Innenminister Ralf Jäger hat für Montag, den 23. November 2015, anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt Trauerbeflaggung angeordnet.
Helmut Schmidt war von 1974 und bis 1982 Bundeskanzler.
In der Großen Koalition führte er von 1967 bis 1969 die SPD-Bundestagsfraktion und war danach Verteidigungs- und Finanzminister.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Seit dem 1. Juli hat Slowenien den Vorsitz im Europäischen Ministerrat inne und schließt damit die Trio-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Deutschland und Portugal ab.
Bei seiner Reise nach Ljubljana (11. bis 13. Oktober) stehen für Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Gespräche mit Regierungsvertretern aus allen regierungstragenden Parteien auf dem Programm:
mit Justizminister Dikaucic, mit dem stellvertretenden Außenminister Dovzan sowie dem stellvertretenden Verteidigungsminister Lampret.
Darüber hinaus wird sich der Minister mit dem Ombudsmann für Gleichstellungsfragen, den Abgeordneten des slowenischen Parlamentes und Vertreterinnen und Vertretern der Medienlandschaft, der Justiz und der Zivilgesellschaft austauschen.
Im Rahmen eines Besuches im Jüdischen Kulturzentrum in Ljubljana wird der Minister das jüdische Leben in Slowenien würdigen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst reist vom 3. bis 5. Oktober 2023 nach Litauen.
In der Hauptstadt Vilnius ist der Ministerpräsident am Mittwoch, 4. Oktober, Mitgastgeber des Empfangs der Deutschen Botschaft anlässlich des Tags der Deutschen Einheit.
Geplant sind politische Gespräche, unter anderem mit Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte, Außenminister Gabirielius Landsbergis und Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas, ein Besuch des Bundeswehr-Kontingents in der Stadt Rukla sowie ein Austausch mit Wirtschaftsvertretern.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Gemeinsam mit Litauen sind wir derzeit in der Europäischen Union mit großen Herausforderungen konfrontiert.
Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert ganz Europa.

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"Gelebte Zeitenwende"
Auf dem Programm seiner Reise stehen unter anderem Gespräche mit dem Europaminister Adam Szal/apka und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Cezary Tomczyk.
"Polen ist Deutschland bei zentralen Herausforderungen unserer Zeit voraus.", sagt Minister Liminksi. "
Während die Zeitenwende in Deutschland bisher vor allem angekündigt wurde, hat Polen schon länger einen realistischen Blick für die seit Jahren andauernde Aggression Russlands.

"Jede zweite Person in Deutschland mit griechischen Wurzeln lebt in Nordrhein-Westfalen, damit beheimatet unser Bundesland die größte griechische Gemeinschaft in der Europäischen Union außerhalb Griechenlands.
Darauf bauen auch die wirtschaftlichen Beziehungen unserer Länder", sagt Minister Liminski.
Der Minister trifft sich außerdem zum Austausch mit dem griechischen Verteidigungsminister Nikolaos Dendias.
"Griechenland spielt als Bündnispartner eine Schlüsselrolle entlang der südlichen Flanke der NATO und steht im Zentrum geopolitischer Entwicklungen im strategisch wichtigen östlichen Mittelmeerraum.
Für Griechen ist die militärische Zeitenwende nicht so neu wie für Andere in Europa.

Gespräche in Polen und Besuch der belarussischen Grenze
Die Lage in der Ukraine wird auch ein wesentliches Thema der Gespräche von Minister Liminski in Polen sein.
Zum Start seiner Reise trifft er in Warschau unter anderem den stellvertretenden Verteidigungsminister Cezary Tomczyk, den stellvertretenden Innenminister Maciej Duszczyk und Pawel/ Kowal, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Sejms.
"Als Nordrhein-Westfalen sind wir Polen allein schon aufgrund der großen polnischen Gemeinschaft an Rhein, Ruhr und Lippe eng verbunden", so der Minister.
"Auch nach der Wahl des neuen polnischen Präsidenten am vergangenen Sonntag bleibt Polen für Deutschland und die Europäische Union ein ganz wichtiger Partner.

Aus den Parallelen in der Auseinandersetzung mit Populisten und Extremen können wir voneinander lernen.
"
Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Jean-François Rapin, Vorsitzender des Europaausschusses im Senat, Europaminister Benjamin Haddad, Xavier Fournier, Nationalsekretär der Partei Horizons mit Zuständigkeit für Europa und Generalsekretär der Fraktion Les Indépendants im Senat, Emmanuel Grégoire, Bürgermeister von Paris, Bruno Le Maire, ehemaliger Verteidigungsminister, und Marina Ferrari, Ministerin für Sport, Jugend und Gemeinschaftsleben.
Besuch des Esports World Cup (EWC)
Neben den politischen Gesprächen nutzt Minister Liminski den Aufenthalt in der französischen Hauptstadt in seiner Doppelfunktion als Medienminister auch für einen Besuch des Esports World Cup (EWC), der nach zwei erfolgreichen Ausgaben in Saudi-Arabien nun erstmals in Europa stattfindet.

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Wüst zollt Kriegsversehrten im Vorfeld der Invictus Games Anerkennung, Wertschätzung und Respekt
Ministerpräsident Hendrik Wüst stimmt in Berlin gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf Invictus Games 2023 ein
18. April 2023 Wüst zollt Kriegsversehrten im Vorfeld der Invictus Games Anerkennung, Wertschätzung und Respekt Foto: NRW-Landesvertretung / Michael Setzpfandt
In der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund stimmt Ministerpräsident Hendrik Wüst bei einem Empfang im parlamentarischen Bereich gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf die Invictus Games 2023 ein.

Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit.
Deshalb begrüßen wir die Absicht, eine deutsche Brigade dauerhaft zur Stärkung der NATO-Ostflanke in Litauen zu stationieren.
Ich bin Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dankbar, dass er dieses klare Zeichen im Juni gesetzt hat.
Den Worten müssen und werden sicherlich Taten folgen.
Es braucht nun Klarheit in dieser Frage - sowohl für unsere litauischen Freunde als auch für die Bundeswehr.

Dieses Verfahren ist in einer Bundesbauvereinbarung (BBV) mit dem jeweiligen Land vereinbart.
Nordrhein-Westfalen erneuert derzeit die BBV NRW und bekräftigt somit sein Bekenntnis zur Partnerschaft mit dem Bund.
Zum Auftakt der Beschleunigung des militärischen Bauens in Deutschland gab es im Februar dieses Jahres eine Fachkonferenz der Länder mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin.
Nordrhein-Westfalen hat sich im Bereich Bundesbau bereits frühzeitig schlagkräftiger aufgestellt und neben einem höheren Personaleinsatz insbesondere Planungsstrukturen und -prozesse optimiert.
Das Projekt "Zukunft Bundesbau NRW" des BLB NRW und der Oberfinanzdirektion hat mit seinen flachen Hierarchien und ergebnisorientierten Herangehensweisen Maßstäbe für die Fortschrittskultur innerhalb der öffentlichen Verwaltung gesetzt und wurde im vergangenen Jahr mit dem Public Leadership Award unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums ausgezeichnet.

7. Oktober 2025 Links Finanzminister Dr. Optendrenk in einem dunkelblauen Anzug und roter Krawatte mit dunklen Punkten, recht Bundesverteidungsminister Pistorius mit dunkelblauem Anzug und blauer Krawatte, beide stehen vor einer weißen Wand Foto:
FM NRW
Das zugrundeliegende Programm "G-CAP Inland" war eines der wichtigen Themen bei der dritten Fachkonferenz Infrastruktur im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) in Berlin, bei dem Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am Dienstag, 7. Oktober 2025, mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zusammentraf.
Finanzen
Die Bundeswehr muss wachsen - und das schnell.

Um Fragen der Verteidigungspolitik wird es in einem Gespräch mit dem früheren Vize-Verteidigungsminister (2017 - 2018) und jetzigen Leiter der Denkfabrik "The Marathon Initiative" Elbridge A. Colby gehen.