Versammlungen und Veranstaltungen
* Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen bis zum 10. Januar 2021 untersagt.
* Am 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 gilt ein Versammlungs- und Ansammlungsverbot - auch für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.
* Ausnahmen gelten für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen und die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitraum nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können.
Hierzu gehören zum Beispiel Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine.

Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird", so der Minister.
Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen wird.
Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes Mittel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders - etwa durch Auflagen - nicht abgewendet werden kann.

Traditionelle Osterfeuer untersagt
Corona-Situation erlaubt keine traditionellen Osterfeuer
Aufgrund der Pandemie sind zurzeit Veranstaltungen und Versammlungen untersagt - nach aktueller Lage gilt dies auch für Osterfeuer
18. März 2021 phb Lagerfeuer Foto: stocksnap
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind zurzeit Veranstaltungen und Versammlungen untersagt.

Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen
Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt.
Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind.
Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.

Traditionelle Osterfeuer dürfen nicht stattfinden
Traditionelle Osterfeuer dürfen nicht stattfinden
Aufgrund der Corona-Pandemie sind zurzeit Veranstaltungen und Versammlungen untersagt.
Dazu zählen auch Osterfeuer.
3. April 2020 phb Feuer Foto: stocksnap.

Der Minister ging auch auf die Versammlungen gegen die Corona-Schutzverordnung ein.
Gleich zu Beginn der Pandemie gab es Demonstrationen gegen das Kontaktverbot.
Zuletzt fanden angesichts der Einschränkungen im Kreis Gütersloh Versammlungen statt.
Im Zeitraum März bis Juni gab es insgesamt in Nordrhein-Westfalen über 850 Versammlungen.

Hintergrund zum Verbot
Ebenso ist es verboten, Kennzeichen des Vereins "Palästina Solidarität Duisburg" für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in einem Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), der verbreitet wird oder zur Verbreitung bestimmt ist, zu verwenden.

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Wiederaufnahme von Versammlungen zur Religionsausübung in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Mai 2020
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat als einziges Land den gemeinsamen Gottesdienstbesuch zu keinem Zeitpunkt verboten, sondern es als ausreichend erachtet, von den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Selbstverpflichtungserklärungen den Verzicht auf Versammlungen zur Religionsausübung entgegenzunehmen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat als einziges Land den gemeinsamen Gottesdienstbesuch zu keinem Zeitpunkt verboten, sondern es als ausreichend erachtet, von den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Selbstverpflichtungserklärungen den Verzicht auf Versammlungen zur Religionsausübung entgegenzunehmen.

Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich ebenfalls strafbar.

Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor.
Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor.

"Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen, solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten.
Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind hoch, aber die Krawalle in Köln sind schockierend und eine wichtige Grundlage für ein solches Vorgehen", sagte der NRW-Innenminister. "
Wir werden alles daransetzen, damit jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht, dazu künftig keine Gelegenheit mehr bekommt.

Außerdem werden Friedhofsträger ermächtigt, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten.
Hierzu gehören u.a. eine Stärkung der Medienaufsicht, die Verbesserung der Transparenz der Gremienarbeit, die Unterstützung von Partizipationsmöglichkeiten durch die gesetzliche Verankerung des Instituts der Medienversammlung und die Stärkung der Bürgermedien, eine Verbesserung und Vernetzung des Bereichs der Medienkompetenzförderung bei der LfM sowie die Einrichtung einer Stiftung für "Vielfalt und Partizipation" zur Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.