Minister Pinkwart: Wollen Clearingstelle stärken und ihre Schlagkraft erhöhen
30. September 2020
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.

Der Beirat ist - neben Clearingstelle und Clearingverfahren - die dritte Säule des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes.
Er hat u.a. die Aufgabe, den Ablauf und die Wirksamkeit von Clearingverfahren zu begleiten und zu bewerten.
Clearingstelle und Clearingverfahren gestalten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mit.
Ziel des Beirats ist es, die Mittelstandspolitik pragmatisch an den Bedürfnissen und Bedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen zu orientieren.
Mitglieder des Beirats sind hochrangige Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Spitzenverbände, die auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Dauer einer Wahlperiode berufen werden.

Hintergrund FHM - Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau: Bei der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule des Mittelstands FHM in Bielefeld ist das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA) angesiedelt, das sich seit 2007 mit Forschungsfragen im Bereich der besseren Rechtsetzung sowie des Bürokratiekostenabbaus beschäftigt.
Weitere Informationen unter: www.fh-mittelstand.de
Clearingstelle Mittelstand NRW: Die Clearingstelle Mittelstand hat den Auftrag, Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.
Dabei werden in Zukunft auch die Ergebnisse des Modellversuchs berücksichtigt, so die Leiterin der Clearingstelle Britta Brisch. www.clearingstelle-mittelstand.de

Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, denn sie sind das Kraftzentrum unserer Volkswirtschaft", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Die Verordnung regelt Ablauf, Dauer und Beteiligte der bundesweit einmaligen Clearingverfahren sowie die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates der Landesregierung.
Mit den Clearingverfahren wird in Zukunft die Mittelstandsfreundlichkeit aller mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung sichergestellt.
Dazu werden Stellungnahmen der betroffenen Kammern und Verbände eingeholt und so weit wie möglich bei der Erarbeitung des jeweiligen Vorhabens berücksichtigt.
Auch zu Vorhaben der EU oder des Bundes kann die Landesregierung um Stellungnahmen der mittelständischen Wirtschaft bitten.

2. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Präsident der IHK NRW, Paul Bauwens-Adenauer, haben die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW offiziell eröffnet.
Die Clearingstelle wird künftig Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in NRW schon frühzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mitgestalten.
Wirtschaftsminister Duin erklärte bei der Eröffnung: "Die Clearingstelle ist Sachwalterin der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Mittelstandsgerechte Lösungen, flexible Verfahren und eine unternehmensnahe Verwaltungspraxis sind das Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik.

Denn bei all den anstehenden Herausforderungen bedeutet unkomplizierte Bürokratie gleichzeitig mehr Ressourcen für andere unternehmerische Tätigkeiten.
Die Stärkung der Stimme des Mittelstandes in der Clearingstelle NRW ist dafür ein wichtiger Baustein.
Die Clearingstelle Mittelstand prüft relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit.
Im vergangenen Jahr führte die Clearingstelle Mittelstand 17 Clearingverfahren durch und legte ihren Tätigkeitsbericht nun dem Beirat vor.
Schwerpunkte bildeten insbesondere Clearingverfahren im Bereich der Umweltwirtschaft, des Klimaschutzes sowie im Emissionshandel und der Energieeffizienz.

"Der Mittelstandsbeirat bedankt sich bei Britta Brisch für die gute Aufbauarbeit in den letzten Jahren und wünscht Sabine Jahn alles Gute für die Fortführung dieser wichtigen Aufgabe", so Arndt G. Kirchhoff.
Die Clearingstelle Mittelstand wurde im Frühjahr 2013 ins Leben gerufen.
Als unabhängige Institution prüft sie die Mittelstandsverträglichkeit von Gesetzes- und Verordnungsvorhaben.
Ziel ist, die bürokratischen Belastungen für die mittelständische Wirtschaft gering zu halten.
Weitere Informationen zum Horst Görtz Institut: www.hgi.rub.de

Um zukünftig bei solchen und ähnlichen Vorstößen der EU frühzeitig die Interessen Nordrhein-Westfalens in die Prozesse einzubringen, hat das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky zusammen mit den Kammern und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft eine Arbeitsgruppe "EU-Frühwarnsystem" eingerichtet.
Ziel ist es, gemeinsame wirtschaftspolitische Anliegen zielgerichteter als bisher in Brüssel zu vertreten.
Weiteres Thema war die Arbeit der Clearingstelle Mittelstand bei IHK NRW, die seit einigen Monaten alle mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüft.
Der Mittelstandsbeirat bewertet die ersten Erfahrungen mit diesen so genannten Clearingverfahren als wertvolles und wirksames Instrument nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik.
Pressekontakt: Ulrike.

Besonders wichtig ist dabei, dass auch in Zukunft alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung möglichst frühzeitig auf ihre Auswirkungen auf den heimischen Mittelstand überprüft und - wo notwendig - auch verbessert werden.
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Die Clearingstelle Mittelstand prüft relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit.
Im vergangenen Jahr führte die Clearingstelle Mittelstand 23 Clearingverfahren durch: elf Verfahren zu Vorhaben des Bundes, neun zu Landes- und drei zu EU-Vorhaben.
Der Schwerpunkt der überprüften Landesvorhaben lag im Bereich Digitalisierung, Bauen und Wohnen sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Jetzt geht es darum, sie ergebnis- und zielorientiert zu nutzen.
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Die bei IHK NRW angesiedelte Stelle wird alle wesentlichen mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüfen.
Dazu werden durch die Clearingstelle Stellungnahmen der beteiligten Kammern und Verbände eingeholt und so weit wie möglich bei der Umsetzung des jeweiligen Vorhabens berücksichtigt.
Die Verfahren dienen der Beratung der Landesregierung.

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Im Mai 2011 hatte das Bundesministerium den Entwurf einer nationalen "Mineralölverordnung" den Ländern zur Stellungnahme übersandt.
Bis auf eine Anhörung im Juli 2011 zu dem geplanten Verordnungsvorhaben hat das Bundesverbraucherschutzministerium die Verordnung aber bisher nicht weiter vorangetrieben.
"Leider gibt es wegen der fehlenden Verordnung noch keine rechtsverbindlichen Grenzwerte, die herangezogen werden können, um die Waren vom Markt zu nehmen", kritisierte Remmel.
"Die Verordnung muss so schnell wie möglich von Ministerin Aigner erlassen werden", sagt er und appelliert nochmals an den Verband der Süßwarenindustrie, tätig zu werden und belastete Ware freiwillig zurückzunehmen.

Dadurch sollen in Zukunft alle wesentlichen mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung schon bei ihrer Erarbeitung auf ihre Verträglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen hin überprüft werden.