"Die hohe Zahl von Anträgen und Nachfragen verdeutlicht die Sorge der hier lebenden Syrer um ihre Verwandten in der Krisenregion.
Es ist daher gut, dass wir uns hier gemeinsam mit dem Bund noch stärker engagieren", erklärte Jäger.
In diesem Zusammenhang kamen die Innenressortchefs überein, die Aufnahmebedingungen der ländereigenen Aufnahmeprogramme in einem wesentlichen Punkt zu vereinheitlichen: Künftig sollen in allen Ländern die Krankenkosten von den Verpflichtungserklärungen der hier lebenden aufnahmebereiten Syrer ausgenommen werden.
"Damit haben wir den sprichwörtlichen Hemmschuh für den Familiennachzug entfernt, denn nur wenige Familien syrischer Herkunft können die Kosten für die körperliche und vor allem psychische Rehabilitation der Angehörigen selbst stemmen", erklärte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.
Zusätzlich zum Engagement Deutschlands in der Region - der Bund hilft vor Ort mit mehr als einer halben Milliarde Euro - ist der erzielte Konsens auch ein wichtiges Signal in Richtung Europa.

Sieben Personen haben das Studium abgebrochen.
Aktuell sind 473 Studierende im Rahmen der LAQ an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen immatrikuliert.
Weitere (26) werden ihren Studienplatz nach Abgabe der Verpflichtungserklärung zum Sommersemester 2022 antreten.
Im Durchschnitt aller Bewerberauswahlverfahren kamen auf einen Studienplatz etwa sieben Bewerbungen.
"Die Landarztquote ist sehr erfolgreich angelaufen und hat sich fest etabliert.

Die Bürger müssen sich auf Zusagen des Staates verlassen können.
Das ist im Hinblick auf die Leistungen der Jobcenter jetzt gelungen", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Die Weisung sieht unter anderem vor, dass bei allen Verpflichtungserklärungen, die nach dem Landesaufnahmeprogramm Nordrhein-Westfalen abgegeben wurden, das Ermessen im Sinne der Flüchtlingsbürgen auszuüben ist.
Das bedeutet: Die Kosten für die Grundsicherung arbeitssuchender Flüchtlinge sind nicht durch die Bürgen zu erstatten.
Unter diese Regelung fallen auf entsprechenden Antrag des Bürgen auch Fälle, in denen die Erstattungsforderung bereits vollständig beglichen wurde.

"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss von allen in Deutschland lebenden Menschen eingehalten werden.
Dies zu vermitteln gehört zu unseren Aufgaben.
Es funktioniert aber nicht durch eine Unterschrift auf einer Verpflichtungserklärung, die Überreichung des Grundgesetzes im Taschenformat oder andere bloße Symbolik", betonte Minister Schmeltzer.
Beim Thema Integration in Arbeit und Ausbildung funktioniere die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit gut.
Es werden in diesem Jahr flächendeckend in NRW Integration Points eingerichtet.

An den bisherigen Standorten konnten bislang rund 400 Kooperationsschulen mit kontinuierlich etwa 20.000 Schülerinnen und Schülern im aktiven Beratungsprozess betreut werden.
Mit der Ausweitung sind es nun bis zu 600 Kooperationsschulen.
Das Talentscouting ist Bestandteil der Verpflichtungserklärung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken".
Der Ausbau des Talentscoutings verfolgt zwei Ziele: Regionen in Nordrhein-Westfalen sollen erreicht werden, die bislang noch keine Talentscouting-Strukturen etabliert hatten, etwa der Niederrhein und das Siegerland.
An bereits bestehenden Standorten soll der Bedarf der weiterführenden Schulen besser gedeckt werden, etwa im nördlichen Ruhrgebiet und in Ostwestfalen-Lippe.

Digital und bürokratiearm: Umsetzung und Kontrollen
Die Umsetzung und die Kontrolle sollen bürokratiearm und mit digitalen Mitteln erfolgen.
So sieht der Entwurf vor, dass ein digitales Portal zur Verfügung gestellt wird, über welches die Betriebe sowie Nach- und Verleihunternehmen ihre Verpflichtungserklärung zur Zahlung der Mindestentgelte abgeben und Informationen sowie Unterstützungsangebote erhalten können.
Weiter sieht der Gesetzentwurf die Einrichtung einer Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vor.
Diese soll anlassbezogen prüfen, ob Auftragnehmer sowie Nach- und Verleihunternehmen die Pflichten nach dem Gesetz erfüllen.

Digital und bürokratiearm: Umsetzung und Kontrollen
Umsetzung und Kontrolle sollen bürokratiearm und digital erfolgen.
So sieht der Entwurf vor, dass ein digitales Portal zur Verfügung gestellt wird, über das die Betriebe sowie Nach- und Verleihunternehmen ihre Verpflichtungserklärung zur Zahlung der Mindestentgelte abgeben und Informationen sowie Unterstützungsangebote erhalten können.
Weiter sieht der Gesetzentwurf die Einrichtung einer Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vor.
So werden bewusst vorhandene Kompetenzen genutzt und keine neuen Strukturen geschaffen.

Kirchen und Religionsgemeinschaften nehmen Vorkehrungen zur Einhaltung des Abstands und zum Schutz vor
23. April 2020 Landesregierung berät mit Religionsgemeinschaften über Vorschläge und Konzepte für Gottesdienste in Corona-Zeiten Beratungen mit Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften am 16. April 2020 (Foto: Land NRW)
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat als einziges Land den gemeinsamen Gottesdienstbesuch zu keinem Zeitpunkt verboten, sondern es als ausreichend erachtet, von den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Selbstverpflichtungserklärungen den Verzicht auf Versammlungen zur Religionsausübung entgegenzunehmen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat als einziges Land den gemeinsamen Gottesdienstbesuch zu keinem Zeitpunkt verboten, sondern es als ausreichend erachtet, von den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Selbstverpflichtungserklärungen den Verzicht auf Versammlungen zur Religionsausübung entgegenzunehmen.

Dieses Abhängigkeitsverhältnis ergibt sich insbesondere daraus, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Funktionen, Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse bei den Professorinnen und Professoren gebündelt wird.
Kennzeichnende Formen und Fälle reichen von willkürlicher Aufgabenverteilung von Vorgesetzten an Mitarbeitende bis zu Vorkommnissen von Nötigung.
Um diesem Phänomen zu begegnen, haben die Hochschulen konsequent Maßnahmen entwickelt, woran die heutige Selbstverpflichtungserklärung aufbauend anknüpft.
"
Prof. Dr. Bernd Kriegesmann, Präsident der Westfälischen Hochschule und Vorsitzender der Landesrektor_innenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften: "Als Hochschule ist es auch unsere Aufgabe, für das Thema Machtmissbrauch insgesamt zu sensibilisieren und ein Bewusstsein für bestehende Machtgefälle zu schaffen.

Eine Übertragung über infizierte Lebensmittel gilt als unwahrscheinlich.
Die aviäre Influenza wird nach den Tierseuchenbekämpfungsvorgaben der Europäischen Union bekämpft.
Bereits im Januar dieses Jahres hatte sich die Branche im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, zunächst bis Ende März 2022 in allen geflügelhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen weitergehende Biosicherheitsmaßnahmen umzusetzen.
Die Erklärung wurde - der damaligen Geflügelpestsituation Rechnung tragend - bis Ende April 2022 verlängert.
Seit Anfang Oktober ist der Erreger der hochpathogenen Geflügelpest erneut in mehreren geflügelhaltenden Betrieben nachgewiesen worden.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schutz vor weiteren Ausbrüchen der Geflügelpest
Geflügelpest: Freiwillige Selbstverpflichtung der Branche bietet Schutz vor weiteren Ausbrüchen in Nordrhein-Westfalen
Staatssekretär Bottermann: Höchste Wachsamkeit für nordrhein-westfälische Geflügelhalterinnen und Halter ist weiterhin geboten
15. Januar 2022 Durch die Masche eines Zaunes sieht an einen Hahn mit rotem Kamm und braunem Gefieder Foto: pexels.
15. Januar 2022 Durch die Masche eines Zaunes sieht an einen Hahn mit rotem Kamm und braunem Gefieder Foto: pexels.
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Unter der Regie des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Landwirtschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, der Geflügelwirtschaftsverband NRW, die Landesvereinigung Ökologischer Landbau, die Landwirtschaftskammer, die Rassegeflügelzuchtvereine Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Tierärzteschaft und Veterinärbehörden eine gemeinsame Erklärung zu erweiterten Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung des Eintrags und der Weiterverbreitung der Geflügelpest verabschiedet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Unter der Regie des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Landwirtschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, der Geflügelwirtschaftsverband NRW, die Landesvereinigung Ökologischer Landbau, die Landwirtschaftskammer, die Rassegeflügelzuchtvereine Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Tierärzteschaft und Veterinärbehörden eine gemeinsame Erklärung zu erweiterten Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung des Eintrags und der Weiterverbreitung der Geflügelpest verabschiedet.

Für dieses bundesweit einmalige Stipendium erhalten die ausgewählten Künstlerinnen monatlich 700 Euro, ohne ihren Aufenthaltsort wechseln zu müssen.
Das Stipendium wird vom Land Nordrhein-Westfalen alle zwei Jahre an herausragende Künstlerinnen vergeben, in diesem Jahr zum ersten Mal an drei Musikerinnen.
Ministerin Christina Kampmann sagte: "Da an dieses Stipendium keine Präsenzpflicht gebunden ist, können die Musikerinnen an ihrem Wohnort künstlerisches Arbeiten und familiäre Verpflichtungen miteinander vereinbaren."
Die Auswahl unter insgesamt 53 Bewerberinnen traf eine siebenköpfige Jury.
Die Auswahl unter insgesamt 53 Bewerberinnen traf eine siebenköpfige Jury.
Aus den Jurybegründungen: Die Cellistin Elisabeth Fügemann (Köln) überzeugte mit ihrem technischen und interpretatorischen Können.
Doch auch die Bereitschaft nach neuen musikalischen Ausdrucksmöglichkeiten zu suchen und die tradierten klassischen Wege zu hinterfragen, beeindruckte die Jury.
Elisabeth Fügemann bewegt sich sicher in den verschiedensten musikalischen Genres von Jazz über Improvisation, hin zu experimenteller Neuer Musik mit interdisziplinären Ansätzen im performativen Bereich.

Ziel der Landesregierung ist, den Gebrauch von überflüssigem Verpackungsmüll zu reduzieren und im selben Zug dafür zu sensibilisieren, dass Kunststoffe auf dem Weg zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft Teil der Lösung sind.
"Für eine erfolgreiche Strategie setzen wir auf kooperative Ansätze mit den Verursachern innerhalb und außerhalb der Wirtschaft.
Wir begrüßen die Selbstverpflichtung der Industrie, die schon zu beachtlichen Erfolgen geführt hat", sagte Minister Pinkwart und betonte: "Innovationen und ihre schnelle Umsetzung im internationalen Maßstab sind der Schlüssel für eine nachhaltige Lösung.
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"Damit Kreislaufwirtschaft funktioniert, ist es unerlässlich, dass alle Akteure einer Wertschöpfungskette miteinander kommunizieren.
"Damit Kreislaufwirtschaft funktioniert, ist es unerlässlich, dass alle Akteure einer Wertschöpfungskette miteinander kommunizieren.
Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die Flut an überflüssigem Plastikmüll einzudämmen", sagte Ministerin Heinen-Esser. "
Dort, wo der Einsatz von Kunststoff sinnvoll und unerlässlich ist, müssen die Langlebigkeit, die Wiederverwendbarkeit und die Reparaturfähigkeit von Kunststoffprodukten besondere Prioritäten beim Produktdesign darstellen.
Hierfür müssen geeignete europaweit einheitliche Regelungen erarbeitet und die Recyclingfähigkeit der Kunststoff-Produkte verbessert werden.
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Für die Leitung hat Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Lale Akgün gewonnen, die bisher in der Staatskanzlei den Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine-Welt-Politik leitet.
Ministerin Schwall-Düren: "Das Land Nordrhein-Westfalen ist dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.
Ministerin Schwall-Düren: "Das Land Nordrhein-Westfalen ist dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.
Aus dieser Verpflichtung ergibt sich das Anliegen, dass Güter und Dienstleistungen, die von öffentlichen Verwaltungen des Landes und ihnen angeschlossenen oder nachgeordneten Institutionen in Auftrag gegeben oder beschafft werden, unter fairen und gerechten Bedingungen erzeugt, weiterverarbeitet und gehandelt werden.
Die öffentliche Verwaltung und öffentliche Institutionen stellen im Wirtschaftsgeschehen eine große Nachfragemacht dar.
Entsprechend groß sind ihre Potenziale zur Förderung entsprechender Mindeststandards bei ihren Wirtschaftspartnern.
Entsprechend groß sind ihre Potenziale zur Förderung entsprechender Mindeststandards bei ihren Wirtschaftspartnern.
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Für die Leitung hat Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Lale Akgün gewonnen, die bisher in der Staatskanzlei den Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine-Welt-Politik leitet.
Ministerin Schwall-Düren: "Das Land Nordrhein-Westfalen ist dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.
Ministerin Schwall-Düren: "Das Land Nordrhein-Westfalen ist dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.
Aus dieser Verpflichtung ergibt sich das Anliegen, dass Güter und Dienstleistungen, die von öffentlichen Verwaltungen des Landes und ihnen angeschlossenen oder nachgeordneten Institutionen in Auftrag gegeben oder beschafft werden, unter fairen und gerechten Bedingungen erzeugt, weiterverarbeitet und gehandelt werden.
Die öffentliche Verwaltung und öffentliche Institutionen stellen im Wirtschaftsgeschehen eine große Nachfragemacht dar.
Entsprechend groß sind ihre Potenziale zur Förderung entsprechender Mindeststandards bei ihren Wirtschaftspartnern.
Entsprechend groß sind ihre Potenziale zur Förderung entsprechender Mindeststandards bei ihren Wirtschaftspartnern.
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"Wir machen da keine Unterschiede, sondern wollen allen einen Anreiz geben, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert zu übermitteln", erklärte Walter-Borjans.
Sofern die Steuererklärung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellt wird, endet die Frist weiterhin regelmäßig erst Ende Dezember und nicht bereits Ende Juli.
Die ausgefüllte Steuererklärung wird auf elektronischem Weg und aufgrund der vorherigen Registrierung - ohne Ausdruck und Unterschrift - direkt an das Finanzamt gesendet.
Belege müssen nur dann eingereicht werden, wenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt.
Müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung bis zum 31. Mai oder zum 31. Juli abgeben?

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wir haben uns das Ziel gesetzt, die elektronische Abgabe von Steuererklärungen zu fördern.
Daher möchte ich diejenigen Bürgerinnen und Bürger belohnen, die ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert an ihr Finanzamt übermitteln".
Auch Bürgerinnen und Bürger, die bereits seit Jahren ohnehin schon bundesgesetzlich verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch abzugeben - zum Beispiel Gewerbetreibende und Selbständige - kommen in den Genuss der zweimonatigen Fristverlängerung.
"Wir machen da keine Unterschiede, sondern wollen allen einen Anreiz geben, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert zu übermitteln."
Sofern die Steuererklärung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellt wird, endet die Frist weiterhin regelmäßig erst Ende Dezember und nicht bereits Ende Juli.
Die ausgefüllte Steuererklärung wird authentifiziert und auf elektronischem Weg - ohne Ausdruck und Unterschrift - direkt an das Finanzamt gesendet.
Belege müssen nur dann eingereicht werden, wenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, wie zum Beispiel bei Spendenbescheinigungen.

Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Erklärungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.
Die LGK tagt einmal jährlich und die jedes Jahr beschlossene Erklärung bildet eine Richtschnur für Anpassungen im Gesundheitswesen.

Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Erklärungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.
Die LGK tagt einmal jährlich und die jedes Jahr beschlossene Erklärung bildet eine Richtschnur für Anpassungen im Gesundheitswesen.

* Gesetzliche Mindestanforderungen für Vergleichswebsites festlegen - Offenlegung der Portalfinanzierungen sowie Verpflichtung zu verbraucherfreundlichen Voreinstellungen
* Preisschwankungen transparenter machen - Preisverläufe müssen dargestellt werden
* Umfassende Datenschutzerklärungen nicht im Kleingedruckten verstecken - neue Klauselverbote im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schaffen
* Auffällige Button-Lösung auch für Datenschutzerklärungen umsetzen
* Besser vor Abo-Fallen und unseriösen Drittanbietern schützen - Voreinstellung der Drittanbietersperre für die Mobilfunk-Anbieter verpflichtend machen

Aus "Gemäß §§ 149, 150 AO in Verbindung mit § 25 Abs. 3 EStG ergibt sich für Sie eine Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung" wird: "Sie sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben."

Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Erklärungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.

Mit einer Erklärung hat sie daher die Bundesregierung bestärkt, ihren Kurs beizubehalten und die Menschenrechte zu jeder Zeit zu achten.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung auch in dieser schwierigen Lage die Menschenrechte achtet und als ihre staatliche Verpflichtung ansieht.
Mit meiner Erklärung möchte ich aber deutlich machen, dass ich in anderen Staaten große Gefahren sehe, dass das Menschenrecht im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen mit Behinderungen gefährdet ist.

Seit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung 2014 arbeiten das Land und die Region im Norden Frankreichs eng zusammen.
Der Präsident des Regionalrats von Hauts-de-France, Xavier Bertrand, nahm zeitgleich im Zuge der Bildung einer neuen französischen Regierung kurzfristig Verpflichtungen in Paris wahr.

Für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht ELSTER, die elektronische Steuererklärung, einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet meist auch einen papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt, ganz ohne Ausdruck, Formulare und Postversand.
Gewerbetreibende, Selbständige und Landwirte sind übrigens bis auf wenige Ausnahmen bereits seit einigen Jahren verpflichtet, ihre Steuererklärungen elektronisch abzugeben.
Weitere Informationen zur elektronischen Abgabe von Steuererklärungen finden Sie unter www.elster.de.
Auch in diesem Jahr werden Steuererklärungsvordrucke - wie in fast allen anderen Bundesländern auch - nicht mehr an alle Bürgerinnen und Bürger versendet.
Vordrucke für Bürgerinnen und Bürger, die nicht zur elektronischen Abgabe verpflichtet sind, können weiterhin auch im Finanzamt und in den meisten Bürgerbüros der Städte und Gemeinden abgeholt werden.

Dr. Anja Vervoorts, Sprecherin der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen und Universitätsklinika des Landes Nordrhein-Westfalen, dazu: "Die Gemeinsame Erklärung ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung des Gender Pay Gap in der Wissenschaft.
Die Gemeinsame Erklärung finden Sie hier.

Freiberufler oder Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, einem Gewerbebetrieb oder einer anderen selbständigen Arbeit sind verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung für 2012 elektronisch einzureichen.
Ausführliche Informationen, wer die Steuererklärung elektronisch abgeben muss, stehen auf der ersten Seite der Anleitung zur Einkommensteuererklärung 2012.

Bürgerinnen und Bürger, die nicht zur elektronischen Abgabe verpflichtet sind, haben natürlich weiterhin die Möglichkeit, ihre Steuererklärung unter Verwendung der amtlichen Vordrucke in Papierform einzureichen.
In Nordrhein-Westfalen werden innerhalb von zwei Wochen bis vier Monaten nahezu 95 % aller Einkommensteuererklärungen bearbeitet.
Innerhalb von fünf Monaten werden über 97 Prozent, innerhalb von sechs Monaten fast 99% der Erklärungseingänge erledigt.

Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht ELSTER, die elektronische Steuererklärung, einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet meist auch papierlosen Zugang zum Finanzamt, ganz ohne Formulare und Postversand.
Für alle, die ihre Einkommensteuererklärung in NRW elektronisch authentifiziert übermitteln, gibt es einen weiteren Vorteil: Sie können sich mit der Abgabe zwei Monate länger Zeit lassen.
Bürgerinnen und Bürger, die die Steuererklärung auf Papierformularen abgeben wollen und nicht zur elektronischen Abgabe verpflichtet sind, finden die Vordrucke auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de unter Service/Formulare) als Download.

Als Stifter, der unternehmerischen Erfolg auch als soziale Verantwortung und Verpflichtung versteht.

Die Erklärung haben unter anderem bereits Schottland, die Stadt Wien, der Deutsche Mieterbund sowie etliche Verbände der Wohnungswirtschaft unterschrieben.
Groschek sagte anlässlich der Unterzeichnung: "Ich begrüße die formulierten Absichten und schließe mich dieser Erklärung als nordrhein-westfälischer Minister für Bauen und Wohnen ausdrücklich an.
Daher appelliere ich an alle Akteure der Wohnungswirtschaft, sich der Zielsetzung der Erklärung ebenfalls anzuschließen.
Unterstützer der Initiative verpflichten sich, die Weichen für mehr Mietermitbestimmung und langfristige Investitionen in bezahlbaren Mietwohnraum zu stellen.

Dazu gehören die 27 Mitgliedstaaten der EU, wobei selbst innerhalb der EU kleinere Staaten erst 2030 zur Anwendung verpflichtet sind.
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung endet am 30. Juni 2026.

Im Beisein von Schulministerin und Projekt-Schirmherrin Sylvia Löhrmann hat die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Leverkusen die Erklärung zur "Schule der Vielfalt - Schule ohne Homophobie" unterzeichnet.
Die Schule verpflichtet sich damit selbst, sich aktiv gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität einzusetzen.
Im Beisein von Schulministerin und Projekt-Schirmherrin Sylvia Löhrmann hat die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Leverkusen die Erklärung zur "Schule der Vielfalt - Schule ohne Homophobie" unterzeichnet.
Die Schule verpflichtet sich damit selbst, sich aktiv gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität einzusetzen.

"Die Steuererklärung per Mausklick bietet noch mehr Service und Bürgerfreundlichkeit und ist ein großer Schritt der Finanzverwaltung unseres Landes in Richtung Digitalisierung", wirbt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, für die digitale Veranlagung.
Bürgerinnen und Bürger, die nicht zur elektronischen Abgabe verpflichtet sind, finden die Vordrucke auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de unter Service/Formulare) als Download.
Die Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen liegt in der Regel zwischen fünf Wochen und sechs Monaten.

"Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs ", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Rüdiger Messal.
In einer Erklärung zum Vertrag verpflichtet sich die Bundesregierung lediglich, "dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden."

Groschek sagte anlässlich der Unterzeichnung: "Ich begrüße die formulierten Absichten und schließe mich dieser Erklärung als nordrhein-westfälischer Minister für Bauen und Wohnen ausdrücklich an.
Daher appelliere ich an alle Akteure der Wohnungswirtschaft, sich der Zielsetzung der Erklärung ebenfalls anzuschließen.
Unterstützer der Initiative verpflichten sich, die Weichen für mehr Mietermitbestimmung und langfristige Investitionen in bezahlbaren Mietwohnraum zu stellen.

"Mit dem Stipendium wollen wir sie dabei unterstützen, künstlerisches Schaffen mit familiären Verpflichtungen zu vereinbaren."
Aus der Jurybegründung

Durch die Erklärung sollen Kooperationsprojekte zwischen nordrhein-westfälischen und israelischen Firmen entstehen, die die Herausforderungen des Strukturwandels annehmen und gemeinsam an Lösungen und Chancen einer digitalisierten Wirtschaft arbeiten.
Wir verpflichten uns gegenseitig zur Vertiefung unserer wirtschaftlichen Bindungen, der Erweiterung unserer gemeinsamen Aktivitäten und der Entwicklung neuer Konzepte der Interaktion zwischen Start-ups und Grown-ups.

Es ist wie früher bei der Steuererklärung: Es muss nicht mehr ausgedruckt, geheftet und eingeschickt werden, sondern mit einem Mausklick ist die Akte bei der Staatsanwaltschaft.
Dieses Bundesgesetz sieht die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen bis zum 31. Dezember 2025 verpflichtend vor.

* Alle Solo-Selbstständigen sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abzugeben.
Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben.

Das Grundgesetz ist eine Selbstverpflichtung und erinnert uns daran, dass Frieden und Sicherheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit niemals selbstverständlich sind.
Dem Künstler ging es dabei darum, "die Würde des Menschen" in den vielen Facetten menschlichen Daseins darzustellen.

Es besteht jedoch keine Verpflichtung, die genehmigte Zusatzbezeichnung auch in das gemeindliche Siegel zu übernehmen.
* die Übersetzung des Gemeindenamens in eine andere Sprache oder lokale oder regionale Sprachvariation (Mundart) darstellen, sprachhistorisch in der Gemeinde verwurzelt und bekannt sind,

Die gemeinsame Erklärung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Wortlaut:

Auf www.umweltportal.nrw.de werden die wichtigen Daten zu den Antragsverfahren und die einzelnen Schritte nun übersichtlich dargestellt.
Dabei sind Informationen über die öffentliche Bekanntmachung und die Auslegung der Genehmigungsunterlagen einsehbar.
Jetzt werden auch Informationen über die Neuerrichtung oder Änderung von umweltrelevanten und damit genehmigungsbedürftigen Anlagen veröffentlicht, für die bisher keine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung besteht.

Ministerin Feller: "Die Landesregierung sieht, dass die Einführung von ABC-Klassen eine neue Herausforderung für alle Beteiligten darstellt.
Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und werden die Mehrkosten, die den Schulträgern entstehen, ausgleichen.

Minister Laumann erklärt: "Die Plattform bietet für die Kommunen eine echte Entlastung, um die Verpflichtungen nach dem Onlinezugangsgesetz nutzerfreundlich und wirtschaftlich zu erfüllen.
Zudem hat bereits eine Vielzahl anderer Bundesländer ihr Interesse an der Plattform bekundet.

In der neuen Vereinbarung werden zudem alle Schweinehalterinnen und Schweinehalter in Nordrhein-Westfalen aufgerufen und verpflichtet, in ihren Haltungen aktuell erneut zu prüfen, ob alle notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden, um den Eintrag der ASP in ihre Bestände zu verhindern und erforderlichenfalls Verbesserungsmaßnahmen zu ergreifen.
Die neue gemeinsame Erklärung kann auf www.mlv.nrw.de oder hier heruntergeladen werden.

Zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und Yad Vashem wird die Ministerpräsidentin eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnen, in der unter anderem vorgesehen ist, Yad Vashem stärker in den schulischen und außerschulischen Jugendaustausch zwischen Israel und NRW einzubinden.

Diese Möglichkeit der Selbstauskunft richtet sich an Agenturen, die sich zur Einhaltung fairer Standards verpflichten.
Alle Vermittlungsagenturen müssen weiterhin eine Erklärung zur Einhaltung fairer Standards unterzeichnen.

Die Meldebehörden werden verpflichtet, das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenartig zu überprüfen.

Gleichzeitig kommen wir so unserer Verpflichtung gegenüber der Deutschen Umwelthilfe nach, dass die Busflotte der Ruhrbahn in Essen bis Ende 2020 den Abgasstandard Euro VI erfüllt.
Ulrich Nickel, Geschäftsführender Gesellschafter bei der Reisedienst Nickel GmbH: "Die aktuelle Problematik der Luftqualität stellt für alle am ÖPNV Beteiligten eine Herausforderung dar.
Wir gehören zur letzteren Gruppe und nehmen dazu die Hilfen von Bund und Land gern an, da sie eine erhebliche Hilfe für unsere Investitionen in die Zukunft darstellen.

Bislang konnte der Mieter für die Dauer der Bauarbeiten die Miete kürzen, da eine Wohnung mit aufgestemmten Wänden zur Verlegung der Heizungsrohre definitiv eine Einschränkung der Wohnqualität darstellt.
Eine Verpflichtung zur zügigen Erledigung der Bauarbeiten sieht das Gesetz nicht vor.