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Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2015
Versicherer und Arbeitgeber müssen Angaben an die Steuerverwaltung bis Ende Februar 2016 übermitteln
30. Dezember 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2015.

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Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2016
Versicherer und Arbeitgeber müssen Angaben an die Steuerverwaltung bis Ende Februar 2017 übermitteln
10. Januar 2017 PHB Finanzen Foto: panthermedia.
net

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Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2017
Steuerverwaltung nimmt bis Ende Februar Angaben von Versicherern und Arbeitgebern entgegen
4. Januar 2018 Einkommensteuer Foto panthermedia.net, Peter Jobst
Anfang März beginnen die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2017.

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Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2018
Übermittlung der Angaben von Versicherern und Arbeitgebern an die Finanzverwaltung bis Ende Februar
4. Januar 2019 phb Steuererklärung Foto: iStock.
com

Land unterstützt Jugendverkehrsschulen in Nordrhein-Westfalen: Verkehrsministerin Ina Brandes überreicht Fahrräder und Helme
4. März 2022 Familie mit Fahrrädern Foto: Archiv Eifel Tourismus GmbH
Verkehrsministerin Ina Brandes hat am Freitag, 4. März 2022, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Landesverkehrswacht Peter Schlanstein und Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Fahrräder samt Zubehör für die Radfahrprüfung an die Jugendverkehrsschule Viersen überreicht.
Verkehr
Verkehrsministerin Ina Brandes hat am Freitag, 4. März 2022, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Landesverkehrswacht Peter Schlanstein und Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Fahrräder samt Zubehör für die Radfahrprüfung an die Jugendverkehrsschule Viersen überreicht.

* In Nordrhein-Westfalen sind 103 Versicherungsunternehmen beheimatet.
Für die Unternehmen und die Branche sind insgesamt 115.000 Menschen tätig, davon 75.000 abhängig Beschäftigte.
* Zusätzlich sorgen die Versicherer auch bei ihren Zulieferern für Nachfrage und Beschäftigung - insgesamt ist die Versicherungswirtschaft für über 190.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen verantwortlich.
* Der Marktanteil der nordrhein-westfälischen Versicherer in Deutschland beträgt 44 Prozent, gemessen an den Bruttobeiträgen.
In allen Versicherungs-Sparten decken die Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen jeweils einen Anteil von mindestens einem Viertel aller deutschen Versicherungsangebote ab.

27. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags und Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen.
Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen.
"Klar ist, dass Lasten nicht allein Sache der Versicherten sein dürfen, Gewinne aus veränderten Zins- und Risikoentwicklungen aber allein den Versicherern zustehen", erklärte der Minister.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Versicherungswirtschaft hat dabei eine funktionale Schlüsselrolle für alle Wirtschaftsbereiche: Sie stellt den Unternehmen langfristig Investitionskapital zur Verfügung und ermöglicht durch die Übernahme von Risiken zukunftsweisende Transformationsprojekte.
"
Die führenden Versicherer stehen über den "Arbeitskreis Versicherungswirtschaft" seit über 15 Jahren im Austausch mit dem Wirtschaftsministerium.
Den Vorsitz der elf Mitgliedsunternehmen hält aktuell die LVM Versicherung.
Dr. Matthias Kleuker, Vorstandsvorsitzender der LVM Versicherung: "Die Versicherungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterstützt die entschlossenen Bemühungen der Landesregierung, die Wirtschaft klimaneutral umzugestalten.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite aller Ukrainerinnen und Ukrainer.
Das versicherte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner gemeinsam mit Landtagspräsident André Kuper beim Empfang einer Delegation ukrainischer Politikerinnen und Politiker in Düsseldorf.
Den Ukrainerinnen und Ukrainern werde mit Hilfsgütern in ihrer Heimat geholfen.
Zugleich unterstütze das Land alle Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind und in Nordrhein-Westfalen Schutz suchen.

Für das Betreuungsentschädigungsprogramm des Landes für Selbständige und Freiberufler sind insgesamt 9 Millionen Euro aus Mitteln des Corona-Rettungsschirms vorgesehen.
Die Betreuungsentschädigung unterstützt erwerbstätige Eltern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, die ihr Kind pandemiebedingt zu Hause betreuen, jedoch kein Kinderkrankengeld nach § 45 Sozialgesetzbuch V oder vergleichbare Leistungen erhalten und die auch keinen Sonderurlaub nach beamtenrechtlichen Vorschriften nehmen können.
Auch gesetzlich Versicherte, deren Kinder privat versichert sind, können die Leistung erhalten.
Beantragt werden können bis zu 10 Tage Verdienstausfallsentschädigung pro Kind und Elternteil (bei Alleinerziehenden 20 Tage).
Insgesamt werden je Elternteil bis zu 20 Betreuungstage (Alleinerziehenden bis zu 40 Betreuungstage) gewährt.

Dadurch entstanden den Anwohnern erhebliche Schäden.
Die Hilfe wird derzeit Betroffenen in den Kreisen Borken, Kleve, Rhein-Sieg und Wesel sowie der Stadt Bonn gewährt.
Voraussetzung ist, dass Schäden in Höhe von wenigstens 5.000 Euro entstanden sind, die nicht versichert werden konnten.
Neben Haushalten stellt NRW auch kleinen Gewerbetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben Soforthilfen zur Verfügung für Schäden von mindestens 10.000 Euro.
Anträge können bis zum 15. Juli 2016 bei der Verwaltung der betroffenen Kreise und der Stadt Bonn gestellt werden.

Im kommenden Jahr wird zudem das Jubiläum 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag gefeiert werden.
Das Landesparlament hatte dazu im November 2014 beschlossen, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Jubiläum eine Evaluation zur Umsetzung der Vertragsinhalte in Nordrhein-Westfalen vorlegen solle.
"Das Ministerium gibt noch in diesem Jahr eine Sonderauswertung zum Integrationsstand der in NRW lebenden Polinnen und Polen in Auftrag, die pünktlich zum Jubiläumsjahr vorliegen wird", versicherte Staatssekretär Klute.
Darin werde insbesondere der Blick auf die Bereiche Bildung und Arbeit gerichtet.
Klute betonte, dass es insgesamt um mehr gesellschaftliche Teilhabe der polnisch-stämmigen Menschen im Land gehe, beispielsweise auch im Bereich des politischen Engagements in Stadträten und Integrationsräten.

Umweltministerium begrüßt geringere Steuer auf Dürreversicherungen für Landwirte
7. Juni 2019
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Versicherungsteuergesetz ändern zu wollen, damit sich Landwirtinnen und Landwirte günstiger gegen Dürreschäden versichern können.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Versicherungsteuergesetz ändern zu wollen, damit sich Landwirtinnen und Landwirte günstiger gegen Dürreschäden versichern können.

Denn gerade jetzt benötigen die Bäume eine gute Wasserversorgung, um sich mit ausreichendem Harzdruck gegen einen Borkenkäferbefall zu wehren.
"Wir müssen uns auf große Schäden vorbereiten.
Für die Hilfe bei der Schadensbewältigung, die Wiederbewaldung und weitere forstliche Maßnahmen stehen umfangreiche Mittel zur Unterstützung der Waldbäuerinnen und Waldbauern Verfügung", versicherte Heinen-Esser.
Neben dem Land unterstützen auch die EU und der Bund Maßnahmen im Wald.
Über die Extremwetterrichtlinie stehen 2020 Mittel in Höhe von rund 21 Millionen Euro zur Verfügung.

Und wir bekommen Klarheit, warum Übergänge von einem Land in ein anderes Land nicht funktionieren.
Die Landesförderung für den Aufbau und Betrieb der Clearingstellen Gesundheit hilft der kommunalen Ebene daher enorm.
In Dortmund arbeiten wir eng mit sechs Krankenversicherern zusammen.
Das unterscheidet das Dortmunder Modell von den vier anderen.
Wir freuen uns, dass wir diese wichtige Arbeit mit Unterstützung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen fortsetzen können.

Der Schutz von Opfern von Unfällen mit diesen Maschinen bleibt erhalten, da fast alle Halter von Arbeitsmaschinen und Staplern schon jetzt über ihre Betriebs- oder Privathaftpflichtversicherungen versichert sind und subsidiär die von den Kfz-Versicherern finanzierte Verkehrsopferhilfe eintritt.

Finanzämter starten Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2012 / Versicherer und Arbeitgeber müssen Angaben an die Steuerverwaltung bis Ende Februar 2013 übermitteln

Finanzämter starten Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2013 / Versicherer und Arbeitgeber müssen Angaben an die Steuerverwaltung bis Ende Februar 2014 übermitteln

Auch jetzt werden wir wieder an solchen Orten präsent sein", versicherte Jäger.

Und ich wollte Ihnen heute versichern, dass EU-Strukturmittel nicht nur für die besser gestellten und die bedürftigen Gebiete da sind.

Auch jetzt werden wir wieder an solchen Orten präsent sein", versicherte Minister Jäger.

"Dabei gilt ein strenger rechtlicher Maßstab", versicherte Jäger.

Ich kann aber versichern: Impfstoff, der nach Nordrhein-Westfalen geliefert wird, wird zeitnah zur Impfung zur Verfügung gestellt", erklärte Laumann.

Wir sind voll handlungsfähig", versichert Gelsenwasser-Vorstand Dr. Dirk Waider. "

Ministerpräsident Wüst weiter: "Den deutschen Soldatinnen und Soldaten versichere ich: Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform.

Auch wenn wir ihn nicht verbieten können, versichere ich unseren jüdischen Mitbürgern und israelischen Freunden: Wir in Nordrhein-Westfalen werden alles rechtlich Mögliche unternehmen, um diesen Judenhassern das Wasser abzugraben.

"Wir sind auch weiterhin in den Schulen zur Verkehrserziehung", versicherte Reul.

Auch gesetzlich Versicherte, deren Kinder privat versichert sind, können die Leistung erhalten.

"Wir geben niemanden auf, sondern bieten jedem unsere Hilfe an", versicherte Jäger.

" Der Minister versicherte, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Unterbringungskapazitäten weiter aufzustocken. "

Ich kann versichern, dass sich mein Ministerium sehr intensiv in diese Diskussionen einbringen wird und bin den Expertinnen und Experten dankbar, dass sie Unterstützung bei der Umsetzung angeboten haben.

Der Minister versicherte, dass die Landesregierung bei diesem Zukunftsthema ein ständiger Begleiter sein wird.

Schneider versicherte den Verbänden, dass man in NRW fest an ihrer Seite stehe.

Bei den Vertretern der Gemeinde sowie dem Land möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der heute unterzeichneten Vereinbarung bedanken und versichere Ihnen, diese als guter Nachbar im Revier fortzusetzen.

Alle Regional- und Autobahnniederlassungen mit sämtlichen Standorten sollen bestehen bleiben, versicherte Groschek.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Entlastung zu ermöglichen", so Laumann: "Unser Hauptproblem in den Krankenhäusern ist aber schlicht und ergreifend der Fachkräftemangel.

"Wir haben innerhalb der Holzwirtschaft für diesen Weg geworben und uns wurde versichert, dass die notwendigen Kapazitäten von Seiten der Holzbranche vorhanden sind.

Ihnen wird erläutert, dass davon nur abgesehen werden kann, wenn sie glaubhaft versichern, freiwillig auszureisen.

Nur 0,4 Prozent sind in der höchsten Gefahrenklasse 4 versichert, in der die durchschnittliche Jahresprämie bei circa 700 bis 800 Euro liegt.

Gleichzeitig versicherte er: "Nichts von dem, was Sie leisten, nehme ich als routinierte Selbstverständlichkeit hin - vielmehr bin ich mir der Bedeutung Ihres Einsatzes im Dienste der Allgemeinheit sehr wohl bewusst.

Und ich kann jedem versichern, dass die ganze Landesregierung, ganz besonders Ministerpräsident Armin Laschet und ich als Arbeitsminister hier ganz klar aufgestellt sind: Wir stehen hinter allen Beschäftigten dieses Landes, wir stehen zur Sozialen Partnerschaft und wir werden es nicht hinnehmen, dass dieses bewährte Modell ausgehöhlt wird!

Bei der Bewältigung der Extremwetterfolgen stehen wir an Ihrer Seite", versicherte Umweltministerin Heinen-Esser im Gespräch mit Dr. Philipp Freiherr Heereman (Waldbauernverband), Max Freiherr von Elverfeldt (Familienbetriebe Land und Forst NRW) und Thomas Kämmerling (Gemeindewaldbesitzerverband).

Der Ministerpräsident versicherte dem Papst, dass die Landesregierung ein gutes Verhältnis zu den Kirchen und Religionen pflege und das friedliche Zusammenleben der Religionen nach Kräften unterstütze.

Sollte es dazu kommen, dann haben dies vor allem die Automobilhersteller und die Bundesregierung zu verantworten", machte Minister Remmel deutlich und versicherte: "Ich setze mich dafür ein, dass dies nicht passiert und daher müssen dringend Alternativ-Konzepte vorgelegt werden.

Der Ministerpräsident versicherte, dass das Land an der Seite der jüdischen Gemeinschaft steht und antisemitistischen Bestrebungen entschieden entgegentritt.