Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil wichtige Hinweise für die Fortschreibung gegeben.
Hierbei sind auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten.
Ministerin Heinen-Esser: "Ein zonenbezogenes Fahrverbot, das auch streckenweise Autobahnen einbezieht, würde einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur des Ruhrgebiets bedeuten mit erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und die Wirtschaft."

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn nimmt die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser Stellung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln.
Die Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung wurde nicht ausreichend dargelegt.
Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.

Davon profitieren am Ende alle Seiten - und am allermeisten die Kunden.
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Das Ministerium für Verkehr und die VDV-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen boten im Rahmen des Start-Up Pitches kreativen Köpfen die Möglichkeit, sich in der ÖPNV-Branche zu etablieren.
Verkehrsunternehmen oder Verbundgesellschaften bietet sich die Chance, neue innovative Lösungen und marktgerechte neue Produkte und Anwendungen kennenzulernen und Umsetzungspotenziale zu bestimmen.
Die Jungunternehmer beeindruckten mit Live-Vorführungen ihr Publikum.
Dabei reichte die Spannbreite der Innovationen von leuchtendem Beton als Kommunikationsmedium über moderne Systeme zur Flottenverwaltung bis hin zur geodatengestützten Routenoptimierung.
Die ÖPNV-Manager konnten während des Start-Up Pitches den Ideengebern auf den Zahn fühlen und bewerteten im Anschluss die Präsentationen.
VDV-Landesvorsitzender Ulrich Jaeger: "Die Digitalisierung bietet dem ÖPNV die Chance, tradierte Strukturen und Angebote zu überdenken.
Mit einer leistungsfähigen, digitalen Infrastruktur können wir noch kundenorientierter agieren.
"

Für einen besseren ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Digitalisierungsthemen werden in einem Kompetenzcenter gebündelt
4. Januar 2019 PHB Digitalisierung Foto: iStock.com / monsitj
Die Digitalisierungsthemen im Öffentlichen Personennahverkehr werden künftig in Nordrhein-Westfalen in einem neu gegründeten Kompetenzcenter gebündelt.
Zum 1. Januar hat das Kompetenzcenter Digitalisierung (KCD) die Arbeit aufgenommen.
Verkehr
Die Digitalisierungsthemen im Öffentlichen Personennahverkehr werden künftig in Nordrhein-Westfalen in einem neu gegründeten Kompetenzcenter gebündelt.
Zum 1. Januar hat das Kompetenzcenter Digitalisierung (KCD) die Arbeit aufgenommen.
In der schlankeren Organisationsstruktur des KCD sind das bisherige Kompetenzcenter Elektronisches Fahrgeldmanagement (KCEFM) und das Kompetenzcenter Fahrgastinformation (KCF) zusammengefasst.
So können Themen der Digitalisierung wie die Einführung eines landesweiten E-Tickets im ÖPNV künftig gebündelt und noch effizienter bearbeitet werden.
Die neue Abteilung im Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen "Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung" wird die Tätigkeiten des KCD sowie die zukünftigen Entwicklungen mit regelmäßigen Treffen und jährlichen Zielvereinbarungen begleiten.

Mehr Frauen tun der Arbeit und dem Ergebnis gut.
" Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Mehr als 140 Mädchen schnuppern am morgigen Girls´ Day beim Landesbetrieb Straßenbau NRW an 26 Standorten in typische Männerberufe.
Der Landesbetrieb Straßenbau beteiligt sich seit vielen Jahren am Girls' Day: In diesem Jahr stellt er einen neuen Teilnehmerinnenrekord auf.
Nicht nur angesichts des Mangels an Nachwuchskräften in den Ingenieurberufen brauchen wir Aktionen wie den Girls' Day", sagte Minister Groschek. "
Ich bin auch überzeugt, dass Frauen gerade in klassischen Männerdomänen wie dem Straßenbau einiges verändern und in Bewegung setzen können.
Sowohl bei der Gestaltung der Arbeits- und Organisationsstrukturen als auch in Hinblick auf Straßenplanung und Steuerung künftiger Mobilität gibt es unterschiedliche Herangehensweisen der Geschlechter.
Mehr Frauen tun der Arbeit und dem Ergebnis gut.
"

Das Stadtentwicklungsministerium wird in Nordrhein-Westfalen 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fördern.
Insgesamt 77 Kommunen erhalten Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, teilte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek mit.
Verkehr
Das Stadtentwicklungsministerium wird in Nordrhein-Westfalen 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fördern.
Das Stadtentwicklungsministerium wird in Nordrhein-Westfalen 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fördern.
Insgesamt 77 Kommunen erhalten Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, teilte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek mit.
Insgesamt 77 Kommunen erhalten Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, teilte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek mit.
Diese Mittel waren mit dem 2. Nachtragshaushalt 2016 bewilligt worden, um in Stadtteilen und Quartieren mit besonderen Herausforderungen im Hinblick auf die demografische Bevölkerungs- und Sozialstruktur beispielsweise Spiel- und Bolzplätze, Sport- und Grünflächen und weitere Gemeinbedarfseinrichtungen wie Büchereien, Kindertages- und Jugendeinrichtungen zu erneuern und zu ertüchtigen.
Mit der Förderung werden landesweit Investitionen in der Gesamthöhe von rund 30 Millionen Euro umgesetzt.
Die Landesregierung unterstreicht mit diesem Programm in besonderem Maße ihre Präventionspolitik.

Mit dem Rheinischen Revier werden wir beweisen, dass aus einer Kohleregion eine starke klimaneutrale Zukunftsregion werden kann, die vorangeht bei Strukturwandel, Klimaschutz und Zukunftstechnologien.
Dabei standen insbesondere Fragen zur verkehrlichen Erschließung, zur Gestaltung der Bergbau-Folgelandschaft, des Restsees sowie zur Zukunft der Erkelenzer Dörfer im Mittelpunkt.

Das Projekt bringt nicht nur eine deutliche verkehrliche Entlastung für Nordrhein-Westfalen - auch Niedersachsen profitiert davon.
Durch die frühzeitige Information und Beteiligung entstanden optimale Konzepte für die Baudurchführung der wichtigen Infrastrukturmaßnahme.

Damit unterstützen wir kommunale Vorhaben, die die Vernetzung der Verkehrsmittel fördern und damit neue Mobilitätsoptionen oder vorhandene Strukturen effizienter nutzbar machen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Jetzt geht es darum, die verkehrlichen Bedürfnisse an den einzelnen Standorten zu untersuchen, um die Mobilstationen passgenau für die jeweilige örtliche Situation planen zu können.

Diese Erfolgsgeschichte wird nun fortgeschrieben: Im Jahr 2024 stellt das Land weitere 18 Millionen Euro zur Unterstützung bei der Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und verkehrlichen Infrastrukturen in seinen Dörfern bereit.
Seit Regierungsantritt 2022 fließen damit über 40 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel in die Struktur- und Dorfentwicklung.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellt daher 20 Millionen Euro für Förderprojekte zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und verkehrlichen Infrastrukturen in den Dörfern bereit: Es werden die zuvor getrennten Förderansätze "Strukturentwicklung ländlicher Räume" und "Dorferneuerung" zu einem einheitlichen Förderangebot im Bereich der Struktur- und Dorfentwicklung in einer Richtlinie zusammengeführt, um so Synergien zum Wohl der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.

Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen - effiziente Strukturen Auch nach Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 sollen in den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Bundesstraßen weiterhin in Auftragsverwaltung geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden.
Damit soll sichergestellt werden, dass die bisherige gute Arbeit der Länder fortgeführt, die Vor-Ort-Expertise in Entscheidungen eingebracht und die weitere verkehrliche Optimierung z. B. im regionalen und überregionalen Verkehrsmanagement vorangetrieben wird.