Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Eine neue Broschüre des Ministeriums informiert gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte, wie die Versicherungen im so genannten Verwaltungsverfahren über beantragte Leistungen entscheiden, welche formalen Kriterien ein Bescheid erfüllen muss und welche Widerspruchsmöglichkeiten es gibt.
"Die Broschüre erklärt leicht verständlich die komplexen Verwaltungsvorgänge von der Antragstellung bis zum Bescheid und hilft Versicherten, ihre Rechte besser wahrzunehmen", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Veröffentlichung der Publikation.
Der 'Ratgeber für gesetzliche Versicherte' bietet zudem ein übersichtliches Glossar mit den wichtigsten Fachbegriffen.
Rund vier Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind Mitglied einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse, die der Aufsicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums untersteht.
Aber auch für die Versicherten der Kassen unter Aufsicht des Bundes ist der Ratgeber wertvoll, denn es gelten dieselben Grundsätze.

Vor der Corona-Pandemie wurden in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich rund zehn Prozent mehr Antibiotika verordnet als im Bundesdurchschnitt.
Im Jahr 2022 lagen die Antibiotika-Verordnungen in Nordrhein-Westfalen jedoch um 5 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.
Im Vergleich zu 2019 gingen die Antibiotikaverordnungen bei den gesetzlich Versicherten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 um rund 14 Prozent zurück.

Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Dies spiegelt sich jedoch im völlig unausgegorenen Präventionsgesetz der Bundesregierung überhaupt nicht wider", kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf den Einspruch aus Nordrhein-Westfalen an.
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Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Dies spiegelt sich jedoch im völlig unausgegorenen Präventionsgesetz der Bundesregierung überhaupt nicht wider", kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf den Einspruch aus Nordrhein-Westfalen an. "

Akteurinnen und Akteure vor Ort wissen in der Regel am besten, welche Strukturen für die bestmögliche Versorgung der Versicherten sinnvoll sind", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Feier zum 25-jährigen Bestehen in Düsseldorf.
Der Verband vertritt die Interessen von sechs bundesweit aufgestellten Krankenkassen und ist im Land für rund 5,9 Millionen Versicherte zuständig.
"Fast ein Drittel der Versicherten in Nordrhein-Westfalen ist Mitglied einer Ersatzkasse.
Der Schlüssel für die zukünftige Versorgung in Nordrhein-Westfalen liege in einer vermehrten Kooperation zwischen den Gesundheitsfachberufen und den jeweiligen Sektoren sowie stärkeren föderalen Strukturen im Gesundheitswesen.

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Ministerin Steffens: Bundesregierung entlastet Bundeshaushalt auf dem Rücken der gesetzlich Krankenversicherten
Mit einem kräftigen Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schwächt die Bundesregierung die Leistungskraft der GKV - dadurch drohen den gesetzlich Krankenversicherten ab 2014 erneut Zusatzbeiträge.
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Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterstrich: "Wir lehnen weitere Zentralisierungen im Gesundheitswesen ab.
Deshalb fordern Nordrhein-Westfalen und Bayern auch übereinstimmend von der Bundesregierung den Erhalt der regionalen Gliederung der landesunmittelbaren Ortskrankenkassen.
Deren bundesweite Öffnung würde zu negativen Folgen für die Versorgung vor Ort und für den flächendeckenden Service für die Versicherten führen.

Mehr Kinderbetreuungstage auch für Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen
Die Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen erhalten in der Corona-Pandemie für das Jahr 2021 mehr Sonderurlaub zur Betreuung ihrer Kinder Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Inneres
Die Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen erhalten in der Corona-Pandemie für das Jahr 2021 mehr Sonderurlaub zur Betreuung ihrer Kinder.

Die Landesregierung hat mit der "Betreuungsentschädigung NRW" ein eigenes Programm aufgelegt, um auch erwerbstätige Eltern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, die ihr Kind pandemiebedingt zu Hause betreuen, jedoch kein Kinderkrankengeld nach § 45 Sozialgesetzbuch V oder vergleichbare Leistungen erhalten und die auch keinen Sonderurlaub nach beamtenrechtlichen Vorschriften nehmen können.
In diese Gruppe fallen privat Versicherte (beispielsweise Selbständige und Freiberufler) ebenso wie freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Anspruch auf Krankengeld und Landwirte ohne Anspruch auf Krankengeld.
Die Anträge können rückwirkend bis zum 5. Januar 2021 geltend gemacht werden.

Die Bundesregierung hat wiederum angekündigt, bis spätestens Ende dieses Jahres Regelungen für eine verbesserte Versorgung für Versicherte zu erarbeiten, bei denen der Verdacht auf Long COVID besteht.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Umsetzung der Richtlinie eng begleiten.

Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.
Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.
Sozialminister Rainer Schmeltzer und Gesundheitsministerin Barbara Steffens rufen die Versicherten auf, sich an der Wahl zu beteiligten.

Dies würde zu Lasten der Versichertengemeinschaft in der Arbeitslosenversicherung, die künftig dafür aufkommen müsste, und natürlich der betroffenen jungen Menschen erfolgen.
Die Vertreterinnen und Vertreter Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens und Schleswig-Holsteins fordern daher die Bundesregierung in aller Klarheit auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann sagt: "Mein Appell an den Bundesarbeitsminister lautet: Machen Sie die jungen Menschen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht zum finanzpolitischen Spielball!

In Nordrhein-Westfalen entwickelte und erprobte Projekte zeigen: Mit zum Teil einfachen Methoden kann die Sicherheit bei der Therapie mit Arzneimitteln deutlich verbessert werden.
"Fünf bundesweit wegweisende Projekte aus Nordrhein-Westfalen zeigen, wie die Arzneimitteltherapiesicherheit deutlich verbessert werden kann.
120 Versicherte der Barmer GEK, die älter als 65 Jahre sind und sechs Monate lang mindestens fünf Arzneimittelwirkstoffe erhalten haben, nehmen am Projekt teil.

Im Rahmen des Antrags aus Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat außerdem bekräftigt, dass die Corona-Prämie nicht auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern angerechnet werden darf.
Im Ergebnis muss das aber auch für die Versicherten gelten", so Laumann weiter.

Zum anderen sollen in einer Qualitätssicherungsphase die Strukturen des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen grundlegend überprüft werden.
Die Versicherten in unserem Land müssen sich auf eine funktionierende Notfallversorgung verlassen können, ohne sich Sorgen über hohe Kosten machen zu müssen, die ihnen möglicherweise in Rechnung gestellt werden.

Der Aufbau der Landeskoordinierungsstelle ist ein Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wohnberatung, eines Zusammenschlusses nordrhein-westfälischer Wohnberatungsstellen.
"Die Wohnberatungsstellen leisten wichtige Arbeit und tragen mit dazu bei, dass sich der Wunsch unserer Versicherten erfüllt, möglich lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben zu können.
Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Bundesländer, das in den vergangenen 25 Jahren ein fast flächendeckendes Angebot an Wohnberatungsstellen entwickelt hat.

"Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz mit dem Beschluss zur Verbesserung der Sicherheit bei der Arzneimitteltherapie ein wichtiges Signal gesetzt", betonte Bredehorst.
Dies soll mithilfe eines persönlichen Medikationsplans erfolgen, den die Patientin/der Patient beispielsweise wie seine Versichertenkarte immer mit sich tragen kann.

Und darum freue ich mich sehr, Sie heute mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszeichnen zu können.
Ich finde, ein schöneres Kompliment kann man jemandem, der jahrzehntelang Gewerkschafter war und sich mit Herzblut für die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hat, gar nicht machen.
Zu den Aufgaben von Ludwig Ladzinski gehörten die Beratung und Betreuung von Versicherten und deren Familien in Fragen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags und Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen.
Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen.
"Klar ist, dass Lasten nicht allein Sache der Versicherten sein dürfen, Gewinne aus veränderten Zins- und Risikoentwicklungen aber allein den Versicherern zustehen", erklärte der Minister.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann befürwortet diesen Plan ausdrücklich: "Die gematik ist viel zu lange nicht aus den Hufen gekommen.
Und der einzige wesentliche Mehrwert der elektronischen Gesundheitskarte, den die Versicherten im Vergleich zur alten Versichertenkarte praktisch haben, ist ein Passfoto.

Das entspricht den Wünschen der Versicherten.
"Wir werden unsere vielfältigen Erfahrungen und unseren Sachverstand im Bereich der Selbsthilfe einbringen, um den Aufbau der Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe in Nordrhein-Westfalen nach Kräften zu fördern und die Selbsthilfe-Ressourcen der Betroffenen zu mobilisieren."

Seit dem 1. November 2012 sind alle Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Versicherten regelmäßig Informationen zur Organspende und Organspendeausweise zur Verfügung zu stellen.
Nordrhein-Westfalen hat daher Anfang des Jahres einen Antrag in den Bundesrat eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, für die bundesweite Entwicklung manipulationssicherer Transplantationsakten zu sorgen.

"Die Landesrahmenvereinbarung NRW bildet eine hervorragende Basis für die Umsetzung von Prävention in allen angesprochenen Lebenswelten: in den nichtbetrieblichen, beispielsweise in den Kommunen mit ihren Quartieren, mit Kitas und Schulen, in den Betrieben, im besonderen in den klein- und mittelständischen Unternehmen, und in den Pflegeeinrichtungen", erklärte Günter Wältermann, Vorsitzender des Vorstands der AOK Rheinland/Hamburg für die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen.
"Die Krankenkassen in NRW werden wie bereits in der Vergangenheit maßgeblich zur Finanzierung von Prävention beitragen - der Gesetzgeber hat für das Jahr 2016 7,00 EUR pro Versicherten festgelegt und zusätzlich 0,30 EUR pro Versicherten aus dem Haushalt der Pflegekassen für Prävention in Pflegeeinrichtungen.

Inzwischen gibt es laut einer vom RWI für das NRW-Sozialministerium erstellten Studie in Deutschland über sieben Millionen Minijobber, von denen die Hälfte teilweise deutlich weniger als den von NRW geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verdient.
Hinzu kommt: Nach einer kürzlich vorgestellten Arbeitgeberbefragung im Auftrag des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums haben befristete Arbeitsverhältnisse weiter zugenommen - bei den Neueinstellungen im Jahr 2012 waren 51 Prozent der Arbeitsverhältnisse in NRW befristet.
Sie setzt sich aus den Versicherten- und Arbeitgebervertretern aller 16 Rentenversicherungsträger zusammen.

Aber sie stellt auch fest: "Es werden keine Gelder der Versichertengemeinschaft hierfür verwendet.
Dazu gehört, dass wir mit der NRW-Rahmenvereinbarung Asylbewerbern den Zugang zu unserem Gesundheitswesen öffnen und Städte und Gemeinden von Bürokratieaufgaben entlasten.

Der NRW-Sozialminister kritisierte den Umstand, dass es den Betroffenen im Einzelfall immer noch schwer fällt, den juristisch "wasserfesten" Beweis für einen Zusammenhang zwischen Erkrankung und Berufstätigkeit zu erbringen.
Zudem soll nach Schmeltzers Vorstellungen auch der Sachverständigenbeirat reformiert werden, der - derzeit noch auf ehrenamtlicher Basis tätig - quasi rechtsverbindliche Festlegungen zum Berufskrankheitenrecht mit weitreichenden Folgen für die Versicherten trifft.