"Bei extremen Temperaturen wie in diesem und dem vergangenen Sommer sind Nutztiere beim Transport besonderen Belastungen ausgesetzt", sagte Heinen-Esser und forderte im Einklang mit Bund und Ländern:
"Zum Wohle der Tiere müssen daher bei innerstaatlichen Transporten insbesondere zu einem Schlachtbetrieb bei Außentemperaturen von mehr als 30 Grad die Transportzeiten auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden, sofern technische Vorrichtungen im Fahrzeug die Temperatur nicht effektiv senken können."
Bereits Anfang März hatte Nordrhein-Westfalen seine Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren.
Aktuell hat das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium bis auf Weiteres die Abfertigung bestimmter Langstrecken-Tiertransporte durch die Russische Föderation untersagt und vor weiteren Abfertigungen den Nachweis funktionsfähiger Entlade- und Versorgungsstationen für die gesamte Transportroute eingefordert.

Als weiteres Thema befasst sich der Bundesrat heute mit der Einschränkung von Tiertransporten in Drittländer.
Im April hatte die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Landau beschlossen, den Tierschutz beim Export weiter auszuweiten.
"Mit dem Beschluss haben wir den Bund gebeten, eine Informationsplattform zu schaffen, auf der valide tierschutzrelevante Erkenntnisse zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Drittstaaten für die Vor-Ort-Behörden zugänglich gemacht werden", erklärt Heinen-Esser.
Dadurch soll den Behörden ermöglicht werden, die Entscheidung über eine Transportgenehmigung auf der Grundlage einer verbesserten Erkenntnislage zu treffen.
Ein aktueller Bundesratsantrag von Hessen und Rheinland-Pfalz greift diesen Beschluss auf.

So sollten die Ressourcen des Senckenberg-Institutes weiter ausgebaut werden, um allen Bundesländern zeitnah gerichtsfeste Ergebnisse zu liefern.
Auch der Tierschutz bei Tiertransporten in Drittländer soll weiter verbessert werden.
Anfang März hatte Nordrhein-Westfalen die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren.
Im vergangenen Jahr hatte die AMK unter nordrhein-westfälischem Vorsitz gefordert, den Tierschutz beim Export weiter zu verbessern.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verbietet bis auf Weiteres die Abfertigung von langen Rindertransporten in Drittstaaten und von langen Transporten nicht abgesetzter Kälber.
Die Ergebnisse amtlicher Tiertransportkontrollen, fehlende valide Informationen über Versorgungsstationen in Drittstaaten, wiederholte Überschreitungen maximaler Transportzeiten und fehlende Tränkmöglichkeiten für Kälber auf Fahrzeugen belegen, dass einige Transporte nicht bis zum Bestimmungsort in Drittstaaten tierschutzkonform durchgeführt werden.
Das Ministerium hat die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte auf diesen Strecken vorerst nicht mehr zu genehmigen.
Bereits im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Tiertransport bis zum Bestimmungsort einzuhalten sind, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.

"Die Anforderungen an Tiertransporte beim Export müssen bundesweit auf einheitlich hohem Niveau eingehalten und kontrolliert werden, damit kein Abfertigungstourismus im Nutztiersektor entsteht", sagte Staatssekretär Dr. Bottermann im Nachgang des Gespräches.
"Gestern sind wir diesem Ziel für Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der beteiligten Wirtschaft einen großen Schritt nähergekommen und haben klare Zeichen gesetzt."
Es wurde Folgendes vereinbart: Künftig werden die Veterinärämter in Nordrhein-Westfalen Tiertransporte in Drittländer nur dann abfertigen, wenn validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem muss es der zuständigen Behörde vor Transportbeginn ermöglicht werden den Routenverlauf und weitere tierschutzrelevante Parameter elektronisch über GPS stichprobenartig zu überwachen.
Die Agrarministerkonferenz hatte bereits im April 2018 in Münster gefordert, den Tierschutz beim Export weiter zu verbessern.

Vergangene Woche stimmte die Agrarministerkonferenz einem nordrhein-westfälischen Antrag zu, wonach bei Außentemperaturen von mehr als 30 Grad auch innerstaatliche Transporten auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden müssen.
Bisher existieren Begrenzungen nur für Transporte von über acht Stunden.
Im Frühjahr hatte das Ministerium bereits angeordnet, dass Tiertransporte in Drittstaaten nur dann abgefertigt werden dürfen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
"Um tragfähige Veränderungen in der Tierhaltung zu etablieren, müssen wir mit allen Beteiligten einen konstruktiven Dialog führen", sagte Heinen-Esser und kündigte an, die Eckpunkte der Nutztierhaltungsstrategie zeitnah mit Vertretern der Landwirtschaft, mit Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherverbänden besprechen zu wollen.
Am Ende müsse gemeinsam ein Gesellschaftsvertrag zur Zukunft der Nutztierhaltung erarbeitet werden.

Dem Ministerium liegen Berichte und Informationen vor, die belegen, dass zum Beispiel auf den Routen nach Usbekistan und Kasachstan Tiere nicht tierschutzgerecht versorgt werden können.
Daher hat das Ministerium die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte auf diesen Strecken vorerst nicht mehr zu genehmigen.
Die Abfertigung solcher Langstrecken-Transporte darf erst dann wieder erfolgen, wenn der Antragsteller im Vorfeld plausibel die Existenz ausreichender, funktionsfähiger Entlade- und Versorgungsstationen auf der gesamten Reiseroute darlegen kann.
Das Thema Tiertransporte will Nordrhein-Westfalen auch bei der Agrarministerkonferenz in dieser Woche in Mainz in den Fokus rücken und wird dort einen Antrag zur Anpassung der Tierschutztransportverordnung einbringen.
"Tierschutz muss unbedingt auch beim Transport sichergestellt werden.