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Anpassung der Coronaverordnungen - Nordrhein-Westfalen setzt auf vorsichtige und schrittweise Öffnungen
Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.
Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.
In Nordrhein-Westfalen bleiben die Regelungen der Coronaverordnungen im Wesentlichen bestehen.

Die neue, flächendeckende Verordnung schafft ebenfalls bessere Perspektiven für Veterinäre, die von ihrer Arbeit auch leben müssen.
Die neue Verordnung schafft die Anpassung der aufgeführten tierärztlichen Leistungen an den veterinärmedizinischen Erkenntnisstand.
Durch die Neufassung der Verordnung werden nun auch die neuesten Behandlungsmethoden, wie zum Beispiel Computertomografie, Magnetresonanztomographie und auch Endoskopie, erfasst.
Die Anpassung erfolgte auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Studie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Angemessenheit der tierärztlichen Leistungen und Angemessenheit der Gebührensätze.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Schutzverordnung bis 23. Juni ohne Änderungen verlängert
Corona-Schutzverordnung bis 23. Juni ohne Änderungen verlängert
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Corona-Schutzverordnung ohne Anpassungen zunächst bis zum 23. Juni 2022 verlängert.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Corona-Schutzverordnung ohne Anpassungen zunächst bis zum 23. Juni 2022 verlängert.

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Anpassung der Test- und Quarantäneverordnung: Testpflicht zur Freitestung entfällt zukünftig
Die Landesregierung wird die Test- und Quarantäneverordnung, in der die wesentlichen Regelungen hinsichtlich Isolierungs- und Testregelungen festgelegt sind, zum 30. November 2022 anpassen.

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Nordrhein-Westfalen öffnet Schulen schrittweise/ Corona-Betreuungsverordnung aktualisiert
Mit der aktualisierten Corona-Betreuungsverordnung auf Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus dieser Woche werden die Regelungen der schrittweisen Schulöffnung sowie die geplanten Anpassungen der Notbetreuung in Schulen in Nordrhein-Westfalen neu gefasst.
Mit der aktualisierten Corona-Betreuungsverordnung auf Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus dieser Woche werden die Regelungen der schrittweisen Schulöffnung sowie die geplanten Anpassungen der Notbetreuung in Schulen in Nordrhein-Westfalen neu gefasst.

Bis Anfang nächster Woche ist mit der Anpassung der RKI-Empfehlungen zum Kontaktpersonenmanagement zu rechnen.
Die Anpassung der Test- und Quarantäneverordnung des Landes erfolgt im Anschluss.
Mit der Änderung der Verordnung werden nun Ergänzungen der Schutzmaßnahmen gerade auch mit Blick auf die Herausforderungen der Omikron-Variante und der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur vorgenommen.

"Kappungsgrenzenverordnung" tritt zum 1. Juni 2014 in Kraft
Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 % begrenzt.
Die Verordnung soll zum 1. Juni in Kraft treten.

Um den Hochschulen neben den technischen Voraussetzungen auch die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehrbetrieb zur Verfügung zu stellen, wird das Ministerium eine Rechtsverordnung erlassen, die den Hochschulen flexible Instrumente an die Hand gibt, mit denen diese in der Epidemie handlungsfähig bleiben und insbesondere den Lehr- und Studienbetrieb aufrechterhalten können.
Die Rechtsverordnung, die am Samstag (18. April 2020) in Kraft treten wird, soll unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen ermöglichen.
Grundlage der Rechtsverordnung ist das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie", das der Landtag am 14. April beschlossen hat.
Die konkrete Umsetzung der Rechtsverordnung obliegt den jeweiligen Hochschulen.

Corona-Schutzverordnung sowie Test- und Quarantäneverordnung bestehen zunächst bis zum 23. September 2022 weiterhin
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung ohne Anpassungen bis zum 23. September 2022 verlängert.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung ohne Anpassungen bis zum 23. September 2022 verlängert.

Die wichtigsten Anpassungen, gültig für das Schuljahr 2020/21:
* Flexible Anpassung des Unterrichts: möglich sind auch digitaler Fernunterricht und eine Kombination mit Präsenzunterricht, bei temporärem Unterrichtsausfall werden andere, auch projekt-bezogene Formate das JeKits-Angebot im Kern erhalten
* Flexible Anpassung der Unterrichtsinhalte in JeKits 2 - sollte beispielsweise das gemeinsame Singen nicht möglich sein, können andere Inhalte vermittelt werden.
* Aufteilung des Orchesters in kleinere Gruppen entsprechend gültiger Bestimmungen und Verordnungen des Landes

Gemeinsam haben die Länder ihre Unterstützung bekräftigt, dass die notwendigen Anpassungen des Düngerechts zügig eingeleitet werden.
Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.
Nordrhein-Westfalen und viele weitere Länder fordern zudem, die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines Wirkungsmonitorings einzufügen.
Ferner haben sich Nordrhein-Westfalen und einige weitere Länder für Anpassungen auf EU- und nationaler Ebene eingesetzt, die die prekäre Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln abwenden.
Diese Anpassungen widersprechen keineswegs dem Ziel der Pflanzenschutzmittelreduktion.

Auf Grundlage der neuen Corona-Betreuungsverordnung der Landesregierung werden ab dem 23. April 2020 die geplanten, schrittweisen Anpassungen bei der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Auf Grundlage der neuen Corona-Betreuungsverordnung der Landesregierung werden ab dem 23. April 2020 die geplanten, schrittweisen Anpassungen bei der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Wie bereits in der gestrigen Corona-Betreuungsverordnung der Landesregierung beschlossen wird die derzeitige Notbetreuung ab Donnerstag, 23. April 2020, um einige Berufsgruppen der bisherigen kritischen Infrastruktur moderat erweitert.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schulausschuss beschließt aktualisierte Distanzunterrichtsverordnung
Schulausschuss beschließt aktualisierte Distanzunterrichtsverordnung
Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat eine Änderungsverordnung des Schulministeriums zum Distanzunterricht beschlossen.
Ziel der Anpassung ist es, den Anspruch aller Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung und Erziehung auch dann sicherzustellen, wenn vorübergehend kein Unterricht in Präsenz möglich ist.

"Die Corona-Pandemie stellt alle vor große Herausforderungen; den Hochschulen und Studierenden verlangt sie viel Flexibilität und Anpassungsbereitschaft ab.
Aufgrund des nach wie vor dynamischen Infektionsgeschehens haben wir zur Planungssicherheit daher bereits jetzt entschieden, die Geltungsdauer der neuen Corona-Epidemie-Hochschulverordnung auch auf das Sommersemester 2021 auszuweiten", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit der neuen Corona-Epidemie-Hochschulverordnung stellt die Landesregierung den Hochschulen auch weiterhin die notwendigen und nun aktualisierten Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung: Insbesondere Freiversuche und Rücktritte von Prüfungen werden, vorbehaltlich anderer Regelungen der jeweiligen Rektorate, wieder flächendeckend ermöglicht.
Zudem ermöglicht die neue Verordnung, dass Wahlen der Hochschulgremien und der Studierendenschaften in Nordrhein-Westfalen mithilfe von Onlineverfahren durchgeführt werden können.
Die neue Corona-Epidemie-Hochschulverordnung finden Sie hier: https://recht.nrw.de

Die maßvollen Öffnungen und Anpassungen der Schutzmaßnahmen finden unter stetiger Evaluierung des Infektionsgeschehens statt.
Die neue Fassung der Coronaschutz-Verordnung tritt am Montag, 15. Juni 2020, in Kraft und gilt vorerst bis zum 1. Juli 2020.
Folgende Neuerungen sieht die angepasste Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen ab dem 15. Juni 2020 vor:

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung) zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung), die bis zu diesem Sonntag (14. Februar) befristet waren, zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert, um nächste Woche die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Mittwoch in Landesrecht umzusetzen.
Anlässlich der Verlängerung wurden folgende aus Rechtsgründen notwendige Anpassungen vorgenommen:
* Die Coronabetreuungsverordnung wurde im Hinblick auf die bundesrechtlichen Änderungen beim Arbeitsschutz angepasst.

Eine entsprechende Änderung der ASP-Jagdverordnung Nordrhein-Westfalen tritt am 30. Januar 2021 in Kraft.
In einer Sondersitzung des Umweltausschusses hatte der Landtag der Anpassung der ASP-Jagdverordnung am 27. Januar 2021 zugestimmt.
Nach Unterzeichnung durch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen Esser und der heutigen Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt tritt die Neuregelung am Samstag, 30. Januar 2021 in Kraft.

Schon frühzeitig und wiederholt hatte das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Agrarministerien weiterer Bundesländer im Rahmen von Agrarministerkonferenzen sowie im Bundesrat auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, dass der Bund im Schulterschluss mit anderen europäischen Ländern sich auf europäischer Ebene neben der Verschiebung der Umsetzungsfrist auch für inhaltliche Anpassungen der Verordnung einsetzt.
Die EU-Entwaldungsverordnung sieht vor, dass bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur dann gehandelt werden dürfen, wenn diese nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen.

Dies betrifft zum Beispiel die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.
Deren Regelwerk muss im Rahmen eines Neustarts nicht nur dringend finanziell unterlegt sein, sondern gleichzeitig muss der Blick auf das eigentliche Ziel des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen und der Anpassung auf die Herausforderungen des Klimawandels geschärft werden.
Der nationale Spielraum, der durch die EU-Verordnungsentwürfe entsteht, stellt den Bund und die Länder vor vielfältige Herausforderungen.

Die Anpassung bezieht sich sowohl auf den Anteil für die Schulträger als auch der Eltern.
Grundlage für die Anpassung der Schulbuchbeiträge ist eine entsprechende rechtliche Änderung der Verordnung über die Durchschnittsbeträge, die bereits letztes Jahr erfolgte, und nun zu diesem Schuljahr wirksam wird.

Angepasst wurde in der Verordnung weiterhin die Kontrolle der 2G-Regel beim Zugang zu Ladengeschäften und Märkten sowie zu Geschäftslokalen von Dienstleistern und Handwerkern, die künftig stichprobenartig erfolgen kann.
Mit den Anpassungen der Coronaschutzverordnung schaffen wir bereits jetzt Planungssicherheit für die Karnevalshochburgen.

* Die am Ende der Verordnung zusammengefassten Bußgeldsachverhalte wurden noch um das gestern aufgenommene generelle Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern vervollständigt.
Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wurden die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in kleineren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die veränderte Coronaschutzverordnung angepasst.
Zudem wurde auch die Coronafleischverordnung fortgeschrieben.
Alle Verordnungen gelten jetzt einheitlich bis zum 10. Januar.

Die wichtigsten Anpassungen im Überblick
Gastronomische Einrichtungen und touristische Übernachtungs-angebote können mit Inkrafttreten dieser Verordnung auch von nicht immunisierten Personen in Anspruch genommen werden, sofern sie einen gültigen Negativtest vorweisen können (3G).

Ein weiterer Gegenstand des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes sind notwendige Anpassungen des schulischen Datenschutzes (Paragraphen 120 bis 122 Schulgesetz).
Hierbei handelt es sich vorwiegend um die Umsetzung einzelner Aspekte der Datenschutz-Grundverordnung.

Minister Laumann: "Die Entwicklung des Infektionsgeschehens ist nach wie vor erfreulich, obwohl in unserem Land seit den letzten Änderungen der Coronaverordnungen schon wieder fast alles möglich ist.
Wir müssen aber nach wie vor wachsam sein: Mit Blick auf die Delta-Variante und die Entwicklung in anderen Ländern wollen wir die nächsten zwei Wochen beobachten, bevor wir über mögliche weitergehende Anpassungen entscheiden.

Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.
Mit der geplanten Anpassung des Mittelstandsförderungsgesetzes wollen wir die Clearingstelle zusätzlich stärken und ihre Schlagkraft weiter erhöhen.

Landtag beschließt ersten Klimaschutzplan des Landes - Mehr als 200 Maßnahmen für Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel
"Klimaschutz wird in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet.
"Klimaschutz wird in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet.

Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.
Bürger, Gründer, Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbände, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft sind aufgerufen, hierzu Vorschläge zu machen.
Ich bin sehr dankbar, dass es dem Wirtschaftsminister in enger Kooperation mit den anderen Ressorts der Landesregierung gelungen ist, in so kurzer Zeit ein erstes Entfesselungspaket mit zahlreichen Änderungs- und Anpassungsvorhaben vorzulegen.

Außerdem stimmte der Bundesrat am 7. Juli im Bundesrat auch über eine Verordnung der Bundesregierung zu Anpassungen in Bezug auf die Haltung von Tieren in Frischluftställen ab.
Auch Betriebe, die nach aktuell geltendem Recht tierschutzkonform arbeiten, müssen weiter bestehen können und die Chance erhalten, ihre Betriebe dem Wandel der Nutztierhaltung anzupassen.

Unter der Adressewww.klima.nrw.de wurde ein runderneuertes Portal freigeschaltet, das alle relevanten Informationen zu den Aktivitäten und Angeboten des Landes aus den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bündelt.
"NRW hat in den vergangenen Jahren seine Anstrengungen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung erheblich ausgeweitet.
Klimaschutz wird in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet.

Die Anpassungen sind auch in Nordrhein-Westfalen möglich, da nach Ansteckung mit einer Omikron-Variante die Inkubationszeiten und die Krankheitsverläufe in der Regel kürzer sind.
Die nun veröffentlichte Verordnung beinhaltet insbesondere folgende Regelungen:

Neben gesetzlichen Novellierungen und verordnungsrechtlichen Anpassungen wurde unter anderem die Finanzierung der Ausbildung geregelt.

* Aufgrund einer Anpassung der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes wird bei neu vereinbarten Terminen der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfungen bei den Impfstoffen der Firmen Moderna und BioNTech auf sechs Wochen angepasst.

Die notwendigen rechtlichen Anpassungen der Corona-Test/Quarantäneverordnung werden kurzfristig durch die Landesregierung vorgenommen.

Mit dem neuen Förderprogramm werden bei Maßnahmen zur Herrichtung und Anpassung von Wohnraum für Flüchtlinge Tilgungsnachlässe von bis zu 30 Prozent gewährt, beim Neubau sogar von bis zu 35 Prozent.
Darüber hinaus haben die Kommunen die Möglichkeit auf die Anwendung der Stellplatzverordnung zu verzichten.
Beim Brandschutz und der Gefahrenabwehr werden dagegen weiterhin keine Abstriche gemacht.

Eckpunkte der Jagdrechts-Novelle sind zum Beispiel die Wiederausrichtung der Liste jagdbarer Arten an die des Bundesjagdgesetzes, die Anpassung der Jagd- und Schonzeiten unter Beachtung der Wildbiologie und der Jagdpraxis oder die Erleichterung bei der Prädatorenbejagung sowie eine Erhöhung der Kirrmenge auf die altbewährte Regelung von einem Liter.
Eine neue Kormoranverordnung soll in eingeschränkten Fällen eine Regulation des Bestandes ermöglichen, um örtlich den Bestand von Fischarten wie Lachs, Äsche oder Aal zu sichern.

Hintergrund des Projekts ist das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene bundeseinheitliche "Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie sowie die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen" (MTBG).
Mit dem IRMA-Projekt nimmt das Land die erforderlichen Anpassungen und Konkretisierungen der rechtlichen Reformvorgaben in den MT-Ausbildungen auf die Situation in Nordrhein-Westfalen vor.

Zudem wollen wir das Gesetz an die Erfahrungen in der Umsetzung unserer Krankenhausplanung mit bundesweitem Vorbildcharakter anpassen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Im Überblick beinhaltet der Entwurf die folgenden wichtigen Anpassungen:
Um die Resilienz der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zu steigern, sieht der Entwurf vor, dass das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung die notwendigen Inhalte sowie qualitative Anforderung an Krankenhausalarm- und -einsatzpläne festlegen kann.

"Mit der neuen Änderungsverordnung werden die nitratbelasteten Gebiete stärker differenziert, damit weitergehende Maßnahmen genau dort angewandt werden können, wo sie notwendig sind.
Neubewertung der Grundwasserkörper und Methodik der Binnendifferenzierung im Rahmen der Anpassung der Landesdüngeverordnung Nordrhein-Westfalen

Sie bedauern die Kürzung der Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)" in den beiden letzten Jahren um 40 Mio. Euro sowie die noch nicht in Angriff genommene angekündigte Flexibilisierung der Anwendbarkeit.
Um dem Auftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen trotz der enormen Preissteigerungen gerecht zu werden, sind Investitionen insbesondere in eine erreichbare Grundversorgung, attraktive und lebendige Ortskerne, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel unabdingbar.
Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellen zudem fest, dass eine Aufgaben- und Arbeitsteilung zwischen Stadt und Land eine Abkehr von verordneten und aus urbaner Sicht formulierten Top-Down-Instrumenten erfordert.

2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellung (Entlastung ABHen) Der Bund als zuständige Stelle hätte die Verbesserung der Dublin-Überstellungsmodalitäten in der Hand, auf die die Länder keinen Einfluss haben.
Daher soll zur Entlastung der Kommunen die Durchführung von Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung nicht mehr durch die Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral durch den Bund, genauer gesagt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder eine entsprechende Bundesbehörde organisiert und durchgeführt werden.

In besonderen Ausnahmesituationen sind die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten - unter Beachtung der jeweils gültigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der Distanzunterrichtverordnung - zu nutzen.
Insbesondere folgende schulspezifische Anpassungen des Unterrichtsbetriebes sind zulässig:

Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.
Mit dem zweiten Paket schafft die Landesregierung unter anderem durch Anpassungen und Erläuterungen des Landesentwicklungsplans (LEP) vom Februar 2017 klare und verlässlichere Rahmenbedingungen für

Das Thema Tiertransporte will Nordrhein-Westfalen auch bei der Agrarministerkonferenz in dieser Woche in Mainz in den Fokus rücken und wird dort einen Antrag zur Anpassung der Tierschutztransportverordnung einbringen.

"Der Klimaschutzplan - den wir ab jetzt alle fünf Jahre fortschreiben und an neue Rahmenbedingungen und technische Entwicklungen anpassen werden - ist damit der Fahrplan für den Klimaschutz in unserem Land", sagte Klimaschutzminister Remmel, dessen Ressort die Erstellung des Plans federführend betreute und in diesem Zusammenhang einen umfassenden Beteiligungsprozess durchführte:
Minister Remmel sagte: "Das verdeutlicht, dass Klimaschutz in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet wird - mit dem Klimaschutzplan wollen wir nichts vorschreiben, sondern Anreize bieten, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu betreiben und aktiv am Klimaschutz made in NRW teilzunehmen."

Die Ende Juni 2021 auslaufende Safeguard-Verordnung der EU für den Stahlsektor muss verlängert und flexibler ausgestaltet werden.
Die Förderung für die Transformation der Industrie - etwa durch IPCEI-Programme - muss überprüft werden, ob die finanziellen Dimensionen annähernd ausreichen, auch der beihilferechtliche Rahmen auf EU-Ebene bedarf der Anpassung für die vor der Stahlindustrie liegenden Herausforderungen.

Die hierfür erforderlichen Änderungen der Coronabetreuungsverordnung werden so rechtzeitig auf den Weg gebracht, dass sie ab dem 10. Januar 2022 gelten.
Rechtzeitig wird überprüft, ob diese Regelung fortgesetzt wird oder ob Anpassungen des Testregimes erforderlich sind.

* Im Mittelpunkt der Novellierung des Landesplanungsgesetzes stehen die Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Abweichungsgesetzgebung vom Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), die Stärkung von Beteiligungsrechten und notwendige redaktionelle Anpassungen.
Als wesentliches Instrument der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein neuer Landesentwicklungsplan erarbeitet, der noch bis zum 28. Februar 2014 im Beteiligungsverfahren ist und nach Abwägung aller vorgetragenen Belange sowie nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens als Landesverordnung in Kraft gesetzt wird.

NRW hat Klimapolitik neu ausgerichtet NRW hat bereits 2013 als erstes Bundesland ein eigenes Klimaschutzgesetz und 2015 einen Klimaschutzplan mit 154 Maßnahmen für den Klimaschutz und 66 Maßnahmen für die Klimafolgenanpassung auf den Weg gebracht, der von einer breiten gesellschaftlichen Basis erarbeitet wurde.
Klimaschutz - made in NRW wird nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet.

Der Klimaschutzplan NRW konkretisiert Strategien und Maßnahmen, mit denen die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden können - Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent (jeweils im Vergleich zum Basisjahr 1990) sowie die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels:
Klimaschutz made in NRW wird nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet.