Sorge bereitet dem Innenminister, dass 2013 mehr Fußgänger im Straßenverkehr getötet wurden.
109 Tote entsprechen einem Anstieg um fünf Prozent.
Die Analyse zeigt, dass 60 dieser getöteten Fußgänger den Unfall selber verschuldet haben.
Das ist mehr als die Hälfte.
"Deswegen wird die Polizei auch weiterhin Verstöße von Fußgängern konsequent ahnden", betonte Jäger.

Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht - mit Erfolg:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Ein Geschädigter erwartet bei einem E-Scooter ebenso wie bei einem Pkw, dass der Halter für Schäden durch das Fahrzeug aufkommt, ohne dass der Geschädigte ein Verschulden nachweisen muss.
Deshalb bedarf es dringend einer Gesetzesanpassung, so dass auch die bis zu 20 km/h zugelassenen E-Scooter unter die verschuldensunabhängige Halterhaftung fallen.
" Baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: "E-Scooter gehören zur heutigen Großstadt-Mobilität.

Wer bezahlt die Reparatur, wenn die Feuerwehr bei einem Fehlalarm die Wohnungstür aufbricht?
Grundsätzlich der Wohnungseigentümer.
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter bestünde nur, wenn diesen ein Verschulden träfe (vgl. auch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 20.04.2007 (AZ: 537 C 17077/05).
16.
Besteht für Bauherren / Eigentümer und Besitzer die Gefahr, dass Versicherungen im Schadensfall Leistungen kürzen oder verweigern, wenn die bauordnungsrechtliche Rauchwarnmelder- pflicht (Ausstattung, Betriebsbereitschaft) nicht erfüllt wurde?

Dies gilt auch für die Fußgänger.
Hier gab es mit 115 Toten einen Anstieg um 5,5 Prozent.
Auch hier zeigt die Analyse, dass rund die Hälfte der getöteten Fußgänger den Unfall selber verschuldet hat.
Daraus zieht der Innenminister zwei Schlüsse: "Das bedeutet zum einen, dass Autofahrer jeden zweiten dieser Unfälle verursacht haben.
Das sollte jedem klar sein, der sich hinter das Lenkrad setzt und die Verkehrsregeln missachtet.

"
Schwall-Düren und Schneider hatten sich bereits im vergangenen Jahr mit einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten.
Nach derzeit geltender Gesetzeslage entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.
Das aktuelle Gesetz sieht zwar vor, dass Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente haben.
Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.

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Schwall-Düren und Schneider hatten sich bereits im vergangenen Jahr mit einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten.
Nach derzeit geltender Gesetzeslage entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.
Das aktuelle Gesetz sieht zwar vor, dass Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente haben.
Dieser Anspruch gilt rückwirkend bis zum Jahr 1997.

Gegenstand der Studie sind auch die zivil- und insbesondere strafrechtlichen Folgen.
Die Geschädigten konnten zivilrechtliche Ansprüche aufgrund der Rechtslage, insbesondere der individuellen Beweislast, nicht durchsetzen.
Da Grünenthal jedwede Kausalität und jedwedes Verschulden bestritt, lag die Beweislast in den Zivilverfahren voll und ganz bei der klagenden Seite.
Diese Last war ohne die Feststellung der Schuld im Strafverfahren kaum zu bewältigen.
Nachdem die strafrechtlichen Ermittlungen zunächst "behäbig" durchgeführt wurden, forcierte Staatsanwalt Dr. Josef Havertz diese ab 1962.

Dies gilt, wenn dem Täter kein Körperverletzungs- und Tötungsvorsatz nachzuweisen ist, sondern lediglich Gefährdungsvorsatz.
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht für beide Fälle den gleichen erhöhten Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.
Wie viel im Verkehrsstrafrecht noch im Argen liegt, zeigt auch der Fall des mutmaßlich stark alkoholisierten Autofahrers aus Südtirol, der Anfang des Jahres den Tod von sieben deutschen Skiurlaubern verschuldete, als er sein Fahrzeug in die Gruppe fuhr.
Während ihm in Italien eine langjährige Haftstrafe drohte, sieht das geltende Recht in Deutschland bei Trunkenheitsfahrten mit Todesfolgen als Strafe lediglich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.
"Die tragischen Vorfälle unter anderem im Zusammenhang mit illegalen Autorennen, haben die Bevölkerung aufgerüttelt und zugleich einen Wertungswiderspruch im Verkehrsstrafrecht aufgedeckt: Der Täter kann härter bestraft werden, wenn sein Opfer eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet, als wenn es an den Folgen eines gefährlichen Verkehrseingriffs verstirbt.

In Deutschland starben im vergangen Jahr 557 Fußgänger (NRW: 109), meist durch Fremdverschulden.
In Deutschland starben im vergangen Jahr 557 Fußgänger (NRW: 109), meist durch Fremdverschulden.

NRW kamen seit 1993 bei Unfällen durch Fremdverschulden ums Leben.
Bei der Autobahn GmbH des Bundes, seit Januar 2021 zuständig für die Autobahnen im Land, ereigneten sich in diesem Jahr bislang 30 Unfälle mit Fremdverschulden, wobei Straßenwärter verletzt wurden.

NRW kamen seit 1993 bei Unfällen durch Fremdverschulden ums Leben.

Minister Guntram Schneider: "Nach dem derzeit geltenden Recht entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.

Minister Guntram Schneider: "Nach dem derzeit geltenden Recht entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.

Nach dem tragischen Unglück, das nach Einschätzung der Aachener Staatsanwaltschaft ein Unfall ohne Fremdverschulden war, waren die Nutzenden zu ihrer eigenen Sicherheit aufgefordert worden, die Behausungen zu verlassen.

Jede teilnehmende Kommune wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet; besonders hoch verschuldete Kommunen profitieren darüber hinaus von einer vollständigen Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1.500 Euro.