Erst nach detaillierter Planung solle eine kostendeckende Miete vereinbart werden.
"Das Mieter-Vermieter-Modell hat sich bewährt und ist von fast allen Bundesländern übernommen worden", sagte Chaumet.
Mögliche Konflikte zwischen dem BLB als Vermieter und den Ressorts als Mieter soll eine neu einzurichtende Clearingstelle lösen.
Mit veränderten Gremien soll der BLB außerdem effizienter kontrolliert werden.
Der Verwaltungsrat wird als Entscheidungsorgan verkleinert und mit externem Sachverstand versehen.

Die rasante Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gerade in Nordrhein-Westfalen macht es notwendig, dass wir als Gesellschaft - auch durch unser persönliches Verhalten und Gemeinsinn - alles dafür tun müssen, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem vor allem für die Menschen leistungsfähig zu halten, die wir aufgrund ihres Alters oder relevanter Vorerkrankungen besonders schützen müssen.
Aufgrund der einschneidenden Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie machen sich viele Menschen angesichts der notwendigen Schließungen von Geschäften, Restaurants und vielen kleinen und mittleren Betrieben Sorgen um ihren Arbeitsplatz, befürchten Mieterinnen und Mieter aber auch Selbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler spürbare finanzielle Einbußen und damit in die Situation zu geraten, nicht wie gewohnt ihren Mietzahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälische Wohnungswirtschaft fordern zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, aber auch zum Schutz der Vermieterinnen und Vermieter ein "Sicher-Wohnen-Schutzpaket": Die Bundesregierung hat eine Sofort-Hilfe für etliche Wirtschaftszweige auf den Weg gebracht.
Nun bedarf es einer Soforthilfe für Mieterinnen und Mieter und all diejenigen, die bezahlbares Wohnen ermöglichen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Ich freue mich, dass die nordrhein-westfälische Wohnungswirtschaft in dieser schwierigen Zeit Farbe bekennt und sich an die Seite der Mieterinnen und Mieter stellt.

Denn Klimaschutz ist Auftrag und Verpflichtung zugleich.
Sicher, sauber und bezahlbar - das ist das Verständnis der Wohn- und Stadtentwicklungspolitik der Landesregierung für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Die Offensive richtet sich an Vermieterinnen und Vermieter sowie Wohnungsunternehmen.
Sie können dank der Unterstützung der Landesregierung ihre Wohnungsbestände umfassend weiterentwickeln.
Die besichtigten Projekte zeigen, wie es gehen kann.

Der Verordnungsentwurf war im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mietervereinigungen erörtert worden.
Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen.
Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, bei der die Mieter - wie bei allen Regelungen im Mietrecht - selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.

"
Hintergrund zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
Der BLB NRW ist Eigentümer und Vermieter fast aller Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Als einer der größten Immobilienunternehmer Europas verwaltet der Landesbetrieb rund 4.300 Gebäude, eine Mietfläche von etwa 10,4 Millionen Quadratmetern und erzielt jährliche Mieterlöse von rund 1,3 Milliarden Euro.
2.200 Beschäftigte in sieben Niederlassungen arbeiten für den BLB NRW.

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, appelliert an die Eigenverantwortung beim Energiesparen: "Die gestiegenen Energiepreise und erhöhten Abschlagszahlungen treffen langfristig alle Mieterinnen und Mieter Nordrhein-Westfalens, besonders aber einkommensschwächere Haushalte.
Neben grundlegenden Maßnahmen, wie energetische Sanierung und Optimierung der Heizungsanlage, die Vermieterinnen und Vermieter nun anpacken müssen, zeigen die Tipps zum Energiesparen, wie auch die Haushalte jetzt mit einfachen Mitteln nachhaltig die Heizkosten senken können.
EBZ-Vorstand Klaus Leuchtmann hält die kurzfristige Senkung des Energieverbrauchs für eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe: "Wir werden diese Kampagne mit unseren Bildungs- und Forschungskompetenzen begleiten, um ein partnerschaftliches Vorgehen von Mietern und Vermietern zu fördern."
Wer die Kampagne nutzen möchte, kann sich die Materialien kostenlos herunterladen unter www.mieterkommunikation-energie.de (im Abschnitt "Materialien zur Kampagne Heizkosten-Hammer).
Ansprechpartner:

Ob der Einbau von Alarmanlagen, Bewegungsmeldern und von einbruchhemmenden Türen mit Türspionen oder der Absicherung von Fenster und Terrassentüren: Gefördert werden 50% der Maßnahmekosten mit zinsverbilligten Darlehen.
Die maximale Darlehenssumme beträgt 15.000 Euro pro Eigenheim, Eigentums- oder Mietwohnungswohnung.
Das Angebot richtet sich an alle Eigentümer und Vermieter, wie Groschek erläuterte: "Wir wollen der steigenden Zahl von Eigentumsdelikten einen Riegel vorschieben - und zwar wortwörtlich.
In Nordrhein-Westfalen konnten fast 40 Prozent der Wohnungseinbrüche verhindert werden, vor allem weil sicherungstechnische Einrichtungen vorhanden waren.
Diese Prozentzahl wollen wir nach oben schrauben und den professionellen Einbrecherbanden das Leben schwer machen.

"
* Konkret erhalten Privatpersonen und Unternehmen beim Kauf eines Elektrolastenrads bis zu 30 Prozent des Kaufpreises dazu, für Kommunen sind sogar 60 Prozent der Anschaffungskosten förderfähig.
* Vermieter von mehr als drei Wohneinheiten, Flottenbetreiber mit mehr als vier Fahrzeugen sowie Arbeitgeber mit mehr als vier Stellplätzen erhalten außerdem attraktive Zuschüsse vom Land.
Lassen sie sich von Experten Konzepte erstellen, wie sie ihren Fuhrpark auf E-Fahrzeuge umstellen oder die Ladeinfrastruktur ausbauen können, zahlt das Land für diese Leistung einen Zuschuss von maximal 15.000 Euro.
* Die dritte neue Förderung kommt Kommunen in Nordrhein-Westfalen zugute, die Elektrofahrzeuge leasen möchten.

Das Bauministerium geht davon aus, dass durch den Flüchtlingszuzug in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren 200.000 zusätzliche Wohnungen benötigt werden.
80.000 davon sollen im Bestand gewonnen werden.
Die nun gestartete Online-Plattform soll den Kontakt zwischen Städten und Vermietern beschleunigen.
VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter sagte: "Vermieter können in die neue Datenbank alle Wohnungen einstellen, die für die Nutzung durch Flüchtlinge in Frage kommen.
Städte und Gemeinden können auf diese Informationen zugreifen, die Wohnungen anmieten und Asylbewerber darin unterbringen.

Die Mieter der BLB-Liegenschaften werden den Strom aus der Solarquelle vorwiegend zur Deckung ihres Eigenbedarfs beziehen.
Nach Ablauf der Amortisationszeit können sie den erzeugten Strom kostenlos nutzen.
Für Ihren Hintergrund: Der BLB NRW ist Eigentümer und Vermieter fast aller Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Landesbetrieb betreut mehr als 4.200 Gebäude und eine Mietfläche von etwa 10,4 Millionen Quadratmetern.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW Datenschutzhinweis betr.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landtag verabschiedet neues Wohnungsaufsichtsgesetz
Landtag verabschiedet neues Wohnungsaufsichtsgesetz / Kommunen können bald wirksam gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen: bis zu 50.000 Euro Bußgeld
9. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet.

Nachdem das Wohn- und Bauministerium Erfahrungswerte im Umgang der Kommunen mit dem neuen Gesetz gesammelt und mehrere Arbeitsgespräche mit den betroffenen Behörden geführt hat, ist für die Städte und Gemeinden nun ein Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden.
Verkehr
Mit dem seit gut einem Jahr geltenden Wohnungsaufsichtsgesetz hat das Land NRW den Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen.
Nachdem das Wohn- und Bauministerium Erfahrungswerte im Umgang der Kommunen mit dem neuen Gesetz gesammelt und mehrere Arbeitsgespräche mit den betroffenen Behörden geführt hat, ist für die Städte und Gemeinden nun ein Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden (www.mbwsv.nrw.de).
Er soll den Kommunen helfen, das Gesetz rechtssicher anzuwenden.

"Ich freue mich sehr darauf, beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW die positive Entwicklung der vergangenen Jahre weiter voranzutreiben und dabei neue, kaufmännische Impulse einzubringen", sagte Marcus Hermes.
Über den BLB NRW
Der BLB NRW ist Eigentümer und Vermieter fast aller Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit mehr als 4.100 Gebäuden, einer Mietfläche von etwa 10,2 Millionen Quadratmetern und jährlichen Mieterlösen von rund 1,3 Milliarden Euro verwaltet der BLB NRW eines der größten und anspruchsvollsten Immobilienportfolios Europas.
Seine Dienstleistung umfasst unter anderem die Bereiche Entwicklung und Planung, Bau und Modernisierung sowie Bewirtschaftung und Verkauf von technisch und architektonisch hoch komplexen Immobilien.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begründete seine Initiative wie folgt: "Auch Volljährige, die geschäftsunfähig sind, müssen objektiv vernünftige und für sie rechtlich lediglich vorteilhafte Geschäfte abschließen können.
Es verstößt gegen die UN-Behindertenkonvention, wenn sich etwa ein Vermieter aus einem für ihn ungünstigen Mietvertrag zurückziehen kann mit der Begründung, der Mieter sei geschäftsunfähig.
Das ist eine nicht angemessene Übervorteilung von Geschäftsunfähigen.
"

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett billigt den Entwurf zum neuen Wohnungsaufsichtsgesetz
Minister Groschek will den Kommunen effektive Instrumente im Kampf gegen verantwortungslose Vermieter an die Hand geben / Kabinett billigt den Entwurf zum neuen Wohnungsaufsichtsgesetz
12. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat den Entwurf des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes gebilligt.

Vielmehr gehören auch ältere Menschen und Familien mit Kindern in unsere schönen Innenstädte.
"
Der Deutsche Bundestag hat im Dezember vergangenen Jahres mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Reform des Mietrechts beschlossen, nach der Mieter unter anderem nicht mehr berechtigt sein sollen, die Miete für drei Monate zu mindern, wenn der Vermieter die Wohnung energetisch saniert.
Justizminister Kutschaty hierzu: "Wenn der Vermieter also im Winter anfängt, die Fenster auszutauschen und der Mieter faktisch nur sehr eingeschränkt in seiner Wohnung wohnen kann, muss er weiterhin die volle Miete zahlen.
Warum?

Daran beteiligt sind die Unternehmen LEG Immobilien AG, Vivawest GmbH und Vonovia SE sowie der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen.
Eine weitere Säule der Initiative ist die Landesförderung von zunächst 20 "Kümmerer-Projekten" in den besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten (Liste im Anhang).
Dort arbeiten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Fachleute der Immobilienwirtschaft eng mit den Wohnungsunternehmen zusammen, fungieren als Ansprechpartner sowohl für wohnungslose Menschen als auch für Vermieter und kümmern sich darum, dass wohnungslose Menschen eine reguläre Wohnung bekommen oder von Kündigung bedrohte Menschen in ihrer Wohnung bleiben können.
Das Land hat die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von einer Million Euro im Jahr 2017 auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 angehoben.
Rund 3 Millionen Euro stehen jährlich für die "Kümmerer-Projekte" zur Verfügung.

"Sozialarbeiter und Immobilienfachleute haben dabei eine Schlüsselrolle.
Sie helfen wohnungslosen Menschen bei der Suche nach Wohnraum und sind auch später noch für sie da, wenn es mal Probleme gibt.
Aber die 'Kümmerer' sind auch Ansprechpartner für Vermieter, die an wohnungslose Menschen vermieten wollen.
"
Zwei Beispiele: Eine dreiköpfige Familie im Rhein-Erft-Kreis musste ihre bisherige Wohnung verlassen und war von Wohnungslosigkeit bedroht.

"Zum Beispiel helfen sie wohnungslosen Menschen bei der Suche nach Wohnraum, sind aber auch später noch für sie da.
Denn allein mit der Vermittlung einer Unterkunft ist es gerade bei Menschen, die auf der Straße gelebt haben, oft nicht getan.
Aber die 'Kümmerer' sind auch Ansprechpartner für Vermieter, die an wohnungslose Menschen vermieten wollen, und vermitteln, wenn es mal Probleme geben sollte.
"
Weitere Städte und Kreise können in Kürze mit der Arbeit beginnen: Bochum, Düsseldorf, Kreis Herford, Kreis Mettmann, Kreis Recklinghausen, Rhein-Kreis Neuss und Kreis Wesel.

Das Land flankiert die Initiative gemeinsam mit der kommunalen Ebene mit einem Netzwerk von sogenannten "Kümmerern".
In 20 Städten und Kreisen, in denen besonders viele Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen sind, gehen Präventionsprojekte an den Start (zum Beispiel in Köln, Düsseldorf und Dortmund).
"Vermieterinnen und Vermieter brauchen Sicherheiten, die Miete muss pünktlich eingehen.
Dann sind sie auch bereit, weiter an Haushalte mit Zahlungsschwierigkeiten zu vermieten oder wohnungslosen Familien eine Wohnung anzubieten.
Und wenn Schwierigkeiten auftauchen, muss jemand da sein, der sich kümmert.

(Eine Übersicht der Kümmerer-Projekte in den 20 Kommunen findet sich im Anhang.)
"Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter", so der Minister, "entsprechend vielfältig sind die Projekte.
Allen gemeinsam ist, dass sie den Kontakt zur Wohnungswirtschaft suchen, um zusätzlichen Wohnraum zu erschließen, die zuvor wohnungslosen Menschen weiter betreuen und bei eventuellen Problemen zwischen neuen Mietern und Vermietern vermitteln.
Denn alleine mit der Vermittlung einer Unterkunft ist es gerade bei Menschen, die auf der Straße gelebt haben, oft nicht getan.
"

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen mehrere Sprachen, bei Bedarf stehen Dolmetscherinnen und Dolmetscher beispielsweise für Rumänisch oder Polnisch zur Verfügung.
Seit 2010 konnten 60 Wohnungen für Armutsmigrantinnen und -migranten akquiriert werden.
Das Projekt hat dabei die Mietkaution übernommen und die Vermieter über die Lebensbedingungen der Zugewanderten informiert und so für Akzeptanz gesorgt.
Im Projektverlauf konnte die Klientel in die Lage versetzt werden, eigenständig Wohnraum zu finden.
Die Wohnungen konnten somit wieder für die Akutversorgung genutzt werden.

"Manchen Betroffenen waren die Probleme derart über den Kopf gewachsen, dass sie aus Angst vor weiteren Mahnschreiben keine Briefe mehr geöffnet und auf die Türklingel nicht reagiert haben, weil sie fürchteten, der Gerichtsvollzieher stehe vor der Tür."
Um das Vertrauen der Familien zu gewinnen, hat der Projektträger zunächst zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten eingeladen.
Die betroffenen Familien wurden dann umfassend unterstützt, ihre Angelegenheiten wieder in den Griff zu bekommen: Neben Schuldnerberatung zählen vermittelnde Gespräche mit Vermietern dazu sowie die Heranführung an den Arbeitsmarkt und Unterstützung bei Bewerbungen.
Weiter gibt es Hilfen im Umgang mit Behörden, etwa um Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen zu können.
Auch Hilfen zur Kindererziehung und Unterstützung bei einer gesunden Lebensführung gehören dazu.

Neben diesen neu aufgelegten Maßnahmen verstärkt die Landesregierung ihre Zusammenarbeit mit den vom Land geförderten Kommunalen Integrationszentren und den Integrationsagenturen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, um flexibel auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Städten und Gemeinden des Landes reagieren zu können.
Gesundheitsmaßnahmen der Kommunen, die sich an Zugewanderte richten, insbesondere Impfmaßnahmen und Sprechstunden für unversorgte Kinder und Schwangere, werden auch weiterhin durch das Land gefördert.
"Negative Begleiterscheinung, wie die Unterbringung der Zugewanderten durch skrupellose Vermieter in maroden und überbelegten Wohngebäuden will das Land mit einem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz entgegenwirken, das den Kommunen bessere Eingriffskompetenzen gegen Wohnmissstände gibt", betonte Schneider weiter.
Dort wo die Zuwanderung auch zu kritischen Situationen in den Stadtteilen führt, werden die örtlichen Ordnungs- und Polizeibehörden durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt, sowohl um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ahnden, als auch um Zugewanderte vor Übergriffen zu schützen.
"Sicherheit und friedliches Zusammenleben haben oberste Priorität", ergänzte Innenminister Jäger.

Es wurden Einzelzimmer, Appartements sowie eine Notschlafstelle für junge Erwachsene bis 25 Jahren geschaffen, in denen sie sozialpädagogisch betreut werden.
* Im Dortmunder Projekt "Integrierte Wohnungsnotfallstrategie für EU-Zuwander:innen aus Bulgarien und Rumänien" stehen sogenannte Armutsmigranten aus Südosteuropa im Fokus.
Hier sollen Informationsdefizite ausgeräumt, die Ausbeutung durch unseriöse Vermieter gestoppt und unzumutbare Wohnverhältnisse aufgelöst werden.
Das Land unterstützt die für die Unterbringung wohnungsloser Menschen zuständigen Kommunen sowie freie Träger der Wohnungslosenhilfe bei diesen und anderen Projekten mit jährlich 1,12 Millionen Euro.
Die NRW-Wohnungslosenstatistik im Internet: www.mais.nrw.de

Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Beschäftigten haben - zum Teil über Jahrzehnte - den Warenhäusern Gesicht und Herz gegeben.
Sie sind die Seele des Unternehmens.
Jetzt wird es darauf ankommen, ob es mit den Vermietern gelingt, möglicherweise doch noch - nach Dortmund und Leverkusen - weitere Standorte zu retten.
Alle waren sich in dem Austausch einig, dass Galeria Karstadt Kaufhof und die verbundenen Unternehmen nachhaltige und verlässliche Zukunftskonzepte benötigen.
Die Beschäftigten sind bereit, die Städte sind bereit, die Landesregierung ist bereit.

Öffentlich gefördertes Wohnen, barrierefreies Generationenwohnen und die Fördermöglichkeiten für rollstuhlgerechten Wohnraum brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die mit Unterzeichnung der Zielvereinbarung gegeben sind", berichtet die Geschäftsführerin des BFW NRW Elisabeth Gendziorra.
"Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßt den Abschluss dieser Zielvereinbarung.
Zum einen rücken Einzeleigentümerinnen und Einzeleigentümer sowie private Vermieterinnen und Vermieter noch stärker in den Fokus der kommunalen Wohnungspolitik.
Auch sie profitieren vom Globalbudget und den neuen Konditionen der Wohnraumförderung.
Zum anderen werden die Mietwohnungsmärkte nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis, sondern zugleich in den Hotspots Köln und Bonn durch den zusätzlichen Wohnungsbau entlastet.

Der Verband vertritt die Interessen von rund 250 Mitgliedsunternehmen.
* Haus & Grund Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss der fünf Landesverbände der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine in Nordrhein-Westfalen.
Er vertritt die Interessen von über 230.000 Haus- und Wohnungseigentümern, Vermietern sowie Kauf- und Bauwilligen gegenüber Politik, Gesellschaft und Medien.
Die Haus & Grund-Mitglieder bieten als private Vermieter mehr als eine Million Mietwohnungen in Nordrhein-Westfalen an.
Folgen Sie uns im Internet

Nach allen Darlegungen aus Kommunen, die Wohnungsbestände in ihrem Stadtgebiet der DEGAG/Altro Mondo haben, zeigt sich: Zahlungsrückstände für Wasser-, Abwasser-, Strom- und/oder Wärmeleistungen oder Maßnahmen zur Instandhaltung werden oftmals erst auf wiederholtes Tätigwerden von Behörden betrieben oder ausgeglichen.
All das passiert auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern.
Kurzum: Das ist kein Wohlverhalten eines Unternehmens und solche Unternehmen belasten massiv das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter und schädigen das Gesamtbild der Wohnungswirtschaft.
Das wollen wir in Nordrhein-Westfalen nicht.
"

Das Antragsverfahren für Härtefallhilfen an Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger ist in Nordrhein-Westfalen gestartet.
In einem ersten Schritt können Haushalte, die selbst die Feuerstätte betreiben, den Antrag stellen (Direktantragstellende).
Für Vermieterinnen und Vermieter wird die Antragsstrecke in spätestens zwei Wochen geöffnet.
Die Antragsstellung erfolgt online über: www.heizkostenhilfe.
nrw

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Härtefallhilfen für Öl, Pellets und Flüssiggas
Ministerin Scharrenbach: Härtefallhilfen für Öl, Pellets und Flüssiggas - Antragsstart jetzt auch für Vermieterinnen und Vermieter in Nordrhein-Westfalen
13. Juni 2023 phb Wohnung Heizung Raum Zimmer leer Umzug Altbau
Das Antragsverfahren für Härtefallhilfen an Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger steht ab sofort auch für Vermieterinnen und Vermieter sowie Wohnungseigentumsgemeinschaften (Zentralantragstellende) in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Mit breit angelegten Investitionen soll die positive Entwicklung von landesweit 19 Wohn- und Stadtquartieren in Gang gesetzt werden.
"
Die Modernisierungsoffensive richtet sich an Vermieterinnen und Vermieter sowie Wohnungsunternehmen.
Sie können durch die Unterstützung der Landesregierung ihre Wohnungsbestände umfassend weiterentwickeln, als Orte des täglichen Lebens erneuern und durch Modernisierung sowie ergänzenden Neubau bezahlbare Wohnanlagen schaffen und erhalten.
16 Wohnungsunternehmen sind Partner der Modernisierungsoffensive, die 19 Wohnviertel umfasst.

Hintergrund zur Modernisierungsoffensive:
* Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung stellt für die Projekte Mittel der Wohnraumförderung in Höhe von bis lang 300 Millionen Euro zur Verfügung.
Sie steht Vermieterinnen und Vermieter offen, die ihre Wohnungsbestände umfassend weiterentwickeln wollen.
Im kommenden Jahr wird die Offensive weiter ausgebaut und verstärkt.
* Durch die öffentliche Finanzierung ist die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen sichergestellt.

Diese Anordnungen können unter anderem auch mit Zwangsgeldern verbunden werden.
Wird das Unternehmen nicht tätig, dann kann die Kommune auch die Durchführung von Ersatzvornahmen anordnen und anstelle des Wohnungsunternehmens handeln.
Sollte Wohnraum nicht mehr bewohnbar sein, dann kann die Kommune die Unbewohnbarkeit erklären und sich im Wege der Ersatzvornahme, um eine Ersatzunterbringung der Mieterinnen und Mieter kümmern, wenn der Vermieter seine Pflicht nicht wahrnimmt.
Die entstehenden Kosten können dann dem Wohnungsunternehmen in Rechnung gestellt werden.
Zusätzlich können Bußgelder verhängt werden.

28. Juni 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die nordrhein-westfälische "Allianz für mehr Wohnungsbau" hat heute bei ihrer Kuratoriumssitzung den Projektaufruf "Besser Wohnen - zu Hause im Quartier" beschlossen.
Der Aufruf richtet sich an Vermieterinnen und Vermieter sowie Wohnungsunternehmen.
Sie können jetzt dank der Unterstützung der Landesregierung ihre Wohnungsbestände umfassend weiterentwickeln.
Ziel des Projektaufrufs ist es, durch umfassende Modernisierungen und ergänzenden Neubau bezahlbare Wohnsiedlungen zu schaffen.

Hintergrund:
* Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und von dort direkt in dem Gebäude verbraucht wird.
Der Vermieter produziert Strom lokal am Haus und verkauft ihn direkt oder über einen Stromanbieter an seine Mieter.
Damit werden die Anlagen des Vermieters profitabler und die Stromkosten für die Mieter sinken.
* Im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Programms wird ein Zuschuss für eine technische Installation gewährt: Gefördert wird die Errichtung, der Umbau oder die Erweiterung der Hauselektrik, um den von einer Anlage zu erzeugenden Strom für das geförderte Gebäude nutzen zu können.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitet den Ankauf von Belegungsrechten zur Absicherung von preisgebundenem Wohnraum auf 67 Städte und Gemeinden aus.
Mit den "Bestimmungen zur Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land Nordrhein-Westfalen" wird die Möglichkeit eröffnet, Mietbindungen und Belegungsbindungen an bestehenden Wohnungen zu erwerben.
Die Zuschusshöhe im Rahmen der Landesförderung kann für den Vermieter bis zu 3,00 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche betragen.
Die jeweilige Stadt darf zudem eine Mieterin oder einen Mieter mit Wohnberechtigungsschein für die Wohnung benennen.
Das Modellvorhaben galt bisher nur für die vier Städte Münster, Köln, Düsseldorf und Bonn und erfährt nun eine deutliche Ausweitung.

Insgesamt stehen derzeit in NRW rund 50.000 mit staatlichen Mitteln finanzierte Wohnheimplätze zur Verfügung.
Weitere 2.000 Wohnheimplätze sollen bis Ende 2014 entstehen.
Vermieter werden die Studentenwerke des Landes sein.
"Trotz vielfältiger Initiativen und des von der Landesregierung eigens aufgelegten Wohnungsbauförderungsprogramms wird gerade in den traditionell stark nachgefragten Universitätsstädten die Wohnraumsuche nicht immer reibungslos funktionieren", sagte Schulze und appellierte dabei an alle Erstsemester, sich so schnell wie möglich nach Erhalt der Studienplatzzusage auf ihren Studienort einzustimmen.
In Nordrhein-Westfalen kostet derzeit ein Zimmer in einem Studentenwohnheim je nach Lage zwischen 129 und 349 Euro pro Monat.

"
Die zwölf nordrhein-westfälischen Studentenwerke betreiben Wohnheime, Kindergärten, Mensen, Cafeterien und Bistros.
Sie sind Vermieter für mehr als 50.000 Studentinnen und Studenten im Jahr.
Rund 17,5 Millionen Mensaessen werden jährlich gekocht und ausgeteilt.
Die Studentenwerke sind für Studierende eine wichtige Anlaufstelle, wenn es um Fragen der Studienfinanzierung geht oder auch um Probleme im Studium wie Lernstörungen, Prüfungsängste oder Studienstress.

Das Audit orientiert sich dabei an den Leitzielen des Wohnraumförderungsprogramms 2014-2017 des Landes NRW und des "Masterplans altengerechte Quartiere.
NRW".
"Etwa die Hälfte aller älteren Mieterinnen und Mieter beklagt nach einer aktuellen Studie der TU Darmstadt mangelndes Engagement ihrer Vermieterinnen und Vermieter, Wohnung und Wohnumfeld altengerecht zu gestalten.
Sowohl was Barrierefreiheit betrifft, als auch in Bezug auf Förderung von Nachbarschaftshilfe", berichtete Ministerin Steffens.
"Mit dem Audit gehen wir deshalb einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
Ministerium der Justiz legt Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht vor
Staatssekretär Wedel erklärt, der Gesetzesentwurf solle die Rechtssicherheit von Vermietern und Mietern gleichermaßen stärken.
20. September 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.

Als er sieht, dass sich die Polizisten und Robert Gajda um den verletzten Nachbarn kümmern, warnt er in den unmittelbar an das brennende Haus angrenzenden Häusern die Bewohner.
Er öffnet den Ersthelfern das sperrige Tor zum Garten, sodass sie den herabgestürzten Mann schnell in Sicherheit bringen können.
Danach informiert er seinen Vermieter, der einige auf der Straße geparkte Autos wegfährt, damit die Rettungskräfte besser durchkommen können.
Während die Löscharbeiten beginnen, wird ein Rettungshubschrauber für den Transport des schwer verletzten Mannes angefordert.
Der Mann hat neben den schweren Brandverletzungen auch durch den Sturz erhebliche Verletzungen erlitten.

In insgesamt 22 ausgewählten besonders stark von Wohnungslosigkeit betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten werden mittlerweile mit der Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" seit zwei Jahren sogenannte "Kümmerer-Projekte" mit jährlich rund drei Millionen Euro gefördert.
In diesen Projekten unterstützen Sozialarbeiter und Immobilienfachleute wohnungslose Menschen bei der Suche nach Wohnraum.
Sie sind als "Kümmerer" auch Ansprechpersonen für Vermieter, die an wohnungslose Menschen vermieten wollen.
Da junge Wohnungslose einer besonderen Unterstützung bedürfen, um ihnen Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und die Eingliederung in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, werden an den Standorten Dortmund, Essen und Recklinghausen ergänzend zu den sogenannten "Kümmerer-Projekten", Modellprojekte für diese Zielgruppe umgesetzt.

"
Martin Dornieden, Vorsitzender BFW Nordrhein-Westfalen - Verband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft: "Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss die Energiewende im Wohnungsbereich nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand konsequent anpacken.
Dafür braucht es umfassende Investitionen, weitere technische Innovationen und nicht zuletzt die richtigen Rahmenbedingungen, damit die Modernisierung von Wohnraum sich lohnt - für Vermieter, Mieter, Eigentümer und fürs Klima!
Der Klimapakt setzt genau hier an und bringt die wichtigsten Akteure für die Energiewende im Wohnungsbestand zusammen.
"

Aus diesem Grund retten Rauchwarnmelder in Deutschland Jahr für Jahr viele Leben.
Pünktlich zum heutigen Tag des Rauchwarnmelders geben das NRW-Bauministerium, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW) und eine Reihe weiterer Partner den Startschuss für die Kampagne "Kein Zuhause ohne Rauchwarnmelder".
Im Rahmen der Kampagne wird auch ein Leitfaden herausgegeben, der alle Fragen von Vermietern und Mietern rund um die Rauchwarnmelderpflicht beantworten soll.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016.
Die Geräte müssen in Kinder- und Schlafzimmern sowie in Fluren angebracht werden.
Für die Erstinstallation der Rauchwarnmelder ist der Eigentümer oder Vermieter verantwortlich.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist.
Diese Mietminderung veranlasst den Vermieter, die Arbeiten schnell und effizient durchzuführen, um wieder die volle Miete zu erhalten.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

o Mein Zuhause in Köln (www.mein-zuhause-in-koeln.de): Um kurz-fristig Wohnungen zu finden, hat das Kölner Studentenwerk die Online-Börse "Mein Zuhause in Köln" gestartet.
Hierüber können Privatleute Zimmer und Wohnungen an Studierende vermieten.
o Studierzimmer Münster (www.studierzimmer-muenster.de): Die Online-Plattform für wohnungssuchende Studierende und Vermieter gibt konkrete Tipps zur Wohnungssuche und informiert Haus- und Wohnungseigentümer über die Möglichkeit, Zimmer, Appartements und Einliegerwohnungen zu fairen Konditionen verstärkt an Studierende zu vermieten.
o Das Brett Münster (www.dasbrett.ms): Das Portal bietet Studieren-den zahlreiche Informationen rund um das Thema Studium.
Unter anderem beinhaltet das Online-Angebot auch eine Wohnungsbörse sowie Tipps zum Wohnrecht oder zur Ummeldung.

Rauchmelder verschaffen ihnen lebenswichtige Sekunden, um sich und andere rechtzeitig in Sicherheit zu bringen und die Feuerwehr zu alarmieren.
Zum 1.4.2013 sollen Rauchmelder vorerst bei Neubauten und ab 2016 auch in Bestandswohnungen in NRW ohnehin verpflichtend werden.
Der Gesetzentwurf (Drucksache 16/1624), mit dem Vermieter in Nordrhein-Westfalen zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtet werden, liegt dem Landtag zur Beratung vor.
Bei Bränden unterschätzen viele Menschen die Gefahr, die von den gefährlichen Rauchgasen ausgeht.
Schon nach wenigen Sekunden besteht Lebensgefahr durch eine Rauchvergiftung.

Ohne die Neuregelung hätten sich die aktuellen Verluste frühestens im Jahr 2021 ausgewirkt.
Die Höchstabzugsbeträge für Verlustrückträge von einer Million Euro beziehungsweise zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung gelten unverändert auch in diesem Fall.
Von den Erleichterungen können auch krisenbetroffene private Vermieter profitieren.
Hintergrund: Die Finanzverwaltung unterstützt die von der Krise betroffenen Unternehmen bereits mit einer Reihe von steuerlichen Maßnahmen.
Auf Antrag möglich sind:

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben am 16. Januar in der Jahresauftakt-Pressekonferenz wichtige Gesetzesvorhaben der Landesregierung für das Jahr 2014 vorgestellt.
1. Gesetzesvorhaben in der Umsetzung
* Mit dem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) sollen Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Mietwohnung vernachlässigen oder überbelegen.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
* Mit der Zusammenfassung von Landespflegegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz zum GEPA (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für altengerechte Wohnformen geschaffen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wohnungsaufsichtsgesetz tritt in Kraft.
Kommunen können jetzt wirksamer gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen.
Wohnungsaufsichtsgesetz tritt in Kraft.
Kommunen können jetzt wirksamer gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen.

Mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind sogar schon ganze Schrottimmobilien für unbewohnbar erklärt worden", erklärte Wohnminister Michael Groschek angesichts der Zwischenbilanz. "
Das zeigt, dass wir mit der Vorschrift eine Gesetzeslücke geschlossen haben - und jeden Monat kommen rund 200 weitere Fälle hinzu.
Damit machen wir kriminellen und nur auf den Profit schauenden Vermietern das Leben deutlich schwerer.
"
Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz soll Menschen in prekären Wohnsituationen geholfen werden.

70 Prozent aller Anträge sind bewilligt und ausgezahlt.
"
Antragsberichtigt sind selbstnutzende Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer oder Mieterinnen und Mieter, die selbst eine Feuerstätte betreiben (Direktantragstellende) sowie Vermieterinnen und Vermieter einschließlich Wohnungseigentumsgemeinschaften (Zentralantragstellende).
Um einen Antrag stellen zu können, muss die Erstattungssumme mindestens 100 Euro betragen.
Unter nicht leitungsgebundenen Energieträgern werden Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle oder Koks verstanden.

Zum Teil wurden leib- und lebensgefährdende Zustände aufgedeckt, weshalb sie direkt geschlossen wurden.
Mit dem grenzübergreifenden Netzwerk hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Kommunen ein starkes Werkzeug gegeben, um schlagkräftig gegen menschenunwürdige Unterbringungen von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern vorzugehen.
Nur so kann auf Dauer ausbeuterischen Vermietern und Arbeitgebern das menschenfeindliche Handwerk gelegt werden.
Wir lassen nicht locker und bleiben weiter dran - Hand in Hand mit den Kommunen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz hat Leiharbeitsfirmen im Fokus, die ihre Beschäftigten durch menschenunwürdige Unterkünfte bei extrem hohen Mieten als Arbeitskraft ausbeuten.

Im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen die Aufgabe, Grundstücke für Zwecke des Landes zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten und dabei die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten.
Dabei hat er zugleich städtebauliche Qualitäten bei herausragenden Baumaßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen zu wahren.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen ist Eigentümer und Vermieter fast aller Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit mehr als 4.100 Gebäuden, einer Mietfläche von etwa 10,4 Millionen Quadratmetern und jährlichen Mieterlösen von rund 1,4 Milliarden Euro verwaltet der BLB NRW eines der größten und anspruchsvollsten Immobilienportfolios Europas.
Mit der Fortschreibung des Erlasses zur Anwendung des Bewertungssystems "Nachhaltiges Bauen bei Bauaufgaben des Landes Nordrhein-Westfalen" setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen neue Maßstäbe für den Staatlichen Hochbau.

Der Beauftragte ist im Ministerium der Finanzen bei Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig angesiedelt, der auch dem Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) vorsitzt.
"Der BLB NRW ist mit einem Portfolio von mehr als 4000 Gebäuden das größte Immobilienunternehmen Europas und baut für Nordrhein-Westfalen.
Als staatlicher Bauherr und Vermieter sichert er die Infrastruktur für Polizei und Justiz, für Lehre und Forschung, aber auch für eine öffentliche Verwaltung, die zugleich modern und bürgernah sowie als Arbeitgeber attraktiv sein muss", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Wir überprüfen und optimieren laufend Strukturen und Prozesse, um für die vielfältigen Anforderungen die besten, aber auch wirtschaftlichsten Lösungen im Landesbau zu finden.
Ein sparsamer Umgang mit staatlichen Mitteln und mit Fläche ist unsere Leitlinie für staatliche Bauprojekte.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Es wurden insgesamt rund 185 Wohneinheiten überprüft.
Die Kontrollen liefern zudem wichtige Erkenntnisse über Vermieter bzw. Vermietergeflechte, die gezielt minderwertigen Wohnbestand an zugewanderte Menschen aus dem Ausland vermieten.
Die zuständigen Behörden gehen den aufgedeckten Hinweisen nach, mit dem Ziel rechtswidrige Geschäftsmodelle zu zerschlagen und die Strippenzieher zur Verantwortung zu ziehen.
Die Kontrollaktion fand auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung statt.

Zu den ausgewerteten Ergebnissen:
* Für acht Wohneinheiten wurden sofortige Nutzungsuntersagungen erlassen und die Problemwohnungen geschlossen.
Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden.
Andernfalls übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt die Kosten dem Vermieter in Rechnung.
Die übrigen Betroffenen kamen anderweitig unter.

Die überwiegende Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer sorgt für sicheren und angemessenen Wohnraum und erfüllt ihre gesetzlichen Pflichten.
Das neue Gesetz soll diese verantwortungsvollen Akteure schützen - und gleichzeitig ein noch konsequenteres Vorgehen gegen Missstände erlauben.
"Das Gesetz richtet sich nicht gegen die große Mehrheit der Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Immobilien ordnungsgemäß instandhalten und fair vermieten.
Im Gegenteil: Wer investiert, Wohnraum pflegt und seine Mieterinnen und Mieter fair behandelt, profitiert von klaren Regeln und einem fairen Wettbewerb.
Das Faires-Wohnen-Gesetz soll dafür sorgen, dass unredliche Geschäftsmodelle nicht länger auf Kosten von rechtstreuen Eigentümern funktionieren.

Das muss unterbunden werden.
Nordrhein-Westfalen will deshalb auf Bundesebene erreichen, dass sozialrechtliche Zurückbehaltungsrechte für entsprechende Leistungen eingeführt werden.
Damit sollen Zahlungen an kriminelle Vermieter eingestellt werden können, ohne dass dies zu Lasten der Mieter geht.
Die Initiative wird in der Bundesratssitzung am 27. März 2026 eingebracht.
Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung.

Sie trägt den Titel "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden".
Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.
In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.
Dennoch zahlt die öffentliche Hand bislang weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Davon profitieren Vermieterinnen und Vermieter, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen.

Die heutige Aktion ist deshalb kein Einzelereignis, sondern Teil eines langen Atems.
Wir bleiben dran, wir gehen auffälligen Strukturen nach und wir handeln dort, wo aus sozialer Not ein Geschäftsmodell gemacht wird.
Daher sind die Behörden seit den frühen Morgenstunden im Einsatz, um skrupellosen Eigentümern und Vermietern das Handwerk zu legen, die insbesondere zugewanderte Menschen in prekären Lebenslagen zu überhöhten Mieten in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen und dabei Sozialleistungen als sichere Einnahmequelle ausnutzen.
Mit jeder Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz dabei noch enger: Eine Bündelung von Kräften und der Austausch von Daten, erlaubt noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Problemimmobilien", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen und weiterer Behörden kontrollieren gezielt problematische Bau- und Wohnungsbestände in mehr als 250 Wohneinheiten.

Bei einer weiteren landesweiten und behördenübergreifenden Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialbetrug haben am Donnerstag, 9. Juli 2026, mehr als 250 Einsatzkräfte in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal rund 280 Wohneinheiten überprüft.
Dabei deckten die Behörden mangelbezogenen Wohnraum, Problemimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen, Hinweise auf Sozialbetrug sowie Fälle von illegaler Prostitution auf.
Die Kontrollen liefern erneut wichtige Erkenntnisse über Vermieterinnen und Vermieter, die gezielt minderwertigen Wohnraum an zugewanderte Menschen, häufig aus osteuropäischen Staaten, vermieten.
Die zuständigen Behörden gehen diesen Hinweisen nun weiter nach.
Dies geschieht auch mit Blick auf mögliche Verbindungen in andere Kommunen.

Das wird vom Land gefördert
Lademöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter: Gefördert werden Ladepunkte an Mehrparteienhäusern (ab zwei Wohneinheiten, Gebäude mit maximal fünf Stellplätzen).
Die Förderung können Vermieterinnen und Vermieter, Mieterinnen und Mieter sowie kleine Wohnungseigentümergemeinschaften beantragen.
Schnellladepunkte für die Logistikbranche: Gerade kleine und mittlere Unternehmen in der Logistikwirtschaft benötigen Anschub für Investitionen in den Aufbau der Ladeinfrastruktur.
Das Land stellt dafür erneut sieben Millionen Euro für das Jahr 2026 bereit.

Es wird alleine auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages abgestellt und nicht z. B. auf das Datum des Einzugs.
Es gibt vier Ausnahmen: - Neubau: Hier gilt die Mietpreisbremse nicht.
Ein Neubau ist eine Wohnung bzw. ein Wohnhaus, das erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt und vermietet wird.
- Umfassende Modernisierung: Hier gilt die Mietpreisbremse nicht.
Eine Modernisierung ist umfassend, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass die Investition etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands erreicht.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Eine 5G-Anlage auf dem Dach des Gesundheitsministeriums versorgt Teile der Landeshauptstadt mit dem neuesten Mobilfunkstandard.
Betreiber der Infrastruktur ist Vantage Towers, der den Funkmast an Vodafone vermietet.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Vivek Badrinath, CEO von Vantage Towers, haben die Anlage heute gemeinsam besichtigt.
Das Gesundheitsministerium ist damit eine von insgesamt rund 50 Landesliegenschaften, die bereits für den Ausbau des Mobilfunknetzes im Land genutzt werden.

* Floating Pavillions: Auf dem Baldeney-See in Essen werden sechs schwimmende Holz-Pavillons errichtet.
Die Pavillons bieten bespielbare Räume für verschiedene Anlässe zur Nutzung durch: Kulturvereine, Künstlerinnen und Künstler, Sportvereine, Musikvorführungen, Cafés u.a.
Die Pavillons könnten langfristig an verschiedene Akteurinnen und Akteure vermietet werden und somit ein wechselndes Kulturangebot bieten.
Gelsenkirchen:
* NEIGHBORING SATELLITES - #nebenanbeginntdiewelt: Hier sollen alte, unbekannte, versteckte Räume in Gelsenkirchen identifiziert und belebt werden, um neue Orte der Verständigung und gemeinsamen Zukunftsgestaltung zu schaffen.

Dank seines engagierten Auf- und Eintretens für die Obdach- und Wohnungslosen kann er immer wieder weitere Menschen für die ehrenamtliche Mitarbeit im 'Gasthaus' gewinnen.
Werner Lauterborn hat für die Besucherinnen und Besucher des 'Gasthauses' ein breit gefächertes Angebot aufgebaut: seelsorgerische und psychiatrische Betreuung oder medizinische Versorgung, aber auch Kontakte zu Arztpraxen und Apotheken vermittelt das 'Gasthaus'. Außerdem ließ Werner Lauterborn eine Kleiderkammer errichten und Duschen installieren, um seinen Gästen bessere Möglichkeit zum Wäschewechseln und zur Körperpflege zu geben.
Auch mehrere Appartements wurden eingerichtet und werden an - dann ehemalige - Wohnungslose vermietet.
Zu Weihnachten werden die Gäste mit Weihnachtstüten überrascht, die Werner Lauterborn und seine Helferinnen und Helfer zuvor liebevoll gepackt haben.
Lieber Werner Lauterborn, Sie gehen mit gutem Beispiel voran und setzen ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und für Mitmenschlichkeit.

Für den von der Landesregierung im März 2016 beschlossenen Neubau des Amtsgerichts Werl ist der Startschuss für die Ausschreibung gefallen.
Unternehmen können sich ab sofort um die Projektsteuerung des Großbauvorhabens bewerben, das im Anschluss durch einen im Rahmen einer weiteren Ausschreibung noch festzulegenden Investor errichtet werden soll.
Das künftige Gerichtsgebäude soll von einem Investor errichtet werden, der das Gerichtsgebäude nach Fertigstellung an die Justiz vermietet.
Die Federführung für das Bauvorhaben liegt beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm.
Justizminister Thomas Kutschaty sagte: "Die öffentliche Ausschreibung der Planungs- und Projektsteuerungsleistungen ist nicht nur der erste Schritt für ein modernes Justizgebäude, sondern eine Stärkung des Justizstandorts Werl sowie ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Wallfahrtsstadt.

Konkret geplant ist eine Produktions- und Lagerhalle mit insgesamt ca. 20.000 Quadratmetern Fläche.
Dazu investiert der niederländische Gewerbeimmobilien-Entwickler CTP mehr als 40 Millionen Euro in den Erwerb des Grundstücks im Brainergy Park sowie die Errichtung des Gebäudes.
Das Unternehmen wird die Fertigungsstätte an Quanta vermieten.
Der Baustart ist für das dritte Quartal 2024 geplant.
QCG Computer GmbH: "Der Standort bietet uns die ideale Infrastruktur und Umgebung, um unsere hochpräzisen Technologien zu entwickeln und zu produzieren.

Japan ist einer der stärksten Wirtschaftsmärkte für Nordrhein-Westfalen außerhalb Europas.
Im Zentrum der Reise stehen Fragen zu klimafreundlichen Energieträgern, zur Kreislaufwirtschaft und zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Wirtschaft.
Begleitet wird Ministerin Neubaur von einer Delegation aus Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen und Startups aus Nordrhein-Westfalen, die Wasserstofftrucks vermieten, Batterien recyceln und die Bauindustrie revolutionieren wollen.
Auch die Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen, NRW.
Global Business, NRW.

Für Autovermieter: Antrag auf Teilnahme am Programm
Damit möglichst viele Mietfahrzeuge für das kostenlose Angebot zur Verfügung stehen, sollen Autovermieter ihren Antrag auf Teilnahme am Programm bis spätestens Sonntag, 29. März, 24.00 Uhr, bei der Bezirksregierung Münster stellen.
Voraussetzung ist, dass Autovermieter Niederlassungen in Nordrhein-Westfalen haben, Leihwagen zur Verfügung stellen können und sich verpflichten, Leihwagen zu den festgelegten Förderbestimmungen an berechtigtes Klinikpersonal zu verleihen.

Das Formular und ein Merkblatt mit Informationen auch zu den teilnehmenden Autovermietern steht auf der Corona-Informationsseite des Verkehrsministeriums unter www.vm.nrw.de oder https://www.mobil.nrw/mietfahrzeugprogramm.html zur Verfügung.
Um die Abrechnung müssen sich die Teilnehmer nicht kümmern - das übernimmt der Autovermieter direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral für das ganze Land betreut.

* Überprüfung des Strafrechts etwa in Bezug auf das sogenannte Vermieterprivileg.
Dies sieht im Falle der Ausbeutung von Prostituierten für Wohnungsvermieter eine mildere Strafdrohung vor als für Zuhälter.

Wir werden zudem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Vermieterseite schulen, damit sie ihre Kunden kompetent beraten können.

Hierbei handelte es sich um Fahrzeugvermieter, die den Tätern im Wissen der Nutzung zur Begehung von Straftaten, Fahrzeuge zur Verfügung stellen.