Reul warnte davor, die längst überfällige Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden jetzt unter dem Vorwand des Datenschutzes zu blockieren: "Die Datenschützer dürfen hier nicht weiter auf die Bremse treten.
Wenn wir Europa wirklich ernst meinen, dann dürfen wir uns nicht weiter abschotten, sondern wir müssen uns vertrauen - auch in Fragen des Datenschutzes.
" Der Schutz personenbezogener Daten sei in den Verordnungsentwürfen ausreichend berücksichtigt.

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Bei der Erarbeitung der Stellungnahme habe er sowohl die Anliegen der relevanten Medienakteure, als auch die Anliegen der kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt, so Speich.
Ziel sei es gewesen, ein möglichst umfassendes Bild der möglichen Auswirkungen des Verordnungsentwurfs zu erhalten.
Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.
Die AdR-Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission vorgelegt.

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In Brüssel kam Ministerin Silke Gorißen neben Abgeordneten des EU-Parlaments mit Claire Bury, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (SANTE) der Europäischen Kommission, zu einem Gespräch zusammen.
Hier stellte die Ministerin zum einen die Sicht des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums auf den Verordnungsentwurf dar und informierte sich zum anderen über die aktuellen Planungen der EU.
Die Ministerin bat im Gespräch um eine Einschätzung zu den vorrangig diskutierten Kritikpunkten, insbesondere in sensiblen Gebiete und zum erwartenden Verwaltungsaufwand für die Länder sowie die betroffenen Betriebe.
Bei sämtlichen Gesprächen in Brüssel war auch Dr. Martin Berges, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dabei.

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen: "Die Ziele des 'Green Deal' und 'Farm to Fork' sind richtig und gut.
Um gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten die Ziele zu erreichen, setzen wir in Nordrhein-Westfalen erfolgreich auf Dialog, Freiwilligkeit und gute Beratung.
In der aktuellen Form sind beide Verordnungsentwürfe der falsche Weg dorthin.
Wir wollen unsere Betriebe bei der Umsetzung mitnehmen und nicht bevormunden.
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Für diese Gemeinden kann eine derzeitige und zukünftige Wohnungsmarktenge gemäß § 558 Absatz 3 BGB unterstellt werden.
Mit der Mietpreisbremse werden dort Mieterhöhungen auf 15 statt 20 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre gedeckelt.
Der Verordnungsentwurf war im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mietervereinigungen erörtert worden.
Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen.
Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, bei der die Mieter - wie bei allen Regelungen im Mietrecht - selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält.

Sie entbindet die Hausbesitzer aber nicht von ihrer Verantwortung, die Kanäle in Ordnung zu halten.
Der Grundwasserschutz und der Erhalt einer funktionsfähigen Kanalisation stehen nicht in Frage", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Anschluss an die Kabinettsitzung.
Im nächsten Schritt haben nun vor allem die kommunalen Spitzenverbände die Möglichkeit, zu dem Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen.
Abschließend bedarf der Verordnungsentwurf der Zustimmung des Landtags.
Es ist zu erwarten, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt.

"Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht.
Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Politiker diese aus seinem Amt erzielten Einkünfte behalten sollte", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Das Kabinett hat zudem einen Verordnungsentwurf beschlossen, der eine Obergrenze für Vergütungen aus Nebentätigkeiten in den Verwaltungsräten der Sparkassen vorsieht.
Dabei soll künftig eine Höchstgrenze von 14.400 Euro pro Jahr für einfache Mitglieder gelten.
Für Vorsitzende von Sparkassen-Verwaltungsräten und deren Stellvertreter sollen höhere Freibeträge von 24.000 bzw. 19.200 Euro jährlich eingeführt werden.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Brandvorsorge in Schweineställen verbessern.
Dazu sollen künftig die elektrischen Anlagen und Photovoltaikanlagen in Zuchtbetrieben besser kontrolliert werden.
Dies sieht ein Verordnungsentwurf über die Prüfung elektrischer Anlagen in Tierhaltungsanlagen vor, der am Dienstag (10. März 2020) vom Landeskabinett verabschiedet wurde.
Ebenfalls beschlossen wurde ein Richtlinien-Entwurf über bauaufsichtliche Anforderungen an Tierhaltungsanlagen.
Die Entwürfe werden dem Landtag zur weiteren Beratung vorgelegt.

Damit verbessert sich die Relation "Schülerinnen und Schüler je Stelle" faktisch auf 12,70 zum Schuljahr 2022/23.
* 749 Stellen für die Neuausrichtung der Inklusion an den Schulen des Gemeinsamen Lernens.
Der Verordnungsentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung in den für Schule und Bildung sowie für Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschüssen vorgelegt.
Die Verordnung soll zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 in Kraft treten.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Mit der künftigen Baulandmobilisierungs-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sollen 95 Kommunen zusätzliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um mehr und schneller Bauland erschließen zu können.
Dazu zählt unter anderem die Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf brachliegende Grundstücke oder die Möglichkeit zur Verhängung eines Baugebots bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung.
Der Verordnungsentwurf wird bis zum 16. Dezember 2022 durch die Verbände angehört.
Anschließend erfolgt eine Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen.
Mit einem Inkrafttreten ist Anfang 2023 zu rechnen.

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt.
Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt.

In dem Verordnungsentwurf sind auch Inhalte des "Praxisleitfadens zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen nach §§ 45 und 45a BNatSchG beim Wolf" von Bund und Ländern sowie die Erfahrungen und Regelungen anderer Bundesländern eingeflossen.
Drei weitere Bundesländer verfügen ebenfalls über Wolfsverordnungen: Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg.
Ministerin Heinen-Esser hat den Verordnungsentwurf in dieser Woche im Landeskabinett vorgestellt.
Im Zuge der Verbändeanhörung werden die relevanten Interessengruppen nun um Stellungnahme gebeten.
Wölfe sind EU- und bundesweit naturschutzrechtlich streng geschützt.

Diese seien so schmal, dass eine Sau nicht mit ausgestreckten Gliedmaßen in Seitenlage liegen könne.
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hielt es für erforderlich, hier Mindestbreiten festzulegen, die der Höhe einer Sau entsprechen.
Der erste vorgelegte Verordnungsentwurf des Bundes wurde im Agrarausschuss des Bundesrates Ende Januar 2020 mehrheitlich abgelehnt, weil ein ungehindertes Ausstrecken der Gliedmaßen einer Sau in Seitenlage trotz vorgesehener Verbreiterung der Kastenstände und erheblicher Verkürzung der Verweildauer weiterhin nicht möglich gewesen wäre.
Ursprünglich sollte der Bundesrat schon am 14. Februar 2020 über die Verordnung abstimmen.
An diesem Tag wurde die Vorlage jedoch kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.

Dieser Antragsschritt dient der Landesregierung als Entscheidungsgrundlage für die Festlegung einer Region und soll zudem eine Gebietskulisse für die Errichtung eines zweiten Nationalparks enthalten.
Danach erfolgt in einem dritten Schritt, wenn eine Region ausgewählt wurde, das formale Ausweisungsverfahren durch die Landesregierung.
In diesem Verfahrensschritt erfolgt zunächst die Erarbeitung eines Verordnungsentwurfes für den zweiten Nationalpark in breiter Beteiligung und öffentlicher Auslegung.
Das Land unterstützt das Interessenbekundungsverfahren (1. Prozessschritt) auf mehreren Ebenen: Über eine vom Umweltministerium beauftragte Agentur können aus den interessierten Regionen Unterstützungsangebote zu Beratung, Moderation sowie zur Umsetzung von Veranstaltungen und Online-Dialogen abgerufen werden.
Zusätzlich werden über die Bezirksregierungen Fördermittel bereitgestellt, um individuelle Formate der Meinungsbildung in den Regionen zu unterstützen.

Der Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs wurde an den Landtag übermittelt und wird dort nun im Ausschuss für Schule und Bildung beraten.
Vorgesehen ist, dass die neue Vorschrift zum Schuljahr 2024/25 in Kraft treten soll.
Sie finden den Verordnungsentwurf unter dem Link: https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-2182.
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Der nationale Spielraum, der durch die EU-Verordnungsentwürfe entsteht, stellt den Bund und die Länder vor vielfältige Herausforderungen.

Der nun vorliegende Verordnungs-Entwurf sieht den Einbezug von 37 von 396 Städten und Gemeinden vor: 30 bisher einbezogene Städte fallen heraus, acht Städte werden neu einbezogen.