SEMPRIA-Ergebnisse zu Verordnungen

1. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Moped-Führerschein mit 15 Jahren
Ab sofort können junge Menschen in Nordrhein-Westfalen den Moped-Führerschein mit 15 Jahren erwerben
Verordnung in Kraft
31. Januar 2020 phb Moped Foto: pexels.
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Datum: 2020-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-sofort-koennen-junge-menschen-nordrhein-westfalen-den-moped-fuehrerschein-mit-15;

Themen: ländlicher Raum # ?, junge Leute # ?, Herabsenkung # ?, gültiger Mopedführerschein # ?, Kraft # ?, Mindestalter in Am # ?, Modellversuchsländer # ?, theoretische Fahrerlaubnisprüfung # ?, zusätzliche Mobilitätsoption # ?, Ausbildungsstelle # ?

2. +++ (SEM)

Dazu hat sie die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst.
Zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten und der Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur treten ab Donnerstag, 13. Januar 2022, weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen und insbesondere die weitere Ausbreitung der Omikron-Variante eindämmen sollen.
Mit der Änderung der Verordnung gilt auch in der Gastronomie die sogenannte 2G+-Regel.
Geboosterte Personen werden von der Testpflicht ausgenommen, sie brauchen in Bereichen, in denen 2G+ gilt, keinen tagesaktuellen Test.
Dasselbe gilt für Personen, die nach vollständiger Immunisierung von einer Infektion genesen sind.

Datum: 2022-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-der-coronaschutzverordnung-ausnahmen-von-der-testpflicht-fuer;

Themen: zielgerichtete Umsetzung # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Pressebriefing # ?, kritische Infrastruktur # ?, Auffrischungsimpfung # ?, Gastronomie # ?, Testpflicht # ?, Hospitalisierungsinzidenz # ?, beaufsichtigter Selbsttest # ?, Maßnahmen # ?

3. +++ (SEM)

Dazu hat sie die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst.
Zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten und der Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur treten ab Dienstag, 28. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen und insbesondere die weitere Ausbreitung der Omikron-Variante eindämmen sollen.
Mit der Änderung der Verordnung werden nun Kontaktbeschränkungen auf immunisierte Personen ausgeweitet.
Private Zusammenkünfte sind nur noch mit maximal zehn Personen zulässig, sofern alle Personen geimpft oder genesen sind.
Überregionale Großveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt.

Datum: 2021-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-der-coronaschutzverordnung-ausweitung-der-kontaktbeschraenkungen-auf;

Themen: Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung # ?, Bund-Länder-Beratungen # ?, Kontaktbeschränkungen # ?, Aufrechterhaltung # ?, überregionale Großveranstaltungen # ?, Kontaktreduzierung # ?, andere Veranstaltungen # ?, Kontakte # ?, Genesene # ?, Geimpfte # ?

4. +++ (SEM)

Die Test- und Quarantäneverordnung läuft zum 31. Januar 2023 gänzlich aus.
Somit endet die Pflicht, sich im Falle einer Corona-Infektion fünf Tage in häusliche Isolierung zu begeben.
Alle Isolierungen aufgrund der auslaufenden Verordnung enden automatisch mit Ablauf des 31. Januar 2023.
Ab dem 1. Februar 2023 gilt damit umso mehr der Grundsatz der Eigenverantwortung und Rücksichtnahme auf andere, insbesondere vulnerable Personen.
Minister Karl-Josef Laumann: "Es kommt nun noch stärker auf die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen an.

Datum: 2023-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaregelungen-zum-1-februar-2023-die-maskenpflicht-im-oepnv-sowie;

Themen: Coronaregelungen # ?, Maskenpflicht # ?, Isolierungspflichten # ?, Coronainfizierte # ?, ÖPNV # ?, positiver Test # ?, vulnerable Personengruppen # ?, medizinische Maske # ?, Coronavirus # ?, Bundesrecht # ?

5. +++ (SEM)

Das ist verständlich.
Die aktuelle Lage aber ist, dass die Infektionszahlen nicht deutlich genug sinken und parallel eine mutierte schneller übertragbare Corona-Variante auftritt, deren Ausbreitung verhindert werden muss.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat nach den Beschlüssen von Bund und Ländern unverzüglich gehandelt, indem sie heute mit einer neuen Verordnung die bestehenden Maßnahmen verlängert, präzisiert und nachschärft", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Minister Laumann weiter: "Ich möchte noch einmal meinen Dank an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aussprechen: Danke für Ihre Geduld und Ihre Disziplin.
Gemeinsam werden wir die Pandemie meistern".

Datum: 2021-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis;

Themen: Alltagsmasken # ?, medizinische Masken # ?, Gottesdienste # ?, Homeoffice # ?, andere Zusammenkünfte # ?, sogenannte OP-Masken # ?, zuständiges Ordnungsamt # ?, übertragbare Coronavariante # ?, Coronaarbeitsschutzverordnung # ?, Handelseinrichtungen # ?

6. +++ (SEM)

Insgesamt sind 72,9 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen vollständig geimpft.
27,8 Prozent haben bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Mit der Änderung der Verordnung werden nun einige Ergänzungen der Schutzmaßnahmen gerade auch mit Blick auf die anstehenden Feiertage vorgenommen.
Darüber hinaus bleiben die wichtigen AHA+L-Standards im Alltag für alle Menschen, unabhängig von ihrem Impfstatus, von Bedeutung.
"Insbesondere vor dem Hintergrund der Omikron-Variante kann keine Entwarnung gegeben werden.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaschutzverordnung-verbot-von-tanzveranstaltungen-wird;

Themen: Omikronvariante # ?, Schulwoche # ?, Pandemiegeschehen in Nordrhein-Westfalen # ?, Schultestungen # ?, gemeinsames Singen # ?, Verbot # ?, Jahreswechsel # ?, zentrales Anliegen # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Infektionsgeschehen # ?

7. +++ (SEM)

Hier können nunmehr auch Coronaschnelltests zum Einsatz kommen.
Kommunale Sonderregelungen Die Bestimmungen zu ergänzenden kommunalen Regelungen werden entsprechend der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin an die aktuellen Handlungserfordernisse angepasst.
Die relevanten Verordnungen (Coronaschutzverordnung, Coronabetreuungsverordnung und Coronafleischwirtschaftsverordnung) treten im Übrigen am 22. Februar in Kraft und gelten mit den heute veröffentlichten Inhalten zunächst bis zum 7. März.

Datum: 2021-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaverordnungen-nordrhein-westfalen-setzt-auf-vorsichtige-und;

Themen: Fußpflegedienstleistungen # ?, Abschlussklassen # ?, Friseurpflegedienstleistungen # ?, bestehende Coronaverordnungen # ?, relevante Verordnungen # ?, Bundeskanzlerin # ?, letzte Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Terminvereinbarung # ?, freier Himmel # ?, Waren # ?

8. +++ (SEM)

Aufgrund der landesweiten 7-Tages-Inzidenz von 121,6 (Stand: 26. März 2021) greift auch in Nordrhein-Westfalen die bundesweit vereinbarte Notbremse: in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100 werden die zum 8. März 2021 vorgenommenen Öffnungen wieder rückgängig gemacht.
Aufgrund der mit landesweit mehr als 4.800 Teststellen bereits stark ausgebauten Angebotsstruktur für kostenfreie Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erhalten die betroffenen Kommunen aber die Möglichkeit, statt einer kompletten Rücknahme der Öffnungen die Inanspruchnahme der betroffenen Angebote strikt von einem tagesaktuellen Negativtest abhängig zu machen.
Die Verordnung tritt am 29. März 2021 in Kraft und gilt zunächst bis zum 18. April 2021.
1 / 6 Nordrhein-Westfalen verbindet Notbremse-Regelung mit Stärkung der Teststrategie
* Foto: Land NRW

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen;

Themen: Notbremseregelung # ?, Teststrategie # ?, Stärkung # ?, vorherige Terminbuchung # ?, Pressebriefing # ?, negativer Schnelltest # ?, geschlossene Räume # ?, Hygienevorgaben der Verordnung # ?, Person # ?, Kundin # ?

9. +++ (SEM)

Sport Auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist Sport wie bisher alleine zu zweit oder innerhalb des eigenen Hausstandes zulässig und zusätzlich nun mit höchstens fünf Personen aus zwei verschiedenen Hausständen.
Auch Gruppen von höchstens 20 Kindern im Alter bis einschließlich 14 Jahren mit bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen dürfen gemeinsam unter freiem Himmel Sport treiben.
Dienstleistungen Alle körpernahen Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig.
Wenn die Kundin bzw. der Kunde dabei keine Maske tragen kann (z.B. Gesichtskosmetik), ist ein tagesaktuelles negatives Testergebnis der Kundin bzw. des Kunden und eine regelmäßige Testung der Beschäftigten erforderlich.
Musik- und Kunstschulen Der Unterricht in Musik- und Kunstschulen in Präsenzform ist für Gruppen von höchstens fünf Schülerinnen und Schülern wieder zulässig.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-vorsichtige;

Themen: Kundin # ?, Beschlüsse der Beratung # ?, Schreibwarengeschäfte # ?, stabile 7-Tage-Inzidenz # ?, Öffnungsschritte eines Konzepts # ?, Blumengeschäfte # ?, Mutationen # ?, Kunde # ?, Buchhandlungen # ?, Gartenmärkte # ?

10. +++ (SEM)

Die Landesregierung wird die Hochschulen bei der Umsetzung nach Kräften unterstützen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung hat die Landesregierung den Hochschulen bereits für das Sommersemester die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung gestellt.
Die Verordnung soll nun, angepasst an die Erfordernisse des Hybridsemesters, bis zum Ende des Wintersemesters 2020/2021 verlängert werden.
Damit will die Landesregierung den Hochschulen Planungssicherheit geben.
Alle Hochschulen berücksichtigen bei ihren Planungen die infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen wie etwa die Einhaltung des Mindestabstandes.

Datum: 2020-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beginn-des-wintersemesters-studierende-nordrhein-westfalen-starten-ins;

Themen: Maßnahmen der Landesregierung # ?, Pressebriefing # ?, aktuelle Lage # ?, Zusammenhang # ?, Rahmenbedingungen der Coronapandemie # ?, LRK von Universitäten # ?, Landesrektorenkonferenzen # ?, Gesprächspartner # ?, Musikhochschulen # ?, angewandte Wissenschaften # ?

11. +++ (SEM)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bund den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, das Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM von 16 auf 15 Jahre zu senken.
Die Landesregierung setzt diese Möglichkeit nun umgehend um.
Voraussichtlich bis Ende Januar wird die Verordnung zur Herabsetzung des Mindestalters in Kraft treten.
Hintergrund
In einem befristeten Modellversuch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurde die Herabsenkung des Mindestalters in der Fahrerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre getestet.

Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bessere-mobilitaet-fuer-junge-leute-im-laendlichen-raum;

Themen: Mopedführerschein # ?, Krafträder # ?, Herabsetzung # ?, Landeskabinett # ?, Erwerb # ?, Mindestalter in Am # ?, Modellversuchsländer # ?, theoretische Fahrerlaubnisprüfung # ?, zusätzliche Mobilitätsoption # ?, Höchstgeschwindigkeit # ?

12. +++ (SEM)

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben.
Wer in Nordrhein-Westfalen Betreuungsgeld beantragen möchte, muss sich an die örtliche Verwaltung des Kreises oder der kreisfreien Stadt wenden.
Die Verordnung tritt am 1. August 2013 - gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz - in Kraft.
Düsseldorf, den 19.07.2013.
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben.

Datum: 2013-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betreuungsgeld-kreise-und-kreisfreie-stadte-sind-zustandig-0;

Themen: Betreuungsgeldgesetz # ?, örtliche Verwaltung # ?, kreisfreie Stadt # ?, Verordnung # ?, eigenes Informationsangebot # ?, neue Leistung # ?, kreisfreie Städte # ?, Jugend # ?, Kreise # ?, Kraft # ?

13. +++ (SEM)

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben.
Wer in Nordrhein-Westfalen Betreuungsgeld beantragen möchte, muss sich an die örtliche Verwaltung des Kreises oder der kreisfreien Stadt wenden.
Die Verordnung tritt am 1. August 2013 - gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz - in Kraft.
Eltern haben ab dem 1. August 2013 Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie für ihr ein- oder zweijähriges Kind keine frühkindliche Förderung in öffentlich geförderten Tageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in Anspruch nehmen.
Wichtig: Das Betreuungsgeld wird nur für Kinder gezahlt, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.

Datum: 2013-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betreuungsgeld-kreise-und-kreisfreie-staedte-sind-zustaendig;

Themen: Betreuungsgeldgesetz # ?, eigenes Informationsangebot # ?, neue Leistung # ?, örtliche Verwaltung # ?, Jugend # ?, Kinder # ?, Familie # ?, Sport # ?, kreisfreie Stadt # ?, Verordnung # ?

14. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.
Die Verordnungen haben das Ziel, den unkomplizierten Abgleich von biografischen und biometrischen Daten zwischen den EU-Staaten zu ermöglichen.
Damit soll etwa die europaweite Fahndung nach Straftätern oder der Abgleich der Identitäten von Asylbewerbern erleichtert werden.
"Die Vorschläge sind Meilensteine auf dem Weg zu einer echten Sicherheitsunion", hob der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul im Plenum des Bundesrates die Bedeutung der Brüsseler Pläne hervor.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-begruesst-plaene-zur-vernetzung-von-eu-sicherheitsdatenbanken;

Themen: EU-Sicherheitsdatenbanken # ?, Pläne # ?, Bundesrat # ?, EU-Informationssysteme # ?, echte Sicherheitsunion # ?, sogenannte Interoperabilität # ?, EU-Kommission # ?, Länderkammer # ?, Straftäter # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

15. +++ (SEM)

Deshalb muss auf schon verarbeiteten Lebensmitteln erkennbar sein, ob Eier aus Käfig-, Boden-, Freiland- oder Ökohaltung enthalten sind.
"
Mit Hilfe eines Bundesratsantrages fordert der Minister die Bundesregierung auf, eine entsprechende Verordnung zur Kennzeichnung zu erarbeiten.
Freiwillige Lösungen reichen laut Minister Remmel nicht aus: "Nur mit einer eindeutigen Kennzeichnung kann verhindert werden, dass Legehennen für Lebensmittel in Deutschland und anderen Ländern leiden müssen.
Entscheiden wird dann der Verbraucher, welche Art von Haltung er bevorzugt.

Datum: 2016-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-nordrhein-westfalen-fordert-kennzeichnung-der-haltungsform-von-legehennen;

Themen: Eier # ?, Haltungsform # ?, Käfighaltung von Legehennen # ?, Kennzeichnung # ?, Haltungsbedingungen # ?, Fertigprodukte # ?, erklärte NRW-Verbraucherschutzminister # ?, große Lebensmittelkonzerne # ?, tierfreundliche Haltung # ?, Ökohaltung # ?

16. +++ (SEM)

Derzeit besteht die paradoxe Situation, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB durch EU-Recht grundsätzlich verboten sind.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens soll die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) so geändert werden, dass silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.
Der Bundesrat berät am 15. Mai über den Antrag.
Nach aktuellen Informationen der zuständigen Behörden gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens acht Unternehmen, die bei der Verarbeitung von Silikon ein bestimmtes zugelassenes chlorhaltiges Vernetzungsmittel einsetzen.

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zu-pcb-nordrhein-westfalen-will-regelungsluecke-schliessen;

Themen: PCBs # ?, Regelungslücke # ?, silikonverarbeitende Betriebe # ?, Bundesratsinitiative # ?, unbeabsichtigte Freisetzung # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Austritt # ?, Abspaltungsprodukte # ?, Silikonproduktion # ?, Umweltschutzanforderungen # ?

17. +++ (SEM)

Foto: iStock.
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Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die zweite Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat heute (Dienstag, 15. September 2020) die zweite Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen.

Datum: 2020-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-land-staerkt-erneut-die-haeusliche-pflege;

Themen: Anerkennungsverordnung # ?, Förderungsverordnung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Pflegebedürftige # ?, häusliche Versorgung # ?, Änderung # ?, Alltag # ?, Holen # ?, anspruchsberechtigte Person # ?, hauswirtschaftliche Unterstützung # ?

18. +++ (SEM)

In Asyl- und Flüchtlingsunterkünften, Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, kann - wie bisher - für vollständig immunisierte Personen auf einen Test verzichtet werden.
Über diese verpflichtenden Maßnahmen hinaus empfiehlt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weiterhin das Tragen einer medizinischen Schutzmaske in Innenräumen: "Hier kommt es auf die Eigenverantwortung aller an, die viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier Wochen auch unter Beweis gestellt haben."
Die neue Verordnung gilt zunächst bis zum 27. Mai 2022.

Datum: 2022-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/coronaschutzverordnung-basismassnahmen-werden-verlaengert;

Themen: Basismaßnahmen # ?, hohe Infektionszahlen # ?, Personalausfälle # ?, Gesundheitseinrichtungen # ?, Pflegekräfte # ?, Monate # ?, Entziehungsanstalten # ?, Corona # ?, OP # ?, einheitliche Regelungen # ?

19. +++ (SEM)

Ich sagte bewusst: Eine Finanztransaktionssteuer kann dazu beitragen.
Andere flankierende Maßnahmen sind ebenso notwendig und sind ja zum Teil auch schon eingeführt worden.
Ich denke an die Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps.
Jedoch nur im Zusammenwirken aller Instrumente kann es gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren, denn Selbstregulierung funktioniert nicht.
Meine Damen und Herren,

Datum: 2012-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;

Themen: Finanzmärkte # ?, Finanzsektor # ?, Damen # ?, Herren # ?, politische Diskussion # ?, europäisches Parlament # ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer # ?, Einstimmigkeitserfordernis # ?, Finanztransaktionen # ?, Brisanz # ?

20. +++ (SEM)

Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist die Basis dafür gelegt, dass neben wirtschaftlichen Kriterien zukünftig auch Aspekte der sozialen, ökologischen Produktion und des fairen Handels in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden.
Der Nachweis der Einhaltung von Mindeststandards entsprechend den ILO-Kernarbeitsnormen ist im Gesetz verbindlich festgeschrieben, die Beschaffung von "fair gehandelten Waren" in "geeigneten Fällen" ist als Kann-Bestimmung im Gesetz enthalten.
Die Arbeit an der zugehörigen Rechtsverordnung ist weitgehend abgeschlossen, eine Anhörung im Landtag hat kürzlich stattgefunden und es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis die Verordnung Rechtskraft erlangt.
Aber damit ist eine soziale und faire Beschaffung in NRW noch lange nicht eingeführt.
Der Weg von der Vergabe-Verordnung zur Beschaffungspraxis ist weit und mühsam.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-welt-landeskonferenz;

Themen: Eine-Welt-Netz # ?, fairer Handel # ?, Eine-Welt-Politik # ?, Gäste des Eine-Welt-Netzes # ?, liebe Mitglieder # ?, Auditorium # ?, Platzmangel # ?, konkreter Friedensdienst # ?, Landtag # ?, Haushaltsausschuss des Landtags # ?

21. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Arzneimitteluntersuchungsstelle im Landeszentrum Gesundheit hat insgesamt 123 Proben mit unterschiedlichsten Wirkstoffen untersucht.
122 Proben (99,2 Prozent) waren analytisch nicht zu beanstanden.
Die Zubereitungen entsprachen hinsichtlich Wirkstoffidentität und Wirkstoffgehalt den patientenindividuellen ärztlichen Verordnungen.
Die eine beanstandete Probe wies einen Mindergehalt knapp außerhalb des nach dem allgemein anerkannten Stand der pharmazeutischen Wissenschaft zulässigen unteren Grenzwertes auf.
In diesem Fall wurden in der Apotheke unangekündigt weitere Proben gezogen, die alle den Vorgaben der ärztlichen Verordnungen entsprachen.

Datum: 2018-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ergebnisse-von-apothekenkontrollen-liegen-vor;

Themen: Apothekenkontrollen # ?, Ergebnisse einer Überwachungsaktion # ?, Zubereitungen # ?, patientenindividuelle Krebsmedikamente # ?, unangemeldete Probenentnahmen # ?, ärztliche Verordnungen # ?, unangemeldete Inspektionen # ?, Erlässe # ?, Neuordnung # ?, Beseitigung # ?

22. +++ (SEM)

"
Mit der Anhebung stehen landesweit rund 30 Millionen Euro mehr für Lernmittel zur Verfügung.
Grundlage für die Anpassung der Schulbuchbeiträge ist eine entsprechende rechtliche Änderung der Verordnung über die Durchschnittsbeträge, die bereits letztes Jahr erfolgte, und nun zu diesem Schuljahr wirksam wird.
Mit diesem Vorlauf konnten sich Schulträger und Eltern auf die neuen Beträge einstellen.
Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen und Ersatzschulen erhalten von Seiten des Schulträgers Schulbücher zum befristeten Gebrauch, dabei übernimmt der Schulträger zwei Drittel des festgesetzten Durchschnittsbetrags und die Eltern ein Drittel.

Datum: 2021-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erhoehung-der-durchschnittsbetraege-fuer-lernmittel;

Themen: Durchschnittsbeträge # ?, Lernmittel # ?, Eltern # ?, Schülerinnen # ?, Schuljahr # ?, Erhöhung # ?, Anhebung # ?, Eigenanteil # ?, Begriff von Lernmitteln # ?, Durchschnittsbetrag # ?

23. +++ (SEM)

Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil: Dänemark, Irland, Polen und Ungarn werden in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft;
Schweden bereitet den Beitritt gerade vor.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;

Themen: EU-Haushalt # ?, europäische Staatsanwältinnen # ?, Ermittlungen # ?, Delegierte # ?, Errichtung # ?, Taten # ?, Zentrale # ?, Ermittlungsaufträge # ?, Strafrechtshilfe # ?, Zolldelikte # ?

24. +++ (SEM)

Dieser Pluralismus muss auch als Ausdruck kultureller Vielfalt der Regionen geschützt werden.
Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Medien sind kein reines Wirtschaftsgut auf einem Binnenmarkt, sondern Teil der Kultur.
"

Datum: 2023-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-ausschuss-der-regionen-kritische-stellungnahme-aus-nordrhein;

Themen: europäisches Medienfreiheitsgesetz # ?, Ausschuss von Regionen # ?, Staatssekretär # ?, europäisches Parlament # ?, Aufgabe der Vielfaltsicherung # ?, Binnenmarktkompetenz # ?, Markthindernis # ?, Medienbinnenmarkt # ?, Medienregulierung # ?, Repräsentant von Regionen # ?

25. +++ (SEM)

Diese wurde im vergangenen Jahr umfassend novelliert, die Novelle trat im Juni 2017 in Kraft.
Das Urteil bezieht sich noch auf die alte, bis 2017 gültige Düngeverordnung.
Jetzt muss geprüft werden, inwieweit die vom Europäischen Gerichtshof gerügten Mängel durch die neue Verordnung bereits behoben wurden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In einer ersten Reaktion auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: "Unabhängig von der Frage, ob und in welchen Punkten die novellierte Düngeverordnung aufgrund des Urteils nachgebessert werden muss, sind der Gewässerschutz, die Reduzierung der Nitratlast in betroffenen Gebieten und geschlossene Nährstoffkreisläufe für mich zentrale Themen mit Handlungsbedarf.

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-bemaengelt-mangelnde-umsetzung-der-eu-nitratrichtlinie;

Themen: mangelnde Umsetzung # ?, europäischer Gerichtshof # ?, europäische Nitratrichtlinie # ?, Novelle # ?, Gewässerschutz # ?, EU-Nitratrichtlinie # ?, Kraft # ?, heutiges Urteil # ?, Wirtschaftsdünger # ?, neue Verordnung # ?

26. +++ (SEM)

Diese können sie in zwei klar definierten Zeiträumen im neuen Jahr ebenfalls in den Apotheken einlösen.
Die Anspruchsberechtigten zahlen dann pro eingelöstem Coupon einen Eigenanteil von zwei Euro hinzu.
Einzelheiten regelt die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV).

Datum: 2020-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ffp2-masken-darauf-sollten-sie-beim-kauf-achten;

Themen: FFP2-Masken # ?, Kauf # ?, Informationsflyer # ?, Schutzmasken # ?, Prüfstelle # ?, Hersteller # ?, Apotheke der Wahl # ?, Bundesgesundheitsministerium für Anspruch # ?, Nandodatenbank # ?, Tröpfchen # ?

27. +++ (SEM)

Die geltende Coronaschutzverordnung stellt in Aussicht, dass zum 22. März 2021 weitere Öffnungen etwa in der Außengastronomie, von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos sowie im Sport möglich sein könnten, wenn die 7-Tages-Inzidenz stabil oder sinkend in Nordrhein-Westfalen unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern pro Woche liegt.
Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens mit einer landesweiten Wocheninzidenz von heute 92,1 (+7,0 zum Vortag) kann weder von einer Unterschreitung der gegebenen Marke ausgegangen werden noch ist eine stabile Infektionslage gegeben.
Daher wird es zum Montag keine neue Verordnung geben, sondern die Fortschreibung der Coronaschutzverordnung erst im Lichte der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgen.
Aufgrund der Entwicklung der letzten Tage geht das Ministerium aktuell davon aus, dass die Inzidenz auch landesweit in den nächsten Tagen steigen wird.
Die Situation und das Infektionsgeschehen werden fortlaufend evaluiert.

Datum: 2021-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortschreibung-der-coronaschutzverordnung-erst-nach-der;

Themen: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, mögliche Öffnungen # ?, zahlreiche Nachfragen # ?, Licht von Beschlüssen # ?, Fortschreibung # ?, Licht der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, absehbare Überschreitung # ?, 100Er-Grenze # ?, Testgeschehen # ?, landesweite Inzidenz # ?

28. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Freiwilligenregister des Landes Nordrhein-Westfalen
Freiwilligenregister des Landes Nordrhein-Westfalen: Neue Verordnung regelt rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen
Minister Laumann: Über 11.000 registrierte Freiwillige stehen zum Einsatz bereit.
Nordrhein-Westfalen ist solidarisch und packt an

Datum: 2020-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwilligenregister-des-landes-nordrhein-westfalen-neue-verordnung-regelt;

Themen: Freiwilligenregister # ?, Gesundheitswesen für Bewältigung # ?, nötige Zustimmung # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, epidemische Lage # ?, Freiwilligendienst # ?, öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Vorlage # ?, Ausübung # ?, Haushaltsausschuss # ?

29. +++ (SEM)

Dieses Thema müssen wir auf europäischer Ebene lösen.
"
Die Kommission der Europäischen Union hatte im Sommer den Entwurf einer neuen Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht, um deren Einsatz deutlich zu verringern.
Bei Gesprächen, die Ministerin Gorißen in den vergangenen Monaten mit Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen geführt hat, ist immer wieder deutlich geworden, wie drastisch die Auswirkungen des pauschalen EU-Vorschlages auf die hiesige Landwirtschaft wären.
Ministerin Gorißen: "Gegenwärtig würde der Vorschlag der EU-Kommission dazu führen, dass auf 90 Prozent der Ackerflächen in Nordrhein-Westfalen keine Pflanzenschutzmittel mehr angewendet werden dürfen - von heute auf morgen.

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-nachhaltige-landwirtschaft-ministerin-gorissen-fuehrt-bruessel;

Themen: Generaldirektion # ?, nachhaltige Landwirtschaft # ?, klare Nachhaltigkeitsziele # ?, Ukrainekrieg # ?, Gespräche # ?, europäische Kommission # ?, Lebensmittelsicherheit # ?, Landwirtinnen # ?, Artenschutz # ?, Abgeordnete des EU-Parlaments # ?

30. +++ (SEM)

Am 5. Juli hat die Europäische Kommission weitere landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge zu Pflanzenzüchtung und Bodenschutz vorgelegt.
Aus diesem Anlass lud Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen gemeinsam mit ihrem Landwirtschaftsministerkollegen Peter Hauk MdL aus Baden-Württemberg Abgeordnete des Europäischen Parlaments in die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel zum Austausch ein.
Gesprächspartner waren unter anderem der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins MdEP, Sarah Wiener MdEP, Berichterstatterin zur europäischen Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, und der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese MdEP.
Eine Woche vor Abstimmung über die Naturwiederherstellungsverordnung im Europäischen Parlament setzen sich die beiden Minister für bessere, praxisnahe Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe ein.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir wollen unsere starke landwirtschaftliche Struktur erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherstellen.

Datum: 2023-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-zukunftsstarke-landwirtschaft-ministerin-gorissen-holt-abgeordnete-des;

Themen: landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge # ?, europäische Kommission # ?, Pflanzenzüchtung # ?, europäisches Parlament # ?, Bodenschutz # ?, Folgenabschätzung der Verordnung # ?, Landesvertretung für Austausch # ?, MdL # ?, Pflanzenschutzmittel # ?, Generaldirektion # ?

31. +++ (SEM)

Wasservögel erkranken seltener und oft weniger schwer, scheiden aber dennoch das Virus aus und können als Reservoir für Ansteckungen dienen.
Die Geflügelpest ist eine anzeigepflichtige Tierseuche und wird daher staatlich bekämpft.
Die Grundlage für Präventions- und für Bekämpfungsmaßnahmen ist die Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest.

Datum: 2021-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-erste-amtliche-verdachtsfaelle-zwei-gefluegelhaltungen-im-kreis;

Themen: Wildvögel # ?, Einzelnachweise der Geflügelpest # ?, Hausgeflügelbestand # ?, Mast-Enten-Betrieb # ?, Verdacht der Viruserkrankung # ?, Betrieb in Gütersloh # ?, Geflügelbetrieb # ?, Tierschutzgründe # ?, Virussubtyp # ?, Hobbyhaltung # ?

32. +++ (SEM)

Diese Frage ist in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Pilotvorhabens bundesweit erstmals umfassend beantwortet worden.
Ermittelt wurden die Gesamtkosten, die durch eine EU-Verordnung in den Unternehmen und bei Landes- und Kommunalverwaltungen ausgelöst werden.
"Wir haben mit dem jetzt entwickelten Modell eine solide Grundlage, um die finanziellen Folgen von Gesetzen und Verordnungen im Vorfeld präzise einzugrenzen.
Damit können wir rechtzeitig Verbesserungs- und Vereinfachungsvorschläge in die Gesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene einbringen und so unnötige Kosten für Unternehmen und Verwaltungen vermeiden", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Am Beispiel der Lebensmittelinformationsverordnung der EU von 2014 hat eine Forschungsgruppe der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) die Kosten berechnet, die bei Einführung und der Anwendung der Verordnung anfallen.

Datum: 2015-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetze-und-ihre-folgekosten-fuer-unternehmen-und-verwaltung;

Themen: Bürokratiekostenabbau # ?, Rahmen eines Pilotvorhabens # ?, Landesverwaltungen # ?, Pilotvorhaben # ?, Pilotprojekt # ?, Kommunalverwaltungen # ?, Verbesserungsvorschläge # ?, Gesamtkosten # ?, Bestandteil von Clearingverfahren # ?, Einführungskosten # ?

33. +++ (SEM)

"
Als Orientierung sind der neuen Coronaschutzverordnung zwei Übersichten mit Empfehlungen für Bürgerinnen und Bürger bzw. Unternehmen und Veranstaltungen beigefügt.
Die neue Verordnung löst am Sonntag, 3. April 2022, um 0.00 Uhr die bisherigen Regelungen ab.
Sie gilt zunächst bis zum 30. April 2022.

Datum: 2022-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-erlaesst-neue-coronaschutzverordnung;

Themen: Krankenhäuser # ?, Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes # ?, Bundesinfektionsschutzgesetz # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Ausbreitung # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, 2G+-Zugangsbeschränkungen # ?, Spielraum des Bundesgesetzes # ?, Strafvollzugsanstalten # ?, allgemeine Maskenpflicht # ?

34. +++ (SEM)

* Da das Feuerwerkverkaufsverbot durch Bundesrecht umgesetzt werden soll und eine Regelung schon in der Abstimmung ist, verzichtet die Coronaschutzverordnung zur Vermeidung doppelter Regelungen auf eine eigene Regelung.
Bußgelder
* Die am Ende der Verordnung zusammengefassten Bußgeldsachverhalte wurden noch um das gestern aufgenommene generelle Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern vervollständigt.
Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wurden die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in kleineren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die veränderte Coronaschutzverordnung angepasst.
Die wesentlichen Regelungen zum Unterrichts- und Betreuungsumfang blieben allerdings unverändert gegenüber den Bekanntmachungen aus der letzten Woche.

Datum: 2020-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-konkretisiert-lockdown-regeln;

Themen: Lockdownregeln # ?, Ende der Verordnung # ?, Partys # ?, Eingaben # ?, Feiern # ?, Verordnungen # ?, Regeln # ?, Austausch von Geräten # ?, Coronafleischverordnung # ?, Fahrprüfungen # ?

35. +++ (SEM)

Weitere rechtliche Entscheidungen für Geimpfte im einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern
1. Mai 2021
Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst.
Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2021-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichstellung-von-vollstaendig-geimpften-und-genesenen-mit-negativ-getesteten;

Themen: Geimpfte # ?, Genesene # ?, Besuch von Außenbereichen # ?, Erfordernis der Freitestung # ?, Fortschritt der Impfkampagne # ?, Geleit # ?, angepasste Verordnungen # ?, rechtliche Entscheidungen # ?, sogenannter Click # ?, Einreisequarantäne # ?

36. +++ (SEM)

Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion.
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Heinen-Esser: Verordnung schafft endlich Rechtssicherheit.
Sie stärkt die Kreislaufwirtschaft und schont wertvolle Rohstoffe
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.

Datum: 2021-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesster-abfallstrom-deutschland-erstmals-geregelt-0;

Themen: Ersatzbaustoffverordnung # ?, Neufassung # ?, geregelter Abfallstrom # ?, heutige Zustimmung # ?, politische Diskussion # ?, Bundesratsbeschluss # ?, Bundesländer # ?, Rechtssicherheit # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, historischer Beschluss # ?

37. +++ (SEM)

Auch wenn eine allgemeine Maskenpflicht im Bundes-Infektionsschutzgesetzes nicht vorgesehen ist, empfehlen das Land und die Hochschulen Studierenden, Lehrenden und Hochschulbeschäftigten während des Aufenthalts in Innenräumen der Hochschulen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Mit der Rückkehr zum Regellehrbetrieb in Präsenz nimmt das Land die bisherigen Regelungen für Online-Lehrveranstaltungen und -Prüfungen aus der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung soweit sinnvoll zurück, ohne diese vollständig abzuschaffen.
Die Verordnung bleibt in angepasster Form in Kraft und ermöglicht es den Hochschulen auch weiterhin flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren zu können.
Lehrveranstaltungen, die ausschließlich online stattfinden, sind danach im Sommersemester die Ausnahme.
Ziel der Landesregierung und Hochschulen ist es vielmehr, digitale Lehrformate als sinnvolle Ergänzung zur Präsenzlehre überall dort zu etablieren, wo sie sich bewährt und das Studium erheblich bereichert und erleichtert haben.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-studierende-starten-praesenz-ins-sommersemester-unterstuetzung-fuer;

Themen: Sommersemester # ?, Musikhochschulen # ?, Präsenzlehre # ?, Digitallehre # ?, Hybridlehre # ?, verbundene Lockerungen # ?, Wissenschaftlerinnen # ?, Kunsthochschulen # ?, Coronaregeln # ?, Studium # ?

38. +++ (SEM)

Diese Aufgaben können auch auf amtlich anerkannte Sachverständige übertragen werden.
"Diese Transporte haben massiv zugenommen.
Deshalb brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung, die es den Ländern erlaubt, eigene Verordnungen etwa für den Einsatz von Privaten bei der Begleitung von Groß- und Schwertransporten zu schaffen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. "
Dabei muss sichergestellt werden, dass es einheitliche Standards gibt, wie beispielsweise die Zahl der Begleiter.
Schließlich gehen die meisten Transporte über Ländergrenzen hinweg", so der niedersächsische Minister.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden;

Themen: Frühjahrskonferenz in Bonn # ?, Schwerlasttransporte # ?, Mobiltelefone # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Spiele einer Art # ?, Wegfahrsperre # ?, Zahl von Einbrüchen # ?, neuer Tätertyp # ?, verantwortliche Intensivtäter # ?, Innenministerkonferenz # ?

39. +++ (SEM)

Mit den Nachhaltigkeitsanleihen wendet sich das Land gezielt an Investoren, die besonderen Wert auf eine Geldanlage in langfristig förderungswürdige und nachhaltige Projekte legen wie zum Beispiel Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen wie Werkstätten für behinderte Menschen oder die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen.
Diese Investitionsentscheidungen unterstützt das Land, indem es bei seinen Nachhaltigkeitsanleihen Wert auf ein besonderes hohes Maß an Transparenz legt.
Wie im vergangenen Jahr legte das Land detailliert dar, inwieweit die geförderten ökologischen Projekte der neuen EU Taxonomie Verordnung gerecht werden.
Die Agentur ISS ESG bestätigte für mehr als die Hälfte der geplanten ökologischen Ausgaben, dass die Projekte im Einklang mit der EU Taxonomie Verordnung stehen und sämtliche Projekte der Anleihe einen Beitrag zu den nachhaltigen Entwicklungszielen leisten.
Das Wuppertal Institut berechnete wie in den vorherigen Jahren die positiven Auswirkungen, die mit der im vergangenen Jahr emittierten 9. Nachhaltigkeitsanleihe erzielt wurden.

Datum: 2023-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jubilaeums-nachhaltigkeitsanleihe-des-landes-wird-der-boerse-duesseldorf-gehandelt;

Themen: Taxonomie # ?, Jubiläumsanleihe # ?, Verordnung # ?, Beitrag # ?, Börse in Düsseldorf # ?, Börsenglocke # ?, Börsennotierung # ?, Jubiläumsnachhaltigkeitsanleihe # ?, Rahmen von Umfragen # ?, Zweidrittel # ?

40. +++ (SEM)

Das entspricht den Beschlüssen des nordrhein-westfälischen Landtags vom 1. Dezember 2010 und vom 4. Juli 2012.
Der Gesetzentwurf macht keine Aussagen zu den Mindestgrößen von Förderschulen.
Dieser Sachverhalt ist Gegenstand einer entsprechenden Verordnung.
Die Ministerin kündigte an, dass mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Landschaftsverbänden in Kürze auch Gespräche über die beabsichtigte Neufassung geführt werden sollen.
Mit dem Gesetzentwurf hat das Kabinett zudem ein Finanzierungskonzept zur Unterstützung des gemeinsamen Lernens gebilligt.

Datum: 2013-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-inklusion-der-schule;

Themen: Gesetzentwurf # ?, gemeinsames Lernen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Bedarf von Kindern # ?, inklusives Schulsystem # ?, allgemeine Schule # ?, laufendes Schuljahr # ?, Kabinettsitzung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, Landeskabinett # ?

41. +++ (SEM)

21. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag des Bauministeriums eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen.
Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent begrenzt.
Die Verordnung soll zum 1. Juni in Kraft treten.
Wohnungsbauminister Michael Groschek: "In den Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.

Datum: 2014-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-mietpreisbremse;

Themen: bestehende Mietverträge # ?, Mieten # ?, Gegenden # ?, drastische Mieterhöhungen # ?, Bauministerium # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, angespannte Wohnungsmärkte # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Kraft # ?, Gebiete # ?

42. +++ (SEM)

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Seit 2018 ist der Wolf nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt.
Die neue Wolfsverordnung soll den Umgang mit dem Wolf erleichtern und dazu beitragen, Konflikte zu entschärfen.
" Durch Vereinfachungen und Präzisierungen werden bestimmte Problemfälle künftig durch die Verordnung selbst geklärt.
Die für den Naturschutz zuständigen Kreise und kreisfreien Städte brauchen dann nicht in jedem Einzelfall neu zu entscheiden.
Freistellungen von artenschutzrechtlichen Verboten werden vorgenommen bei:

Datum: 2022-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-neue-wolfs-verordnung-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Wolfsverordnung # ?, einheitliches Verwaltungshandeln # ?, Umgang # ?, menschliche Gesundheit # ?, Rückkehr # ?, Konflikte # ?, Maßnahme für Weidetierhaltung # ?, Unterstützung für Weidetierhalter # ?, Wolfspopulation # ?, Zeitabläufe # ?

43. +++ (SEM)

Im nächsten Schritt haben nun vor allem die kommunalen Spitzenverbände die Möglichkeit, zu dem Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen.
Abschließend bedarf der Verordnungsentwurf der Zustimmung des Landtags.
Es ist zu erwarten, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen.
Hausbesitzer, die nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet.

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-dichtheitspruefung;

Themen: turnusmäßige Dichtheitsprüfung # ?, Hausbesitzer # ?, begründete Verdachtsfälle # ?, Abschaffung # ?, Kanäle # ?, Verordnungsentwurf # ?, Entwurf # ?, Ordnung # ?, funktionsfähige Kanalisation # ?, gesicherte Rechtslage # ?

44. +++ (SEM)

Diese stellen die Betriebe dennoch vor zusätzliche Herausforderungen", stellte Ministerin Heinen-Esser klar.
Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland.
Gleichzeitig werden mit der Verordnung kleine Betriebe, die keine Flächen in belasteten Gebieten haben, entlastet.
Ursula Heinen-Esser: "Wir haben die Bagatellgrenze, ab der ein Betrieb seine Nährstoffbilanz und seine Düngebedarfsermittlung schriftlich dokumentieren muss, für bestimmte Betriebe, die ausschließlich in nicht belasteten Gebieten wirtschaften, etwas ausgeweitet."
Kooperation, Förderung und Beratung

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-landesduengeverordnung;

Themen: landwirtschaftliche Düngung # ?, Nährstoffkreisläufe # ?, Mist # ?, Entwurf von Landesdüngeverordnung # ?, Gülleaufbereitung # ?, effiziente Ressourcennutzung # ?, gewässerschonender Zwischenfruchtanbau # ?, notwendige Regelungen # ?, Gerichtshof für Umsetzung # ?, eigene Wirtschaftsdünger # ?

45. +++ (SEM)

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Kanäle müssen funktionsfähig und dicht sein / Minister Remmel: Wir schaffen mit der neuen Verordnung Erleichterungen für Hausbesitzer und schützen gleichzeitig Böden und Gewässer
18. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein-minister-remmel-wir-schaffen-mit-der;

Themen: Funktionsprüfung # ?, Verordnung # ?, private Abwasserleitungen # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Zustandsprüfung # ?, bürgerfreundliche Neuregelung # ?, Erstprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Kanäle # ?, Satzung # ?

46. +++ (SEM)

Insbesondere werden die bereits kommunizierten Bestimmungen zur Maskenpflicht auf dem Schulgelände festgeschrieben.
In der ebenfalls bis zum 31. August 2020 fortgeschriebenen Coronaeinreiseverordnung werden einige Klarstellungen vorgenommen.
Alle neuen Verordnungen treten ab Mittwoch, 12. August, in Kraft.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Zum Ende der Reisesaison haben wir in Nordrhein-Westfalen ein dynamisches Infektionsgeschehen mit steigenden Infektionszahlen.
Vor dem Hintergrund stehen weitere Öffnungen derzeit nicht zur Debatte.

Datum: 2020-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-regeln-fuer-den-einstieg-nach-der-sommerpause-coronaschutzverordnung-wird-bis;

Themen: Maskenpflicht # ?, öffentliche Verkehrsmittel # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?, Verstoß # ?, zuständiges Gesundheitsamt # ?, Risikogebiete # ?, Anlage von Coronaschvo # ?, Ende der Reisesaison # ?, Frage der Solidarität # ?, Kitaregelungen # ?

47. +++ (SEM)

07.12.2021
Kabinettspressekonferenz zu Waffenverbotszonen
Im Anschluss an die Kabinettsitzung informiert Herbert Reul, Minister des Innern, über die neue Verordnung zum Verbot des Führens von Waffen in bestimmten Zonen in Nordrhein-Westfalen und die Details der Umsetzung.
Download (127 MB)
Die Waffenverbotszonen werden temporär an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen einschließlich Karneval eingerichtet.

Datum: 2021-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koeln-und-duesseldorf-innenministerium-bringt-waffenverbotszonen-auf-den-weg;

Themen: Stück # ?, Weg # ?, Befugnis # ?, Straßen # ?, Verbot # ?, Einrichtung von Waffenverbotszonen # ?, zuständige Kreispolizeibehörden # ?, Download # ?, zentrale Dienste # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

48. +++ (SEM)

* Flexible Anpassung des Unterrichts: möglich sind auch digitaler Fernunterricht und eine Kombination mit Präsenzunterricht, bei temporärem Unterrichtsausfall werden andere, auch projekt-bezogene Formate das JeKits-Angebot im Kern erhalten
* Flexible Anpassung der Unterrichtsinhalte in JeKits 2 - sollte beispielsweise das gemeinsame Singen nicht möglich sein, können andere Inhalte vermittelt werden.
* Aufteilung des Orchesters in kleinere Gruppen entsprechend gültiger Bestimmungen und Verordnungen des Landes
JeKits - "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" ist ein kulturelles Bildungsprogramm in der Grundschule in Nordrhein-Westfalen.
Es ist das landesweite Nachfolgeprogramm von "Jedem Kind ein Instrument", das im Jahr 2007 für das Ruhrgebiet entwickelt wurde.

Datum: 2020-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturelle-bildung-der-corona-pandemie-landesprogramm-jekits-reagiert-mit-flexiblen;

Themen: Anmeldephase # ?, Anmeldungen # ?, Kern # ?, Lernwelt # ?, Maßnahmenpaket für Landesprogramm # ?, Mindestteilnehmerzahl für Veranstaltung # ?, andere Inhalte # ?, mögliche Anpassung # ?, projektbezogene Formate # ?, temporärer Unterrichtsausfall # ?

49. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen am Montag (11. Januar 2021) eine Corona-regionalverordnung erlassen.
Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlichen genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen und ist eine Umsetzung der auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 5. Januar 2021 beschlossenen Regelungen.
"Klar ist: Eine Begrenzung des persönlichen Bewegungsradius auf 15 Kilometer stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar.
Dieser ist nach der Rechtsprechung nur bei nachhaltig hohen Inzidenzen und nur auf Grundlage einer sicheren Datenbasis vertretbar", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "

Datum: 2021-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erlaesst-coronaregionalverordnung-zur-umsetzung-der-15-kilometer-regelung;

Themen: Coronaregionalverordnung # ?, 15-Kilometer-Regelung # ?, rechtssicherer Rahmen # ?, Besuch # ?, 15-Kilometer-Radius # ?, Ausnahmetatbestand # ?, Gesundheitsreinrichtungen # ?, Lebensgefährten # ?, Notbetreuung der Kindertagesbetreuung # ?, Pflegereinrichtungen # ?

50. +++ (SEM)

Das sieht das Mittelstandsförderungsgesetz vor, das die Landesregierung nun in den Landtag einbringt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Um kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratieaufwand zu entlasten, führen wir einen Mittelstands-Check bei der Gesetzgebung durch.
Nun erweitern wir die Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand: Künftig kann sie neben neuen auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen.
So wollen wir sicherstellen, dass der Mittelstand als Rückgrat und Jobmotor der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb mit großen Unternehmen bestehen kann und mehr Zeit für seine Kunden hat.
"

Datum: 2021-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erweitert-kompetenzen-der-clearingstelle-mittelstand;

Themen: mittelstandsfreundliche Regelungen # ?, Mittelstand der Clearingstelle # ?, Mittelstandscheck # ?, Rückgrat # ?, Kompetenzen # ?, Mittelstandsfreundlichkeit # ?, kleine Unternehmen # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesetze # ?, Abfallrahmenrichtlinie # ?

51. +++ (SEM)

In einem weiteren Schritt ist auch die Ausstellung einer sogenannten Security Module Card Typ B (SMC-B) für Institutionen der Leistungserbringenden wie etwa Praxen und Pflegeeinrichtungen vorgesehen.
Hintergrund der Errichtung des eGBR bei der Bezirksregierung Münster ist eine bundesrechtliche Neuregelung im Rahmen des E-Health-Gesetzes, die den Zugang zu Daten und Anwendungen der Telematikinfrastruktur des Gesundheitssektors für Leistungserbringer ermöglicht.
In der Telematikinfrastruktur sind unter anderem elektronische Verordnungen, die elektronische Patientenakte oder elektronische Notfalldaten miteinander verknüpft.
Mit dem elektronischen Heilberufeausweis erhalten auch diese Berufsgruppen den Zugriff auf diese Infrastruktur.
Damit wird das elektronische Gesundheitsberuferegister zukünftig bundesweit eine wesentliche Rolle in der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Optimierung der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland übernehmen.

Datum: 2022-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-startet-pilotbetrieb-des-elektronischen-gesundheitsberuferegisters;

Themen: elektronisches Gesundheitsberuferegister # ?, Pilotbetrieb # ?, Ausgabe # ?, Berufsgruppen # ?, elektronische Heilberufsausweise # ?, Gesundheitswesen # ?, elektronischer Heilberufsausweis # ?, Telematikinfrastruktur # ?, Serviceportal # ?, Physiotherapie # ?

52. +++ (SEM)

Die Modellprojekte sind nur zulässig, wenn in dem jeweiligen Kreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt, spätestens aber zu Beginn des Modellprojekts die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nicht mehr als 100 beträgt.
Das jeweilige Projekt ist unverzüglich durch die Kommune zu beenden, wenn in dem betreffenden Kreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 100 beträgt.
Die entsprechenden Verordnungen wird auf www.land.nrw veröffentlicht.

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verlaengert-coronaschutzverordnung-und-massnahmen-bis-26-april;

Themen: bundeeinheitliche Regelung # ?, Infektionsgeschehen für Pandemiebekämpfung # ?, betreffende kreisfreie Stadt # ?, betreffender Kreis # ?, jeweiliges Projekt # ?, tägliche Veröffentlichungen # ?, digitale Modellprojekte # ?, jeweilige kreisfreie Stadt # ?, Notbremse # ?, Maßnahmen # ?

53. +++ (SEM)

Landesdüngeverordnung tritt heute in Kraft
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: Wir haben Wort gehalten.
Mit der neuen Verordnung verabschieden wir uns vom Gießkannenprinzip und definieren gezielt Flächen mit zusätzlichem Handlungsbedarf
31. März 2020
Die neue Bundesdüngeverordnung wurde im Bundesrat verabschiedet.

Datum: 2020-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesduengeverordnung-tritt-heute-kraft;

Themen: Handlungsbedarf von Flächen # ?, Gießkannenprinzip # ?, Kraft # ?, neue Verordnung # ?, Bundesrat # ?, vergangene Woche # ?, zielgenaue effiziente Düngeregulierung # ?, Wort # ?, sogenannte Gebiete # ?, Nitrat # ?

54. +++ (SEM)

Der NWL erhält hiervon 55 Prozent.
Der Verkehrsausschuss des Landtags hat am 20. November 2019 das Einvernehmen zur Änderung der ÖPNV-Pauschalen-Verordnung hergestellt.
Die Verordnung soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden und zum 01. Januar 2020 in Kraft treten.
System-Upgrade Rahmenvereinbarungen vom 08. Juli 2019 wurden bisher mit den folgenden Verkehrsunternehmen beschlossen:
* Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA)

Datum: 2019-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-beschliesst-oepnv-offensive-verkehrsminister-wuest-wir-machen-den-0;

Themen: ÖPNV-Offensive # ?, Fahrplanwechsel # ?, regionales Schienennetz # ?, Landeskabinett # ?, Cofinanzierung # ?, Ziel der Verkehrspolitik # ?, Zweckverbände # ?, Reaktivierung # ?, Bördebahn # ?, Finanzierungsvertrag # ?

55. +++ (SEM)

Die Bevölkerung wird durch Lautsprecherdurchsagen zur Testung aufgerufen.
Downloads
* Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen

Datum: 2020-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-aktiviert-zweite-stufe-des-lockdowns-im-kreis-guetersloh-und-im;

Themen: Lockdown in Gütersloh # ?, Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück # ?, Stufe des Lockdowns # ?, Pesse-Briefing # ?, Folge # ?, Landesregierung # ?, Infizierte # ?, Dolmetscher # ?, Bevölkerung # ?, Kreise # ?

56. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Vermarktung von regionalem Strom aus regenerativen Energien durch eine Grünstromvermarktungsverordnung fördern
10. September 2015
Da die Bundesregierung bislang von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine Grünstromvermarktungsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat, fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf einer europarechtskonformen Verordnung vorzulegen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Vermarktung von regionalem Strom aus regenerativen Energien durch eine Grünstromvermarktungsverordnung fördern.

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-bundesratsinitiative-zur-einfuehrung-eines;

Themen: Grünstromvermarktungsverordnung # ?, Grünstromvermarktungsmodell # ?, regionaler Strom # ?, saubrer Strom # ?, Bundesregierung # ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, regenerative Energien # ?, Entschließungsantrag # ?, Vermarktung # ?, Gebrauch # ?

57. +++ (SEM)

* Umsetzung von Bundes- und EU-Regeln: Die Landesregierung beabsichtigt Regelungen so eng wie möglich umzusetzen, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden.
Eine solche 1:1-Umsetzung soll zukünftig fest in der Praxis verankert werden.
* Best Practice: Bei eigenen Gesetzen und Verordnungen will sich Nordrhein-Westfalen an der deutschlandweit einfachsten und unkompliziertesten Lösung orientieren.
Das Land gibt den Belangen des Mittelstandes ein noch größeres Gewicht:
* Mittelstands-Check: Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes und die entsprechende Verordnung stärken den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen.

Datum: 2021-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspakete-vii-und-viii;

Themen: unnötige Vorgaben # ?, Entfesselungspakete # ?, Gründerinnen # ?, Bürgerinnen # ?, Innovationskredit # ?, Statistikpflichten # ?, Investitionstätigkeit # ?, Vergaberecht # ?, Landesregierung # ?, Clearingstelle # ?

58. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung beschließt Verordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz
Landesregierung beschließt Verordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz / Minister Duin: Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer modernen Mittelstandspolitik
5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-verordnung-zum-mittelstandsfoerderungsgesetz-minister;

Themen: Mittelstandsbeirat der Landesregierung # ?, Mittelstandsförderungsgesetz # ?, Beteiligte des Clearingverfahrens # ?, Interessen des Mittelstands # ?, Verzahnung von Interessen # ?, Kraftzentrum # ?, Volkswirtschaft # ?, wichtiger Schritt # ?, Zusammensetzung # ?, Stellungnahmen # ?

59. +++ (SEM)

5.
Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit bei der Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorzulegen.
NRW hatte Anfang September als erstes Bundesland eine umfassende Risikostudie zum Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien und deren Folgen für Mensch und Umwelt vorgelegt.
Die Landesregierung wird als Konsequenz aus dem Gutachten vorerst keine Genehmigungen für Erkundung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz von umwelttoxischen Chemikalien erteilen.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-entschliessungsantrag-zu-fracking-den-bundesrat-nrw-will;

Themen: umwelttoxische Chemikalien # ?, unkonventionelle Lagerstätten # ?, Gewinnung # ?, Erdgas # ?, Entschließungsantrag # ?, Einsatz # ?, umwelttoxische Substanzen # ?, ausreichende Grundlage # ?, Wissensdefizite # ?, bergbauliche Vorhaben # ?

60. +++ (SEM)

Es sei nicht nachvollziehbar, dass die gleichen gefährlichen Stoffe - die PCB - unterschiedlich behandelt werden, je nachdem wie sie entstehen.
Hier bei einer nicht beabsichtigten, aber sehr wohl bekannten Entstehung von PCB erst konkrete Gefährdungsnachweise zu fordern, mache eine effektive Gesundheitsvorsorge zugunsten der Bevölkerung und der Beschäftigten extrem schwierig.
Staatssekretär Bottermann kündigte darüber hinaus eine Bundesratsinitiative an, damit die entsprechende Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert wird.
Seit einigen Wochen sorgt ein Fall in Ennepetal für Aufsehen.
Dort werden in einem Betrieb bei der Herstellung von Formteilen aus Silikon-Kautschuk durch den Einsatz eines chlorhaltigen Vernetzungsmittels polychlorierte Biphenyle freigesetzt.

Datum: 2020-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-draengt-auf-klaerung-bei-pcb-belastungen;

Themen: PCBs # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Abstimmung Mags # ?, PCB-Belastungen # ?, Silikonherstellung # ?, Staatssekretäre # ?, Klarstellung # ?, Vorkommen # ?, Vorfall # ?, Nahrung # ?

61. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Landesregierung erlässt Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Nordrhein-Westfalen setzt Absprache zwischen Bund und Ländern und Beschluss der Bundesregierung um / Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren, müssen 14 Tage in Quarantäne

Datum: 2020-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-bezug-auf;

Themen: Rückreisende # ?, Neuinfizierungen # ?, Einreisende # ?, Coronavirus # ?, SARS-CoV-2 # ?, Schutz # ?, Einreiseverkehr # ?, Gesundheitsamt des Kreises # ?, Personentransport # ?, Rückreiseverkehr # ?

62. +++ (SEM)

Die Beachtung der Regelungen sind von den Geschäftsinhabern innerhalb ihrer Geschäftsräume genauso wie die bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen, Personenbegrenzungen etc. sicherzustellen.
Die geänderte Coronaschutzverordnung gilt für den Zeitraum vom 27. April bis zunächst zum 3. Mai 2020.
Die Verordnung kann hier abgerufen werden: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/stk_verordnung_24.04.2020.
pdf

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrt-maskenpflicht-ein;

Themen: Arztpraxen # ?, Nase # ?, Einzelhandel # ?, sogenannte Mundschutzpflicht # ?, Maskenpflicht # ?, ÖPNV # ?, Einkauf # ?, Fahrt # ?, Beförderungsleistungen # ?, Communitymasken # ?

63. +++ (SEM)

8.
Das Land NRW wird sich wegen der unzureichenden Vorgaben des Bundesrechts und der unterschiedlichen Auslegungsvarianten in den Ländern bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.
Die Landesregierung schlägt diesen Weg vor und würde dann im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verordnung zur Umsetzung mit diesen Inhalten vorlegen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein;

Themen: Wasserschutzgebiete # ?, Landeswassergesetz # ?, Funktionsfähigkeit # ?, Dichtheit # ?, Funktionsprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Satzung # ?, DIN # ?, Novellierung # ?, Rechtssicherheit # ?

64. +++ (SEM)

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Neben der Photovoltaik (PV) auf Dachflächen gewinnen auch bestimmte Freiflächen zunehmend an Bedeutung für die Nutzung der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen.
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, hat die Landesregierung heute eine Verordnung erlassen und nutzt eine Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG): Die Klausel ermöglicht es, die förderfähige Flächenkulisse für PV-Anlagen in Nordrhein-Westfalen um Grün- und Ackerlandflächen mit deutlich unterdurchschnittlichem Ertrag in so genannten "benachteiligten Gebieten" zu erweitern.
Hochwertige Ackerböden bleiben mit Blick auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln vorrangig der Landwirtschaft vorbehalten.
In den jetzt neu hinzukommenden Freiflächen für die Nutzung von Solarenergie können pro Kalenderjahr in Summe Anlagen mit einer maximalen installierten Leistung von 300 Megawatt (150 Megawatt in 2022) gefördert werden.

Datum: 2022-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-macht-von-laenderoeffnungsklausel-gebrauch-und-erweitert;

Themen: Länderöffnungsklausel # ?, Ackerlandflächen # ?, bestimmte Freiflächen # ?, Solarenergie in Nordrhein-Westfalen # ?, benachteiligte Gebiete # ?, Grünlandflächen # ?, Dachflächen # ?, Gebrauch # ?, Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur # ?, Bereich der Fotovoltaik # ?

65. +++ (SEM)

Ende April werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu einem nächsten Gespräch zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten.
Downloads
* Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 (PDF)
* Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung bis zum 22. April 2020 (PDF)
* Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung ab 23. April 2020 (PDF)

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-weitere-massnahmen-zum-umgang-mit-der-coronavirus-pandemie-um;

Themen: Ministerpräsidentinnen # ?, Bundeskanzlerin # ?, Coronaviruspandemie # ?, weitere Maßnahmen # ?, Maßstab # ?, Schulbetrieb # ?, Umgang # ?, weiterführende Schulen # ?, Einzelhandelserlass # ?, Fahrradhandel # ?

66. +++ (SEM)

Entlastungsbetrag für Nachbarschaftshilfe unbürokratisch verfügbar
13. September 2022 Rhea_Pflege
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Siebte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen.
Die bereits im März 2020 eingeführten Ausnahmenregelungen im Bereich Anerkennung und Förderung für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege gelten damit weiter bis zum 31. Dezember 2023.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2022-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-weiterhin-angebote-zur-unterstuetzung-im-alltag-fuer;

Themen: Nachbarschaftshilfe # ?, Anerkennungsverordnung # ?, Förderungsverordnung # ?, Pflegebedürftige # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Nachbarschaftshelferinnen # ?, eingeführte Ausnahmeregelungen # ?, Pflegeversicherung # ?, Entlastungsbetrag # ?, häusliche Versorgung # ?

67. +++ (SEM)

"
Mit dem zentralen Beteiligungsportal wird der Zugang zu den Beteiligungsangeboten des Landes und der Kommunen vereinfacht sowie die Qualität der Partizipation gesteigert.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben und Satzungen.
37 Portale von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie verschiedenen Landesbehörden sind zum Start bereits zentral auf dem Portal zu finden, darunter Siegen, der Kreis Paderborn oder das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
In den kommenden Wochen und Monaten werden viele weitere folgen.

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-portal-fuer-mehr-digitale-buergerbeteiligung;

Themen: Portal # ?, zentrale Plattform # ?, Gesetzesentwürfe # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Bürgerinnen # ?, Planungsvorhaben # ?, Beteiligungsangebote # ?, Schlaglöcher # ?, digitale Bürgerbeteiligung # ?, Beteiligungsportal # ?

68. +++ (SEM)

Mehr Gewässerschutz und mehr Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte schafft die heute vom nordrhein-westfälischen Landeskabinett verabschiedete Änderung der Landesdüngeverordnung.
Damit wird eine stärkere Binnendifferenzierung nitratbelasteter Gebiete auf Basis neuer Messungen und Modellierungen umgesetzt.
Die Verordnung wurde noch am heutigen Tag von Ministerpräsident Armin Laschet und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser unterzeichnet und tritt nach ihrer Verkündung in Kraft.
Im Rahmen der Anhörung unter anderem der Umwelt- und Landwirtschaftsverbände waren elf Stellungnahmen eingegangen.
"Mit der Anpassung der Landesdüngeverordnung verabschieden wir uns vom Gießkannenprinzip und definieren klar abgegrenzte Feldblöcke, in denen zusätzliche Anforderungen zum Grundwasserschutz zielgenau umgesetzt werden müssen", erläuterte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser die Anpassung.

Datum: 2020-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-anpassung-der-landesduengeverordnung-0;

Themen: nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, Gewässerschutz # ?, Binnendifferenzierung # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, Landwirtinnen # ?, Hintergrundpapier # ?, Planungssicherheit # ?, Gießkannenprinzip # ?, neue Gebietskulisse # ?, Modellierungen # ?

69. +++ (SEM)

"
Zur Erläuterung: Der Verordnungsentwurf soll für schweinehaltende Mast- und Aufzuchtbetriebe, die mehr als 700 Plätze für Tiere haben, für Zuchtbetriebe, die mehr als 150 Sauenplätze vorhalten und in denen außer den Zuchtschweinen keine Schweine im Alter von mehr als zwölf Wochen gehalten werden sowie andere Zuchtbetriebe oder gemischte Betriebe gelten, die mehr als 100 Sauenplätze haben.
Der Entwurf sieht vor, dass bestehende Tierhaltungsanlagen, die vor Inkrafttreten der Verordnung älter als vier Jahre sind, innerhalb von zwei Jahren kontrolliert werden sollen.
Bestehende Tierhaltungsanlagen, die vor Inkrafttreten der Verordnung jünger als vier Jahre sind, sollen innerhalb von vier Jahren geprüft werden.
Die elektrischen Anlagen und Photovoltaikanlagen in und auf Gebäuden von landwirtschaftlichen Betrieben sowie die Brandschutzvorkehrungen müssen durch Sachkundige geprüft werden.

Datum: 2020-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-brandschutz-stalleinrichtungen-verbessern;

Themen: Brände # ?, elektrische Anlagen # ?, Stalleinrichtungen # ?, bestehende Tierhaltungsanlagen # ?, Zuchtbetriebe # ?, Aufsichtsbehörden # ?, Landesregierung in Nordrhein-Westfalen # ?, Prüfung # ?, Brandschutz # ?, Inkrafttreten # ?

70. +++ (SEM)

Auch außerhalb von Schutzgebieten soll der Schutz künftig verbessert werden.
Geplant sind unter anderem einheitliche technische und konstruktive Vorgaben für eine insektenfreundliche Beleuchtung.
Die konkrete Ausgestaltung wird noch in einer bundesweiten Verordnung geregelt.
Lichtverschmutzung hat negative Auswirkungen auf Mensch und Natur.
So können fehlende Dunkelheit oder Licht mit ungünstigem Farbspektrum den Hormonhaushalt und den Schlafrhythmus stören.

Datum: 2021-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lichtverschmutzung-vermeiden-natuerlichen-nachthimmel-und-insektenvielfalt-bewahren;

Themen: Lichtverschmutzung # ?, Naturpark Nordeifel # ?, Verminderung # ?, Lichtkarten # ?, Vermeidung # ?, Lichtimmissionen # ?, unnötiges Licht # ?, Tipps # ?, Nationalpark Eifel # ?, Umweltministerium # ?

71. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Im Laufe des Jahres 2016 müssen nun nationale Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur Leitlinien für eine konsistente Anwendung der Verordnung veröffentlichen.
Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern.
Sie bewegen sich in Deutschland an der Schnittstelle zwischen Bundes- und Länderkompetenzen.

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienvielfalt-im-internet-sichern-gutachten-zur-netzneutralitaet-zeigt;

Themen: Netzneutralität # ?, Internetzugang # ?, Medienvielfalt # ?, EU-weite Telekommunikationsverordnung # ?, Gutachten von Fetzer # ?, Mindestqualitätsstandards # ?, andere Dienste # ?, mögliche Bevorzugung # ?, nationale Regulierungsbehörden # ?, Meinungsvielfalt # ?

72. +++ (SEM)

Denn ist es wichtig, dass die Konsumenten auch Informationen über die Unterbringung beziehungsweise Haltung des Tieres über den gesamten Lebensweg bekommen können, nicht nur über einen bestimmten Lebensabschnitt der Mast.
Wer Fleisch kauft und Wert auf eine gute Qualität des Lebensmittels legt, möchte wissen, wie das Tier insgesamt gelebt hat.
Außerdem stimmte der Bundesrat am 7. Juli im Bundesrat auch über eine Verordnung der Bundesregierung zu Anpassungen in Bezug auf die Haltung von Tieren in Frischluftställen ab.
Hierfür gab es in der Länderkammer keine Mehrheit.
Ministerin Silke Gorißen: "Über Monate haben wir zusammen mit weiteren Bundesländern auf Änderungsbedarf bei den Bundesplänen zum Umbau der Tierhaltung hingewiesen.

Datum: 2023-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-planungssicherheit-fuer-landwirte-noetig-ministerin-gorissen-spricht-im;

Themen: Bundesrat # ?, Umbau der Nutztierhaltung # ?, Frischluftställe # ?, Stallumbauerleichterungen # ?, Verordnung von Anpassungen # ?, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz # ?, Landwirte # ?, Bestandsabbau # ?, Convenience-Produkte # ?, Haltungskennzeichnung # ?

73. +++ (SEM)

* 749 Stellen für die Neuausrichtung der Inklusion an den Schulen des Gemeinsamen Lernens.
Der Verordnungsentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung in den für Schule und Bildung sowie für Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschüssen vorgelegt.
Die Verordnung soll zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 in Kraft treten.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
"Die Landesregierung hat seit 2017 viel Geld in die Hand genommen und in den Schulbereich investiert.

Datum: 2022-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-stellen-zum-schuljahr-202223;

Themen: Anrechnungsstunden # ?, Landesbedienstete # ?, Personalverbesserungen # ?, multiprofessionelle Expertise # ?, besondere Aufgaben # ?, Stellen # ?, Grundschullehrerinnen # ?, Grundschule # ?, Haushalt # ?, Landeskabinett # ?

74. +++ (SEM)

Inneres
Die Ermittlung von Grundstücks- und Immobilienwerten in Nordrhein-Westfalen wird transparenter und vergleichbarer.
Hierfür sorgt eine bereits in Kraft getretene Novelle zur Verordnung über die amtliche Grundstückswertermittlung.
Diese ermöglicht eine verbesserte, weil konsequent vereinheitlichte Datenermittlung für die Erstellung von Gutachten über den Wert von Grundstücken und Immobilien.
Durch die weitgehende Standardisierung lassen sich nun höherwertige und besser vergleichbare Daten ermitteln.

Datum: 2020-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-transparenz-bei-wertermittlung-von-grundstuecken-und-immobilien;

Themen: Grundstückswerte # ?, Immobilienwerte # ?, Wertermittlung # ?, Kaufpreise # ?, Registrierung # ?, Grundlage für Verkehrswertermittlung # ?, Grundstückskaufpreise # ?, Normobjekte # ?, Vergleichsfaktoren # ?, automatisierte Auskünfte # ?

75. +++ (SEM)

Eine neue und zeitgemäße Regelung war jedoch überfällig.
Sie löst endlich das veraltete Abrechnungssystem aus den späten 1990er Jahren ab und ermöglicht Tieren auch eine bessere Behandlung mit modernen Techniken der Tiermedizin.
Die neue, flächendeckende Verordnung schafft ebenfalls bessere Perspektiven für Veterinäre, die von ihrer Arbeit auch leben müssen.
Der wichtige Beruf des Tierarztes muss auch in der Zukunft attraktiv sein.
"

Datum: 2022-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-transparenz-bessere-versorgung-neue-gebuehrenverordnung-fuer-tieraerzte;

Themen: Tierärzte # ?, neue Gebührenverordnung # ?, Entgelte # ?, Angemessenheiten # ?, Gebührensätze # ?, Techniken der Tiermedizin # ?, neue Gebührenordnung # ?, neue flächendeckende Verordnung # ?, nötige Termine # ?, tierärztliche Leistungen # ?

76. +++ (SEM)

Damit wird die Wiedervermietungsmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent begrenzt.
Die Landesregierungen sind ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die Mietobergrenze zeitlich befristet gelten soll.
Der Entwurf der Verordnung und das notwendige Gutachten zur Bestimmung der Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, wurden zuvor mit den Mieterverbänden und den Verbänden der Wohnungswirtschaft erörtert.
Nach dem Gutachten macht die besonders angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt die Einführung der Mietpreisbremse in diesen 22 Städten erforderlich:
Regierungsbezirk Düsseldorf: Düsseldorf, Erkrath, Kleve, Langenfeld (Rheinland), Meerbusch, Monheim am Rhein, Neuss, Ratingen;

Datum: 2015-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mietpreisbremse-wird-22-staedten-eingefuehrt;

Themen: Mieterhöhungen # ?, Bestimmung # ?, Mieterverbände # ?, Vormiete # ?, bestehende Mietverhältnisse # ?, ortsübliche Miete # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Gebiete # ?, Eigentumsfreiheit # ?

77. +++ (SEM)

Das britische Justizministerium schätzt die Beziehungen zu NRW sehr und begrüßt den stetigen Dialog und die umfangreiche Kooperation zwischen unseren Behörden, insbesondere in Themenbereichen, in denen beide Seiten wertvolle Einblicke erhalten und voneinander lernen können.
"
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Als dieses Land vor 75 Jahren am 23. August 1946 durch Verordnung der Britischen Militärregierung gegründet wurde, waren die Herausforderungen unvergleichlich.
Die Staatsorganisation und das Recht waren an einer ,Stunde Null' angelangt.
Und über einem Neuanfang lagen dunkle Schatten.

Datum: 2021-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-ehrt-die-justiz-nrw-zum-75-geburtstag-am-ort;

Themen: gleichnamige Digitalausstellung # ?, britische Militärregierung # ?, besonderes Jubiläum # ?, Rechtsstaat # ?, Ort der Gründung # ?, Staatsorganisation # ?, Ursprung einer Freundschaft # ?, bedeutende Prozesse # ?, britische Zone # ?, britisches Justizministerium # ?

78. +++ (SEM)

"Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien und das ganze Land."
Diese Entscheidung wurde unter der Annahme getroffen, dass Bundesregierung und EU den Weg frei machen für längst beschlossene Finanzhilfen zur Stützung energieintensvier Unternehmen wie Voerdal.
Minister Duin: "Die Bundesregierung lässt sich mit der Umsetzung der Leitlinien zur Entlastung energieintensiver Unternehmen und der Verordnung abschaltbarer Lasten viel zu viel Zeit.
Damit gefährdet sie die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Unternehmen wie Voerdal und bringt Arbeitsplätze in Gefahr.
"

Datum: 2012-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-entscheidung-zur-fortfuehrung-der-voerde-aluminium-ist-eine-gute;

Themen: Gläubigerausschuss # ?, Familien des Beschäftigte # ?, Annahme # ?, Stützung # ?, Aluminium # ?, Bundesregierung # ?, Leitlinien # ?, Fortführung # ?, gute Nachricht # ?, 2 Umsetzungen # ?

79. +++ (SEM)

"
Als weiterer Schritt sind in dieser Woche neue Erleichterungen für die Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesgesetzblatt Nr. 41 vom 27. Oktober 2015 veröffentlicht.
Durch diese Verordnung wird die Energieeinsparverordnung (EnEV) um eine Vorschrift ergänzt.
Damit sind bis zum 31. Dezember 2018 befristet bei Bestandsgebäuden, die zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollen, Änderungen, Erweiterungen und Ausbauten grundsätzlich ohne energetische Maßnahmen zulässig.

Datum: 2015-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bauministerkonferenz-schafft-erleichterung-bei-baulandgewinnung;

Themen: Unterkünfte # ?, Flüchtlinge # ?, Neuanfang in NRW # ?, Bauplanungsrecht # ?, Bauministerkonferenz # ?, steigende Zahl # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlingsunterkünfte # ?, Großstädte # ?, Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz # ?

80. +++ (SEM)

Da das Kühlwasser in einem Kreislauf bleibt, können sich dort bei unzureichender Wartung Legionellen vermehren und in die Umgebungsluft verteilt werden.
Auf Initiative des Umweltministeriums fordert NRW daher nun, gesetzliche Regelungen zu treffen, um das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.
Wichtige Inhalte einer solchen Verordnung sind Betreiberpflichten bezüglich der Überwachung, Wartung und Reinigung von Verdunstungskühlanlagen, ihre regelmäßige Überprüfung durch Sachverständige sowie eine Anzeigepflicht zur vollständigen Erfassung derartiger Anlagen.
Eine Überprüfung von Verdunstungskühlanlagen in NRW im Anschluss an die Legionellenepidemie in Warstein hatte ergeben, dass ihre Betreiber den Herstellerempfehlungen für einen hygienisch sicheren Betrieb oftmals nicht nachkommen.
Wartungsintervalle für Maßnahmen zur Vermeidung von biologischen Ablagerungen und regelmäßige Messungen der Keim- und insbesondere der Legionellenkonzentration im Kühlwasser werden nicht konsequent eingehalten.

Datum: 2013-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-johannes-remmel-politik-muss-konsequenzen-aus-legionellen-ausbruechen;

Themen: Rückkühlanlagen # ?, Legionellenepidemie in Warstein # ?, Bundesratsinitiative # ?, Legionellenausbrüche # ?, Risiko für Verbreitung # ?, neue Vorschriften # ?, neue gesetzliche Regelung # ?, Kühlwasser # ?, Sommer eines Jahrs # ?, Antrag # ?

81. +++ (SEM)

Sie verursacht eine enorme Geruchsbelästigung, die häufig zu berechtigten Nachbarschaftsbeschwerden führt.
Außerdem können Schäden an den Schamotte- und Metallteilen des Kaminofens sowie am Schornstein entstehen.
Bei der Verbrennung unzulässiger Stoffe handelt es sich um einen Verstoß gegen die Erste Bundes-Immissionsschutzverordnung, die nur die Verbrennung der in der Verordnung genannten Brennstoffe in jeweils dafür geeigneten Feuerungsanlagen zulässt.
Info-Kasten "Heizen mit Holz"
Viele Menschen entscheiden sich in der aktuellen Knappheit fossiler Brennstoffe bewusst für die Alternative Holz.

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-gesundheitsschutz-hat-vorrang;

Themen: Ofen # ?, Holzöfen # ?, Schornstein # ?, fossile Brennstoffe # ?, Warmwasserbereiter # ?, Heizverhalten # ?, Umweltbundesamt # ?, spürbare Auswirkungen # ?, Ausgang # ?, Heizung # ?

82. +++ (SEM)

12. Juli 2020 Landesregierung aktiviert zweite Stufe des Lockdowns im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf Foto: Land NRW
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Sonntag (12. Juli 2020) Änderungen für die Coronaschutzverordnung und die Coronaeinreiseverordnung beschlossen und sie bis zum 11. August 2020 verlängert.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird zeitnah die entsprechenden Verordnungen erlassen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Sonntag (12. Juli 2020) Änderungen für die Coronaschutzverordnung und die Coronaeinreiseverordnung beschlossen und sie bis zum 11. August 2020 verlängert.

Datum: 2020-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-grundregeln-gegen-neue-infektionen-weiter-beachten-spielraeume;

Themen: Coronaeinreiseverordnung # ?, neue Infektionen # ?, Grundregeln # ?, Spielräume # ?, Verordnungen # ?, Sicherstellung # ?, Ausnahmen der Quarantänepflicht # ?, vorhandene Testkapazitäten # ?, wichtige Änderungen # ?, Nachverfolgbarkeit # ?

83. +++ (SEM)

Über das Freiwilligenregister bringen wir diese Unterstützung dorthin, wo sie gebraucht wird.
"
Flankierend arbeitet das Gesundheitsministerium an einer Verordnung, die unter anderem die Vergütung der Freiwilligen regelt.
Derzeit sind drei Vergütungsmodelle geplant: 1. Menschen, die in einem Arbeits-/Dienstverhältnis stehen werden für den Freiwilligendienst vom Arbeitgeber freigestellt und erhalten ihr normales Gehalt über den Arbeitgeber weiter.
Der Arbeitgeber wiederum bekommt die Kosten vom Land erstattet.

Datum: 2020-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-mehr-als-1000-registrierte-freiwillige-corona-ist-eine;

Themen: Pressebriefing # ?, aktuelle Lage # ?, Maßnahmen der Landesregierung # ?, Zusammenhang # ?, Coronapandemie # ?, Errichtungsausschuss der Pflegekammer # ?, Coronaviruspandemie in Nordrhein-Westfalen # ?, Freiwilligenregister # ?, Vorsitzende # ?, Minister # ?

84. +++ (SEM)

com
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Dienstag (8. Dezember 2020) die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die einjährige Pflegefachassistenzausbildung verabschiedet.
Mit der Verordnung wird ein wesentlicher Baustein für neue Bildungswege in die berufliche Pflege gelegt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Dienstag (8. Dezember 2020) die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die einjährige Pflegefachassistenzausbildung verabschiedet.

Datum: 2020-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-pflegefachassistenzausbildung-eroeffnet-neue-bildungswege-die;

Themen: Ausbildungsverordnung # ?, Prüfungsverordnung # ?, einjährige Pflegefachassistenzausbildung # ?, neue Bildungswege # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, berufliche Pflege # ?, Gesundheitsassistenz # ?, Krankenpflegeassistenz # ?, Ausbildungsvergütung # ?, wesentlicher Baustein # ?

85. +++ (SEM)

Antibiotika sind ein wichtiges Mittel bei der Behandlung von bakteriellen Infektionen, die ohne sie schwer oder sogar tödlich verlaufen können.
Immer häufiger treten jedoch bakterielle Infektionen auf, die gegen Antibiotika resistent sind.
Die Ursachen hierfür sind unter anderem: Eine unsachgemäße Verordnung durch Ärztinnen und Ärzte, etwa bei viralen Infektionen, oder eine zu häufige Verwendung von Breitbandantibiotika.
Patientinnen und Patienten sollten bei der Verwendung sich strikt an die Vorgaben der Ärztinnen und Ärzte halten und eine begonnenen Therapie weder zu früh abbrechen, noch länger als verordnet fortführen.
Auch von einer eigenständigen Therapie mit persönlichen Restbeständen wird dringend abgeraten.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zur-antibiotika-nutzung-nur-genau-so-einnehmen-wie-verschrieben;

Themen: landesweite Kampagne # ?, rationale Antibiotikaversorgung # ?, sinnvoller Einsatz # ?, bakterielle Infektionen # ?, Resistenzen # ?, Antibiotikanutzung # ?, Aktionswoche # ?, Gebrauch von Antibiotika # ?, Patientinnen # ?, Ärztinnen # ?

86. +++ (SEM)

"Schon unsere erste Studie über den Einsatz von Antibiotika in Hähnchenmast hat gezeigt, wie alarmierend die Situation ist.
Neun von zehn Tieren kamen mit Antibiotika in Kontakt", kritisierte Remmel.
In einer zweiten Studie ("Verschleppungsstudie") aus dem Juli 2012 wurde festgestellt, dass Mastgeflügel in NRW auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise sogar ohne tierärztliche Verordnung in Kontakt mit Antibiotika gelangt ist.
Als Konsequenz hatte Minister Remmel weitere Untersuchungen des Missbrauchs von Medikamenten in der Tiermast, unter anderem bei Puten und Schweinen, angekündigt.
Die Erhebung für die Putenmaststudie wird jetzt durch das Vorgehen der Verbände und Unternehmen torpediert.

Datum: 2013-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-branchenverband-will-transparenz-beim-antibiotika-einsatz-der;

Themen: Kanzlei # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Hähnchenmast # ?, bestimmte Daten # ?, deutsche Putenerzeuger # ?, fadenscheinige Argumente # ?, Branchenverband # ?, Putenerzeugergemeinschaften # ?, Vorgehen des Verbands # ?, Antibiotikaströme # ?

87. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vorsorgeprinzip gegen Legionellen-Ausbrüche
Minister Remmel: Bundesrat stärkt Vorsorgeprinzip gegen Legionellen-Ausbrüche
NRW-Initiative erfolgreich - Bundesregierung legt Verordnung für Rückkühlanlagen vor - Reaktion auf Legionellen-Ausbruch in Warstein
2. Juni 2017
Die Landesregierung hatte den entsprechenden Antrag bereits 2014 in den Bundesrat eingebracht.

Datum: 2017-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesrat-staerkt-vorsorgeprinzip-gegen-legionellen-ausbrueche;

Themen: Rückkühlanlagen # ?, Nassabscheider # ?, Verdunstungskühlanlagen # ?, wirksamer sichere Betrieb # ?, Legionellenausbrüche # ?, Länderkammer # ?, Umgebungsluft # ?, Quellen # ?, Bundesregierung # ?, Anlagenkataster # ?

88. +++ (SEM)

Es ist analog zu dem für Haushaltsgeräte aufgebaut und gibt Auskunft über das Fahrzeug, den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen, die Kosten für Kraftstoff und Kfz-Steuer pro Jahr und die Effizienzklasse, die durch die bekannten Farbbalken markiert wird.
Dabei wird die Effizienzklasse durch die Abweichung von einem Referenzwert ermittelt, der auf die Masse des Fahrzeugs bezogen berechnet wird.
Die Richtlinie enthält eine Überprüfungsklausel, nach der spätestens nach dem 1. Dezember 2014 die Berechnungsgrundlage für den Referenzwert, insbesondere Alternativen zur Bezugsgröße Masse, geprüft und gegebenenfalls innerhalb der Verordnung angepasst werden soll.
Zuständig hierfür ist das Bundeswirtschaftsministerium.
"Beim Berechnungsverfahren besteht aus verbraucherpolitischer Sicht eindeutig Nachbesserungsbedarf.

Datum: 2014-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-fordert-verbraucherfreundliche-kennzeichnung-fuer-die-effizienz-von;

Themen: Effizienzklassen # ?, Personenkraftwagen # ?, verbraucherfreundliche Neuberechnung # ?, Kurzgutachten # ?, aktuelles Berechnungsverfahren # ?, alternative Berechnungsgrundlage # ?, klimaschutzpolitischer Nonsens # ?, leichte Fahrzeuge # ?, schwere Wagen # ?, sogenannter Fußabdruck # ?

89. +++ (SEM)

Minister Remmel: Geflügel kommt auch in therapiefreien Zeiten mit Antibiotika in Kontakt / NRW-Verbraucherschutzministerium legt weitere Studie vor - Antibiotika-Verschleppungen über Mastdurchgänge hinweg festgestellt
3. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mastgeflügel in NRW kommt offenbar auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise sogar ohne tierärztliche Verordnung in Kontakt mit Antibiotika.
Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die in Düsseldorf vorgestellt wurde.
"Wir müssen erneut feststellen, dass es in der Intensivtierhaltung ein massives Antibiotika-Problem gibt.

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gefluegel-kommt-auch-therapiefreien-zeiten-mit-antibiotika-kontakt;

Themen: tierärztliche Verordnung # ?, Intensivtierhaltung # ?, massives Antibiotikaproblem # ?, therapiefreie Zeiten # ?, wirksame Substanzen # ?, Ställe # ?, Mastgeflügel # ?, Therapiezeiten # ?, Kontakt # ?, konkreter Fahrplan # ?

90. +++ (SEM)

(synonym Uranoscopus) guttatus, Astroscopus sexspinosus, Astroscopus y-graecum, Astroscopus zephyreus, Kathetostoma averruncus, Kathetostoma albigutta, Uranoscopus archionema, Uranoscopus japonicus, Uranoscopus scaper und Uranoscopus sulphureus,
* die Arten Schnappschildkröte (Chelydra serpentina) und Geierschildkröte (Macrochelys temminckii) sowie groß werdende Wasser- oder Sumpfschildkrötenarten mit einer erreichbaren Panzerlänge über 50 cm.
NRW schließt Regelungslücke In acht von 16 Bundesländen gibt es bereits eigene Gesetze oder Verordnungen, in denen die Haltung gefährlicher Tiere geregelt ist.
Die NRW-Landes-regierung kommt nun mit einem Gesetz ihrem Schutzauftrag gegenüber der Bevölkerung des Landes und ihrem Ziel eines verbesserten Tier- und Artenschutzes nach.
Zukünftig wird die private Haltung von besonders gefährlichen Tieren, beispielsweise giftiger Schlangen wie der Puffotter, aber auch Komodowaranen oder Panzerechsen, grundsätzlich verboten.

Datum: 2014-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochgiftige-tiere-gehoeren-nicht-die-wohnzimmer;

Themen: Arten der Gattung # ?, gefährliche Tiere # ?, Anzeigepflicht # ?, Skorpione # ?, Puffotter # ?, Sachkundenachweis # ?, Unterfamilien # ?, Zahl von Vorfällen # ?, gefährliche Tierart # ?, gefährliches Tier # ?

91. +++ (SEM)

Ansonsten hätte es einen solchen Gesetzentwurf nicht geben dürfen.
Remmel: "Hier werden die schwarzen Schafe in der Landwirtschaft und beim Tiermedikamenten-Handel auch noch gedeckt, anstatt benannt."
Ob die Blamage bei der bundesweiten Hygiene-Ampel, das zerpflügte Tierschutzgesetz, die Halbherzigkeit beim Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast, das mangelhafte Vorgehen gegen den Finanzsektor beim Thema Altersvorsorge, die nicht umgesetzte Verordnung über Mineralöleinträge bei Lebensmitteln oder die weiterhin nicht ausreichend reglementierte Schadstoff-Problematik in Kinderspielzeug:
"Wenn Ministerin Aigner jetzt nach Bayern geht, hinterlässt sie mehr ungelöste Hausaufgaben als sie bei ihrem Amtsantritt vorgefunden hat", betonte der NRW-Minister.
"Aus Verbrauchersicht war die Amtszeit von Aigner eine Enttäuschung und kein Fortschritt."

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

92. +++ (SEM)

Weitere Eckpunkte sind die Förderung von nachhaltigem Konsum und Lebensstilen, einer nachhaltigen Produktion in unseren Kulturlandschaften sowie der Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt.
Mit einem Bündel an Maßnahmen soll die Strategie umgesetzt werden.
Darunter fallen zum Beispiel Nachhaltigkeitsprüfungen für Gesetze und Verordnungen, Nachhaltigkeitschecks für Landesprogramme sowie eine nachhaltige öffentliche Beschaffung.
Mit dem Programm "nachhaltige Landesverwaltung" will das Land mit gutem Beispiel vorangehen und für einen klimaneutralen Gebäudebestand für die Landesgebäude sorgen.
NRW-Nachhaltigkeitstagung

Datum: 2015-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nachhaltigkeit-ist-die-grundlage-fuer-ein-zukunftsfaehiges-nrw;

Themen: Entwurf # ?, nationale Nachhaltigkeitsstrategie # ?, internationale Nachhaltigkeitsziele # ?, Strategieentwurf # ?, Wirtschaftsweise # ?, betonte Minister # ?, Aktivitäten des Schwerpunktfelds # ?, Bedeutung der Mitarbeit # ?, Enkelfähigkeit # ?, Entwicklungsrückstand # ?

93. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat die Bundesregierung Ende 2013 mit einem Bundesratsantrag aufgefordert, kurzfristig die erforderlichen gesetzlichen Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen zu schaffen, um das Risiko von Legionellose-ausbrüchen aufgrund von belasteten Verdunstungskühlanlagen zu senken.
Der Bundesrat ist dieser Initiative im Februar 2014 gefolgt (BR Drs 795/13).
Derzeit wird eine entsprechende Verordnung auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) von der Bundesregierung erarbeitet, die nach derzeitigem Zeitplan des zuständigen Bundesumweltministeriums Mitte 2016 in Kraft treten soll.
Sie wird Anforderungen an Verdunstungskühlanlagen und Naturzugkühltürme bezüglich Wartung, Überwachung und Beprobung stellen und ein bundesweites Kataster von Verdunstungskühlanlagen einrichten.
Der bisher vorliegende Entwurf des Bundesumweltministeriums greift die technischen Empfehlungen der seit Anfang 2015 vorliegenden VDI-Richtlinie 2047 Blatt 2 "Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs von Verdunstungskühlanlagen" auf.

Datum: 2015-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-der-menschen-hat-fuer-uns-oberste-prioritaet;

Themen: Empfehlungen # ?, Krisenkommunikation # ?, Analytik # ?, Desinfektion # ?, übergeordnetes Ziel # ?, Vorfall # ?, Konzeptpapier # ?, Probennahme # ?, Kläranlagen # ?, Expertengruppen # ?

94. +++ (SEM)

Daher fordert Minister Remmel auch schärfere Vorgaben für Mikroschadstoffe.
"Die Gewässerbelastung wird in Deutschland nach den Umweltqualitätsnormen der Oberflächengewässerverordnung bewertet.
Aber diese Verordnung enthält nach wie vor jedoch für die Mehrzahl der heute relevanten Mikroschadstoffe überhaupt keine entsprechenden Grenzwerte", kritisiert Minister Remmel. "
Wir setzen uns daher weiter auf der Bundesebene für die gesetzliche Festsetzung von Umweltqualitätsnormen der relevanten Mikroschadstoffe in der Oberflächengewässerverordnung ein.
"

Datum: 2017-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-trinkwasser-ist-unser-wichtigstes-lebensmittel;

Themen: Flüsse # ?, Oberflächengewässer in NRW # ?, Bäche # ?, neues Landeswassergesetz # ?, reichhaltiger Schatz # ?, Gewässer in NRW # ?, Industrialisierung # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Qualität # ?, internationaler Tag # ?

95. +++ (SEM)

Einführung der Möglichkeit jagdliche Referenzreviere anzuerkennen.
2. § 2 LJG-NRW: Tierarten.
Die Liste der jagdbaren Tierarten wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen in einer Verordnung, sondern im Gesetz abgebildet.
3. § 4 (3) LJG-NRW: Auf die Erweiterung des § 6 a BJG auf juristische Personen wird verzichtet.
(Ausdehnung einer Befriedungsmöglichkeit aus ethischen Gründen).

Datum: 2014-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-den-natur-und-tierschutz-der-jagd;

Themen: neues ökologische Jagdgesetz # ?, Katzen # ?, geplante Jagdrechtsnovelle # ?, grundsätzliches Abschussverbot # ?, Sikawild # ?, jagdliche Praxis # ?, Jagdhunde # ?, gemachte Enten # ?, vereinbare Praktiken # ?, heutige Anforderungen # ?

96. +++ (SEM)

Erstmalig erfüllen zudem auch die Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe, abgeschlossen zwischen dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. (NWO) und ver.di, die Kriterien für die Repräsentativität im TVgG-NRW.
Für die Vergaben im schienengebundenen ÖPNV kommt das Tarifvertragspaket für den Schienenpersonennahverkehr des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bzw. der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Tragen.
Die Überarbeitung der Verordnung erfolgt im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, die dazu einstimmige Empfehlungen abgegeben haben.
Die bisherige Regelung vom 31. Oktober 2012 war Streitgegenstand in mehreren Gerichtsverfahren mit teilweise widersprüchlichen Entscheidungen.
Die neue Rechtsverordnung tritt am 30. April 2016 in Kraft und wird auf der Internetseite www.tarifregister.nrw.de veröffentlicht.

Datum: 2016-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-regelt-tariftreue-im-oeffentlichen-personennahverkehr-nrw-neu;

Themen: neue Rechtsverordnung # ?, repräsentative Tarifverträge # ?, Auftragsvergabe # ?, privates Omnibusgewerbe # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, öffentliche Aufträge # ?, Straße # ?, Eisenbahngewerkschaft # ?, Fahrgastsicherheit # ?

97. +++ (SEM)

22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gefährliche Chemikalien in Produkten wie Kleidung, Babyartikeln oder Schmuck können künftig von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.
Eine entsprechende Verordnung hat der Bundesrat auf Drängen des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
"Damit konnten wir endlich eine Regelungslücke schließen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Gesundheitsschädliche Weichmacher in Babyschnullern, allergieauslösende Stoffe in Schmuckstücken, krebserregende Substanzen in Klebstoffen und hoch entzündliche Stoffe in Partyartikeln - das alles ist schon heute durch EU-Recht verboten", sagte der Minister.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-endlich-koennen-verstoesse-bei-verbotenen-chemikalien-geahndet;

Themen: Babyschnuller # ?, Chemikaliensanktionsverordnung # ?, Partyartikel # ?, Schmuckstücke # ?, allergieauslösende Stoffe # ?, entzündliche Stoffe # ?, gesundheitsschädliche Weichmacher # ?, verbotene Chemikalien # ?, Babyartikel # ?, krebserregende Substanzen # ?

98. +++ (SEM)

Im Falle des Tarifvertrages für das private Omnibusgewerbe sind nur 4,9 Prozent der Beschäftigten Mitglied der Gewerkschaft, die den Vertrag abgeschlossen hat.
Darüber hinaus ist die Repräsentativität dieses Tarifvertrages auch deshalb nicht gegeben, weil er nur im Teilbereich der sogenannten Anmiet- bzw. Auftragsverkehre Anwendung findet.
Die diesbezügliche Verordnung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums wird zum 01.02.2013 in Kraft treten.
Dadurch haben die Sozialpartner genügend Zeit, darauf entsprechend zu reagieren.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2012-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-erklaert-spartentarifvertrag-nahverkehrsbetriebe-als;

Themen: Spartentarifvertrag # ?, Nahverkehrsbetriebe # ?, privates Omnibusgewerbe # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, repräsentative Tarifverträge # ?, Tarifvertrag # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Auftragsverkehr # ?, Fall des Tarifvertrags # ?

99. +++ (SEM)

Als erstes Bundesland wollen wir auf diesem Wege gezielt Verbraucherinnen und Verbraucher auf ihre Rechte und die Geschäftsleute auf ihre Pflichten hinweisen", sagte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider zur Vorstellung der neuen Faltblätter.
Nachdem das Arbeitsministerium im letzten Jahr mit den erfolgreichen deutsch-türkischen Faltblättern zur Chemikaliensicherheit den Anfang gemacht habe, so der Minister weiter, seien dies nun die nächsten zweisprachigen Flyer für eine der größten Zuwanderergruppen in NRW.
Nach der europäischen Verordnung REACH haben Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht zu erfahren, ob in Kleidungsstücken, Fußbodenbelägen, Kinderspielzeug oder anderen Alltagsprodukten gefährliche Chemikalien enthalten sind, die beispielsweise Krebs erzeugen oder das Erbgut schädigen können.
Minister Schneider: "Immer mehr Menschen wollen wissen, welche chemischen Stoffe sie sich ins Haus holen und welche Gefahren damit unter Umständen verbunden sind.
Mit den neuen deutsch-russischen Faltblättern wollen wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und den Handel und die Hersteller sensibilisieren.

Datum: 2012-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-verbraucher-staerken-und-haendler-ueber-ihre-pflichten;

Themen: neue Faltblätter # ?, Chemikaliensicherheit # ?, Geschäftsmänner # ?, Nachfolgestaaten # ?, zweisprachige Faltblätter # ?, Pflichten # ?, gefährliche Chemikalien # ?, Spätaussiedler # ?, nordrhein-westfälisches Arbeitsministerium # ?, Handel # ?

100. +++ (SEM)

Das Ministerium für Schule und Bildung bringt die Umsetzung des Handlungskonzepts für eine bessere Unterrichtsversorgung weiter voran.
Die Grundschulen können nunmehr damit beginnen, Alltagshelferinnen und Alltagshelfer einzustellen.
Nach Verbändebeteiligung und Kabinettbefassung werden zudem die erforderlichen Verordnungen für die Maßnahmen aus dem Bereich der Lehrkräfteausbildung in Kraft gesetzt.
Ebenso werden die Erlassänderungen aus dem Bereich der Lehrkräfteeinstellung in Kürze umgesetzt.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Alle Personalmaßnahmen aus unserem Handlungskonzept befinden sich jetzt in der Umsetzung.

Datum: 2023-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-alltagshelferinnen-und-alltagshelfer-sollen-unsere-lehrkraefte;

Themen: Alltagshelferinnen # ?, Handlungskonzept # ?, Grundschulen # ?, Bereich der Lehrkräfteausbildung # ?, Bereich der Lehrkräfteeinstellung # ?, Erlassänderungen # ?, Unterrichtsversorgung # ?, Seiteneinstieg # ?, Umsetzung # ?, Niveau # ?

101. +++ (SEM)

Schulausschuss stimmt Distanzunterrichtsverordnung und Verbot von Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen zu
9. November 2022 PHB Schüler Abitur Foto: iStock.com / FatCamera
Der Schulausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag hat zwei wichtigen Verordnungen des Ministeriums für Schule und Bildung zugestimmt.
Durch eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I sind Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen künftig verboten.
Schule und Bildung

Datum: 2022-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-sichern-die-bildungswege-unserer-schuelerinnen-und-schueler;

Themen: Distanzunterrichtsverordnung # ?, Mehrfachanmeldungen # ?, weiterführende Schulen # ?, Prüfungsordnung # ?, Ausbildungsordnung # ?, Ausnahmefall # ?, Verbot # ?, Änderung # ?, Präsenzunterricht # ?, Haushaltsentwurf # ?

102. +++ (SEM)

"
Das Ministerium für Schule und Bildung wird jetzt - soweit erforderlich - die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen schaffen.
Dies erfolgt in der Regel in Form von Verordnungen und Erlassen.
Angestrebt wird eine weitest gehende Umsetzung der Maßnahmen zum 1. Mai 2023.
Schulministerin Feller betonte, dass es für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung einen langen Atem brauchen werde: "Der Fachkräftemangel zeigt sich gegenwärtig in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Datum: 2022-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-werden-massnahmen-gegen-den-lehrkraeftemangel-zuegig-und;

Themen: Unterrichtsversorgung # ?, Dienstrecht # ?, Schulen # ?, Schulleben # ?, Bereich des Dienstrechts # ?, bundesweite Herausforderung # ?, gegenwärtiger Lehrkräftemangel # ?, gute berufsbegleitende Qualifizierung # ?, vorgestelltes Handlungskonzept # ?, weitere Beschäftigungsmöglichkeiten # ?

103. +++ (SEM)

Ich werde mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sie in diesem von der Pandemie geprägten Schuljahr jegliche Unterstützung erhalten, die sie brauchen.
"
Schon zu Schuljahresbeginn hatte die Landesregierung mit der Verordnung zum Distanzunterricht einen rechtlichen Rahmen für die Organisation dieser Form des Unterrichts geschaffen.
Damit wurde der Distanzunterricht dem Präsenzunterricht in diesem Schuljahr formal gleichgestellt und kann entsprechend bewertet werden.
Als erstes Bundesland plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die bis zum Schuljahresende gültige Rechtsverordnung im Rahmen einer weiteren Schulgesetzänderung dauerhaft für den Distanzunterricht zu sichern.

Datum: 2021-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-distanzunterricht-bis-zum-12-februar-fuer-alle-schulen;

Themen: Präsenzunterricht # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Bundesregierung von Ministerpräsidentinnen # ?, einzelne Prüfungen # ?, vollwertige Abschlüsse # ?, Lehrkräfte # ?, Coronaviruspandemie # ?, Ausnahmen # ?, 2 Sofortausstattungsprogramme # ?, Akteure des Bildungsbereichs # ?

104. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Die Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen weiterführenden Schulformen nimmt Gestalt an.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung hat das Landeskabinett die Verordnung zur Einführung der neuen Fächer und die erforderliche Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I gebilligt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Wir wollen alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten.
Dazu gehört, dass wir ihnen Grundkenntnisse in Wirtschaft und Informatik vermitteln.

Datum: 2020-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-grundkenntnisse-wirtschaft-und-informatik-sind-unverzichtbar;

Themen: Informatik # ?, Grundkenntnisse # ?, Stundenumfang eines Lernbereichs # ?, neue Fächer # ?, Einführung # ?, Wirtschaftspolitik # ?, Ergänzungsstunden # ?, neues Fach # ?, Gesellschaftslehre # ?, weiterführende Schulformen # ?

105. +++ (SEM)

Kabinett leitet Verbändebeteiligung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ein
19. November 2019 Klassenzimmer Tafel Bildung Foto: iStock
Das Landeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen Schulformen in der Sekundarstufe I und zu weiteren Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gebilligt.
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen Schulformen in der Sekundarstufe I und zu weiteren Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gebilligt.

Datum: 2019-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-landesregierung-bringt-einfuehrung-der-faecher-wirtschaft-und;

Themen: Informatik # ?, Verbändebeteiligung # ?, Einführung # ?, Pflichtfach # ?, Erdkunde # ?, Arbeitswelt # ?, Entwurf # ?, Gymnasien # ?, Arbeitslehre # ?, Gesellschaftslehre des Lernbereichs # ?

106. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verordnung zur Umsetzung des Bildungssicherungsgesetzes
Ministerin Gebauer: Wir sichern Bildungsverläufe und schaffen Ausgleichsmöglichkeiten
Verordnung zur Umsetzung des Bildungssicherungsgesetzes

Datum: 2020-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-sichern-bildungsverlaeufe-und-schaffen;

Themen: Bildungssicherungsgesetz # ?, Abschlüsse # ?, Schuljahr # ?, Ausnahmeregelungen # ?, Ausgleichsmöglichkeiten # ?, geordneter Abschluss # ?, schriftliche Prüfungsarbeiten # ?, Bildungsverläufe # ?, Berechtigungen # ?, Schullaufbahnen # ?

107. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neufassung der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen geplant
Ministerin Löhrmann: Das Förderschulangebot vor Ort zeitgemäß und pädagogisch hochwertig gestalten / Neufassung der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen geplant
4. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-foerderschulangebot-vor-ort-zeitgemaess-und-paedagogisch;

Themen: Landesrechnungshof # ?, Prozess der Neufassung # ?, transparente zeitgemäße Antwort # ?, untergesetzliche Regelung # ?, neue Verordnung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, neue Bestimmungen # ?, Schulen der Primarstufe # ?, Schulen der Sekundarstufe # ?, sonderpädagogischer Förderbedarf # ?

108. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann: Gute Grundlage für ein pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot
Ministerin Löhrmann: Gute Grundlage für ein pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot / Neue Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen tritt in Kraft
14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen gelten neue Mindestgrößen.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gute-grundlage-fuer-ein-paedagogisch-hochwertiges;

Themen: Förderschwerpunkt # ?, neue Mindestgrößenverordnung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, sonderpädagogischer Förderbedarf # ?, Einzelheiten # ?, Förderschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, inklusives Schulangebot # ?, Schulministerium # ?, schulorganisatorische Beschlüsse # ?, Schulen der Primarstufe # ?

109. +++ (SEM)

31. Januar 2017
Nachdem die Landesregierung bereits für Grundschulverbünde die Leitungszeit für den zweiten und jeden weiteren Teilstandort um je sieben Wochenstunden erhöht hatte, werden nun auch alle weiterführenden Schulen, Förderschulen, Schulen für Kranke, Berufskollegs und Weiterbildungskollegs mit Teilstandorten einbezogen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat dies in einer entsprechenden Verordnung verankert und sie dem Finanz- und Schulausschuss des Landtags zur Befassung zugeleitet.
Schule und Bildung
Nachdem die Landesregierung bereits für Grundschulverbünde die Leitungszeit für den zweiten und jeden weiteren Teilstandort um je sieben Wochenstunden erhöht hatte, werden nun auch alle weiterführenden Schulen, Förderschulen, Schulen für Kranke, Berufskollegs und Weiterbildungskollegs mit Teilstandorten einbezogen.

Datum: 2017-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schulleitungen-schulen-mit-teilstandorten-erhalten-mehr;

Themen: Teilstandorte # ?, betroffene Ausschüsse # ?, Grundschulverbunde # ?, Befassung # ?, Verordnung # ?, Schulausschuss # ?, Schulleiterinnen # ?, Weiterbildungskollegs # ?, Kranke # ?, Finanzausschuss # ?

110. +++ (SEM)

" Für die Weiterentwicklung des achtjährigen Bildungsgangs war eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Sekundarstufe I (APO-SI) notwendig geworden.
Nach der Beteiligung der Verbände und der Gymnasien wurden im Konsens mit den Beteiligten des Runden Tisches die Rückmeldungen weitestgehend berücksichtigt und in die Endfassung eingearbeitet.
Nun hat der Schulausschuss der entsprechenden Verordnung zur Änderung der APO-SI zugestimmt.
Die Änderung der APO-SI beinhaltet im Wesentlichen:
* eine Neuausrichtung der Ergänzungsstunden: Alle Ergänzungsstunden dienen ausschließlich der individuellen Förderung, fünf der insgesamt 12 Ergänzungsstunden sind nicht für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend;

Datum: 2015-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-setzen-die-empfehlungen-des-runden-tisches-um;

Themen: Empfehlungen des Runder Tisch # ?, Prüfungsordnung # ?, Basis eines Antrags # ?, Fächerbindung # ?, engagierte Debatte # ?, verkürzter achtjährige Bildungsgang # ?, Ausschussmitglieder # ?, Nachmittagsunterricht # ?, Klassenarbeiten # ?, achtjähriger Bildungsgang # ?

111. +++ (SEM)

Der Deutsche Bundestag hat mit Gesetz vom 9. November 2022 die Gewährung eines weiteren Heizkostenzuschusses beschlossen.
Das Bundesgesetz ist mit Wirkung vom 16. November 2022 in Kraft getreten.
Die erforderliche Verordnung ist am 7. Januar 2023 im Land Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten.
Hintergrund:
Der erste Heizkostenzuschuss wurde im August 2022 an wohngeldberechtigte Haushalte in Nordrhein-Westfalen ausgezahlt.

Datum: 2023-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-heizkostenzuschuss-wohngeldberechtigte-haushalte-wird-ab;

Themen: wohngeldberechtigte Haushalte # ?, Auszahlungen # ?, weitere Person # ?, Summe # ?, Personenanzahl # ?, erforderliche Verordnung # ?, Heizkostenzuschuss # ?, berechtigte Personen # ?, Wohngeldempfängerinnen # ?, Landesbetrieb # ?

112. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf einen bundesseitigen Heizkostenzuschuss für die Empfänger von Wohngeld gedrängt: Am 17. März 2022 hat der Deutsche Bundestag die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses beschlossen.
Das Bundesgesetz ist am 1. Juni 2022, die zugehörige Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen am 27. Juli 2022 in Kraft getreten.
"Als Ausgleich für den starken Anstieg der Energiekosten erhalten Wohngeldempfängerinnen und -empfänger den von Seiten des Bundes beschlossenen einmaligen Heizkostenzuschuss ausgezahlt.
Der zusätzliche Betrag ist nach der Personenzahl gestaffelt und beträgt grundsätzlich für Haushalte mit einer Person 270 Euro und mit zwei Personen 350 Euro.

Datum: 2022-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-zahlt-heizkostenzuschuss-fuer;

Themen: einmaliger Heizkostenzuschuss # ?, Wohngeldempfängerinnen # ?, bundesseitiger Heizkostenzuschuss # ?, Empfänger # ?, Gewährung # ?, private Hauptwohnsitzhaushalte # ?, reiner Wohngeldhaushalt # ?, Bundestag # ?, Personenzahl # ?, berechtigte Personen # ?

113. +++ (SEM)

"Bauland ist der Boden auf dem bezahlbares Wohnen entsteht.
Ohne bezahlbares Bauland kann es kein bezahlbares Wohnen und damit keine bezahlbaren Mieten geben.
Deshalb wollen wir als Landesregierung 95 Kommunen eine neue Verordnung zur Baulandmobilisierung an die Hand geben.
Mit den erweiterten Werkzeugen können die 95 Städte und Gemeinden noch effektiver den Boden für neuen Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen bereiten.
Mit der neuen Verordnung können in Nordrhein-Westfalen noch mehr Brachflächen zu Bauflächen werden", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2022-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-mehr-bauland-fuer-bezahlbares-wohnen-bereitstellen-95;

Themen: Festsetzungen # ?, bezahlbares Wohnen # ?, Baugebot # ?, dringender Wohnbedarf # ?, Mieterschutzverordnung # ?, Bebauungsplan # ?, Gemeinden # ?, Mobilisierung # ?, B-Plan # ?, Handlungsinstrumente # ?

114. +++ (SEM)

Bei den Kontrollen wurden dementsprechend auch mindestens 73 Personen angetroffen, die in Deutschland nicht angemeldet waren.
"Diese Schlupflöcher muss der Bundesgesetzgeber schnellstens schließen.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können sich durch die Verordnung zum Wohnraumstärkungsgesetz NRW zwar an die Unterkunftsbetreiber wenden, um Bewohnerlisten zu erhalten.
Die hierdurch gewonnenen Informationen stehen aber anderen Stellen aufgrund des Bundesmelderechts nur eingeschränkt zur Verfügung.
Wenn das Melderecht Arbeitgeber mehr in die Pflicht nehmen würde, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzumelden, könnten auch Bußgelder für Zuwiderhandlungen verhängt werden", so Ministerin Scharrenbach.

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nach-laenderuebergreifender-kontrollaktion-alle-sechs;

Themen: Wohnraumstärkungsgesetz # ?, Melderecht # ?, kontrollierte Unterkunft # ?, Betriebskonzept # ?, Verfügungsberechtigte # ?, Leib # ?, Vorschriften # ?, Arbeitnehmer des Arbeitgebers # ?, Bewohnerlisten # ?, Bundesmelderecht # ?

115. +++ (SEM)

Der nun vorliegende Verordnungs-Entwurf sieht den Einbezug von 37 von 396 Städten und Gemeinden vor: 30 bisher einbezogene Städte fallen heraus, acht Städte werden neu einbezogen.
Für 29 Städte soll die landesrechtliche Kappungsgrenze bestehen bleiben: Darunter befinden sich Köln, Düsseldorf, Münster, Bielefeld, Paderborn, Aachen, Bonn und Leverkusen.
Die neue Verordnung soll zum 1. Juni 2019 in Kraft treten.
Die Landesregierung hat für alle 396 Städte in Nordrhein-Westfalen prüfen lassen, ob eine Anspannung der Wohnungsmärkte derart besteht, dass der Erlass einer neuen Kappungsgrenzen-Verordnung gerechtfertigt ist.
Kriterien hierbei sind die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen, angemessene Bedingungen bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen und die besondere Gefährdung bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen.

Datum: 2019-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-neue-kappungsgrenzen-verordnung-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Kappungsgrenzenverordnung # ?, Anspannung von Wohnungsmärkten # ?, Städte # ?, Gemeinden # ?, neue Gebietskulisse # ?, ausreichende Versorgung # ?, Wohnungsmärkte # ?, Erlass # ?, Einleitung # ?, Verbändeanhörung # ?

116. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Neue Mieterschutzverordnung soll am 1. Juli in Kraft treten
2. April 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt.
Dazu legt die Landesregierung nun einen Entwurf vor.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2020-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-neue-mieterschutzverordnung-soll-am-1-juli-kraft-treten;

Themen: neue Mieterschutzverordnung # ?, Neuvertragsmieten # ?, Gutachten # ?, Anspannungstendenzen # ?, Mietpreisbegrenzung # ?, Bestandsmieten # ?, Kündigungsschutz # ?, Kraft # ?, Entwurf # ?, Mieterinnen # ?

117. +++ (SEM)

Dabei werden alle in Deutschland eingesetzten Vertrauensniveaus der Identifizierung unterstützt.
* Die Identifizierung und Anmeldung ist mit Benutzername und Passwort, dem ELSTER-Zertifikat für natürliche Personen oder dem Online-Ausweis möglich.
Der Anmeldeprozess für BundID erfolgt nach den Vorgaben der europäischen Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS-Verordnung).
* Das Postfach der BundID ermöglicht eine sichere Kommunikation zwischen Öffentlicher Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern.
Nach Einverständnis der Nutzenden kann die Behörde beispielsweise ausgestellte Bescheide an das Postfach übermitteln.

Datum: 2023-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-weniger-digitales-klein-klein-mehr-service-fuer;

Themen: BundID # ?, Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen # ?, Postfach # ?, Bürgerinnen # ?, Dienst des Bunds # ?, Einverständnis von Nutzenden # ?, Fachverfahren der Verwaltung # ?, Führerscheinantrag # ?, Nutzerkonten # ?, Vertrauensdienste # ?

118. +++ (SEM)

Ministerin Steffens: Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2013 - Anmeldung innovativer Projekte noch bis 17. Mai 2013
2. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die sichere Verordnung und Anwendung von Medikamenten als elementarer Baustein einer guten Gesundheitsversorgung ist das Schwerpunktthema des Wettbewerbs "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2013".
Gesundheitsministerin Barbara Steffens rief in Düsseldorf noch einmal alle Institutionen, Initiativen, Verbände und Fachleute in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme auf.
"Mit dem diesjährigen Gesundheitspreis wollen wir innovative und praxistaugliche Konzepte auszeichnen, die zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit beitragen", so Steffens.

Datum: 2013-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitspreis-nordrhein-westfalen-2013-anmeldung-innovativer;

Themen: praxistaugliche Konzepte # ?, Arzneimitteltherapiesicherheit # ?, große Behandlungserfolge # ?, gute Gesundheitsversorgung # ?, medikamentöse Therapie # ?, moderne Arzneimittel # ?, elementarer Baustein # ?, diesjähriger Gesundheitspreis # ?, Medikamente # ?, Verbesserung # ?

119. +++ (SEM)

Bald jeder zweite Erwachsene in Deutschland wird inzwischen mindestens ein Mal in seinem Leben psychisch krank", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. "
Die Zahl der Beschäftigen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung vorzeitig in Rente gehen müssen, ist in Nordrhein-Westfalen innerhalb von zehn Jahren um 70 Prozent gestiegen.
Bundesweit nimmt die Verordnung von Psychopharmaka bei Kindern und Jugendlichen deutlich zu; auch bei Älteren ist der Konsum bedenklich hoch.
Diese alarmierende Entwicklung wird das Gesundheitssystem allein nicht stoppen können.
Notwendig ist auch eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir allgemein wieder zu einem gesünderen Leben zurückfinden können", so Barbara Steffens weiter.

Datum: 2013-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-immer-mehr-psychische-erkrankungen-gesundheitssystem-alleine;

Themen: psychische Erkrankungen # ?, Gesundheitssystem # ?, Zunahme von Erkrankungen # ?, Altersgruppen # ?, breite gesellschaftliche Debatte # ?, zahlreiche Studien # ?, Stress # ?, Krankheit # ?, Lebensbereiche # ?, Handytarife # ?

120. +++ (SEM)

Deshalb fördert das Land jetzt auch Schulungsfilme zur Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der rund 350 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zur Einhaltung der Hygienestandards, die die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) ab sofort bereitstellt.
"Die konsequente Einhaltung hygienischer Standards ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine gute medizinische Versorgung", erklärte Gesundheitsministerin Steffens.
"Die Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen des Landes schreibt die regelmäßige Fortbildung und Information aller im Krankenhaus Tätigen vor.
Es ist gut, wenn die KGNW ihre Mitglieder mit einem so umfangreichen Angebot bei dieser Aufgabe unterstützt, um dieser Verpflichtung inhaltlich bestmöglich nachzukommen.
Deshalb fördert das Land das Projekt mit 90.000 Euro", so Steffens.

Datum: 2017-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-land-foerdert-video-schulungen-zur-verbesserung-der-hygiene;

Themen: multiresistente Erreger # ?, Krankenhaushygiene # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, landesweite Hygieneinitiative # ?, ständige Aufgabe # ?, Hygienestandards # ?, Infektionsprävention # ?, Infektionsschutz # ?, Krankenhäuser # ?, Mitarbeiterinnen # ?

121. +++ (SEM)

In insgesamt 40 Praxen in einem Ärztenetz im Lennetal und bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in Bonn findet die Testung einer arztpraxisübergreifenden AMTS-Prüfung mit derzeit mehr als 1.000 Patientinnen und Patienten statt.
Basis ist ein persönliches Arzneimittelkonto der Patientinnen und Patienten, zu dem sie behandelnden Ärztinnen und Ärzten - auf Wunsch aber auch Angehörigen oder Pflegekräften - Zugriff gewähren können.
Eine Risikoprüfung findet nicht nur bei der Verordnung in der Arztpraxis statt, sondern auch wenn Patientinnen und Patienten nicht verordnete, selbst erworbene Präparate in das Konto eingeben.
Das Arzneimittelkonto ist auch für die Patientinnen und Patienten jederzeit einsehbar.
Elektronische Behandlungsinformation eBI

Datum: 2015-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-medikamentencocktails-sind-gefaehrlich-fuenf-modellprojekte;

Themen: Medikamentencocktails # ?, Patientinnen # ?, Medikationsplan # ?, Multimorbidität # ?, Gesundheitsregion # ?, Nebenwirkungen # ?, Apothekerinnen # ?, Wechselwirkungen # ?, Studien # ?, Apothekenverbände # ?

122. +++ (SEM)

Auch hier gibt es eine Übergangsfrist: Wer ein Prostitutionsgewerbe bereits vor dem 1. Juli 2017 betrieben hat, muss dies bis zum 1. Oktober anzeigen und bis Ende 2017 einen Antrag auf Erlaubnis vorlegen.
* Kreise und kreisfreie Städte sind für die Anmeldung von Prostituierten, die Gesundheitsberatung sowie die Erteilung von Konzessionen für Bordellbetriebe zuständig.
Die Verordnung wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
"Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie ihre Zusage zur Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Gesetzes zeitgerecht einhält.
So fehlt noch die angekündigte Rechtsverordnung zur Abwicklung der Anmeldepflicht, die von zentraler Bedeutung ist.

Datum: 2017-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-meldepflicht-fuer-bordellbetreiber-und-prostituierte-ab-1-juli;

Themen: Prostitutionsgewerbe # ?, gesundheitliche Beratung # ?, Betriebserlaubnis # ?, Anmeldung # ?, Bordellbetreiber # ?, Gesetz # ?, Erteilung # ?, Kreise # ?, Anmeldebescheinigungen # ?, Betreibererlaubnis # ?

123. +++ (SEM)

Damit sich möglichst wenige Resistenzen ausbilden können, muss das Antibiotikum gezielt zum Erreger passen und lange genug und in der richtigen Dosierung eingenommen werden.
Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe informiert ihre Mitglieder diesbezüglich seit Jahren.
Erste Erfolge sind sichtbar: Die Verordnung von Antibiotika ist leicht rückläufig.
"
Auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Dr. Peter Potthoff, begrüßt die Aufklärungsaktion: "Der sinnvolle Umgang mit Antibiotika ist ein wesentlicher Schritt zur Bekämpfung von multiresistenten Erregern.

Datum: 2015-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-startet-landesweite-kampagne-nur-wenns-sinn-macht-antibiotika;

Themen: Abbildung # ?, Antibiotikum # ?, resistente Bakterien # ?, Teeglas # ?, landesweite Aufklärungsaktion # ?, Plakate # ?, Aufklärungskampagne # ?, Husten # ?, verantwortungsvoller Einsatz # ?, Broschüren # ?

124. +++ (SEM)

Hintergrund
Die Union progressiver Juden entstand im Juni 1997; ihr gehören 26 liberale jüdische Gemeinden sowie drei Organisationen aus Deutschland mit insgesamt 5.200 Mitgliedern an.
Durch Verordnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2015 wurden ihr die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.
Im November 2000 eröffnete mit dem Abraham-Geiger-Kolleg an der Universität Potsdam ein eigenes wissenschaftlich orientiertes liberales Rabbinerseminar.
Rektor des Instituts ist von Beginn an Herr Prof. Dr. Dr. Homolka.

Datum: 2018-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-trifft-vorsitzenden-der-union-progressiver-juden;

Themen: Union von Juden # ?, progressive Juden # ?, Vorsitzende # ?, Antrittsbesuch # ?, Landeshaus # ?, interreligiöser Dialog # ?, Landesverband von Gemeinden # ?, Flüchtlingsarbeit # ?, jüdische Landesverbände # ?, Ministerpräsident # ?

125. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer
Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer
Ministerpräsident Laschet: Schritt ist große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen / Neue Verordnung tritt noch heute Mitternacht in Nordrhein-Westfalen in Kraft
14. Mai 2020 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Laurence Chaperon
Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus EU- und Schengen-Staaten sowie Großbritannien - Ministerpräsident Laschet: Schritt ist große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen / Neue Verordnung tritt noch heute Mitternacht in Nordrhein-Westfalen in Kraft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-nordrhein-westfalen-setzt-noch-heute-das-naechste;

Themen: Schengenstaaten # ?, Quarantänepflicht # ?, große Erleichterung # ?, Reiserückkehrer # ?, Mitternacht # ?, EU-Staaten # ?, Grenzregionen # ?, Länder # ?, Rückkehrer # ?, neue Verordnung # ?

126. +++ (SEM)

Im vergangenen Jahr führte die Clearingstelle Mittelstand 17 Clearingverfahren durch und legte ihren Tätigkeitsbericht nun dem Beirat vor.
Schwerpunkte bildeten insbesondere Clearingverfahren im Bereich der Umweltwirtschaft, des Klimaschutzes sowie im Emissionshandel und der Energieeffizienz.
Durch die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes können zukünftig auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen des Landes, des Bundes und der EU sowie sonstige Vorhaben und Maßnahmen der Landesregierung, die einer Befassung durch den Landtag bzw. seiner Ausschüsse bedürfen, einer Mittelstandsprüfung unterzogen werden.
Die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes wurde in der vergangenen Woche vom Landtag verabschiedet und soll zeitnah in Kraft treten.

Datum: 2022-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mittelstandsbeirat-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-tauscht-sich-ueber;

Themen: Clearingstelle # ?, teilweise Rohstoffe # ?, Tätigkeitsbericht # ?, Vorleistungen # ?, Mittelstandsförderungsgesetz # ?, Lieferkette # ?, Störungen # ?, Angriff # ?, Novelle # ?, Baustein der Mittelstandspolitik # ?

127. +++ (SEM)

Das muss so bleiben, denn die Industrie ist auch der Garant dafür, dass wir Antworten auf die großen Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz geben können", erklärte der Minister in Leverkusen.
Hintergrund: Ziel der Entfesselungspakete ist es, für Bürger, Gründer und Unternehmen unkompliziertere, schlanke Regelungen und Verfahren zu finden und damit die wirtschaftlichen Kräfte am Standort Nordrhein-Westfalen zu "entfesseln", ohne dabei bewährte Umwelt- und Sozialstandards aufzugeben.
Bisher wurden 40 Gesetze, Verordnungen, sonstige Regelungen und Verfahren überprüft, angepasst oder abgeschafft.
Weitere Entfesselungspakete sind in Vorbereitung.

Datum: 2019-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modellversuch-mit-bezirksregierung-koeln-und-der-lanxess-ag;

Themen: Modellversuch # ?, AG # ?, Fluorsulfonsäure-Betrieb # ?, Genehmigungsdauer # ?, immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren # ?, Rahmen eines Modellversuchs # ?, Rekordzeit # ?, Verfahren # ?, Industriestandorte in Europa # ?, Niederrheinstandorte # ?

128. +++ (SEM)

Ministerin Gorißen: Die Erweiterung der Roten Gebiete trifft die Landwirtschaft hart
24. November 2022 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
Die Landesregierung hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Landesregierung hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Datum: 2022-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesduengeverordnung-tritt-am-1-dezember-2022-kraft;

Themen: rote Gebiete # ?, Ausweisungsmessnetz # ?, Neufassung der Verordnung # ?, betriebliche Einzelfragen # ?, vorbildliche Betriebe # ?, Landwirtschaftskammer # ?, Düngung in Nordrhein-Westfalen # ?, Herbstagrarministerkonferenz # ?, zentrale Infostelle # ?, Gebietsausweisung # ?

129. +++ (SEM)

Jede Waffe, jedes Messer, das wir aus dem Verkehr ziehen, nimmt etwas kriminelle Energie von der Straße und verletzt keine Menschen mehr", so der Minister, der in den Zahlen eine Bestätigung für die Waffenverbotszonen sieht.
Bislang stellte die Polizei in 17.191 Kontrollen 349 Waffen und Messer sicher.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte vergangenes Jahr die sogenannte "Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen" auf den Weg gebracht.
Sie verbietet zu bestimmten Zeiten das Mitführen von Messern und anderen Waffen wie Schlagstöcken, Elektroschockern oder Pfefferspray in den drei Ausgehvierteln.
Bei Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro.

Datum: 2022-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/positive-bilanz-ein-jahr-waffenverbotszonen-koeln-und-duesseldorf;

Themen: Waffenverbotszonen # ?, bestimmte Zeiten # ?, Messer # ?, Ringe in Köln # ?, Schlagstöcke # ?, kriminelle Energie # ?, Arsenal # ?, Dolche # ?, Reizstoffwaffen # ?, Schreckschusswaffen # ?

130. +++ (SEM)

"Die Betriebe benötigen Klarheit.
Der Vorschlag des Bundes ist ein ausgewogener Kompromiss zur Wahrung des Umweltschutzes und der betrieblichen Belange und schafft Rechts- und Planungssicherheit.
Ohne eine bundeseinheitliche Verordnung hätten wir in jedem Land unterschiedliche Vorgaben für die Nährstoffbilanzierung in den Betrieben.
Mit einem bunten Flickenteppich an Regelungen wäre weder den Betrieben noch der Umwelt geholfen.
Ein sinnvoller Vollzug wäre kaum möglich", rief Schulze Föcking zu einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern auf.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulze-foecking-fordert-zustimmung-zum-kompromissvorschlag-zur-stoffstrombilanz;

Themen: Stoffstrombilanz # ?, morgige Entscheidung # ?, Kompromissvorschlag # ?, Bundesrat # ?, Betriebe # ?, Nährstoffüberschuss des Betriebs # ?, betriebliche Belange # ?, lange Diskussionen # ?, sinnvoller Vollzug # ?, sogenannte Stoffstrombilanzverordnung # ?

131. +++ (SEM)

Die Regelung berücksichtigt das öffentliche Interesse an der Durchführung dieser Veranstaltungen und den angemessenen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner gleichermaßen.
Für andere Veranstaltungen im Rahmen der Fußball EM 2024 gelten weiterhin die allgemeinen Regeln des Lärmschutzes.
Dies bedeutet, es besteht wie bisher die Möglichkeit, dass die Kommunen durch ordnungsbehördliche Verordnungen allgemeine Ausnahmen vom Schutz der Nachtruhe zulassen oder diese auf Antrag erteilen.
Dies gilt ebenso für die Außengastronomie.
Die im LImschG für die Außengastronomie geregelte generelle Ausnahme vom allgemeinen Schutz der Nachtruhe für die Zeit zwischen 22.00 und 24.00 Uhr umfasst zwar keine Ton- und Fernsehdarbietungen im Freien.

Datum: 2024-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fussball-europameisterschaft-2024-land-vereinfacht-kommunale-veranstaltungsplanung;

Themen: Fußballeuropameisterschaft von Männern # ?, Landesimmissionsschutzgesetz # ?, Außengastronomie # ?, EM # ?, befristete Änderung # ?, Männer # ?, Nachtruhe # ?, Verwaltungsaufwand # ?, Durchführung # ?, Ausnahmen des Schutzes # ?

132. +++ (SEM)

An Nordrhein-Westfalens Berufskollegs soll es bald zwei neue Bildungsgänge geben: die Berufsfachschule für Ingenieurtechnik und die Fachoberschule für Informatik.
Nach mehrjährigen Schulversuchen sollen die beiden Bildungsgänge nun in das Regelsystem übernommen werden.
Das Kabinett hat in der letzten Januar-Woche einer entsprechenden Verordnung zugestimmt.
Schulministerin Dorothee Feller: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer eins machen und setzen auf eine moderne berufliche Bildung, die mit der Zeit geht und gleichwertig zur akademischen Bildung ist.
Deshalb richten wir nun mit der Berufsfachschule für Ingenieurtechnik und der Fachoberschule für Informatik zwei erfolgreiche Schulversuche als Regelangebot an unseren Berufskollegs ein.

Datum: 2025-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-sorgen-mit-neuen-bildungsgaengen-fuer-eine-moderne;

Themen: Ingenieurtechnik # ?, Berufsfachschule # ?, Fachoberschule # ?, Informatik # ?, neue Bildungsgänge # ?, Berufskollegs # ?, moderne berufliche Bildung # ?, innovative Angebote # ?, Mint-Bereich # ?, 2 Bildungsgänge # ?

133. +++ (SEM)

Ein Beispiel dafür ist die EU-Entwaldungsrichtlinie, zu welcher die Agrarministerkonferenz beschlossen hat, dass durch eine entsprechende Änderung für forst- und landwirtschaftliche Betriebe und betroffene Unternehmen in Deutschland erheblicher bürokratischer Aufwand vermieden werden kann.
"In Deutschland und weiteren europäischen Ländern, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet oder sogar die Waldfläche zunimmt, bedeutet die europäische Entwaldungsverordnung nur unnötige bürokratische Belastungen", so Ministerin Silke Gorißen.
"Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verordnung um ein Jahr nach hinten zu verschieben, war gut und richtig.
Die gewonnene Zeit sollte jetzt dafür genutzt werden, funktionierende praxisgerechte Regelungen - ohne zusätzliche Bürokratie - zu entwickeln.
In Deutschland existiert bereits ein erfolgreiches Instrumentarium an Regelungen zum Schutz der Waldbestände.

Datum: 2025-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2025-wettbewerbsfaehigkeit-des-agrarstandortes;

Themen: Forstwirtschaft # ?, Frühjahrsagrarministerkonferenz # ?, Stoffstrombilanzverordnung # ?, unnötige Belastungen # ?, verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung # ?, künftige Bundesregierung # ?, Kernthema # ?, aktuelle Fragen # ?, heimische Landwirtschaft # ?, Länder # ?

134. +++ (SEM)

Die "Beratungsstellen Arbeit" können hierdurch von Fachanwältinnen und Fachanwälten für Arbeitsrecht unterstützt werden, um in konkreten Rechtsfragen beraten zu können.
Laumann: "Die erste Bilanz des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist positiv.
Wir müssen aber klar sagen, dass man einen nachhaltigen Wandel in der Fleischwirtschaft nicht politisch verordnen kann.
Ein solcher Wandel muss von Innen durch die Fleischkonzerne vorangetrieben werden.
Wir sehen die Branche hier auch in der Verantwortung.

Datum: 2022-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-nach-einem-jahr-arbeitsschutzkontrollgesetz-land-setzt-auf-nachhaltigen;

Themen: Arbeitsschutzkontrollgesetz # ?, Fleischwirtschaft # ?, nachhaltiger Wandel # ?, Arbeitsrecht # ?, Stück # ?, Angestellte des Schlachtbetriebs # ?, Arbeitszeitrecht # ?, Beschäftigte der Fleischbranche # ?, Fachanwälte # ?, Fachanwältinnen # ?

135. +++ (SEM)

Beleuchtet wird die Einwanderung seit 1946, von der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte ab 1955 bis zur alltäglichen Arbeits- und Lebenswelt in der heutigen Zeit.
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute sagte während des Podiumsgesprächs: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahrzehnten gute Erfahrungen mit der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Aber wir müssen auch verstehen: Integration lässt sich nicht verordnen.
Integration ist ein Prozess, der sich nur mit sozialer Chancengleichheit und kultureller Selbstbestimmung gut entwickeln kann und der auf der Grundlage des Wertefundaments unseres Grundgesetzes erfolgen muss.
"

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsstaatssekretaer-klute-gekommen-um-zu-bleiben-gelingende-integration-nrw;

Themen: Integration # ?, NRW-Landesarchiv # ?, Veranstaltungsreihe des NRW-Landesarchivs # ?, Podiumsgespräch # ?, Archiv # ?, Lebenswelt # ?, Gastarbeiterin # ?, Grundlage des Wertefundaments # ?, Lebensberichte # ?, Polsterfabrik # ?

136. +++ (SEM)

Die Situation habe sich verschärft, seit durch mehrere Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Kosten für diese Mittel nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr von den Kassen übernommen werden.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb in der Jugend- und Familienministerkonferenz die Initiative zu einem gemeinsamen Appell der Länder an den Bund ergriffen.
Darin wird an die Bundesregierung die Prüfbitte gerichtet, wie für einkommensschwache Frauen die Kostenfreiheit für ärztlich verordnete Empfängnisverhütungsmittel sichergestellt werden kann.
Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.
"Fast einstimmig haben die Familienministerinnen und -minister der Länder meinem Antrag zugestimmt.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenfreie-pille-fuer-geringverdienende-ministerin-schaefer-familienplanung-darf;

Themen: Familienplanung # ?, Schäfer # ?, geringes Einkommen # ?, Familienminister des Lands # ?, Schwangerschaften # ?, Schwangerschaftsabbrüche # ?, Verhütungsmittel # ?, untragbarer Zustand # ?, Spirale # ?, Bundesregierung # ?

137. +++ (SEM)

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenfreie-pille-fur-geringverdienende-ministerin-schafer-familienplanung-darf-0;

Themen: Familienplanung # ?, geringes Einkommen # ?, Familienminister des Lands # ?, kostenfreie Pille # ?, Bundesregierung # ?, Jugendminister # ?, Schäfer # ?, Arzt # ?, Länder # ?, Bund für Sozialgesetzgebung # ?

138. +++ (SEM)

Im Rahmen der 2019 gestarteten landesweiten Kampagne "Rationale Antibiotikaversorgung NRW" soll insbesondere dafür sensibilisiert werden, dass ein übermäßiger Gebrauch von Antibiotika Resistenzen fördern kann.
Antibiotika sind zwar ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung von Infektionen, durch einen übermäßigen Gebrauch verlieren sie jedoch nach und nach ihre Wirkung und können bei bestimmten Erkrankungen nicht mehr helfen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "In Nordrhein-Westfalen werden durchschnittlich rund acht Prozent mehr Antibiotika verordnet als im Bundesdurchschnitt.
Es ist daher sehr wichtig, dass neben den verschreibenden Ärztinnen und Ärzten auch die Patientinnen und Patienten umsichtig mit Antibiotika umgehen.
Deswegen appelliere ich an Sie: Achten Sie darauf, dass Sie nur die für Sie persönlich verordneten Antibiotika einnehmen - und zwar genau in der verschriebenen Menge.

Datum: 2021-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-europaeischen-antibiotikatag-viel-hilft-nicht-viel;

Themen: richtiger Umgang # ?, weitere Akteure # ?, Patientinnen # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Behandlungsdauer # ?, Pfeiler der Therapie # ?, geeignetes Antibiotikum # ?, goldene Regel # ?, korrekte Diagnose # ?, kritische Indikationsstellung # ?

139. +++ (SEM)

"NRW hat in den vergangenen Jahren seine Anstrengungen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung erheblich ausgeweitet.
Wir wollen für Kommunen, Firmen, Verbände und für die Menschen im Land mit dem Klimaschutzplan weitere Möglichkeiten und Instrumente schaffen, um den Klimaschutz in NRW voranzubringen.
Klimaschutz wird in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet.
Klimaschutz und Energiewende finden in NRW in den Städten und auf den Dörfern, auf den Dächern und in den Heizungskellern, in den Produktionshallen unserer Unternehmen, auf den Straßen, Wasserstraßen und Schienenwegen, in den Küchen und Kantinen, auf dem Bauernhof genauso wie an der Ladentheke statt.
Bei uns leben 18 Millionen potenzielle Klimaschützerinnen und Klimaschützer.

Datum: 2017-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-alle-klima-aktivitaeten-des-landes-jetzt-unter-einem-dach;

Themen: Klimaschutzplan # ?, Klimaportal # ?, Portal # ?, Klimafolgenanpassung # ?, relevante Informationen # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, Energieagentur # ?, Agentur # ?, Beteiligungsprozess für Erstellung # ?, Instrumente der NRW-Klimapolitik # ?

140. +++ (SEM)

NRW ein Weiterbildungsprogramm für Energiegenossenschaften an, bei der EnergieAgentur sind bereits über 100 NRW-Bürgerenergieanlagen unterschiedlicher Rechtsformen registriert.
Auf der siebten Station seiner Zukunftsenergien-Tour besuchte Umweltminister Johannes Remmel heute die Bürger Solar Willich eG, die 22 Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern mit einer installierten Nennleistung von zusammen 1.158 Kilowatt betreibt.
"In NRW wird die Energiewende nicht von oben verordnet, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern getragen.
Das Beispiel Willich beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien selber wollen", sagte Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-energiewende-nrw-lebt-von-der-buergerbewegung-7-station-der;

Themen: Energiegenossenschaften # ?, Rechtsform # ?, Energiewende # ?, Gründung von Bürgerenergieanlagen # ?, Weiterbildungsprogramm # ?, unterschiedliche Rechtsformen # ?, Betreibergesellschaft # ?, erfolgreiche Umsetzung # ?, Bürgerinnen # ?, Umstieg # ?

141. +++ (SEM)

17. Dezember 2015
Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel hat die Verabschiedung des Klimaschutzplans NRW durch den Landtag begrüßt.
"Klimaschutz wird in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel hat die Verabschiedung des Klimaschutzplans NRW durch den Landtag begrüßt.

Datum: 2015-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-hat-weiteren-meilenstein-auf-dem-weg-zum-klimaschutzland-nummer;

Themen: Klimaschutzplan # ?, Klimaschutzland # ?, Umweltschutzminister # ?, Verabschiedung # ?, Klimafolgenanpassung # ?, Treibhausgasemissionen # ?, Plan # ?, Akteurinnen # ?, Unternehmen # ?, gesamte Weltgemeinschaft # ?

142. +++ (SEM)

Das Vergleichsjahr ist 1990.
Der Klimaschutzplan NRW wird derzeit im Landtag beraten.
"Klimaschutz wird in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet.
Schon heute finden Klimaschutz und Energiewende in den Städten und auf den Dörfern, auf den Dächern und in den Heizungskellern, in den Produktionshallen unserer Unternehmen, auf den Straßen, Wasserstraßen und Schienenwegen, in den Küchen und Kantinen, auf dem Bauernhof genauso wie an der Ladentheke statt", sagte Minister Remmel. "
Bei uns leben 18 Millionen potenzielle Klimaschützerinnen und Klimaschützer.

Datum: 2015-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-sich-paris-fuer-ambitionierten-klimavertrag-einsetzen;

Themen: UN-Klimagipfel # ?, Group # ?, Nationalstaaten # ?, ambitionierte Klimaschutzpolitik # ?, weltweiter Klimawandel # ?, Umweltschutzminister # ?, Weltgemeinschaft # ?, globaler Klimawandel # ?, CO2-Ausstoß # ?, Parisgipfel # ?

143. +++ (SEM)

Im Rahmen des bundesweiten Klima-Aktionstags der Klima-Allianz Deutschland nahm Schulministerin Sylvia Löhrmann am Jugendklimatag in der Matthias-Claudius-Schule in Bochum teil und erklärte: "Klimaschutz geht uns alle an.
Ich freue mich, hier auf dem Jugendklimatag mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen, die sich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung bewusst sind und sich Gedanken darüber machen, wie wir unser Verhalten klimafreundlich gestalten können.
Ein nachhaltiger Lebensstil kann nicht von oben verordnet werden, sondern nur durch Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement erreicht werden.
Schulen sind wichtige Orte des Austauschs, der Diskussion und der Vermittlung des nötigen Wissens, um eigenverantwortlich über das eigene Verhalten und dessen Folgen entscheiden zu können.
Im Rahmen der Kampagne 'Schule der Zukunft' haben inzwischen 692 Schulen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu ihrem Thema gemacht.

Datum: 2013-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-diskutiert-mit-schuelerinnen-und-schuelern-ueber-klimaschutz;

Themen: Jugendklimatag # ?, Fairinitiativen # ?, Klima-Allianz # ?, bundesweiter Klima-Aktionstag # ?, nötiges Wissen # ?, nachhaltiger Lebensstil # ?, Rahmen der Kampagne # ?, eigenes Verhalten # ?, globales Lernen # ?, Schulen # ?

144. +++ (SEM)

Nehmen Menschen Schlaf- oder Beruhigungs-mittel über längere Zeit ein, bleibt das Außenstehenden vielfach verborgen.
Nebenwirkungen wie Stürze oder Verwirrtheit werden leicht dem Alter zugeschrieben.
Oft erkennen nicht einmal die Betroffenen selbst ihre Abhängigkeit, weil sie ein ärztlich verordnetes Medikament einnehmen und die Verschreibung auch bei längerer Dauer nicht mehr hinterfragt wird.
"Mit der Kampagne wollen wir dazu motivieren, über den eigenen Konsum von Alkohol sowie Schlaf- und Beruhigungsmitteln nachzudenken, Gewohnheiten zu überprüfen und gegebenenfalls mit einer Ärztin oder einem Arzt darüber zu sprechen.
Ältere Menschen und ihre Angehörigen erhalten Informationen, wie sie Suchtgefährdungen erkennen können und wo sie selbst im Bedarfsfall Hilfe und Unterstützung finden.

Datum: 2016-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-sucht-im-alter-nicht-verharmlosen-neue-kampagne-stark-bleiben;

Themen: Beruhigungsmittel # ?, Schlafmittel # ?, Bleiben # ?, Status von Frauen # ?, Alkoholvergiftung # ?, Missbrauch # ?, Ältere # ?, gesunde Lebensführung # ?, Suchtprobleme # ?, Suchtvorbeugung # ?

145. +++ (SEM)

"Wir wissen es, wie spüren es.
Die zentrale Frage aber ist: Wie schaffen wir es alle gemeinsam, uns wieder gemeinsam Rahmenbedingungen zu setzen, um eine etwas entspanntere Gesellschaft zu werden.
Politik kann dies nicht verordnen.
Das geht nur mit neuen Regeln, die sich die Mehrheit der Gesellschaft selber setzt", sagte Ministerin Steffens.

Datum: 2015-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-wir-sind-eine-burnout-gesellschaft-gesundheitssystem-alleine;

Themen: Burnout-Gesellschaft # ?, Burn-Out # ?, Leistungs-Gesellschaft # ?, Stressbedingte Belastungen # ?, fehlende Gegenstrategien # ?, permanenter Wechseldruck # ?, Stromanbieter # ?, Krankenkasse # ?, Generationen # ?, Krankenversicherung # ?

146. +++ (SEM)

An die Ausgezeichneten gewandt sagte Sylvia Löhrmann: "Sie sind Vorbild für uns alle!
Sie leben uns Werte wie Solidarität, Toleranz und Zivilcourage vor.
" Die Ministerin betonte, dass solche Werte nicht "von Oben" verordnet werden könnten; man könne sie nur verbreiten, indem man sie vorlebe.
Deshalb bitte sie auch die Ausgezeichneten, ihre Orden zu tragen, um auch andere zu einem solchen Engagement zu motivieren.
Ministerin Löhrman: "Wir brauchen Menschen wie Sie, denn Sie geben unserer Gesellschaft ein menschliches Antlitz."

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-sylvia-loehrmann-ueberreicht;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Amtssitz # ?, Krebsbehandlung # ?, Krebsforschung # ?, Sinn des Worts # ?, Allgemeinwohl # ?, Villa # ?, Mitmenschen # ?, besonderer Wert # ?, Kranke # ?

147. +++ (SEM)

An die Ausgezeichneten gewandt sagte Sylvia Löhrmann: "Sie sind Vorbilder für uns alle.
Sie leben uns Werte wie Solidarität, Toleranz und Zivilcourage vor.
Das sind Werte, die nicht verordnet werden können, sondern vorgelebt werden müssen.
Mit dem Bundesverdienstorden machen wir sichtbar, was Sie alle geleistet haben.
Und wir sagen Ihnen in einer angemessenen Form Danke für Ihr Engagement.

Datum: 2014-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-sylvia-loehrmann-ueberreicht-1;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Feierstunde in Düsseldorf # ?, besonderer Wert # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, ehrenamtliches Engagement # ?, Vertretung # ?, Verdienstorden # ?, Gemeinschaft # ?, angemessene Form # ?, Werte # ?

148. +++ (SEM)

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Hintergrund:
Vor der Corona-Pandemie wurden in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich rund zehn Prozent mehr Antibiotika verordnet als im Bundesdurchschnitt.
Im Jahr 2022 lagen die Antibiotika-Verordnungen in Nordrhein-Westfalen jedoch um 5 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.
Im Vergleich zu 2019 gingen die Antibiotikaverordnungen bei den gesetzlich Versicherten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 um rund 14 Prozent zurück.

Datum: 2023-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-antibiotika-nur-genau-nach-verschreibung-nehmen;

Themen: bakterielle Infektionskrankheiten # ?, Resistenzen # ?, Wirksamkeit # ?, Bundesdurchschnitt # ?, Verlust # ?, Antibiotikaverordnungen in Nordrhein-Westfalen # ?, Meilenstein der Medizingeschichte # ?, Penizillin # ?, Siegeszug von Antibiotika # ?, lebensrettende Medikamente # ?

149. +++ (SEM)

Aber auch zu einem späteren Zeitpunkt kann eine Impfung sinnvoll sein, denn oftmals erreicht die Erkrankungswelle erst in den ersten beiden Monaten des neuen Jahres ihren Höhepunkt.
"Bei Erkältungssymptomen sollte immer ein Coronaselbsttest durchgeführt werden.
Bei einem positiven Test kann der Hausarzt ein antivirales Medikament verordnen, das schwere Verläufe und Krankenhauseinweisungen wegen Corona verhindern kann.
Das ist besonders für ältere Menschen über 60 Jahre und immungeschwächte Patienten relevant", empfehlen die Apothekerverbände und -kammern in Nordrhein-Westfalen.
"Die Infektionszahlen, insbesondere mit Rhinoviren aber auch mit Covid19, steigen seit einigen Wochen im Land allgemein an.

Datum: 2023-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutz-vor-atemwegserkrankungen-gesundheitsministerium-und-gesundheitswesen-rufen;

Themen: Grippe # ?, umsichtiges Verhalten # ?, grundlegende Tipps # ?, Erkältungssymptome # ?, Husten # ?, Jahreszeit # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Eigenverantwortung # ?, Hände # ?, Abwassermonitoring # ?

150. +++ (SEM)

Der Schlüssel dazu: Veränderungen mutig und gemeinsam mit den Menschen gestalten, Chancen erkennen und sie nutzen.
Das haben wir in den Krisen der Vergangenheit erlebt und wir erleben es bis heute.
Denn Zusammenhalt kann man nicht verordnen.
Er lebt von Menschen, die füreinander einstehen, Verantwortung übernehmen und sich für ihre Heimat engagieren.
Das macht Nordrhein-Westfalen stark und unsere Demokratie wehrhaft.

Datum: 2026-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-tag-2026-feierlichkeiten-zum-80-jaehrigen-jubilaeum-des-landes;

Themen: Abend # ?, Fotos # ?, Meile # ?, Eindrücke des Sommerkonzerts # ?, Ministerpräsidenten # ?, Download # ?, Bühne # ?, Stadtgespräch # ?, Themenmeile # ?, traditionelles Sommerkonzert # ?

151. +++ (SEM)

"
1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Ein Dekret des römischen Kaisers Konstantin, datiert auf den 11. Dezember 321, gilt als ältester Nachweis für die Existenz einer Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.
Dieses legte fest, dass Juden städtische Ämter in der Kurie, der Stadtverwaltung Kölns, bekleiden dürfen und sollen.
Die jüdische Gemeinde in Köln gilt damit als die älteste nördlich der Alpen.

Datum: 2021-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/1700-jahre-juedisches-leben-deutschland-landesregierung-bekraeftigt-engagement-im;

Themen: Antisemitismus # ?, Jubiläum # ?, Wegsehen # ?, Konzentrationslager # ?, Befreiung # ?, Verachtung # ?, Vernichtungslager # ?, deutliches Zeichen # ?, friedliches Zusammenleben # ?, Jüdinnen # ?

152. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Anpassung der Test- und Quarantäneverordnung
Anpassung der Test- und Quarantäneverordnung: Testpflicht zur Freitestung entfällt zukünftig
Isolierung aufgrund eines positiven Coronatestergebnisses wird automatisch nach fünf Tagen aufgehoben / Sonderregelungen für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen

Datum: 2022-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-test-und-quarantaeneverordnung-testpflicht-zur-freitestung-entfaellt;

Themen: Quarantäneverordnung # ?, Testverordnung # ?, medizinische Einrichtungen # ?, Ergebnis des Kontrolltests # ?, Kontrolltestung # ?, Vorliegen # ?, Bürgertestung # ?, Isolierungsregelungen # ?, wesentliche Regelungen # ?, Coronainfektion # ?

153. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Besserer Schutz der Privatsphäre in Sozialen Medien
Besserer Schutz der Privatsphäre in Sozialen Medien
Ministerin Heinen-Esser: Ich werde mich für eine verbraucherfreundliche Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung stark machen
14. Juni 2018 Bild Social Media Bild: Land NRW
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser hat eine verbraucherfreundliche Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung in Sozialen Medien angemahnt.

Datum: 2018-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-der-privatsphaere-sozialen-medien;

Themen: soziale Media # ?, verbraucherfreundliche Umsetzung # ?, Messengerdienste # ?, personenbezogene Daten # ?, Nutzer # ?, Klicksafe # ?, neue Datenschutzregeln # ?, Privatsphäre # ?, Tipps # ?, Verarbeitung von Daten # ?

154. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rechtsverordnung zu vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Coronavirus: Rechtsverordnung regelt Neu- und Wiederaufnahme in vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
4. April 2020 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011

Datum: 2020-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/coronavirus-rechtsverordnung-regelt-neu-und-wiederaufnahme-vollstationaeren;

Themen: Rechtsverordnung # ?, Neunahme # ?, Wiederaufnahme # ?, vollstationäre Pflegeeinrichtungen # ?, Eingliederungshilfe # ?, Einrichtungen # ?, SARS-CoV-2 # ?, Proben # ?, Isolationsbereiche # ?, Kurzzeitwohneinrichtungen # ?

155. +++ (SEM)

Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutzverordnung (DS-GVO) wirksam.
Bis dahin haben Vereine noch Zeit, ihre Mitgliederverwaltung, Datenbanken und Websites anzupassen.
Auf dem Engagementportal des Landes www.engagiert-in-nrw.de finden sich jetzt hilfreiche Tipps und Dokumente sowie eine Checkliste, wie sich Vereine auf die bevorstehenden Änderungen der neuen DS-GVO vorbereiten können.
Unter anderem beantwortet Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die wichtigsten Fragen zur DS-GVO.
Mit der DS-GVO hat die Europäische Union die Regeln für das Erheben und Speichern persönlicher Daten geändert.

Datum: 2018-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/engagementportal-nordrhein-westfalen-gibt-vereinen-tipps-zur-vorbereitung-auf-die;

Themen: Mitgliederverwaltung # ?, neue EU-Datenschutzverordnung # ?, wirksame EU-Datenschutzverordnung # ?, Websites # ?, Datenbanken # ?, Engagementportal # ?, Vereine # ?, Geburtsdaten # ?, bevorstehende Änderungen # ?, neue Datenschutzverordnung # ?

156. +++ (SEM)

Das Verbraucherschutzministerium setzt das Thema Künstliche Intelligenz und Algorithmen weiter auf seine Agenda.
Bereits am 18. November 2019 findet gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union ein Fachgespräch zur Algorithmen-Kontrolle in Brüssel statt.
Dort wird unter anderem das Erfordernis einer Nachjustierung der Datenschutzgrundverordnung thematisiert, um automatisierte Prozesse zur Vorbereitung menschlicher Entscheidungen sicher und transparent zu machen.
Dabei wird auch diskutiert, welche Schritte die Europäische Union hinsichtlich der Regulierung von Algorithmen im Rahmen einer europaweiten weiten KI-Strategie unternehmen sollte.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-verbraucherschutz-digital-faire-spielregeln-fuer-kuenstliche-intelligenz;

Themen: Telematiktarife # ?, klare Kennzeichnung # ?, faire Spielregeln # ?, Kundendienst # ?, Assistenten # ?, Chatbots # ?, Geldanlage # ?, Vorauswahl # ?, Transparenz # ?, Digitale # ?

157. +++ (SEM)

Für erneuerbaren Wasserstoff aus biogenen Quellen, wie Wasserstoff aus Pyrolyse oder Dampfreformierung, ist eine Anrechenbarkeit auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr bereits in der RED II und im BImSchG verankert.
Die Anrechnung von Wasserstoff aus biogenen Quellen soll bereits ab dem 1. Juli 2023 gemäß § 37b Abs. 8 Satz 3 BImSchG möglich sein.
Die beiden Länder fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die erforderliche Rechtsverordnung hierfür zu erlassen.
7. Nordrhein-Westfalen und Bayern betonen gegenüber der Bundesregierung, dass Wasserstoff-Projekte in Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen stehen.
Die Gründe sind vielfältig.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

158. +++ (SEM)

Ein ansteigender ct-Wert wäre Zeichen für eine bereits vorher überwundene Infektion und bei Symptomfreiheit keine weitere Isolierung erforderlich gewesen.
Ob und wie die Gesundheitsämter hier entsprechende Regelungen vorsehen, liegt in ihrer fachlichen Entscheidungshoheit und ist mit dem Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales nicht vorab abzusprechen.
Rechtsgrundlage ist hierzu der landesweit gültige § 17 Test- und Quarantäneverordnung.

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-zu-test-und-quarantaeneregelungen-der-fleischindustrie;

Themen: Berichterstattung # ?, Testregelungen # ?, Quarantäneregelungen # ?, Fleischwirtschaft # ?, Fleischindustrie # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Folgetest # ?, Vorgehen des Kreises # ?, genesene Mitarbeiter # ?, neues Testregime # ?

159. +++ (SEM)

Da die neuen Formate von Studierenden und Lehrenden gleichermaßen positiv angenommen werden, begrüße ich die Entscheidung, das Sommersemester als Online-Semester zu Ende zu bringen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Um die Hochschulen bei den Herausforderungen zu unterstützen, die ein komplett digitaler Lehrbetrieb mit sich bringt, stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Hochschulen neben einer finanziellen Soforthilfe für die Digitalisierung in Lehre und Studium in Höhe von 20 Millionen Euro auch die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen Hochschulbetrieb unter den Bedingungen von Corona zur Verfügung.
Eine Rechtsverordnung ermöglicht den Hochschulen unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen und schafft darüber hinaus weitere rechtliche Grundlagen, damit die Hochschulen in ihrem Lehr- und Studienbetrieb, aber auch in der akademischen Selbstverwaltung flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren können.
Außerdem ist die individuelle Regelstudienzeit für die betroffenen Studierenden um ein Semester erhöht worden.
1 / 21 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen halten am digitalen Sommersemester fest

Datum: 2020-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-nordrhein-westfalen-halten-am-digitalen-sommersemester-fest;

Themen: digitales Sommersemester # ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Vorsitzende # ?, Hochschulbetrieb # ?, Landesrektorenkonferenz von Kunsthochschulen # ?, Landesrektorenkonferenz von Hochschulen # ?, Landesrektorenkonferenz von Universitäten # ?, angewandte Wissenschaften # ?, Pressebriefing # ?, aktuelle Lage # ?

160. +++ (SEM)

Kultur und Wissenschaft
Um für die Hochschulen und die Studierenden die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu schaffen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits Mitte April eine Rechtsverordnung zur Aufrechterhaltung des Lehr- und Studienbetriebs erlassen.
Diese Rechtsverordnung regelt unter anderem, dass sich in Corona-Zeiten die individualisierte Regelstudienzeit der eingeschriebenen Studierenden um ein Semester erhöht.
Diese Entscheidung wirkt sich auch positiv auf die Dauer des BAföG-Bezugs aus, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung jetzt bestätigt hat: So geht mit der Erhöhung der individualisierten Regelstudienzeit um ein Semester auch eine Verlängerung der BAföG-Höchstbezugsdauer um ein Semester einher.
Dies ist möglich, da das BAföG bei der Förderungshöchstdauer an das jeweilige Landesrecht anknüpft.

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-studierende-nordrhein-westfalen-koennen-laenger-bafoeg-beziehen;

Themen: Studierende # ?, BAföG-Bezug # ?, Semester # ?, Förderungshöchstdauer # ?, Höchstdauer # ?, Unterstützung für Ausbildung # ?, coronabedingte Erhöhung # ?, jeweiliges Landesrecht # ?, Anpassungsbereitschaft # ?, besondere Flexibilität # ?

161. +++ (SEM)

Die Universität Siegen konnte sich gleich mit zwei Anträgen durchsetzen.
Ein Forscherteam der Uni beschäftigt sich mit den Herausforderungen, die Online-Shopping-Angebote für Geflüchtete mit sich bringen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese in Deutschland mitunter erstmalig mit digitalen Einkaufsmöglichkeiten konfrontiert sind.
Im Fokus des zweiten Siegener Projekts steht der Umgang der Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Datenschutzgrundverordnung.
Ein Projektteam der Fernuniversität Hagen unterzieht die EU-Verordnung über die Verbraucherinformationen bei Finanzprodukten einer kritischen Prüfung und untersucht, ob die Informationen der Banken objektiv, transparent und vergleichbar sind.
Forscher des Instituts für Kredit- und Finanzwirtschaft e.V. an der Ruhr-Universität Bochum wiederum beschäftigen sich mit der produkt- und provisionsunabhängigen Honorarberatung, bei der der Berater ausschließlich seine Zeit und sein Fachwissen in Rechnung stellt.

Datum: 2020-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-verbraucherforschung-rund-125000-euro-fuer-projekte-der;

Themen: Universität Siegen # ?, Geldanlage # ?, Produktanbieter # ?, Projektteam der Fernuniversität # ?, ausschlaggebende Kriterien # ?, digitale Märkte # ?, kritische Prüfung # ?, Verbraucherzentrale # ?, Provisionen # ?, Kurzdarstellungen # ?

162. +++ (SEM)

In der ersten Stufe wird die Abiturdurchschnittsnote mit 30 Prozent, der Test für Medizinische Studiengänge (TMS) mit 30 Prozent und eine Ausbildung bzw. berufliche oder praktische Tätigkeiten mit 40 Prozent gewichtet.
Im Rahmen der zweiten Stufe finden im Juni strukturierte Auswahlgespräche statt, in denen u.a. Empathie und Sozialkompetenz der Bewerberinnen und Bewerber gewichtet werden.
Die Details regelt eine Rechtsverordnung zum Landarztgesetz, die im Februar dieses Jahres erlassen wurde.
Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie im Internet unter www.landarztgesetz.nrw sowie unter www.lzg.nrw.de.
Für weitere Fragen steht Interessierten die folgende Servicenummer zur Verfügung: 0234 / 91535 5555

Datum: 2019-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landarztquote-bewerbungsverfahren-fuer-medizinstudienplaetze-gestartet;

Themen: Landarztquote # ?, Medizinstudienplätze # ?, Sozialkompetenz # ?, Hausärztinnen # ?, Fall der Nichterfüllung # ?, Spitzenabitur # ?, andere Empathie # ?, guter Hausarzt # ?, praktische Tätigkeiten # ?, Medizinstudienplatz # ?

163. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett verabschiedet Rechtsverordnung zum Landarztgesetz
Landarztquote: Bewerbungsverfahren startet Ende März
Kabinett verabschiedet Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen

Datum: 2019-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landarztquote-bewerbungsverfahren-startet-ende-maerz;

Themen: Landarztgesetz # ?, Auswahlgespräche # ?, Kabinett # ?, bedrohte Regionen # ?, Abiturnote # ?, Unterversorgung # ?, Humanmedizin # ?, Auswahlverfahren # ?, Inhalte der Rechtsverordnung # ?, Landarztverordnung # ?

164. +++ (SEM)

Einige Punkte aus dem 15. Schulrechtsänderungsgesetz betreffen ganz konkret den schulischen Alltag von Schülerinnen, Schülern, Lehrerinnen und Lehrern.
Ein weiterer Gegenstand des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes sind notwendige Anpassungen des schulischen Datenschutzes (Paragraphen 120 bis 122 Schulgesetz).
Hierbei handelt es sich vorwiegend um die Umsetzung einzelner Aspekte der Datenschutz-Grundverordnung.
Daneben wurde eine Anregung der Landesdatenschutzbeauftragten zur Regelung des Datenschutzes bei der Einführung und Nutzung von LOGINEO NRW aufgenommen.
Damit wird die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes digitaler Lehr- und Lernmittel, beispielweise unter Nutzung von LOGINEO NRW, klargestellt.

Datum: 2019-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-bringt-15-schulrechtsaenderungsgesetz-auf-den-weg;

Themen: Lehrerausbildungsgesetz # ?, Lehrermangel # ?, Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen # ?, Oberstufenlehrkräfte # ?, weitere Schritte # ?, Änderung # ?, Schritt # ?, Lehramt # ?, Aspekte der Datenschutzgrundverordnung # ?, EU-Lehrkräfte # ?

165. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

166. +++ (SEM)

Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von maximal zwei Personen / Bei Nichteinhaltung: Geldbußen bis zu 25.000 Euro und Freiheitsstrafen möglich / Ministerpräsident Laschet: Wir überwachen nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen
22. März 2020 Pressebriefing: Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt.
Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2020-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitreichendes-kontaktverbot-und-weitere-massnahmen-zur;

Themen: weitreichendes Kontaktverbot # ?, Coronaviruspandemie # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Zusammenkünfte # ?, Ansammlungen # ?, Rechtsverordnung # ?, Pressebriefing # ?, lebende Personen # ?, prüfungsrelevante Gründe # ?

167. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Dortmund
Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Dortmund
26. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-2;

Themen: Flughafen Dortmund # ?, Lärmschutzbereich # ?, Rechtsverordnung # ?, Lärmschutzzonen # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, Fluglärmgesetz # ?, Nachtschutzzone # ?, passiver Schallschutz # ?, Fluglärmschutzgesetz # ?

168. +++ (SEM)

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Paderborn/Lippstadt
18. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-3;

Themen: Flughafen Paderborn # ?, Lärmschutzbereich # ?, Rechtsverordnung # ?, Nachtschutzzone # ?, Flughafen Münster # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, passiver Schallschutz # ?, Fluglärmschutzgesetz # ?, Ansprüche # ?

169. +++ (SEM)

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am militärischen Flugplatz Nörvenich
28. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-4;

Themen: Lärmschutzbereich # ?, Nachtschutzzone # ?, Rechtsverordnung # ?, passiver Schallschutz # ?, 2 Flugplätze # ?, Tagschutzzone # ?, Bauverbote # ?, Belüftungseinrichtungen # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, Flughafenbetreiber # ?

170. +++ (SEM)

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am militärischen Flugplatz Geilenkirchen
7. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-5;

Themen: Lärmschutzbereich # ?, Nachtschutzzone # ?, Rechtsverordnung # ?, 2 Flugplätze # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, passiver Schallschutz # ?, Fluglärmschutzgesetz # ?, Flughafen Dortmund # ?, Lärmbelastung # ?

171. +++ (SEM)

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Niederrhein
16. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-6;

Themen: Fluglärmschutzgesetz # ?, Rechtsverordnung # ?, Lärmschutzbereiche # ?, Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes # ?, militärische Flugplätze # ?, zivile Flugplätze # ?, ziviler letzte Flughafen # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, Nachtschutzzone # ?

172. +++ (SEM)

Für die Durchführung des Musterfeststellungsverfahrens sind in erster Instanz die Oberlandesgerichte zuständig.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, bei mehreren Oberlandesgerichten einem Oberlandesgericht die Zuständigkeit zuzuweisen.
Für Nordrhein-Westfalen wurde dem Oberlandesgericht Hamm zeitgleich mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 für die Bezirke aller Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren durch Rechtsverordnung zugewiesen.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-bessere-voraussetzungen-fuer-effiziente-und-zuegige;

Themen: zügige Verfahrenserledigungen # ?, Klageregister # ?, Musterfeststellungsverfahren # ?, Rechtsdurchsetzung # ?, Gesetz # ?, Zuständigkeit # ?, Musterfeststellungsklage # ?, betroffene Verbraucherrinnen # ?, individuelle Ansprüche # ?, qualifizierte Verbraucherverbände # ?

173. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Soforthilfe für die Digitalisierung in Lehre und Studium
Landesregierung stellt Hochschulen 20 Millionen Euro Corona-Soforthilfe für schnellere Digitalisierung zur Verfügung
Zusätzliche Mittel für Technik-Infrastruktur sowie Hard- und Software - Rechtsverordnung des Ministeriums schafft Rahmen für digitale Lehre an den Hochschulen
17. April 2020 Studenten Laptop Frau Mann Foto: panthermedia.net / lightpoet
Da aufgrund der Corona-Pandemie zurzeit nicht absehbar ist, wann die Hochschulen den regulären Präsenzbetrieb wieder aufnehmen können, wird der Vorlesungsbetrieb an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche zunächst in rein digitaler Form als "Online-Semester" wieder beginnen.

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-hochschulen-20-millionen-euro-corona-soforthilfe-fuer;

Themen: Rechtsverordnung # ?, Epidemie # ?, regulärer Präsenzbetrieb # ?, Onlinesemester # ?, Freiversuche # ?, Onlineprüfungen # ?, Landesrecht # ?, Covid-19pandemie # ?, Kunsthochschulen # ?, Musikhochschulen # ?

174. +++ (SEM)

1. Juli 2020 Logo mobil.nrw Foto: mobil.
nrw
Gesundheitspersonal in Regionen, in denen das öffentliche Leben durch eine regionale Coronaverordnung eingeschränkt wird, kann weiterhin kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen.
Verkehr
Gesundheitspersonal in Regionen, in denen das öffentliche Leben durch eine regionale Coronaverordnung eingeschränkt wird, kann weiterhin kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen.

Datum: 2020-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verlaengert-mietfahrzeug-programm-fuer-gesundheitspersonal-region-0;

Themen: Gesundheitspersonal # ?, kostenfreie Mietfahrzeuge # ?, Akutkrankenhäuser # ?, regionale Coronaverordnung # ?, Berechtigtenkreis # ?, Mietfahrzeugprogramm # ?, besonderes Infektionsgeschehen # ?, Klinikpersonal # ?, Coronapatienten # ?, Angebot # ?

175. +++ (SEM)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zeigte sich über das schnelle Gesetzgebungsverfahren erfreut: "In Sachen Landarztquote gehen wir mutig voran.
Ich bin froh darüber, dass der Landtag heute die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat, dass wir die Quote in die Tat umsetzen können.
Wir werden jetzt die notwendigen Voraussetzungen in der Praxis schaffen und zu Beginn des neuen Jahres die entsprechende Rechtsverordnung erlassen.
Wir werden das erste Land sein, das die Landarztquote bekommt.
"

Datum: 2018-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-nordrhein-westfalen-bekommt-als-erstes-bundesland-die;

Themen: Auswahlgespräch # ?, Berufstätigkeiten # ?, Studierfähigkeitstest # ?, einschlägige Berufsausbildungen # ?, öffentlicher Bedarf # ?, Quote # ?, künftige Studierende # ?, Abiturdurchschnittsnote # ?, gesetzliche Grundlage # ?, Auswahlkriterien # ?

176. +++ (SEM)

die Verbesserung der Kommunikation und der Reaktionszeiten im Krisenfall, Vorbereitung von Mindestbedienungs-Fahrplänen, Verbesserung der Möglichkeiten, kurzfristig Busersatzverkehre bereitzustellen und eine Ausbildungsoffensive zur Vergrößerung der betrieblichen Einsatzreserven bei allen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die allerdings erst mittelfristig wirksam wird.
Bereits seit 2019 sind die Aufgabenträger, die zehn Eisenbahnverkehrsunternehmen und das Land im Programm Fokus Bahn NRW zusammengeschlossen und arbeiten an gemeinsamen Lösungen für den auch in der Bahnbranche immer stärker feststellbaren Fachkräftemangel.
So konnten die erheblichen Belastungen für das Bahnangebot in Nordrhein-Westfalen durch Corona-Verordnungen, die zurückliegenden Notvergaben aufgrund der Abellio-Insolvenz und zuletzt die kurzfristige Einführung des 9-Euro-Tickets immer wieder im Sinne der Fahrgäste abgefedert werden.
Minister Krischer forderte in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung auf, das gesamte Schienennetz endlich ausreichend zu finanzieren.
"Neben den aktuellen Zug-Ausfällen durch Corona nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in weiten Teilen der Bundesrepublik, leidet das System aber an strukturellen Problemen und Unterfinanzierung.

Datum: 2022-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-fahrgaeste-muessen-auf-mindestangebot-im-schienenverkehr;

Themen: Ersatzverkehr # ?, Komplettausfall # ?, Mindestangebot # ?, zwingende Informationen # ?, Schienenverkehr # ?, 9-Euro-Ticket # ?, Fahrgäste # ?, Bahnverkehr # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Ausfälle # ?

177. +++ (SEM)

Minister Schneider: Kurzarbeitergeld wieder für 24 Monate möglich machen
24. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate zu verlängern.
"Die Kurzarbeit war während der letzten großen Krise das zentrale Instrument, mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist - übrigens im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern", sagte Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-kurzarbeitergeld-wieder-fuer-24-monate-moeglich-machen;

Themen: Kurzarbeitergeld # ?, mögliche Bezugsdauer # ?, Rechtsverordnung # ?, Arbeitsminister # ?, Schneider # ?, Konjunktur # ?, Bundesregierung # ?, Integration # ?, soziales Telefon # ?, Pressestelle des Ministeriums # ?

178. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Das Ministerium für Schule und Bildung hat am Mittwoch die Schulen in Nordrhein-Westfalen über den weiteren Umgang mit Corona informiert.
Hintergrund ist, dass die auch für den Schulbereich wichtigen Corona-Verordnungen des Gesundheitsministeriums zum 31. Januar 2023 auslaufen.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hob den engen Abstimmungsprozess innerhalb der Landesregierung hervor und erklärte: "Mit unserem Handlungskonzept Corona sind die Schulen gut durch den Herbst und den Winter gekommen.
Die Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Menschen in unserem Land und vor allem auch in unseren Schulen sehr verantwortungsvoll handeln.

Datum: 2023-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-machen-unseren-schulen-einen-grossen-schritt-hin-zur;

Themen: Schulbereich # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Coronaregelungen # ?, Wegfall # ?, Handlungskonzept # ?, Schulleben # ?, Anlassbezogene Testungen # ?, Corona-Test-Und-Quarantäneverordnung # ?, allgemeingültige Hygieneregeln # ?, begründete Zweifel # ?

179. +++ (SEM)

Möglich macht es das zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz: Das frühere Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen umfasste keine Regelungen für Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften, obwohl auch damals die ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeiternehmern Thema im Land war.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz diese gesetzliche Regelungslücke geschlossen und Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften geschaffen.
Die dazugehörige Rechtsverordnung ist am 19. November 2021 in Kraft getreten und sieht für bestehende Unterkünfte eine Meldeverpflichtung bis zum 31. März 2022 vor.
"Sollte die Anzeige nicht, verspätet oder unvollständig erfolgen, kann die Gemeinde die Verletzung der Anzeigepflicht mit einer Geldbuße ahnden, die bis zu 500.000 Euro betragen kann.
Mit dem neuen Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung den Kommunen ein scharfes Schwert an die Hand gegeben, damit sie Missstände zum Wohle der Menschen beseitigen können.

Datum: 2022-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-nach-kontrollaktionen-erhoeht-die-landesregierung-den;

Themen: Betriebsgelände # ?, Eigentümer # ?, Gemeinde # ?, bestehende Unterkünfte # ?, Betriebskonzept # ?, Betreiber # ?, Bauvorschriften # ?, Überbelegung # ?, Unterbringung # ?, Meldepflicht # ?

180. +++ (SEM)

Im Vergleich zu anderen Materialien ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, der einen wegweisenden Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung des Bauwesens leistet.
Daher wird das "Bauen mit Holz" auch für die Gebäudeklassen 4 und 5 - unter den im § 26 Absatz 3 Baurechtsmodernisierungsgesetz genannten Voraussetzungen - in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.
* Die Landesregierung wird ermächtigt, über eine Rechtsverordnung die Zahl der notwendigen Stellplätze (Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze) im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen zu regeln.
Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik.
+ Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-treibt-klima-fuer-wohnungsneubau-voran;

Themen: Baurechtsmodernisierungsgesetz # ?, neues Bauordnungsrecht # ?, neues moderne Gefahrenabwehrrecht # ?, soziale Mindeststandards # ?, Abstandsflächenrecht # ?, notwendige Stellplätze # ?, neues Gesetz # ?, Wohnungsneubau # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Barrierefreiheit # ?

181. +++ (SEM)

"Das ist Klimaschutz hausgemacht: Die neue Landesbauordnung vereinfacht die Nutzung von Erde, Sonne und Wind, die rund um das eigene Haus zu finden sind", so Ministerin Scharrenbach.
In Umsetzung des Zukunftsvertrages von CDU und Bündnis ´90/Die Grünen soll eine zeitlich gestaffelte Solaranlagen-Pflicht eingeführt werden: Für Bauanträge, die ab dem 1. Januar 2024 für Nicht-Wohngebäude und ab dem 1. Januar 2025 für Wohngebäude eingehen, soll eine PV-Pflicht gelten.
Das Nähere wird eine Rechtsverordnung regeln.
Alle reden über Wasserstoff: Nordrhein-Westfalen macht es bauordnungsrechtlich möglich
Technologie-Offenheit schreibt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordhein-Westfalen groß.

Datum: 2023-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-update-der-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-fuer-mehr;

Themen: Wohngebäude # ?, Wärmepumpen # ?, Genehmigungsfreistellung # ?, Baugenehmigungsverfahren # ?, Solaranlagen # ?, Mobilfunkausbau # ?, Wohngebiete # ?, Windenergieanlagen # ?, Dokument # ?, Wohnungsbau # ?

182. +++ (SEM)

Rund 6000 der etwa 37.500 Ärztinnen und Ärzte an nordrhein-westfälischen Krankenhäusern stammen aus dem Ausland, das entspricht einem Anteil von etwa 16 Prozent.
Bundeseinheitliche Vorgaben gibt es seit dem 1. Januar 2014 auch für die Durchführung von Kenntnisprüfungen, in denen ausländische Ärztinnen und Ärzte die Gleichwertigkeit ihrer medizinischen Fähigkeiten nachweisen müssen.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat durch eine Rechtsverordnung festgelegt, dass Personen, die ihre Ausbildung außerhalb der Europäischen Union absolviert haben, in einer mündlichen Prüfung mit simuliertem Patientengespräch vergleichbare Kenntnisse und Fähigkeiten wie in Deutschland ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner dokumentieren müssen.
Diese Prüfung entspricht in etwa dem deutschen Staatsexamen.
"Auch dies ist ein lange überfälliger Schritt zur Vereinheitlichung des Berufszugangs für Ärztinnen und Ärzte in Deutschland", betonte Ministerin Steffens.

Datum: 2014-01-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-sprachtest-fuer-auslaendische-aerztinnen-und-aerzte-muessen;

Themen: ausländische Ärztinnen # ?, Zahnärztekammern # ?, Gesundheitsbescheinigungen # ?, Heilberufsgesetz # ?, Sprachfertigkeit # ?, Zuständigkeit für Durchführung # ?, mündliche Prüfung # ?, nordrhein-westfälische Ärzteärztekammern # ?, schriftliche Ausdrucksfähigkeit # ?, Arztbriefe # ?

183. +++ (SEM)

Innerhalb der Industriegewerkschaft Metall gelingt es ihm, den Interessen der Beschäftigten im Handwerk mehr Raum zu verschaffen.
Seinen besonderen Arbeitsschwerpunkt bilden aber seine Aktivitäten in der Berufsbildung.
Als Bundessachverständiger hat er an der Neuordnung von Erstausbildungen und Fortbildungen im Kfz-Handwerk ebenso mitgearbeitet wie an der neuen Rechtsverordnung zum Meister.
Im Kammervorstand und als Vizepräsident und höchster Repräsentant der Arbeitnehmerseite in der Handwerkskammer zu Köln galt und gilt auch hier sein vorbildliches ehrenamtliches Engagement besonders der betrieblichen Berufsausbildung.
Mit großem persönlichem Einsatz hat Fred Balsam über Jahrzehnte zahlreiche Projekte und Initiativen vorangetrieben, damit die beruflichen Perspektiven junger Menschen - auch aus schwierigem Umfeld - besser werden.

Datum: 2013-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-3;

Themen: Verdienstorden # ?, Handicap # ?, multikulturelles Forum # ?, Landesverdienstorden # ?, Borken # ?, Liebe # ?, Mittagessen # ?, Engagement von Aufgaben # ?, Kunstatelier # ?, Kunstcafé # ?

184. +++ (IR)

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen.
Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen.
Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Auf der Grundlage einer gutachterlichen Ermittlung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt werden zukünftig 57 statt bisher 18 Kommunen in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen.
Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.

Datum: 2025-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-aus-18-werden-57-nordrhein-westfalen-weitet;

Themen: neue Mieterschutzverordnung # ?, Mieterinnen # ?, Kündigungssperrfrist # ?, Wohnungsmarkt von Gebieten # ?, Mietpreisbremse # ?, Gebiete # ?, Umwandlung # ?, 2 Regelungen # ?, Eigenbedarfskündigung # ?, Miethöhe # ?

185. +++ (IR)

Ich kann daher die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner nur erneut dazu auffordern, die entsprechende Verordnung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich in Kraft zu setzen.
Im Mai 2011 hatte das Bundesministerium den Entwurf einer nationalen "Mineralölverordnung" den Ländern zur Stellungnahme übersandt.
Bis auf eine Anhörung im Juli 2011 zu dem geplanten Verordnungsvorhaben hat das Bundesverbraucherschutzministerium die Verordnung aber bisher nicht weiter vorangetrieben.
"Leider gibt es wegen der fehlenden Verordnung noch keine rechtsverbindlichen Grenzwerte, die herangezogen werden können, um die Waren vom Markt zu nehmen", kritisierte Remmel.
"Die Verordnung muss so schnell wie möglich von Ministerin Aigner erlassen werden", sagt er und appelliert nochmals an den Verband der Süßwarenindustrie, tätig zu werden und belastete Ware freiwillig zurückzunehmen.

Datum: 2012-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-veroeffentlicht-untersuchungsergebnisse-zu;

Themen: Warentest # ?, Untersuchungsergebnisse # ?, Mineralölverunreinigungen # ?, Rahmen der Routineüberwachung # ?, mineralölhaltige Druckfarben # ?, Stiftung # ?, Lebensmittelverpackungen # ?, Verwendung # ?, Adventskalenderschokoladen # ?, Verband der Süßwarenindustrie # ?

186. +++ (IR)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird mit einer neuen Verordnung zum Beispiel die Grundlagen für das Vergrämen und im äußersten Fall auch die Entnahme auffälliger oder problematischer Wölfe verbessern.
Dazu werden in der Verordnung die Begrifflichkeiten zu Ausnahmen von den Schutzvorschriften klarer definiert werden.
In dem Verordnungsentwurf sind auch Inhalte des "Praxisleitfadens zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen nach §§ 45 und 45a BNatSchG beim Wolf" von Bund und Ländern sowie die Erfahrungen und Regelungen anderer Bundesländern eingeflossen.
Drei weitere Bundesländer verfügen ebenfalls über Wolfsverordnungen: Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg.
Ministerin Heinen-Esser hat den Verordnungsentwurf in dieser Woche im Landeskabinett vorgestellt.

Datum: 2022-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wolfsgebiet-schermbeck-online-antraege-und-service-hotline-zur-foerderung-von;

Themen: Wolfsübergriffe # ?, Kleinpferde # ?, Landwirtschaftskammer # ?, Herdenschutzförderung # ?, eigene Wolfsverordnung # ?, umfangreiche Serviceangebote # ?, Wolfspolitik # ?, Förderung für Herdenschutzmaßnahmen # ?, Servicehotline # ?, Förderung für Maßnahmen # ?

187. +++ (IR)

Neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung
Neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung: Vollständig geimpfte Kontaktpersonen unter bestimmten Voraussetzungen von häuslicher Quarantäne befreit - Zwei Tests pro Woche für Grenzpendler aus Hochinzidenzgebieten
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erlassen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erlassen.

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-corona-test-und-quarantaeneverordnung-vollstaendig-geimpfte-kontaktpersonen;

Themen: neue Corona-Test-Und-Quarantäneverordnung # ?, Arbeitgeber # ?, Hochinzidenzgebiete # ?, Corona-Test-Und-Quarantäne-Verordnung # ?, geimpfte Kontaktpersonen # ?, tätige Arbeitnehmer # ?, vorausgegangene Impfung # ?, Coronaarbeitsschutzverordnung # ?, Kontaktperson # ?, Sars-cov-2infektion # ?

188. +++ (IR)

Die entsprechenden rechtlichen Verordnungen (Neufassung der Coronaschutzverordnung, Aktualisierung der Coronabetreuungsverordnung und der Coronaeinreiseverordnung) wurden am Samstag (9. Mai 2020) rechtskräftig verkündet und veröffentlicht.
* Aktualisierung der Coronabetreuungsverordnung
* Coronaeinreiseverordnung

Datum: 2020-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-tritt-kraft-stufenweise-oeffnung-der-anti-corona;

Themen: Schutzkonzepte # ?, Vorsorgeeinrichtungen # ?, Hotels # ?, Zieldatum # ?, Konzerthäuser # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Gastronomie # ?, Infektionsschutzstandards # ?, Pensionen # ?, Großveranstaltungen # ?

189. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen verlängert Corona-Schutzverordnung
Nordrhein-Westfalen verlängert Corona-Schutzverordnung: Regelungen für Weihnachtsmärkte und Vorgaben für private Feiern
Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 31. Oktober 2020 beschlossen.
Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 31. Oktober 2020 beschlossen.

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-schutzverordnung-regelungen-fuer;

Themen: Neuerungen in Coronaschutzverordnung # ?, Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen # ?, Pressebriefing # ?, Weihnachtsmärkte # ?, private Feierlichkeiten # ?, private Feiern # ?, Teilnehmerobergrenzen # ?, örtliches Ordnungsamt # ?, Regelungen # ?, Infektionsschutzkonzepte # ?

190. +++ (IR)

Neue Quarantäneverordnung ab 1. Dezember 2020
Neue Quarantäneverordnung: Ab 1. Dezember gelten landesweit automatische und einheitliche Quarantäneregelungen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine neue Quarantäneverordnung erlassen, mit der für bestimmte Personengruppen eine automatische Quarantäne angeordnet wird.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am Montag, 30. November, eine neue Quarantäneverordnung erlassen, mit der für bestimmte Personengruppen eine automatische Quarantäne angeordnet wird.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-quarantaeneverordnung-ab-1-dezember-gelten-landesweit-automatische-und;

Themen: neue Quarantäneverordnung # ?, automatische Quarantäne # ?, bestimmte Personengruppen # ?, einheitliche Quarantäneregelungen # ?, Pcr-Test # ?, Gesundheitsamt # ?, Begebenheiten # ?, besonderer Quarantänebescheid # ?, generelle Regelung # ?, individuelle Anordnung # ?

191. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Schutzverordnung verlängert
Nordrhein-Westfalen verlängert Corona-Schutzverordnung: Mehr Zuschauer bei Sportveranstaltungen zugelassen
Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 30. September 2020 beschlossen.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 15. September 2020, die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 30. September 2020 beschlossen.

Datum: 2020-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-schutzverordnung-mehr-zuschauer-bei;

Themen: bundesweite Teamsportveranstaltungen # ?, Amateursport # ?, Bundesligaspiele # ?, Zuschauerinnen # ?, bundesweite Sportveranstaltungen # ?, Coronaverordnungen # ?, Probebetrieb # ?, Austragungsort # ?, Hygienekonzepte # ?, Zulassung # ?

192. +++ (IR)

Die EU-Entwaldungsverordnung sieht vor, dass bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur dann gehandelt werden dürfen, wenn diese nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen.
Die Absicht hinter der Verordnung, die weltweite Entwaldung einzudämmen, ist grundsätzlich zu begrüßen.
In Ländern, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet oder in denen die Waldfläche seit Jahren nicht abnimmt, so wie in Deutschland, bedeutet die EU-Entwaldungsverordnung jedoch unnötige bürokratische Belastungen.

Datum: 2024-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur;

Themen: europäisches Parlament # ?, weltweite Entwaldung # ?, EU-Entwaldungsverordnung # ?, unnötige Belastungen # ?, Waldbesitzerinnen # ?, Forstwirte # ?, Dokumentationspflichten # ?, EU-Parlament # ?, Verschiebung # ?, Berichtspflichten einer Nullrisikozone # ?

193. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Schutzverordnung bis 23. Juni ohne Änderungen verlängert
Corona-Schutzverordnung bis 23. Juni ohne Änderungen verlängert
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Corona-Schutzverordnung ohne Anpassungen zunächst bis zum 23. Juni 2022 verlängert.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Corona-Schutzverordnung ohne Anpassungen zunächst bis zum 23. Juni 2022 verlängert.

Datum: 2022-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-schutzverordnung-bis-23-juni-ohne-aenderungen-verlaengert;

Themen: Mundnasenschutzmaske # ?, öffentlicher Personenfernverkehr # ?, ÖPNV # ?, Bundesregelungen # ?, Abschiebungshafteinrichtungen # ?, aktueller negative Testnachweis # ?, freiheitsentziehende Unterbringungen # ?, Asylunterkünfte # ?, gemeinsame Unterbringung # ?, Flugverkehr # ?

194. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalens Corona-Schutzverordnung läuft am 28. Februar aus
Nach 1.073 Tagen: Nordrhein-Westfalens Corona-Schutzverordnung läuft am 28. Februar aus
Ministerium wird Corona-Schutzverordnung nicht mehr verlängern - ab 1. März gelten nur noch wenige Schutzmaßnahmen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz
Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen läuft am 28. Februar nach 1.073 Tagen aus.

Datum: 2023-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-1073-tagen-nordrhein-westfalens-corona-schutzverordnung-laeuft-am-28-februar;

Themen: Bundesinfektionsschutzgesetz # ?, Pflegeheime # ?, Arztpraxen # ?, Krankenhäuser # ?, Pressekonferenz # ?, Pandemie # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Anknüpfungspunkt # ?, Eingliederungshilfeeinrichtungen # ?, besondere Allgemeinverfügung # ?

195. +++ (IR)

Neue Einreiseverordnung
Neue Einreiseverordnung für Nordrhein-Westfalen tritt am Montag in Kraft
Mit einer neuen Einreiseverordnung setzt das Land Nordrhein-Westfalen die Muster-Quarantäneverordnung des Bundes in Landesrecht um.

Datum: 2020-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-einreiseverordnung-fuer-nordrhein-westfalen-tritt-am-montag-kraft;

Themen: neue Einreiseverordnung # ?, ausländische Risikogebiete # ?, Musterquarantäneverordnung # ?, digitales Meldesystem # ?, Meldeverfahren # ?, gemeinsame Regeln # ?, Reisende # ?, Reiserückkehrer # ?, negatives Ergebnis # ?, Coronaeinreiseverordnung # ?

196. +++ (IR)

Der Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs wurde an den Landtag übermittelt und wird dort nun im Ausschuss für Schule und Bildung beraten.
Sie finden den Verordnungsentwurf unter dem Link: https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-2182.

Datum: 2024-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerin-feller-wir-sorgen-fuer-eine-moderne-berufliche-bildung-auf-der;

Themen: Distanzunterricht # ?, Berufskollegs # ?, Prüfungsordnung # ?, reguläre Unterrichtsform # ?, Bildungsgänge # ?, moderne berufliche Bildung # ?, neue Ausbildungsordnung # ?, synchrone digitale Form # ?, Präsenzunterricht # ?, Einzelerlässe # ?

197. +++ (IR)

Neue Personalverordnung zur Entlastung für Kitas
Entlastung für die Kitas: Neue Personalverordnung tritt in Kraft
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem gemeinsamen Prozess mit kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen eine neue Personalverordnung für die Kindertageseinrichtungen erarbeitet, um das System der frühkindlichen Bildung weiter zu stabilisieren und verlässlicher zu gestalten.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem gemeinsamen Prozess mit kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen eine neue Personalverordnung für die Kindertageseinrichtungen erarbeitet, um das System der frühkindlichen Bildung weiter zu stabilisieren und verlässlicher zu gestalten.

Datum: 2024-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-die-kitas-neue-personalverordnung-tritt-kraft;

Themen: neue Personalverordnung # ?, Kitas # ?, Einrichtungen # ?, frühkindliche Bildung # ?, Entlastung # ?, Stabilität # ?, Träger # ?, Spitzenverbände # ?, Verlässlichkeit # ?, Kinderpflegerinnen # ?

198. +++ (IR)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat grünes Licht für eine Änderung der Universitätsklinikum-Verordnung gegeben.
"Die Verordnung enthält keine grundlegenden Änderungen.
Der Neufassung der Verordnung war ein intensiver Dialog mit den Beteiligten an den Klinikstandorten und Experten vorausgegangen.

Datum: 2013-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsrahmen-staerkt-zusammenarbeit-zwischen-universitaeten-und;

Themen: Universitätsklinikumverordnung # ?, Universitätskliniken # ?, Änderung # ?, Klinikstandorte # ?, Schlichtungskommission # ?, Verordnung # ?, grünes Licht # ?, Universitäten # ?, Verbindlichkeiten # ?, Aufsichtsratsvorsitzende # ?

199. +++ (IR)

Die klaren rechtlichen Vorgaben der Preisangabenverordnung stärken den Verbraucherschutz.
Preisgabenverordnung sorgt für Transparenz beim Einkauf
Die Vorgaben der Preisangabenverordnung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auch davor schützen, eine böse Überraschung an der Kasse zu erleben, wenn sie ein neues Kleidungsstück oder andere Konsumgüter kaufen oder eine Dienstleistung wie einen Haarschnitt in Anspruch nehmen.

Datum: 2024-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltverbrauchertag-2024-durchblick-bei-der-preisauszeichnung-was-verbraucherinnen;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Einkauf # ?, Vorgaben der Preisangabenverordnung # ?, neue Broschüre # ?, Dienstleistungsbereich # ?, Webseite # ?, Einzelhandel # ?, Haarschnitt # ?, Marketingtrick # ?, Nudeln # ?

200. +++ (IR)

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Coronaschutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung zunächst ohne wesentliche Änderungen um zunächst nur eine Woche bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Coronaschutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung zunächst ohne wesentliche Änderungen um zunächst nur eine Woche bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Grund dafür ist, dass verschiedene Regelungen in den Landesverordnungen auf den derzeit möglichen Bürgertestungen und den Einrichtungstestungen beruhen.
Die Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums für diese Testungen läuft am 30. Juni 2022 aus.

Datum: 2022-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaregelungen-um-zunaechst-eine-woche-0;

Themen: Quarantäneverordnung # ?, Testverordnung # ?, Coronaregelungen # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Bundesgesundheitsministerium für Testungen # ?, Einrichtungstestungen # ?, gesundheitliche Langzeitfolgen # ?, Unding # ?, ausreichender Coronaselbsttest # ?, positiver Coronatest # ?

201. +++ (IR)

* Die Coronabetreuungsverordnung wurde im Hinblick auf die bundesrechtlichen Änderungen beim Arbeitsschutz angepasst.
* Coronabetreuungsverordnung ab dem 14. Februar (PDF) / Änderungen markiert (PDF)
* Coronaverordnung für die Fleischwirtschaft ab dem 14. Februar (PDF)

Datum: 2021-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaregelungen-um-zunaechst-eine-woche;

Themen: Coronafleischwirtschaftsverordnung # ?, Coronaverordnung # ?, markierte Coronabetreuungsverordnung # ?, Sonderseite # ?, Coronaregelungen # ?, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Fleischwirtschaft # ?, nächste Woche # ?, Landesrecht # ?, Bundeskanzlerin # ?

202. +++ (IR)

Nach Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag Nordrhein-Westfalen kann die Verordnung in Kraft treten.
Die Drug-Checking-Verordnung wird auf zehn Jahre bis zum 31. Dezember 2035 befristet.

Datum: 2025-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drug-checking-kabinett-will-substanzanalysen-drogenkonsumraeumen-ermoeglichen;

Themen: Drogenkonsumräume # ?, Substanzanalysen # ?, neue Maßnahme # ?, Drug-checkingverordnung # ?, Drogenmißbrauch # ?, Verordnung # ?, Reduzierung # ?, Todesfälle # ?, Durchführung # ?, Modellvorhaben # ?