Seitdem: Wiederaufbau.
Im Land Nordrhein-Westfalen wurden seit dem Start des Antragsverfahrens am 17. September 2021 über 2,5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau von Infrastrukturen in Kommunen oder gegenüber geschädigten Privatpersonen bewilligt.
"Aus den Erfahrungen vor Ort wissen wir: Viele haben noch keine Anträge gestellt - sei es, weil Versicherungsfälle immer noch auf eine Klärung warten, sei es, weil zahlreiche Geschädigte sich emotional noch nicht in der Lage sehen, sich mit dem Wiederaufbau zu befassen.
Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat nicht nur sichtbare Spuren hinterlassen: Sie hat in den Seelen der Menschen tiefe Spuren hinterlassen.
Bei vielen Menschen geht bei Regen der bange Blick in den Himmel, wie viel Wasser herunterregnet.

So kann die öffentliche Apotheke dauerhaft in der Fläche gehalten und das ohnehin schon knappe Personal effizient in der Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden.
Minister Laumann: "Die von der Apotheke vor Ort geleistete Arbeit - auch in Hinblick auf die bestehenden Lieferengpässe, aber auch vor dem Hintergrund der hohen Inflation - muss wertgeschätzt und fair honoriert werden.
Minister Laumann: "Die von der Apotheke vor Ort geleistete Arbeit - auch in Hinblick auf die bestehenden Lieferengpässe, aber auch vor dem Hintergrund der hohen Inflation - muss wertgeschätzt und fair honoriert werden.
Dies ist in dem vorgelegten Gesetzentwurf bislang meines Erachtens nicht der Fall.
Wir werden eine Grundsatzdiskussion darüber führen müssen, wie wir auf der einen Seite die gesetzliche Krankenversicherung nicht überfordern, aber zugleich die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung langfristig und nachhaltig sichern können.
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Die im deutschen Recht beabsichtigte Schutzwirkung geht etwa auch ins Leere, wenn der Vertragspartner profitiert, der seine Leistung an den Geschäftsunfähigen nicht erbringen muss (etwa die Leistung im Versicherungsfall), obwohl der Geschäftsunfähige selbst unter Umständen bereits vorgeleistet hat (etwa die Versicherungsprämien).

Gleichwohl besitzt rund die Hälfte aller Wohnungseigentümer bislang keine Versicherung gegen Elementarschäden.
Hier klafft eine große Versicherungslücke, die für die Betroffenen existenzbedrohend sein kann und bislang im Schadenfall häufig nur unter Einsatz öffentlicher Gelder teilweise geschlossen werden konnte.
Wir müssen hierauf nicht nur mit präventiven Schutzmaßnahmen, sondern auch mit dem Instrument einer Pflichtversicherung für Elementarschäden bei Wohngebäuden reagieren.
Ich persönlich halte eine Pflichtversicherung für Elementarschäden für wirtschaftlich geboten und im Grundsatz für verfassungsrechtlich zulässig.
Für die allermeisten Fälle werden weder die Versicherungswirtschaft noch die Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung einer Pflichtversicherung vor unzumutbare Herausforderungen gestellt werden.

Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 41 Fällen wurden dabei Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu eingeleitet.
Zudem erfolgte in insgesamt 71 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten verfahren.
So bedarf es in 88 Fällen der weiteren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 14 Fällen, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht korrekt abgeführt haben.
Darüber hinaus befinden sich 36 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 16 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.
Zudem wurden weitere 43 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten festgestellt.

Besteht für Bauherren / Eigentümer und Besitzer die Gefahr, dass Versicherungen im Schadensfall Leistungen kürzen oder verweigern, wenn die bauordnungsrechtliche Rauchwarnmelder- pflicht (Ausstattung, Betriebsbereitschaft) nicht erfüllt wurde?
Da Sachschäden vom Schutzzweck des Gesetzes nicht erfasst sind, kann zumindest gegen Versicherungsklauseln von Sachversicherungen nicht verstoßen werden.
Bei Haftpflichtversicherungen (Personen- und Sachschäden zu Lasten Dritter) wären Kürzungen beim Versicherungsschutz denkbar, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
Wie ist der bisherige Umgang der Versicherungswirtschaft bei der Regulierung von Schadensfällen?
In der praktischen Umsetzung sind nach Information der Versicherungswirtschaft auch dort, wo bereits eine Rauchwarnmelderpflicht besteht, keine Einzelfälle bekannt, in denen eine Leistungskürzung (Sach- und Haftpflichtversicherungen) wegen fehlender oder nicht betriebsbereiter Melder vorgenommen wurde.

Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 18 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu.
Zudem erfolgte in insgesamt 26 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
So bedarf es in 112 Fällen genaueren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 60 Fällen, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt haben.
Darüber hinaus befinden sich 81 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und fünf Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.

Schwere Starkregenfälle haben im Mai und Juni dieses Jahres in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens zu Überflutungen und steigenden Hochwasserpegeln an Bächen und Flüssen geführt.
Nicht in allen Fällen konnten die Betroffenen finanziell entschädigt werden, da der Versicherungsschutz gegen Elementarschäden fehlte.
Die Informationsoffensive haben das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und der Verbraucherzentrale NRW ins Leben gerufen.
Ziel ist, über die Folgen von Naturgefahren und passende Vorsorge zu informieren, etwa bauliche und organisatorische Maßnahmen sowie Versicherungsschutz.

Die Bediensteten der FKS prüften außerdem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
In insgesamt 77 Fällen leitete der Zoll Strafverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.
Zudem erfolgte in insgesamt 154 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
In diesen Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für die Unterschreitung des Mindestlohns, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Sozialleistungsmissbrauch sowie aufenthaltsrechtliche Verstöße.

Für die Bediensteten der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ergaben sich in 112 Fällen Hinweise darauf, dass die vorgeschriebenen Mindestlöhne nicht gezahlt werden.
In 74 Fällen wird geprüft, ob Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in richtiger Höhe abgeführt wurden.
Darüber hinaus wurde in 90 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 33 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, in 34 Fällen Leistungsmissbrauch sowie in drei Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.
Soweit sich die Verdachtsfälle im Rahmen der noch andauernden Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bestätigen, werden Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren eingeleitet.

Für die Bediensteten der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ergaben sich in 106 Fällen Hinweise darauf, dass die vorgeschriebenen Mindestlöhne nicht gezahlt werden, und in 75 Fällen wird geprüft, ob Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in richtiger Höhe abgeführt wurden.
Darüber hinaus wurden in 84 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 38 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, sowie in neun Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.
Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren eingeleitet.

Die Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
In insgesamt 20 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversiche-rungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.
Zudem erfolgte in insgesamt 55 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
So bedarf es in 59 Fällen der weiteren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 13 Fällen geht es darum, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt haben.

In Duisburg und Umgebung leben schätzungsweise 17.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz.
In der neu eröffneten Notfallpraxis der Malteser Migranten Medizin erhalten Betroffene medizinische Hilfe.
In Duisburg und Umgebung leben schätzungsweise 17.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz.
In der neu eröffneten Notfallpraxis der Malteser Migranten Medizin erhalten Betroffene medizinische Hilfe.

Mit Hilfe einer Landesförderung von 486.000 Euro startet in Dortmund eine Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus.
Mit Hilfe einer Landesförderung von 486.000 Euro startet in Dortmund eine Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus.
Bei Zuwanderern aus diesen Ländern fehlt oft ein Versicherungsnachweis, was den Zugang zu unserem Gesundheitssystem deutlich erschwert.
Mit Einrichtung der Clearingstelle soll auch ermittelt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis erleichtert und der Versicherungsstatus - auch durch Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes - zügiger geklärt werden kann.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.

Außerdem kontrollieren sie die Verwaltungen der gesetzlichen Sozialversicherung.
In persönlichen Anschreiben haben die Sozialversicherungen ihre Versicherten bereits über das Wahlverfahren, die Aufgaben der zu wählenden Selbstverwaltungen und die zur Wahl stehenden Listen und Kandidaten informiert.
Die Sozialwahl wird im Regelfall als Briefwahl durchgeführt, die Wahlunterlagen werden ab dem 25. April versandt, die Wahlfrist endet am 31. Mai.

In diesem Zusammenhang appelliert der Innenminister, die Notrufnummern nicht mit Meldungen über Schadensfälle für Versicherungen zu blockieren.
"Die Nummern sind echten Notfällen vorbehalten", erklärte der Innenminister.

Der Minister appellierte zudem an die Versicherungswirtschaft, tragfähige Lösungen zu entwickeln, mit denen die Risiken von coronabedingten Schadensfällen am Filmset abgesichert werden können.
Durch die Verlängerung der Ausfallfonds bis zum 31. Dezember 2022 ist es den Film- und TV-Produktionsunternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen ab sofort möglich, Anträge für einen Ausgleich coronabedingter Schadensfälle im Rahmen von Dreharbeiten bei der Filmförderungsanstalt FFA zu stellen.
Sie ersetzen den bis heute fehlenden Versicherungsschutz für pandemiebedingte Produktionsausfälle und tragen wesentlich dazu bei, dass auch in Pandemiezeiten in Deutschland weiter Filme und Serien produziert werden können.

Seit April 2016 berät die Clearingstelle in Trägerschaft des Sozialen Zentrums Dortmund e.V. in der Beratungsstelle an der Westhoffstraße Menschen ohne Krankenversicherung oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus - vorwiegend aus der EU, aber auch deutsche Staatsbürger - zum deutschen Sozial- und Gesundheitssystem.
Falls trotz Klärung und Beratung kein Zugang zum Regelsystem möglich ist, werden die ratsuchenden Menschen bei Bedarf in andere Beratungs- und Hilfsstrukturen übergeleitet.
Darüber hinaus ist die Clearingstelle auch Ansprechstelle für Arztpraxen, Krankenhäuser oder andere Stellen, an die sich Menschen ohne Krankenversicherung wegen gesundheitlicher Probleme wenden.

Bei einem Notstand ist das unsere Lebensversicherung.
Jetzt haben wir einen Ort, an dem wir wichtige Ausrüstung für den Ernstfall lagern, damit wir beim nächsten Mal schneller helfen können.

Schmeltzer forderte daher Erleichterungen bei der Beweisführung: In bestimmten Fällen, wie zum Beispiel bei der Insolvenz von Unternehmen, wenn die beweisbringenden Unterlagen im Betrieb nicht oder nicht mehr verfügbar sind, sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mit einer eidesstattlichen Versicherung Berufskrankheiten anerkannt bekommen.
"Durch gemeinsame Anstrengungen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, sowie der Unfallversicherungsträger kann dies mit Sicherheit gelingen", zeigte sich der Sozialminister zuversichtlich.

Von den im Rahmen der Studie befragten Unternehmen im Münsterland gewähren laut eigener Aussage nur zwei Drittel (64 Prozent) gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie Erholungsurlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Mehr als die Hälfte (51 Prozent) wären aber zu einer Ausweitung des Arbeitsvolumens zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bereit.
Wo immer möglich, so Schmeltzer weiter, sollten Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.
Aus einer eigenen Untersuchung des Landesarbeitsministeriums wisse er, dass die Hälfte der Minijobberinnen und Minijobber eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anstrebt.

Ziel der Clearingstelle in Münster ist es, vor allem für Flüchtlinge und Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus sowie Zugewanderte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, u.a. aus Südosteuropa, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt", unterstrich Steffens.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.

Ein großer Teil ihrer Zeit und Mühe kommt Menschen ohne Krankenversicherung zugute.
Im selben Jahr baut sie im Sozialpastoralen Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh eine Ambulanz für Menschen ohne Krankenversicherung auf.
Anneliese Rauhut ist seit 2017 zudem in der Notfallpraxis des Malteser Hilfsdienstes in Duisburg aktiv.

In Gelsenkirchen startet nach Köln, Duisburg und Dortmund die landesweit vierte Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
Ziel der Clearingstelle in Gelsenkirchen ist es, vor allem für Zugewanderte aus Südosteuropa, darunter ein hoher Anteil an Kindern, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.

Durch die anstehende Reform durch den Bundesgesetzgeber soll die Finanzierung der Notfallrettung künftig nur im Vertragsmodell und gesichert als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden.
Das medizinische Notfallmanagement, die Versorgung vor Ort und die Betreuung während des Transports sollen so als Teile der Krankenbehandlung anerkannt werden.

Bestehen Zweifel an der ärztlichen Beurteilung, kann die zuständige Behörde den entsprechenden Antrag zur Prüfung an die Deutsche Rentenversicherung Rheinland beziehungsweise Westfalen weiterleiten.
Wichtig zu wissen: Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland beziehungsweise Westfalen kann keine Auskünfte zum Bearbeitungsstand der jeweiligen Anträge erteilen.
In den nachfolgend aufgeführten Fällen muss kein Antrag auf Einzelfallentscheidung gestellt werden.

Anzahl der ambulanten ärztlichen Behandlungsfälle laut KVen: rund 131 Millionen jeweils in 2018 und 2019 (davon KV Nordrhein: rund 71 Millionen jeweils in 2018 und 2019, davon KV Westfalen-Lippe: rund 60 Millionen jeweils in 2018 und 2019)
Anzahl der ambulanten zahnärztlichen Behandlungsfälle laut KZVen: rund 26 Millionen in 2019, ohne private Krankenversicherung (davon KZV Nordrhein: rund 13 Millionen, davon KZV Westfalen-Lippe: rund 13 Millionen)

Ihre sozial-versicherungsrechtliche Situation ist im Bundesvergleich gut: Sie sind renten-, arbeitslosen- und gesetzlich unfallversichert, im Krankheitsfall erhalten sie eine sechsmonatige Lohnfortzahlung und unterliegen den Bestimmungen des Mutterschutzes.

"Allein in den Jahren 2012 bis 2015 konnten wir 3.500 ehemalige Minijobs in ebenso viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit höheren Arbeitszeiten und Einkommen umwandeln."
Mehr als 65 Prozent der Minijobbenden hatten noch nie den ihnen zustehenden bezahlten Urlaub genommen, und 39 Prozent der Arbeitgeber gewährten seinerzeit nicht die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2016 in NRW insgesamt rund 6,5 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Daher hat das Land eine Art Rückfallversicherung für die Schulträger geschaffen.
Wir bemühen uns als Land, die Kommunen mit Rat und in diesem Fall auch handfester Tat zur Seite zu stehen bei der Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen des Landes und beim Schutz der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte", so Gebauer.

Dazu kann im Bedarfsfall beispielsweise auch die Empfehlung einer weiterführenden, auf den individuellen Gesundheitszustand ausgerichteten Therapie - z. B. eine ambulante Psychotherapie - gehören.
Das Angebot steht allen von der Flutkatastrophe Betroffenen unabhängig von ihrem Versicherungsstatus offen.

Ziel der Clearingstelle in Duisburg ist es, vor allem für Zugewanderte aus Südosteuropa, darunter ein hoher Anteil an Kindern, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt".
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.

Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.

Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz sind eine Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen sogar als Straftat verfolgt werden.
Beiträge zu den Sozialversicherungen, wie der Krankenversicherung, fallen nicht an.

Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.

Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Beiträge zu den Sozialversicherungen fallen dabei nicht an.

Neben dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium und den gesetzlichen Krankenkassen sind die folgenden Organisationen an der Initiative beteiligt: Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, Ärztekammer Westfalen-Lippe, Ärztekammer Nordrhein, Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, Zahnärztekammer Nordrhein, Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein, Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen, Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Apothekerkammer Nordrhein, Apothekerverband Westfalen-Lippe, Apothekerverband Nordrhein, Landesverband der Ärztlichen Leitungen Rettungsdienst in NRW, Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin, Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Deutsche Gesellschaft
interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin, Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin und Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen
Die gesetzlichen Krankenkassen/-verbände in Nordrhein-Westfalen: AOK NordWest, AOK Rheinland/Hamburg, Verband der Ersatzkassen (VDEK), BKK-Landesverband NORDWEST, IKK classic, KNAPPSCHAFT und Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).

Minister Herbert Reul: "Der Polizeiärztliche Dienst ist bei Großeinsätzen die Lebensversicherung der Polizistinnen und Polizisten.
Mit den hauseigenen Sanitätern direkt vor Ort steht eine schnelle notfallmedizinische Versorgung jederzeit bereit.

Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.
Somit werden die Kosten nun zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Eingliederungshilfe aufgeteilt.

Im Vergleich zu anderen Staaten gibt es in Deutschland bisher kein Gaststaatgesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Diese müssen in der Praxis bisher für jeden Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden.

Auch nach dem Ende Ihrer aktiven Laufbahn setzen Sie Ihre Erfahrung und Ihr Können als Arzt zum Wohl von benachteiligten Menschen ein: Sie behandeln zusammen mit vielen weiteren Ehreamtlichen - im "Petershof" in Duisburg-Marxloh Menschen, die keine Krankenversicherung haben.
Vor über zwei Jahren wurde diese medizinische Notfallsprechstunde für Unversicherte eingerichtet.

Im besten Falle münden diese Bemühungen in einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag - wie bei Tamas Khan Shahid, der seit einem knappen Jahr bei der ODAS GmbH lernt.
"Eine Ausbildung ist und bleibt aus meiner Sicht die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit", unterstrich der Arbeitsminister.

In Nordrhein-Westfalen gibt es fünf Clearingstellen, die Menschen ohne Krankenversicherungsschutz dabei unterstützen, diesen zu klären", so der Minister weiter.
Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse soll das Hilfesystem für drogenabhängige Menschen weiterentwickelt werden - in engem Dialog mit den niedrigschwelligen Suchthilfeangeboten wie mit den Betreibern von Konsumräumen, mit der Wohnungsnotfallhilfe und mit Anbietern der medizinischen Versorgung.

Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten oder von der inländischen Sozialversicherung befreit werden.
Das Gaststaatgesetz bildet einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, damit die mit der Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen nicht mehr wie bisher in jedem Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden müssen.

"Innerhalb kurzer Zeit fielen große Regenmengen und es wurden viele Gebäude überflutet.
Wir müssen daher diejenigen unterstützen, bei denen eine Versicherung nicht greift", erklärt Innenminister Reul.
Wuppertal stach durch sehr hohe Niederschlagswerte, eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Einsatzkräften sowie eine außergewöhnliche Schadenslage, die sich in diesem Fall in substantiellen Schäden der Bausubstanz zeigte, hervor.

Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft organisierte Kriminalität (Mafiamitglieder) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.
In solchen und ähnlichen Fallkomplexen soll die Zusammenarbeit auch mit den europäischen Behörden EUROPOL und EUSTA (Europäische Staatsanwaltschaft) weiter verstärkt werden.

Wir verlangen deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Morbi-RSA) - und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.
Laumann betonte: "Die Reform muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Krankenkassen ihre regionalen Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Morbi-RSA decken können.

Der Gründungsprozess in Deutschland umfasst derzeit zahlreiche Behörden und Institutionen - darunter Gewerbeämter, Finanzämter, Registergerichte, Kammern und Sozialversicherungsträger.
* automatisierte Prüfung von Standardfällen auf Basis vorhandener Registerdaten

* Anzahl der Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung NRW
* Anzahl der Beschäftigten in den Betrieben im Zuständigkeitsbereich der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung NRW (Quelle: Bundesstatistik1): rd. 8,4 Mio. (davon 6,4 Mio. sozialversicherungspflichtig beschäftigt)2
* Unfälle und Berufserkrankungen(Quelle: Bundesstatistik3): + Meldepflichtige Arbeitsunfälle insgesamt: 236.792 + Tödliche Arbeitsunfälle 2016: 84 (geringster Wert der letzten 10 Jahre) + Zusätzlich Wegeunfälle auf dem Weg zur Arbeit: 58 + Anerkannte Berufskrankheiten 2016: 5963 + Todesfälle durch Berufskrankheiten 2016: 956

"Die Ausbildung in der Altenpflege gibt geflüchteten Menschen die Möglichkeit, sich durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Arbeit in die Gesellschaft zu integrieren.
Das Projekt vereinige die Vermittlung der deutschen Sprache, im Bedarfsfall das Nachholen des Hauptschulabschlusses, das Erreichen eines Ausbildungsabschlusses und die Vermittlung in Arbeit.