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Minister Jäger sieht bundesweit neue Formation von gewalttätigen Hooligans / Gewalttäter suchten gezielte Konfrontation - Missbrauch der Versammlungsfreiheit
27. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als neue Formation von gewalttätigen Hooligans hat Innenminister Ralf Jäger die gezielte Gewalt am vergangenen Sonntag in Köln bezeichnet.

Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, im Moment Personen dorthin abzuschieben.
Deshalb setzen wir Rückführungen in den Iran bis auf Weiteres aus.
Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen.
Wir setzen aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung.
Ich erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließt.

Letztlich ist das aber eine durchschaubare und miese Rattenfängerei", so Reul.
Deshalb habe Nordrhein-Westfalen das Problem um Protestaktionen und Demonstrationen durch sogenannte Mischszenen im Zusammenhang mit Corona auch für die nächste Innenministerkonferenz im Juni angemeldet.
Reul betonte die Wichtigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.
Dies gewährleistet die nordrhein-westfälische Polizei auch mit Inkrafttreten der aktuellen Coronaschutzverordnung.
Dies allerdings unter Beachtung der Maßnahmen zum Infektionsschutz.

Gleichwohl weiß ich, wie vielen Menschen ein Ort des Gebets und der Zusammenkunft wichtig ist.
Zu einem Miteinander gibt es Erwartungen an alle.
Ich bin überzeugt: Unsere Polizei, die Behörden insgesamt, tun alles zum Schutz der Versammlungsfreiheit und zur Wahrung unser aller Sicherheit.
Sie sind dabei auf enge Kooperation angewiesen.
Ich bin den Ordnungskräften ebenso dankbar wie den Menschen hier in Köln, die auf friedliche Weise ihre Meinung kundtun.

Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.
Innenminister Herbert Reul: "Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt.
Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen.
Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.

Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen erklärt die Antisemitismusbeauftragte: "Mit mehr als durchschnittlich zehn antisemitischen Straftaten pro Woche haben wir in Nordrhein-Westfalen einen erschreckenden Höchststand an antisemitischen Straftaten verzeichnen müssen.
Ein Teil der pro-palästinensischen Demonstrationen ist von islamistischen Gruppierungen unterwandert.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Gesellschaft - wenn aber antisemitische oder israelfeindliche Parolen gerufen werden, sind Grenzen erreicht und häufig überschritten.
Die offiziellen Zahlen der Straftaten spiegeln aber nur einen Teil der veränderten Realität für Jüdinnen und Juden wider.
Dazu kommen noch hunderte antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Ziel aller Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr.
Folgende Maßnahmen sollen das gewährleisten:
Dienstbetrieb und Sitzungen Sitzungen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden.
Dies betrifft insbesondere Haftsachen und schon andauernde Strafverhandlungen, gleiches gilt für ermittlungsrichterliche Handlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten.
Dies betrifft insbesondere Haftsachen und schon andauernde Strafverhandlungen, gleiches gilt für ermittlungsrichterliche Handlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten.
Über die Aufhebung von Verhandlungsterminen sowie die Aussetzung oder Unterbrechung von laufenden Verfahren entscheiden die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.
Eine großzügige Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten wird empfohlen
Rechtsantragstellen sind für Eilanträge für den Publikumsverkehr geöffnet zu halten.

In Nordrhein-Westfalen wurde im Oktober 2013 in Zusammenarbeit mit vielen Partnern ein neues Konzept zur Erinnerungskultur vorgestellt.
"Jede Schülergeneration muss sich mit kritischem Geist mit der eigenen Geschichte beschäftigen und dafür eigene Wege und wirksame Konzepte finden", so Löhrmann.
Die Kultusministerkonferenz habe unter ihrer Präsidentschaft im letzten Jahr Empfehlungen zur Erinnerungskultur erarbeitet.
"Es ist sehr wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler ergänzend zum Schulunterricht auch an außerschulischen Lernorten mit der eigenen Geschichte und deren dunklen Kapiteln auseinandersetzen können", erklärte Löhrmann und unterstrich:
"Das Erinnern ist immer auch zugleich in die Zukunft gerichtet.
"Das Erinnern ist immer auch zugleich in die Zukunft gerichtet.
Abscheuliche Taten wie die der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund', der versuchte Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge im letzten Jahr oder auch ganz aktuell der Terroranschlag auf den jüdischen Supermarkt in Paris mahnen uns:
Erinnerungskultur hat als Teil der historisch-politischen Bildung und Demokratiepädagogik eine besondere Bedeutung - auch für den Zusammenhalt in Europa gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie.
"
Schulministerin Löhrmann erklärte abschließend: "Der 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist in diesem Jahr für die Erinnerungskultur von besonderer Bedeutung, aber auch die aktuellen Ereignisse in Deutschland, Frankreich, Nigeria, Syrien oder in der Ukraine verlangen im Zusammenhang mit den Erfahrungen unserer eigenen Geschichte unsere besondere Aufmerksamkeit.

Noch bis zum 13. August 2012 können sich junge Menschen zwischen 16 und 23 Jahren auf der Online-Plattform (www.nrw.de/jukon12) zur Konferenz für eine WildCard bewerben.
Die WildCard berechtigt zur Teilnahme an der Jugendkonferenz in Essen - gemeinsam mit 250 weiteren jungen Menschen, die schon von Jugendorganisationen angemeldet worden sind.
Ab Dienstag, 31. Juli 2012, können sich die auf der Plattform registrierten User, die eine WildCard haben möchten, für einen der sieben Denkräume der Konferenz in Essen anmelden.
Die Frist hierfür endet ebenfalls am 13. August 2012.
Auf der Online-Plattform zur Jugendkonferenz werden bereits jetzt die Ideen der jungen Menschen, über die in Essen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Ministerinnen und Ministern sowie Experten gesprochen werden soll, diskutiert.
In bisher über 2000 Beiträgen stellen junge Menschen in der Online-Community ihre Zukunftsideen vor.
Sie tauschen ihre Gedanken darüber aus, wie Leistungsbewertungen in der Schule gerechter werden könnten oder welche Anforderungen Lehrer erfüllen sollten.
Thematisiert werden auch die Freiheit im Internet, Eurohilfen, Energiequellen der Zukunft und die Frage, was in unserer Gesellschaft zählt: Solidarität oder Einzelkämpfertum?
Die Anregungen und Ideen der #JUKON12-Community fließen in die Jugendkonferenz der Landesregierung am 21. August 2012 in Essen ein.
Dort diskutieren dann 300 junge Menschen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Ministerinnen und Ministern sowie Experten darüber, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen, wie sie leben, lernen, arbeiten möchten.

Europäischer Ausschuss der Regionen: Kritische Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet
Im Rahmen seiner 154. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 16. März 2023 eine Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet.
Im Rahmen seiner 154. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 16. März 2023 eine Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet.

Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen wird.
Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes Mittel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders - etwa durch Auflagen - nicht abgewendet werden kann.

Unser ganzer Respekt gilt den Menschen in der Ukraine, die aus Liebe zu ihrem Vaterland nicht nur ihre politische Freiheit und Demokratie verteidigen, sondern den Frieden, die Freiheit und Demokratie Europas.
* Maria Mezentseva, Leiterin der Delegation der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Europäische Integration

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

Am heutigen Tag (13. Februar 2022) hat die 17. Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier für weitere fünf Amtsjahre zum Bundespräsi-denten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Gerade in gesellschaftlich herausfordernden Zeiten braucht unser Land einen Bundespräsidenten, der für das Gemeinwohl einsteht und den Gedanken von Freiheit und Demokratie lebt.

Gottesdienste und Versammlungen zur Religionsausübung in Nordrhein-Westfalen werden ab Mai wieder öffentlich stattfinden.
Hierzu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Freiheit der Religionsausübung ist ein wichtiges Grundrecht unserer Verfassung.