Justiz
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.
Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte.
Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren beachtliche Vermögenswerte aus Straftaten sichergestellt beziehungsweise rechtskräftig eingezogen.
Den von Minister der Justiz Peter Biesenbach eingerichteten Zentralstellen, hier insbesondere der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organsierter Straftaten (ZeOS), gelingt es immer wieder, Straftäter dort zu treffen, wo es weh tut:

Wenn die Kriminalität grenzenlos ist, wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Straftaten besonders organisieren, dann muss der Rechtsstaat dies auch tun -- dann muss man noch näher zusammenrücken.
" Minister Peter Biesenbach lenkt zusätzlich den Blick auf eine Strategie, die bei den konzertierten Fahndungen immer wieder zum Tragen kommt: "Da wir mit dem geballten Sachverstand aller drei Ressorts nach dem bewährten Motto 'Follow the money' vorgehen, können wir einen besseren Blick hinter die nach außen oft bieder erscheinende Fassade von Schwerstkriminalität werfen und den Finanzierungsquellen der Täter auf den Grund gehen.
Selbst empfindliche Freiheitsstrafen treffen die Täter nicht so sehr, wie wenn wir die inkriminierten Vermögenswerte aufspüren und sie ihnen entziehen!
So nehmen wir ihnen auch die finanziellen Mittel für weitere Taten.
"

Seit kurzem tauschen die beiden Staaten bereits Rulings aus, in denen ihre jeweiligen Finanzbehörden Vereinbarungen mit Unternehmen treffen, die einen Bezug zum jeweiligen Nachbarland haben.
Im April hatte die Finanzverwaltung von NRW außerdem den Niederlanden wie auch 26 anderen Staaten Daten von niederländischen Inhabern Schweizer Bankkonten übermittelt.
"Ich freue mich, dass unsere Lieferung bei unseren Nachbarn auf großes Interesse gestoßen ist und die Analyse des Materials von 8.000 Kontoinhabern mit Vermögenswerten von rund vier Milliarden Euro bereits begonnen hat", sagte Walter-Borjans.
Der Minister informierte sich bei den Experten der dortigen Finanzverwaltung auch über neue Möglichkeiten, die Abgabe der Steuererklärung für die ehrlichen Steuerzahler bequemer zu machen und zu beschleunigen.
"Wir nehmen viele Anregungen für unser Ziel mit, die bürgerfreundlichste Finanzverwaltung Deutschlands zu werden.

Damit bringt die Landesregierung eine Eigentumsförderung auf den Weg, die den Namen auch verdient", so die Ministerin.
Die neue Eigentumsförderung der Landesregierung richtet sich an junge Familien im unteren Einkommensbereich (Einkommensgruppe A der Wohnraumförderung - siehe Erläuterungstext).
Gerade diese Familien können oftmals keine nennenswerten Vermögenswerte aufbauen.
Von der neuen Förderung profitieren Familien mit mindestens einem Kind oder einem schwerbehinderten Haushaltsmitglied.
Die Höhe der finanziellen Unterstützung ist den jeweiligen Verhältnissen in den Regionen Nordrhein-Westfalens angepasst.

Der Hintergrund waren die Pläne der WestLB-Nachfolgerin Portigon, sich im Rahmen ihres Rückbaus von ihrem Kunstbesitz zu trennen.
"Das Kulturministerium und die Portigon AG haben heute als Vertragspartner ein klassisches Win-Win-Geschäft abgeschlossen.
Die neue Stiftung ist ein Gewinn für die Bürger Nordrhein-Westfalens, und die Portigon AG erhält die erforderliche Entschädigung für die Herausgabe der Vermögenswerte", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Dr. Peter Stemper, der Vorstandsvorsitzende der Portigon AG erklärte: "Es ist uns gelungen, eine tragfähige Transaktion mit der Kunstsammlung NRW zu vereinbaren, die dem Wert der Werke angemessen ist."
Auch Dr. Marion Ackermann, die Direktorin der Kunstsammlung NRW, betonte die Bedeutung des Vertrages: "Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die wertvolle Sammlung der Portigon AG für Nordrhein-Westfalen zu bewahren.

Justizstaatssekretär Dirk Wedel: "Mit der Reform des Hinterlegungsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Sachen Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung.
Künftig wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen möglich sein, auch Hinterlegungen elektronisch von zu Hause aus abzuwickeln.
Info "Hinterlegung von Geld und Wertpapieren" Unter bestimmten Voraussetzungen können Geldbeträge, Wertpapiere oder Wertgegenstände bei den Amtsgerichten hinterlegt werden - zum Beispiel zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung, zur Erfüllung von Verbindlichkeiten und zur Sicherung von Vermögenswerten.
Das Verfahren ist für Nordrhein-Westfalen im Hinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt.
Voraussetzungen der Hinterlegung sind ein Antrag des Hinterlegenden, die Hinterlegungsfähigkeit der Sachen und ein Hinterlegungsgrund - gemäß § 372 BGB zum Beispiel der Annahmeverzug des Gläubigers oder die Ungewissheit über den Gläubiger.

* Umfassendes Auskunftsverlangen bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur Durchführung etwa einer Lohnpfändung oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes
* Umfassendes Auskunftsverlangen bei den Rentenversicherungsträgern (bislang nur bei einer Forderungshöhe ab 500,- EURO möglich)
* Stärkere Einbindung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in das Insolvenzverfahren zur Ermittlung von verbliebenen Vermögenswerten.
Staatssekretär Dirk Wedel: "Wir wollen im Bundesrat die übrigen Länder davon überzeugen, mit uns die Auskunftsmöglichkeiten für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zu stärken.
Denn nur eine Zwangsvollstreckung, der Erfolg beschieden ist, stärkt das Vertrauen der Gläubiger in die staatlichen Institutionen und den Wirtschaftsstandort.

Damit sollen Vorbereitungshandlungen, die sich auf leichter verfügbare Tatmittel wie etwa Messer des täglichen Gebrauchs oder Fahrzeuge beziehen, unter Strafe gestellt werden können.
Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel das Unterweisen von zu Terrortaten bereiten Personen im Umgang mit Messern oder das Verschaffen von Messern oder Fahrzeugen für Attentate sollen ebenfalls erfasst werden können.
Zudem soll die Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung erweitert werden: Nachweisprobleme von Strafverfolgungsbehörden, dass Vermögenswerte für Terrorstraftaten als "Spendenfälle" genutzt werden, sollen so erleichtert werden.
Darüber hinaus werden Neuregelungen zu den Ermittlungsmaßnahmen der Funkzellenabfrage und der Verkehrsdatenspeicherung angestrebt.
Anlassbezogen und nach richterlicher Genehmigung kann zum Beispiel die Speicherung von Verkehrsdaten nicht nur bei der Verhinderung und Aufklärung von terroristisch motivierten Straftaten helfen, sondern auch bei dem Aufspüren von Netzwerken und der Identifikation von konspirativ agierenden Täterinnen und Täter einen entscheidenden Beitrag leisten.

Im Rahmen des namensbasierten Ansatzes zur Identifizierung von kriminellen Clanangehörigen wurde die Liste mit relevanten Familiennamen um vier neue Namen ergänzt, während auch vier Namen entfernt wurden, da keine Straftaten mehr von diesen Tatverdächtigen begangen wurden.
Insgesamt bleibt die Anzahl von 118 Familiennamen auf der Liste dadurch unverändert.
Im Jahr 2024 konnte die Polizei mehr als 1,7 Millionen Euro an kriminellen Vermögenswerten vorläufig sichern, was eine Steigerung von rund 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.
Dies umfasst zum Beispiel Bargeld und Immobilien, die den kriminellen Clanangehörigen abgenommen wurden.
Diese Erfolge schwächen nicht nur die kriminellen Netzwerke finanziell, sondern hindern sie auch daran, weiterhin illegale Geschäfte zu betreiben.

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Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.

Häufig werden diese Offshore-Gesellschaften gegründet, um am deutschen Fiskus vorbei Gewinne oder Vermögenswerte ins Ausland zu verlagern und in inaktiven Briefkastenfirmen zu verstecken.