Wie eine dauerhafte Lösung aussehen kann - darüber müssen Bund, Länder und Kommunen sich in einem nächsten Schritt verständigen.
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Nachdem der Bundestag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses im Februar dieses Jahres mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt hatte, stand die Grundgesetzänderung heute im Bundesrat zur Abstimmung.
Mit dem erfolgten Beschluss der Länderkammer besteht nun eine stabile und verfassungsrechtlich abgesicherte Kooperationsmöglichkeit zwischen dem Bund und den Ländern.
Schulministerin Gebauer: "Diese Möglichkeit muss auch über den Digitalpakt hinaus genutzt werden.

Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.
Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert.
Mitte Januar 2013 wurde der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss zu einem Jahressteuergesetz 2013, der dann die steuerliche Gleichstellung enthielt, vom Bundestag abgelehnt.
Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Richterspruch war mehr als absehbar.

27. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger behalten auch in Zukunft die Kontrolle über ihre Daten.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich jetzt auf entsprechende Änderungen beim umstrittenen Meldegesetz verständigt.
"Der unter der Federführung des Landes NRW erstrittene Kompromiss stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger", erklärte NRW Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Aufweichen des Datenschutzes, wie es der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetzentwurf vorsah, ist verhindert worden!

23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.
Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen.
Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: "Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse.
Die Pläne führen nicht zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, bürden den Ländern einen erheblichen Organisationsaufwand auf und sind dazu noch sozial ungerecht.

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Minister Kutschaty: Kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland - Bundesrat billigt Neuregelung der Sicherungsverwahrung und verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
23. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.

Unsere Städte leben gerade auch von der sozialen Vielfalt!
Städte ohne ältere Menschen und Familien mit Kindern wollen wir nicht!
" Sie werden sich deshalb morgen im Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Reform gestoppt und der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder an die Pressestelle des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Telefon 0211 3843-1023.

Wir werden uns trotz des Widerstandes der Industrie nicht davon abbringen lassen.
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NRW dringt deshalb auch mit anderen Bundesländern im Vermittlungsausschuss auf deutliche Nachbesserungen am Arzneimittelgesetz, das von Bundesministerin Aigner jüngst vorgelegt wurde.
Ziel der Länder ist es, neben einer vollständigen Transparenz der Antibiotika-Ströme in der Tiermast auch einen klaren Maßnahmeplan und konkrete Befugnisse der Behörden zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes zu erreichen.
Eine Einigung ist bisher an der Bundesregierung gescheitert.

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Minister Remmel fordert bei der Antibiotika-Minimierung in der Nutztierhaltung Anrufung des Vermittlungsausschusses: "Bundesregierung betreibt Verbrauchertäuschung"
21. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Minister Remmel: Länder setzten Verschärfung beim Kampf gegen Antibiotika-Einsatz in der Tiermast durch / Vermittlungsausschuss wird Novelle des Arzneimittelgesetzbuches zustimmen - Weitere Schritte müssen folgen
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Bundesländer haben deutliche Verschärfungen beim Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast gegen die Bundesregierung durchgesetzt.

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Minister Remmel: Länder werden Aigner-Gesetz zum Antibiotika-Einsatz in der Tiermast nachbessern / Bundesrat folgt den Forderungen von NRW zur Anrufung des Vermittlungsausschusses
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen.

Ministerin Schwall-Düren: NRW hat erfolgreich für den Erhalt des Presse-Grosso gekämpft - Spielräume für Pressefusionen vergrößert
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.
Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen hat hier erfolgreich für den Erhalt des unabhängigen Systems des Presse-Grosso gekämpft.

Ministerin Schwall-Düren: NRW hat erfolgreich für den Erhalt des Presse-Grosso gekämpft - Spielräume für Pressefusionen vergrößert
10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.
Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen hat hier erfolgreich für den Erhalt des unabhängigen Systems des Presse-Grosso gekämpft.

Ministerin Steffens: Präventionsgesetz des Bundes scheitert an fehlender Substanz
18. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Damit kann das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht in Kraft treten "Gesundheitsvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Dies spiegelt sich jedoch im völlig unausgegorenen Präventionsgesetz der Bundesregierung überhaupt nicht wider", kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf den Einspruch aus Nordrhein-Westfalen an.

Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Ich freue mich sehr, dass die Initiative Nordrhein-Westfalens und Hamburgs zum EU-Leistungsschutzrecht im Länderkreis auf Zustimmung gestoßen ist.
Auch beim Urhebervertragsrecht haben wir uns für eine ausgewogene und rasche Lösung eingesetzt.
Der Bundesrat hat nun abschließend entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, damit kann das Gesetz in Kürze in Kraft treten.
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Beim EU-Leistungsschutzrecht geht es um Vergütungen, die Verlage für die Verwendung ihrer Inhalte im Internet, insbesondere durch Suchmaschinen, erhalten sollen.

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Sorge um sensible Bürgerdaten / Innenminister Jäger: NRW wird wegen Melderecht im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen
9. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Verbraucherfreundlicher Zusatz für Lebensversicherung / Kompromiss sichert gerechtere Beteiligung aller Kundengruppen
27. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags und Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen.
Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen.
"Klar ist, dass Lasten nicht allein Sache der Versicherten sein dürfen, Gewinne aus veränderten Zins- und Risikoentwicklungen aber allein den Versicherern zustehen", erklärte der Minister.

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Krankenhaustransparenzgesetz des Bundes verfehlt in der jetzigen Form sein Ziel
Bundesländer fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes und schalten den Vermittlungsausschuss ein
24. November 2023 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Krankenhaustransparenzgesetz des Bundesministeriums für Gesundheit sieht vor, dass künftig zur Information der Bevölkerung und Aufklärung von Patientinnen und Patienten aktuelle Daten über die Leistungen und Qualität der Krankenhäuser in Deutschland in einem Online-Vergleichsportal veröffentlicht werden.

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Vermittlungsausschuss: Landwirte vor Kosten und unnötiger Bürokratie bewahrt
22. Februar 2024 Acker, Landwirtschaft, Feld, Öko Foto: stocksnap.

Verbraucherschutzminister Remmel ist sich daher mit Innenminister Jäger einig, dass das vom Bund beschlossene Meldegesetz in seiner jetzigen Form gestoppt und im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden sollte.