Mitnahme von E-Scootern.
Die Hersteller können ihre Scooter entsprechend konstruieren, die Verkehrsunternehmen die Mitnahme organisieren und die Nutzerinnen und Nutzer können sich darauf verlassen, mit ihren entsprechenden Scootern in den passenden Linienbussen sicher befördert zu werden.

* Für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros steigen die Ausgaben in 2019 auf die Rekordsumme von 98 Millionen Euro.
Das ist doppelt so viel wie unter der Vorgängerregierung.
* Für das Verkehrsressort sind insgesamt 55 Stellen zusätzlich eingeplant, davon 52 neue Stellen bei Straßen.
NRW für den Bauhochlauf und die Verstärkung der Baustellenkoordination.
Weitere Schwerpunkte des Etats sind die Attraktivierung des ÖPNV und die Förderung vernetzter Mobilität.

"Wir erhöhen mit dem Haushalt 2019 das Tempo auf dem Weg, den wir mit dem ersten Gestaltungshaushalt 2018 eingeschlagen haben: Wir organisieren den Planungshochlauf, den Genehmigungshochlauf und den Bauhochlauf.
Dafür stellen wir uns personell stärker als bisher auf und es gibt mehr Geld", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten heute in Düsseldorf.
Im Jahr 2019 sind für das Verkehrsressort insgesamt 55 zusätzliche Stellen eingeplant, davon drei für die Straßenabteilung im Verkehrsministerium und 52 neue Stellen bei Straßen.
NRW.
So sind 25 Stellen für weitere Ingenieure beim Landesbetrieb vorgesehen und zehn Stellen für das Rechnungswesen.

Minister Reul und Minister Krischer überreichten zudem neuen Organisationen die Beitrittsurkunden zur Initiative #sicherimStraßenverkehr.
Der Kreis Düren und die Eifel zählen zu den beliebtesten Motorradregionen des Landes.
Mit dem gemeinsamen Auftakt unterstrichen beide Ministerien die Bedeutung der Zusammenarbeit von Innen-, Umwelt- und Verkehrsressort bei Verkehrssicherheit und Lärmminderung.
Aus der aktuellen Unfallbilanz geht hervor, dass im Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen 45 Motorradfahrende bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen.
2024 waren es 86.

Im Jahr 2022 hat das Verkehrsministerium alle Beteiligten an einen Tisch geholt, um gemeinsam die Planungen zu analysieren, Prozesse zu optimieren und neuen Schwung zu nehmen.
Bei allen beteiligten Stellen wurden die Planungsressourcen aktiviert.
Das trägt Früchte: die Bündelung von Umwelt- und Verkehrsressorts lässt anspruchsvolle Genehmigungsfragen pragmatisch klären.
Blaupausen für häufige Planungs- und Bauprobleme in verschiedenen Regionen bieten Hilfestellungen in der Lösungsfindung.
Verfahren werden damit vereinfacht und Projekte schneller umsetzbar.

Ziel ist es, neue Ideen und Konzepte aus Wissenschaft und Wirtschaft für innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und ihren Transfer zur Marktreife zu beschleunigen.
In die Bewertung fließen auch Aspekte der Nachhaltigkeit bei der Entwicklung neuer klima-, umwelt-, und ressourcenschonender Verfahren, Techniken und Methoden ein.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen setzt den Wettbewerb als koordinierendes Ressort gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr um.
Der Wettbewerb richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Großunternehmen in Zusammenarbeit mit KMU, kommunale Unternehmen und Einrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Kammern, Vereine und Stiftungen.
Jedes Vorhaben muss in Form einer Kooperation von mindestens einem KMU mit weiteren Teilnahmeberechtigten gemeinsam durchgeführt werden und im Einklang mit der Regionalen Innovationsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen 2021-2027 stehen.

Dafür stellt die EU in drei Einreichungsrunden rund 125 Millionen Euro aus dem Fonds für regionale Entwicklung für das EFRE/JTF-Programm NRW zur Verfügung.
Diese werden aus Landesmitteln und Eigenmitteln der Projektteilnehmer ergänzt.
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie setzt den Projektaufruf als koordinierendes Ressort gemeinsam mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft, dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz um.
Die Landesregierung verfolgt damit das Ziel, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir brauchen beste Forschung und starke Innovationen auf dem Weg in eine klimaneutrale Industrie in Nordrhein-Westfalen.

Es war nur eine Frage der Zeit, dass Düsseldorf rief: 1995 holte Axel Horstmann zum ersten Mal seinen Landtagswahlkreis in Herford direkt - und Johannes Rau ihn ins Kabinett.
Horstmann wurde Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und blieb es bis 1998.
Die Landes- und Parteipolitik ließ ihn nicht los: Landtagsabgeordneter (bis 2007), stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion (2000 bis 2002 und 2005 bis 2006), Landesschatzmeister der Sozialdemokraten (2001 bis 2004), Bezirksvorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe (1997 bis 2001) und im Kabinett Steinbrück erneut Minister, dieses Mal mit dem Ressort Verkehr, Energie und Landesplanung (2002 bis 2005).
Als passionierter Fahrradfahrer weiß Axel Horstmann Berg und Tal zu nehmen und - selbst bei Gegenwind - in die Pedale zu treten.
Auch im übertragenen Sinne: Schon seit Ende der 1980er Jahre hatte er sich im Verein Haus Neuland in der politischen-wissenschaftlichen Weiterbildung engagiert, seit 1990 als stellvertretender Vorsitzender des Vereins.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen setzt den Innovationswettbewerb "Gesünder.
IN.
NRW" als koordinierendes Ressort gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz um.
Die Gesundheitsförderung und -versorgung in der Fläche, die Prävention sowie die nachhaltige und gesunde Ernährung gehören zu den Schwerpunkten des Wettbewerbs.
Die Chancen der Digitalisierung sollen bestmöglich zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen genutzt werden.

Kurzfristige Maßnahmen:
1.
Flexibler Einsatz von Verfügungsteams Als Verstärkung der regulären Sicherheitsteams wird zunächst im VRR ein Pool von Verfügungsteams aufgebaut, die im Schienenverkehr schnell und flexibel eingesetzt werden, wenn mit regulären Kräften das Hausrecht nicht mehr durchgesetzt werden kann.
Diensthunde werden die Teams zum Teil verstärken.
2.
2.
Flächendeckender Einsatz von Videokameras Der Einsatz von Videokameras ist ein zusätzlicher Baustein zu der verstärkten Präsenz von Zug- und Sicherheitspersonal.
Hier gilt es, mit dem Innenressort und den Verkehrsministern der anderen Länder eine einheitliche Sicherheitsphilosophie unter Beachtung des Datenschutzes zu entwickeln.
3. Mitarbeiter- und Fahrgast-Kampagnen Verschiedene Kampagnen sollen Mitarbeiter und Fahrgäste für Auffälligkeiten sensibilisieren und zu situationsangemessenen Reaktionen sowie verstärkter Nutzung des Polizeinotrufs 110 führen.
4.