SEMPRIA-Ergebnisse zu Verschärfung

1. +++ (SEM)

Viele Grenzpendler haben ihre Tätigkeit in den letzten Jahren verstärkt im Homeoffice ausgeübt.
Dieser Trend hat sich auch mit dem Abebben der Pandemie fortgesetzt.
Mit dem Auslaufen der Übergangsregelungen entstehen neue bürokratische Hürden, möglicherweise steht für einzelne Arbeitnehmer eine Verschärfung bei der Besteuerung ihrer Löhne und Gehälter im Raum.
"Die Pandemie hat für eine Veränderung der Arbeitswelt und für ein erhöhtes Bedürfnis nach flexibleren Arbeitsweisen gesorgt.
Bei vielen Unternehmen spielt der Tätigkeitsort keine nennenswerte Rolle mehr", betont Liminski. "

Datum: 2022-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-grenzpendlern-landesregierung-fuer-dauerhaft-weniger-buerokratie;

Themen: Wohnsitzstaat # ?, Homeoffice # ?, Nachbarstaat # ?, praktikable Regelungen # ?, Bund in Berlin # ?, Erleichterungen # ?, Arbeitslohn # ?, Besteuerungsrechte # ?, Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland # ?, Pendlerströme # ?

2. +++ (SEM)

Bundesrat bringt nach NRW-Bundesratsinitiative Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung auf den Weg
14. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt.
Daher kann nun das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des § 108e StGB in Kraft treten.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte.

Datum: 2014-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-nach-nrw-bundesratsinitiative-neuregelung-zur;

Themen: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, Verschärfung # ?, Arbeitnehmerin # ?, Maultasche # ?, Volksvertreter # ?, deutsche Demokratie # ?, Gewinner # ?, NRW-Bundesratsinitiative # ?, Müll # ?, Mehrheit # ?

3. +++ (SEM)

Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur "Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen" ist im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen worden.
Der Deutsche Bundestag wird nun über die Schaffung eines § 126a Strafgesetzbuch "Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten" mit der Maßgabe zu befinden haben, dass dieses Gesetz nach der Entscheidung der Länderkammer von heute auch auf Auslandsstraftaten mit Inlandsbezug Anwendung finden soll.
Für eine aus dem Kreis der Länder vorgeschlagene Verschärfung der Vorschrift selbst oder eine Ausweitung der strafprozessualen Ermittlungsmöglichkeiten, etwa für die Erhebung gespeicherter Daten, fand sich hingegen keine Mehrheit.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Digitalisierung bietet auch Kriminellen neue Betätigungsfelder.
Doch das strukturelle Zusammenwirken der Betreiber der Marktplätze mit den Nutzern im Darknet kann mit unserem noch zu sehr an die Anforderungen der analogen Welt orientierten Strafgesetzbuch oftmals nicht erfasst werden.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stimmt-gesetzesentwurf-der-laender-nordrhein-westfalen-und-hessen-im;

Themen: Handelsplattformen # ?, illegale Waren # ?, eigenständige Strafbarkeit # ?, große Mehrheit # ?, Dienstleistungen # ?, Darknet # ?, Bundesrat # ?, Länder # ?, Beihilfestrafbarkeit # ?, Kinderpornografisches Material # ?

4. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Düngung in der Landwirtschaft wird immer effizienter
Dritter Nährstoffbericht: Düngung in der Landwirtschaft wird immer effizienter
Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser: Der Dreiklang aus düngerechtlichen Regelungen, gezielter Förderung und Beratung sowie kooperativer Zusammenarbeit zeigt Wirkung / Rufe nach weiteren Verschärfungen voreilig
14. November 2021 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
In allen Kreisen in Nordrhein-Westfalen wurden in den Jahren 2016 bis 2020 die Obergrenzen der Düngeverordnung zur Ausbringung organischer Dünger unterschritten.

Datum: 2021-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritter-naehrstoffbericht-duengung-der-landwirtschaft-wird-immer-effizienter;

Themen: organische Dünger # ?, Wirtschaftsdünger # ?, Düngung # ?, kooperative Zusammenarbeit # ?, Kreise in Nordrhein-Westfalen # ?, Ausbringung # ?, Obergrenzen # ?, gezielte Förderung # ?, Dreiklang # ?, Düngepraktiken # ?

5. +++ (SEM)

Belastungssituation regional sehr unterschiedlich
Was in allen Erhebungen deutlich wird: Die Belastungssituation und Verteilung ist regional sehr unterschiedlich.
"Vor diesem Hintergrund haben wir im Rahmen der Verhandlungen über weitere Verschärfungen der Düngeregeln stets Lösungsansätze für eine stärkere Flexibilisierung eingebracht, da regional individuell angepasste Rahmenbedingungen erforderlich sind", sagt Heinen-Esser.
Im Ergebnis beinhaltet der zwischenzeitlich seitens des Bundes an die EU übermittelte Vorschlag Ausnahmen für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe.
Auch soll die angestrebte Quote zur weiteren Reduzierung der Stickstoff-Düngung in belasteten Gebieten nicht schlagbezogen, sondern betriebsbezogen im Durchschnitt der im belasteten Gebiet liegenden Flächen gelten.

Datum: 2019-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duengeregulierung-zu-hohe-nitratbelastung-des-grundwassers-gezielt-reduzieren;

Themen: Landwirte # ?, Haupteintragsquellen # ?, Messstellen in Nordrhein-Westfalen # ?, gezielte Maßnahmen # ?, Auswertungen # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?, Herausforderungen der Wasserwirtschaft # ?, Pflanzenbedarf # ?, Spezialberater # ?, beeinflusste Messstellen # ?

6. +++ (SEM)

Sie liegt auch um rund 140 Eingaben über der Zahl der Selbstanzeigen im April.
Seit Frühjahr 2010 sind damit in NRW insgesamt 15.999 Selbstanzeigen wegen Schweizer Schwarzgeldkonten eingegangen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die für 2015 anstehende Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige zeigt erste Wirkung.
Steuerhinterzieher nutzen offensichtlich die Chance, vorher noch reinen Tisch zu machen.
Aktuelle Beispiele von Prominenten zeigen, dass sie nur dann straffrei davon kommen können, wenn sie ihre Einkünfte vollständig offenlegen.

Datum: 2014-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-800-selbstanzeigen-wegen-steuerhinterziehung-im-mai-finanzminister-norbert;

Themen: Steuerhinterziehung # ?, reiner Tisch # ?, Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen # ?, Zahl # ?, anstehende Verschärfung # ?, strafbefreiende Selbstanzeige # ?, Schwarzgeldbesitzer # ?, Vorjahresmonat # ?, Einkünfte # ?, Prominente # ?

7. +++ (SEM)

Ziel dieses Prozesses sei es, die Betriebe dabei zu begleiten, noch nachhaltiger zu produzieren, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und Nachhaltigkeit transparent und sichtbar zu machen.
Zudem im Fokus der Agrarministerkonferenz wird die aktuelle Debatte um den Grundwasserschutz und zusätzliche Düngeanforderungen für die Landwirtschaft stehen.
Während die Umstellungen mit der neuen Düngeverordnung noch in vollem Gange sind, soll es weitere Verschärfungen geben.
In einem gemeinsamen Antrag bitten Nordrhein-Westfalen und Bayern die Bundesregierung, weitere inhaltliche Schritte zur Änderung der Dürreverordnung frühzeitig mit den Ländern und allen Akteuren abzustimmen.
"Ich kann die Sorge der Landwirte gut verstehen.

Datum: 2019-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-landau-nordrhein-westfalen-will-nachhaltigkeit;

Themen: gemeinsamer Antrag # ?, Tierschutz # ?, Frühjahrsagrarministerkonferenz # ?, Versorgungsstationen # ?, nordrhein-westfälischer Vorsitz # ?, Grundwasserschutz # ?, Nachhaltigkeit # ?, Vereinheitlichung # ?, nachhaltige Landwirtschaft # ?, Export # ?

8. +++ (SEM)

Weitergehende Maßnahmen stehen nun an, die sicher stellen sollen, dass Dünger bei den Pflanzen ankommt, sie ernährt, aber nicht ins Grundwasser gelangt.
Gerade in stark belasteten Gebieten müssen und wollen wir noch besser werden.
Gleichzeitig gehen die Verschärfungen einher mit weiteren Erschwernissen und Einschränkungen des Arbeitsalltags unserer Bauernfamilien.
Was von der Europäischen Kommission verlangt wird, muss für sie daher fachlich-praktikabel sein.
Den Bestand der familiengeführten Betriebe möchten wir in allen Regionen Deutschlands sicherstellen.

Datum: 2019-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundwasserschutz-geht-nur-mit-den-bauern-julia-kloeckner-und-ursula-heinen-esser;

Themen: 7-Punkte-Programm # ?, Grundwasserschutz # ?, Landwirte # ?, Bundesministerin für Ernährung # ?, Unterstützung für Bauernfamilien # ?, gemeinsames Papier # ?, saubres Grundwasser # ?, Düngung # ?, Bewältigung # ?, Arbeitsalltag von Bauernfamilien # ?

9. +++ (SEM)

Das ist und bleibt unser ambitioniertes Ziel und hierfür benötigen wir praktikable Lösungen", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Die Belastungssituation und Verteilung ist regional sehr unterschiedlich.
Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen der Verhandlungen über weitere Verschärfungen der Düngeregeln Lösungsansätze mit einer stärkeren Flexibilisierung erforderlich.
Zudem gilt es, noch stärker als bisher, in Nährstoffkreisläufen zu denken, um Wirtschaftsdünger umweltverträglich und zugleich wirtschaftlich zu nutzen.
Indem Nährstoffe aus Gülle, Mist und Ernterückständen speicher- und transportfähig gemacht werden, können sie überregional verwertet und gezielt eingesetzt werden.

Datum: 2019-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundwasserschutz-handlungsbedarf-steht-ausser-zweifel-fuer-diese-erkenntnis-bedarf;

Themen: Nitratwerte # ?, aktuelle Phase # ?, Klageverfahren # ?, zahlreiche Maßnahmen # ?, Senkung # ?, Landwirtinnen # ?, absolutes Unverständnis # ?, erforderliche Lösungsansätze # ?, kontraproduktive Schritte # ?, weitere Verschärfungen # ?

10. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Akute Hilfe ist weiterhin Gebot der Stunde
Hochwasser: Überall sinken die Pegelstände, für Entwarnung aber definitiv zu früh
Aus meteorologischer und hydrologischer Sicht sind keine weiteren Verschärfungen zu erwarten - Umweltministerin Heinen-Esser: Akute Hilfe ist weiterhin Gebot der Stunde
19. Juli 2021 phb Natur Fluss Wald Foto: unsplash.
com

Datum: 2021-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochwasser-ueberall-sinken-die-pegelstaende-fuer-entwarnung-aber-definitiv-zu;

Themen: Messnetzzentrale # ?, einzelne Grundstücke # ?, große Niederschlagsmengen # ?, Akute # ?, Wasserstand # ?, bebaute Gebiete # ?, Schadensausmaß # ?, Pegelstände # ?, Wasserversorger # ?, Betroffenheit # ?

11. +++ (SEM)

Ihr Ziel ist es, die Ausreise von potentiellen Gewalttätern in die Kriegsgebiete Syriens durch ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zu verhindern.
Sie setzen dabei auf eine weitere Verbesserung der Erkenntnislage über die radikal-salafistische Szene.
Eine neu geschaffene Arbeitsgruppe wird sich unter anderem auch mit der möglichen Verschärfung des Personalausweisrechts befassen.
So könnten Reisemöglichkeiten über die Türkei nach Syrien eingeschränkt werden.
"Die Ausreisen in das Bürgerkriegsgebiet machen uns große Sorge", erklärte der IMK-Vorsitzende Jäger.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden;

Themen: Frühjahrskonferenz in Bonn # ?, Schwerlasttransporte # ?, Mobiltelefone # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Spiele einer Art # ?, Wegfahrsperre # ?, Zahl von Einbrüchen # ?, neuer Tätertyp # ?, verantwortliche Intensivtäter # ?, Innenministerkonferenz # ?

12. +++ (SEM)

Kooperation, Förderung und Beratung
"Mit den zusätzlichen Regelungen leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Umweltbelastung durch die landwirtschaftliche Düngung", sagte Heinen-Esser.
Neben einer Verschärfung des Ordnungsrechts legt die Landesregierung den Fokus auf kooperative Ansätze, etwa bei der langjährigen, erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Wasser und Landwirtschaft in Wasserschutzgebieten.
Auch durch einen gewässerschonenden Zwischenfruchtanbau und den Einsatz moderner Ausbringungstechnik, etwa durch eine gezielte Einarbeitung der Gülle in den Boden, kann der Verlust von Ammoniak deutlich gemindert und Mineraldünger eingespart werden.
Zudem tragen eine geeignete Lagerung von Wirtschaftsdünger und eine möglichst effiziente Fütterung dazu bei, Nährstoffverluste in die Umwelt zu vermeiden.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-landesduengeverordnung;

Themen: landwirtschaftliche Düngung # ?, Nährstoffkreisläufe # ?, Mist # ?, Entwurf von Landesdüngeverordnung # ?, Gülleaufbereitung # ?, effiziente Ressourcennutzung # ?, gewässerschonender Zwischenfruchtanbau # ?, notwendige Regelungen # ?, Gerichtshof für Umsetzung # ?, eigene Wirtschaftsdünger # ?

13. +++ (SEM)

"
Dr. Matthias Mainz, Geschäftsführer IHK NRW: "Die NRW-Wirtschaft ist, wie unsere Umfragen zeigen, erfreulich gut aus dem Sommer gekommen.
Mit der neuerlichen Verschärfung der Corona-Krise steht der Erholungskurs auf der Kippe.
Viele Unternehmen in der Gastronomie, dem Beherbergungs-, dem Veranstaltungsgewerbe und auch im Einzelhandel, die gerade begonnen hatten, Fuß zu fassen, fürchten um das wichtige Weihnachtsgeschäft.
Doch auch in anderen Branchen ist die Unsicherheit zurück.

Datum: 2021-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-vorgelegt;

Themen: Pressebriefing # ?, Leibniz-Institut # ?, Geschäftsführer der IHK # ?, NRW-Konjunktur # ?, Wirtschaftsforschung # ?, Entspannung # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Beherbergungsgewerbe # ?, Branchendaten # ?, Erholungskurs # ?

14. +++ (SEM)

Kontrolloffensive zum Infektionsschutz im Weihnachtsgeschäft
11. Dezember 2020 PHB Smartphone bezahlen Digitalisierung Einzelhandel Foto: iStock.com / visualspace
Angesichts der bevorstehenden Weihnachtstage und der bundesweiten Diskussion über eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung rechnet das Gesundheitsministerium am bevorstehenden Wochenende mit einem erheblichen Kundendruck auf den Einzelhandel.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Angesichts der bevorstehenden Weihnachtstage und der bundesweiten Diskussion über eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung rechnet das Gesundheitsministerium am bevorstehenden Wochenende mit einem erheblichen Kundendruck auf den Einzelhandel.

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrolloffensive-zum-infektionsschutz-im-weihnachtsgeschaeft;

Themen: Zugangssteuerung # ?, bevorstehende Weihnachtstage # ?, bevorstehendes Wochenende # ?, bundesweite Diskussion # ?, erheblicher Kundendruck # ?, Einhaltung # ?, Einzelhandel # ?, Vorgaben # ?, örtliche Behörden # ?, Pandemiebekämpfung # ?

15. +++ (SEM)

Dies kündigte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Montag (13. Juli 2020) bei einem Treffen mit dem Waldbauernverband und dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW im Kottenforst an.
"Mit den zusätzlichen Sondermitteln ergänzen wir die bestehende Förderung, um der Forst- und Holzwirtschaft in der aktuellen Extremsituation zielgerichtet zu helfen und die Waldzukunft nachhaltig zu gestalten", sagte Heinen-Esser.
Das erneut warme und trockene Frühjahr führt zu einer dramatischen Verschärfung der Borkenkäfer-Schäden in den nordrhein-westfälischen Fichtenwäldern.
2020 wird ein Anstieg des Fichten-Schadholzes durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer auf rund 34 Millionen Kubikmeter erwartet (davon rund 19 Millionen Kubikmeter in 2018/2019).
In den kommenden Wochen werden Expertinnen und Experten die Gesundheit von rund 10.000 Einzelbäumen untersuchen, um ein genaues Lagebild zum Zustand der Hauptbaumarten in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.

Datum: 2020-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-gibt-zusaetzlich-28-millionen-euro-sondermittel-fuer-wald-und-holzwirtschaft;

Themen: aktuelle Extremsituation # ?, Unterstützung für Wiederbewaldung # ?, Waldzukunft # ?, Landesbetrieb # ?, Dürre # ?, Borkenkäfer # ?, Verfügung # ?, Hauptbaumart in Nordrhein-Westfalen # ?, Rahmen des Waldbesuchs # ?, Revierleitungen # ?

16. +++ (SEM)

Verschiedene europäische Richtlinien haben durch die Festlegung von Grenzwerten eine Minderung des Schadstoffausstoßes aus unterschiedlichen Quellen bewirkt.
Die Stickstoffoxid-Emissionen aus dem Straßenverkehr sind zurückgegangen, weil es anteilmäßig immer mehr moderne Fahrzeuge auf den Straßen gibt.
Allerdings ist der Rückgang in der Realität deutlich geringer ausgefallen, als es die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte hätte erwarten lassen.
Neben dem Verkehr sind auch Industrie und die Kleinfeuerungsanlagen Quellen für den Stickstoffoxidausstoß.
Rückgänge im Bereich Industrie/Energie sowie die Modernisierung von Kleinfeuerungsanlagen haben mit zum Absinken der Belastung beigetragen.

Datum: 2018-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftqualitaet-hat-sich-im-vergangenen-jahr-2017-weiter-verbessert;

Themen: Luftschadstoffe # ?, Kleinfeuerungsanlagen # ?, Luft in Nordrhein-Westfalen # ?, Luftqualitätsmessungen # ?, Schadstoffbelastung der Luft # ?, Kubikmeter # ?, Fahrverbote # ?, Grenzwerte # ?, Rückgang # ?, Trend # ?

17. +++ (SEM)

"Die Schadstoff-Belastung unserer Luft nimmt ab.
Das zeigt, dass ambitionierter Umweltschutz wirkt und wir mit unseren Luftreinhaltemaßnahmen auf dem richtigen Weg sind.
Dies ist unter anderem auf die Verschärfung der Umweltzonen im letzten Jahr zurückzuführen.
Doch wir sind noch lange nicht über dem Berg.
Das verdeutlichen insbesondere die hohen Stickstoffdioxid-Werte.

Datum: 2015-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ambitionierter-umweltschutz-wirkt;

Themen: EU-Grenzwert # ?, Industrieanlagen # ?, ambitionierter Umweltschutz # ?, deutliche Überschreitungen # ?, Messstationen # ?, Schwefeldioxid # ?, Jahresmittel # ?, Ballungsräume # ?, Verbraucherschutz # ?, 2 Messstellen # ?

18. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel fordert Verschärfung des Fluglärmschutzgesetzes im Bundesrat
Minister Remmel fordert Verschärfung des Fluglärmschutzgesetzes im Bundesrat
24. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-fordert-verschaerfung-des-fluglaermschutzgesetzes-im-bundesrat;

Themen: nächtlicher Fluglärm # ?, Fluglärmschutzgesetz # ?, Umweltbundesamt # ?, Fachgespräch # ?, Fluggeräusche # ?, gesunder Schlaf # ?, langfristige Folgen # ?, einschlägige wissenschaftliche Literatur # ?, Unterbrechungen # ?, Weltgesundheitsorganisation # ?

19. +++ (SEM)

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Minister Remmel: Länder setzten Verschärfung beim Kampf gegen Antibiotika-Einsatz in der Tiermast durch / Vermittlungsausschuss wird Novelle des Arzneimittelgesetzbuches zustimmen - Weitere Schritte müssen folgen
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-setzten-verschaerfung-beim-kampf-gegen-antibiotika-einsatz;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Medikamenten-Einsatz # ?, Vertuschung # ?, Vorfeld des Vermittlungsausschusses # ?, deutliche Verschärfungen # ?, wichtiges Verbraucherschutzgesetz # ?, wirkungsvoller Vollzug # ?, zähe Verhandlungen # ?, Bundesregierung # ?, einzelner Betrieb # ?

20. +++ (SEM)

" Zeit für den Einkauf und eine eingehende Beratung sind deshalb sehr wichtig.
Beide Minister empfehlen, sich unbedingt vor dem Kauf ein umfassendes Bild von der Qualität und Sicherheit zu machen.
Die NRW-Landesregierung setzt sich seit längerem für eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie ein.
Bei Gesprächen in Brüssel sowie bei der Bundesregierung erneuerte Minister Remmel seine Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik bei schädlichen Weichmachern und anderen gefährlichen Stoffen im Spielzeug.
"Es darf nicht sein, dass unsere Kinder mit Spielzeugen spielen, die eine höhere Belastung mit Schadstoffen als Autoreifen enthalten.

Datum: 2013-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-minister-schneider-kinderspielzeug-muss-gesundheitlich;

Themen: einfache Regeln # ?, Kauf # ?, große Weihnachtseinkäufe # ?, Tipps # ?, Schmuckgegenstände # ?, Spielwaren # ?, Weihnachtseinkauf # ?, unerwünschte Chemikalien # ?, Kleinteile # ?, Blei # ?

21. +++ (SEM)

Billiges Spielzeug kann meist die Qualitätsstandards nicht einhalten", so das Fazit der beiden Minister.
Die Beratung vor dem Kauf sei wichtig, um sich ein umfassendes Bild von der Qualität und Sicherheit zu machen.
Die NRW-Landesregierung setzt sich seit längerem für eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie ein.
Bei zahlreichen Gesprächen in Brüssel und bei der Bundesregierung erneuerte Minister Remmel seine Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik bei schädlichen Weichmachern und anderen gefährlichen Stoffen im Spielzeug.
Remmel: "Es kann nicht angehen, dass Spielzeuge in Deutschland verkauft werden, die eine höhere Belastung mit Schadstoffen als Autoreifen enthalten."

Datum: 2012-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-minister-schneider-spielzeug-muss-sicher-und-schadstoffarm-sein;

Themen: Modeschmuck # ?, Kauf # ?, Kinderschmuck # ?, Weihnachtseinkäufe # ?, einfache Regeln # ?, Weihnachtseinkauf # ?, Kleinteile # ?, Adventszeit # ?, Blei # ?, Ce-Zeichen # ?

22. +++ (SEM)

Billiges Spielzeug hält häufig die Qualitätsstandards nicht ein.
" Sollte einer Verbraucherin oder einem Verbraucher ein Spielzeug auffallen, das eventuell unsicher oder gesundheitsschädlich sein könnte, sollte das dem zuständigen Lebensmittelüberwachungsamt oder der Marktüberwachungsstelle der Bezirksregierung umgehend gemeldet werden.
Die Landesregierung setzt sich seit längerem für eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie ein.
Minister Remmel, der für den Verbraucherschutz und diese Bedarfsgegenstände zuständig ist, wiederholt seine Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik bei schädlichen Weichmachern und anderen gefährlichen Stoffen im Spielzeug: "Es kann nicht angehen, dass Spielzeuge in Deutschland verkauft werden, die eine höhere Belastung mit Schadstoffen enthalten als Autoreifen."
Minister Schmeltzer, der für Produktsicherheit zuständig ist, ergänzt: "Die EU-Chemikalienverordnung REACH verbietet schon jetzt viele gefährliche Chemikalien.

Datum: 2016-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-schmeltzer-spielzeug-muss-sicher-und-schadstoffarm-sein;

Themen: Spielzeuge # ?, Kauf # ?, Geschenkezeit # ?, beliebte Geschenke # ?, einwandfreie Qualität # ?, Hinweise # ?, Weihnachtseinkauf # ?, EU-Spielzeugrichtlinie # ?, Kleinteile # ?, Weihnachtsfest # ?

23. +++ (SEM)

"Von daher ist es gut, dass der Bund nun eingelenkt und nicht abgestimmte Änderungen am Kompromiss von Januar zurückgenommen hat."
Zwischen den Ländern sowie dem Bundesumwelt- und Bundesagrarministerium wurde eine Einigung über alle noch offenen Punkte der Düngeverordnung erzielt und der Kompromiss von Januar bekräftigt.
Anträge zur Aufweichung des Kompromisses wurden genauso zurückgezogen wie Verschärfungen.
Minister Remmel: "Wir haben zwar weiterhin Zweifel, ob die neue Düngeverordnung den EU-Vorgaben standhält, aber wir müssen jetzt anfangen, die Überdüngung zu stoppen und die Grundwasserqualität gemeinsam weiter zu verbessern."
Mehr Informationen...

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-zum-schutz-unseres-grund-und-oberflaechenwassers-muss-die;

Themen: Nitrat # ?, Bundesrat # ?, Novellierung # ?, Landwirtinnen # ?, EU-Klage # ?, Teilflächen Betriebs # ?, Wasserwirtschaft für Anpassung # ?, gewässerschonende Bewirtschaftung # ?, hohe Mengen # ?, neues Düngerecht # ?

24. +++ (SEM)

Wir wollen sie besser vor Übergriffen und Behinderungen ihrer Tätigkeit schützen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Nach der erfolgreichen Initiative zur Strafbarkeit der Behinderung durch "Gaffer" hat die Landesregierung daher anlässlich der "Woche des Respekts" beschlossen, einen Gesetzentwurf im Bundesrat einzubringen.
Ziel ist eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Fall von Übergriffen auf Polizei-, Rettungskräfte und anderen - auch ehrenamtlichen - Hilfeleistenden.
Aber auch wer bereits Opfer von Übergriffen geworden ist, wird mit den Folgen nicht allein gelassen.
Wenn die Täter zahlungsunfähig sind, wird das Land künftig einspringen und in Vorleistung gehen, indem es die berechtigten Schmerzensgeldansprüche übernimmt - für die Beamtinnen und Beamten und die Tarifangestellten gleichermaßen.

Datum: 2016-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-und-landtagspraesidentin-carina-goedecke;

Themen: gemeinsame Veranstaltung # ?, Woche # ?, Abschluss # ?, Respektlosigkeit # ?, herausragende vielfältige Beteiligung # ?, eigene Aktionen # ?, soziale Netzwerke # ?, Übergriffe # ?, Testimonials # ?, Rettungskräfte # ?

25. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.
Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster in den vergangenen Wochen und Monaten haben offengelegt, dass sexueller Missbrauch von Kindern, ebenso wie der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, keine Randphänomene sind.
Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei sexuellem Missbrauch von Kindern sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern in den Bundesrat eingebracht.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern und somit die Hochstufung der einzelnen Straftatbestände von einem Vergehen zu einem Verbrechen.
Auch bei dem Straftatbestand, der die Verbreitung und den Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern unter Strafe stellt, sind Strafverschärfungen vorgesehen.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-zur-strafverschaerfung-bei;

Themen: sexueller Missbrauch # ?, Darstellungen # ?, Besitz # ?, Verbreitung # ?, Missbrauch von Kindern # ?, abscheuliche Straftaten # ?, Kindesmissbrauch # ?, Bundesratsinitiative # ?, Strafrecht # ?, Verschärfung # ?

26. +++ (SEM)

"
Senatorin Schaefer zog eine positive Bilanz der zwei Vorsitzjahre Bremen: "Es ist den Ländern in den vergangenen zwei Jahren neben einer Vielzahl anderer Projekte und Beschlüsse gelungen, drei wesentliche Meilensteine zu verabschieden und die Länderreihen geschlossen zu halten.
So konnten wir uns mit dem Bund auf eine wesentliche Verschärfung der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von erheblich mehr Sicherheit im Verkehr einigen.
Ganz wichtig war die Einigkeit beim Coronarettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert haben.
Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben.

Datum: 2022-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-vorsitz-der-verkehrsministerkonferenz-der-laender;

Themen: Verkehrsministerkonferenz von Ländern # ?, Fachministerkonferenz # ?, Coronarettungsschirm # ?, Geschlossenheit # ?, Senatorinnen # ?, Fortbestand # ?, Einigkeit # ?, ÖPNV # ?, Verkehrssektor # ?, Jahreswechsel # ?

27. +++ (SEM)

"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.
Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner heutigen Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.
Darüber hinaus ist für den NRW-Minister die weitere Verschärfung des Jugendstrafrechts durch die Einführung eines so genannten Warnschussarrestes kein taugliches Mittel gegen Jugendkriminalität.
"Die Vorstellung von CDU/CSU und FDP, der Warnschussarrest setze einen erfolgversprechenden Impuls zur Verhaltensänderung, geht völlig an den Realitäten jugendlicher Täterkarrieren vorbei.
Wenn das Jugendgericht gegen einen jungen Menschen eine Jugendstrafe verhängt, beruht dies zumeist auf dem Vorliegen schädlicher Neigungen.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-justizminister-nimmt-im-bundesrat-stellung-zum-gesetz-zur-erweiterung-der;

Themen: Jugendarrest # ?, Jugendkriminalität # ?, Lösungsansatz # ?, Bundesrat # ?, Bewährungsstrafe # ?, jugendgerichtliche Handlungsmöglichkeiten # ?, taugliches Mittel # ?, neue Ansätze # ?, Arrest # ?, Kriminalität # ?

28. +++ (SEM)

Lieferengpässe, Preisanstiege und Fachkräftemangel erschweren aber zunehmend deren Abarbeitung.
Das zentrale Konjunkturrisiko sind aber die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten, insbesondere für die Industrie.
Viele Unternehmen erwarten daher eine Verschärfung der Krise mit Folgen für die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen.
"
Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: "Die wirtschaftliche Erholung in den kommenden Sommermonaten dürfte deutlich schwächer ausfallen als noch zu Beginn des Jahres erwartet.

Datum: 2022-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-vorgelegt-0;

Themen: Konjunktur in Nordrhein-Westfalen # ?, Lieferengpässe # ?, Leibniz-Institut # ?, erhebliche Herausforderungen # ?, Wirtschaftsforschung # ?, Investitionsspielräume # ?, Konsumnachfrage # ?, Preisauftrieb # ?, Umsetzungsbeschleunigung # ?, hohe Inflationsrate # ?

29. +++ (SEM)

Insbesondere im Wiederholungsfall ist von Vorsatz auszugehen.
Die nach wie vor hohe Zahl von rund 150 Lkw-Überfahrten pro Tag in beiden Fahrtrichtungen zeigt, dass die heute gültigen Bußgelder in Höhe von 75 Euro und 150 Euro bei Vorsatz keinesfalls hoch genug für eine wirksame Abschreckung sind.
Da in Zukunft überall in der Bundesrepublik mit weiteren Brückensperrungen für Lkw wie an der A1 in Leverkusen, an der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden oder an der Fechinger Talbrücke im Saarland (A6) gerechnet werden muss, will NRW die anderen Bundesländer von der Verschärfung der Bußgelder überzeugen.
"Abschreckende Bußgelder sind der beste Schutz für unsere Infrastruktur.
Jedenfalls können wir in Zukunft nicht überall, wo Brückensanierungen erforderlich sind, für Millionenbeträge Schrankenanlagen wie jetzt an der A1 aufbauen", so Groschek.

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-bussgeld-fuer-brueckensuender-drastisch-erhoehen;

Themen: drastische Erhöhung # ?, Entschließung # ?, Brückensünder # ?, widerrechtliche LKW-Fahrten # ?, Bundesratsplenum # ?, grünes Licht # ?, Schiersteiner # ?, Wiederholungsfall # ?, abschreckende Bußgelder # ?, erforderliche Brückensanierungen # ?

30. +++ (SEM)

Das ist zu wenig.
Der Bund muss dem Runden Tisch Taten folgen lassen, und zwar so schell wie möglich", forderte NRW-Wohnungsbauminister Michael Groschek. "
Die dramatische Verschärfung der Lage auf den Wohnungsmärkten macht klar: Der Bund darf sich nicht klammheimlich aus der Wohnungsbauförderung zurück ziehen", so Groschek weiter.
Aktuell erhalten alle Bundesländer bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau.
NRW bekommt davon 97 Millionen Euro, gibt aber allein in diesem Jahr 850 Millionen Euro in die Wohnraumförderung.

Datum: 2012-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/runder-tisch-studentisches-wohnen-wohnungsbauminister-groschek-doppelte;

Themen: Studentenwerke # ?, soziale Wohnraumförderung # ?, Ergebnis des Runder Tisch # ?, Wohnungswirtschaft für Runder Tisch # ?, doppelte Studentenjahrgänge # ?, Bundesbauminister # ?, Spesen # ?, studentische Wohnungsnot # ?, experimenteller Wohnungsbau # ?, studentisches Wohnen # ?

31. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verkehrsunfallstatistik 2017 vorgestellt
Schwere Lkw-Unfälle an Stauenden rücken in den Fokus der nordrhein-westfälischen Polizei
Verkehrsunfallstatistik 2017 vorgestellt - Minister Reul fordert Verschärfung der Vorschriften für Bremsassistenten
23. Februar 2018 Ein LkW fährt auf einer Autobahn Foto: panthermedia.net / H. Wilke
Die Zahl der schweren Lastwagenunfälle an Stauenden nimmt in Nordrhein-Westfalen weiter zu, so die neue Verkehrsunfallstatistik 2017, die Innenminister Herbert Reul am 23. Februar 2018 präsentiert hat.

Datum: 2018-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwere-lkw-unfaelle-stauenden-ruecken-den-fokus-der-nordrhein-westfaelischen;

Themen: Verkehrsunfallstatistik # ?, Notbremsassistenten # ?, europaweite Verschärfung # ?, schwere Lastwagenunfälle # ?, LKW-Crashs # ?, Zahl # ?, Vorschriften # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Lastwagen # ?, Lkw-Fahrer # ?

32. +++ (SEM)

Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen
Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen
Minister Stamp und Minister Biesenbach: Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei sexuellem Missbrauch von Kindern sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern in den Bundesrat ein
25. Juni 2020 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster in den letzten Monaten haben offengelegt, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder sowie der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, von denen selbst Säuglinge betroffen sind, keine Randphänomene sind.

Datum: 2020-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sexueller-missbrauch-von-kindern-ist-ein-verbrechen;

Themen: sexueller Missbrauch # ?, Darstellungen # ?, Kinder # ?, Besitz # ?, Gesetzentwurf # ?, Verbreitung # ?, Bundesratsinitiative # ?, Hochstufung von Straftatbeständen # ?, Straftatbestände eines Vergehens # ?, hochsensibler Bereich # ?

33. +++ (SEM)

Als Richtwert für die Schriftgröße war ein Verhältnis von mindestens 1:2 vorgeschlagen worden.
Auch der Bundesrat hat sich im Juli dieses Jahres dieser Forderung angeschlossen.
"Bundeswirtschaftsminister Rösler muss endlich über eine Verschärfung der Preisangabenverordnung nachdenken", fordert Remmel.
Minister Johannes Remmel wird heute ein Beispiel falscher Preisauszeichnung aus der Überwachung präsentieren und steht für Fotos und für O-Töne zur Verfügung:
Zeit: Montag, 20. August 2012, 13.30 Uhr Ort: Düsseldorf, Platz vor dem Landtag NRW

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/viele-preise-im-einzelhandel-sind-falsch-ausgezeichnet-minister-remmel;

Themen: kommunale Ordnungsbehörden # ?, Endpreis # ?, Lebensmitteleinzelhandel # ?, Schriftgröße # ?, falsche Preisauszeichnung # ?, Filiale # ?, andere Waren # ?, O-Töne # ?, Weisung # ?, Verbraucherinnen # ?

34. +++ (SEM)

20. Oktober 2023 PHB Handy in Hand Foto: picjumbo.
com
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt.

Datum: 2023-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-strafbarkeit-volksverhetzender-inhalte-auch;

Themen: volksverhetzende Inhalte # ?, Strafbarkeit # ?, verfassungswidrige Kennzeichen # ?, geschlossene Chatgruppen # ?, Gesetzeslücke # ?, Gesetzesantrag # ?, Verschärfung # ?, Bundesrat # ?, Dienstausübung # ?, unbestimmter unkontrollierbare Personenkreis # ?

35. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Null Toleranz für volksverhetzende Äußerungen von Amtsträgern
Null Toleranz für volksverhetzende Äußerungen von Amtsträgern
Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach stellen NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Straftaten im Amt vor
12. September 2023
Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen.

Datum: 2023-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/null-toleranz-fuer-volksverhetzende-aeusserungen-von-amtstraegern;

Themen: NRW-Bundesratsinitiative für Verschärfung # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Amtsträgerinnen # ?, volksverhetzende Äußerungen # ?, geschlossene Chatgruppen # ?, öffentlicher Dienst # ?, Austausch von Inhalten # ?, Kommunikation von Inhalten # ?, Wehrstrafgesetz # ?, bloße Meinungsäußerung # ?

36. +++ (SEM)

Bei Subunternehmen besteht in aller Regel keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.
Damit halte ich ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche für unerlässlich.
Die Verschärfungen durch die Einführung der Nachunternehmerhaftung haben bisher keine Wirkung gezeigt.
Daher haben wir jetzt einen entsprechenden Antrag als Nordrhein-Westfalen in die Arbeits- und Sozialministerkonferenz eingebracht und ich freue mich, dass dieser Zuspruch findet und die Länder den Bund nun erneut zum Handeln auffordern.
"

Datum: 2023-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-verbot-von-werkvertraegen-der-kurier-express-und-paket;

Themen: Expressbranche # ?, Paketbranche # ?, Kurierbranche # ?, Verbot # ?, Nachunternehmerhaftung # ?, Paketzustellerinnen # ?, Paketbotinnen # ?, Arbeitsbelastung # ?, Paketboten # ?, Subunternehmen # ?

37. +++ (SEM)

+ Regulierungsrahmen effektiver ausgestalten Der Digital Services Act (DSA) ist erst kürzlich in Kraft getreten und muss sich in der Praxis bewähren.
Schon jetzt ist aber klar, dass das Phänomen des Coordinated Unauthentic Behavoir (CIB) von den Plattformen nicht effektiv angegangen wird.
Die EU-Kommission denkt hier bereits an eine Verschärfung, ist bisher aber nicht konkret geworden.
Ein Verbot von CIB setzt nicht an konkreten Inhalten an, sondern an Verbreitungsmechanismen, die die Wirkung gefährlicher Posts vervielfachen.
Vor diesem Hintergrund wird die EU-Kommission aufgefordert, den Digital Services Act im engen Austausch mit den Mitgliedstaaten und den Ländern in Deutschland auf Schlupflöcher hin zu überprüfen und anzupassen.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

38. +++ (SEM)

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz wurde auf Grundlage eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern beschlossen, dass der Bund eine starke und verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sicherstellen muss.
Bei der Gestaltung sollen die Belange der für die Umsetzung zuständigen Länder klar berücksichtigt werden.
Außerdem ist der Bund darum gebeten worden, strikt darauf zu achten, dass es bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht nicht zu einer Verschärfung der EU-Vorgaben kommt.
Ministerin Silke Gorißen: "Einseitig belastende nationale Alleingänge müssen vermieden werden, um faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt zu sichern!"
Darüber hinaus hat die aktuelle Agrarministerkonferenz beschlossen, dass geeignete Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Tierhaltung geschaffen werden müssen.

Datum: 2025-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2025-wettbewerbsfaehigkeit-des-agrarstandortes;

Themen: Forstwirtschaft # ?, Frühjahrsagrarministerkonferenz # ?, Stoffstrombilanzverordnung # ?, unnötige Belastungen # ?, verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung # ?, künftige Bundesregierung # ?, Kernthema # ?, aktuelle Fragen # ?, heimische Landwirtschaft # ?, Länder # ?

39. +++ (SEM)

Seit 2024 ist er dessen Ehrenpräsident.
Hier ist er bis heute als Ansprechpartner für Politik und Verwaltung gefragt.
Immer wieder hat sich Herr Professor Lüdicke in verschiedene Gesetzgebungsverfahren auf dem Gebiet des Steuerrechts eingebracht - zum Beispiel in die Diskussion um die Verschärfung der Selbstanzeige.
Sie haben für ihr Engagement schon viele renommierte Preise erhalten.
Heute kommt eine Auszeichnung hinzu: Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen, zu dem ich Ihnen herzlich gratuliere.

Datum: 2026-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-mona-neubaur-haendigt-den-verdienstorden-des;

Themen: Verdienstorden # ?, Dienstuhl # ?, Ellerbracke # ?, fidele Burgfrauen # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, Kirchenvorstand # ?, Landesverdienstorden # ?, Heimatverein # ?, stellvertretende Vorsitzende # ?, Gesellschaft für Familienkunde # ?

40. +++ (SEM)

Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am Dienstag, 9. Juni 2026, eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet.
Die Vereinbarung ist eine Konsequenz aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Gefangene und Bedienstete der JVA Euskirchen.
Nachdem bereits Verschärfungen des Zugangs zum offenen Vollzug für Gefangene aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität erfolgt sind, geht das Justizministerium jetzt bei der Korruptionsprävention im gesamten nordrhein-westfälischen Justizvollzug neue Wege.
Die Kooperationsvereinbarung ermöglicht dem Justizministerium zukünftig, die Angebote und Strukturen der SiKo Ruhr in Anspruch zu nehmen.
Dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische" folgend, richten die Partner eine gemeinsame Arbeitsstruktur ein, die einen direkten und vertrauensvollen Austausch auf kurzem Wege ermöglicht.

Datum: 2026-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerium-schliesst-kooperationsvereinbarung-mit-siko-ruhr;

Themen: Gefangene # ?, Sicherheitskooperationen # ?, organisierte Kriminalität # ?, Schreibtische # ?, Justizministerium # ?, klares Zeichen # ?, Clankriminalität # ?, JVA # ?, Bundespolizei # ?, Ermittlungen # ?

41. +++ (SEM)

Baugenehmigungsverfahren sollen deutlich erleichtert und beschleunigt werden.
"
Hintergrund der aktuellen Probleme beim Umbau der Tierhaltung ist eine Verschärfung der Regelungen zur baurechtlichen Privilegierung für bestimmte Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich aus dem Jahr 2013.
Seitdem erfordern bauliche Veränderungen an größeren Ställen oft langwierige und unsichere Bebauungsplanverfahren der Gemeinden.
In der Praxis führt das dazu, dass geplante Verbesserungen des Tierwohls und die Umsetzung von Verbesserungen für die Umwelt nicht erfolgen können.

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tierwohl-und-weniger-buerokratie-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer;

Themen: Baugenehmigungsverfahren # ?, Tierwohl # ?, Umbau von Tierhaltungsanlagen # ?, bestehende Tierhaltungsanlagen # ?, Betriebe # ?, Erleichterungen # ?, Bundesrat # ?, Bürokratie # ?, Ersatzneubauten # ?, Baurecht # ?

42. +++ (SEM)

Zum Hintergrund
Nach Ermittlungsverfahren gegen einzelne Bedienstete im Justizvollzug hat das Ministerium der Justiz im Rahmen eines Maßnahmenpaketes erste Konsequenzen gezogen.
Neben der flächendeckenden Überprüfung sowie der Verschärfung des Zugangs zum offenen Vollzug für Gefangene der Organisierten Kriminalität hat das Ministerium dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische" folgend eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet.
In dieser Kooperation wird in einem ersten Schritt eine 360-Grad-Analyse des Justizvollzuges zur Aufdeckung möglicher Dunkelfelder hinsichtlich strukturierter oder gezielter Bedrohungen insgesamt vorgenommen.
In einem zweiten Schritt sollen für den Justizvollzug Strategien und Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zum Schutz der Bediensteten vor korruptiven Einflussnahmen entwickelt werden.

Datum: 2026-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizvollzug-unabhaengiges-expertenteam-zur-korruptionspraevention-nimmt-arbeit;

Themen: Integrität des Justizvollzugs # ?, unabhängiges Expertenteam # ?, bestehende Risiken # ?, mögliche Korruptionsgefahren # ?, Gefangene # ?, JVA # ?, 360-Grad-Analyse # ?, Changemanagementprozesse # ?, Einflussnahmen # ?, Herausforderungen des Justizvollzugs # ?

43. +++ (SEM)

Eine Zusammenfassung der Entwicklungen bietet der Bericht "Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen - Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen, Ziele und Strategien, Instrumente und Perspektiven".
Innovations- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Politik, Wirtschaft und Gesellschaft arbeiten gemeinsam daran, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu beschleunigen.
Als erstes Bundesland haben wir 2021 deshalb die Ziele im Einklang mit dem Bundesklimaschutzgesetz verschärft: Es gilt nun, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
Damit das gelingt, wollen wir den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 auf 50 Prozent steigern und auch den Umbau der Industrie erheblich beschleunigen.
Dafür positionieren wir uns heute - mit strategischen Grundsatzentscheidungen wie der Bündelung der Klimaschutzaktivitäten in einer schlagkräftigen Landesgesellschaft oder dem weiteren Ausbau unserer Förderprogramme.

Datum: 2021-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktualisierter-klimaschutzbericht-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Treibhausgasemissionen # ?, Klimaschutzförderprogramme # ?, Zusammenfassung von Entwicklungen # ?, steigende Zahlen # ?, neue Rahmenbedingungen # ?, Ziele # ?, Instrumente # ?, vergangene Monate # ?, Webadresse-Familie # ?, gesamter Bericht # ?

44. +++ (SEM)

Zu dieser gemeinsamen Einschätzung kommt die "Task Force Käfer", die auf Einladung des Umweltministeriums am vergangenen Dienstag (27.08.2019) erneut im Ministerium zusammengekommen ist, um Maßnahmen zur Eindämmung der Schäden durch Sturm, Trockenheit und Borkenkäfer zu beraten.
"Wir erleben derzeit eine von Umfang und Ausmaß her historische Borkenkäferplage, deren Höhepunkt nach Einschätzung der Experten noch nicht erreicht ist.
Das warme und trockene Wetter befördert aktuell die zweite Borkenkäfer-Generation und verschärft die ohnehin dramatische Situation in den Wäldern.
Jetzt ist Ad-Hoc-Hilfe gefragt, parallel dazu müssen wir den Wald klimafester machen und zukunftsgerecht aufbauen.
Wir wollen die vielfältigen Leistungen des Waldes noch stärker honorieren.

Datum: 2019-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-borkenkaeferschaeden-so-gross-wie-nie-zuvor-nordrhein-westfalen;

Themen: aktuelle Borkenkäferschäden # ?, Ad-hochilfe # ?, Sturm # ?, Käfer # ?, Taskforce # ?, Trockenheit # ?, Ausmaß von Schäden # ?, CO2-Minimierungsprogramm # ?, Schadholzmengen # ?, Säule des CO2-Minimierungsprogramms # ?

45. +++ (SEM)

Bei gravierenden Überschreitungen, wenn der Auspuff manipuliert und das Motorrad extralaut getunt wird, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, gleich vor Ort den gerichtsverwertbaren Beweis zu führen und das Motorrad sicherstellen können.
"
Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Strafen bei Manipulationen, die zur Überschreitung der Lärmgrenzwerte führen, zu verschärfen.
Die Möglichkeiten der Polizeibehörden, gravierende Überschreitungen rechtlich sicher zu ahnden, sollen verbessert werden.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-zur-minderung-und-kontrolle-von-motorradlaerm;

Themen: Motorradlärm # ?, gravierende Überschreitungen # ?, wirksame Minderung # ?, Bundesregierung # ?, Kontrolle # ?, Federführung # ?, Antrag # ?, Anwohner # ?, Auspuff # ?, gerichtsverwertbarer Beweis # ?

46. +++ (SEM)

"Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!" so Kutschaty.
Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.
Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen.
Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine.
Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;

Themen: immaterielle Vorteile # ?, Intransparenz # ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, große Mehrheit # ?, Umgehung # ?, Tor # ?, Zahlungen # ?, Korruption # ?, NRW-Initiative # ?, Verwandte # ?

47. +++ (SEM)

Insgesamt wurden nach vorläufigen Berechnungen 2020 noch 203,5 Millionen Tonnen CO-Äquivalente ausgestoßen (1990: 368 Millionen Tonnen).
Energie- und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart: "Damit haben wir unseren Vorsprung bei der CO2-Reduktion gegenüber dem Bund auf mehr als vier Prozentpunkte annähernd verdoppeln können.
Das zeigt: Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg, die gerade erst in der Novellierung des Klimaschutzgesetzes deutlich verschärften Ziele nachhaltig zu erreichen.
Seit 2017 haben wir die Ausgaben für den Klimaschutz und die Energiewende versiebenfacht, den Ausbau der Erneuerbaren auf eine breitere und akzeptanzsichernde Basis gestellt und den Ausstieg aus der Kohleverstromung verbindlich geregelt.
Wir haben das Tempo der Transformation damit deutlich erhöht und geben weitere 100 Millionen Euro für unsere Progres-Programme, mit denen wir Mobilitäts- und Energieprojekte voranbringen.

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/co2-emissionen-sinken-2020-noch-einmal-deutlich-und-liegen-nun-45-prozent-niedriger;

Themen: vorläufige Zahlen # ?, Kohleverstromung # ?, Vergleich # ?, Abnahme # ?, Minderungen # ?, Sektoren # ?, Transformation # ?, Energiewende # ?, Vorjahr # ?, Energiewirtschaft # ?

48. +++ (SEM)

28. April 2022 Serverraum, cyber, digital, Computer Foto: panthermedia.
net
Die nordrhein-westfälische Polizei verschärft ihre Jagd auf Cyberkriminelle.
Dazu entwickelt sie zusammen mit der Hochschule Niederrhein einen neuen Bachelorstudiengang für Cyberkriminalisten.
Das haben Innenminister Herbert Reul und der Präsident der Hochschule Niederrhein, Dr. Thomas Grünewald, sowie der Präsident der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Prof. Dr. Hartmut Ihne, am Donnerstag (28. April) mit einer gemeinsamen Absichtserklärung besiegelt.

Datum: 2022-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cyberkriminalitaet-studium-fuer-die-polizei;

Themen: Cyberkriminalisten # ?, Präsident der Hochschule # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Vielzahl von Straftaten # ?, digitaler Raum # ?, neuer Bachelorstudiengang # ?, Campus # ?, Cyberkriminelle # ?, Netz # ?, Jagd # ?

49. +++ (SEM)

Waldbrände haben in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen zugenommen und fast immer ist leichtsinniges oder unachtsames Verhalten von Waldbesucherinnen und Waldbesuchern die Ursache.
Allein im vergangenen Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen 203 Waldbrände, die eine Schadfläche von 74 Hektar hinterlassen haben.
Zur Waldbrandvorsorge hat das Land deshalb die Bußgeldempfehlungen im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft.
Der Katalog empfiehlt den örtlichen Behörden für das Feuermachen im Wald ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro oder für das Rauchen im Wald von März bis Oktober ein Bußgeld von 150 Euro.
"Fire Fighter" unterstützt im Kampf gegen Walbrände

Datum: 2023-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/durch-trockenheit-und-schadflaechen-steigt-die-waldbrandgefahr-nordrhein-westfalen;

Themen: Waldbrandgefahr # ?, Waldbrände # ?, Feuerwehren # ?, Rauchen # ?, Waldbesucherinnen # ?, nordrhein-westfälische Wälder # ?, Holz # ?, Vorbeugung # ?, Konzept # ?, Trockenheit # ?

50. +++ (SEM)

Erfolgsmodell Blitz-Marathon jetzt bundesweit / Minister Jäger: Polizei bremst am 10. Oktober in ganz Deutschland Raser nach NRW-Vorbild
2. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit dem ersten bundesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathon verschärfen Polizei und Kommunen in ganz Deutschland ihren Kampf gegen zu hohe Geschwindigkeit.
Am 10. Oktober werden über alle Ländergrenzen hinweg Raser gestellt.
Die erfolgreiche Aktion zur Verkehrssicherheit wird in NRW bereits zum fünften Mal durchgeführt.

Datum: 2013-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-blitz-marathon-jetzt-bundesweit-minister-jaeger-polizei-bremst-am-10;

Themen: Raser # ?, Landgrenzen # ?, Geschwindigkeitsunfälle # ?, NRW-Vorbild # ?, Aktion für Verkehrssicherheit # ?, bundesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon # ?, intensive Kommunikation # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, lokale Media # ?, Kampf # ?

51. +++ (SEM)

Die Zeit des Abwägens ist vorbei, die Zeit des Handelns ist gekommen", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.
Die Unternehmen brauchten verbindliche Vorgaben zur wirksamen Umsetzung ihres gesetzlichen Präventionsauftrages.
Die Digitalisierung der Arbeit unterstreiche diese Forderung einmal mehr: Wachsende Informationsmengen, eine steigende Arbeitsintensität oder die räumliche und zeitliche Entgrenzung der Arbeit, verschärften die psychischen Arbeitsbelastungen.
"Der Mensch ist keine Maschine - wir brauchen Regeln zum Schutz seiner physischen und psychischen Gesundheit, erst recht in der Arbeitswelt 4.0", sagte Urban.
Die IG Metall fordert die Politik auf, nun endlich zu erklären, wann sie die Regelungslücke auf dem Feld der psychischen Belastungen schließe.

Datum: 2017-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forderung-nach-verbindlichen-regelungen-zum-schutz-vor-gefaehrdungen-durch;

Themen: psychische Belastungen # ?, Gefährdungen # ?, Arbeitsschutz # ?, einheitliches konkrete Regelwerk # ?, psychische Arbeitsbelastungen # ?, Gesundheitsschutz # ?, nordrhein-westfälisches Arbeitsministerium # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Gewerkschaft # ?, Forderung # ?

52. +++ (SEM)

Das Umweltministerium und Wald und Holz Nordrhein-Westfalen rufen daher zu besonderer Vorsicht im Wald auf.
Hierzu gehöre die Beachtung des Rauchverbots im Wald vom 1. März bis zum 31. Oktober.
Zur Waldbrandvorsorge hat das Umweltministerium die Bußgeldempfehlungen im neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft.
So wird für das Feuermachen im Wald ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro (bisher bis 1.020 Euro) oder für das Rauchen im Wald von März bis Oktober ein Bußgeld von 150 Euro (bisher 80 Euro) empfohlen.
Zudem sind Waldwege und Zufahrten dringend für Rettungsfahrzeuge freizuhalten.

Datum: 2022-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forstleute-warnen-vor-steigender-waldbrandgefahr;

Themen: steigende Waldbrandgefahr # ?, steigende Temperaturen # ?, Waldbrandvorsorge # ?, Umweltministerium # ?, Forstleute # ?, nächste Tage # ?, Landesbetrieb # ?, Ziel einer Vielfalt # ?, artenreiche Mischwälder # ?, heiße Fahrzeugteile # ?

53. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen ist bisher gut durch die Krise gekommen.
Gleichzeitig haben die Menschen gelernt, mit den Herausforderungen der Pandemie zu leben.
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und zum Schutz der Gesundheit haben weite Teile der Wirtschaft in unserem Land belastet und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft.
Unsere passgenauen Soforthilfeprogramme konnten akute Notlagen mildern sowie eine Rezession abfedern.
"

Datum: 2020-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-wirtschaft-modernisieren-arbeitsplaetze-sichern-zukunftsfaehigkeit;

Themen: Arbeitnehmerverbände # ?, Arbeitgeberverbände # ?, Spitzenvertreter # ?, Landeskabinett in Isselburg # ?, Rahmen der Klausurtagung # ?, Schloss Anholt # ?, Arbeitsplätze # ?, Nordrhein-westfalenprogramm # ?, Kurzarbeitergeld # ?, Sozialpartner # ?

54. +++ (SEM)

Das Landwirtschaftsministerium und Wald und Holz Nordrhein-Westfalen rufen daher zu besonderer Vorsicht im Wald auf.
Hierzu gehöre die Beachtung des Rauchverbots im Wald vom 1. März bis zum 31. Oktober.
Zur Waldbrandvorsorge hat das Land zuletzt die Bußgeldempfehlungen im neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft.
Der Katalog empfiehlt den örtlichen Behörden für das Feuermachen im Wald ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro (bisher bis 1.020 Euro) oder für das Rauchen im Wald von März bis Oktober ein Bußgeld von 150 Euro (bisher 80 Euro).
Zudem sind Waldwege und Zufahrten dringend für Rettungsfahrzeuge freizuhalten.

Datum: 2022-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hitzewelle-nordrhein-westfalen-forstleute-warnen-vor-steigender-waldbrandgefahr;

Themen: steigende Waldbrandgefahr # ?, Holz # ?, erhöhte Waldbrandgefahr # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Waldbrandvorsorge # ?, Forstleute # ?, Wochenende # ?, Feuermachen # ?, Ziel einer Vielfalt # ?, artenreiche Mischwälder # ?

55. +++ (SEM)

Deshalb sollten wir es auch wie ein Verbrechen bestrafen
14. Juni 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.
In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben.
Inneres

Datum: 2019-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinderpornografie-innenminister-fordern-einjaehrige-mindeststrafe;

Themen: Kinderpornografie # ?, Frühjahrskonferenz in Kiel # ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen # ?, Kindesmissbrauch # ?, Innenminister # ?, Beschluss # ?, abscheuliches Verbrechen # ?, Länder # ?, sexueller Missbrauch # ?, Konsum # ?

56. +++ (SEM)

Durch Klimaanpassung müssen wir uns gegen die Folgen stemmen und Stadt und Land zukunfts- und widerstandsfähig machen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Entwürfe für ein novelliertes Klimaschutzgesetz und das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz verabschiedet und zur Beratung an den Landtag überwiesen.
Mit der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sollen die CO-Ziele deutlich verschärft werden.
War im Klimaschutzgesetz von 2013 noch eine Minderung bis 2050 von mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgesehen, soll nun bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Das Klimaanpassungsgesetz verpflichtet dazu, bei allen politischen Entscheidungen und kommunalen Planungsvorhaben einen Klimaanpassungs-Check vorzusehen.

Datum: 2021-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaschutzgesetz-und-klimaanpassungsgesetz-im-kabinett-verabschiedet;

Themen: Klimaschutzgesetz # ?, Klimawandel # ?, Klimaanpassungscheck # ?, eigenständiges Klimaanpassungsgesetz # ?, Stadt # ?, politische Entscheidungen # ?, Kabinett # ?, Folgen # ?, 55-Prozent-Ziel # ?, Bindung von Treibhausgasemissionen # ?

57. +++ (SEM)

Niedrigschwellige Maßnahmen können und sollen verhindern, dass es zu einem erneuten massiven Anstieg des Infektionsgeschehens kommt.
Zu solchen Maßnahmen zählen insbesondere das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Immunisierungs- oder Testnachweises (3G-/2G-Regel).
Ein massiver Anstieg könnte sonst im Bund oder in den Ländern wieder deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen.
Konsequente Ahndung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen
Zudem bekräftigten die Spitzen der Landesregierungen die Notwendigkeit, Fälschungen von Gesundheitszeugnissen konsequent ahnden zu können.

Datum: 2021-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konferenz-der-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-unter-nordrhein;

Themen: Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Regierungschefs # ?, Download # ?, Gesundheitszeugnisse # ?, Länder # ?, Jahreskonferenz von Ministerpräsidentinnen # ?, staatliche Ebenen # ?, Landesregierungen # ?, Lehren # ?, Sicht von Ländern # ?

58. +++ (SEM)

Die Unternehmen der Kritischen Infrastruktur garantieren das gute Zusammenleben in einer offenen, freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.
Ihre Funktionsfähigkeit und ihre Widerstandfähigkeit sind daher von elementarer Bedeutung.
Durch den Krieg in der Ukraine ergeben sich neue Herausforderungen und die Energiekrise verschärft sich.
"Die Menschen sorgen sich, sie gehen vermehrt auf die Straße.
Unsere Aufgabe ist es, diese Sorgen ernst zu nehmen und alles zu tun, um die Kritische Infrastruktur unseres Landes bestmöglich vor Angriffen zu schützen.

Datum: 2022-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kritische-infrastruktur-besser-schuetzen-reul-mahnt-bund-zur-eile;

Themen: kritische Infrastruktur # ?, Eile # ?, Sabotage # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Zuständigkeiten # ?, Angriffe # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Unternehmen # ?, Achillesferse # ?, Aufgaben in Nordrhein-Westfalen # ?

59. +++ (SEM)

* Grundsätzlich verboten sind bestimmte Freizeitdienstleistungen (Spielhallen, Sonnenstudios, Saunen etc.).
Pflegeheime
* In Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen der Eingliederungshilfe/Behindertenhilfe werden die Test- und Hygieneregeln nochmal verschärft.
Besucher müssen grundsätzlich FFP2-Masken tragen.
Ihnen soll soweit möglich vor dem Besuch ein Schnelltest empfohlen und angeboten werden.

Datum: 2020-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-lockdown-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz-neuer;

Themen: andere Sortimente # ?, ansteckender Virus # ?, FFP2-Masken # ?, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Versammlungen # ?, Hygieneregeln # ?, Dienstleistungen # ?, Pflegeheime # ?, Bibliotheken # ?, Ausnahmen # ?

60. +++ (SEM)

"Und oft ist es ein Teufelskreis.
Drogen und Sucht können zum Verlust der Wohnung führen.
Wohnungslosigkeit und die damit verbundenen Probleme wiederum verschärfen häufig eine Suchtproblematik.
Insbesondere für Menschen, die entweder obdachlos oder in Notunterkünften untergebracht sind, brauchen wir eine gezielte, aufsuchende Suchtberatung.
"

Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-gegen-den-teufelskreis-aus-sucht-und-wohnungslosigkeit;

Themen: Wohnungslosigkeit # ?, Teufelskreis # ?, Kreise # ?, Gesundheitsminister # ?, Kümmerer des Suchtberaters # ?, Suchtberaterinnen # ?, Zug einer Vereinbarung # ?, Zusammenarbeit der Suchtberatung # ?, Drogenberatungsstellen # ?, mobile Dienste # ?

61. +++ (SEM)

Diese Duldung setzt voraus, dass die Kraftwerke alle materiellen Anforderungen des Umweltrechts erfüllen und ist inhaltlich auf die Zeiträume begrenzt, die erforderlich sind, um alternative Versorgungsmöglichkeiten zu realisieren.
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, dass die Genehmigungen für Kraftwerke Datteln und Shamrock zum Ende dieses Jahres erlöschen.
Im Jahr 2006 hatte E.ON auf die Genehmigung mit Wirkung zum Ende 2012 verzichtet, um die Anlagen nicht den Anforderungen des ab 2007 verschärften Rechts anpassen zu müssen.
Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Datteln für ein neues Kraftwerk in Datteln rechtswidrig ist.
Ein Jahr später hatte E.ON erklärt, dass die alten Kraftwerke weiterbetrieben werden sollen und hatte die vier Jahre alten Verzichtserklärungen widerrufen.

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesverwaltungsgericht-sorgt-fuer-rechtsklarheit;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Kraftwerke # ?, Rechtsklarheit # ?, Altkraftwerk Datteln # ?, Genehmigungsfrage # ?, rechtliche Situation # ?, rechtlicher Widerruf # ?, Genehmigungen # ?, Rechtsauffassung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?

62. +++ (SEM)

Minister Remmel: Länder werden Aigner-Gesetz zum Antibiotika-Einsatz in der Tiermast nachbessern / Bundesrat folgt den Forderungen von NRW zur Anrufung des Vermittlungsausschusses
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen.
"Ministerin Aigner hat wieder einmal ein Gesetz vorgelegt, das viele Worte und wenig Taten beinhaltet.
Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert", kritisierte Minister Remmel. "

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

63. +++ (SEM)

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium fordert zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher strengere Anforderungen bei Tätowiermitteln.
"Die rechtlichen Anforderungen an Tätowiermittel müssen verschärft werden.
Ich habe daher Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner aufgefordert, hier endlich tätig zu werden", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Hintergrund der Forderung von Minister Remmel ist eine neue Schwerpunkt-Untersuchung des NRW-Verbraucherschutzministeriums über Schadstoffe in Tätowierfarben.

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-legt-untersuchung-zu-schadstoffen-taetowierfarben-vor;

Themen: Tätowiermittel # ?, Schwermetalle # ?, aromatische Amine # ?, Nickel # ?, Haut # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, Proben # ?, Kontaktallergene # ?, Leuchtkraft # ?, Tätowiermessen # ?

64. +++ (SEM)

Tatsache ist: Die Not in Afrika verschärft sich immer weiter.
Wer kein Geld hat und wer nicht auf eine Organisation wie Interplast hoffen kann, bekommt keine medizinische Versorgung.
Aber die Lage wird immer dramatischer, jetzt noch verschärft durch die fast vollständig ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine.
Umso mehr ist die Solidarität aller gefragt, die hier helfen können, auch direkt und ganz persönlich wie die Vredener Sektion von Interplast mit Arnulf Lehmköster.
Jede Hilfe zählt.

Datum: 2022-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Verdienstorden # ?, Engagement von Persönlichkeiten # ?, Verdienste der Landesregierung # ?, Gemeinwohl # ?, Verleihung # ?, Münster # ?, Interplast # ?, Landesverdienstorden # ?, lebendige Erinnerungskultur # ?, Foto # ?

65. +++ (SEM)

Zur Begrenzung der auf ein deutlich kritisches Niveau gestiegenen Infektions- und Hospitalisierungszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten treten ab Samstag, 4. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen sollen und insbesondere einen weiteren Anstieg der Hospitalisierungsfälle verhindern sollen.
Mit den Maßnahmen soll auch den möglichen Risiken der neuen Omikron-Variante sehr frühzeitig entgegengewirkt werden.
Mit Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung werden die Einschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, nochmals deutlich verschärft.
Aufgrund der erheblich höheren Infektions- und Erkrankungsrisiken dieser Personen mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Gesundheitssystem sind hier erhebliche Kontaktreduzierungen erforderlich.
Deshalb gilt für diese Personen künftig bei allen privaten Kontakten im öffentlichen und im privaten Bereich eine Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei weitere Personen eines anderen Haushalts.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nationale-solidaritaet-nordrhein-westfalen-deutliche-kontaktreduzierungen-fuer;

Themen: Großveranstaltungen # ?, Innenräume # ?, Freie # ?, private Zusammenkünfte # ?, neue Fassung # ?, Genesene # ?, Eindämmung # ?, Hospitalisierungsfälle # ?, Hospitalisierungszahlen # ?, gestrige Beschlüsse # ?

66. +++ (SEM)

"
Bereits zum 14. Mal werden die FELIX Champions-Awards vom Land Nordrhein-Westfalen, dem Landessportbund NRW, und der Sportstiftung NRW an ausgewählte Sportlerinnen und Sportler des Bundeslandes vergeben, um deren sportliche Glanzleistungen zu würdigen.
Die erneut verschärfte Pandemie-Situation ließ es leider auch in diesem Jahr nicht zu, im Rahmen einer großen und festlichen Gala gemeinsam zu feiern.
Stattdessen werden die Preisträgerinnen und Preisträger der Abstimmung 2021 über die Presse, online und via Social Media verkündet.
Die Entscheidung, welche Nominierten aus den verschiedenen Kategorien einen FELIX Champions-Award mit nach Hause nehmen dürfen, haben rund 40.000 Bürgerinnen und Bürger zuvor per Online-Voting getroffen.

Datum: 2021-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ehrt-herausragende-sportlerinnen-und-sportler-mit-den-felix;

Themen: Championsawards # ?, Sportlerin # ?, Weltmeistertitel # ?, Weltmeisterschaft # ?, Championsauszeichnung # ?, U23weltmeistertitel # ?, wohlverdiente Wertschätzung # ?, Tischtennisass # ?, Awards # ?, Trainerin # ?

67. +++ (SEM)

NRW-Polizei geht mit Hightech gegen Raser vor / Innenminister Jäger: Verschärfter Kampf gegen Killer Nr. 1
21. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Hightech verschärft die NRW-Polizei den Kampf gegen Raser.
Ab sofort sind 48 moderne digitale Messgeräte einsatzbereit.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-hightech-gegen-raser-vor-innenminister-jaeger-verschaerfter;

Themen: Raser # ?, Hightech # ?, Geschwindigkeit # ?, neue Geräte # ?, NRW-Polizei # ?, Motorradraser # ?, Kurven # ?, Strategie für Verkehrssicherheiten # ?, neue Anlage # ?, Innere # ?

68. +++ (SEM)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
In der Tat, die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion hat auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen gravierende Auswirkungen.
Die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, sind nicht immer erfolgreich und tragen darüber hinaus dazu bei, die Rezession teilweise zu verschärfen.
Die Probleme im Bankensektor haben erheblichen Anteil daran.
Lassen Sie mich deshalb anhand weniger Punkte unsere Haltung zum heute vorliegenden Verordnungsvorschlag skizzieren!

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-bei-der-902-sitzung-des-bundesrates;

Themen: nationale Behörden # ?, Herren # ?, Kommission # ?, Punkte # ?, Aufsichtsfunktion bei EZB # ?, Banken in Deutschland # ?, Bankenprobleme # ?, Geldpolitik # ?, Gesamtvorschlag # ?, Regionalprinzip # ?

69. +++ (SEM)

Zugleich rief die Ministerin die Kommunen dazu auf zu überprüfen, ob die Standorte und Kapazitäten öffentlicher Mülleimer ausreichen oder deren Frequenzen zur Leerung erhöht werden müssen.
"Ebenso sollten die Ordnungsbehörden Fehlverhalten konsequent ahnden.
Hierzu haben wir im Juni 2019 die Bußgeldempfehlungen verschärft", erläutert die Ministerin.
Für die illegale Müllentsorgung, etwa ein achtloses Wegwerfen von Plastik- und Papiermüll, empfiehlt der Bußgeldkatalog den Kommunen ein Bußgeld in Höhe von mindestens 100 Euro.

Datum: 2021-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vermuellung-von-parks-und-umwelt-einhalt-gebieten;

Themen: Parks # ?, Vermüllung # ?, moderne verantwortungsvolle Gesellschaft # ?, Einhalt # ?, Grundprinzipien # ?, Ministerin # ?, Autobahnausfahrten # ?, Bußgeldempfehlungen # ?, Geringschätzung # ?, Leerung # ?

70. +++ (SEM)

Mit Anhalten der Corona-Pandemie können viele freischaffende Künstlerinnen und Künstlern nach wie vor nur unter Einschränkungen ihrer Arbeit nachgehen.
Das Fehlen einer verlässlichen Beschäftigungsgrundlage geht für viele Betroffene mit einer schwierigen finanziellen Situation einher.
Aktuell verschärft die Ausbreitung der Omikron-Variante die Situation zusätzlich.
Die Landesregierung setzt daher abermals das erfolgreiche Stipendienprogramm "Auf geht's!" für freischaffende Künstlerinnen und Künstler fort und stellt in einer dritten Runde des Programms wieder 15.000 Stipendien in Höhe von je 6.000 Euro zur Verfügung.
Die steuerfreien Stipendien, die für eine Dauer von sechs Monaten (01/2022-06/2022) angelegt sind, unterstützen die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler dabei, ihrer künstlerischen Arbeit auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie nachzugehen.

Datum: 2022-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-90-millionen-euro-fuer-kuenstlerinnen-und-kuenstler-erfolgreiches;

Themen: freischaffende Künstlerinnen # ?, 2 Runden # ?, Anhalte der Coronapandemie # ?, erfolgreiches Stipendienprogramm # ?, mögliche Antragsstellung # ?, Einkommenssituation # ?, Situation von Künstlerinnen # ?, künstlerische finanzielle Perspektive # ?, langfristiges Modell # ?, schwierige finanzielle Situation # ?

71. +++ (SEM)

Darunter fallen zum Beispiel Pflegefachkräfte, Physiotherapeuten, Hebammen, Ergotherapeuten.
"Der Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen ist eine immense Herausforderung für die Arbeitgeber, Beschäftigten, Patientinnen und Patienten sowie die Gesellschaft insgesamt.
Der demografische Wandel wird diese Situation weiter verschärfen.
Wirksam können wir dem nur etwas entgegensetzen, indem wir auch Pflege- und Gesundheitsfachkräfte aus dem Ausland für eine Beschäftigung in unserem Land gewinnen.
Dafür braucht es aber auch bei der Berufsanerkennung eine Willkommenskultur, die sich ausdrückt in einer wertschätzenden und pragmatischen Herangehensweise, sodass Menschen in ihren erlernten Berufen bei uns schnell arbeiten können.

Datum: 2023-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraefteoffensive-nrw-landesregierung-schafft-fuer-pflege-und;

Themen: Gesundheitsfachberufe # ?, ausländische Fachkräfte # ?, Pflegefachkräfte # ?, Gesundheitsfachkräfte # ?, ausländische Bildungsabschlüsse # ?, unbürokratische schnelle Anerkennung # ?, Berufserlaubnis # ?, Pflegefachberufe # ?, Einwanderung # ?, bürokratische Hürden # ?

72. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung verschärft Regelungen zum Finanzierungsverbot von Terroraktivitäten
Nordrhein-Westfalen setzt klares Zeichen gegen Gewalt und Unterdrückung: Landesregierung verschärft Regelungen zum Finanzierungsverbot von Terroraktivitäten
Minister Dr. Optendrenk: Landesmittel dürfen keinesfalls der Finanzierung von Terroraktivitäten dienen.
Mit einer Ergänzung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung schreiben wir dies nun einheitlich schwarz auf weiß fest

Datum: 2024-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-klares-zeichen-gegen-gewalt-und-unterdrueckung;

Themen: Terroraktivitäten # ?, Finanzierungsverbot # ?, terroristische Aktivitäten # ?, praktische Umsetzung # ?, Bewilligungspraxis von Behörden # ?, Ergänzungen der Landeshaushaltsordnung # ?, Rückforderungsklausel # ?, Selbstversicherung # ?, ausdrückliche Änderung # ?, entschiedene Ablehnung # ?

73. +++ (SEM)

Sachsen unterstützt die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Bundesratsinitiative zur Prüfung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts.
Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland muss ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sein.
Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden, indem der Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft wird.
Beide Länder sind sich darin einig, dass Aufklärung über antisemitische Stereotype und Handlungsmuster sowie Antisemitismusprävention an Schulen wichtige Handlungsfelder sind.
Die Landesregierungen verfolgen das Ziel, jeder Schülerin und jedem Schüler mindestens einmal im Schulleben einen Gedenkstättenbesuch zu ermöglichen.

Datum: 2024-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-sachsen-ruecken-noch-naeher-zusammen;

Themen: gemeinsame Kabinettssitzung # ?, Landeskabinett # ?, Elementarschaden-Pflichtversicherung # ?, Krankenhausreform # ?, Technologie # ?, Digitalpakt # ?, Foto # ?, Einsteinteleskop # ?, 2 Länder # ?, Wandel # ?

74. +++ (SEM)

Weitere 1,2 Milliarden Euro könnten nur mit harten Einschnitten bei Investitionen und durch Sparen bei den Schwächsten erwirtschaftet werden.
Das wäre der falsche Weg.
Richtig ist, dass wir jetzt antizyklisch handeln und die Krise nicht weiter verschärfen.
Im Übrigen wird die Landesregierung ihren eingeschlagenen Weg der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung fortführen.
"

Datum: 2024-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungsfaehigkeit-und-planungssicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-durch-klare;

Themen: klare Prioritäten # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Planungssicherheit # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Nachtragshaushalt # ?, Konjunkturkomponente # ?, Kabinett # ?, Kreditermächtigung # ?, finanzpolitische Weichen # ?, Zukunftsinvestitionen # ?

75. +++ (SEM)

Wir zählen in Nordrhein-Westfalen so viele Verfassungsfeinde wie nie zuvor.
Immer mehr Menschen verabschieden sich von unseren gemeinsamen Regeln und laufen menschenfeindlichen Ideologien hinterher.
Künstliche Intelligenz verschärft die Lage.
Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben.
Darauf müssen wir als demokratischer Rechtsstaat eine klare Antwort geben.

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2025-extremistische-szenen-wachsen-kuenstliche;

Themen: Spionage # ?, Extremismus # ?, Extremisten # ?, Linksextremismus # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, freyheitliche demokratische Grundordnung # ?, demokratisches Zusammenleben # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Ausland # ?

76. +++ (SEM)

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Nordrhein-Westfalen verschärft Kurs gegen illegale Nikotinbeutel
30. Juli 2026 PHB Gorißen, Silke - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die kleinen, nikotinhaltigen Portionsbeutel - auch "Nicotine Pouches" genannt - sind gesundheitsschädlich und besitzen ein hohes Suchtpotenzial.

Datum: 2026-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verschaerft-kurs-gegen-illegale-nikotinbeutel;

Themen: hohes Suchtpotenzial # ?, illegale Nikotinbeutel # ?, hohes Risiko # ?, Inverkehrbringen # ?, Kurs # ?, Belohnungssystem # ?, Beutel # ?, Fruchtaromen # ?, Gehirnentwicklung # ?, Gesundheitsschädlichkeit # ?

77. +++ (SEM)

Hier muss jetzt richtig Tempo gemacht werden, da sind EU, Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert.
Die Unternehmen benötigen insbesondere deutlich einfachere, schnellere und verlässlichere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Diese Tempoverschärfung muss sich auch im Green Deal wiederfinden, andernfalls kann der Transformationsprozess nicht erfolgreich umgesetzt werden.
"
Daniela Jansen, IG Metall Vorstand, Wasserstoffprojektleitung: "Damit unsere Industrie zukunftsfähig bleibt, müssen wir Innovationen ermöglichen und aktiv fördern.

Datum: 2021-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2-high-level-dialog-zur-transformation-der-industrie;

Themen: industrielle Wertschöpfungsprozesse # ?, Green # ?, industriepolitischer Dialog # ?, Transformationsprozess # ?, Wirtschaftsverbände # ?, enorme Herausforderungen # ?, europäische Ebene # ?, Genehmigungsverfahren # ?, EU-Chemiestrategie # ?, Tempoverschärfung # ?

78. +++ (SEM)

Daher ist in den kommenden Jahren eine ausreichende kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für bestimmte Branchen, wie etwa die Stahlbranche, notwendig.
"
Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: "Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels ist für die Stahlindustrie existenzgefährdend.
Die weitere Kürzung der Emissionsrechte ab 2021 und die drohenden Strompreissteigerungen führen für die Stahlindustrie in Deutschland zu zusätzlichen Kosten von jährlich rund eine Milliarde Euro bis 2030.
"

Datum: 2015-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-stahlgipfel-nrw-unternehmen-arbeitnehmervertreter-und-politik-setzen-sich;

Themen: Wirtschaftsvereinigung # ?, starke wettbewerbsfähige Stahlindustrie # ?, Gesprächsthema # ?, EU-Kommission # ?, Pläne # ?, Metallbezirksleiter # ?, ausreichende kostenlose Zuteilung # ?, gemeinsame Positionen # ?, geplante Verschärfung # ?, globale Handelsverflechtungen # ?

79. +++ (SEM)

Wichtig sei es, den Bahnkunden und der Wirtschaft einen gut funktionierenden Bahnverkehr zu bieten und gleichzeitig die Forderungen der Bevölkerung nach angemessenem Schutz vor Bahnlärm zu berücksichtigen.
Mehr als 150 Interessierte aus Politik, Verwaltung und der Bahnbranche waren der Einladung zu der Bahnlärm-Konferenz gefolgt und führten eine lebhafte Diskussion mit den vom Schienenlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Anwohner der Schienenstrecken fürchten vor allem, dass die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur des Rheinkorridors die Lärmsituation in den Ortslagen entlang der links- und rechtsrheinischen Schienenstrecken noch verschärfen werden.
Karin Paulsmeyer aus dem NRW-Verkehrsministerium formulierte es deutlich: "Lärm macht krank.
Gemeinsam müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, um die Betroffenen zu schützen.

Datum: 2014-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-rheinland-pfalz-und-die-schweiz-wollen-laerm-durch-den;

Themen: Gleise # ?, Bahnkunde # ?, Schweizer # ?, angemessener Schutz # ?, Lärmschutz # ?, Slogan # ?, Abteilungsleiterin # ?, Eisenbahnen # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Schienenverkehr # ?

80. ++ (IR)

Eine dringliche Aufgabe wird zunächst jedoch sein, Einschränkungen des Sportbetriebes in einer Energiekrise oder einer Verschärfung der pandemischen Lage durch angemessene Lösungen soweit wie möglich zu vermeiden.

Datum: 2022-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-andrea-milz-und-lsb-praesident-stefan-klett-tauschen-sich-mit;

Themen: vereinsungebundener Sport # ?, Sportvereine # ?, digitaler Erfahrungsaustausch # ?, Mitgliedergewinnung # ?, Energiesparen # ?, Präsident von Landessportbund # ?, Pandemieauswirkungen # ?, notwendige Unterstützungsleistungen # ?, qualifizierte Bewegungsräume # ?, Praxisgespräch # ?

81. ++ (IR)

Gerade mit Blick auf die jüngsten Verschärfungen der Klimaschutzziele gewinnen Wasserstofftechnologien umso mehr an Bedeutung.

Datum: 2021-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europas-wasserstoffwirtschaft-nimmt-fahrt-auf-nordrhein-westfalen-beteiligt-sich;

Themen: Brennstoffzellenlkws # ?, Tankstelleninfrastruktur # ?, rheinisches Revier # ?, Logistikstandort # ?, Rennen # ?, besonderer Schwerpunkt # ?, Klimaschutzziele # ?, Projekte # ?, Ammoniakproduktion # ?, Betankungskapazitäten # ?

82. ++ (IR)

Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Dienstag
Gesundheitsministerium kündigt verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Dienstag an
Nach Auswertung der am 25. April 2021 vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Daten zu den kommunalen Inzidenzwerten kündigt das Gesundheitsministerium an, dass die verschärften Regelungen ab dem kommenden Dienstag für weitere Kreise und kreisfreie Städte gelten werden.
Nach Auswertung der am 25. April 2021 vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Daten zu den kommunalen Inzidenzwerten kündigt das Gesundheitsministerium an, dass die verschärften Regelungen ab dem kommenden Dienstag für weitere Kreise und kreisfreie Städte gelten werden.

Datum: 2021-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-kuendigt-verschaerfte-regelungen-der-bundesweiten-corona;

Themen: kommunale Inzidenzwerte # ?, kreisfreie Städte # ?, Gesundheitsministerium # ?, Coronanotbremse # ?, 7-Tage-Inzidenzen # ?, Untersagung # ?, Bundesnotbremse # ?, Terminvereinbarung # ?, Grenzwert # ?, Einkauf # ?

83. ++ (IR)

Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag
Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag, 26. April 2021, angeordnet.

Datum: 2021-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verschaerfte-regelungen-der-bundesweiten-corona-notbremse-fuer-weitere-kreisfreie;

Themen: vorherige Terminbuchung # ?, botanische Gärten # ?, Wettannahmestellen # ?, Klubs # ?, Solarien # ?, Indoorspielplätze # ?, tagesaktuelles negative Testergebnis # ?, übernächster Tag # ?, Prostitutionsstätten # ?, Burgen # ?