1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 2,5 Milliarden über die nächsten fünf Jahre für Umsetzung des neuen Krankenhausplans
2,5 Milliarden über die nächsten fünf Jahre für Umsetzung des neuen Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen
Minister Laumann: Landesregierung setzt deutliches Zeichen und hält Versprechen des Koalitionsvertrags
28. Oktober 2022 PHB Krankenhaus A¨rzte Foto: iStock.com / kupicoo
Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen.
Mit der jetzt gefundenen Regelung wird der Grundstein für eine nachhaltige Entspannung in den verschuldeten Haushalten vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Altschulden sind nach einer Definition des Bundes Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro/Einwohner hinausgehen - in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden rund 19,7 Milliarden Euro.
Durch die hälftige Übernahme in eine Landesschuld, also in Höhe von rund 9,85 Milliarden Euro, soll etwa jede zweite Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen entlastet werden;

4. Juni 2024 Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung Foto: Landesvertretung NRW beim Bund / Tobias Koch
Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen.
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen.

Wir haben unser Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst", sagte Minister Hendrik Wüst. "

So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und lösen ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

Die Koalitionsfraktionen haben deshalb bereits im Koalitionsvertrag den Grundstein für eine deutliche Ausweitung der Familienzentren gelegt.
Dieses Versprechen lösen wir nun ein - ich freue mich sehr über das große Interesse und die rege Teilnahme der Kindertageseinrichtungen am Zertifizierungsverfahren.

Mit der Verlängerung der Billigkeitsrichtlinie stoßen wir für ganz Nordrhein-Westfalen wichtige Transformationsprojekte für Klimaschutz und Energiewende an - und lösen auch ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt.
Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt: "Das diesjährige Motto des CSD "Ja, ich will" und die Forderung nach vollständiger rechtlicher Gleichstellung unterstützt die NRW-Landesregierung aus vollster Überzeugung.
Wir haben dies in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben und wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen in NRW - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.

Die Förderung internationaler Polizeimissionen ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Im Rahmen des Gesamtkonzepts der politischen Bildung, auf das sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag verständigt hat, unterstützt das Schulministerium Schulen dabei, das Prinzip "Demokratie lernen und leben" in ihrer Schulentwicklung zu verankern.

Diese vorausschauende Politik haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben und werden sie nun verpflichtend umsetzen", sagte Minister Krischer.

Trotz der aktuell schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen halten wir Wort und steigern den Landeszuschuss, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, mit dem Haushalt 2023 um drei Prozent.

Die Förderung, die in den Jahren 2024 bis 2028 insgesamt 22,5 Millionen Euro beträgt, hatte die Landesregierung im Rahmen des Koalitionsvertrags zugesichert, um das Angebot von Kunst und Kultur im ländlichen Raum zu beleben und attraktiver zu machen.

Die heutige Ernennung ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich.
Im Koalitionsvertrag für die bevorstehende Wahlperiode sind die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, als strategische Schwerpunkte festgelegt.

Darüber hinaus wird eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen.
"Ich bin überzeugt, dass die Anpassung der anderen rechtlichen Rahmenbedingungen weitergehende Regelungen möglich machen werden", sagte Pinkwart.

Ab 2018 steigen die Mittel sukzessive bis zum bedarfsgerechten Niveau von 200 Millionen Euro, wie im Koalitionsvertrag versprochen.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist verankert, die energetische Gebäudesanierung in dieser Legislaturperiode auch steuerlich zu fördern.
Minister Aiwanger: "Der Bund muss jetzt handeln und umsetzen, was er zugesagt hat.

Staatssekretär Klute verweist darauf, dass auf Bundesebene Grundlagen für entschiedenes Handeln gegeben seien: "Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU ist durchaus ausgewogen und enthält sowohl Vereinbarungen zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch als auch zur wirksamen Unterstützung des Integrationsprozesses der Menschen in den Kommunen."
" Die NRW-Landesregierung habe hier früh reagiert und den besonders betroffenen Städten der Rhein-Ruhr-Schiene mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von jährlich rund 7,5 Millionen Euro wirksame Unterstützung zugesagt.

Dies ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Bestandteil dieses Plans ist die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung über alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen umgehend zu veröffentlichen.

Für die nun anstehende Umsetzung des Koalitionsvertrages haben wir viele wertvolle Hinweise erhalten.
Der Vertrag verspricht gute Impulse für eine weiterhin positive Entwicklung des Sports in unserem Land.

Die Verabschiedung des "Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (UN-BRK) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2006 sowie das Inkrafttreten dieser Vereinbarung in Deutschland im Jahr 2009 hat auch zu einem Perspektivwechsel für die unterschiedlichen Bereiche des Sports geführt, denn alle öffentlichen Institutionen und Organisationen sind durch die UN-BRK zur Inklusion verpflichtet.
Der Koalitionsvertrag formuliert als Ziel, einen Aktionsplan "Sport und Inklusion" in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen und den Behindertensportverbänden zu entwickeln.

Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen.

"Wir haben im Koalitionsvertrag eine Neuaufstellung des BLB versprochen - und wir halten nun Wort, indem wir unsere Landesimmobilien künftig viel stärker kaufmännisch planen und betreiben", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Thema beimisst, wird nicht zuletzt durch den Koalitionsvertrag deutlich, der die Entwicklung von Mindeststandards für den Kontakt inhaftierter Elternteile zu ihren Kindern vorsieht.
* Verpflichtende Mindeststandards für eine familiensensible Vollzugsgestaltung in allen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

Grundlage dafür ist eine gemeinsam von Land und Kommunen bzw. Musikschulträgern eingegangene Selbstverpflichtung zu einem verstärkten Einsatz für die öffentlichen Musikschulen.
Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, verbessern wir die Personalsituation in den öffentlichen Musikschulen: Wir steigern den Anteil der Festangestellten und sichern damit die Qualität der dort geleisteten Arbeit nachhaltig.