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70 Prozent der Baustellen in Nordrhein-Westfalen mit Sicherheitsmängeln!
Im Zuge der Überwachungsaktion "Bauen und Sanieren - aber sicher!" dokumentierte der Landesarbeitsschutz zahlreiche Verstöße
10. Juli 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Arbeitsschutzverwaltung in Nordrhein-Westfalen (ASV NRW) hat im Rahmen einer Schwerpunktaktion innerhalb von sechs Wochen mehr als 400 Baustellen überprüft und dabei teils eklatante Mängel festgestellt.
Datum: 2018-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/70-prozent-der-baustellen-nordrhein-westfalen-mit-sicherheitsmaengeln;
Themen: Gerüste
# ?, Baustellen
# ?, Fälle
# ?, Mängel
# ?, Sicherheitsmängel
# ?, Arbeitsschützer
# ?, Beseitigung
# ?, Auffangeinrichtungen
# ?, Baugruben
# ?, Bodenöffnungen
# ? 2. +++ (SEM)
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.
Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren.
Dies habe ich im Rahmen der Gespräche angesprochen und möchte das Thema in der nächsten Sitzung der Europaministerkonferenz Ende September mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Ziel einer Beschlussfassung diskutieren.
"
Datum: 2018-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschluss-der-emk-besuchsreihe-minister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-mit-allen;
Themen: Amtskolleginnen
# ?, Sitzung der Europaministerkonferenz
# ?, Gespräche
# ?, Einhaltung
# ?, Einheit
# ?, europäisches Parlament
# ?, Holthoffpförtner
# ?, Auftakt des Vorsitzes
# ?, Fazit von Gesprächen
# ?, Grundfreiheiten
# ? 3. +++ (SEM)
25. August 2020 phb Mundschutz, liegend auf Boden Foto: unsplash.
com
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Von den zuständigen Ordnungsämtern werden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.
Verkehr
Datum: 2020-08-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-1707-masken-muffel-festgestellt;
Themen: Bundespolizei
# ?, Maskenpflicht
# ?, zuständige Ordnungsämter
# ?, gemeinsame Schwerpunktkontrollen
# ?, Bußgeldverfahren
# ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen
# ?, Bahnen
# ?, Busse
# ?, Nachmittag
# ?, Feierabendverkehr
# ? 4. +++ (SEM)
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Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht: 805 Verstöße
25. November 2020 phb Mundschutz, liegend, von oben sehend Foto: unsplash.com / Tobias Rehbein
Datum: 2020-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-zur-einhaltung-der-maskenpflicht-805;
Themen: Maskenpflicht
# ?, Bundespolizei
# ?, Ordnungsämter
# ?, Nase
# ?, landesweite Schwerpunktkontrollen
# ?, Bußgeldbescheid
# ?, Bahnsteige
# ?, Ordnungsamt
# ?, Haltestellen
# ?, Bahnhöfe
# ? 5. +++ (SEM)
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Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht: 958 Verstöße
8. Dezember 2020 Bild Bahnhof Haltestelle ÖPNV Foto: unsplash.
com
Datum: 2020-12-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-zur-einhaltung-der-maskenpflicht-958;
Themen: Bundespolizei
# ?, Ordnungsämter
# ?, Maskenpflicht
# ?, Nase
# ?, gemeinsame Schwerpunktkontrollen
# ?, Bußgeldbescheid
# ?, Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
# ?, Kontrollen
# ?, Ordnungsamt
# ?, Fernverkehr
# ? 6. +++ (SEM)
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben auch die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der 3G-Pflicht ist auch die Maskenpflicht in Zügen, Bussen und Straßenbahnen kontrolliert worden.
Dabei wurden insgesamt lediglich 35 Verstöße festgestellt.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Bus- und Bahnfahren ist auch in Corona-Zeiten sicher.
Die meisten Fahrgäste halten sich an die 3G-Regel und an die Maskenpflicht.
Datum: 2021-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunkttage-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-im-nahverkehr;
Themen: 3G-Regel
# ?, Busse
# ?, 3G-Pflicht
# ?, Einhaltung
# ?, Nahverkehr
# ?, bundesweite Einführung
# ?, Bahnen
# ?, überregionale Aktion
# ?, Ordnungsbehörden
# ?, Nachweise
# ? 7. +++ (SEM)
"
Allein in Köln werden am Donnerstag mehrere zehntausend Besucherinnen und Besucher erwartet - das Feiern ist jedoch nur unter strengen Corona-Auflagen erlaubt, bei offiziellen Feierlichkeiten, in Kneipen und Sälen gilt die 2G-Regel:
"Auch die Polizei wird kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden und bei Verstößen einschreiten", so Reul.
"Abstand und Anstand gehören dieses Jahr mehr denn je zur Kostümierung."
In den vergangenen Wochen war die Polizei vor allem in Düsseldorf und Köln besonders gefordert.
Datum: 2021-11-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/appell-zum-sessionsauftakt-2021;
Themen: Sessionsauftakt
# ?, stiller Tag
# ?, Karnevalshochburgen
# ?, Kostümierung
# ?, Anstand
# ?, Abstand
# ?, Regeln
# ?, Coronakarneval
# ?, Polizei
# ?, Halloween
# ? 8. +++ (SEM)
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Arbeitsschutz und Zoll stellen bei Kontrollen in NRW zahlreiche Verstöße in Gastronomie fest
146 Betriebe mit rund 3200 Beschäftigten wurden gemeinsam von den Behörden des Arbeitsschutzes und des Zolls überprüft
13. Mai 2016
Datum: 2016-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutz-und-zoll-stellen-bei-kontrollen-nrw-zahlreiche-verstoesse-gastronomie;
Themen: überlange Arbeitszeiten
# ?, Arbeitszeitgesetz
# ?, Bußgeldverfahren
# ?, NRW-Arbeitsministerium
# ?, Lupe
# ?, Zoll
# ?, Prüfungen
# ?, Ergebnisse der Aktion
# ?, Fazit von Rainer
# ?, Kontrollen in NRW
# ? 9. +++ (SEM)
Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.
Bei 2/3 aller überprüften Betriebe wurden Arbeitsschutzmängel festgestellt und ihre Beseitigung veranlasst.
Auch bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften gab es erhebliche Verstöße: so wurden Arbeitszeiten bis zu 13 ½ Stunden täglich festgestellt.
Bußgeldverfahren mit Bußgeldern bis zu 20.000 Euro bei 300 Verstößen im Monat wurden in diesen Fällen eingeleitet.
Eine Auswirkung hat die Überprüfungen der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung bereits: So wird einer der 24 Betriebe auf Grund der Aktion der Arbeitsschutzverwaltung nunmehr Arbeitsschutzstandards in den Werkverträgen festlegen, die Einhaltung dieser Standards selbst überprüfen und die Werkvertragsnehmer verpflichten, ihren Beschäftigten den tariflichen Mindestlohn zu zahlen.
Datum: 2013-08-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutzkontrollen-ergeben-mehr-werkvertraege-der-fleischindustrie-sorgen-fuer;
Themen: Werkverträge
# ?, Fleischindustrie
# ?, Arbeitsschutzvorschriften
# ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Arbeitsschutzsituation
# ?, Art der Beschäftigung
# ?, Grundlage von Werkverträgen
# ?, Hungerlöhne
# ?, Rahmen der Sonderaktion
# ?, tarifrechtliche Standards
# ? 10. +++ (SEM)
Die Polizisten stellten fünf Führerscheine an Ort und Stelle sicher.
22 Fahrzeugführer standen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss.
Die Polizei stellte einige eklatante Verstöße fest:
* In Köln lieferten sich in der Nacht zwei 18-Jährige Freunde in der Innenstadt ein Rennen.
Sie rasten zunächst in Gegenrichtung an der Messstelle vorbei um dann kurze Zeit später mit 82 und 92 km/h bei erlaubten 50 durch die Messstelle.
Datum: 2014-04-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autofahrer-haben-sich-das-motto-respekt-vor-leben-zu-herzen-genommen-positive;
Themen: Herzen
# ?, Fahrverbot
# ?, Respekt
# ?, Geschwindigkeitsregeln
# ?, Motto
# ?, landesweiter Blitzmarathon
# ?, bundesweiter Blitzmarathon
# ?, Stunde
# ?, Geschwindigkeitskontrollen
# ?, Herbst
# ? 11. +++ (SEM)
Die Analyse zeigt, dass 60 dieser getöteten Fußgänger den Unfall selber verschuldet haben.
Das ist mehr als die Hälfte.
"Deswegen wird die Polizei auch weiterhin Verstöße von Fußgängern konsequent ahnden", betonte Jäger.
"Das bedeutet aber auch, dass bei fast jedem zweiten Unfall der Autofahrer Schuld hat.
Das sollte jedem klar sein, der sich hinter das Lenkrad setzt und die Verkehrsregeln missachtet.
Datum: 2014-02-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autofahrer-nrw-passen-ihre-geschwindigkeit-innenminister-jaeger-kontrollen-zeigen;
Themen: Verkehrstote
# ?, Geschwindigkeitsbeschränkungen
# ?, Strategie von Kontrollen
# ?, umfassende Kontrollen
# ?, Straßen in NRW
# ?, Fußgänger
# ?, Radfahrer
# ?, Unfallursache
# ?, Polizei in NRW
# ?, Verkehrsunfallbilanz
# ? 12. +++ (SEM)
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zieht Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine vorsichtig positive Bilanz: "Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, für das ich lange gekämpft habe, hat eine Reihe positiver Entwicklungen in der Fleischbranche in Gang gesetzt."
So seien aus ehemaligen Werkvertragsnehmern nun sozialversicherungspflichtige Angestellte der Schlachtbetriebe geworden.
Auch gebe es jetzt bundesweit eine verpflichtende elektronische Zeiterfassung der Arbeitszeiten, was den Arbeitsschutzbehörden hilft, Verstöße schneller zu identifizieren und ggf. zu sanktionieren.
So stellte der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz im Jahr 2021 bei rund 1.000 Kontrollen knapp 2.000 Verstöße gegen das Arbeitsschutz- und Arbeitszeitrecht in der Fleischwirtschaft fest.
Laumann: "Die Arbeitsschutzverwaltung hat 2021 ihren Kontrolldruck weiter aufrechterhalten.
Datum: 2022-01-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-nach-einem-jahr-arbeitsschutzkontrollgesetz-land-setzt-auf-nachhaltigen;
Themen: Arbeitsschutzkontrollgesetz
# ?, Fleischwirtschaft
# ?, nachhaltiger Wandel
# ?, Arbeitsrecht
# ?, Stück
# ?, Angestellte des Schlachtbetriebs
# ?, Arbeitszeitrecht
# ?, Beschäftigte der Fleischbranche
# ?, Fachanwälte
# ?, Fachanwältinnen
# ? 13. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.
Bislang waren diejenigen berechtigt, eine Leistung aus dem Fonds zu erhalten, die nach den Feststellungen des Landgerichts Essen von den vorsätzlichen Verstößen des Bottroper Apothekers gegen das Arzneimittelgesetz betroffen waren sowie deren Hinterbliebene.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat Ende letzten Jahres beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nun die Rahmenbedingungen für die Umsetzung geschaffen: Mit dem Inkrafttreten einer erweiterten Richtlinie können ab sofort alle Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben, eine einmalige Zahlung beantragen.
Datum: 2023-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-erweitert-den-kreis-der;
Themen: Apotheker von Alte
# ?, Kreis von Anspruchsberechtigte
# ?, abrufbares Formular
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Lebenspartnerinnen
# ?, Verstöße des Apothekers
# ?, Unterstützungsleistung
# ?, einmalige Zahlung
# ?, verstorbene Betroffene
# ?, Apothekerskandal
# ? 14. +++ (SEM)
Werden Verbraucher ohne deren ausdrückliche vorherige Einwilligung zu Werbezwecken angerufen, ist das bislang gesetzlich zwar verboten.
Der am Telefon geschlossene Vertrag bleibt dennoch wirksam.
Der Verbraucher hat nur die Möglichkeit, einen Verstoß gegen das Telefonverbot bei der Bundesnetzagentur anzuzeigen, die ein Bußgeld bis 300.000 EUR verhängen kann.
Das soll sich durch den Gesetzesentwurf ändern
Datum: 2017-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;
Themen: Telefonwerber
# ?, unerlaubte Werbeanrufe
# ?, Bundesnetzagentur
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Stecker
# ?, unerlaubte Telefonwerbung
# ?, Stärkung für Verbraucherschutz
# ?, Bundesrat
# ?, Verbot
# ?, Zeitungsabonnements
# ? 15. +++ (SEM)
Wir brauchen passgenauere Regelungen mit mehr Durchsetzungskraft", unterstrich Ministerin Steffens.
Im nächsten Schritt soll mit Hilfe eines Rechtsgutachtens geprüft werden, welche Handlungsoptionen für verbindlichere Regelungen es gibt.
Im Mittelpunkt der Prüfung stehen die Zulässigkeit von Quoten und die Verankerung von Rechtsfolgen bei Verstößen.
"Eine Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien bedeutet nicht nur ein Fortbestehen fehlender Chancengleichheit.
Wir verschenken damit auch wertvolles Potenzial an Innovations- und Leistungskraft, wenn so vielen hervorragend ausgebildeten Frauen ein Mitwirken an entscheidenden Stellen verwehrt bleibt.
Datum: 2014-05-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweit-einmalige-studie-unterstreicht-handlungsbedarf-fuer-mehr;
Themen: öffentliche Organisationen
# ?, Repräsentation
# ?, Bestandsaufnahme
# ?, Geschlechtergerechtigkeit
# ?, Gremien des Landesministeriums
# ?, Kammerversammlungen
# ?, teilöffentliche Unternehmen
# ?, zentrale Gremien
# ?, öffentliche Gremien
# ?, Sparkassen
# ? 16. +++ (SEM)
Auch wenn es nur vorläufige Zahlen sind, können wir schon erste Trends erkennen.
Der Rückgang gilt für fast alle Arten von Delikten", sagte Innenminister Herbert Reul in einer "Corona-Zwischenbilanz" kurz nach Ende des ersten Halbjahres 2020.
Dabei ging es um die Kriminalitätsentwicklung während der Pandemie und die Entwicklung der polizeilichen Einsätze im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung.
1 / 14 Corona: 23 Prozent weniger Kriminalität
* Foto: Land NRW
Datum: 2020-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-23-prozent-weniger-kriminalitaet;
Themen: Kriminalitätsentwicklung von Verstößen
# ?, polizeiliche Sicht
# ?, Coronapandemie in Nordrhein-Westfalen
# ?, Pressebriefing
# ?, Download
# ?, Delikte
# ?, Verschwörungsideologen
# ?, tausende Verstöße
# ?, Selbstdarsteller
# ?, häusliche Gewalt
# ? 17. +++ (SEM)
So arbeiten sie im Katastrophenschutz zusammen und bekämpfen die grenzüberschreitende Kriminalität.
Im Februar 2022 führten sie erstmals eine gemeinsame Kontrollaktion von Sammelunterkünften durch, um die Ausbeutung von Arbeitsmigranten im Grenzgebiet und unterbinden.
Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften wurden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Hintergrund Grenzlandkonferenz
Der Grenzlandprozess mit einer jährlichen Konferenz und einer fortlaufenden Themenagenda wurde nach dem Antritt neuer Regierungen in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 ins Leben gerufen.
Datum: 2022-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsch-niederlaendische-grenzlandkonferenz-aachen-projekt-fuer-innovative;
Themen: Grenzlandpreis
# ?, Grenzregion
# ?, Energieprojekt
# ?, kluge Köpfe
# ?, Nachbarland
# ?, kleine Unternehmen
# ?, innovative Technologien
# ?, CO2
# ?, grenzüberschreitende Zusammenarbeit
# ?, Coronataskforce
# ? 18. +++ (SEM)
Auch bei Betriebskontrollen aufgrund von Beschwerden oder Unfällen wird regelmäßig überprüft, ob die Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen haben.
Werden Mängel festgestellt, wirken die Arbeitsschutzbehörden auf die Beseitigung dieser Mängel hin.
Bei schweren Verstößen drohen auch Bußgelder.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.
Datum: 2014-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-haelfte-der-betriebe-mit-maengeln-bei-der-gefaehrdungsbeurteilung;
Themen: Mängel
# ?, Gefährdungsbeurteilung
# ?, ungesunde Arbeitsbedingungen
# ?, Krankheitstage
# ?, Betriebe
# ?, Arbeitsunfälle
# ?, Befragungen
# ?, Hälfte
# ?, Schneider
# ?, Beschäftigte der Sicherung
# ? 19. +++ (SEM)
Dritter Schwerpunkttag für Kontrollen zur 3G-Pflicht im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen
15. Dezember 2021 phb Mann, ÖPNV, Bahnhof, Maske, FFP (2021) Foto: Shutterstock.com / Zigres
Am dritten Schwerpunkttag einer überregionalen Aktion zur verstärkten Kontrolle der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen ist die Zahl der Verstöße gegen die 3G-Pflicht im Vergleich zu den Vortagen noch einmal deutlich gesunken.
Verkehr
Am dritten Schwerpunkttag (Mittwoch, 15. Dezember 2021) einer überregionalen Aktion zur verstärkten Kontrolle der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen ist die Zahl der Verstöße gegen die 3G-Pflicht im Vergleich zu den Vortagen noch einmal deutlich gesunken.
Datum: 2021-12-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritter-schwerpunkttag-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-im-nahverkehr-nordrhein;
Themen: 3G-Pflicht
# ?, Busse
# ?, Zulaufstrecken
# ?, Kontrollen
# ?, Vortage
# ?, Straßenbahnen
# ?, verstärkte Kontrolle
# ?, überregionale Aktion
# ?, Ordnungsbehörden
# ?, Bahnen
# ? 20. +++ (SEM)
Insgesamt waren knapp 600 Beschäftigte von dieser illegalen Sonntagsarbeit betroffen.
In 42 Betrieben wurde den Beschäftigten die Sonntagsarbeit direkt vor Ort untersagt.
Die meisten Verstöße fanden die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung auf Baustellen (Innenausbau, Dach- und Fassadenarbeiten), in der Reinigungsbranche (Gebäudereinigung), in metallverarbeitenden Betrieben und in der Veranstaltungsbranche (Aufbau von Bühnen und Technik).
Darüber hinaus meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel unzureichende Lagerung von Gefahrstoffen (etwa Gasflaschen), verstellte Notausgangstüren, mangelhafte Leitern oder nicht geprüfte Feuerlöscher.
In Einzelfällen erfolgte aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit eine Abgabe an die Steuerfahndung und die Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit).
Datum: 2023-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-landesweite-aktion-zur-ueberwachung-der-sonntagsruhe;
Themen: landesweite Überwachungsaktion
# ?, illegale Sonntagsarbeit
# ?, Sonntagsruhe
# ?, behördliche Bewilligung
# ?, Gewerbeaufsichtsbeamte
# ?, Baustellen
# ?, Überwachung
# ?, geprüfte Feuerlöscher
# ?, landesweite branchenübergreifende Überwachungsaktion
# ?, mangelhafte Leitern
# ? 21. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
16. Februar 2022
Datum: 2022-02-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-grundwerte-konsequent-und-wirksam-schuetzen-europaminister-begruesst;
Themen: europäischer Gerichtshof
# ?, Rechtsstaatlichkeit
# ?, europäische Verträge
# ?, vereinbarer Konditionalitätsmechanismus
# ?, Mechanismus
# ?, Sanktionierung
# ?, Mitgliedstaaten
# ?, Gewaltenteilung
# ?, Unabhängigkeit
# ?, Verstöße
# ? 22. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klare Haltung der Europäischen Union
Europaminister Holthoff-Pförtner fordert klare Haltung der Europäischen Union: Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzip müssen zwingend Konsequenzen haben
18. Februar 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.
Datum: 2021-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;
Themen: Rechtsstaatlichkeit
# ?, Dialogforum des Bundesrats
# ?, Justiz in Europa
# ?, konsequente Antworten
# ?, Rechtsstaatsprinzip
# ?, europäische Integration
# ?, Unabhängigkeit
# ?, Konsequenzen
# ?, Auszahlung
# ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus
# ? 23. +++ (SEM)
Die Duschen im betroffenen Hafthaus werden aus Gründen einer größtmöglichen gesundheitlichen Vorsorge mit Sterilfiltern ausgerüstet.
Eine Infektion, die mit entsprechenden Symptomen einhergeht, konnte bei anderen Gefangenen oder Bediensteten nicht festgestellt werden.
Der Gefangene hatte eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren 6 Monaten wegen Verstoßes gegen das BtMG bis zum 16. Februar 2025 zu verbüßen.
Nachdem er starke grippale Erkältungserscheinungen zeigte, wurde er am 8. Oktober 2018 zunächst in das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg und am 9. Oktober 2018 in ein externes Krankenhaus in Unna verlegt.
Am 10. Oktober 2018 wurde er in eine Spezialklinik nach Aachen verlegt, wo er am 12. Oktober 2018 verstarb.
Datum: 2018-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefangener-verstirbt-nach-legionellen-infektion;
Themen: Legionelleninfektion
# ?, krankheitsbedingte Haftunterbrechung
# ?, Multiorganversagen
# ?, Verstorbene
# ?, JVA
# ?, Gesundheitsamt von Hagen
# ?, Quelle für Ansteckung
# ?, Sterilfilter
# ?, andere Gefangene
# ?, betroffenes Hafthaus
# ? 24. +++ (SEM)
Das zeigt, wie wichtig solche gemeinsamen Kontrollaktionen sind.
"
Die Bediensteten der Kommunen fanden bei den Kontrollen rund 120 Anhaltspunkte für Verstöße nach der Handwerks- und Gewerbeordnung.
Hierzu zählen beispielsweise die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerksberufs ohne die Eintragung in die Handwerksrolle, eine unterlassene Gewerbeanzeige oder das Fehlen der Reisegewerbekarte.
Im Nachgang werden entsprechende Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet.
Datum: 2019-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Generalzolldirektion
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, kontrollierte Baustellen
# ?, Baustellenkontrolleure
# ?, Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Kampf
# ?, Durchführung von Aktionstagen
# ?, Ordnungswidrigkeitsverfahren
# ? 25. +++ (SEM)
Besonders auffällig war die hohe Mängelanzahl beim sogenannten Arbeitsschutzsystem.
Besonders in kleineren Unternehmen häuften sich Mängel bei Gefährdungsbeurteilungen sowie bei der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung.
Die Bediensteten der Kommunen stellten rund 70 bewachungsrechtliche Verstöße fest: Ein großer Teil von Wachpersonen hat gegen die Mitführungspflicht des Dienstausweises verstoßen.
Ein kleiner Anteil wurde zudem unzulässiger Weise als Wachperson beschäftigt.
Die Prüfungen des Zolls (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ergaben in 50 Fällen Hinweise auf Verstöße hinsichtlich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, die noch weiterer Aufklärung bedürfen.
Datum: 2020-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-0;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Generalzolldirektion
# ?, Ergebnisse des Aktionstags
# ?, Coronazeiten
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, Einhaltung
# ?, Verstöße
# ?, 12-Stunden-Dienste
# ?, Arbeitszeitdokumentation
# ? 26. +++ (SEM)
Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt 132 Baustellen mit 692 Arbeitgebern sowie rund 1.900 Beschäftigten.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere die Einhaltung der Sicherheits- und Schutzvorschriften (u. a. Absturzsicherungen, Gerüst-verankerungen, Schutzkleidung, Gefahrstoffe).
Insgesamt stellten die Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung über 2.000 Verstöße fest.
Fast 80 Prozent davon betrafen Mängel, die tödliche Folgen haben können: Dies waren beispielsweise fehlende Absturzsicherungen und mangelhafte Gerüste, gefolgt von unsicheren Verkehrswegen und fehlenden Prüfungen der Arbeitsmittel.
Aufgrund gravierender Arbeitsschutzmängel wurde die Weiterarbeit in Teilbereichen komplett untersagt; zum Beispiel bei Arbeitsplätzen, die an hochgelegenen und ungesicherten Deckenkanten lagen.
Datum: 2021-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-1;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, Generalzolldirektion
# ?, Telefone
# ?, Unterkünfte
# ?, Ausweisdokumente
# ?, Beitrag für Rückkehr
# ?, Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten
# ?, Rahmen des Wideraufbaus
# ? 27. +++ (SEM)
Neben Nordrhein-Westfalen organisieren auch die anderen Bundesländer Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr.
Gleichzeitig finden am Montag auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei Kontrollen im Fernverkehr zwischen einzelnen Bundesländern statt.
Bei landesweiten Kontrollen in Nordrhein-Westfalen wurden am 24. November 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Drei Monate zuvor, am 24. August 2020, waren es 1.707 Verstöße, die ebenfalls bei einer landesweiten Prüfung im SPNV ermittelt wurden.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Das Tragen der Maske ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, auf das wir auch weiterhin mit Kontrollen aufmerksam machen.
Datum: 2020-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-aktion-im-schienenpersonennah-und-fernverkehr;
Themen: bundesweite Aktion
# ?, Bundespolizei
# ?, Bahnhöfe
# ?, Schienenpersonennahverkehr
# ?, Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht
# ?, einzelne Bundesländer
# ?, Kontrollen
# ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen
# ?, Bundesverkehrsministerium
# ?, Züge
# ? 28. +++ (SEM)
Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.
Datum: 2013-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu;
Themen: Richtervereinigung
# ?, Krisenländer
# ?, gemeinsamer Appell
# ?, Sozialrichterinnen
# ?, soziale Perspektive
# ?, Kernfragen
# ?, Sozialdumping
# ?, Arbeitsministerium
# ?, faire Arbeitsbedingungen
# ?, Finanzhilfen
# ? 29. +++ (SEM)
Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.
Datum: 2013-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu-0;
Themen: Richtervereinigung
# ?, Krisenländer
# ?, Sozialdumping
# ?, gemeinsamer Appell
# ?, Arbeitsministerium
# ?, Sozialrichterinnen
# ?, arbeitsrechtliche Entwicklungen
# ?, europäischer Arbeitsmarkt
# ?, faire Mobilität
# ?, soziale Perspektive
# ? 30. +++ (SEM)
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt.
Es werden zudem voraussichtlich Nutzungsuntersagungen für einige Unterkünfte erlassen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Datum: 2022-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-schlag-von-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-niederlaendischer;
Themen: Arbeitsmigranten
# ?, Arbeitnehmerinnen
# ?, menschenunwürdige Unterbringung
# ?, Sammelunterkünfte
# ?, deutschniederländisches Grenzgebiet
# ?, ausbeuterische Strukturen
# ?, Gelder
# ?, Grenze
# ?, Not von Arbeitsmigrantinnen
# ?, Sumpf von Strukturen
# ? 31. +++ (SEM)
Das Register, das wir dazu aufgebaut haben, soll nun eine dauerhafte gesetzliche Grundlage erhalten", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Darüber hinaus werden die bereits im Krankenhausgestaltungsgesetz enthaltenen Vorschriften zur Krankenhausaufsicht klarer definiert.
Insbesondere fehlte im Gesetz bislang die konkrete Beschreibung von Maßnahmen und die Festlegung klar definierter Eingriffsbefugnisse, die die Krankenhausaufsicht bei Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen gesundheitsrechtliche Vorschriften ergreifen darf.
Durch die Konkretisierung wird somit für alle Beteiligten Klarheit über die Reichweite der Aufsicht geschaffen.
Datum: 2021-10-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-krankenhausgestaltungsgesetzes-landesregierung;
Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz
# ?, wichtige Lehren
# ?, Änderung
# ?, Krankenhausaufsicht
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ?, Coronapandemie
# ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser
# ?, Infektionsschutzgesichtspunkte
# ?, angemessenes Besuchsrecht
# ?, geplante Gesetzesnovelle
# ? 32. +++ (SEM)
Zudem sollen die Strafen für extra-laut "getunte" Motorräder härter werden.
Der Landesregierung ist allerdings bewusst, dass dieses Verfahren länger dauern kann.
Daher wirbt sie gemeinsam mit den Verbänden um rücksichtsvolles Fahren und wird Verstöße entsprechend ahnden.
Datum: 2022-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gut-sicher-leise-gemeinsame-erklaerung-fuer-die-motorradsaison-2022-ministerin;
Themen: Motorradlärm
# ?, schöne Ausflugsstrecken
# ?, Motorräder
# ?, sonnige Tage
# ?, rücksichtsvolles Fahren
# ?, Motorradfahrerinnen
# ?, Motorradsaison
# ?, Gärten
# ?, Maschine
# ?, Gas
# ? 33. +++ (SEM)
Unabdingbar ist zudem ein tierschutzgerechter Transport.
Ministerin Heinen-Esser dankt den beteiligten Personen von Polizei und Veterinäramt, die in der Nacht zu Mittwoch bei Aachen nach ersten Erkenntnissen einen illegalen Transport von mehr als 60 Hundewelpen auf dem Weg von Tschechien nach Belgien aufgehalten haben.
Damit mögliche Verstöße konsequent geahndet werden, bietet das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hierzu in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen für Veterinärbehörden und Polizei an.
Datum: 2022-01-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haustier-haltung-schon-bei-der-anschaffung-auf-tierschutzgerechte-aufzucht-achten;
Themen: illegaler Welpenhandel
# ?, Warnzeichen
# ?, tierschutzgerechte Aufzucht
# ?, Anschaffung
# ?, Tiere
# ?, Tierleid
# ?, Onlinehandel
# ?, Welpen
# ?, nordrhein-westfälische Initiative
# ?, Ware
# ? 34. +++ (SEM)
Das Innenministerium hat heute den Rockerverein "Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten" und seine Teilorganisation "Los Compadres Hagen" verboten und aufgelöst.
Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Innenminister Herbert Reul sagte in Düsseldorf: "Auf das Konto der Mitglieder gehen versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung sowie zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz.
Es gab Schießereien auf offener Straße.
Die Rocker spielen mit dem Leben von unschuldigen Menschen und bedrohen die öffentliche Sicherheit.
Datum: 2021-04-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-herbert-reul-verbietet-bandidos-hohenlimburgwitten-und-los-compadres;
Themen: Verbot
# ?, Rockergruppierungen
# ?, kriminelle Vereinigung
# ?, Innenministerium
# ?, Gewaltmonopol
# ?, Mitglieder
# ?, Verdacht
# ?, Rechtsstaat
# ?, Vereinsverbot
# ?, strenge Geheimhaltung
# ? 35. +++ (SEM)
Wenn kein Tempoverstoß vorliegt, müssen die Fahrzeugdaten sofort und rückstandslos gelöscht werden.
Bei der Abschnittskontrolle wird die Zeit am Anfangs- und am Endpunkt des Kontrollabschnitts gemessen und daraus die durchschnittliche Geschwindigkeit ermittelt.
Ist der Fahrer zu schnell, wird er geblitzt und der Verstoß geahndet.
"Das Einhalten der zulässigen Geschwindigkeit und folglich auch deren Kontrolle, haben einen erheblichen Einfluss auf die Unfallhäufigkeit und Unfallschwere.
Bisher steht uns dafür jedoch nur die eine Technik zur Verfügung, die uns lediglich eine punktuelle Überwachung der Geschwindigkeiten ermöglicht", so der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. "
Datum: 2014-12-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzen-ein-klares-signal-pegida-muss-demaskiert-werden;
Themen: Innensenatoren
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, gewaltbereite Salafisten
# ?, Großlasttransporte
# ?, Fußballspiele
# ?, Schwerlasttransporte
# ?, Bundesinnenminister
# ?, Ableger
# ?, Rechtsextremisten
# ?, Jäger
# ? 36. +++ (SEM)
Mehrere Stichtage werden vorverlegt, um mehr Zeit für das Briefwahlverfahren zu gewinnen und damit die Durchführung der Wahl zu vereinfachen.
Mit der geplanten weitgehenden Streichung der 2,5 Prozent-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen setzt die Landesregierung Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs aus dem November 2017 um.
Der Verfassungsgerichtshof hatte in der bisherigen Regelung einen Verstoß gegen den Grundsatz gesehen, dass jede Stimme das gleiche Gewicht haben muss.
Nach dem Gesetzentwurf soll die Sperrklausel in Zukunft nur noch für die Wahlen von Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gelten.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Jahr 2020 erstmals direkt durch die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets gewählt.
Datum: 2018-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-aenderungen-im-kommunalwahlgesetz;
Themen: Kommunalwahlgesetz
# ?, Gesetzentwurf
# ?, wahlrechtliche Vorschriften
# ?, Wahlvorstände
# ?, Briefwahlverfahren
# ?, Mitglieder des Ruhrparlaments
# ?, Oktober
# ?, Verbandsversammlung von Rvr
# ?, Zeitfenster für Kommunalwahl
# ?, eigenes Gremium
# ? 37. +++ (SEM)
"Wir haben uns bemüht, so weit wie möglich auf die Hochschulen zuzugehen.
Bei der Forderung nach mehr Transparenz bei der Verwendung von knapp sechs Milliarden Steuermitteln wird es jedoch keine Abstriche geben", sagte Schulze.
So müssen Hochschulen bei Verstößen in der Haushaltsführung und mangelnder Transparenz über die Haushaltsführung damit rechnen, dass zukünftig das Land einen angemessenen Teil eines Hochschulzuschusses zurückbehält.
Änderungen gibt es bei der Einführung einer Transparenzklausel bei Drittmitteln.
Diese hat in der Vergangenheit zu erheblichen Diskussionen und Missverständnissen geführt.
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-hochschulzukunftsgesetz-1-lesung-im-april;
Themen: Hochschulzukunftsgesetz
# ?, Wettbewerb von Hochschulen
# ?, Erfolge der Vergangenheit
# ?, nordrhein-westfälisches Hochschulrecht
# ?, Missverständnisse
# ?, Hochschulautonomie
# ?, Haushaltsführung
# ?, gemeinsame Planung
# ?, Referentenentwurf
# ?, Gesetzentwurf
# ? 38. +++ (SEM)
Die nordrhein-westfälische Autobahnpolizei setzt im Kampf gegen Rettungsgassenverweigerer ab sofort auf sogenannte Dashcams.
"Immer noch blockieren zu viele Autofahrer die Rettungsgasse und riskieren dabei Menschenleben.
Mit den Kameras können wir diese Verstöße künftig konsequenter ahnden", sagte Innenminister Herbert Reul heute bei der Vorstellung der Kameras auf der Autobahnpolizeiwache Mönchengladbach. "
Diese Mini-Kameras sind dabei nützliche Zeugen hinter der Windschutzscheibe.
" Bereits seit März werben Verkehrs- und Innenministeriums zusammen mit der Landesverkehrswacht und Straßen.
Datum: 2018-04-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-rettungsgassenverweigerer-polizei-setzt-auf-dashcams;
Themen: Rettungsgassenverweigerer
# ?, Kameras
# ?, Minikameras
# ?, nordrhein-westfälische Autobahnpolizei
# ?, sogenannte Dashcams
# ?, Autobahnpolizeiwache
# ?, Windschutzscheibe
# ?, Kampf
# ?, Verstöße
# ?, Armaturenbrettkamera
# ? 39. +++ (SEM)
Umsetzung der Schul- und Kita-Regelungen in der Coronabetreuungsverordnung / Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten der Coronaeinreiseverordnung bleiben bestehen
11. August 2020 phb Mundschutz, liegend, von oben sehend Foto: unsplash.com / Tobias Rehbein
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.
Datum: 2020-08-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-regeln-fuer-den-einstieg-nach-der-sommerpause-coronaschutzverordnung-wird-bis;
Themen: Maskenpflicht
# ?, öffentliche Verkehrsmittel
# ?, Coronabetreuungsverordnung
# ?, Verstoß
# ?, zuständiges Gesundheitsamt
# ?, Risikogebiete
# ?, Anlage von Coronaschvo
# ?, Ende der Reisesaison
# ?, Frage der Solidarität
# ?, Kitaregelungen
# ? 40. +++ (SEM)
Die Autobahnpolizei wird mehr im Blick haben können.
Neu sind die vier Videokameras, die vorne, hinten und an den Seiten eingebaut sind.
Mit ihnen lassen sich insbesondere Verstöße in der Rettungsgasse aufzeichnen.
Speziell die Seitenkameras können Fahrer plus Kennzeichen erfassen.
Einige der Streifenwagen haben auf dem Dach eine aufklappbare Warn-Tafel.
Datum: 2021-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kleinbus-statt-kombi-autobahnpolizei-erhaelt-180-neue-fahrzeuge;
Themen: Kleinbus
# ?, LED-Anlage
# ?, Seitenkameras
# ?, Autobahnpolizei in Nordrhein-Westfalen
# ?, restliche Fahrzeuge
# ?, Sichtbarkeit
# ?, Arbeitsraum
# ?, Schutzraum
# ?, Warnhinweise
# ?, Rettungsgasse
# ? 41. +++ (SEM)
Die Zonen in der Düsseldorfer Altstadt, auf den Kölner Ringen und der Zülpicher Straße werden mit Schildern gekennzeichnet.
Von dem Verbot ausgenommen sind unter anderem Anwohner, Mitarbeiter von Gastronomiebetrieben oder auch Handwerker.
"Für die Polizei wird es in Zukunft um ein Vielfaches einfacher sein, präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren", sagte Reul.
Wer eine entsprechende Ordnungswidrigkeit begeht, muss mit einer Geldbuße von bis zu zehntausend Euro rechnen.
Außerdem berechtigt das Verbot die Polizei, illegal mitgeführte Waffen und Messer einzuziehen.
Datum: 2021-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koeln-und-duesseldorf-innenministerium-bringt-waffenverbotszonen-auf-den-weg;
Themen: Stück
# ?, Weg
# ?, Befugnis
# ?, Straßen
# ?, Verbot
# ?, Einrichtung von Waffenverbotszonen
# ?, zuständige Kreispolizeibehörden
# ?, Download
# ?, zentrale Dienste
# ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium
# ? 42. +++ (SEM)
Bei jüngsten Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes wurden erhebliche Mängel in der Paket- und Kurierdienstbranche ermittelt.
Arbeitsminister Guntram Schneider hatte nach Hinweisen über Rechtsverstöße in dieser Branche eine systematische, landesweite Überwachungsaktion im Bereich Paket- und Kurierdienste angeordnet.
"Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend: Im Paket- und Kurierdienst sind die Verstöße gegen den Arbeitsschutz erheblich höher als allgemein im Gütertransportgewerbe", sagte der Minister.
"Bei 60 Prozent der überprüften Fahrer wurden Mängel festgestellt.
Die Mängelquote bei Unternehmen liegt bei rund 85 Prozent.
Datum: 2014-07-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-des-nrw-arbeitsschutzes;
Themen: Kurierdienste
# ?, NRW-Arbeitsschutz
# ?, Paketdienste
# ?, Subunternehmen
# ?, Gütertransportgewerbe
# ?, Hauptauftragnehmer
# ?, Kurierdienstbranche
# ?, systematische landesweite Überwachungsaktion
# ?, Paketdienstbranche
# ?, Lenkzeiten
# ? 43. +++ (SEM)
18. September 2017
Die Arbeitsschutzverwaltung NRW (ASV) und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls haben bei einer gemeinsamen Kontrollaktion kleinere und größere Baustellen mit 3.200 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen überprüft.
Schwarzarbeit sowie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und die Arbeitsschutzvorschriften standen im Fokus.
Im Zentrum der zweitägigen Prüfungen (11. und 12. September) stand das Baugewerbe mit Schwerpunkt Trocken- und Montagearbeiten.
An dem Einsatz waren rund 40 Baustellenkontrolleure der ASV sowie über 500 Zöllnerinnen und Zöllner beteiligt.
Datum: 2017-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-von-arbeitsschutz-und-zoll-im-nordrhein-westfaelischen-baugewerbe;
Themen: Zoll
# ?, Schwarzarbeit
# ?, Arbeitsschutzvorschriften
# ?, Baugewerbe
# ?, Montagearbeiten
# ?, Trockenarbeiten
# ?, Zentrum von Prüfungen
# ?, Arbeitsschutzverwaltung
# ?, gemeinsame Kontrollaktion
# ?, Mindestlohngesetz
# ? 44. +++ (SEM)
Beim "Stresstest" des Programms im Mai in Krefeld entdeckten die Behörden so einen massenhaften Betrug bei der Beziehung des Kindergeldes.
Der entstandene Schaden ging alleine hier in die Hunderttausende.
"Mit unserem "Präsenzkonzept Innenstadt" haben wir schon vor drei Jahren den Grundstein gelegt, problematische gesellschaftliche Entwicklungen zu beleuchten und Verstöße konsequent zu ahnden.
Deshalb ist es gerade in Krefeld möglich gewesen, dieses neue Instrument zur Aufklärung des kriminellen Sozialmissbrauchs schnell und effektiv gemeinsam mit der Stadt umzusetzen", sagte Polizeipräsident Rainer Furth.
"Neben dem finanziellen Schaden, der dem deutschen Steuerzahler entsteht, lösen diese Taten auch Fremdenfeindlichkeit und Hass aus.
Datum: 2019-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konzept-gegen-organisierten-missbrauch-von-sozialleistungen-vorgestellt;
Themen: Sozialleistungen
# ?, organisierter Missbrauch
# ?, Landeskriminalamt
# ?, Kindergeld
# ?, Beziehung des Kindergelds
# ?, Gutgläubigkeit
# ?, deutscher Sozialstaat
# ?, massenhafter Betrug
# ?, skrupellose Kriminelle
# ?, Naivität
# ? 45. +++ (SEM)
Ich glaube aber, dass wir einen Weg gefunden haben, diese furchtbaren Verbrechen zu bekämpfen.
Ziel kann ja nur sein, dass jeder Täter jederzeit Angst haben muss, gefasst zu werden", so Reul.
Bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verzeichnet die Kriminalstatistik eine Steigerung um 1,6 Prozent.
Mit 68.872 Delikten ist das der höchste Stand der letzten 20 Jahre.
Der Anstieg betrifft vor allem Cannabis und Kokain.
Datum: 2020-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kriminalitaet-nordrhein-westfalen-auf-niedrigstem-stand-seit-30-jahren;
Themen: Polizei
# ?, Anteil der Gesamtbevölkerung
# ?, Nulltoleranzstrategie
# ?, Straßenkriminalität
# ?, Aufklärungsquote
# ?, Gewaltkriminalität
# ?, Tatverdächtige
# ?, Kinderpornografie
# ?, Anstieg
# ?, Kontingentflüchtlinge
# ? 46. +++ (SEM)
In diesem Falle muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf die Datenübermittlung zum Zweck des Adresshandels oder der Werbung beziehen.
Die Meldebehörden werden verpflichtet, das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenartig zu überprüfen.
Im Falle eines Verstoßes wird ein Bußgeld fällig.
Das im Juni mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetz hatte anstelle der ausdrücklichen Einwilligungspflicht auf Verbraucherseite lediglich ein Widerspruchsrecht vorgesehen.
Eine Zweckbindung der zu gewerblichen Zwecken erhobenen Daten sollte gänzlich entfallen.
Datum: 2013-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-verhindern-aufweichen-des-datenschutzes-durch-den-bund-innenminister-jaeger;
Themen: persönliche Daten
# ?, Widerspruchsrecht
# ?, meldepflichtige Bürgerinnen
# ?, umstrittenes Meldegesetz
# ?, Melderegisterauskünfte
# ?, Verbraucherseite
# ?, gewerbliche Zwecke
# ?, Werbung
# ?, Melderecht
# ?, Meldewesen
# ? 47. +++ (SEM)
* Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen
Hierbei ist immer zu beachten, dass nur solche Tätigkeiten einen Ausnahmetatbestand darstellen, die selbst auch nach der Coronaschutzverordnung zulässig sind.
Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.
Die Coronaregionalverordnung finden Sie hier.
Downloads
Datum: 2021-01-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erlaesst-coronaregionalverordnung-zur-umsetzung-der-15-kilometer-regelung;
Themen: Coronaregionalverordnung
# ?, 15-Kilometer-Regelung
# ?, rechtssicherer Rahmen
# ?, Besuch
# ?, 15-Kilometer-Radius
# ?, Ausnahmetatbestand
# ?, Gesundheitsreinrichtungen
# ?, Lebensgefährten
# ?, Notbetreuung der Kindertagesbetreuung
# ?, Pflegereinrichtungen
# ? 48. +++ (SEM)
Mit dem jetzt zugestellten Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 9. 11. 2021 - VII ZR 97/20) ist der langwierige Rechtsstreit zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land rechtskräftig entschieden - knapp neun Jahre nach der ersten Klageerhebung des österreichischen Konzerns beim Landgericht Münster.
Das Land konnte sämtliche Zahlungs- und Leistungssprüche in dem sogenannten Holzstreit erfolgreich abwehren.
Ebenso wie das Landgericht Münster (Urt. v. 21. 6 .2018 - 11 O 334/12) hatte auch das OLG Hamm (Urt. v. 27. 2. 2020 - 2 U 131/18) in der Berufungsinstanz festgestellt, dass der mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 abgeschlossene Holzliefervertrag, auf den die Klausner-Gruppe ihre Ansprüche stützte, wegen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht nichtig ist.
Auch das OLG Hamm war damit der Argumentation des Landes gefolgt und hatte keine Revision gegen diese Entscheidung zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision hatte die unterlegene Klausner-Gruppe im April 2020 Beschwerde beim BGH eingelegt.
Datum: 2021-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-obsiegt-vor-dem-bgh-im-klausner-holzstreit;
Themen: BGH
# ?, Landgericht Münster
# ?, Holzkonzern
# ?, Klausnerholzstreit
# ?, Schadensersatz
# ?, Revision
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Lieferung
# ?, Leistungssprüche
# ?, Zahlungssprüche
# ? 49. +++ (SEM)
Im ersten Quartal 2021 fanden bereits 15.287 Kontrollen statt.
Bei 8.693 Besichtigungen lag der Schwerpunkt auf der Überprüfung der Einhaltung der seit dem 27. Januar 2021 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV).
Bei 5.040 kontrollierten Betrieben wurden Verstöße festgestellt.
Die Kontrollen zeigten, dass Mängel besonders häufig bei der Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge (29 Prozent der kontrollierten Betriebe), der Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung zum betrieblichen Infektionsschutz (22 Prozent der kontrollierten Betriebe) und beim Tragen des Mund-Nasen-Schutzes bzw. des Atemschutzes durch die Beschäftigten (18 Prozent der kontrollierten Betriebe) auftreten.
Zur Erhöhung der Kontrolldichte werden landesweit aktuell rund 200 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte für die Überprüfungen der Corona-ArbSchV eingesetzt.
Datum: 2021-04-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesarbeitsschutz-legt-bilanz-2020-vor-fokus-auf-unterstuetzung-der;
Themen: Reduktion des Infektionsgeschehens
# ?, Sars-cov-2arbeitsschutzstandard
# ?, Kontrollen
# ?, Betriebe
# ?, Bundesministerium
# ?, nordrhein-westfälische Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Bilanz
# ?, Sammelunterkünfte
# ?, Pandemiebekämpfung
# ?, Gesundheit
# ? 50. +++ (SEM)
Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.
Dabei werden sie von der Polizei unterstützt.
Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt.
Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.
1 / 4 Pressebriefing: Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie
Datum: 2020-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitreichendes-kontaktverbot-und-weitere-massnahmen-zur;
Themen: weitreichendes Kontaktverbot
# ?, Coronaviruspandemie
# ?, weitere Maßnahmen
# ?, Eindämmung
# ?, Zusammenkünfte
# ?, Ansammlungen
# ?, Rechtsverordnung
# ?, Pressebriefing
# ?, lebende Personen
# ?, prüfungsrelevante Gründe
# ? 51. +++ (SEM)
Laut den Vorgaben der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung sind Personen, die aus dem Ausland einreisen und sich innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben und das zuständige Gesundheitsamt zu informieren.
Von der Verpflichtung ausgenommen sind unter anderem Personen, die ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können.
Verstöße gegen diese Vorschriften können als Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Infektionsschutzgesetzes geahndet und mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro belegt werden.
Datum: 2020-07-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-richtet-corona-testzentren-nordrhein-westfaelischen-flughaefen-ein;
Themen: Testzentren
# ?, nordrhein-westfälische Flughäfen
# ?, Coronatestzentren
# ?, Reiserückkehrer
# ?, Flughafen Dortmund
# ?, Risikogebiete
# ?, Flughafen Düsseldorf
# ?, kassenärztliche Vereinigungen
# ?, negatives Testergebnis
# ?, Einreise
# ? 52. +++ (SEM)
Der Verfassungsrechtler Prof. Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.
So sollen Maßnahmen zur Frauenförderung bereits im Vorfeld von Personalentscheidungen angesetzt werden.
Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
"Wir haben in NRW bei der Frauenförderung schon viel erreicht, aber es ist noch Luft nach oben", bekräftigte Jäger.
"Zu einer modernen öffentlichen Verwaltung gehört ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen."
Datum: 2014-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;
Themen: Führungspositionen
# ?, Frauenquote
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Gutachten
# ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung
# ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik
# ?, Zielquote
# ?, Frauenanteil
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots
# ? 53. +++ (SEM)
Zur Mitte der Sommerferien kontrolliert die nordrhein-westfälische Polizei landesweit den Reiseverkehr und gibt Sicherheits-Tipps für die Fahrt in den Urlaub.
Innenminister Herbert Reul besuchte aus diesem Anlass eine Kontrollstelle des Polizeipräsidiums Düsseldorf an der Raststätte Hösel auf der Bundesautobahn 3.
Vor Ort festgestellte Verstöße ahndete die Polizei sofort.
Reisende konnten sich an Informationsständen beraten lassen, die Polizei hat für die Gefahren des Straßenverkehrs-sensibilisiert.
Auch die Feuerwehr war vertreten und klärte unter anderem in Sachen Brandschutz im Straßenverkehr auf.
Datum: 2022-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollen-des-reiseverkehrs-nordrhein-westfalen;
Themen: Urlaub
# ?, Reiseverkehr in Nordrhein-Westfalen
# ?, Mitte von Sommerferien
# ?, Sicherheitstipps
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, Fahrt
# ?, Informationsstände
# ?, überhöhte Geschwindigkeit
# ?, Reisende
# ?, Ablenkungssimulator
# ? 54. +++ (SEM)
Kein Handy am Steuer" vor.
Für die nordrhein-westfälische Polizei ist die Ablenkung durch mobile Geräte wie Smartphone oder Tablet Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Verkehrsunfällen.
Die Polizistinnen und Polizisten klären bei den Kontrollen über die Gefahren auf und ahnden Verstöße konsequent.
So stellen sie nach schweren Verkehrsunfällen auch mobile Geräte sicher, wenn der Verdacht besteht, dass der Fahrer dadurch abgelenkt wurde.
Etwa die Hälfte aller Autofahrer benutzt laut Studien das Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung.
Datum: 2019-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-kontrolltag-gegen-ablenkung-im-strassenverkehr;
Themen: landesweiter Kontrolltag
# ?, Steuer
# ?, Straßenverkehr
# ?, Handynutzung
# ?, Ablenkung
# ?, Gefahren
# ?, mobile Geräte
# ?, Existenzen
# ?, Menschenleben
# ?, Unsitte
# ? 55. +++ (SEM)
Bei einer groß angelegten Kontrollaktion von 30 Schlachthöfen durch den staatlichen Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalens im letzten Sommer wurden knapp 8.700 Verstöße insbesondere gegen das Arbeitsschutz- und das Arbeitszeitrecht festgestellt.
Nur zwei Betrieben stellten die Kontrolleure ein gutes Zeugnis aus.
Laumann forderte deshalb seit Herbst höhere Bußgelder bei Verstößen, eine digitale Zeiterfassung in der Fleischwirtschaft und erweiterte Zugriffsrechte für den Arbeitsschutz.
Auch diesen Empfehlungen folgt das "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" der Bundesregierung.
Datum: 2020-05-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-beschluss-der-bundesregierung-ist-ein-sieg-fuer-alle-menschen-die-seit;
Themen: Fleischwirtschaft
# ?, Bundesregierung
# ?, weitreichendes Arbeitsschutzprogramm
# ?, Arbeitsschutz
# ?, Ausbruch in Coesfeld
# ?, Basis von Arbeitsschutzaktionen
# ?, Coronakabinett
# ?, Schlachthof in Coesfeld
# ?, System der Ausbeutung
# ?, System von Werkvertragsstrukturen
# ? 56. +++ (SEM)
Nachdem das Wohn- und Bauministerium Erfahrungswerte im Umgang der Kommunen mit dem neuen Gesetz gesammelt und mehrere Arbeitsgespräche mit den betroffenen Behörden geführt hat, ist für die Städte und Gemeinden nun ein Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden (www.mbwsv.nrw.de).
Er soll den Kommunen helfen, das Gesetz rechtssicher anzuwenden.
Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Städten und Gemeinden Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Wohn- und Bauminister Michael Groschek: "Schon jetzt zeigt sich, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz ein Erfolgsmodell ist: Mehrere Städte haben das Wohnungsaufsichtsgesetz bereits angewandt, beispielsweise hat die Stadt Duisburg zwei verwahrloste Problemimmobilien mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes für unbewohnbar erklärt.
Der Leitfaden wird den Kommunen in Zukunft zusätzliche Rechtssicherheit geben, so dass die Wohnungsaufsicht zum Wohle der Bewohner sowie zum Erhalt der Quartiere wirkungsvoll eingesetzt werden kann.
Datum: 2015-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitfaden-zum-wohnungsaufsichtsgesetz-veroeffentlicht;
Themen: Leitfaden
# ?, Arbeitsgespräche
# ?, Ministeriumshomepage
# ?, betroffene Behörden
# ?, Erfahrungswerte
# ?, Wohnministerium
# ?, Städte
# ?, Bauministerium
# ?, neues Gesetz
# ?, Gemeinden
# ? 57. +++ (SEM)
Das ist nur ein Baustein der Verkehrsstrategie in NRW.
"Wir setzen auf Aufklärung, Vorbeugung, aber auch auf Kontrolle.
Wenn Fahrradfahrer sich nicht an die Verkehrsregeln halten, ahnden wir diese Verstöße konsequent.
Denn: die Hälfte der Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind, verursachen sie selber", erläuterte der Minister.
Am vergangenen Mittwoch (10. Juli) kam es allein in Mönchengladbach zu fünf Unfällen, bei denen vier Radfahrer verletzt wurden.
Datum: 2013-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/maskottchen-juenter-im-einsatz-sicher-im-verkehr-mit-helm-und-fahrrad-minister;
Themen: Borussiapark
# ?, Spiele
# ?, passender verkehrssichere Drahtesel
# ?, sicheres Fahrradfahren
# ?, sportliches Fohlen
# ?, Verkehrsunfälle in NRW
# ?, Kopf
# ?, Tasche
# ?, Straßenverkehr
# ?, Fahrradfahrer
# ? 58. +++ (SEM)
"Zu hohe Geschwindigkeit bleibt Killer Nr. 1", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Verkehrsstatistik 2014 in Düsseldorf.
Er kündigte an, dass die Polizei in NRW ab sofort die Verkehrsstrategie erweitert.
Neben den drei Hauptunfallursachen zu hohe Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Verstoß gegen die Gurtpflicht gilt als ein vierter Arbeitsschwerpunkt: Das Vorgehen gegen Handys am Steuer.
"Die Polizei beobachtet eine zunehmende Nutzung von Smartphones beim Fahren", so Jäger.
"Selbst die Ablenkung durch den kurzen Blick aufs Display bedeutet ein lebensgefährliches Risiko."
Datum: 2015-02-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tote-auf-unseren-strassen-geschwindigkeit-ist-wieder-killer-nr-1;
Themen: Anstieg
# ?, Verkehrstote
# ?, Steuer
# ?, Zahl
# ?, Straßen in NRW
# ?, Smartphones
# ?, Display
# ?, Blut
# ?, Schwerverletzte
# ?, Tote
# ? 59. +++ (SEM)
Im Zweifel sollten sich Mieter, die an der Richtigkeit der vereinbarten Miete zweifeln, zunächst an einen Mieterverein wenden oder die Rechtsberatung durch einen Anwalt suchen.
6. Kann der Mieter zu viel gezahlte Miete zurückfordern?
Ja - allerdings muss er einen Verstoß gegen die Vorschriften zur Mietpreisbremse rügen.
Zurückverlangen kann er nur die zu viel gezahlte Miete, die nach Zugang der Rüge fällig geworden ist.
Vgl. auch Fragen und Antworten zur Mietpreisbremse des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: http://www.bmjv.de/DE/Themen/BauenundWohnen/Mietpreisbremse/_node.html
Datum: 2015-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mietpreisbremse-wird-22-staedten-eingefuehrt;
Themen: Mieterhöhungen
# ?, Bestimmung
# ?, Mieterverbände
# ?, Vormiete
# ?, bestehende Mietverhältnisse
# ?, ortsübliche Miete
# ?, Kappungsgrenzenverordnung
# ?, ortsübliche Vergleichsmiete
# ?, Gebiete
# ?, Eigentumsfreiheit
# ? 60. +++ (SEM)
Minister Holthoff-Pförtner: "Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte sind Voraussetzung für die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Jeder muss sich darauf verlassen können, dass die EU diese originären Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchsetzt.
Es ist Aufgabe der Europäischen Union, schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten.
Um das zu verwirklichen, muss zunächst der Dialog gesucht werden.
Es ist mein klares Prinzip, dass die Mitgliedstaaten bei der Lösung von Problemen und bei Meinungsverschiedenheiten vor der Ergreifung von Sanktionen immer zuerst miteinander reden sollten.
Datum: 2019-12-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;
Themen: Rechtsstaatlichkeit
# ?, Diskussionspartner
# ?, Ergreifung
# ?, Gerichte der Stadt
# ?, Rechtsberater
# ?, Regionalgericht Krakau
# ?, Sprecher der Richtervereinigung
# ?, Strafabteilung des Regionalgerichts
# ?, betreffende Mitgliedstaaten
# ?, regelmäßiger rege Austausch
# ? 61. +++ (SEM)
Sie verursacht eine enorme Geruchsbelästigung, die häufig zu berechtigten Nachbarschaftsbeschwerden führt.
Außerdem können Schäden an den Schamotte- und Metallteilen des Kaminofens sowie am Schornstein entstehen.
Bei der Verbrennung unzulässiger Stoffe handelt es sich um einen Verstoß gegen die Erste Bundes-Immissionsschutzverordnung, die nur die Verbrennung der in der Verordnung genannten Brennstoffe in jeweils dafür geeigneten Feuerungsanlagen zulässt.
Info-Kasten "Heizen mit Holz"
Viele Menschen entscheiden sich in der aktuellen Knappheit fossiler Brennstoffe bewusst für die Alternative Holz.
Datum: 2022-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-gesundheitsschutz-hat-vorrang;
Themen: Ofen
# ?, Holzöfen
# ?, Schornstein
# ?, fossile Brennstoffe
# ?, Warmwasserbereiter
# ?, Heizverhalten
# ?, Umweltbundesamt
# ?, spürbare Auswirkungen
# ?, Ausgang
# ?, Heizung
# ? 62. +++ (SEM)
Besonders bei der Wohnungseinbruchskriminalität ist der Anteil der ausländischen Straftäter seit 2004 von 29,9 auf 54,9 Pro-zent angestiegen.
"Wichtig ist mir an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass aus diesen Zahlen nicht voreilig Schlüsse gezogen werden können.
Bestimmte Delikte können nur Ausländer begehen, wie etwa Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz, die mit der steigenden Zuwanderung zugenommen haben", machte der Justizminister deutlich.
Kutschaty sagte: "Es ist wichtig, dass wir unseren ausländischen Mit-bürgerinnen und Mitbürger eine klare Integrationsperspektive eröffnen und an der Verbesserung ihrer Chancen in unserer Gesellschaft arbeiten."
Bei der Art der begangenen Delikte lässt sich deutlich feststellen, dass gerade die Straftaten abgenommen haben, die für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind.
Datum: 2017-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-verurteilung-von-jugendlichen-hat-sich-den-letzten-sechs-jahren;
Themen: Verurteilungen
# ?, Klientel von Erwachsene
# ?, nichtdeutsche Verurteilte
# ?, Verfolgung
# ?, Auswertung
# ?, Heranwachsende
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Rückgang
# ?, Asylverfahrensgesetz
# ?, Geschäftsentwicklung
# ? 63. +++ (SEM)
Fließband- und Akkordarbeiten sind unzulässig.
Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Rund um Ferienjobs sind zudem noch folgende Punkte wichtig: Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
Datum: 2018-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-arbeitsschutz-gilt-auch-fuer-jugendliche-ferienjobber;
Themen: Ferienjobs
# ?, Jugendarbeitsschutzgesetz
# ?, jugendliche Ferienjobber
# ?, Schülerinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Taschengeld
# ?, Arbeitgeber
# ?, Feiertage
# ?, Ausnahmen
# ?, Gastronomie
# ?, eigenes Geld
# ? 64. +++ (SEM)
Zudem gilt: + Böller nach dem Anzünden sofort wegwerfen + Sich nach dem Zünden von Raketen und Fontänen schnell entfernen + Bei Raketen auf eine sichere "Abschussrampe" achten + Raketen und Fontänen nie unter Vordächern, Bäumen etc. zünden + "Blindgänger" nie erneut zünden - am besten mit Wasser übergießen + Keine Basteleien mit Feuerwerkskörpern - dies ist eine häufige Unfallursache + Fenster und Türen geschlossen halten, damit angezündete Feuerwerkskörper nicht in das Gebäude gelangen können + Haustiere in einen möglichst ruhigen Raum bringen
Hintergrund:
Wie wichtig die Kontrollen der Verkaufsstellen durch die Arbeitsschützer sind, zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre: Im Vorpandemiejahr 2019 haben die Bezirksregierungen 1.650 Betriebe kontrolliert und dabei insgesamt mehr als 370 Verstöße festgestellt.
Es wurden 64 Bußgeldverfahren und elf Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.
Ein Produkt wies so gravierende Mängel auf, dass es vom Markt genommen werden musste.
Datum: 2022-12-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bei-feuerwerk-ist-vorsicht-geboten;
Themen: Böller
# ?, Feuerwerksraketen
# ?, Silvesterfeuerwerk
# ?, Handel in Nordrhein-Westfalen
# ?, Batterien
# ?, vorsichtiger Umgang
# ?, Raketen
# ?, Experten der Arbeitsschutzverwaltung
# ?, illegales Feuerwerk
# ?, Gliedmaßen
# ? 65. +++ (SEM)
Die Auswertung für die insgesamt 329 überprüften Betriebe liegt nun vor: 269 Arbeitgeber sind ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen.
In 122 Fällen wurden gravierende technische Mängel festgestellt, weil Arbeitsmittel schlecht gewartet sind und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Instandhaltung nicht nachgekommen ist.
In jedem zweiten Betrieb (174 Betriebe) gab es Verstöße, bei denen Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
Die Arbeitsschützer fanden verschlissene Reifen, defekte Sicherheitseinrichtungen oder fehlende Not-Halt-Schalter vor.
In 263 Fällen wurden Gabelstapler oder Krane von Beschäftigten bedient, die nicht angemessen vom Arbeitgeber über mögliche Gefahren unterwiesen wurden.
Datum: 2017-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-der-schutz-der-beschaeftigten-gehen-vor;
Themen: Kräne
# ?, Arbeitsunfälle
# ?, Gabelstaplereinsätze
# ?, Kraneinsätze
# ?, sogenannte Anschlagmittel
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, staatlicher Arbeitsschutz
# ?, Arbeitsschützer
# ?, gesetzliche Vorgaben
# ?, Statistik
# ? 66. +++ (SEM)
"
Gabelstapler und Krane, die sicherheitstechnische Mängel aufweisen, dürfen zum Schutz der Beschäftigten nicht mehr verwendet werden.
Bei schwerwiegenden Verstößen drohen Stilllegungen und Bußgelder.
"Uneinsichtige Betriebe" müssen zudem mit weiteren Kontrollen rechnen.
Hintergrundinformationen
Datum: 2017-11-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-gesundheit-der-beschaeftigten-erhalten;
Themen: Kräne
# ?, Gabelstapler
# ?, meldepflichtige Unfälle
# ?, Arbeitsunfälle
# ?, Arbeitsleben
# ?, Hebebänder
# ?, Zustand von Arbeitsmitteln
# ?, bestimmte Arbeitsmittel
# ?, notwendige Sachkenntnis
# ?, sicherheitstechnische Mängel
# ? 67. +++ (SEM)
Feuerwerksartikel der Kategorie F2, dazu gehören unter anderem Raketen, Batterien und Böller dürfen nur an Personen über 18 Jahren abgegeben werden.
Dies gilt nicht nur für den Verkauf, sondern auch die Weitergabe dieser Feuerwerksartikel von Erwachsenen an Kinder und Jugendliche ist verboten.
Wie wichtig die jährlichen Kontrollen der Arbeitsschützer sind, zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre: Vor Silvester 2018 haben die Bezirksregierungen 1.360 Betriebe kontrolliert und dabei insgesamt mehr als 600 Verstöße festgestellt.
35 Produkte wiesen so gravierende Mängel auf, dass sie vom Markt genommen werden mussten.
Es wurden 52 Bußgeldverfahren und 22 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.
Datum: 2019-12-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-illegale-boeller-raketen-und-batterien-sind-eine-gefahr-fuer-leib;
Themen: Raketen
# ?, Batterien
# ?, andere Quellen
# ?, Experten der Arbeitsschutzverwaltung
# ?, illegale Böller
# ?, offizielle Verkaufstage
# ?, illegales Silvesterfeuerwerk
# ?, Gliedmaßen
# ?, intensive Kontrollen
# ?, Hörvermögen
# ? 68. +++ (SEM)
Der Erfolg der Aktion gebe ihm Recht.
Neben Verbesserungen vor Ort durch die konkreten Kontrollen habe man im Dialog mit den Unternehmen einiges an Positiven auf den Weg gebracht.
Bei den Kontrollen - meist in den frühen Morgenstunden - wurden vor allem Verstöße gegen die Vorschriften zur Arbeitszeitaufzeichnung, aber auch Mängel in der persönlichen Arbeitsschutzausrüstung oder Sicherheitsmängel in den Verteilzentren (z.B. Fluchtwege) festgestellt.
Die Kontrolleure stellten aber auch ein Bemühen verschiedener Firmen fest, die Arbeitsschutzgesetze besser als bisher zu beachten.
Auch die Vorgabe, dass Sonntagsarbeit kein Mittel zur Umsatzsteigerung ist, wurde akzeptiert.
Datum: 2018-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-mitarbeiter-von-paketdiensten-haben-recht-auf-faire;
Themen: Gesamtergebnisse
# ?, Verteilzentren
# ?, Heiligabend
# ?, Weihnachtstage
# ?, Paketdienste
# ?, Geschenk
# ?, Mängel
# ?, Arbeitsschutz
# ?, Dörfer
# ?, Arbeitszeitaufzeichnung
# ? 69. +++ (SEM)
Fließband- und Akkordarbeiten sind unzulässig.
Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
Datum: 2022-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-spielregeln-fuer-ferienjobs-beachten;
Themen: Ferienjobs
# ?, Arbeitgeber
# ?, Jugendarbeitsschutzgesetz
# ?, gesetzliche Spielregeln
# ?, Eltern
# ?, Feiertage
# ?, Ausnahmen
# ?, Gastronomie
# ?, vollzeitschulpflichtige Jugendliche
# ?, Sommerferien
# ? 70. +++ (SEM)
Deshalb wollen wir mit dieser Aktion ein klares Signal setzen", begründet Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Aktion.
Bei der Durchführung der Arbeitsschutzüberprüfungen werden ergänzend zu den grundsätzlichen Arbeitsschutzvorgaben auch die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem SARS-CoV-2-Virus überprüft.
Sofern bei Prüfungen gravierende Verstöße festgestellt werden, wird die Arbeitsschutzverwaltung in Abstimmung mit den Ordnungsämtern und Gesundheitsämtern vor Ort schnell und konsequent Maßnahmen anordnen.
Die Kontrollen erfolgen in Abstimmung mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.
Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Es ist erfreulich, dass die gemeinsamen Anstrengungen und Aufrufe dazu geführt haben, dass sich die Lage auf dem Saisonarbeitskräftemarkt entspannt hat und die Erntesaison gut angelaufen ist.
Datum: 2020-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-ministerin-heinen-esser-hinschauen-dass-es-den-arbeitern-auf;
Themen: Arbeitsschutzbestimmungen
# ?, Hygienebestimmungen
# ?, Saisonarbeiter
# ?, Werkvertragsarbeitnehmer
# ?, Fleischindustrie
# ?, Arbeitsministerium
# ?, Schlachthöfe
# ?, Unterkünfte
# ?, Einsatz
# ?, Arbeitsschutzverwaltung
# ? 71. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Chemikaliensicherheit
Minister Laumann: Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten nicht hinnehmen
Behörden für Chemikaliensicherheit nehmen "alte" Haushaltsreiniger und andere verbotene Produkte aus dem Handel
10. Januar 2018 PHB Chemikaliensicherheit Chemikalien Symbolbild (Foto: iStock.com / Eagle_373)
Datum: 2018-01-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-verstoesse-gegen-kennzeichnungspflichten-nicht-hinnehmen;
Themen: Chemikaliensicherheit
# ?, Verkaufsregale
# ?, verbotene Produkte
# ?, chemische Produkte
# ?, große Mengen
# ?, Behörden
# ?, Verstöße
# ?, Autozubehör
# ?, Ergebnisse des Überwachungsprojekts
# ?, Gefahrenpiktogramme
# ? 72. +++ (SEM)
Der Sicherheit zuliebe: Arbeitsministerium rät zu geprüfter Qualität statt illegalem Feuerwerk
27. Dezember 2018 Feuerwerkskörper in einem Geschäft Foto: iStock.com / Oscarhill
Bei Kontrollen vor Silvester im letzten Jahr haben NRW-Arbeitsschützer 1.580 Betriebe überprüft und dabei insgesamt über 850 Verstöße festgestellt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Raketen, Kanonenschläge und Böller gehören für viele Menschen zum Jahreswechsel.
Datum: 2018-12-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-vorsicht-vor-boellern-und-raketen-aus-dem-internet;
Themen: NRW-Arbeitsschützer
# ?, Silvesterfeuerwerk
# ?, Böller
# ?, Raketen
# ?, Silvesternacht von Unfällen
# ?, sicherer Verkauf
# ?, Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierung
# ?, offizieller Verkaufsstart
# ?, letztes Jahr
# ?, illegales Feuerwerk
# ? 73. +++ (SEM)
Entgegen dem fachlichen Rat des zuständigen Landesbetriebs Wald und Holz NRW wurden von der damaligen Landesregierung zugunsten von Klausner sehr langfristige Vereinbarungen über große Fichtenstammholzmengen festgelegt, die hinsichtlich der Laufzeit, des Lieferumfangs und weiterer Vertragskonditionen marktunüblich waren.
Von einer Marktunüblichkeit dieser Vertragskonditionen geht auch das Landgericht Münster aus, welches über eine Schadenersatzklage Klausners in Höhe von 56 Millionen Euro sowie über vermeintliche Lieferverpflichtungen des Landes NRW über rund 1,5 Millionen Festmeter Fichtenstammholz zu entscheiden hat.
Das Gericht sieht in den Klausner gewährten Vertragskonditionen einen Verstoß gegen Europäisches Beihilfenrecht, welcher nach Auffassung des Gerichts zur Nichtigkeit der Klausner-Verträge führt.
Mit Blick auf das 2012 ergangene rechtskräftige Urteil aus dem vorausgegangenen Rechtsstreit legte das Landgericht Münster in seinem Beschluss vom September 2014 dem EuGH die Rechtsfrage zur Klärung vor, ob das EU-Recht verlangt, ein früheres rechtskräftiges Gerichtsurteil, in dem das Fortbestehen eines "beihilfeninfizierten" Vertrages festgestellt wurde, außer Acht zu lassen, wenn nach dem nationalen Recht die Vollziehung des beihilfenrechtswidrigen Vertrages nicht anders abgewendet werden kann.
Diese Frage hat der EuGH nunmehr in seinem heute verkündeten Urteil eindeutig bejaht.
Datum: 2015-11-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofes-zu-klausner;
Themen: Landgericht Münster
# ?, europäisches Beihilfenrecht
# ?, Holzlieferverträge
# ?, wichtiger Etappenerfolg
# ?, EU-Beihilfenrecht
# ?, Gericht
# ?, Altlast
# ?, Holzlieferungsansprüche
# ?, Holzverträge
# ?, Klausnerkonzern
# ? 74. +++ (SEM)
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte Bundesministerin Aigner veranlassen, endlich die völlig missglückte und jüngst von zahlreichen Gerichten beanstandete Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zur Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen und gravierenden Rechtsverstößen praxistauglich zu überarbeiten", sagte Remmel.
Das Landgericht München hatte in einem Schadensersatzprozess eines Passauer Wildfleischhändlers wegen der Nennung seines Namens durch bayerische Behörden den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.
Es ging um die Frage, ob die Vorgaben einer EU-Verordnung zur behördlichen Information der Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel es ausschließen, dass das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) darüber hinausgehend auch Informationen über Verstöße, die nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, zulässt.
Der Gerichtshof hatte entschieden, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel zulässig ist.
Dabei kann auch die Bezeichnung des Lebensmittels und der Name des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde, genannt werden.
Datum: 2013-04-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-zu-mehr-transparenz;
Themen: verdorbene Lebensmittel
# ?, Verzehr
# ?, europäischer Gerichtshof
# ?, Öffentlichkeit
# ?, gestriges Urteil
# ?, ungeeignetes Lebensmittel
# ?, Spruch
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Futtermittelgesetzbuch
# ?, Lebensmittelsicherheit
# ? 75. +++ (SEM)
Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.
Am 1. September 2012 hatten die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Kommunen das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert wurden.
Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.
Auf dem Internet-Portal werden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Kennzeichnungs- und Hygieneverstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Datum: 2013-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;
Themen: deutsche Gerichte
# ?, Bundesministerin
# ?, Lebensgesetzbuch
# ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen
# ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais
# ?, zügige Nachbesserung
# ?, Veröffentlichung
# ?, Oberverwaltungsgericht des Lands
# ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts
# ?, schnelle Nachbesserung
# ? 76. +++ (SEM)
Gutachten empfiehlt Einrichtung eines Sondervermögens
Der Konstanzer Rechtsprofessor Karl-Heinz Fezer hatte sich in seinem Gutachten im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums dafür ausgesprochen, ein zweckgebundenes Sondervermögen des Bundes einzurichten.
Hier sollen Unrechtserlöse aus Verstößen gegen die Bestimmungen des lauteren und fairen Wettbewerbs einfließen.
Aus diesem Sondervermögen sollen die Verbraucherverbände in Deutschland eine zusätzliche Unterstützung erhalten.
In dem Gutachten werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um wettbewerbswidriges und unlauteres Verhalten besser sanktionieren zu können.
Datum: 2016-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;
Themen: Abschöpfung
# ?, Kartellbußen
# ?, Unrechtsgewinne
# ?, Verbraucherarbeit
# ?, Verbraucherschutzministerkonferenz
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Kartellbehörden
# ?, Vorsitz
# ?, unlauterer Wettbewerb
# ?, Gutachten
# ? 77. +++ (SEM)
"
Der Konstanzer Rechtsprofessor Karl-Heinz Fezer hatte sich in seinem Gutachten im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums dafür ausgesprochen, ein zweckgebundenes Sondervermögen des Bundes einzurichten.
Hier sollen Unrechtserlöse aus Verstößen gegen die Bestimmungen des lauteren und fairen Wettbewerbs einfließen.
Aus diesem Sondervermögen sollen die Verbraucherverbände in Deutschland eine zusätzliche Unterstützung erhalten.
Fezer schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um wettbewerbswidriges und unlauteres Verhalten besser sanktionieren zu können.
Datum: 2015-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gewinne-aus-unlauterem-wettbewerb-muessen-die-verbraucherarbeit;
Themen: Abschöpfung
# ?, Unrechtsgewinne
# ?, Gewinne
# ?, Verbraucherarbeit
# ?, unlautere Geschäfte
# ?, Verbraucherschutzverbände
# ?, unlauterer Wettbewerb
# ?, Bundeshaushalt
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Gesetz
# ? 78. +++ (SEM)
Risikopunkte bestimmen Ampel-Einstufung
Bei den regelmäßigen amtlichen Lebensmittel-Kontrollen werden sogenannte Risikopunkte vergeben.
Je mehr Verstöße gefunden werden, desto mehr Risikopunkte erhält der Betrieb.
Das Transparenzsystem in Form der Ampel-Farben erkläre sich selbst, sagte der Minister, und könne ohne große Zusatzkosten eingeführt werden, denn die Ergebnisse lägen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung in jeder Kommune bereits vor.
"Wir schaffen mit einem minimalen Zusatzaufwand ein Maximum an Transparenz", sagte Minister Remmel.
Datum: 2016-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-land-will-mehr-transparenz-bei-lebensmitteln-fuer-verbraucherinnen;
Themen: Beanstandungsquoten
# ?, Ampelfarben
# ?, Kontrollergebnisse
# ?, Verbraucherinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, amtliche Lebensmittelkontrollen
# ?, amtliche Lebensmittelüberwachung
# ?, Wettbewerbsvorteil
# ?, Darstellung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Schaffung
# ? 79. +++ (SEM)
Nach 2006 und 2008 wurden damit zum dritten Mal Daten zum Aufgabenbereich der Lebensmittelüberwachung erhoben.
Erstmalig wurden bei der aktuellen Erhebung landesweit die Erfüllungsgrade der vorgesehenen Regelkontrollen und die Personalbedarfe in den Kommunen ermittelt, um so mögliche Defizite zu identifizieren und diese aktiv anzugehen.
Zum Stichtag 31. Dezember 2011 wurden Daten zu Lebensmittelproben, Verstößen und Maßnahmen, Betriebs- und Kontrollzahlen und zum Personalstand durch das Verbraucherschutzministerium erhoben und ausgewertet.
Die wichtigsten Ergebnisse der Erhebung:
Die Erfüllungsquote bei der Probenahme der Kommunen lag bei 98 Prozent.
Datum: 2013-11-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lebensmittelkontrolle-muss-schlagkraeftiger-und-transparenter;
Themen: Betriebszahlen
# ?, Berufsorganisationen
# ?, Plankontrollen
# ?, planmäßige Betriebskontrollen
# ?, Personalzahlen
# ?, Bereich der Lebensmittelüberwachung
# ?, Kontrollassistentinnen
# ?, Kontrollhäufigkeit
# ?, Personalstand
# ?, amtliche Kontrollassistenten
# ? 80. +++ (SEM)
Risikopunkte bestimmen Ampel-Einstufung Eine Arbeitsgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz unter Federführung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ausgearbeitet.
Bei den regelmäßigen amtlichen Kontrollen werden sogenannte Risikopunkte vergeben.
Je mehr Verstöße gefunden werden, desto mehr Punkte erhält der Betrieb.
Das Transparenz-System in Form der Ampel-Farben erkläre sich selbst, betonte der Minister, und es könne ohne große Zusatzkosten oder Aufwand eingeführt werden, denn die Ergebnisse lägen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung in jeder Kommune bereits vor "Wir schaffen mit einem minimalen Zusatzaufwand ein Maximum an Nutzen", sagte Minister Remmel.
Die Skala ist in drei Risiko-Gruppen unterteilt, die durch Farben symbolisiert werden:
Datum: 2016-09-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-mehr-durchblick-durch-einblick-fuer-verbraucherinnen-und;
Themen: neues Transparenzsystem
# ?, amtliche Lebensmittelkontrollen
# ?, Betriebe
# ?, Pilotversuch
# ?, Wettbewerbsvorteil
# ?, Kontroll-Ergebnisse
# ?, landesweite Veröffentlichungen
# ?, Bilanz eines Pilotversuchs
# ?, Vorgängerregierung
# ?, Skala
# ? 81. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbraucherschutzministerkonferenz fordert schnelle Nachbesserung bei Bußgeld-Portalen für Verstöße gegen Lebens- und Futtermittel
Minister Remmel: Ministerin Ilse Aigner muss schnelle Gesetzesreform vorlegen und nicht blockieren / Verbraucherschutzministerkonferenz fordert schnelle Nachbesserung bei Bußgeld-Portalen für Verstöße gegen Lebens- und Futtermittel
17. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ministerin-ilse-aigner-muss-schnelle-gesetzesreform-vorlegen-und;
Themen: Bußgeldportale
# ?, Hygienesünder
# ?, Hygieneverstöße
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Bauchlandung
# ?, Verwaltungsgerichte eines Bundeslands
# ?, verfassungswidriges Bundesgesetz
# ?, Veröffentlichung
# ?, Lebensmitteltransparenz
# ?, schnelle Nachbesserung
# ? 82. +++ (SEM)
Die Landesregierung und die Kommunen stärken die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Zusammen mit Vertretern des Landkreistages und des Städtetages hat NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel am heutigen Montag (3.9.) eine neue Transparenzoffensive gestartet, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.
So werden künftig auf dem Internet-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de Datensätze veröffentlicht, wenn entsprechende Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Verstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren im Internet-Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Datum: 2012-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-staerkt-die-stellung-von-verbraucherinnen-und-verbrauchern-land;
Themen: Verbraucherinnen
# ?, neue Transparenzoffensive
# ?, landesweite Lebensmittelkontrollen
# ?, Landkreistag
# ?, Städtetag
# ?, Stellung
# ?, Hygienevorschriften
# ?, Internetportal
# ?, sichere Lebensmittel
# ?, Vertreter
# ? 83. +++ (SEM)
Inzwischen sind andere Bundesländer dem Beispiel Nordrhein-Westfalens gefolgt.
Derzeit umfasst das Portal nach sechs Monaten 36 Einträge, davon 9 Meldungen nach Überschreitungen von Grenzwerten wie Dioxin oder Quecksilber.
Auf dem Internet-Portal werden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Verstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren im Internet-Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Datum: 2013-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-haben-ein-recht-auf-gute-und;
Themen: Verbraucherinnen
# ?, sichere Lebensmittel
# ?, neues Verbraucherportal
# ?, Lebensmitteltransparenz
# ?, Legehennen
# ?, Großbäckereien
# ?, Portal
# ?, landesweite Lebensmittelkontrollen
# ?, Transparenz
# ?, Restaurant
# ? 84. +++ (SEM)
2013 wurden bei Kontrollen insgesamt 84.125 Lebensmittelproben untersucht.
Davon wurden 9,5 Prozent der Proben beanstandet, denn insgesamt entsprachen 8006 Proben nicht den Anforderungen.
Wie in den Vorjahren gab es die häufigsten Beanstandungsgründe bei Verstößen gegen Kennzeichnungsvorschriften der Waren und Lebensmittel.
An zweiter Stelle stehen so genannte Irreführungstatbestände, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher durch Angaben auf der Verpackung oder durch die Zusammensetzung der Lebensmittel getäuscht wurden.
Mit 4916 Proben wurden demnach insgesamt 61 Prozent der Proben wegen Verstößen gegen Kennzeichnungsvorschriften oder aufgrund von Irreführungstatbeständen beanstandet.
Datum: 2014-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-muessen-auf-sichere-lebensmittel;
Themen: Verbraucherinnen
# ?, Bedarfsgegenständeüberwachung
# ?, Beanstandungen
# ?, Kennzeichnungsvorschriften
# ?, sichere Lebensmittel
# ?, Körperkontakt
# ?, Lebensmittelkontakt
# ?, amtliche Betriebskontrollen
# ?, leichte Verbesserung
# ?, Lebensmittelkontrolleurinnen
# ? 85. +++ (SEM)
Andere Länder wie Dänemark haben die Zahlen deutlich verbessern können", mahnte der Minister an.
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung 2015 2015 wurden insgesamt 85.577 Lebensmittelproben untersucht, insgesamt 9.216 Proben erfüllten nicht die gesetzlichen Anforderungen.
Wie in den Vorjahren gab es die häufigsten Beanstandungsgründe bei Verstößen gegen Kennzeichnungsvorschriften.
An zweiter Stelle stehen sogenannte Irreführungs-Tatbestände, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher durch Angaben auf der Verpackung oder durch die Zusammensetzung der Lebensmittel getäuscht wurden.
Bei Milchprodukten waren 114 von 382 (30 Prozent) der beanstandeten Proben wegen mikrobiologischer Verunreinigungen nicht zum Verzehr geeignet.
Datum: 2016-04-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-muessen-auf-sichere-lebensmittel-0;
Themen: Bedarfsgegenständeüberwachung
# ?, Beanstandungen
# ?, Verbraucherinnen
# ?, amtliche Lebensmittelüberwachung
# ?, Nährstoffkonzentrate
# ?, Lebensmittelbetriebe
# ?, Beanstandungsquoten
# ?, Gastronomiebetriebe
# ?, Modellversuch
# ?, Proben
# ? 86. +++ (SEM)
Bislang ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dem nicht gefolgt und will die Lücke im Tierschutzrecht offenbar bis zum Ende seiner Amtszeit aussitzen.
"
CSU blockiert bundesweite Hygiene-Ampel und Veröffentlichung von Verstößen Nordrhein-Westfalen setzt nicht nur auf artgerechte Tierhaltung, sondern auch auf Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, was die Hygiene in der Lebensmittelbranche betrifft.
"Jeder soll erfahren können, ob ein Lebensmittelhersteller oder ein Restaurant sauber arbeitet oder nicht.
Um die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent zu machen, bringen wir in NRW derzeit ein Kontrollergebnis-Transparenzgesetz auf den Weg, über das der Landtag in Kürze entscheidet.
Datum: 2017-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;
Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz
# ?, Agrarpolitik
# ?, Kehrtwende
# ?, Partnerland von Igw
# ?, Mastputen
# ?, Bundesregierung
# ?, Ankündigungen
# ?, Bundesrat
# ?, Verbraucherinnen
# ?, große Mehrheit
# ? 87. +++ (SEM)
Rund 40 Prozent der Grundwasserkörper sind allein in NRW so stark mit Nitrat belastet, dass ohne entsprechende Aufbereitung keine Gewinnung von Trinkwasser mehr möglich ist.
Ein Grund dafür ist ein zu großer Eintrag von Nährstoffen auf landwirtschaftliche Flächen, besonders durch hohe Mengen von Gülle und Gärresten.
"Angesichts der EU-Klage gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ist ein praxisgerechtes und für Landwirtinnen und Landwirte sowie Verwaltungen handhabbares neues Düngerecht schon lange überfällig", sagte Minister Remmel.
"Von daher ist es gut, dass der Bund nun eingelenkt und nicht abgestimmte Änderungen am Kompromiss von Januar zurückgenommen hat."
Zwischen den Ländern sowie dem Bundesumwelt- und Bundesagrarministerium wurde eine Einigung über alle noch offenen Punkte der Düngeverordnung erzielt und der Kompromiss von Januar bekräftigt.
Datum: 2017-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-zum-schutz-unseres-grund-und-oberflaechenwassers-muss-die;
Themen: Nitrat
# ?, Bundesrat
# ?, Novellierung
# ?, Landwirtinnen
# ?, EU-Klage
# ?, Teilflächen Betriebs
# ?, Wasserwirtschaft für Anpassung
# ?, gewässerschonende Bewirtschaftung
# ?, hohe Mengen
# ?, neues Düngerecht
# ? 88. +++ (SEM)
Bereits seit Einführung der neuen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigt die Polizei noch sichtbarer Präsenz.
"Wir müssen weiter alles daransetzen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig die Einschränkungen so gering wie möglich halten.
Deshalb wird die Polizei am 11.11. kontrollieren, ob die Corona-Regeln eingehalten werden und bei Verstößen konsequent einschreiten", sagt Reul.
Originär zuständig sind die Kommunen.
Grundsätzlich entspricht die Polizei den Amts- und Vollzugshilfeersuchen der Behörden und führt mit den Ordnungsbehörden gemeinsame Streifen durch.
Datum: 2020-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-appelliert-zum-1111-nicht-die-karnevalshochburgen;
Themen: Sessionsauftakt
# ?, Ordnungsämter
# ?, Ordnungsbehörden
# ?, Polizei in Nordrhein-Westfalen
# ?, Bereitschaftspolizei
# ?, Coronakontrollen
# ?, Ordnungsgelder
# ?, Vollzugshilfeersuchen
# ?, gemeinsame Streifen
# ?, leidenschaftlicher Karnevalist
# ? 89. +++ (SEM)
Dieses betrachtet insgesamt 186 Verdachtsfälle, die sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 beziehen.
Es wurde deutlich, dass keine rechtsextremistischen Netzwerke in der Polizei Nordrhein-Westfalen erkennbar sind.
Die geteilten Inhalte stellen allerdings Verstöße gegen die Menschenwürde sowie rassistische, antisemitische, Gewalt- und NS-verherrlichende Äußerungen dar.
Das Abschlussbericht der Stabsstelle finden Sie unter: www.im.nrw.de
Datum: 2021-09-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-eine-vitaminkur-fuer-die-demokratischen-abwehrkraefte;
Themen: Vitaminkur
# ?, Ziel von Handlungsempfehlungen
# ?, demokratische Abwehrkräfte
# ?, demokratische Resilienz
# ?, Stabsstelle
# ?, Abschlussbericht
# ?, Ansatz des Konzepts
# ?, Entgegnung von Tendenzen
# ?, Extremismusexperte
# ?, Laufbahn der Einstellung
# ? 90. +++ (SEM)
Chemische Produkte sicher herstellen und verwenden
Minister Schmeltzer: Chemische Produkte sicher herstellen und verwenden - Schwarze Schafe bestrafen
Neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert über Strafrahmen bei Verstößen
23. August 2016
Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird.
Datum: 2016-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-chemische-produkte-sicher-herstellen-und-verwenden-schwarze;
Themen: Chemikalienrecht
# ?, Schädlingsbekämpfungsmittel
# ?, Strafen
# ?, Lacke
# ?, Reinigungsmittel
# ?, Farben
# ?, schwarze Schafe
# ?, Bestimmungen
# ?, Gesetzgeber
# ?, Chemikalienbereich
# ? 91. +++ (SEM)
Fließband- und Akkordarbeiten sind unzulässig.
Der Arbeitgeber hat sie vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Rund um die Ferienjobs seien auch noch folgende Punkte wichtig, so der Minister weiter: Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
Datum: 2016-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-ferienjobs-duerfen-kinder-und-jugendliche-nicht-ueberlasten;
Themen: Ferienjobs
# ?, Jugendarbeitsschutzgesetz
# ?, Jugendliche
# ?, Mindestlohn
# ?, unterrichtsfreie Zeit
# ?, Taschengeld
# ?, Gesundheitsdienst
# ?, Arbeitgeber
# ?, Feiertage
# ?, Gastronomie
# ? 92. +++ (SEM)
Es geht unter anderem um den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Schutz der Familie.
Die Behörden werden auf die Einhaltung des Sonntagsschutzes achten.
" Bei Verstößen drohten Bußgelder von bis zu 15.000 Euro, so der Minister weiter.
In einem abgestimmten Schreiben haben die Bundesländer bereits Anfang Dezember die Branche darüber informiert, dass die allgemeine Post- und Paketzustellung an Endkunden und Packstationen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig ist.
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren Ende 2015 kommen derzeit auch Ausnahmen für den Online-Handel nicht in Betracht.
Datum: 2016-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-keine-sonn-und-feiertagsarbeit-bei-post-und-paketzustellern;
Themen: Feiertagsschutz
# ?, Paketzustellbranche
# ?, Postzustellbranche
# ?, Postzustellung
# ?, Sonntagsschutz
# ?, mögliche Lieferengpässe
# ?, Onlinehandel
# ?, Onlinehändler
# ?, Ausnahmen
# ?, Weihnachtsgeschäft
# ? 93. +++ (SEM)
Sie sind hier:
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Minister Schmeltzer: Null-Toleranz bei Verstößen - Arbeitsschutz kontrolliert Fernlinienbusbetriebe
Mehrwöchige Aktion zur Überprüfung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten in rund 40 Unternehmen mit 600 Fahrerinnen und Fahrern
4. August 2016
Datum: 2016-08-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-null-toleranz-bei-verstoessen-arbeitsschutz-kontrolliert;
Themen: Fernlinienbusverkehr
# ?, Sozialvorschriften
# ?, Fernlinienbusbetrieb
# ?, boomende Branche
# ?, tätige Verkehrsunternehmen
# ?, Nulltoleranz
# ?, Busunternehmen
# ?, Lenkzeiten
# ?, Verstöße
# ?, Arbeitszeitgesetz
# ? 94. +++ (SEM)
Eine EU-Verordnung sieht unter anderem vor, dass solche Haushaltsprodukte nur in einer kindergesicherten Verpackung angeboten werden dürfen.
Außerdem muss auf der Verpackung ein tastbarer Gefahrenhinweis für Blinde oder sehbehinderte Menschen vorhanden sein.
Bei der Überprüfung der 136 Produkte in Deutschland wurden 49 Verstöße festgestellt (Quote 36 Prozent).
Teilweise wiesen die Produkte mehrere Mängel zugleich auf.
34 überprüfte Produkte (25 Prozent) entsprachen nicht den Vorschriften für kindergesicherte Verpackungen.
Datum: 2016-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-unsichere-verpackungen-sind-eine-gefahrenquelle-nicht-nur-fuer;
Themen: NRW-Arbeitsschutzbehörde
# ?, Rohrreiniger
# ?, Toilettenreiniger
# ?, unsichere Verpackungen
# ?, Verschluss
# ?, Vergiftungen
# ?, Gefahrenquelle
# ?, Schädlingsbekämpfungsmittel
# ?, Waschmittel
# ?, Reinigungsmittel
# ? 95. +++ (SEM)
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Minister Schneider: Endlich können Verstöße bei verbotenen Chemikalien geahndet werden / Bundesrat beschließt auf Betreiben NRWs Chemikalien-Sanktionsverordnung
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gefährliche Chemikalien in Produkten wie Kleidung, Babyartikeln oder Schmuck können künftig von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.
Datum: 2013-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-endlich-koennen-verstoesse-bei-verbotenen-chemikalien-geahndet;
Themen: Babyschnuller
# ?, Chemikaliensanktionsverordnung
# ?, Partyartikel
# ?, Schmuckstücke
# ?, allergieauslösende Stoffe
# ?, entzündliche Stoffe
# ?, gesundheitsschädliche Weichmacher
# ?, verbotene Chemikalien
# ?, Babyartikel
# ?, krebserregende Substanzen
# ? 96. +++ (SEM)
In diesem Zusammenhang weist das Ministerium darauf hin, dass nicht nur der Verkauf von Feuerwerksartikeln der Kategorie 2 (beispielsweise Raketen, Kanonenschläge und Böller) an Personen unter 18 Jahren verboten ist, sondern Erwachsene diese Artikel auch nicht an Minderjährige weitergeben dürfen.
Auf Veranlassung des Arbeitsministers werden Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung ab dem 29. Dezember 2014 in Einzelhandelsgeschäften überprüfen, ob bei der Lagerung und dem Verkauf von Silvesterfeuerwerk die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes eingehalten werden.
Bei den Überprüfungen im vorigen Jahr wurden bei Einzelhändlern Verstöße festgestellt, die zu 34 Bußgeldverfahren und der Einleitung eines Strafverfahrens führten.
"Ich möchte, dass alle gut ins neue Jahr kommen, deswegen sollte beachtet werden, dass Feuerwerk Sprengstoff ist.
Vermeintlich billiges Feuerwerk kann Verbraucherinnen und Verbraucher teuer zu stehen kommen", erklärte Schneider.
Datum: 2014-12-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-feuerwerk-ist-sprengstoff-verkaufsstellen-werden-kontrolliert;
Themen: Feuerwerkskörper
# ?, Raketen
# ?, Sprengstoffgesetz
# ?, Verkaufsstellen
# ?, Fontänen
# ?, Silvesterfeuerwerk
# ?, Flaschenkasten
# ?, billiges Feuerwerk
# ?, dubiose Quellen
# ?, Laternen
# ? 97. +++ (SEM)
* Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Für Kinder ab 13 Jahren gelten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz wesentlich strengere Regelungen: Schülerinnen und Schüler ab 13 Jahren dürfen mit Zustimmung der Eltern lediglich leichte Arbeiten ausführen wie Zeitungen austragen, Babysitten, Nachhilfe geben oder Botengänge erledigen - dies allerdings ganzjährig, jedoch nur bis zu zwei Stunden täglich an bis zu fünf Werktagen in der Woche.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen:
Datum: 2013-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-klare-regeln-fuer-ferienjobs-440000-schuelerinnen-und-schueler;
Themen: Ferienjobs
# ?, Jugendarbeitsschutzgesetz
# ?, Erholung
# ?, klare Regeln
# ?, Schneider
# ?, Taschengeld
# ?, Gesundheitsdienst
# ?, Bestimmungen
# ?, Arbeitgeber
# ?, junge Leute
# ? 98. +++ (SEM)
* Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen:
Arnsberg: Telefon 02931-82-0 Detmold: Telefon 05231-71-0 Düsseldorf: Telefon 0211-475-0 Köln: Telefon 0221-147-0 Münster: Telefon 0251-411-0
Datum: 2012-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-schuelerinnen-und-schueler-duerfen-hoechstens-20-tage-im-jahr;
Themen: Taschengeld
# ?, Ferienjobs
# ?, Jugendarbeitsschutzgesetz
# ?, Schülerinnen
# ?, Spielregeln
# ?, Berufsfelder
# ?, Arbeitgeber
# ?, Feiertage
# ?, Gastronomie
# ?, Sommerferien
# ? 99. +++ (SEM)
* Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
* Der derzeit viel diskutierte Mindestlohn wird erst ab 2015 gelten, spielt also für Ferienjobs in diesem Jahr noch keine Rolle.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen:
Datum: 2014-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-spielregeln-fuer-ferienjobs-beachten;
Themen: Ferienjobs
# ?, Schulferien
# ?, Jugendarbeitsschutzgesetz
# ?, schulische Leistungen
# ?, Regeneration
# ?, Taschengeld
# ?, Gesundheitsdienst
# ?, praktische Erfahrungen
# ?, Berufsfelder
# ?, Arbeitgeber
# ? 100. +++ (SEM)
" Denn die Ergebnisse der Studie seien zum Teil erschreckend: "Obwohl Minijobberinnen und Minijobber arbeitsrechtlich allen anderen Beschäftigten gleichgestellt sind, werden sie von einer Vielzahl von Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte zweiter Klasse behandelt", so der NRW-Minister.
"50 Prozent der befragten Beschäftigten verdienen zum Teil noch deutlich unter dem von uns geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde.
Auch liegen gravierende Verstöße bei der Gewährung gesetzlicher Leistungen vor.
" Mehr als 65 Prozent der Minijobber hätten noch nie den ihnen gesetzlich zustehenden bezahlten Urlaub genommen.
41 Prozent wird der bezahlte Urlaub generell verwehrt.
Datum: 2013-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-stellt-studie-zu-minijobs-vor-jeder-zweite-minijobber-verdient;
Themen: Minijobs
# ?, Minijobberinnen
# ?, Schneider
# ?, Arbeitgeber
# ?, nordrhein-westfälische Rentenversicherungsträger
# ?, Institut für Wirtschaftsforschung
# ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
# ?, gesetzliche Leistungen
# ?, Befragung
# ?, NRW-Minister
# ? 101. +++ (SEM)
* Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.
Für die Jugendlichen fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen: Arnsberg (02931/82-0); Detmold (05231/71-0);
Düsseldorf (0211/475-0); Köln (0221/147-0); Münster (0251/411-0).
Datum: 2015-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-trotz-ferienjobs-auch-notwendige-erholung-denken;
Themen: Ferienjobs
# ?, Jugendarbeitsschutzgesetz
# ?, Erholungswert
# ?, notwendige Erholung
# ?, schulische Leistungen
# ?, Schulferien
# ?, Gesundheitsdienst
# ?, Arbeitgeber
# ?, Feiertage
# ?, Gastronomie
# ? 102. +++ (SEM)
Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares.
Ihren Anfangsverdacht für die Durchsuchung hatten die Behörden auf Daten gestützt, die von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben wurden.
Darin sahen die Eheleute einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
Das europäische Gericht hat bestätigt, dass die Durchsuchung rechtmäßig war und nicht gegen europäisches Recht verstößt.
Zuvor hatten bereits sämtliche deutschen Gerichte, zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. November 2010, festgestellt, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig sei.
Datum: 2016-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-nrw-bei-steuer-cds;
Themen: Gerichtshof für Menschenrechte
# ?, Praxis von Nordrhein-Westfalen
# ?, steuerstrafrechtliche Durchsuchung
# ?, Wohnung
# ?, europäischer Gerichtshof
# ?, Konsequenzen
# ?, Steuerfahndung
# ?, Daten
# ?, Anfangsverdacht für Durchsuchung
# ?, Entdeckungsrisiko
# ? 103. +++ (SEM)
Mit der geplanten Reform sollen in Deutschland die Weichen dafür gestellt werden, dass sich die Konkurrenzfähigkeit deutscher Athletinnen und Athleten im internationalen Vergleich verbessert.
Als Reaktion auf die Verdachtsfälle von Manipulation, Betrug und Korruption rund um Dopingtests vor den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Peking im August 2015 fordert die SMK eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe im Internationalen Leichtathletikverband (IAAF).
Die SMK erwartet vom Internationalen Olympischen Komitee, vom Paralympischen Komitee, von der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und den Verantwortlichen, die nachgewiesenen Verstöße zu sanktionieren und nicht davor zurückzuschrecken, Ausschlüsse von den Olympischen und Paralympischen Spielen auszusprechen, unabhängig von der Bedeutung des Sportverbandes.
Auch das Thema "Flüchtlinge und Sport" wurde auf der Konferenz intensiv diskutiert.
Dabei betonten die Teilnehmer ausdrücklich die Integrationskraft des Sports, die dazu beitrage, die wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe zu meistern.
Datum: 2015-11-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-eine-starke-unterstuetzung-fuer-die-sportentwicklung;
Themen: paralympische Spiele
# ?, Sportministerkonferenz
# ?, einmütiger Beschluss
# ?, vollständige Aufklärung
# ?, starke Unterstützung
# ?, Olympiabewerbung
# ?, Ausschlüsse
# ?, Belegung von Sporthallen
# ?, Gastgeber des Sportereignisses
# ?, Ruhebedürfnisse
# ? 104. +++ (SEM)
Rund 20 Personen wurden von der Stadt Goch in Notunterkünften untergebracht.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Die Unternehmen haben zudem von den die Bewohnerinnen und Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Pro Matratze im Zimmer mit Doppelbelegung werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.
Datum: 2022-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-erneute-kontrollaktion-gegen-ueberbelegte;
Themen: Mieterrechte
# ?, Leiharbeitnehmerinnen
# ?, Arbeitsschutzrecht
# ?, Bauvorschriften
# ?, deutschniederländisches Grenzgebiet
# ?, Überbelegung
# ?, skrupellose Unternehmen
# ?, menschenunwürdige Unterbringung
# ?, wichtiger Schlag
# ?, nordrhein-westfälische Behörden
# ? 105. +++ (SEM)
Pro Schlafplatz werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Mietwucher und Straftaten gibt, sollen Strafverfahren eingeleitet werden.
Des Weiteren wurden Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht festgestellt.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Datum: 2022-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse;
Themen: Arbeitsmigranten
# ?, Wanderarbeitnehmer
# ?, niederländisches Arbeitsschutzrecht
# ?, niederländische Leiharbeitsfirmen
# ?, rumänischer Arbeitsschutz
# ?, Mieterrechte
# ?, Grenze
# ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse
# ?, niederländische Behörden
# ?, Arbeitnehmerrechte
# ? 106. +++ (SEM)
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nach der ersten länderübergreifenden Kontrollaktion von sechs Sammelunterkünften am 12. und 13. Februar 2022 haben die deutschen und niederländischen Behörden ihre Auswertung abgeschlossen.
Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften werden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel und Rechtsverstöße unter anderem bei Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften.
Zudem werden Strafverfolgungsbehörden aufgrund der ausbeuterischen Mietverhältnisse und der Gefahren für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner in Teilen der Unterkünfte eingeschaltet.
Datum: 2022-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nach-laenderuebergreifender-kontrollaktion-alle-sechs;
Themen: Wohnraumstärkungsgesetz
# ?, Melderecht
# ?, kontrollierte Unterkunft
# ?, Betriebskonzept
# ?, Verfügungsberechtigte
# ?, Leib
# ?, Vorschriften
# ?, Arbeitnehmer des Arbeitgebers
# ?, Bewohnerlisten
# ?, Bundesmelderecht
# ? 107. +++ (SEM)
Dafür sorgen wir mit unserer konsequenten Überwachung.
Ausbeuterische Strukturen dürfen hier keinen Platz haben," erklärt Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt haben die beteiligten Behörden in Nettetal sowie Brüggen bei sechs Gebäuden verschiedenste Verstöße festgestellt.
In drei Unterkünften in Nettetal waren derart desolate Zustände festzustellen, dass eine Gefahr für Leib und Leben der Bewohner bestand.
Die brandschutzrechtlichen Mängel, insbesondere das Fehlen erforderlicher Rettungswege, führte zur Anordnung von sofortigen Teilschließungen.
Datum: 2022-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;
Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, europäische Arbeitsbehörde
# ?, Wohnverhältnisse
# ?, Gemeinde in Viersen
# ?, polnische EU-Behörden
# ?, polnischer Arbeitsschutz
# ?, Visier
# ?, grenzübergreifende Kontrollaktion
# ?, Gebäude
# ?, Leiharbeitnehmerinnen
# ? 108. +++ (SEM)
Auch ambulante Dienste sollen nur einen Teil der Ausbildungsvergütung refinanziert bekommen, da nach Ansicht des Bundes ambulante Dienste mit dem Einsatz von Auszubildenden auch finanzielle Erlöse erzielen können ("Wertschöpfungsanteil") .
Der Einsatz von Auszubildenden bringt aber - anders als gegebenenfalls in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern - für ambulante Pflegedienste keinen entsprechenden Mehrwert, da sie Auszubildende grundsätzlich nicht alleine "auf Tour" schicken und abrechenbare Leistungen erbringen lassen dürfen.
Da keine sachliche Rechtfertigung für diese Vorgehensweise zu erkennen ist, liegt auch hier ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes vor.
* Ungleiche Möglichkeit für Arbeitgeber zur Refinanzierung der Ausbildungsumlage.
Krankenhäuser können die Ausbildungskosten komplett aus Entgelten der Krankenversicherungen refinanzieren.
Datum: 2016-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-geplante-reform-der-pflegeberufe-wesentlichen-teilen;
Themen: wesentliche Teile
# ?, Ausbildungskosten
# ?, renommierte Verwaltungsrechtskanzlei
# ?, Altenpflege
# ?, Bund
# ?, Pflegeministerium
# ?, unabhängiges Gutachten
# ?, Pflegeeinrichtungen
# ?, Krankenpflege
# ?, ambulante Dienste
# ? 109. +++ (SEM)
Die dafür erforderliche Ermächtigungsgrundlage ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen", so Steffens weiter.
Nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation verrichten rund 115 Millionen Kinder in aller Welt Arbeiten, die schädliche für ihre Sicherheit, Gesundheit oder Entwicklung sind.
Verlässliche Angaben darüber, wie viele Kinder unter Verstoß gegen internationale Konventionen an der Herstellung importierter Grabsteine beteiligt sind, existieren nicht.
Aber nach einer Schätzung des Instituts für Ökonomie und Ökumene in Siegburg arbeiten allein in der indischen Steinindustrie mindestens 150.000 Kinder.
Muslimische Friedhöfe
Datum: 2013-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-neues-bestattungsgesetz-grabsteine-aus;
Themen: muslimische Friedhöfe
# ?, Grabsteine
# ?, Punkte der Novellierung
# ?, Friedhofswesen
# ?, geplante Novellierung
# ?, Bestattungswesen
# ?, neues Bestattungsgesetz
# ?, religiöse Vereine
# ?, Aufstellungsverbot
# ?, Schätzung
# ? 110. +++ (SEM)
Aufstellungsverbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit
Nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation verrichten 115 Millionen Kinder in aller Welt Arbeiten, die schädliche Auswirkungen auf ihre Sicherheit, Gesundheit oder sittliche Entwicklung haben.
Verlässliche Angaben darüber, wie viele Kinder unter Verstoß gegen internationale Konventionen an der Herstellung importierter Grabsteine beteiligt sind, existieren nicht.
Nach einer Schätzung des Instituts für Ökonomie und Ökumene arbeiten aber allein in der indischen Steinindustrie mindestens 150.000 Kinder.
"Bei vielen Friedhofsträgern, insbesondere im kirchlichen Bereich, besteht der Wunsch, in ihren Satzungen eine Regelung aufzunehmen zu können, die die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit verbietet", erklärt Ministerin Steffens.
Datum: 2012-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-keine-grabsteine-aus-kinderarbeit-auf-friedhoefen-nordrhein;
Themen: Bestattungsgesetz
# ?, Grabsteine
# ?, Leichenschau
# ?, Friedhofsträger
# ?, muslimische Bestattungen
# ?, Übernehmer
# ?, Friedhöfe
# ?, ausbeuterische Kinderarbeit
# ?, Schätzung
# ?, Qualität
# ? 111. +++ (SEM)
o Ziel: rund 3150 Plätze bis 2020; o Preis pro Platz (Bau) rund 300.000 Euro; o Verweildauer: jeder Zweite mehr als 6 Jahre (§ 63 StGB);
o Delikte:
o Körperverletzung 26 Prozent, o Sexualdelikte 20 Prozent, o Tötung 16 Prozent, o Raub/Erpressung 12 Prozent, o Brandstiftung 7 Prozent, o Diebstahl 8 Prozent, o Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 7 Prozent;
o Schizophrene: 1998: 33 Prozent - 2010: 47 Prozent;
o erstes Ausbauprogramm 2000: 510 neue Plätze; o bauliche Sicherheitsstandards (Beispiele): o 5,50 m hohe, technisch überwachte Außensicherungen wie Mauern oder Zäune, o Zugang nur durch eine besonders gesicherte Pforte, o umfangreiche Videoüberwachung insbesondere des Außengeländes, o Sicherheitsschleusen (erst wenn die eine Tür ordnungsgemäß verschlossen ist, lässt sich die nächste öffnen), o Personennotsignalanlage zur Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
Datum: 2012-10-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-landesregierung-beschliesst-errichtung-fuenf-neuer;
Themen: neue Kliniken
# ?, suchtkranke Straftäterinnen
# ?, Planungsbeiräte
# ?, Klinikplätze
# ?, derzeitige Bedarfsberechnung
# ?, Errichtung
# ?, Maßregelpatienten
# ?, Maßregelvollzugspatientinnen
# ?, Gemeinden
# ?, Therapieerfolg
# ? 112. +++ (SEM)
Regelverstöße gegen die Vorgaben des Transplantationsgesetzes und der Richtlinien der Bundesärztekammer können zu straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen führen.
Auch der Entzug der Approbation ist möglich.
Je nach Schwere des Verstoßes kommt auch die Schließung von Transplantationsprogrammen an den zumeist an Universitäten angesiedelten Transplantationszentren in Betracht.
Hinweis für elektronische Medien: Die Ministerin steht heute selbstverständlich grundsätzlich auch für O-Töne zu diesem Thema zur Verfügung.
Sie befindet sich aber ganztägig in Brüssel.
Datum: 2013-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-lueckenlose-aufklaerung-von-fehlern-der-vergangenheit;
Themen: Bundesärztekammer
# ?, Fehler der Vergangenheit
# ?, Prüfungskommission
# ?, Überwachungskommission
# ?, Transplantationszentren
# ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium
# ?, Organe
# ?, Lebertransplantationszentren in Deutschland
# ?, Richtlinienverstöße
# ?, Vorgehen der Kommission
# ? 113. +++ (SEM)
o Verweildauer: jeder Zweite mehr als 6 Jahre (§ 63 StGB);
o Delikte:
- Körperverletzung: 26 Prozent - Sexualdelikte: 20 Prozent - Tötung: 16 Prozent - Raub/Erpressung: 12 Prozent - Brandstiftung: 7 Prozent - Diebstahl: 8 Prozent - Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 7 Prozent
o Schizophrene: - 1998: 33 Prozent - 2010: 47 Prozent
o erstes Ausbauprogramm 2000: 510 neue Plätze
Datum: 2013-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neue-forensik-fuer-das-muensterland-soll-hoerstel-entstehen;
Themen: abschließende Prüfung
# ?, ehemaliger NATO-Flugplatz
# ?, neue Forensik
# ?, Gesundheitsministerium
# ?, neue Maßregelvollzugsklinik
# ?, Maßregelvollzugspatientinnen
# ?, neue Kliniken
# ?, suchtkranke Straftäterinnen
# ?, Landgerichtsbezirke
# ?, Therapie
# ? 114. +++ (SEM)
Daher sollte sich möglichst jeder über den Wert der Organspende informieren und seine Entscheidung treffen", unterstrich Hess.
"Für uns Patienten ist der Tag der Organspende immer ein Tag des Innehaltens, des Gedenkens und des Dankens an unsere Spenderinnen und Spender und deren Angehörigen", erklärt Egbert Trowe, Vorstand vom Verein Lebertransplantierte Deutschland.
Die Verstöße Einzelner bei der Organvergabe haben uns sehr betroffen gemacht.
Am Tag der Organspende werden wir das persönliche Gespräch mit den Bürgern suchen, um über Organspende aufzuklären", so Trowe weiter.
Jeder Mensch kann in die Lage geraten, ein Spenderorgan zu benötigen - auch nahe Angehörige, Freunde, Partnerin oder Partner oder das eigene Kind.
Datum: 2013-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-organspende-koennte-jeden-tag-drei-menschen-mehr-das-leben;
Themen: Verein von Lebertransplantierte
# ?, zentrale bundesweite Veranstaltung
# ?, lebensrettendes Spenderorgan
# ?, eigene Meinung
# ?, Organspenden
# ?, gemeinsame Pressekonferenz
# ?, zentrale Veranstaltung
# ?, bundesweiter Aktionstag
# ?, Organspender
# ?, Leben
# ? 115. +++ (SEM)
o Verweildauer: jeder Zweite mehr als 6 Jahre (§ 63 StGB)
o Delikte:
o Körperverletzung: 26 Prozent o Sexualdelikte: 20 Prozent o Tötung: 16 Prozent o Raub/Erpressung: 12 Prozent o Brandstiftung: 7 Prozent o Diebstahl: 8 Prozent o Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz : 7 Prozent
o Schizophrene:
o 1998: 33 Prozent o 2010: 47 Prozent
Datum: 2013-10-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-standortentscheidung-fuer-forensische-kliniken-haltern-und;
Themen: Landgerichtsbezirke
# ?, neue Kliniken
# ?, Halter
# ?, Landesbeauftragte für Maßregelvollzug
# ?, Maßregelvollzugspatientinnen
# ?, forensische Kliniken
# ?, Errichtung
# ?, Krankheit
# ?, Prüfungen
# ?, Fakten
# ? 116. +++ (SEM)
Von diesem Recht haben die Parteien - insbesondere bei Gewerberaummietverträgen - in der Vergangenheit umfänglich Gebrauch gemacht.
Sie haben damit die Regelung letztlich zweckentfremdet, indem sie versucht haben, sich unter Verweis auf den nicht vorhandenen schriftlichen Mietvertrag auf die Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages zu berufen und diesen sodann entgegen der ursprünglich für einen bestimmten Mietzeitraum getroffenen Abrede ordentlich (vorzeitig) zu kündigen.
Spezialisierte Juristen untersuchen für eine der beiden Vertragsparteien nicht mehr lukrative laufende Gewerberaummietverträge auf Verstöße gegen das Schriftformerfordernis, damit diese vorzeitig gekündigt werden können.
Alleine der Bundesgerichtshof hat in den Jahren 2001 bis 2018 30 Revisionsurteile verkündet, in denen die Einhaltung der Schriftform entscheidungserheblich war.
Staatssekretär Dirk Wedel zum Hintergrund der Initiative: "Für Mieter und Vermieter begründet diese Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit: Wer riskiert Investitionen in die Zukunft, wenn die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht gesichert ist?
Datum: 2019-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-legt-bundesratsinitiative-zur-neuregelung-des;
Themen: Schriftformerfordernis
# ?, Mieter
# ?, Gewerberaummietrecht
# ?, Gewerberaummietvertrag
# ?, Vermieter
# ?, Erwerber
# ?, Gebrauch
# ?, 2 Vertragsparteien
# ?, Kündigungsrecht
# ?, Mietsache
# ? 117. +++ (SEM)
Für Nachlässigkeit und Schmuddel darf es keinen Freibrief geben", erklärte Minister Johannes Remmel.
2012 wurden bei Kontrollen insgesamt rund 95.300 Proben entnommen.
Hauptbeanstandungsgründe waren dabei meistens sogenannte Irreführungstatbestände und Verstöße gegen die Kennzeichnungsvorschriften der Waren und Lebensmittel.
Hohe Beanstandungszahlen und Mängel gab es unter anderem in den Warengruppen "Nahrungsergänzungsmittel" mit 25,7 Prozent und "Konfitüren und Gelees" mit 21 Prozent beanstandeter Proben.
Bei den "diätetischen Lebensmittel" entsprachen 17,6 Prozent der entnommenen Proben nicht den Vorschriften und auch bei den "Spirituosen" erfüllten 18,8 Prozent der untersuchten Proben nicht die Anforderungen.
Datum: 2013-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-veroeffentlicht-bilanz-der-lebensmittelueberwachung-2012-rund-elf;
Themen: Proben
# ?, amtliche Kontrollen
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Bilanz der Lebensmittelüberwachung
# ?, Lebensmittelkontrollen in NRW
# ?, kosmetische Produkte
# ?, Bedarfsgegenständeüberwachung
# ?, Tabakerzeugnisse
# ?, Waren
# ?, Wein
# ? 118. +++ (SEM)
Zusätzlich zu 31 bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten 107 Bedrohungen und Nötigungen der Allgemeinkriminalität.
"Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind", warnte Jäger.
Die Straftaten ziehen sich durch das ganze Strafgesetzbuch: Erschleichen von Leistungen, Beleidigungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Diebstahl, Betrug, Körperverletzungen und Bedrohungen sowie Raub- und Sexualdelikte.
Politisch motivierte Taten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz runden das Bild ab.
20 der insgesamt 556 ermittelten rechtsextremistischen Straftäter fielen durch eine hohe kriminelle Energie auf.
Datum: 2013-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neonazis-haben-eine-hohe-kriminelle-energie-innenminister-jaeger-neue-statistik;
Themen: Rechtsextremisten
# ?, kriminelle Energie
# ?, Leute
# ?, Gewaltdelikt
# ?, Nötigungen der Allgemeinkriminalität
# ?, motivierte Bedrohungen
# ?, neue Auswertung
# ?, rechtsextremistische Straftäter
# ?, Tötungsdelikt
# ?, Alltagskriminalität
# ? 119. +++ (SEM)
Die Landesanstalt für Medien NRW hatte die Initiative gemeinsam mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln, dem Landeskriminalamt NRW und den Medienhäusern Mediengruppe RTL Deutschland, Rheinische Post und Westdeutschem Rundfunk gegründet.
Nun wird die Arbeit der Initiative auch 2019 fortgesetzt.
So können die beteiligten Medienhäuser auch im nächsten Jahr solche Kommentare direkt bei der ZAC NRW anzeigen, bei denen sie einen Verstoß gegen das Strafrecht vermuten.
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, bestätigt: "Ich freue mich, dass diese Initiative so erfolgreich angenommen wird.
Begrüßenswert ist, dass nun weitere namhafte Medienpartner gewonnen wurden.
Datum: 2019-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-medienpartner-staerken-initiative-gegen-hassrede;
Themen: Hassrede
# ?, Initiative
# ?, beteiligte Medienhäuser
# ?, neue Medienpartner
# ?, Internetwirtschaft
# ?, Express
# ?, Netz
# ?, Kommentare
# ?, Welle
# ?, Strafrecht
# ? 120. +++ (SEM)
Unter der Telefonnummer 0211 3101 1133 erhalten Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber und Beschäftigte ab sofort von Montag bis Donnerstag (9.00 - 15.00 Uhr) und Freitag (9.00 - 14.00 Uhr) Antworten auf ihre Fragen zu sicherer und gesunder Arbeit.
Die Telefonhotline ist eine erste Anlaufstelle für Menschen, die Fragen zum Arbeitsschutz haben.
Dabei kann es zum Beispiel um Fragen zum Thema Mutterschutz, zu möglichen Gefahrenquellen am Arbeitsplatz oder konkreten Verstößen gegen das Arbeitsschutzgesetz gehen.
Am Telefon erhalten die Anrufenden entweder direkt eine Antwort von den Expertinnen und Experten oder werden an die zuständige Ansprechperson in der Arbeitsschutzverwaltung bei den Bezirksregierungen vermittelt.
"Die Menschen sollen sich möglichst einfach und unkompliziert mit ihren Anliegen an die Arbeitsschutzverwaltung wenden können.
Datum: 2023-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-telefonhotline-zur-erstberatung-fuer-fragen-rund-um-den-arbeitsschutz;
Themen: Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Arbeitgeberinnen
# ?, Onlineberatungsservice
# ?, gesunde Arbeit
# ?, neue Telefonhotline
# ?, Arbeitsschutztelefon
# ?, Onlineformular
# ?, Antworten
# ?, Beschäftigte
# ?, Beschwerden
# ? 121. +++ (SEM)
Auch beantwortet sie Bürgeranfragen zum Thema.
Die Landestierschutzbeauftragte nimmt keine amtlichen Aufgaben nach Tierschutzrecht wahr.
Wenn aufgrund von Beschwerden oder anderer Ereignisse der Verdacht auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften besteht, handeln weiterhin die zuständigen Behörden.
Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Übernahme des Vorsitzes im Landesbeirat für Tierschutz.
Datum: 2020-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-tierschutzbeauftragte-fuer-nordrhein-westfalen;
Themen: neue Tierschutzbeauftragte
# ?, Landesbeauftragte
# ?, Bemühungen
# ?, Fachtierärztin
# ?, Landesbeirat für Tierschutz
# ?, andere Ereignisse
# ?, tierschutzrechtliche Vorschriften
# ?, tragfähige Verbesserungen
# ?, öffentliche Stelle
# ?, Fachtierarztqualifikation
# ? 122. +++ (SEM)
Hintergrund:
Die bislang als "Handyverbot" bekannte Regel besagte, dass die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons grundsätzlich nur mit einer Freisprechanlage zulässig war.
Die hohe Zahl der Verstöße gegen diese Vorschrift und die rasante technische Entwicklung bei Smartphones, Tablets sowie anderen Kommunikations- und Informationssystemen hat Bund und Länder veranlasst, die seit 2001 bestehende Regelung umfassend zu überarbeiten.
Die jetzige Änderung der Straßenverkehrsordnung legt gleichzeitig fest, unter welchen Voraussetzungen die Nutzung der Geräte zulässig ist: Das Gerät darf wie bisher weder in die Hand genommen noch gehalten werden.
Die Nutzung der Geräte ist nur dann erlaubt, wenn entweder eine Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion eingesetzt wird.
Datum: 2017-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-verordnung-kraft-ab-sofort-haertere-strafen-bei-nichtbildung-von;
Themen: Straßenverkehrsordnung
# ?, Navigationsgeräte
# ?, neue Verordnung
# ?, Tablets
# ?, Sprachsteuerung
# ?, Fahrt
# ?, Vorschrift
# ?, Unfallopfer
# ?, Route
# ?, Stau
# ? 123. +++ (SEM)
18. Mai 2022 PHB Fische Foto: stocksnap.
io
Für die Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes hat das Umweltministerium einen neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt erarbeitet und veröffentlicht.
Auf fast 250 Seiten sind über 1.280 Empfehlungen zur Bemessung von Verwarnungs- und Bußgeldern enthalten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Datum: 2022-05-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-verwarnungs-und-bussgeldkatalog-umwelt-nordrhein-westfalen-veroeffentlicht;
Themen: Bußgeldkatalog
# ?, Verwarnungsgelder
# ?, neuer Verwarnungskatalog
# ?, Umweltdelikte
# ?, Bemessung
# ?, Ahndung
# ?, Fische
# ?, Bußgelder
# ?, zuständige Behörden
# ?, Verfolgung
# ? 124. +++ (SEM)
Der 54-Jährige hatte die junge Frau bereits mehrfach an ihrer Arbeitsstelle aufgesucht und ihr aufgelauert.
Diese hatte schon eine gerichtliche Verfügung gegen den Mann erwirkt, dass er sich ihr nicht nähern darf.
Als die 21-Jährige an diesem Abend versucht, aus dem Auto heraus den Täter zu fotografieren, um den Verstoß zu dokumentieren, schlägt dieser die Fensterscheibe ein und sticht ihr mehrfach ins Auge.
Daraufhin kommen die Zeugen hinzu und ziehen den Angreifer aus dem Auto.
Er wird später in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
Datum: 2014-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neun-buergerinnen-und-buerger-aus-nrw-erhalten-diesem-jahr-den-preis-fuer;
Themen: Zivilcourage
# ?, Taxifahrerin
# ?, Seniorin
# ?, Auto
# ?, Regenschirm
# ?, Polizei
# ?, Selbstüberschätzung
# ?, vorbildliches Verhalten
# ?, Kriminalität
# ?, Hilfeleistung
# ? 125. +++ (SEM)
Eins muss klar sein: Die Betroffenen können sich der Solidarität und der Verbundenheit des Landes sicher sein.
"
Die sogenannten Billigkeitsleistungen richten sich an Personen, die ausweislich des Strafrechtsurteils des Landgerichts Essen von den vorsätzlichen Verstößen des Bottroper Apothekers gegen das Arzneimittelgesetz betroffen waren, beziehungsweise deren Hinterbliebene.
Für die Antragstellung steht ein Formular auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Die Antragsunterlagen können dann ausgefüllt und unterschrieben per E-Mail oder per Post übersandt werden.
Datum: 2022-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-unterstuetzt-betroffene-des-bottroper-apothekerskandals-mit;
Themen: Rest des Lebens
# ?, Strafrechtsurteil
# ?, persönliche Notlage
# ?, ungeheueres Verbrechen
# ?, Betroffene des Apothekerskandals
# ?, Verstöße des Apothekers
# ?, sogenannte Billigkeitsleistungen
# ?, mögliche Antragstellung
# ?, Formular
# ?, Hinterbliebene
# ? 126. +++ (SEM)
Insgesamt sieht die angepasste Verordnung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens keine wesentlichen neuen Öffnungen vor.
Die klare Botschaft bleibt, dass die bestehenden Vorgaben einzuhalten sind.
Deshalb wird das mit den anderen Ländern und dem Bund vereinbarte Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eingeführt.
In Nordrhein-Westfalen bleibt es zudem dabei, dass ein solcher Verstoß im ÖPNV mit einem Bußgeld von 150 Euro geahndet wird.
Ebenfalls bis zum 15. September verlängert wird die Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), die die Vorgaben zu Schul- und Kitabetrieb enthält.
Datum: 2020-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaschutzverordnung-einfuehrung-einer-lokalen;
Themen: lokale Coronabremse
# ?, klare Regeln
# ?, Einführung
# ?, Bund-Länder-Beschlüsse
# ?, Regelungen
# ?, Eindämmung
# ?, Pressebriefing
# ?, Maßnahmen
# ?, Download
# ?, Mundnasenbedeckung
# ? 127. +++ (SEM)
Laumann: "Seit dem Sommer wissen alle: Es wird in diesem Jahr gerade auch in der Vorweihnachtszeit Kontrollen geben und Genehmigungen von Sonn- und Feiertagsarbeit sind nicht zu erwarten."
Auch bei den Paketdiensten müsse sichergestellt werden, dass sich einzelne "Schwarze Schafe" keine unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Firmen verschaffen, die sich zuverlässig an Recht und Gesetz halten.
Wer als Arbeitnehmer oder auch als Kundin oder Kunde Verstöße gegen Arbeitsschutzregelungen im Versandhandel feststellt, kann diese - wie in allen anderen Arbeitsschutzbereichen auch - über die Internetadresse www.arbeitsschutz.nrw.de melden.
Zudem gibt es für Arbeitsschutzverstöße in Nordrhein-Westfalen eine Arbeitsschutz-Hotline, die Sie unter 0211-8553311 erreichen.
Zum Hintergrund:
Datum: 2018-11-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-arbeitsschutz-startet-kontrollen-bei-paketdiensten;
Themen: Versandhandel
# ?, Paketdienstleister
# ?, Vorweihnachtszeit
# ?, Paketdienste
# ?, Arbeitszeiten des Fahrpersonals
# ?, Sofortkontrollen
# ?, relevante Anbieter
# ?, Informationsgespräch
# ?, Aktion von Nordrhein-Westfalen
# ?, Presseberichte
# ? 128. +++ (SEM)
" Bundesweit sind seit 2010 durch den Erwerb von Steuer-CDs und dadurch ausgelöste Selbstanzeigen und Bußgelder wegen Beihilfe von Banken geschätzte Mehreinnahmen von mittlerweile sieben Milliarden Euro entstanden, davon 2,4 Milliarden Euro in NRW.
Walter-Borjans fordert umfassende politische Maßnahmen, um den global ausgerichteten Betrügern das Leben deutlich schwerer zu machen.
Dazu zählen beispielsweise eine verschärfte Meldepflicht für Auslandsfirmen und deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen.
Bislang fällt für die Nichtmeldung einer maltesischen Gesellschaft lediglich ein Bußgeld bis 5.000 Euro an.
Derzeit sind nur ordnungsgemäße Meldungen von 270 deutschen Firmen auf Malta bekannt.
Datum: 2017-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fahnder-gehen-gegen-steuerhinterziehung-und-steuertrickserei-auf-malta-vor;
Themen: neuer Datenträger
# ?, Firmengeflechte
# ?, Mittelmeerinsel
# ?, Steuertrickserei
# ?, Stick
# ?, anonymer Informant
# ?, nordrhein-westfälische Steuerfahnder
# ?, großer Stil
# ?, Konzerne
# ?, Steuern
# ? 129. +++ (SEM)
15. Februar 2016 Verkehrsunfallbilanz 2015 - Artikelbild Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Die NRW-Polizei hat das Thema Handy am Steuer im vergangenen Jahr zu einem Schwerpunkt der Verkehrsunfallbekämpfung gemacht.
Dies gilt sowohl für die Prävention, als auch für die konsequente Ahndung von Verstößen.
Inneres
Die Zahl der Unfalltoten blieb im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich.
Datum: 2016-02-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-erwischte-146000-handysuender;
Themen: Verkehrsunfallbilanz
# ?, Geschwindigkeit
# ?, Schwerpunkt der Verkehrsunfallbekämpfung
# ?, Temposünder
# ?, gesamte Verkehrstote
# ?, konsequente Ahndung
# ?, Fußgänger
# ?, Polizisten
# ?, NRW-Polizei
# ?, Steuer
# ? 130. +++ (SEM)
Ob mit oder ohne Kutte: Im kriminellen Rockermilieu darf sich keiner vor staatlichen Konsequenzen sicher fühlen.
"
Polizei und Kommunen schreiten bereits bei geringfügigen Verstößen gezielt ein.
"Es ist wichtig, dass wir die ganze Palette der Gesetze ausschöpfen und alle Aktivitäten der Rockerbanden unter die Lupe nehmen", betonte der Innenminister.
Das beinhaltet neben Platzverweisen, Gefährderansprachen und Freiheitsentziehungen unter anderem auch Sanktionen aus dem Steuerrecht, dem Gewerbe- sowie dem Verkehrsrecht.
Datum: 2015-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-konsequenter-strategie-gegen-kriminelle-rocker-vor;
Themen: Bundesgerichtshof für Kuttenverbot
# ?, konsequente Strategie
# ?, Rockersymbole
# ?, NRW-Polizei
# ?, kriminelle Rockerbanden
# ?, Gesetze
# ?, Aktivitäten der Rockerbande
# ?, Freiheitsentziehungen
# ?, Gewerberecht
# ?, ganze Palette
# ? 131. +++ (SEM)
22. April 2016 Bild Logo Blitzmarathon mit Claim Bild: MIK NRW
Beim Blitz-Marathon am 21. April 2016 haben 2.206 Beamte der NRW-Polizei und 287 Mitarbeiter der Kommunen von sechs bis 22 Uhr geblitzt.
Obwohl alle 2.611 Kontrollstellen vorher bekannt gegeben worden waren, wurden Verstöße festgestellt.
Inneres
Beim Blitz-Marathon am 21. April 2016 haben 2.206 Beamte der NRW-Polizei und 287 Mitarbeiter der Kommunen von sechs bis 22 Uhr geblitzt.
Datum: 2016-04-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-veroeffentlicht-ergebnisse-des-blitz-marathons;
Themen: Blitzmarathon
# ?, Ergebnisse des Blitzmarathons
# ?, Bleifuß
# ?, langer Weg
# ?, NRW-Polizei
# ?, Uhr
# ?, Verstöße
# ?, Verkehrsunfallopfer
# ?, schwere Kopfverletzungen
# ?, Leid von Opfern
# ? 132. +++ (SEM)
Dieser Rechtsauffassung haben sich die Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Hamm und Köln angeschlossen.
Bei den jüngsten Kontrollen in der Rockerszene haben Polizisten Tätowierungen mit den verbotenen Symbolen der Hells Angels sowie den Totenkopfschädel mit Engelsflügeln festgestellt.
Da die verbotenen Kennzeichen sichtbar waren, erstattet die Polizei Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.
In den vergangenen zwei Jahren führte die NRW-Polizei mehr als 180 Kontrollen und Razzien gegen Rocker durch.
Bei den rund 17.200 Personen- und über 6.300 überprüften Fahrzeugen beschlagnahmten die Beamten zahlreiche Hieb- und Stichwaffen.
Datum: 2014-08-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbietet-weitere-rockersymbole;
Themen: Motorradclubs
# ?, NRW-Polizei
# ?, Symbole
# ?, EM-Bleme
# ?, Rockerclubs
# ?, zusätzliches Verbot
# ?, X-Team
# ?, Kriminelle
# ?, Engelsflügel
# ?, Hiebwaffen
# ? 133. +++ (SEM)
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte vergangenes Jahr die sogenannte "Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen" auf den Weg gebracht.
Sie verbietet zu bestimmten Zeiten das Mitführen von Messern und anderen Waffen wie Schlagstöcken, Elektroschockern oder Pfefferspray in den drei Ausgehvierteln.
Bei Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro.
Schilder weisen auf das Betreten der Waffenverbotszonen hin.
Durch die Einrichtung der Waffenverbotszonen ist es für die Polizei einfacher geworden, bereits vor der Begehung von Straftaten präventiv Personen auf das Mitführen unerlaubter Waffen zu kontrollieren und zu sanktionieren.
Datum: 2022-12-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/positive-bilanz-ein-jahr-waffenverbotszonen-koeln-und-duesseldorf;
Themen: Waffenverbotszonen
# ?, bestimmte Zeiten
# ?, Messer
# ?, Ringe in Köln
# ?, Schlagstöcke
# ?, kriminelle Energie
# ?, Arsenal
# ?, Dolche
# ?, Reizstoffwaffen
# ?, Schreckschusswaffen
# ? 134. +++ (SEM)
Das erste Mal raste er mit Tempo 96 statt der vorgeschriebenen 50 km/h in eine Kontrollstelle.
Nach der Kontrolle fuhr er mit quietschenden Reifen los und wurde prompt erneut gemessen, diesmal mit 78 km/h.
Das kostet ihn für beide Verstöße zusammen 230 Euro Geldbuße, vier Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot.
In Köln wurde ein Autofahrer mit 91 km/h in einer Temp-50-Zone gemessen.
Als Strafe erwarten ihn 200 Euro Geldbuße und vier Punkte in Flensburg.
Datum: 2013-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/positive-zwischenbilanz-beim-ersten-bundesweiten-blitz-marathon-minister-jaeger-und;
Themen: Autofahrer
# ?, bundesweiter Blitzmarathon
# ?, Motorradfahrer
# ?, Fahrsicherheitszentrum in Grevenbroich
# ?, eindrucksvolle Crashtests
# ?, wichtige Art
# ?, Raser
# ?, Freitagmorgen
# ?, Verkehrsüberwachung
# ?, bundesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon
# ? 135. +++ (SEM)
Landesweit wurden insgesamt 99 Arbeitgeber sowie 878 Beschäftigte aus der Fleischwirtschaft überprüft.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte stichprobenartig die Einhaltung der Arbeitszeiten im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften zur elektronischen und manipulationssicheren Arbeitszeitaufzeichnung in Fleischbetrieben nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch).
Nach erster Sichtung der Arbeitszeitunterlagen wurden noch immer Verstöße gegen die werktägliche Höchstarbeitszeit sowie gegen die Pausenregelung festgestellt.
Nach vorläufigen Erkenntnissen waren diese Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in den meisten Fällen allerdings nicht gravierend.
Eine detaillierte Auswertung der Arbeitszeitdokumente wird aktuell noch durchgeführt.
Datum: 2021-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pruefung-von-zoll-und-arbeitsschutz-belegen-verbesserungen-der-fleischbranche;
Themen: Fleischbetriebe
# ?, Fleischwirtschaft
# ?, Arbeitsschutzkontrollgesetz
# ?, Fleischbranche
# ?, Arbeitszeitgesetz
# ?, Arbeitszeitunterlagen
# ?, bundesweite Schwerpunktprüfung
# ?, elektronische manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung
# ?, Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung
# ?, neue Vorschriften
# ? 136. +++ (SEM)
"
Die Wiederaufnahme des Spielbetriebs der Bundesliga mit drei Begegnungen in Nordrhein-Westfalen (Dortmund - Schalke, Düsseldorf - Paderborn und Köln - Mainz) war am Wochenende weitgehend störungsfrei verlaufen.
Weder an den Stadien noch in den Innenstädten der Spielorte Dortmund, Düsseldorf und Köln hatte es nennenswerte Verstöße gegen Coronaschutzvorschriften oder strafrechtliche Bestimmungen gegeben.
Offenbar hatten die meisten Fans die Spiele zu Hause an den Fernsehern und Radios verfolgt.
"Das Wochenende hat gezeigt, dass sich in diesen schwierigen Zeiten Gesundheitsschutz und Fußballbegeisterung sehr wohl miteinander verbinden lassen", sagte Reul.
Datum: 2020-05-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-dankt-fussballfans-fuer-verantwortungsvolles-verhalten;
Themen: verantwortungsvolles Verhalten
# ?, Fußballfans
# ?, Bundesliga
# ?, dickes Lob
# ?, verständliche Emotionen
# ?, Fans
# ?, Wochenende
# ?, Neustart
# ?, Coronazeiten
# ?, Coronaschutzvorschriften
# ? 137. +++ (SEM)
" Zurzeit sind vier Blitzanlagen zur Überwachung des Tempolimits von 60 kmh auf der Brücke fest installiert.
Polizei und Kommunen arbeiten daran, Anlagen zur Gewichtserfassung der Fahrzeuge zu installieren.
Ein Verstoß gegen die Gewichtsbeschränkung kostet zurzeit 75 Euro.
Um weitere geplante Baumaßnahmen und Verkehrseinschränkungen angesichts der neuen Situation auf dem Kölner Ring zu koordinieren, hat die Bezirksregierung Köln kurzfristig alle Beteiligten am 18. Juni 2014 um 10.00 Uhr zu einer Baustellenkoordinierungskonferenz einladen.
Am 25. Juni 2014 findet zudem in Leverkusen ein Informationsabend von Straßen.
Datum: 2014-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinbruecke-leverkusen-erneut-fuer-lkw-gesperrt-minister-groschek-marode;
Themen: Rheinbrücke
# ?, Gesamtgewicht
# ?, Fahrverbot
# ?, Seilkräfte
# ?, laufende Überwachung
# ?, notwendige Sperrung
# ?, Bauwerk
# ?, Fahrzeuge
# ?, Schwingungen
# ?, schwere Lkws
# ? 138. +++ (SEM)
Im Extremfall muss dann auch ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein, den auch das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen für zulässig hält.
"
Nach Auffassung von Laumann, Hoffmeister-Kraut, Schreyer und Glawe sowie in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen die Jobcenter künftig bei Verstößen von Leistungsberechtigten gegen Mitwirkungsverpflichtungen die Leistungen nur noch um bis zu 30 Prozent des Regelsatzes mindern.
Wenn die Leistungsberechtigten dann wieder mitwirken, soll die Sanktion aber auch wieder aufgehoben werden.
In Härtefällen sollen die Jobcenter künftig gar nicht mehr sanktionieren.
Datum: 2020-02-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanktionen-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-weiterhin-notwendig;
Themen: Mitwirkungspflichten
# ?, Grundsicherung
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, rasche Neuregelung
# ?, Jobcenter
# ?, Meldeversäumnisse
# ?, Mitwirkungsverpflichtungen
# ?, Regelsatz
# ?, alte Leistungsberechtigte
# ?, andere Familienmitglieder
# ? 139. +++ (SEM)
Fließband- und Akkordarbeiten sind unzulässig.
Arbeitgebende haben die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme zu unterweisen und auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinzuweisen.
Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
Jugendliche sind bei Ferienjobs über die Arbeitgeber unfallversichert.
Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
Datum: 2023-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spielregeln-fuer-ferienjobs-beachten-was-jugendliche-eltern-und-arbeitgeber-ueber;
Themen: Ferienjobs
# ?, Jugendarbeitsschutzgesetz
# ?, mögliche Berufsperspektiven
# ?, sichere Arbeitsbedingungen
# ?, Taschengeld
# ?, Spielregeln
# ?, Zeiten des Fachkräftemangels
# ?, Beschäftigung
# ?, Feiertage
# ?, Ausnahmen
# ? 140. +++ (SEM)
Die "Staatsanwälte vor Ort" haben seitdem knapp 260 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Vermögensarreste in Höhe von 655.000 Euro gesichert.
Zudem wurden 19 Haftbefehle erlassen.
Die Straftaten gehören zu unterschiedlichen Bereichen, darunter politische Straftaten, Körperverletzungen, Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Steuerstrafsachen, Geldwäsche, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Raubdelikte und Urkundenfälschung.
Exemplarische Einsätze und Ermittlungsverfahren der beiden "Staatsanwälte vor Ort" sind bislang gewesen:
* Im Juni 2018 wurde eine Marihuanaplantage mit 1.275 Pflanzen in Kellerräumen in Duisburg-Hamborn aufgefunden.
Datum: 2019-02-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatsanwaelte-vor-ort-im-duisburger-norden-ziehen-erste-bilanz-clankriminalitaet;
Themen: Clankriminalität
# ?, Waffengesetz
# ?, Sicherstellung
# ?, Handeltreiben
# ?, Hauptzollamt
# ?, Kellerräume in Duisburg-Hamborn
# ?, Verdacht des Verstoßes
# ?, Zwangshypotheken
# ?, betroffene Stadtteile
# ?, bewaffneter Überfall
# ? 141. +++ (SEM)
Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Corona-Virus.
"
Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind.
Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen.
Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen.
Datum: 2020-03-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots-erlassen;
Themen: Bußgeldkatalog
# ?, Strafenkatalog
# ?, Ordnungswidrigkeiten
# ?, Coronavirus
# ?, Bußgelder
# ?, Öffentlichkeit
# ?, Infektionen
# ?, Ausbreitung
# ?, Erstverstoß
# ?, Rechtsbrecher
# ? 142. +++ (SEM)
Elf Menschen haben 2021 deshalb ihr Leben verloren - fünf mehr als 2020.
Auch hat die Polizei im vergangenen Jahr mehr Autofahrer aus dem Verkehr gezogen, die unter Drogen standen.
Insgesamt 20.210 Autofahrer - ein Plus von 23,8 Prozent bzw. 3.886 Verstößen.
Gleichwohl gab es weniger Unfälle, bei denen Drogen die Ursache waren.
Insgesamt 486 Unfälle zählte die Polizei - ein Minus von 20 Unfällen.
Datum: 2022-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiefststand-bei-verkehrstoten-mehr-festgestellte-drogenverstoesse-170000-euro-fuer;
Themen: Unfälle
# ?, Simulatoren
# ?, Pedelecfahrer
# ?, Minus
# ?, Plus
# ?, Vorjahr
# ?, Autofahrer
# ?, Drogenfahrten
# ?, E-Scooterunfall
# ?, Pedelecunfall
# ? 143. +++ (SEM)
Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Freitagabend (23. Juli 2021) Mitarbeitern einer Viehsammelstelle im Kreis den weiteren Umgang mit Tieren untersagt.
Bis auf Weiteres wird an dieser Sammelstelle nicht mehr mit Tieren gehandelt.
Vorausgegangen waren Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht auf massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.
Die Tierrechtsorganisation hatte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet und Beweismaterial in Form von Videoaufzeichnungen übermittelt.
Die Veterinärbehörden haben nach Sichtung des Materials im Rahmen des Ermittlungsverfahrens unverzüglich tierschutzsichernde Maßnahmen ergriffen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren sofort zu unterbinden.
Datum: 2021-07-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutzverstoss-behoerden-schliessen-vorsorglich-viehsammelstelle-im-kreis-unna;
Themen: Landwirtschaftsschutzministerium
# ?, Abstimmungen
# ?, Tiere
# ?, Verbraucherschutzministerium
# ?, Viehsammelstelle
# ?, Tierrechtsorganisation
# ?, Sammelstelle
# ?, Freitagabend
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, Kreis
# ? 144. +++ (SEM)
Nur 51 Prozent der untersuchten Produkte wiesen keine Mängel bei der Kennzeichnung auf.
Die Gesamtmängelquote war mit 49 Prozent ausgesprochen hoch.
So verzeichneten die Kontrolleure beispielsweise 52 Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten; in 35 Fällen wurde gegen Mitteilungspflichten gemäß Wasch- und Reinigungsmittelgesetz verstoßen.
Die notwendige Meldung der Rezeptur an das Bundesinstitut für Risikobewertung konnte in insgesamt 12 Fällen nicht nachgewiesen werden.
"Besonders bei giftigen oder umweltschädlichen Substanzen können Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten gravierende Folgen haben.
Datum: 2018-05-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueberwachungsaktion-foerdert-kennzeichnungsmaengel-bei-wasch-und-reinigungsmitteln;
Themen: Waschmittel
# ?, Chemikaliensicherheit
# ?, Informationsanforderungen
# ?, Kennzeichnungsanforderungen
# ?, Reinigungsmittelgesetz
# ?, Verpackungsanforderungen
# ?, Kennzeichnungspflichten
# ?, Einhaltung
# ?, Ergebnis der Überwachungsaktion
# ?, Inspekteure
# ? 145. +++ (SEM)
2019 wurden knapp 14.000 Menschen mit Alkohol am Steuer erwischt.
Ein Plus von knapp 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Schaut man fünf Jahre zurück, stellte die Polizei noch 12.500 Verstöße fest.
Noch dramatischer ist ein Vergleich der Zahlen bei Drogen.
2019 stellte die Polizei 19.271 Verstöße fest, in denen Menschen unter Einfluss von Drogen durch die Polizei kontrolliert wurden, fast sieben Prozent mehr als 2018 und rund 58 Prozent mehr als noch in 2015.
Datum: 2020-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unfallstatistik-so-wenig-verkehrstote-wie-noch-nie;
Themen: Steuer
# ?, Gedankenlosigkeit
# ?, Polizei
# ?, schlimme Unfälle
# ?, echter Erfolg
# ?, Leichtsinn
# ?, Verkehrsunfallstatistik
# ?, Aufzeichnungen
# ?, Verkehrstote
# ?, besonderes Augenmerk
# ? 146. +++ (SEM)
"Die Welle unseriöser Geschäftspraktiken auf Grundlage des derzeitigen Urheberrechts bricht weiter ungebremst auf zumeist unbedarfte Internetnutzer herein", kritisiert NRW-Justizminister Thomas Kutschaty die Berliner Untätigkeit.
Massenhaft flatterten Internetnutzern Abmahnungen durch spezialisierte Anwaltskanzleien ins Haus, weil sie Songs, Alben und Filme in Tauschbörsen heruntergeladen haben sollen.
Obwohl das Ausmaß der Verstöße meist gering sei, würden sie mit drastischen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen konfrontiert.
"Weil sie die Kostenrisiken nicht abschätzen können, scheuen Betroffene die gerichtliche Auseinandersetzung.
Um weiteren Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, werden dann oftmals überhöhte Vergleichsbeträge einfach gezahlt.
Datum: 2013-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urheberrecht-schluss-mit-abmahnwahnsinn-nrw-justizministerium-und;
Themen: Abmahnmissbrauch
# ?, spezialisierte Anwaltskanzleien
# ?, NRW-Justizministerium
# ?, Landplage
# ?, Massenabmahnungen
# ?, angebliche Urheberrechtsverletzungen
# ?, geringe Urheberrechtsverstöße
# ?, horrende Vergleichssummen
# ?, wirkungsvoller gesetzliche Riegel
# ?, Bundesregierung
# ? 147. +++ (SEM)
"
In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl verbotener Kfz-Rennen in den vergangenen Jahren kontinuierlich an.
2021 stellte die Polizei über 2.000 Verstöße fest.
2020 waren es noch 1.500.
Dazu zählen neben Rennen zwischen zwei oder mehreren Fahrzeugen auch sogenannte Einzelrennen.
Datum: 2022-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verantwortung-stoppt-vollgas-praeventionskonzept-gegen-kfz-rennen-startet;
Themen: Präventionskonzept
# ?, Unterrichtskonzept
# ?, präventiver Ansatz
# ?, Rennen
# ?, falscher Ort
# ?, eigene Grenzen
# ?, illegale Autorennen
# ?, steigende Zahlen
# ?, Schülerinnen
# ?, Adrenalinkick
# ? 148. +++ (SEM)
Durch das EU-Schnellwarnsystem hat das NRW-Verbraucherschutzministerium am 12. Februar 2013 erstmals eine Lieferliste im Zuge des Skandals um falsch deklariertes Rindfleisch erhalten.
Der Verdacht hat sich inzwischen erhärtet, dass fälschlicherweise Pferdefleisch als Rindfleisch deklariert wurde.
Dies stellt einen massiven Verstoß gegen die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung dar.
Handelswege in Nordrhein-Westfalen
Der Großteil der bisher ermittelten Convenienceprodukte wurde über eine Düsseldorfer Handelsfirma und deren Kühlhaus im Neusser Hafen nach Nordrhein-Westfalen geliefert.
Datum: 2013-02-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-legt-neue-zahlen-zum-pferdefleisch-skandal-vor;
Themen: Phenylbutazon
# ?, DNA-Analyse
# ?, Gesetzeslücke
# ?, Skandal
# ?, Rahmen des Skandals
# ?, Zwischenbilanz von Probenentnahmen
# ?, aktuelle Probenentnahmen
# ?, Pferdefleischskandal
# ?, NRW-Verbraucherschutzministerium
# ?, Probenergebnisse
# ? 149. +++ (SEM)
2022 gab es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 8.948 Politisch motivierte Straftaten.
Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 39,8 Prozent (2021: 6.399).
Die wesentlichen Gründe für den Anstieg liegen im Bereich der PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) - ausländische Ideologie mit einer Vielzahl an wechselseitigen Straftaten von russischen und ukrainischen Unterstützern sowie im Bereich der "PMK - nicht zuzuordnen" mit einer Vielzahl an Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Insgesamt wurden 396 Gewaltdelikte mit politischer Motivation in Nordrhein-Westfalen registriert.
Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um 9,1 Prozent (2021: 363).
Datum: 2023-04-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2022-grenzen-zwischen-extremismusbereichen-verschwimmen;
Themen: Extremismusbereiche
# ?, Verfassungsschutzbericht
# ?, Spionage
# ?, Antisemitismus
# ?, Rechtsextremismus
# ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz
# ?, Extremisten
# ?, motivierte Kriminalität
# ?, Linksextremismus
# ?, Destabilisierungskampagnen
# ? 150. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verwaltungsgericht stärkt Transparenz bei Verstößen gegen Lebensmittelrecht
Verwaltungsgericht stärkt Transparenz bei Verstößen gegen Lebensmittelrecht / Kreisordnungsbehörde darf überhöhte PCB-Werte in Futtermitteln auf www.lebensmitteltransparenz.nrw.de veröffentlichen
9. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-01-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-staerkt-transparenz-bei-verstoessen-gegen-lebensmittelrecht;
Themen: Eilantrag
# ?, Transparenzoffensive
# ?, Gerichtsentscheidung
# ?, Lebensmittelrecht
# ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
# ?, Veröffentlichung
# ?, Untersuchungsergebnisse
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Gerichtsbeschluss
# ?, PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen
# ? 151. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbraucherschutz: Viele Preise im Einzelhandel sind falsch ausgezeichnet
Viele Preise im Einzelhandel sind falsch ausgezeichnet - Minister Remmel: Verbraucherinnen und Verbraucher können Preise oft nicht vergleichen / Rund 107.000 Preisangaben in ganz NRW kontrolliert, 18.797 Verstöße festgestellt
20. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die kommunalen Ordnungsbehörden haben auf Weisung des Ministeriums von Februar bis Juni 107.653 Preisangaben in 4467 Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels überprüft.
Datum: 2012-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/viele-preise-im-einzelhandel-sind-falsch-ausgezeichnet-minister-remmel;
Themen: kommunale Ordnungsbehörden
# ?, Endpreis
# ?, Lebensmitteleinzelhandel
# ?, Schriftgröße
# ?, falsche Preisauszeichnung
# ?, Filiale
# ?, andere Waren
# ?, O-Töne
# ?, Weisung
# ?, Verbraucherinnen
# ? 152. +++ (SEM)
Durch das EU-Schnellwarnsystem hat das NRW-Verbraucherschutzministerium am Dienstag (12. Februar) erstmals eine Lieferliste im Zuge des Skandals um falsch deklariertes Rindfleisch erhalten.
Der Verdacht hat sich inzwischen erhärtet, dass fälschlicherweise Pferdefleisch als Rindfleisch deklariert wurde.
Dies stellt einen massiven Verstoß gegen die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung dar.
Weitere Informationen über Produktrückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen des Lebensmittelhandels finden Sie unter folgenden Links:
www.rueckrufe.nrw.de www.pferdefleisch-rueckrufe.de
Datum: 2013-02-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-lebensmittel-positiv-auf-pferdefleisch-getestet-348-proben-wurden;
Themen: Pferdefleisch
# ?, EU-Schnellwarnsystem
# ?, deklariertes Schweinefleisch
# ?, Produktrückrufe
# ?, DNA-Analyse
# ?, Gesetzeslücke
# ?, Skandal
# ?, NRW-Verbraucherschutzministerium
# ?, letzte Wochen
# ?, Untersuchungen
# ? 153. +++ (SEM)
Jedes Jahr gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 235.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle.
Trotz aller technischen Entwicklungen und verschärften Sicherheitsregeln kommt im Land immer noch im Schnitt ein Mensch pro Woche durch einen Unfall bei der Arbeit ums Leben.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat daher den "Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" am Samstag zum Anlass genommen, die Einstellung 50 zusätzlicher staatlicher Arbeitsschützer anzukündigen: "Ein leistungsfähiger Arbeitsschutz, der die Betriebe unterstützt, aber auch Verstöße konsequent abstellt und ahndet, ist heute wichtiger denn je."
Das Land werde daher noch in diesem Jahr 50 zusätzliche Gewerbeaufsichtsbeamte in den Vorbereitungsdienst einstellen.
Das entspricht rund 10 Prozent der heutigen tätigen Aufsichtsbeamten.
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/welttag-fuer-sicherheit-und-gesundheit-bei-der-arbeit-nordrhein-westfalen-staerkt;
Themen: massiver Fachkräftemangel
# ?, tätige Aufsichtsbeamte
# ?, Sicherheitsregeln
# ?, Betriebe
# ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Zuständigkeitsbereich
# ?, Gesundheit
# ?, Schnitt
# ?, Einstellung
# ?, Unfälle
# ? 154. +++ (SEM)
Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und für nicht vermietbar erklärt werden.
Der Eigentümer muss dann angemessenen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen.
Verstöße gegen das Gesetz können die Kommunen mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro ahnden.
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013
Datum: 2014-04-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsaufsichtsgesetz-tritt-kraft-kommunen-koennen-jetzt-wirksamer-gegen;
Themen: Wohnungsaufsichtsgesetz
# ?, Kraft
# ?, Artikelgesetz
# ?, vollständige Bezeichnung
# ?, Wohnungsaufsichtsrecht
# ?, verantwortungslose Vermieter
# ?, Verordnungsblatt
# ?, Gesetzblatt
# ?, Novellierung
# ?, Eigentümer
# ? 155. +++ (SEM)
Die Städte und Gemeinden können aktiv gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen, um die Wohnsituation zu verbessern.
Etwa jeder zweite Fall kann einvernehmlich gelöst werden, in den anderen Fällen wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt.
Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Kommunen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Betroffene Mieter können sich direkt an das Wohnungsamt ihrer Kommune wenden.
Das Wohn- und Bauministerium hat für die Städte und Gemeinden einen Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht (www.mbwsv.nrw.de).
Datum: 2017-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungspolizei-nrw-bereits-mehr-als-6200-faellen-eingeschritten-immer-mehr;
Themen: Wohnungsaufsichtsgesetz
# ?, Wohnungspolizei
# ?, Gesetzeslücke
# ?, Wohnraum
# ?, Instandhaltung von Wohnungen
# ?, Ungeziefer
# ?, Wohnungsamt der Kommune
# ?, betroffene Mieter
# ?, erklärte Wohnminister
# ?, ganze Schrottimmobilien
# ? 156. +++ (SEM)
Neben den bereits eingeleiteten Strafverfahren ergaben sich während der Kontrollen ebenfalls insgesamt 197 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die FKS erfordern.
So bedarf es in 88 Fällen der weiteren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 14 Fällen, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht korrekt abgeführt haben.
Darüber hinaus befinden sich 36 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 16 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.
Zudem wurden weitere 43 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten festgestellt.
"Unser gemeinsam gezieltes Handeln sorgt für einen fairen Wettbewerb, gerechte Arbeitsbedingungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Datum: 2023-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-der-hotel-und;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Generalzolldirektion
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, Arbeitsausbeutung
# ?, Schulterschluss
# ?, Arbeitsministerium
# ?, Gaststättenbranche
# ?, Gaststättenerlaubnisse
# ?, Hotelbranche
# ? 157. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kontrollaktion des nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzes
Minister Laumann: Illegal durchgeführte Sonntagsarbeit verzerrt den Wettbewerb und benachteiligt diejenigen Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten
Kontrollaktion des nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzes zur Einhaltung der Sonntagsruhe deckt erneut Verstöße auf
1. September 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In der zweiten landesweiten Kontrollaktion in diesem Jahr zur Bekämpfung illegaler Sonntagsarbeit am Sonntag, 27. August 2023, haben die Bezirksregierungen wieder zahlreiche Verstöße gegen die verfassungsgemäß geschützte Sonn- und Feiertagsruhe festgestellt.
Datum: 2023-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-illegal-durchgefuehrte-sonntagsarbeit-verzerrt-den-wettbewerb-und;
Themen: Feiertagsruhe
# ?, illegale Sonntagsarbeit
# ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz
# ?, Aufsichtsbeamte
# ?, Verstöße
# ?, Arbeitsruhe
# ?, Baukolonnenmitarbeiterinnen
# ?, Identitätsfeststellung
# ?, Thematik der Sonnruhe
# ?, Zutritt des Betriebsgeländes
# ? 158. +++ (SEM)
Gemeinsam Acht geben auf den Wald: Trockenheit und Wind befeuern Waldbrandgefahr
Ministerin Ursula Heinen-Esser appelliert an Waldbesucher: Seien Sie umsichtig und aufmerksam, halten Sie sich dringend an die zur Vermeidung von Waldbränden geltenden Vorschriften.
Wer dagegen verstößt, riskiert Leben und setzt die Natur aufs Spiel
21. April 2020 phb Wald Nadelbäume Foto: picjumbo.
com
Datum: 2020-04-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-acht-geben-auf-den-wald-trockenheit-und-wind-befeuern-waldbrandgefahr;
Themen: Grenzgebiet
# ?, Forstleute
# ?, Wind
# ?, Trockenheit
# ?, Feuerwehren
# ?, nordrhein-westfälische Polizei
# ?, aktuelle Waldbrände
# ?, Acht
# ?, Wiederbewaldung
# ?, Großbrand in Gummersbach
# ? 159. +++ (SEM)
Wer Hunde via Online-Kleinanzeige kauft, unterstützt ein tierschutzwidriges System.
"
Als illegalen Welpenhandel bezeichnet man den Handel mit Hunden, bei deren Aufzucht, Transport und Verkauf gegen die Vorgaben des Tierschutz- und/oder des Tiergesundheitsrechts verstoßen wird.
Oftmals stammen Händler und Hunde aus dem süd- oder osteuropäischen Ausland.
Die Anonymität im Netz und der schnelle Zugriff sind ideale Bedingungen für die kriminellen Machenschaften im illegalen Tierhandel.
Datum: 2021-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/illegaler-tierhandel-hunde-nicht-im-internet-kaufen;
Themen: illegaler Tierhandel
# ?, Hundehalterinnen
# ?, Onlinehandel
# ?, Papiere
# ?, Hundewelpen
# ?, Web
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Feiertage
# ?, Selbstverständlichkeit
# ?, Besuch eines Tierheims
# ? 160. +++ (SEM)
Wir werden den Erlass in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit den Ausländerbehörden evaluieren, um eine nachhaltige Umsetzung zu erreichen", sagte der Minister.
Ein Versagungsgrund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich die Begehung von Straftaten.
"Menschen, die gegen unsere Rechtsordnung verstoßen, wollen sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren.
Wer straffällig ist, muss daher so schnell wie möglich unser Land verlassen.
"
Datum: 2019-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-bessere-bleiberechte-fuer-gut-integrierte-geduldete;
Themen: Ausländerbehörden
# ?, Intensivstraftäter
# ?, Aufenthaltserlaubnis
# ?, Aufenthaltsgesetz
# ?, Rückführungen
# ?, Gefährder
# ?, erklärtes Ziel
# ?, Kriminelle
# ?, Anwendungserlass
# ?, Auslegungsspielräume
# ? 161. +++ (SEM)
* künftig ist kein Bargeldbesitz zulässig, da bargeldloser Einkauf gewährleistet ist und der Bargeldbesitz zu illegalen Zwecken, etwa Erwerb von Drogen missbraucht werden kann;
* künftig sind Durchsuchungen der Hafträume nach gefährlichen Gegenständen oder Drogen in Abwesenheit der Betroffenen möglich, um diese nicht über die Suchmethoden der Vollzugsbeamten zu informieren;
* künftig können gegen Personen, die wiederholt gegen Verhaltensregeln verstoßen, Sanktionsmaßnahmen wie die temporäre Einschränkung der Handynutzung oder des Internets erfolgen.
Verbesserung der Belegungsfähigkeit der Unterbringungseinrichtung
* künftig ist die vorübergehende Mehrfachbelegung von Hafträumen möglich, sofern dies wegen zwingender organisatorischer Gründe, etwa größerem Sanierungsbedarf von Hafträumen oder wegen hoher Belegungsnachfrage durch die Ausländerbehörden erforderlich wird;
Datum: 2018-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-zur-reform-der-abschiebungshaft;
Themen: gefährliche Personen
# ?, Hafträume
# ?, Unterbringungseinrichtung
# ?, Gesetzentwurf der Novelle
# ?, nordrhein-westfälischer Abschiebungshaftvollzug
# ?, Freiheitsrechte
# ?, Handynutzung
# ?, Sicherheitsanforderungen
# ?, Landeskabinett
# ?, Reform
# ? 162. +++ (SEM)
In der Begründung zum Gesetz wird insbesondere darauf hingewiesen, dass Rauchwarnmelder als Frühwarnsystem ausschließlich dem Schutz der sich in einer Wohnung aufhaltenden Personen dienen.
Eine Warnung von Personen in anderen Wohnungen oder die Vermeidung von Sachschäden kann durch Rauchwarnmelder dagegen nicht gewährleistet werden.
Da Sachschäden vom Schutzzweck des Gesetzes nicht erfasst sind, kann zumindest gegen Versicherungsklauseln von Sachversicherungen nicht verstoßen werden.
Bei Haftpflichtversicherungen (Personen- und Sachschäden zu Lasten Dritter) wären Kürzungen beim Versicherungsschutz denkbar, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
17.
Datum: 2013-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-die-rauchwarnmelderpflicht-fuer-nordrhein-westfalen-ab-april;
Themen: Fehlalarm
# ?, gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht
# ?, Parlament
# ?, Kosten
# ?, Betriebsbereitschaft von Rauchwarnmeldern
# ?, Sicherstellung der Betriebsbereitschaft
# ?, batteriebetriebene Rauchwarnmelder
# ?, landesweite Rauchwarnmelderpflicht
# ?, technische Zusatzausstattung
# ?, unmittelbarer Besitzer
# ? 163. +++ (SEM)
Bei diesem Blitz-Marathon stand auch falsches Verhalten von und gegenüber Radfahrern im Fokus.
In 70 Fällen waren sie von rücksichtslosem Verhalten von Autofahrern betroffen.
In knapp 1.300 Fällen haben sie selbst gegen die Verkehrsregeln verstoßen, indem sie beispielsweise rote Ampeln missachteten, entgegen der vorgesehen Fahrtrichtung oder auf dem Gehweg fuhren.
Auf der A 52 zwischen Mülheim und Düsseldorf wurde ein Autofahrer mit 143 km/h gemessen.
Erlaubt sind dort im Baustellenbereich 80 km/h. Strafe: 2 Monate Fahrverbot, 4 Punkte in Flensburg und mindestens 440 Euro Geldbuße.
Datum: 2013-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/langfristige-strategie-fuer-mehr-verkehrssicherheit-wird-konsequent-fortgesetzt;
Themen: Autofahrer
# ?, Blitzmarathon
# ?, Verkehrssicherheit
# ?, langfristige Strategie
# ?, Baustein für Verkehrssicherheiten
# ?, Straßenverkehr
# ?, Geschwindigkeitsregeln
# ?, Killer
# ?, Stunde
# ?, Innenminister
# ? 164. +++ (SEM)
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begründete seine Initiative wie folgt: "Auch Volljährige, die geschäftsunfähig sind, müssen objektiv vernünftige und für sie rechtlich lediglich vorteilhafte Geschäfte abschließen können.
Es verstößt gegen die UN-Behindertenkonvention, wenn sich etwa ein Vermieter aus einem für ihn ungünstigen Mietvertrag zurückziehen kann mit der Begründung, der Mieter sei geschäftsunfähig.
Das ist eine nicht angemessene Übervorteilung von Geschäftsunfähigen.
"
Datum: 2023-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-will-rechte-von-volljaehrigen-staerken-die;
Themen: Willenserklärungen
# ?, deutsches Recht
# ?, Justiz
# ?, Abmachungen
# ?, allgemeine Vertragsfreiheit
# ?, allgemeines Persönlichkeitsrecht
# ?, angemessene Übervorteilung
# ?, beabsichtigte Schutzwirkung
# ?, europäische Rechtsordnungen
# ?, französisches Recht
# ? 165. +++ (SEM)
Bund und Land haben hier wieder einmal gut zusammengearbeitet", erklärte Minister Reul.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.
"'Combat 18' handelte konspirativ und versuchte, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben", so Reul.
Datum: 2020-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-combat-18;
Themen: rechtsextremistische Szene
# ?, deutliches Signal
# ?, Bundesinnenministerium
# ?, Tätigkeit
# ?, rechtsextremistische Gruppierung
# ?, Aktivitäten der Vereinigung
# ?, Beschlagnahme
# ?, Verbotsverfügung
# ?, Vollzugsmaßnahmen
# ?, individuelle Rechtsgüter
# ? 166. +++ (SEM)
Der Staat zeigt klare Kante gegen Rechts", sagte Reul.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Datum: 2020-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-sturm-wolfsbrigade-44;
Themen: Bundesinnenministerium
# ?, Tätigkeit
# ?, NS-Symbolik
# ?, Nazisymbolik
# ?, Sehnsuchtsfantasien
# ?, antisemitische Parolen
# ?, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung
# ?, Antisemitismus
# ?, Aktivitäten der Vereinigung
# ?, Verbotsverfügung
# ? 167. +++ (SEM)
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Bewegung als Gruppe mit erheblichem Gefahrenpotenzial.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Datum: 2020-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-begruesst-massnahmen-gegen-rechtsextreme-vereinigung;
Themen: Typen
# ?, rechtsextreme Vereinigung
# ?, Verbot
# ?, Ausländer
# ?, Leute
# ?, Juden
# ?, Coronazeiten
# ?, Legitimität
# ?, Propagandamaterialien
# ?, Selbstverwalter
# ? 168. +++ (SEM)
Dies allerdings unter Beachtung der Maßnahmen zum Infektionsschutz.
"Wer sich an alle Auflagen hält, hat in der Polizei einen zuverlässigen und guten Partner.
Wer gegen Gesetze verstößt, bekommt Ärger", so Reul.
Datum: 2020-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-warnt-vor-klima-von-gewalt-und-radikalisierung-bei-corona-demonstrationen;
Themen: Radikalisierung
# ?, Coronademonstrationen des Wochenendes
# ?, Protestler
# ?, Rand von Coronademonstrationen
# ?, sogenannte Mischszenen
# ?, nächste Innenministerkonferenz
# ?, Demonstrationsrecht
# ?, Protestaktionen
# ?, Wochenende
# ?, Gewalt
# ? 169. +++ (SEM)
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus und legt ihnen eindeutige Pflichten auf.
Wenn dagegen verstoßen wird, ist das Ministerium gesetzlich verpflichtet, einen Beauftragten einzusetzen", betonte Ralf Jäger.
Als letzte Amtshandlung hatte Ballast Mitte November den Haushalt für Nideggen und den Haushaltssanierungsplan 2013 verabschiedet.
Diese wurden am 2. Dezember von der Bezirksregierung Köln genehmigt.
Datum: 2013-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanierung-auf-dem-weg-rat-nideggen-bestimmt-wieder-selbst-ueber-den-haushalt;
Themen: Stärkungspakt
# ?, Ballast
# ?, Stadtfinanzen
# ?, Eifelkommune
# ?, Engagement des Beauftragte
# ?, erfüllter Auftrag
# ?, Finanzfachmann
# ?, städtischer Etat
# ?, Sanierungsplan
# ?, finanzielle Hilfe
# ? 170. +++ (SEM)
Pünktlich zum sogenannten "Bettenwechsel" in der Ferienmitte setzt die nordrhein-westfälische Polizei ihre landesweite Aktion 'Sicher mit dem Auto in den Urlaub und zurück' fort.
Der Auftakt fand zu Ferienbeginn statt.
Bei der Aktion gibt die Polizei praktische Tipps für die Fahrt in den Urlaub und kontrolliert zugleich Verkehrsverstöße.
"Wir sensibilisieren auch zur Ferienhalbzeit die Autofahrer weiter.
Der Auftakt hat gezeigt: Einige Menschen sind immer noch leichtsinnig, was die Sicherung ihres Gepäcks angeht", sagte Innenminister Herbert Reul.
Datum: 2018-08-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktion-sicher-den-urlaub-geht-zur-ferienhalbzeit-weiter;
Themen: Urlaub
# ?, Fahrt
# ?, Ferienhalbzeit
# ?, Rettungsgasse
# ?, Handy
# ?, Auto von Sicher
# ?, Ferienmitte
# ?, gefährliches Risiko
# ?, sogenannter Bettenwechsel
# ?, Autofahrer
# ? 171. +++ (SEM)
Ich bin froh, dass sich Arbeitgeber und Unternehmensleitungen ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind und den Infektionsschutz auch im eigenen Interesse sehr ernst nehmen.
Wir werden die Kontrollen fortsetzen.
Die Botschaft lautet klar und deutlich: Regelverstöße und 'schwarze Schafe' werden konsequent sanktioniert", erklärt Arbeitsschutzminister Karl-Josef Laumann.
Der Arbeitsschutz legte bei seinen Kontrollen dieses Mal einen besonderen Schwerpunkt auf Baustellen.
Bis auf wenige Einzelfälle waren die kontrollierten Arbeitnehmer sehr kooperativ und zeigten unverzüglich die 3G-Dokumente vor.
Datum: 2021-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betriebe-nordrhein-westfalen-setzen-coronaschutzmassnahmen-groesstenteils-um;
Themen: Betriebe in Nordrhein-Westfalen
# ?, Mängel
# ?, aktuelle Schwerpunktsetzung
# ?, Kontrollen
# ?, Arbeitsschutzverwaltung
# ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz
# ?, Coronaschutzmaßnahmen
# ?, Einhaltung
# ?, Umsetzung
# ?, 3G-Dokumente
# ? 172. +++ (SEM)
Da waren Sie so gut wie jeden Tag unterwegs, um vor Ort nach dem Rechten zu schauen.
Friedrich Knäpper nimmt sich darüber hinaus auch die Zeit für Lektorendienste in den Gottesdiensten und engagiert sich als stellvertretender Vorsitzender des 'Freundeskreises Schiefer Turm', der zur Rettung und zum Erhalt des Turms der Pauluskirche gegründet wurde.
Und damit nicht genug: Bis zu Ihrem Übertritt in die Ehrenabteilung stellten Sie sich 25 Jahre lang in den aktiven Dienst der Feuerwehr Hamm - Löschgruppe Lerche.
Zuletzt waren Sie dort stellvertretender Löschgruppenführer und Oberbrandmeister.
Und auch im örtlichen Schützenverein ist Friedrich Knäppers aktiv - dem Verein ist er seit über 55 Jahren eng verbunden.
Datum: 2016-06-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bvo-pm;
Themen: Bundesverdienstorden
# ?, Band
# ?, Verdienstkreuz
# ?, Download
# ?, Gräfin
# ?, Verdienstmedaille
# ?, Industrie- Und Handelskammer Siegen
# ?, Eheleute
# ?, Spendengelder
# ?, Altenheimbesuchsdienst
# ? 173. +++ (SEM)
"Die aktuellen Zahlen belegen, dass es nach Coesfeld auch in Gütersloh gelungen ist, einen größeren Ausbruch durch konsequente und schnelle Maßnahmen einzudämmen."
Nachdem bei der größten Testung seit Ausbruch der Pandemie mit über 55.000 Einzeltests in den Kreisen Gütersloh und Warendorf in der Gesamtbevölkerung bisher in nur 96 Fällen - das sind weniger als 0,2 Prozent - ein positives Ergebnis ermittelt worden ist, kann es als gesichert gelten, dass das Infektionsgeschehen auf das betroffene Unternehmen und seine Mitarbeiter sowie deren Familien begrenzt werden konnte.
Es ist nicht zu einem Übertritt der Infektionen auf die übrige Bevölkerung des Kreises Gütersloh gekommen.
Die Maßnahmen können daher nun vollständig auf die bereits verhängten Quarantänemaßnahmen für von der Infektion betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens sowie im Bedarfsfall ihre Familien begrenzt werden.
An die Stelle der heute vom Oberverwaltungsgericht außer Vollzug gesetzten Maßnahmen für den gesamten Kreis Gütersloh werden daher auch keine auf einzelne Gemeinden des Kreises beschränkte Maßnahmen mehr treten.
Datum: 2020-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-zur-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-ueber-aufhebung;
Themen: Oberverwaltungsgericht
# ?, mögliches Infektionsgeschehen
# ?, Gesamtbevölkerung
# ?, Eindämmung
# ?, Länder
# ?, Akzeptanz von Vorsichtsmaßnahmen
# ?, Bevölkerung von Gütersloh
# ?, Urlaubsorten
# ?, Zeit der Stigmatisierung
# ?, beschränkte Maßnahmen
# ? 174. +++ (SEM)
Sexuelle Übergriffe sind keine Kavaliersdelikte und nicht die Schuld der Opfer.
Hier sind Opfer noch mehr zu ermutigen, sich an die Polizei zu wenden und die Tat anzuzeigen, auch um sich und andere vor weiteren Gewalttaten durch Täter zu schützen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Meine Überzeugung ist aber auch: Wir müssen unsere Linie aus Konsequenz gegenüber Straftätern und Null Toleranz bei Gesetzesverstößen weiterführen.
Polizei muss präsent sein und die Bürger müssen wissen: Wenn ich mich an die Polizei wende, wird mir geholfen", fügte Minister Reul hinzu.
Die Befragung wurde im Auftrag beider Ministerien durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen durchgeführt.
Datum: 2020-11-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dunkelfeldstudie-buergerinnen-und-buerger-fuehlen-sich-ihrer-nachbarschaft-sicher;
Themen: Gewaltkriminalität
# ?, UN-Sicherheitsgefühle
# ?, private Unterstützung
# ?, Gewaltbetroffene
# ?, Vermögensdelikte
# ?, Eigentumsdelikte
# ?, öffentlicher Raum
# ?, Sicherheitsempfinden
# ?, Opfer einer Straftat
# ?, Verwahrlosung
# ? 175. +++ (SEM)
"
Prof. Dr. Barbara E. Weißenberger, Lehrstuhlinhaberin für Betriebswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität, wird die Arbeit wissenschaftlich begleiten: "Unternehmen müssen in ihren Geschäftsmodellen heute auch digitale Verantwortung übernehmen.
Dies darf aber nicht nur als Risikomanagement gegen Cyberattacken oder Datenschutzverstöße gesehen werden.
Vielmehr geht es darum, digitale Verantwortung als überzeugenden Teil der eigenen Leistung und damit zu einem Wettbewerbsvorteil zu machen.
"
Datum: 2019-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erstes-landesweites-zentrum-fuer-wirtschaft-und-digitale-verantwortung-nordrhein;
Themen: digitale Verantwortung
# ?, landesweites Zentrum
# ?, Geschäftsmodelle
# ?, Betriebswirtschaftslehre
# ?, IHK
# ?, neues Zentrum
# ?, Digitalministerium
# ?, Datenschutzverstöße
# ?, Digitalisierung für Erhöhung
# ?, Finanzakteure
# ? 176. +++ (SEM)
(3447 Verurteilungen im Jahre 2010, 3214 im Jahre 2011)
Bei den Jugendlichen ist die Zahl der angeordneten Fahrverbote beachtlich um 10,6 Prozent (von 255 im Jahre 2010 auf 228 in 2011) zu-rückgegangen, obwohl die absoluten Zahlen der gerichtlich verhängten Fahrverbote leicht um zwei Prozent gestiegen sind (5.828 im Jahre 2010 und 5.947 in 2011, Erhöhung um 119 Fahrverbote).
"Augenscheinlich wirken sich die Maßnahmen, die in den letzten Jahren insbesondere für Führerscheinneulinge ergriffen wurden, positiv im Sinne einer Verringerung grober Verkehrsverstöße aus", so Minister Kutschaty.
Kriminologen haben für den zu verzeichnenden Rückgang der Jugend-kriminalität verschiedene Erklärungen.
Angeführt wird, dass junge Menschen in den vergangenen Jahren selbst weniger familiäre Gewalt er-fahren haben.
Datum: 2013-01-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-legt-strafverfolgungsstatistik-2011-vor-ruecklaeufiger-trend-im;
Themen: rückläufiger Trend
# ?, Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen
# ?, Verurteiltenzahl
# ?, bundesweite Betrachtung
# ?, Vorjahr
# ?, Verurteilungen
# ?, Vergehen
# ?, Körperverletzungsdelikte
# ?, Zahl
# ?, Verbrechen
# ? 177. +++ (SEM)
Die europa- und zum Teil weltweiten Verflechtungen und Handelsbeziehungen bei Lebens- und Futtermitteln erfordern entsprechend professionelle Überwachungsstrukturen, die eine wirksame Kontrolle der Konzerne und globalen Handelsströme gewährleisten.
"
Der Beschluss beinhaltet eine Überprüfung und Verbesserung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, eine Verbesserung der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Behörden bei Rechtsverstößen und die Weiterentwicklung der Kontrolle bei Ökobetrieben.
In Bezug auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) hat die Agrarministerkonferenz anerkannt, dass in der zweiten Säule überproportional gekürzt worden ist.
Hierfür soll ein Ausgleich durch Aufstockung erfolgen, um den zukünftigen Herausforderungen in der ländlichen Entwicklung gerecht zu werden.
Datum: 2013-04-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-agrarminister-einigen-sich-auf-ausbau-der-ueberwachung-von;
Themen: Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden
# ?, Futtermittelskandale
# ?, Futterunternehmen
# ?, Lebensmittelskandale
# ?, Konsequenzen
# ?, Überwachung
# ?, vergangene Monate
# ?, Eigenkontrollsysteme des Unternehmens
# ?, Veröffentlichungsmöglichkeiten
# ?, einzelbetriebliche Ebene
# ? 178. +++ (SEM)
Die Pflegedienste unterliegen nunmehr nach dem Wohn- und Teilhabegesetz grundsätzlich auch der ordnungsrechtlichen Überwachung durch die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden (Kreis und kreisfreie Städte).
Den in Fragen der Pflegequalität erfahrenen Behörden, stehen bei dieser Überwachung die gleichen Möglichkeiten offen, wie den allgemeinen Ordnungsbehörden.
Bei Anzeigen und Hinweisen - etwa von Angehörigen - auf Gesundheitsgefahren und Rechtsverstöße können die Behörden damit effektiv zur Gefahrenabwehr einschreiten.
"Während wir die Qualität der Versorgung und Betreuung von Menschen in Pflegeheimen staatlich gleich durch mehrere Behörden kontrollieren lassen, wissen wir oft viel zu wenig darüber, wie gut oder schlecht Menschen zuhause versorgt sind.
Dies ist umso problematischer, als ein Großteil der Pflegebedürftigen heute alleine lebt.
Datum: 2016-04-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nrw-fuehrt-neue-meldepflicht-fuer-ambulante-pflege-und;
Themen: Betreuungsdienste
# ?, ambulante Pflegedienste
# ?, Aufsichtsbehörden des Kreises
# ?, internetgestütztes Meldeverfahren
# ?, neue Meldepflicht
# ?, Anmeldung
# ?, Anmeldepflicht
# ?, Erleichterung
# ?, Pflegeheime
# ?, Überwachung
# ? 179. +++ (SEM)
Bei der landesweiten Kontrollwoche waren noch bis Sonntag (4. März 2018) mehr als 1.000 Polizeibeamte an über 40 Kontrollstellen im Einsatz.
"Diese Aktionswoche ist keine Eintagsfliege.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird auch weiterhin mit Großkontrollen konsequent und gezielt gegen Verkehrsverstöße vorgehen", betonte der Minister.
Datum: 2018-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelische-polizei-ueberprueft-gezielt-lastwagen-und-busse;
Themen: landesweite Kontrollwoche
# ?, Lastwagen
# ?, Fehlverhalten von Fahrern
# ?, Rand eines Besuchs
# ?, Rasthof
# ?, LKW-Beteiligung
# ?, schreckliche Unfälle
# ?, Autobahnen
# ?, nordrhein-westfälische Polizei
# ?, Busse
# ? 180. +++ (SEM)
22. März 2017 Vor einem Auto ein Einsatzwagen der Autobahnpolizei mit dem Hinweis "Bitte folgen" Foto: MIK NRW / J. Tack
Bei ihren landesweiten Kontrollen überprüfte die NRW-Autobahnpolizei gestern rund 200.000 Fahrzeuge.
Mit insgesamt 400 Beamtinnen und Beamten war sie den ganzen Tag im Einsatz und stellte dabei mehr als 5.000 Geschwindigkeitsverstöße, rund 300 Handy- und 1.200 Abstandsverstöße fest.
Hinzu kamen mehr als 1.200 weitere Verfehlungen.
Darunter zum Beispiel Fahren unter Alkoholeinfluss, Missachtung der Gurtpflicht oder unzulässige technische Veränderungen am Fahrzeug.
Datum: 2017-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-autobahnpolizei-kontrolliert-200000-fahrzeuge-einem-tag;
Themen: NRW-Autobahnpolizei
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, unzulässige Veränderungen
# ?, Gurtpflicht
# ?, Missachtung
# ?, Alkoholeinfluss
# ?, Fahren
# ?, Beamtinnen
# ?, Fahrzeug
# ?, Reaktionen
# ? 181. +++ (SEM)
Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkundgebungen der Splitterpartei pro NRW ein.
Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern.
"Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag.
"Die Extremisten in Nadelstreifen" schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen.
Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land.
Datum: 2013-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsextremistische-splitterpartei-schuert-gezielt-hass-minister-jaeger;
Themen: Agitationen
# ?, Nadelstreife
# ?, Propaganda von Rechtsextremisten
# ?, angekündigte Hetzkundgebungen
# ?, Flüchtlingsheime
# ?, erklärte NRW-Innenminister
# ?, Rechtsverstöße
# ?, Hass
# ?, Jäger
# ?, Hautfarbe
# ? 182. +++ (SEM)
Ab Dezember 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Im November 2015 kehrte er als Leitender Oberstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.
Zu seinen Aufgaben als Abteilungsleiter gehörten die Verfolgung der Organisierten Kriminalität und von Kartellverstößen.
Herr Neumann ist verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter.
Datum: 2021-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uwe-neumann-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-wuppertal;
Themen: neuer leitende Oberstaatsanwalt
# ?, Wuppertal
# ?, neue Leiter
# ?, Generalstaatsanwaltschaft
# ?, Kartellverstöße
# ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft
# ?, erwachsene Tochter
# ?, Referate
# ?, leitender Oberstaatsanwalt
# ?, Strafrechtsabteilung
# ? 183. +++ (IR)
Doch nicht immer sind es die motorisierten Teilnehmer, die durch einen Regelverstoß einen Unfall mit Verletzten verursachen.
Auch die Missachtung von beispielsweise Rotlichtverstößen von Radfahrern führt zu Unfällen mit schweren Folgen.
Minister Herbert Reul ergänzt: "Allen Verkehrsteilnehmern muss bewusst sein, dass die polizeiliche Verkehrsüberwachung unangekündigt jederzeit und überall erfolgen kann und Verstöße konsequent geahndet werden, denn regelkonformes Verhalten ist ein wesentlicher Garant für die nachhaltige und wirkungsvolle Reduzierung der Anzahl der Schwerverletzten und Getöteten im Straßenverkehr."
Aus diesem Grund liegt ein weiterer Schwerpunkt der neuen Fachstrategie auch auf der Ahndung von Abstandsverstößen.
Datum: 2024-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-fachstrategie-verkehr-gleiches-ziel-neuer-weg-leben;
Themen: neue Fachstrategie
# ?, Unfälle
# ?, Ziel der Vision
# ?, Strategie
# ?, Personenschaden
# ?, Autobahnen
# ?, Fehlverhalten
# ?, neuer Weg
# ?, Schwerverletzte
# ?, Tote
# ? 184. +++ (IR)
Die Einsatzkräfte stellten bei über 60 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge (2.082) mehr als 2.400 Verstöße fest.
Mit rund 600 Verstößen wegen erhöhter Geschwindigkeit und rund 520 wegen zu geringen Abstands fielen in die beiden Hauptunfallursachen mehr als die Hälfte der erkannten Verstöße.
Bei den Kontrollen wurde 280-mal ein Verstoß gegen die Sozialvorschriften festgestellt, weil Fahrerinnen und Fahrer zum Beispiel die Lenk- und Ruhezeit nicht eingehalten haben.
Datum: 2025-08-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-lkw-razzien-bei-gut-3400-kontrollierten-fahrzeugen-mehr-als-60-prozent;
Themen: Kontrollkräfte
# ?, kontrollierte Fahrzeuge
# ?, landesweite LKW-Razzien
# ?, landesweite Schwerpunktkontrolle
# ?, Netzwerkpartner
# ?, Personenverkehr
# ?, Überwachung
# ?, Güterverkehr
# ?, Einsatzkräfte
# ?, Regeln
# ? 185. +++ (IR)
Die ersten Kontrollen heute zeigen, wie berechtigt diese Sorge ist: Wir registrieren viele Verstöße - vor allem gegen Ruhezeiten und Ladungssicherung.
Dabei wurden über 35.000 Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt.
Datum: 2025-08-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-mehr-sicherheit-auf-den-strassen-landesweite-lkw-razzia;
Themen: Ruhezeiten
# ?, Lenkzeiten
# ?, falsche Ladungssicherung
# ?, rollende Gefahr
# ?, tausende Lkws
# ?, Überladung
# ?, landesweiter Kontrolltag
# ?, Autobahnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Polizei
# ?, Verstöße
# ? 186. +++ (IR)
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung sowie Melde- und Aufzeichnungspflichtverstößen eingeleitet.
Darüber hinaus befinden sich 81 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und fünf Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.
Zudem wurden weitere 43 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.
Datum: 2024-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-der-friseurbranche-gravierende-maengel-und-illegale-beschaeftigung;
Themen: illegale Beschäftigung
# ?, Friseurhandwerk
# ?, Schwarzarbeit
# ?, Generalzolldirektion
# ?, geltende Gesetze
# ?, Friseurbranche
# ?, kommunale Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden
# ?, Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Aufsichtsbeamtinnen
# ?, landesweite Aktionstage
# ? 187. +++ (IR)
Weit mehr als 100 Beamte und Mitarbeiter der Kommunen gehen gezielt gegen problematische Bau- und Wohnungsbestände, Melderechtsverstöße, Scheinarbeitgeber und Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen Hygienevorschriften vor.
Ermittelt wird wegen des Verdachts von Gesetzesverstößen und illegaler Strukturen in erheblichem Ausmaß.
Weit mehr als 100 Beamte und Mitarbeiter der Kommunen gehen gezielt gegen problematische Bau- und Wohnungsbestände, Melderechtsverstöße, Scheinarbeitgeber und Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen Hygienevorschriften vor.
Datum: 2025-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-sozialbetrueger-und-kriminelle-machenschaften-im-visier;
Themen: Melderechtsverstöße
# ?, Scheinarbeitgeber
# ?, Sozialbetrüger
# ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, kriminelle Machenschaften
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Wohnungsbestände
# ?, Hygienevorschriften
# ?, Schwarzarbeit
# ?, Visier
# ? 188. +++ (IR)
Die Zahl der Tatverdächtigen ist um 3,9 Prozent auf 484.642 gestiegen (ohne ausländerrechtliche Verstöße).
4,7 Prozent der Tatverdächtigen insgesamt (mit ausländerrechtlichen Verstößen) sind mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten (23.610).
Datum: 2024-04-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste;
Themen: Zehnjahresvergleich
# ?, Gewaltkriminalität
# ?, Eigentumsdelikte
# ?, Erscheinung
# ?, Vorjahr
# ?, Kinderkriminalität
# ?, Fallzahlen
# ?, Jugendkriminalität
# ?, Versuch
# ?, Taten
# ? 189. +++ (IR)
Die Maßnahmen 1 bis 4 können schon dann zur Gefahrenabwehr verhängt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Sicherheitsverstoß vorliegen.
Analog zu Sicherheitsmaßnahmen stehen bei Verstößen gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens je nach Schwere des Verstoßes gestufte Maßnahmen zur Verfügung: 1. die Feststellung eines Redlichkeitsverstoßes, 2. der Ausspruch einer Redlichkeitsrüge, 3. der Ausspruch der Verpflichtung, die betroffene Publikation zurückzuziehen, 4. der Ausspruch der Verpflichtung, Mittel für angesichts des Redlichkeitsverstoßes zweckentfremdete Forschungsvorhaben zurückzuzahlen, 5. der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten, 6. die Androhung des Entzugs des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden
Der Maßnahmenkatalog ist nötig, weil es gegen viele Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Handels keine adäquate juristische Handhabe gibt.
Datum: 2024-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-hochschulen-sichere-hochschulen-hochschulstaerkungsgesetz-fuer-mehr-schutz;
Themen: Hochschulstärkungsgesetz
# ?, mutmaßlicher Täter
# ?, Sicherungsverfahren
# ?, verletzte Personen
# ?, Verstöße
# ?, Funktionen
# ?, Novelle
# ?, Verfahren
# ?, Studierende
# ?, Anzeige eines Mißbrauchsfalls
# ? 190. +++ (IR)
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung sowie wegen des Verdachts von Melde- und Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
Darüber hinaus befinden sich 17 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 11 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.
Zudem wurden weitere 16 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.
Datum: 2025-09-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-der-gebaeudereinigung;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Gefahrstoffe
# ?, Generalzolldirektion
# ?, Gebäudereinigungsbranche
# ?, Zoll
# ?, gemeinsame Aktionstage
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, Sozialversicherung
# ?, Schulterschluss
# ? 191. +++ (IR)
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Datum: 2023-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-laumann-erneut-grenzuebergreifende;
Themen: Leiharbeiterinnen
# ?, sichere Wohnungen
# ?, kontrollierte Sammelunterkünfte
# ?, Leiharbeitsfirmen
# ?, organisierte Ausbeutung
# ?, menschenunwürdige Unterkünfte
# ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse
# ?, Arbeitsverhältnisse
# ?, niederländische Behörden
# ?, Arbeitsmigranten
# ? 192. +++ (IR)
* Härtere Strafen: Besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen sollen künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.
* Deeskalationshaft: In Fällen mit Wiederholungsgefahr soll Untersuchungshaft nach § 112a StPO auch bei schweren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möglich sein.
Datum: 2025-05-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-gesetzentwurf-zur-staerkung-des-gewaltschutzes;
Themen: Hochrisikofälle
# ?, Stärkung für Gewaltschutz
# ?, Pressekonferenz
# ?, Person
# ?, Rednerpult
# ?, häusliche Gewalt
# ?, Gesetzesantrag
# ?, Schutzanordnungen
# ?, Gewaltspirale
# ?, Download
# ? 193. +++ (IR)
Im Fokus stehen verbotene Kraftfahrzeugrennen, überhöhte Geschwindigkeit, illegales Tuning sowie Lärm- und Poserverstöße.
Im Fokus stehen verbotene Kraftfahrzeugrennen, überhöhte Geschwindigkeit, illegales Tuning sowie Lärm- und Poserverstöße.
Datum: 2026-04-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheit-vor-schnelligkeit-polizei-nimmt-tuner-und-raserszene-am-karfreitag-ins;
Themen: Karfreitag
# ?, Raserszene
# ?, Lärmverstöße
# ?, Poserverstöße
# ?, unbetheiligte Verkehrsteilnehmer
# ?, verstärkte Kräfte
# ?, illegales Tuning
# ?, verbotene Kraftfahrzeugrennen
# ?, Tunerszene
# ?, Fahrerinnen
# ? 194. +++ (IR)
* Insgesamt wurden 52 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt.
* Die Kontrollen offenbarten zudem 224 Meldeverstöße und es wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
Datum: 2026-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/problemimmobilien-scheinanmeldungen-und-sozialbetrug-aufgedeckt-nordrhein;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Scheinanmeldungen
# ?, Sperrgebiet
# ?, Abzocker
# ?, Anfangsverdacht
# ?, Sozialleistungsbetrug
# ?, Sozialbetrug
# ?, Schrottimmobilien
# ?, Kontrollen
# ?, Wohnungsaufsicht
# ? 195. +++ (IR)
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.
Es wurde unmittelbar eine Anschlusskontrolle vorgenommen: Diese gibt Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Datum: 2025-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen;
Themen: Sozialbetrüger
# ?, kriminelle Machenschaften
# ?, Kontrollaktion
# ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle
# ?, lebensgefährdende Mängel
# ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, Mieterinnen
# ?, Anschlusskontrolle
# ? 196. +++ (IR)
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* Die Kontrollen offenbarten zudem 192 Meldeverstöße.
Datum: 2026-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-zeigt-wirkung-nordrhein-westfalen-durchkreuzt-skrupellose;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Sozialbetrug
# ?, landesweite behördenübergreifende Kontrollaktion
# ?, skrupellose Geschäftsmodelle
# ?, empfindlicher Schlag
# ?, Anfangsverdacht
# ?, kriminelle Geschäftsmodelle
# ?, Hinweise
# ?, Kontrollen
# ?, Wohnraumstärkungsgesetz
# ? 197. +++ (IR)
In diesem Jahr ahndeten die Polizisten landesweit bereits rund 100.000 Handy-Verstöße.
In diesem Jahr ahndeten die Polizisten landesweit bereits rund 100.000 Handy-Verstöße.
Datum: 2015-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-erwischte-100000-handy-suender;
Themen: Steuer
# ?, Fahrer
# ?, NRW-Polizei
# ?, Gegenverkehr
# ?, Autofahren
# ?, Display
# ?, Sekunde
# ?, Blut
# ?, Handy
# ?, Polizisten
# ? 198. +++ (IR)
Die Zahlen der Eisenbahnverkehrsunternehmen, der DB Sicherheit und der DB Station&Service an 43 Bahnhöfen belegen: Wurden im Januar noch 929 Maskenverstöße in den Bahnhöfen und auf den Bahnsteigen zur Anzeige gebracht, waren es im Februar nur noch 398.
Nur in wenigen Fällen führten Maskenverstöße tatsächlich zu einer Anzeige, weil sich die allermeisten Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer an die seit dem 25. Januar geltenden Corona-Regeln halten und medizinische Masken (OP-Masken und Masken der Standards KN95/N95 und FFP2) tragen.
Datum: 2021-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spnv-nordrhein-westfalen-hohe-akzeptanz-bei-fahrgaesten-fuer-das-tragen;
Themen: medizinische Masken
# ?, Fahrgäste
# ?, Bahnsteige
# ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen
# ?, Bahnfahrerinnen
# ?, Maskenverstöße
# ?, Züge
# ?, hohe Akzeptanz
# ?, Anzeige
# ?, Rücksicht
# ? 199. +++ (IR)
Etwa 460.000 Tatverdächtige wurden bei den Straftaten ohne auslän-derrechtliche Verstöße erfasst.
Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an den Tatverdächtigen insgesamt - bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße - ist ebenfalls gesunken.
Datum: 2026-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeiliche-kriminalstatistik-2025-kriminalitaet-sinkt-weniger-gewalt-und;
Themen: Polizei
# ?, Totschlag
# ?, Straftaten
# ?, Mord
# ?, nichtdeutsche Tatverdächtige
# ?, Übergriff
# ?, Kinderkriminalität
# ?, Aufklärungsquote
# ?, Zahlen
# ?, Jugendkriminalität
# ? 200. +++ (IR)
Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro.
In diesen Bereichen ist es für die Polizei rechtlich einfacher, präventiv einzuschreiten, Verstöße zu sanktionieren sowie Messer und andere Waffen sicherzustellen.
Datum: 2025-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nordrhein-westfalen-fuehrt-neue-waffenverbotszonen-bielefeld-bonn-hamm-und;
Themen: neue Waffenverbotszonen
# ?, andere Waffen
# ?, Messerkriminalität
# ?, Elektroschocker
# ?, Pfefferspray
# ?, bestimmte Zeiten
# ?, Schlagstöcke
# ?, bestimmte Bereiche
# ?, Polizei
# ?, Hofgarten
# ? 201. +++ (IR)
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.
Es wurde unmittelbar eine Anschlusskontrolle vorgenommen: Diese gibt Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Datum: 2025-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen-0;
Themen: Sozialbetrüger
# ?, kriminelle Machenschaften
# ?, Kontrollaktion
# ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle
# ?, lebensgefährdende Mängel
# ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, Mieterinnen
# ?, Anschlusskontrolle
# ? 202. +++ (IR)
Letztere wurden dabei zum Beispiel wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung oder wegen Melde- und Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
In diesen Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für die Unterschreitung des Mindestlohns, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Sozialleistungsmissbrauch sowie aufenthaltsrechtliche Verstöße.
Datum: 2026-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-im-baugewerbe;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Baugewerbe
# ?, Zoll
# ?, ehrliche Unternehmen
# ?, Bedienstete der Kommune
# ?, Gebäudereinigung
# ?, Arbeitsschutzvorschriften
# ?, Gaststättengewerbe
# ?, Hotelgewerbe
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