" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit Blick auf die angemeldeten Demonstrationen anlässlich des sogenannten Nakba-Tages äußert die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie folgt:
"Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf nicht für die Verbreitung von Judenhass missbraucht werden.
Freie Meinungsäußerung umfasst weder Volksverhetzung noch die Verächtlichmachung von Jüdinnen und Juden.
Ebenso sind Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen inakzeptabel und keine Form irgendeines Protests.

Freies Gesicht im Gericht
Freies Gesicht im Gericht - Kabinett billigt Eckpunkte zur Förderung der Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Freies Gesicht im Gericht - Kabinett billigt Eckpunkte zur Förderung der Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
28. Februar 2018 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.
Justiz
Justiz
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.

Auf dem gamescom congress diskutierten hochkarätige Experten aus Politik, Erziehung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien am 16. und 17. August.
Wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, die gesellschaftliche Bedeutung von Videospielen und interdisziplinäre Entwicklungen der Games-Industrie standen dort im Mittelpunkt.
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, eröffnete gemeinsam mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem BIU-Geschäftsführer Dr. Maximilian Schenk die zweitägige Konferenz.
Ministerin Schwall-Düren: "Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation in unserer Kommunikationsgesellschaft.
Deshalb halte ich auch den Umgang mit Games als Teil der Medienerziehung an den Schulen für wichtig.
Denn nur wer Inhalte richtig einzuschätzen vermag, wer mögliche Gefahren kennt und weiß, wie er sie vermeiden kann, der kann souverän damit umgehen.
"
Europäischer Jugendmedienschutz, Urheber- und Verbraucherrechte, Medienkompetenz, Modernes Lernen, Cybermobbing, Kulturgut Computerspiel und Wirtschaftsfaktor Games waren zentrale Themen, die in Paneldiskussionen, Vorträgen, Workshops und bei der Vorstellung von zahlreichen Initiativen und Projekten am 17. August präsentiert und debattiert wurden.
Als Referenten und Panelteilnehmern waren am diesjährigen gamescom congress unter anderem beteiligt: Simon Little (Geschäftsführer der ISFE - Interactive Software Federation of Europe), Felix Barckhausen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Umwelt), Ansgar Heveling (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Matthias Bolte (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag), Olaf Zimmermann (Geschäftsführer Deutscher Kulturrat), Alexander Vogt (Medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW), Avni Yerli (Geschäftsführer Crytek), Odile
Limpach (Geschäftsführerin Ubisoft / Blue Byte), Mark Bootz (Leiter Technischer Jugendschutz bei jugendschutz.net), Mark Bormann (Eurosimtec), Prof. Dr. Matthias Brandt (Leiter des Fachgebietes Informatik und Angewandte Kognitionswissenschaft an der Universität Duisburg-Essen), Birgit Braml (KJM), Dr. Murad Erdemir (juristischer Sachverständiger des Beirats der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle), Paul Dieter Eschbach (Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen), Felix Falk (Geschäftsführer USK), Jürgen Bänsch (EU Affairs Manager ISFE - Interactive Software Federation of Europe),

Auf dem gamescom congress diskutierten hochkarätige Experten aus Politik, Erziehung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien am 16. und 17. August.
Wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, die gesellschaftliche Bedeutung von Videospielen und interdisziplinäre Entwicklungen der Games-Industrie standen dort im Mittelpunkt.
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, eröffnete gemeinsam mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem BIU-Geschäftsführer Dr. Maximilian Schenk die zweitägige Konferenz.
Ministerin Schwall-Düren: "Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation in unserer Kommunikationsgesellschaft.
Deshalb halte ich auch den Umgang mit Games als Teil der Medienerziehung an den Schulen für wichtig.
Denn nur wer Inhalte richtig einzuschätzen vermag, wer mögliche Gefahren kennt und weiß, wie er sie vermeiden kann, der kann souverän damit umgehen.
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Europäischer Jugendmedienschutz, Urheber- und Verbraucherrechte, Medienkompetenz, Modernes Lernen, Cybermobbing, Kulturgut Computerspiel und Wirtschaftsfaktor Games waren zentrale Themen, die in Paneldiskussionen, Vorträgen, Workshops und bei der Vorstellung von zahlreichen Initiativen und Projekten am 17. August präsentiert und debattiert wurden.
Als Referenten und Panelteilnehmern waren am diesjährigen gamescom congress unter anderem beteiligt: Simon Little (Geschäftsführer der ISFE - Interactive Software Federation of Europe), Felix Barckhausen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Umwelt), Ansgar Heveling (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Matthias Bolte (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag), Olaf Zimmermann (Geschäftsführer Deutscher Kulturrat), Alexander Vogt (Medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW), Avni Yerli (Geschäftsführer Crytek), Odile
Limpach (Geschäftsführerin Ubisoft / Blue Byte), Mark Bootz (Leiter Technischer Jugendschutz bei jugendschutz.net), Mark Bormann (Eurosimtec), Prof. Dr. Matthias Brandt (Leiter des Fachgebietes Informatik und Angewandte Kognitionswissenschaft an der Universität Duisburg-Essen), Birgit Braml (KJM), Dr. Murad Erdemir (juristischer Sachverständiger des Beirats der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle), Paul Dieter Eschbach (Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen), Felix Falk (Geschäftsführer USK), Jürgen Bänsch (EU Affairs Manager ISFE - Interactive Software Federation of Europe),

Auf dem gamescom congress diskutierten hochkarätige Experten aus Politik, Erziehung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien am 16. und 17. August.
Wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, die gesellschaftliche Bedeutung von Videospielen und interdisziplinäre Entwicklungen der Games-Industrie standen dort im Mittelpunkt.
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, eröffnete gemeinsam mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem BIU-Geschäftsführer Dr. Maximilian Schenk die zweitägige Konferenz.
Ministerin Schwall-Düren: "Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation in unserer Kommunikationsgesellschaft.
Deshalb halte ich auch den Umgang mit Games als Teil der Medienerziehung an den Schulen für wichtig.
Eine Unterrichtsreihe zum Thema Computerspiele ist bereits im Rahmen der landesweiten Initiative Medienpass in Vorbereitung.
Denn nur wer Inhalte richtig einzuschätzen vermag, wer mögliche Gefahren kennt und weiß, wie er sie vermeiden kann, der kann souverän damit umgehen.
" Europäischer Jugendmedienschutz, Urheber- und Verbraucherrechte, Medienkompetenz, Modernes Lernen, Cybermobbing, Kulturgut Computerspiel und Wirtschaftsfaktor Games waren zentrale Themen, die in Paneldiskussionen, Vorträgen, Workshops und bei der Vorstellung von zahlreichen Initiativen und Projekten am 17. August präsentiert und debattiert wurden.
Als Referenten und Panelteilnehmern waren am diesjährigen gamescom congress unter anderem beteiligt: Simon Little (Geschäftsführer der ISFE - Interactive Software Federation of Europe), Felix Barckhausen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Umwelt), Ansgar Heveling (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Matthias Bolte (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag), Olaf Zimmermann (Geschäftsführer Deutscher Kulturrat), Alexander Vogt (Medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW), Avni Yerli (Geschäftsführer Crytek), Odile
Limpach (Geschäftsführerin Ubisoft / Blue Byte), Mark Bootz (Leiter Technischer Jugendschutz bei jugendschutz.net), Mark Bormann (Eurosimtec), Prof. Dr. Matthias Brandt (Leiter des Fachgebietes Informatik und Angewandte Kognitionswissenschaft an der Universität Duisburg-Essen), Birgit Braml (KJM), Dr. Murad Erdemir (juristischer Sachverständiger des Beirats der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle), Paul Dieter Eschbach (Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen), Felix Falk (Geschäftsführer USK), Jürgen Bänsch (EU Affairs Manager ISFE - Interactive Software Federation of Europe),

Vor allem im Wissenschafts- und Hochschulbereich gibt es eine enge Zusammenarbeit.
So haben beispielsweise die Universitäten Pécs und Münster ein Projekt zur Meinungs- und Medienvielfalt entwickelt, welches Parameter zur Messung der Medienvielfalt in Ungarn und Osteuropa untersucht.
In Vorbereitung der diesjährigen Sitzung wurden von beiden Seiten neue Projektideen entwickelt.
Dazu gehören die Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Justiz und Kultur sowie neue Projekte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Dazu gehören die Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Justiz und Kultur sowie neue Projekte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Ministerin Schwall-Düren: "Die politische Situation in Ungarn, besonders die Justiz- und Medienpolitik, hat in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU zu Recht Kritik ausgelöst.
Ich halte es dennoch für wichtig, den Dialog mit Ungarn gerade auch zu diesen Themen nicht abreißen zu lassen.
Daher begrüße ich auch, dass Ungarn in Düsseldorf wieder ein Generalkonsulat eröffnet.

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben in Düsseldorf vor diesem Hintergrund Forderungen formuliert, um eine inklusivere Gesundheitsversorgung zu erreichen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Am 20. und 21. März kamen in Düsseldorf die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zu ihrer ersten Konferenz in diesem Jahr zusammen, die den Schwerpunkt "Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen" hatte.
Der Einladung der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, folgten neben dem Bundesbeauftragten Jürgen Dusel Vertreterinnen und Vertreter aller Länder.
Der Einladung der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, folgten neben dem Bundesbeauftragten Jürgen Dusel Vertreterinnen und Vertreter aller Länder.
Als Gesprächspartner konnte außerdem der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, begrüßt werden.
Als Gesprächspartner konnte außerdem der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, begrüßt werden.
Gemeinsam erklären die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern: "Die UN-Behindertenrechtskonvention, die in diesem Monat seit zehn Jahren in Deutschland in Kraft ist, schreibt den Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit zu.
Die Beauftragten erwarten, dass die Qualität der Versorgung von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt und Barrieren in Bezug auf gesundheitliche Einrichtungen und Dienste weiter abgebaut werden.
Dabei muss der Schutz von Selbstbestimmung in gesundheitlichen Angelegenheiten für Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.

Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Minister Peter Biesenbach: "Nordrhein-Westfalen hat erkannt, dass hier eine rechtssichere Regelung fehlt.
Die neue Vorschrift ermöglicht dem Vorsitzenden das Ergreifen von Maßnahmen, um den ungestörten Ablauf der Sitzung zu gewährleisten.
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Der vorliegende Entwurf sieht eine Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes um eine Regelung vor, nach der bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Der vorliegende Entwurf sieht eine Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes um eine Regelung vor, nach der bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Bislang sieht das geltende Recht lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das nunmehr beabsichtigte Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.
Der Minister der Justiz dazu: "Das Gericht muss sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der Verfahrensbeteiligten ausschöpfen können, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären.

In der letzten Woche hatten sich die Verkehrsunternehmen landesweit geweigert, sogenannte E-Scooter weiterhin in Bussen und Bahnen mitzunehmen.
Die Verkehrsunternehmen begründeten diesen Schritt mit einer Gefahrenabschätzungsberechnung, die sie im Auftrag gegeben hatten.
An einem gemeinsamen Runden Tisch hatten die Behindertenverbände schon im Oktober diese Vorgehensweise kritisiert.
Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald forderte daraufhin ein Moratorium bis zur Vorlage eines Komplettgutachtens.
Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald forderte daraufhin ein Moratorium bis zur Vorlage eines Komplettgutachtens.
Dieses hat die Landesregierung inzwischen in Auftrag gegeben und es soll in wenigen Monaten vorliegen.
Dieses hat die Landesregierung inzwischen in Auftrag gegeben und es soll in wenigen Monaten vorliegen.
Killewald: "Die Verkehrsunternehmen haben trotzdem das Verbot ausgesprochen, was zu Recht zu einem lauten Aufschrei der Empörung von Seiten der Betroffenen und ihrer Verbände geführt hat."
Nach dem in den Vorjahren einzelne E-Scooter-Nutzerinnen und Nutzer von Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen im Rahmen des ÖPNV nicht mitgenommen wurden, wurde in NRW ein Runder Tisch unter Moderation des Verkehrsministeriums einberufen.
Ziel sollte es sein, einen gemeinsamen Lösungsvorschlag für den Transport von E-Scootern zu erarbeiten.

Städtepartner/-Freundschaften: Sceaux (Frankreich), Royal Leamington Spa (Vereinigtes Königreich), Weißwasser (Sachsen), Kunice (Polen), Chalkida (Griechenland), Kas (Türkei), Projektpartnerschaft mit Gemeinde Battir in den palästinensischen Gebieten;
Stadt richtete 2019 vierte Deutsch-Palästinensische kommunale Partnerschaftskonferenz aus; virtuelle Teilnahme von Dezernenten und Verwaltungsmitarbeitenden am Ausschuss für Internationales der Stadt Sceaux, um den Austausch von Studierenden an Hochschulen beider Städte auszubauen;
Stadt richtete 2019 vierte Deutsch-Palästinensische kommunale Partnerschaftskonferenz aus; virtuelle Teilnahme von Dezernenten und Verwaltungsmitarbeitenden am Ausschuss für Internationales der Stadt Sceaux, um den Austausch von Studierenden an Hochschulen beider Städte auszubauen;
seit zwei Jahren Teilnahme an Videokonferenzen des französischen Rats der Gemeinden und Regionen Europas; vorderstes europäisches Anliegen der Stadt: Europa-Verständnis bei Kindern und Jugendlichen fördern und ihr europäisches Selbstverständnis / Bürgersinn entwickeln;
Brühler Gymnasiasten und Kinderstadtrat der französischen Partnerstadt (Neun- bis Elfjährige) arbeiteten gemeinsam an Projekt zu Kinderrechten, zum Abschluss Präsenzaustausch in Straßburg (Erarbeitung von Steckbriefen und gemeinsamen Gedichten, gemeinsame Sportaktivitäten, Euro-Rallye auf dem EP-Gelände);
zweifache Auszeichnung mit European Energy Award; Fokus auf intergenerative Partizipation: Deutsch-französischer Polizeiaustausch; Teilnahme an Europäischer Woche der Abfallvermeidung, Europäischer Mobilitätswoche Europäischer Kampagne "Let's Clean Up Europe";
zweifache Auszeichnung mit European Energy Award; Fokus auf intergenerative Partizipation: Deutsch-französischer Polizeiaustausch; Teilnahme an Europäischer Woche der Abfallvermeidung, Europäischer Mobilitätswoche Europäischer Kampagne "Let's Clean Up Europe";
"Fest der Nationen" Einwohnende aus 20 Nationen zeigen Handwerkskunst, Gesang, Tanz, Sport und ihre kulinarischen Spezialitäten;

4. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz.
In der Plenarsitzung am 3. Juli 2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
" Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen.
Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz.
In der Plenarsitzung am 03.07.2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
"
Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen.
Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.
Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen.
Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: "Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse.
Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: "Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse.
Die Pläne führen nicht zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, bürden den Ländern einen erheblichen Organisationsaufwand auf und sind dazu noch sozial ungerecht.
Die Pläne führen nicht zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, bürden den Ländern einen erheblichen Organisationsaufwand auf und sind dazu noch sozial ungerecht.
Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.
" Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Wir werden alles daransetzen, damit jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht, dazu künftig keine Gelegenheit mehr bekommt.

Einstimmig wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens angenommen, das zum Jahresende auslaufende Instrument der virtuellen Hauptversammlung unabhängig vom Vorliegen besonderer, zum Beispiel pandemiebedingter Umstände dauerhaft im Aktienrecht zu verankern.
Viele wichtige Kapitalmaßnahmen setzten Beschlüsse in einer Hauptversammlung voraus, so Staatssekretär Dirk Wedel: "Wir sollten den Unternehmen die Möglichkeit geben, den aktuellen Schwung der Digitalisierung über die derzeit geltende Befristung hinausgehend nutzen zu dürfen.
Die Rechte von Aktionären in der virtuellen Hauptversammlung sollen dabei jedoch nicht beschnitten werden.
Die virtuelle Hauptversammlung ist als gleichwertige Alternative zur Präsenzveranstaltung auszugestalten.
Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Beschlussmängelrechts für die GmbH.
"Die von der Rechtsprechung entwickelte analoge Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen schaffe" so Staatssekretär Wedel "Rechtsunsicherheit und schade der Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich".

Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert.
Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."
Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

Der Gesetzentwurf sah vor, dass nicht mehr der Aufsichtsrat eines Unternehmens über die Bezüge des Vorstands entscheiden sollte, sondern die Hauptversammlung.
Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: "In der Hauptversammlung sitzen häufig Fondsmanager und Vertreter anderer Unternehmen.
Darüber hinaus sitzen in den großen Aufsichtsräten immer Arbeitnehmervertreter, in der Hauptversammlung nicht.
Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.

Die Verbreitung antisemitischer Positionen und Leugnung des Existenzrechts Israels im Rahmen von Versammlungen erfordern eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Sachsen unterstützt die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Bundesratsinitiative zur Prüfung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts.
Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland muss ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sein.
Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden, indem der Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft wird.

Politisch motivierte Taten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz runden das Bild ab.
20 der insgesamt 556 ermittelten rechtsextremistischen Straftäter fielen durch eine hohe kriminelle Energie auf.
Weil die Erkenntnisse über jeden rechtsextremen Kriminellen an einer Stelle gebündelt werden, hat die Polizei einen besseren Überblick über die Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.
Schon Ende 2011 hatte der NRW-Innenminister ein Acht-Punkte-Programm verkündet, dass von diesem Intensivtäterprogramm Rechts bis zu Sonderkommissionen reicht.

Er erinnert an die Rechte und Schutzinteressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
In seiner Rede am 15. März 1962 vor dem amerikanischen Kongress hatte Kennedy erstmals vier grundlegende Rechte der Verbraucher formuliert: das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte, das Recht auf umfassende Information, das Recht auf freie Wahl und das Recht, gehört zu werden.
Diese Grundrechte wurden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Verabschiedung der Guidelines for Consumer Protection 1985 (1999 noch einmal aktualisiert) bestätigt und erweitert.

Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärte hierzu: "Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist.
Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer betont anlässlich des Weltkindertages erneut die Bedeutung von Kinderrechten: "Kinder haben Rechte, wir als Erwachsene müssen ihnen helfen, sie auch wahrnehmen zu können."
Die Kinderrechtsorganisationen haben zu diesem Weltkindertag aufgerufen, in Deutschland die Rechte und Bedürfnisse aller Kinder in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen.
Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Kindern bereits 2002 in die Landesverfassung aufgenommen.
Der Weltkindertag geht zurück auf eine Resolution der UNO-Vollversammlung.
Diese hatte 1954 beschlossen, einmal im Jahr auf die Rechte und Bedürfnisse der Kinder aufmerksam zu machen.

Reul betonte die Wichtigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

* Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 69 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 GG) verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
* Demgegenüber sei diese Sperrklausel mit dem Verfassungsrecht vereinbar, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind: Die Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent ist nach dem geltenden Kommunalwahlgesetz nur noch für die Wahl der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgesehen (§§ 33, 46a, 46j KWahlG).
Nach dem Wortlaut sollte sie sich auf die Wahlen von Gemeinderäten, Bezirksvertretungen, Kreistagen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr beziehen.

Und noch weniger hilft diese Form von Protest unserer demokratischen Gesellschaft, die ihr Zusammenleben durch Gesetz und Recht ordnet.
Die Räumung und die in dem Zusammenhang stehenden Versammlungs- und Demonstrationslagen wurden dabei durch mehr als 900 akkreditierte Medienvertretende aus dem In- und Ausland begleitet.
Während der Räumung und den folgenden Versammlungen kam es zu teilweise massiven Angriffen auf die Polizeikräfte.

* Die Berufskollegs des Landes werden mit dem 10. Schulrechtsänderungsgesetz weiterentwickelt.
* Für die grundlegende Modernisierung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts des Landes bereitet die Landesregierung in diesem Jahr einen weiteren Gesetzentwurf vor.
* Im Mittelpunkt der Novellierung des Landesplanungsgesetzes stehen die Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Abweichungsgesetzgebung vom Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), die Stärkung von Beteiligungsrechten und notwendige redaktionelle Anpassungen.
Dabei geht es unter anderem um Fragen der Aufgabenübertragung von den Mitgliedskommunen auf den RVR, der wirtschaftlichen Betätigung, der Verbandsstruktur und der Direktwahl der Verbandsversammlung.

Vor dem Hintergrund dieser geltenden Rechtslage und der Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen im Landeshaushalt steigt bereits seit Jahren die Inklusionsquote aufgrund des Elternwahlverhaltens kontinuierlich an.
Schulen in Nordrhein-Westfalen müssen nach geltendem Baurecht in vielen Bereichen schon jetzt barrierefrei sein.
Das gilt beispielsweise für das Sekretariat, die Aula, das Lehrerzimmer, aber auch für Klassenräume, die für Pflegschaftsversammlungen, besondere Aktionen im Rahmen von Schulfesten oder Besuchen von Partnerschulen o. ä. zur Verfügung stehen.

Vor allem aber haben sie ein Recht darauf, Kind sein zu dürfen.
Der Weltkindertag geht zurück auf eine Resolution der UNO-Vollversammlung von 1954.
Weltkindertag: Ministerin Kampmann macht sich für im Grundgesetz verankerte Kinderrechte stark

Förderung von Transparenz und Partizipation u.a. durch die Wiedereinführung der Medienversammlung NRW;
Im Prozess der Novellierung des Landesmedienrechts werden wir alle Interessierten mit einer Online-Konsultation und Anhörungen in den Prozess einbinden.

"Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind - Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger", sagte der Minister in Paderborn bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW.
Da ist es auch konsequent, wenn Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auch die vollen Bürgerrechte erhalten.
Und ein besonders wichtiges Bürgerrecht ist das Wahlrecht.

Die vom Vorstand vorgenommene Dotierung des Sonderpostens nach § 340g HGB war rechtswidrig, weil der Vorstand im Rahmen des ihm bei der Dotierung zustehenden Ermessens neben Vorsorge- und Sicherungsinteressen der Sparkasse auch die sparkassenrechtlich geschützten Interessen und Zuständigkeiten der übrigen Organe des Kreditinstituts, also des Verwaltungsrates und der Versammlung des Trägers der Sparkasse, im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Jahresüberschusses zu berücksichtigen hat.
Damit hat der Verwaltungsrat einen rechtswidrigen Jahresabschluss festgestellt, der aus diesem Grund von der Sparkassenaufsicht aufgehoben wurde.
§ 40 Abs. 3 S. 2 SpkG (Sparkassengesetz) über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Beschlüsse als solche, nicht aber über die Frage, ob und in welcher Höhe Sonderposten gebildet werden oder Ausschüttungen erfolgen.

Die Verabschiedung des "Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (UN-BRK) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2006 sowie das Inkrafttreten dieser Vereinbarung in Deutschland im Jahr 2009 hat auch zu einem Perspektivwechsel für die unterschiedlichen Bereiche des Sports geführt, denn alle öffentlichen Institutionen und Organisationen sind durch die UN-BRK zur Inklusion verpflichtet.
Dabei steht das Recht von Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt, an Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten teilzunehmen, die den individuellen Wünschen und Voraussetzungen entsprechen.

Am Rande ihres Besuchstages "Medienland NRW live" im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende Novellierung des Landesmedienrechts angekündigt: "Die Landesregierung möchte im Medienbereich Partizipation und Vielfalt stärken.
Ebenso ist beabsichtigt, die Förderung von Transparenz und Partizipation unter anderem durch die Wiedereinführung der Medienversammlung NRW zu verbessern.
Bei Medienversammlungen diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit Branchenexpertinnen und -experten über aktuelle Themen, die aus Sicht der Beteiligten für den Stand und die Entwicklung der Medien in Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung sind.

Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Corona-Virus.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich ebenfalls strafbar.

Für andere Beschränkungen, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren, gibt es auch nach Maßgabe der Übergangsregelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes keine Rechtsgrundlage mehr, sodass persönliche Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen (private Treffen bisher nur mit eigenem Haushalt oder max. zwei Personen aus einem weiteren Haushalt) sowie Zugangsbeschränkungen für Versammlungen wegfallen.
Diverse Zugangsbeschränkungen (etwa für Jugendarbeit, Sport im Freien und Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen) werden aufgehoben.

Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
Die Rechtsverordnung tritt am Montag, 23. März 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.

Von 1995 bis 2009 wirkte der ehemalige Verwaltungsangestellte als beratendes Mitglied mit Stimmrecht an verschiedenen Projekten des Landesjugendhilfeausschusses der Landschaftsversammlung Rheinland mit.

In Medienversammlungen sollen Mediennutzerinnen und Mediennutzer ein vernehmbares Mitspracherecht erhalten.

In Medienversammlungen sollen Mediennutzerinnen und Mediennutzer ein vernehmbares Mitspracherecht erhalten.

"Wesentlich mitbestimmt werden muss Arbeit 4.0 aber von den Beschäftigten", erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider in Duisburg bei der Betriebsrätevollversammlung der Franz Haniel & Cie.
Nötig seien zudem klare Regeln bei Themen wie Arbeits- und Datenschutz sowie beim Arbeitsvertragsrecht.

In den vergangenen Jahren konnten aufgrund der Regelungen der Corona-Schutzverordnung Veranstaltungen und Versammlungen weitgehend nicht stattfinden.
Das Landesrecht räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, Ausnahmen zuzulassen.

1999 wurde er von der Fondsversammlung zum Mitglied des Verwaltungsrates und in der anschließenden konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates zum Vorsitzenden gewählt.
Besondere Anerkennung verdient sein langjähriger und Einsatz im Ausschuss für Familien- und Erbrecht der Bundesnotarkammer für eine sachgerecht und ausgewogen gestaltete, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Fortentwicklung des Familien- und Erbrechts.
Diesen Ausschuss leitete er seit seiner Errichtung in 1985 bis 2003 und hat sich im Rahmen der Facharbeit zahllosen Reformen, Reformvorhaben sowie rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts mit großem Sachverstand gewidmet.

Gottesdienste und Versammlungen zur Religionsausübung in Nordrhein-Westfalen werden ab Mai wieder öffentlich stattfinden.
Hierzu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Freiheit der Religionsausübung ist ein wichtiges Grundrecht unserer Verfassung.

* Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Seit 1981 organisieren Menschenrechtsorganisationen zum 25. November Veranstaltungen, mit denen die Rechte von Frauen und Mädchen in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden sollen.
Am 17. Dezember 1999 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, nach der der 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen", bestimmt wurde.

Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor.
Nach bisheriger Rechtslage könnte die Wahl nur im Monat Oktober, in dem auch die zweiwöchigen Herbstferien liegen, stattfinden.

Diesen Wahlvorschlägen lag zudem eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Aufstellungsversammlung zugrunde, so dass die Beschwerde auch deshalb zurückzuweisen war.
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlbezirksvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für die Kreistagswahl in Euskirchen hatte keinen Erfolg, da zwei Unterstützungsunterschriften nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen.