Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sieht sich nachdrücklich darin bestätigt, dass eine Regulierung privater Gifttierhaltungen geboten war: "Wir wissen jetzt, dass in Nordrhein-Westfalen über 4000 Gifttiere in Privatwohnungen gehalten werden.
Die Tierhalter tragen eine große Verantwortung für eine sichere und artgerechte Verwahrung.
Die Anzeigepflicht, der Versicherungsnachweis sowie das Verbot von Neuanschaffungen tragen dazu bei, dass sich die von Gifttieren ausgehenden Gefahren verringern.
" Die Neuanschaffung von giftigen Schlangen, Spinnen und Skorpionen der im Gesetz aufgelisteten Arten wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahresbeginn unter Strafandrohung verboten. "
Wer sich jetzt noch im Internet hochgiftige Tiere bestellt, macht sich strafbar", stellt die Ministerin klar.

Mit Hilfe einer Landesförderung von 486.000 Euro startet in Dortmund eine Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus.
Betroffen sind vor allem Personen aus südosteuropäischen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien.
Bei Zuwanderern aus diesen Ländern fehlt oft ein Versicherungsnachweis, was den Zugang zu unserem Gesundheitssystem deutlich erschwert.
Mit Einrichtung der Clearingstelle soll auch ermittelt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis erleichtert und der Versicherungsstatus - auch durch Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes - zügiger geklärt werden kann.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.

Der Gründungsprozess in Deutschland umfasst derzeit zahlreiche Behörden und Institutionen - darunter Gewerbeämter, Finanzämter, Registergerichte, Kammern und Sozialversicherungsträger.
Verfahren laufen häufig getrennt, Daten müssen mehrfach angegeben werden und Nachweise werden manuell geprüft.

Durch Vorlage einer umfassenden Versicherung müssen Gifttierhalterinnen und Gifttierhalter belegen, dass sie für etwaige Schäden aufkommen können.
Außerdem müssen jede Halterin und jeder Halter seine Zuverlässigkeit nachweisen und eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.
Hinweise zum Vollzug des Gifttiergesetzes - insbesondere zu den neu eingeführten Anzeige- und Nachweispflichten - befinden sich auf der Internetseite des zuständigen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV).

Zudem wurde ein Verzicht auf den normalerweise erforderlichen Nachweis einer geeigneten Qualifizierung von Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfern aufgenommen.
Denn auch hierfür kann der Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung eingesetzt werden.

Fortgeführt würden die bestehenden und sehr erfolgreichen Instrumente wie der Engagementnachweis NRW, die Unfall- und Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche in NRW, das Informationsportal "engagiert-in-nrw" und die Ehrenamtskarte NRW.

Fortgeführt würden die bestehenden und sehr erfolgreichen Instrumente wie der Engagementnachweis NRW, die Unfall- und Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche in NRW, das Informationsportal "engagiert-in-nrw" und die Ehrenamtskarte NRW.

Außerdem muss jede Halterin und jeder Halter Zuverlässigkeit nachweisen und eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.

Dazu zählen der landesweite Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz für Ehrenamtliche oder der Engagementnachweis.

Dazu zählen der landesweite Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz für Ehrenamtliche oder der Engagementnachweis.

Wer mit Inkrafttreten des Gesetzes derartige Gifttiere hält, soll diese der zuständigen Behörde anzeigen und seine Zuverlässigkeit sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweisen müssen, um die Tiere weiter halten zu dürfen.

Die Landesregierung sorge für gute Rahmenbedingungen und schaffe Anreize für mehr Engagement etwa mit dem Engagementnachweis NRW, der Unfall- und Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche in NRW, dem Informationsportal "engagiert-in-nrw" und der Ehrenamtskarte NRW.

An den Branchentarifvertrag gebundene Unternehmen werden nicht geprüft und sind von Nachweispflichten befreit.

Daneben gibt es jedoch auch Betroffene, die es bisher - sei es aus emotionalen Gründen oder aufgrund unklarer Versicherungslagen -noch nicht geschafft haben, einen Antrag zu stellen.
Dazu zählt unter anderem Hilfe bei Neuanträgen, beim Mittelabruf aus bestehenden Bescheiden, bei der Verwendungsnachweisführung sowie Vermittlungsleistungen für erforderliche Spenden und/oder Vermittlungsleistungen von weiteren Hilfsangeboten.

Die Ausnahmegenehmigung wird erteilt, wenn eine Haftpflichtversicherung (sogenannte Grenzversicherung) nachgewiesen und eine Bescheinigung über eine durchgeführte Sicherheitsüberprüfung durch eine Überwachungsorganisation (TÜV, DEKRA, KÜS, GTÜ u.a.) vorgelegt wird.

Welche Vorgaben auf landwirtschaftlichen Betrieben gelten, fasst die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) unter https://www.svlfg.de/corona-saisonarbeit zusammen.
Ergänzend zur Nachweispflicht eines negativen Testergebnisses bei Einreise wird - unabhängig von der Einstufung des Einreiselandes - ein ergänzender COVID-19-Schnelltest bei Ankunft im Betrieb empfohlen, um das Infektions- und Ausbreitungsrisiko weiter zu verringern.

Anbieter können über ihre bereits anerkannten Unterstützungsangebote hinaus auch sogenannte "Dienstleistungen bis zur Haustür" erbringen, für deren Inanspruchnahme pflegebedürftige Personen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung von 125 Euro monatlich einsetzen können.
Darüber hinaus wird auch weiterhin auf den ansonsten erforderlichen Nachweis einer geeigneten Qualifizierung von Nachbarschaftshelferinnen und -helfern bei der Abrechnung mit der zuständigen Pflegekasse verzichtet.

Zugleich musste jede Haltungsperson ihre Zuverlässigkeit und eine Haftpflichtversicherung nachweisen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.