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Bis Jahresende: Vernehmungen bei der NRW-Polizei auch online möglich
Bis Jahresende: Vernehmungen bei der NRW-Polizei auch online möglich
Minister Reul: Die Online-Vernehmung vereinfacht Verfahren um ein Vielfaches

Justizminister Thomas Kutschaty unterzeichnete dazu zusammen mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS aus Nordrhein-Westfalen (NRW/Rheinland und NRW/Westfalen-Lippe) eine Vereinbarung, die die Kooperation weiter vertiefen soll.
Ziel ist es, durch die verbesserte Zusammenarbeit den Opferschutz zu stärken.
Kernpunkte der Kooperationsvereinbarung zwischen dem WEISSEN RING und dem Justizministerium sind die Unterstützung der Opfer bei ihrer Vernehmung vor Gericht, verbesserte Informationen zum Täter-Opfer-Ausgleich, sowie die Koordination und gegenseitige Beteiligung bei Aus- und Fortbildung.
Daneben wird die Landesregierung den WEISSEN RING bei den nordrhein-westfälischen Aktionstagen "pro Opfer" sowie in der Expertengruppe Opferschutz NRW aktiv beteiligen.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dabei schlüpfen die 13- bis 16-jährigen Schülerinnen und Schüler in die Rollen von Tätern, Opfern und Zeugen.
Sie spielen den Sachverhalt von der Tat bis zur Verurteilung und der möglichen Haft des Täters durch.
Die Vernehmung führen ausgebildete Polizisten in Räumen der Kriminalpolizei durch.
Die Gerichtsverhandlungen finden in einem Gerichtssaal statt.
Der "Verurteilung des Täters" folgt der Besuch in einer Justizvollzugsanstalt.

Die Begleiterinnen und Begleiter bieten den Verletzten qualifizierte Betreuung, Information und Unterstützung.
Sie erleichtern den Verletzten das Verständnis für die Abläufe im Strafverfahren und bieten Menschen, die sich mit polizeilichen Ermittlungen und Justizbehörden nicht auskennen, eine bessere Orientierung.
Dazu haben die psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter insbesondere das Recht, die Verletzten zu Vernehmungen und in die Hauptverhandlung zu begleiten.
Die psychosoziale Prozessbegleitung tritt dabei nicht an die Stelle der bisherigen und langjährig bewährten Möglichkeiten der Begleitung und Beratung von Verletzten im Strafverfahren.
Das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oder eine persönliche Vertrauensperson besteht natürlich weiterhin.

Die Schülerinnen haben Anträge bei dem Gericht zur Begleitung gestellt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dieser im Strafverfahrensrecht verankerten Prozessbegleitung wird besonders belasteten Opfern bestimmter schwerer Straftaten ein Opferunterstützungsdienst mit dem Ziel emotionaler und psychologischer Unterstützung im Strafverfahren zur Seite gestellt.
Der psychosoziale Prozessbegleiter hat insbesondere das Recht, bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein.
"
Die Staatsanwaltschaft wirft den 17 bis 24 Jahre alten Deutschen Über-griffe auf insgesamt sieben Schülerinnen vor.

Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung in der Ermittlungskommission Hambach konnten die Ermittlerinnen und Ermittler dabei einzelne Tatverdächtige bereits zeitnah identifizieren.
So erkannten die Ermittlerinnen und Ermittler zum Beispiel zwei Straftäter aus Strafverfahren, die nach der Räumung des Hambacher Forstes im Jahr 2018 stattfanden.
Zur lückenlosen und chronologischen Aufarbeitung des dynamischen Geschehens, insbesondere am 14. Januar, wurden zudem umfangreiche Vernehmungen von betroffenen Einsatzkräften, Zeuginnen und Zeugen durchgeführt.
In der Folge wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bislang zwölf Öffentlichkeitsfahndungen gerichtlich angeordnet und umgesetzt.
Bis heute konnten dadurch zwei weitere Tatverdächtige identifiziert werden.

Dort wird in den kommenden Monaten das IT-Kompetenzzentrum aufgebaut, welches die Bekämpfung von Betrugsgeschäften mit Kryptowährungen sowie andere Formen von Cybercrime und moderne Ermittlungsmethoden wie den Einsatz von KI forcieren wird.
Zudem ist ein großes Lagezentrum mit einem "Work Café", das im Fall großer internationaler Einsätze Arbeitsplätze für bis zu 100 Fahnderinnen und Fahnder bietet, geplant.
Mit eigenen Räumen für die Telekommunikationsüberwachung wird die Steuerfahndung in die Lage versetzt, Verdächtige in der Zukunft selbst abzuhören - auch Räumlichkeiten für Vernehmungen sind im Aufbau.
Das LBF NRW bündelt die Kompetenzen in den großen Deliktsfeldern wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug, Cum-Ex/Cum-Cum und Terrorfinanzierung.
Sondereinheiten wie die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung oder die gemeinsam mit Polizei und Justiz geführte Task Force werden in das neue Landesamt überführt.

Am frühen Nachmittag des 4. Februar 2016 ist Gerd Schneider auf seinem Fahrrad unterwegs durch den Rheinbogen von Rodenkirchen nach Sürth.
Der Rhein führt zu dieser Zeit erhebliches Hochwasser.
Kurz hinter dem Sürther Bootshaus vernimmt Gerd Schneider klägliche Rufe aus dem Rhein.
Im gleichen Moment taucht ein etwa 10-jähriger Junge vor ihm auf, der ihn auf eine Frau aufmerksam macht, die ca. 20 Meter entfernt auf dem Rücken im Wasser treibt.
Sofort setzt Gerd Schneider mit seinem Mobiltelefon einen Notruf ab und erfährt, dass die Rettungskräfte bereits unterwegs sind.

Auf Nachfrage erklärt er, die linke Dachgeschosswohnung alleine zu bewohnen, deren Tür geschlossen war, und dass sich keine weitere Person dort aufhalte.
Nuray Budak leitet den rußbehafteten Mann aus dem Gefahrenbereich nach unten.
Währenddessen vernimmt Benjamin Klement aus der rechten Dachgeschosswohnung eine leise Stimme.
Da trotz mehrfachen Klopfens nicht aufgemacht wird, öffnet Benjamin Klement die Wohnungstür mit dem Brecheisen.
Die Bewohnerin hat telefoniert und den Ernst der Lage offensichtlich noch gar nicht erkannt.

- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.

Nachdem die Polizei auf Notstrombetrieb umgestellt hatte, ging es darum, nach einem fiktiven Mordversuch einen festgenommenen Tatverdächtigen unter erschwerten Bedingungen zu vernehmen und dem Haftrichter vorzuführen.