185 Jugendämter erhalten mehr Mittel als bisher - Land stellt zusätzlich 45 Millionen für Förderung zur Verfügung
30. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat.
Insgesamt stellt das Land unverändert 25 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen plus fünf Millionen Euro für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in diesem Bereich zur Verfügung.
Die Verteilung erfolgt über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden können.

* niedrigster Auszahlungsbetrag: 2.504,97 Euro
* höchster Auszahlungsbetrag: 328.074,58 Euro
Regionale Verteilung der ausgezahlten Mittel (kumuliert) auf Ebene der Kreisstellen der Landwirtschaftskammer NRW:
* Aachen/Düren/Euskirchen: 313.246,44 EUR
* Borken: 1.602.746,12 EUR

Zur Unterstützung der Betriebe soll nach den Vorstellungen der Länder die Umverteilungsprämie auf 12 Prozent erhöht und dadurch die Förderung der ersten Hektare zur Sicherung der strukturellen Vielfalt deutlich verbessert werden.
Eine gute Nachricht für die Halter von Schafen, Ziegen und Mutterkühen ist auch die geplante Einführung einer gekoppelten Prämie für diese besonders tier- und umweltgerechte Tierhaltung.
Bei der Verteilung der Mittel der zweiten Säule zwischen den Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Mittelzuwachs um 20 Prozent auf durchschnittlich 88 Millionen Euro pro Jahr in der Förderperiode 2021-2027 erreichen können.
"Hier hat sich das Bohren dicker Bretter von Nordrhein-Westfalen ausgezahlt, wir sind auf unserem Weg für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel für eine nachhaltige ländliche Entwicklung und zur Stärkung vitaler Dörfer ein gutes Stück voran gekommen", so Heinen-Esser.
Die vereinbarte Umschichtung von der ersten in die zweite Säule geht über die ursprüngliche Positionierung Nordrhein-Westfalens hinaus.

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Europaministerkonferenz: Minister Holthoff-Pförtner setzt sich für Zusätzlichkeit und faire Verteilung europäischer Mittel auf die Kohlereviere und Industrieregionen ein
10. September 2020
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich auf der Europaministerkonferenz im Saarland für eine faire Verteilung der europäischen Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) eingesetzt, mit den Kohleregionen und Regionen mit CO2-intensiven Industriestandorten beim Strukturwandel unterstützt werden.

"
Von den rund 430 Millionen Euro werden drei Viertel (323 Millionen Euro) in pauschalierter Form an die Kommunen weitergeleitet.
Die Zuweisungen erfolgen in mehreren Tranchen, um eine gerechte Verteilung der Mittel auf die Kommunen sicherzustellen.
Nur so können die tatsächlichen Flüchtlingszahlen und deren Verteilung auf die Kommunen Berücksichtigung finden Mit einer pauschalen Einmalzahlung des Gesamtbetrages könnte den bestehenden Unsicherheiten der Erfassung sowie weiteren Entwicklungen in den kommenden Wochen nicht Rechnung getragen werden.
In einem weiteren Schritt sollen die noch verbleibenden rund 108 Millionen Euro für eine belastungsbezogene, gezielte Förderung der Kommunen in gesonderten Bereichen verwendet werden.

Das gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.
"Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", betonte Jäger.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG).
Dabei werden sowohl der Bedarf der Kommunen, als auch ihre Einnahmekraft berücksichtigt.
Gerade die durch Sozialausgaben verursachten Belastungen spiegeln sich in der Berechnungssystematik des GFG wider.

Der Bund hatte zugesagt, ab diesem Jahr die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV bundesweit auf 8,2 Milliarden Euro anzuheben.
Außerdem steigt die Dynamisierungsrate von derzeit 1,5 auf 1,8 Prozent.
Bei der Verteilung der Mittel soll der sogenannte "Kieler Schlüssel" angewendet werden.
Dieser sieht vor, dass der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 auf 18,99 Prozent angehoben wird.
Bisher erhält NRW nur einen Anteil von 15,76 Prozent.

9. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert von Bundeslandwirt-schaftsministerin Ilse Aigner, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden: "Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume nur dann sinnvoll vorantreiben, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht".
Die Verteilung der Mittel müsse unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden.
"Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt", stellte Minister Remmel fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden.

Die Unsicherheiten im System werden damit endgültig beseitigt und ein neues Kapitel wird aufgeschlagen.
Neben der gesicherten Finanzierung wird die Schulsozialarbeit ausgeweitet, gestärkt, konzeptionell neu aufgestellt und zudem wird die Qualität weiter verbessert.
Mit der Verteilung der Mittel nach dem Sozialindex können wir künftig den sozialen Herausforderungen vor Ort besser begegnen", erklärt Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
Das Ministerium für Schule und Bildung erlässt heute eine neue "Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen".
Darin spielt die fachliche Stärkung eine entscheidende Rolle.

Der Bund (105 Millionen Euro) und das Land Nordrhein-Westfalen (55 Millionen Euro) finanzieren im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule insgesamt 90 Prozent der Ausgaben.
Die Schulträger leisten einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent.
Bei der Verteilung der Mittel auf die Schulträger wurden die Schülerzahl sowie soziale Faktoren berücksichtigt.
Mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie gilt ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ab dem 16. März 2020.
Das bedeutet: Alle ab dem Zeitpunkt der Schulschließungen ("Lockdown") vorgenommenen Beschaffungen mit dem Ziel der Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten können durch dieses Programm abgerechnet werden.

Ministerin Schäfer: 185 Jugendämter erhalten mehr Mittel als bisher - Land stellt zusätzlich 45 Millionen für Förderung zur Verfügung
30. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat.
Insgesamt stellt das Land unverändert 25 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen plus fünf Millionen Euro für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in diesem Bereich zur Verfügung.
Die Verteilung erfolgt über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden können.

Bei Kommunen mit geringer Einwohnerzahl kann die Effektivität einer ausschließlich auf Grundlage der Einwohnerrelation gewährten Zuweisung durch bestehender Fixkosten (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einstellung neuen Personals) unzureichend sein.
Um dies zu vermeiden, erhalten alle Kommunen mindestens 300.000 Euro.
Im Anhang zu dieser Pressemitteilung finden Sie die Verteilung der Mittel für die einzelnen Kommunen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.
Mit der Neuregelung des Gesetzes schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro an die 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in 2018.
"Wir sorgen mit dem Gesetz für mehr Verbindlichkeit in der Flüchtlingsintegration.
Dafür ändern wir unser Teilhabe- und Integrationsgesetz und unterstützen so unsere Kommunen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.

Wir freuen uns, dass heute jüdisches Leben mit neuen Gemeindezentren und Synagogen sichtbar in unserem Land vertreten ist und Heimat findet", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. "
Die Unterstützung der jüdischen Gemeinden ist zugleich Ausdruck der Wertschätzung und Solidarität, die uns mit den jüdischen Verbänden verbindet.
" Über die Verteilung der Mittel untereinander entscheiden die Empfänger selbst.
Sie müssen mittels eines Testats eines Wirtschaftsprüfers die korrekte Verwendung der Gelder belegen.
Michael Rubinstein, Geschäftsführer des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein und Koordinator für die Mittelverwendung, unterstreicht die Bedeutung der finanziellen Unterstützung: "Die Förderung durch das Land ist Ausdruck der Verbundenheit mit uns.

Der größte Anteil in Höhe von sechs Millionen Euro der insgesamt 9,4 Millionen Euro für den Radwegebau wird an bestehenden Landesstraßen investiert.
Die einzelnen Bauprojekte werden auf Vorschlag des Landesbetriebs Straßenbau NRW von den Regionalräten priorisiert.
Somit soll die regional bestmögliche Verteilung der Mittel gewährleistet werden.
Zur Summe für Radwege an bestehenden Landesstraßen kommen noch Mittel für Radwege an Bundesstraßen hinzu, die vom Bund bezahlt werden (Ansatz 2017: 7,5 Millionen Euro, Vorjahresergebnis: 5,7 Millionen Euro).
Anlage:

* 12,3 Millionen Euro für den grundhaften Erhalt bzw. die Modernisierung vorhandener Radinfrastruktur
* 7,3 Millionen Euro für Bürgerradwege, damit noch mehr lokale Radwege schneller umgesetzt werden können - so stärken wir auch das Ehrenamt.
* 5,3 Millionen Euro investiert das Land für den Radwegeausbau an bestehenden Landesstraßen nach Priorisierung durch Regionalräte, um die regional bestmögliche Verteilung der Mittel zu erreichen.
Denn Radverkehr soll stärker zum Pendlerverkehr werden: Dafür wird ein durchgehendes Radwegenetz benötigt.
* 1,8 Millionen Euro für Radwege an stillgelegten Bahntrassen.

Die Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und somit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände fordern zudem den Bund auf, ab dem Jahr 2024 ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten.
Die Verteilung der Mittel an die Kommunen finden Sie hier.

Künftig werden die Mittel gezielt an die Tafeln vergeben, die ihren konkreten Bedarf anmelden.
Die Höhe der Förderung orientiert sich weiterhin an der Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Mindestsicherungsleistungen am jeweiligen Standort.
Die Verteilung der Mittel erfolgt erneut in einem unbürokratischen Verfahren über den Landesverband "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V.".
Zum Hintergrund:
Im Landeshaushalt sind für 2025 rund 1,6 Millionen Euro ausschließlich für die Förderung der Tafeln in Nordrhein-Westfalen vorgesehen.

Daher können die Fördermittel auch für die Anschaffung von energieeffizienten Kühlgeräten oder weiterer notwendiger Ausstattung zum Transport und zur Lagerung hitzeempfindlicher Lebensmittel genutzt werden.
Die Höhe der Förderung orientiert sich wie bereits in den Vorjahren an der Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Mindestsicherungsleistungen am jeweiligen Standort.
Die Verteilung der Mittel erfolgt erneut in einem unbürokratischen Verfahren über den Landesverband "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V.".
Hintergrundinformationen:
Im Landeshaushalt sind für 2026 rund 1,6 Millionen Euro ausschließlich für die Förderung der Tafeln vorgesehen.

Das NRW/EU-Programm Wachstum und Beschäftigung konkretisiert die Ziele des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung für das Land Nordrhein-Westfalen.
In einem landesweiten Abstimmungsprozess sind vier Förderschwerpunkte festgelegt worden: Innovation, Klimaschutz, Stadtentwicklung/Prävention und Mittelstandsförderung.
Die Mittel stehen für alle Regionen des Landes zur Verfügung und werden vornehmlich über Wettbewerbe verteilt.
Nach Freigabe des Programms durch die EU werden voraussichtlich ab September 2014 sukzessive Projektaufrufe gestartet
* zum Thema "Quartiersentwicklung / Prävention"

Die Landesregierung stellt den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern weitere 192 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderprogramms für Investitionen im Kontext der Corona-Pandemie zusätzlich zur Verfügung.
Bereits im Jahr 2020 wurde den Krankenhäusern rund 750 Millionen Euro im Rahmen des Sonderprogramms bereitgestellt.
Die Mittel werden nach dem für die Pauschalförderung geltenden Schlüssel auf die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, die in den Krankenhausplan aufgenommen wurden, verteilt.
Insgesamt erhalten so 321 Krankenhäuser Fördermittel.
Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode über zwei Milliarden Euro mehr in die Krankenhausversorgung investiert als in der vorherigen Legislaturperiode.

10. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW im Streit um an einige Kommunen ausbezahlte zu hohe Zuweisungsbeträge für das Wohngeld.
"Das Gericht hat unsere Linie bestätigt und anerkannt, dass die Landesregierung die Mittel gerecht verteilt", sagte Schneider in Düsseldorf.
Das Landesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde von 17 Kommunen gegen eine landesgesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Verteilung von Wohngeldeinsparungen zu entscheiden.
Die Kommunen hatten sich dagegen gewehrt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 zu viel gezahlte Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 240 Millionen Euro mit künftigen Zahlungen im Zeitraum 2011 bis 2018 verrechnet werden sollen.

Zum Start des neuen Schuljahres hat das Schulministerium die Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digitalpakts fertiggestellt.
Sie wird in Kürze veröffentlicht.
Damit stehen jetzt die Rahmenbedingungen fest, nach denen die Mittel an die Schulen verteilt werden.
Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Digitalpakt insgesamt 1,054 Milliarden Euro.
Schulministerin Gebauer betonte: "Der Digitalpakt wird die digitale Infrastruktur und Ausstattung unserer Schulen einen großen Schritt voranbringen.

Das Geld fließt zusätzlich zu den pauschalen Investitionsmitteln aus den jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzen des Landes sowie aus weiteren Bundes- beziehungsweise Landesprogrammen.
Wie viel Geld in die Städte und Gemeinden fließt, ist der angehängten Tabelle zu entnehmen.
Diese Mittel werden an 353 der 429 nordrhein-westfälischen Kommunen verteilt.
Alle Förderbescheide werden durch die Bezirksregierungen erstellt und sind an die Kommunen verschickt worden.

* Als eine neue Zuweisung eigener Art wird seit dem GFG 2019 eine Aufwands-/Unterhaltungspauschale vorgesehen.
Im Entwurf zum GFG 2020 wird diese gegenüber 2019 um 10 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro erhöht.
Die Mittel werden unverändert nach dem Schlüssel "50 Prozent Einwohner, 50 Prozent Fläche" verteilt werden.
* Der Betrag für die Bedarfszuweisungen wird auch im Entwurf zum GFG 2020 auf die Kurortehilfe, die Abwassergebührenhilfe, die Aufwendungshilfe für die Gaststreitkräfte und für die Landschaftliche Kulturpflege sowie auf die Einzelfallzuweisungen für Härtefälle und für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung aufgeteilt.
Er liegt im Entwurf des GFG 2020 bei 37,5 Millionen Euro (2019: 36,2 Millionen Euro).

Diese wird - abhängig vom Ausmaß der Betroffenheit - als Pauschalbetrag ausgezahlt.
Damit mildert das Land die finanziellen Belastungen von Gemeinden und Gemeindeverbände - beispielsweise durch die kurzfristige Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser / Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung oder durch die Räumung und Reinigung der von der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 betroffenen Gebiete.
Die Kreise werden die Mittel in eigener Zuständigkeit auf die Städte und Gemeinden verteilen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Kurzfristige Instandsetzungen der öffentlichen Infrastruktur, aufräumen, saubermachen: Viel Arbeit, die die Kommunen derzeit in kurzer Zeit zu erledigen haben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die besonders von Hochwasser betroffenen Kreise und kreisfreien Städte finanziell und unbürokratisch.

Damit soll sichergestellt werden, dass die bisherige gute Arbeit der Länder fortgeführt, die Vor-Ort-Expertise in Entscheidungen eingebracht und die weitere verkehrliche Optimierung z. B. im regionalen und überregionalen Verkehrsmanagement vorangetrieben wird.
Weiterhin setzen sich die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass der Bund zukünftig die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel flexibel und transparent gestaltet.
Dazu müssen die Mittel nach dem jeweiligen Bedarf verteilt werden.
Die Verwaltungskosten für die neue Autobahn GmbH dürfen in Zukunft nicht zu einer Reduzierung der investiven Mittel für die Bundesfernstraßen führen.
Für Ausbau und Erhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen muss der Investitionshochlauf daher mindestens auf dem erreichten Niveau 2019/2020 fortgesetzt werden.

Im Bereich Pflege stehen 50 Millionen Euro vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsgesetzgebers für geeignete fest installierte Klimageräte, Kühldecken oder -segel bereit, für mobile Klimageräte als Ausnahme.
Auch die Installation ist förderfähig.
Die Mittel für die Kommunen verteilen sich gleichmäßig auf die dreijährige Förderperiode.
Mit je 12,2 Millionen Euro jährlich will das Ministerium in den 53 Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens bis zu je zwei Vollzeitkräfte als an die Gesundheitsämter angebundene Hitze-Gesundheitsmanagerinnen und -manager aus noch zur Verfügung stehenden Mitteln des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst fördern.
Diese neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern sollen dafür sorgen, dass besonders hitzegefährdete Menschen vor Ort besser erreicht und mit praxisnahen Hilfsangeboten unterstützt werden.

* Grundsätzlich sind alle Ausbildungsberufe nach Berufsbildungsgesetz bzw. Handwerksordnung förderfähig.
Umlagefinanzierte Ausbildungen sind nicht förderfähig.
* Das Land zahlt mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds in den ersten beiden Ausbildungsjahren einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung i.
H.v. 400 Euro pro Monat.
* Die Jugendlichen im Programm werden vom Träger begleitet (Finanzierung durch das Land mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds).
Für eine ggf. länger dauernde Betreuung kann nach zwei Jahren eine Neubewilligung für maximal weitere zwölf Monate erfolgen.
* Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen in förderfähigen Kreisen und Städten.
* Verteilung der Plätze auf alle Kreise und Städte in Nordrhein-Westfalen mit einer Bewerber-Stellen-Relation ungünstiger als 1:1.

Im Ringen um die Verteilung der europäischen EFRE-Strukturfördermittel für die Jahre 2014 bis 2020 kann Nordrhein-Westfalen mehr Geld von der EU erwarten als bisher in den Schätzungen eingeplant.
Das ist Folge eines neuen Verteilungsschlüssels unter den Bundesländern.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Aus nordrhein-westfälischer Sicht sind die Verhandlungen über die Verteilung der europäischen Fördermittel sehr erfolgreich verlaufen.
Es zeichnet sich eine Einigung ab, die dem Land für die kommenden sieben Jahre Zugriff auf EFRE-Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verschafft.
Das wären rund 200 Millionen Euro mehr als noch im Frühjahr erwartet.

"Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass geschlossene Indoor-Sportanlagen mit enormen Einschränkungen zu kämpfen haben und der Trend der individuell zu gestaltenden Sportangebote weiter zugenommen hat.
Diese Entwicklung wird mit dem Programmaufruf II aufgenommen und die Möglichkeit eröffnet, Fitnessgeräte, moderne Outdoor-Gym's oder komplexe Sport- und Bürgerparks in Nordrhein-Westfalen zu schaffen", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, im Rahmen der Videokonferenz.
Mit der pauschalen Verteilung von jeweils 500.000 Euro an die 31 Kreissportbünde und 23 Stadtsportbünde der kreisfreien Städte wird aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem Programmaufruf I erneut die Verantwortung zur Erarbeitung von Gesamtkonzepten und das Vorschlagsrecht zur Verteilung der Fördermittel in die Hände des organisierten Sports vor Ort gelegt werden.
Zum weiteren Verfahren: Nach der Präsentation des Programmaufrufes II wird dieser voraussichtlich im Juni 2021 veröffentlicht und damit das Interessenbekundungsverfahren eröffnet werden.
Im Anschluss sind dann die für die Erstellung der Gesamtkonzepte zuständigen Kreis- und Stadtsportbünde aufgefordert mit möglichen Trägern entsprechender Outdoor-Sporträume in Kontakt zu treten und die abgestimmten Konzepte zur Verwendung der 500.000 Euro der Staatskanzlei zur Prüfung vorzulegen.

Das Gesamtvolumen beruht auf den erwarteten Einnahmen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.
Der Finanzbetrag jeder einzelnen Kommune wird zum Jahresende feststehen.
Die wesentlichen Parameter für die Verteilung des Geldes sollen gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.
"Wir bewegen uns damit auf dem Boden dessen, was der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster zuletzt im Mai dieses Jahres als verfassungskonform bewertet hat", erläuterte der Minister.
Zugleich kündigte Minister Jäger an, einen Hinweis des Verfassungsgerichtshofes aufzugreifen und einige Aspekte des kommunalen Finanzausgleichs erneut finanzwissenschaftlich überprüfen zu lassen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen.
"Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen - unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen", sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin.
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wir pflegen mit Niedersachsen gute Kooperationen in der Landwirtschaft und wollen eine überzeugende Neuausrichtung der Agrarpolitik gestalten", erklärte Minister Remmel.
Das gemeinsame Erntedankfest bot eine wichtige Gelegenheit, sich auszutauschen und politische Ziele der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu definieren.
Beide Minister wollen sich gemeinsam stark machen für bäuerliche Familienbetriebe, für Artenvielfalt und Tierschutz sowie für eine gerechtere Verteilung der Fördermittel zwischen den Bundesländern.
Vor dem offiziellen Empfang nahmen die Gäste an der Eröffnung des ökumenischen Weinpfades teil und feierten gemeinsam einen ökumenischen Gottesdienst.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Raphaela Hensch, Telefon 0211 4566-748.

Die Förderbedingungen des nordrhein-westfälischen Programms Ländlicher Raum 2014-2020 werden vereinfacht und verbessert.
Die EU-Kommission hat einer Anpassung des Programms in der vergangenen Woche zugestimmt.
Unter anderem wurden innerhalb des NRW-Programms Mittel in Höhe von rund 56 Millionen Euro umverteilt, die insbesondere der Breitbandversorgung des ländlichen Raums zugutekommen.
Schon jetzt bietet das Landwirtschaftsministerium unter dem Titel "Next-Generation-Access-Förderung" eine speziell auf den ländlichen Raum ausgerichtete Breitbandförderung.
Damit unterstützt das Land die ländlichen Kommunen dort, wo kein marktgetriebener Ausbau der Breitbandnetze stattfindet - mit bis zu vier Millionen Euro je Projekt.

Der 6.160.000 Euro umfassende Programmaufruf III ist der letzte Bestandteil des einzigartigen und insgesamt 300 Millionen Euro umfassenden Förderprogrammes "Moderne Sportstätte 2022" und richtet sich ausschließlich an Sportverbände, die Träger verbandseigener Sportschulen sind.
Hiervon ausgenommen sind die Verbandssportschulen der Fußballverbände in Duisburg-Wedau, Hennef und Kamen-Kaiserau, die bereits im Zusammenhang mit der EURO 2024 finanzielle Unterstützung für die Modernisierung ihrer Sportschulen durch das Land Nordrhein-Westfalen erhalten.
Weitergehende Informationen sowie der Programmaufruf III inklusive einer Übersicht zur Verteilung der Fördermittel sind unter www.sportland.nrw abrufbar.

Für ein Sozialticket berechtigt sind alle Personen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Leistungen nach der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.
Der Kreis kann von den Kommunen erweitert werden, etwa um Geringverdiener oder Wohngeldempfänger.
Verteilung der Fördermittel
Richtlinien Sozialticket 2011
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

Der Förderaufruf umfasst die Errichtung von öffentlich zugänglichen Wasserstofftankstellen für schwere Nutzfahrzeuge wie Lastkraftwagen, Busse, Abfallsammel- und andere Sonderfahrzeuge.
Wasserstofftankstellen können mit bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben gefördert werden.
Damit ein landesweites Netz entstehen kann, ist eine ausgewogene regionale Verteilung der Fördermittel auf die Regierungsbezirke vorgesehen.
Bis zum Jahr 2030 will das Land das Netz von aktuell fünf auf 200 öffentliche Wasserstofftankstellen für schwere Nutzfahrzeuge ausbauen.
Förderanträge können ab sofort bis zum 30. September 2023 bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden.

Die Tafeln sind ein Ort des Mitgefühls und der nachbarschaftlichen Hilfe - ihre Unterstützung ist daher ein besonderes Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
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Der Landesverband "Tafeln in Nordrhein-Westfalen e.V." organisiert die unbürokratische Verteilung der Fördermittel an die rund 170 Tafeln vor Ort.
Sämtliche Tafeln erhalten eine gleiche Grundförderung in Höhe von 6000 Euro.
Tafeln, die zusätzlich als Verteilzentrum Lebensmittelspenden lagern und diese an andere Tafeln ausliefern, bekommen aufgrund erhöhter Betriebskosten einen Zuschlag in Höhe von 5.000 Euro.

Grund für den Anstieg der Zuweisungen ist die gute Steuerentwicklung im aktuellen Jahr.
"Die außerordentliche Höhe dieser Masse ist auch das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmer in Nordrhein-Westfalen.
Wir verteilen das Geld für unsere Kommunen gerecht", betonte Minister Jäger.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.

Das zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Tarifbindung für faire Löhne ist", erläutert Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Eine aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums zeigt: Das tarifliche Weihnachtsgeld ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich verteilt.
Es wird in den meisten Branchen als fester Prozentsatz vom Monatsentgelt berechnet.
In Branchen, in denen in diesem Jahr Lohnsteigerungen vereinbart wurden, steigen damit in der Regel auch die Weihnachtsgelder entsprechend.

In diesem Jahr stehen im Rahmen der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" 340.000 Euro für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung gesundheitlicher und coronabedingter Beeinträchtigungen in der kalten Jahreszeit zur Verfügung.
"Die Verbesserung der Situation wohnungs- und obdachloser Menschen ist nicht nur in Krisenzeiten ein sozialpolitisches Kernanliegen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen", so der Minister: "Aber gerade in der kalten Jahreszeit ist es wichtig, und erst recht unter Corona-Bedingungen, die Menschen, die kein eigenes Dach über dem Kopf haben, verstärkt im Blick zu haben und den Ärmsten der Armen in bewährter Weise unkompliziert zu helfen."
Erneut wird es unbürokratische Hilfen geben, mit denen die freien Träger der Wohnungslosenhilfe beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschaffen, aber auch Desinfektions- und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen verteilen können, die auf der Straße leben.
Auch ist es möglich, von der Landesförderung alternative Möglichkeiten für eine warme Übernachtung, zum Beispiel in beheizten größeren Zelten zu finanzieren, in denen dann die entsprechenden Hygienevorschriften und Abstandsregeln des Infektionsschutzes eingehalten werden können.
Mehr als 90 freie Träger der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Winter das Hilfspaket in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.

Durch die enge Zusammenarbeit konnte mittlerweile Schutzmaterial in Millionenhöhe über die Bezirksregierungen an die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden.
Die Schutzausrüstung wurde von dort an Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ausgeliefert.
Insgesamt wurden seitens der Landesregierung bisher rund 28 Millionen Atemschutzmasken, rund 149.000 Schutzkittel und Schutzanzüge, rund 860.000 Schutzbrillen und Schutzvisiere, 1.000.000 Handschuhe, rund 1,20 Millionen Test-Kits und rund 137.000 Liter Desinfektionsmittel verteilt.
Darüber hinaus wurde weiteres Material aus Bundeslieferungen verteilt.
Thomas Wessel, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor Evonik Industries AG: "Evonik als Teil der Chemiewirtschaft ist von der Corona-Krise betroffen wie alle anderen Unternehmen auch.

NRW erhält von den Bundesmitteln nur einen Anteil von 15,76 Prozent, obwohl rund 21,8 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen lebt.
Deshalb hat NRW auf der Basis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Hamburg eine Veränderung der Länderverteilung gefordert.
Danach sollen die Mittel künftig stärker nach Einwohnern als nach anderen Kriterien gewichtet werden.
Groschek: "Unter dem Strich muss ein deutliches Mehr an Verteilungsgerechtigkeit herauskommen.
Ich kann zwar verstehen, dass andere Länder nicht gerne auf Anteile an Mitteln verzichten.
Die derzeitige Verteilung ist aber objektiv ungerecht.

Zudem konnte die Landesregierung erreichen, dass die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung kräftig abgebaut wird.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte vorgeschlagen, die bisherige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.
Die Länder haben sich jedoch auf einen gerechteren Verteilungsschlüssel verständigt.
Dadurch wird NRW im Vergleich zur vergangenen Förderperiode zusätzlich rund 38 Prozent mehr Mittel für die ländliche Entwicklung erhalten.
Erste Berechnungen ergeben damit, dass Nordrhein-Westfalen künftig rund 93 Millionen Euro EU-Mittel pro Jahr für die ländliche Entwicklung erhalten wird.
Diese Mittel ermöglichen zum Beispiel eine Stärkung innovativer Wertschöpfungsketten und die Abfederung des demografischen Wandels.

Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
* Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 60 Prozent nach der finanziellen Lage der Kommune.
Anlage:Fördermittelverteilung

Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Dem Verteilungsschlüssel und der Berechnung der Ausgleichsleistungen an die Gemeinden werden das Netto-Gewerbesteueraufkommen zugrundgelegt.
Da geplant ist, die Ausgleichsmittel vollständig in 2020 auszuzahlen, wird der Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2019 als Vergleichsgröße herangezogen.

Somit profitieren von den aktuell 125 Kliniken, die eine Geburtshilfe betreiben, 69 Kliniken von den Fördermitteln.
Für die Höhe der zugeteilten Fördermittel war die Anzahl der Geburten das wesentliche Kriterium.
Der Großteil der Mittel - rund 22 Millionen Euro - wurde ausschließlich anhand dieses Kriteriums verteilt.
Die restlichen Mittel wurden zusätzlich anhand weiterer Kriterien, zum Beispiel mit Blick darauf, ob sie auch eine Fachabteilung für Pädiatrie oder Neonatologie unterhalten, an diese Kliniken vergeben.
Im Schnitt bekommt jedes der 69 ausgewählten Krankenhäuser Fördermittel in Höhe von rund 365.000 Euro.

Für Nordrhein-Westfalen standen in den Jahren 2021 und 2022 Beschleunigungsmittel im Umfang von insgesamt rund 226 Millionen Euro zur Verfügung.
Auf die Beschleunigungsmittel folgen nun die sogenannten Basismittel zum investiven Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung.
Auf Nordrhein-Westfallen entfallen Bundesmittel im Umfang von knapp 580 Millionen Euro, zuzüglich bundesweiter Rückflüsse aus den Beschleunigungsmitteln, die vom Bund neu verteilt werden.
Nordrhein-Westfalen erhält auf diese Weise Rückflüsse in Höhe von rund 44,7 Millionen Euro, sodass sich das Gesamtvolumen der für Nordrhein-Westfalen verfügbaren Bundesmittel auf rund 624 Millionen Euro erhöht.
Bei einer Förderquote von 70 Prozent (Bund) zu 30 Prozent (Länder und Kommunen) belaufen sich die Basismittel einschließlich der Eigenanteile von Land und Kommunen auf rund 892 Millionen Euro.
Die Mittel werden als Schulträgerbudgets ausgebracht und ermöglichen zum Beispiel Investitionen in den Neubau, Umbau, die Sanierung oder die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.
Die Investitionsmittel, mit denen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2027 umgesetzt werden können, stellen einen wichtigen Meilenstein im weiteren Ausbau der Ganztags- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter dar.

Die Fördermittel des Bundes verteilen wir daher genau an die Krankenhäuser, in denen mit maximal 1.100 relativ wenige Geburten pro Jahr stattfinden", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Insgesamt profitieren so mehr als die Hälfte der landesweit 120 Kliniken, die aktuell eine Geburtshilfe betreiben, von den Fördermitteln.
Für die Höhe der zugeteilten Fördermittel war die Anzahl der Geburten das wesentliche Kriterium.
Der Großteil der Mittel - rund 21 Millionen Euro - wurde ausschließlich anhand dieses Kriteriums an Geburtskliniken verteilt.
Im Durchschnitt bekommt jedes der 65 ausgewählten Krankenhäuser im Jahr 2026 Fördermittel in Höhe von rund 385.000 Euro.

Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist dramatisch unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt.
Der Bund hat im Jahr 2013 insgesamt 7,19 Mrd. Euro aus Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung gestellt.
Ein von dem Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität) erstelltes Gutachten belegt, dass der Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel in seiner jetzigen Form ungerecht ist:

Bund und Länder haben sich nach langer Auseinandersetzung auf die Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt.
Mit den Regionalisierungsmittel finanzieren die Länder den Schienenpersonennahverkehr.
Der Bund erhöht diese Mittel ab dem Jahr 2016 von derzeit rund 7,4 Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro.
Die Mittel steigen über einen Zeitraum von 15 Jahren - statt bislang um 1,5 Prozent - um jährlich 1,8 Prozent und werden nach dem sogenannten Kieler Schlüssel verteilt.

Das bedeutet, dass NRW schon früher mehr Mittel bekommen wird.
Unter dem Strich haben wir ein deutliches Mehr an Verteilungsgerechtigkeit erreicht.
NRW hatte im Vorfeld der VMK-Beratungen deutlich gemacht, dass der bisherige Anteil an den Regionalisierungsmitteln völlig unzureichend sei.
Bei einem Anteil an den Einwohnern von über 21 Prozent könne ein Anteil an den Regionalisierungsmitteln von nur 15,76 Prozent künftig nicht mehr hingenommen werden.

Die Mittel werden an die 186 Jugendämter weiter geleitet, die nach dem Bundeskinderschutzgesetz die verbindliche Zusammenarbeit im Kinderschutz als Netzwerk organisieren sollen.
Liste zur Mittelverteilung an die einzelnen Jugendämter 2012
Liste zur Mittelverteilung an die einzelnen Jugendämter 2013

Zusätzlich werden die Mittel zum besonderen Kälteschutz von Mädchen und jungen Frauen gegenüber dem letzten Jahr um 60.000 Euro aufgestockt.
Deswegen stellen wir in diesem Jahr erneut wieder schnelle und praktische Hilfen bereit und erhöhen zudem noch die finanziellen Mittel", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Mehr als 100 freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Winter das Hilfspaket des Landes in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Damit können dann beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschafft, aber auch Desinfektions-und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen, die auf der Straße leben, verteilt werden.

" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.

Wir können also noch nicht sagen, wie viele Mittel Nordhrein-Westfalen erhalten wird, geschweige denn, wie viele Mittel auf die einzelnen Regionen entfallen werden.
Bei einer Kürzung des Finanzrahmens der EU um 100 Mrd. Euro - wie von den Nettozahlern gefordert -, würde Nordrhein-Westfalen bei einer proportionalen Kürzung über alle Bereiche etwa 11%, bei Kürzungen allein in den Strukturfonds sogar 30% weniger Strukturmittel erhalten.
uns ist klar, dass bei einem potenziell verringerten Mittelvolumen für Nordrhein-Westfalen bei gleichzeitig hohen Erwartungen der Akteure an die Fördermöglichkeiten Verteilungskonflikte programmiert sind.

29 Anträge haben den Kriterien standgehalten und können mit Fördermitteln berücksichtigt werden.
Diese europäischen Fördermittel werden über den deutschen GAP-Strategieplan (GAP= Gemeinsame Agrarpolitik) zur Verfügung gestellt.
Die Fördermittel verteilen sich wie folgt:

Verglichen mit den Mitteln für die laufende Periode 2007 bis 2013 würden nach dem Vorschlag des Ratspräsidenten in der Periode 2014 bis 2020 auf die stärker entwickelten Regionen 18 Prozent weniger Mittel entfallen.
Da die Verteilungskriterien dieser Mittel auf die einzelnen Regionen noch nicht feststehen, kann die genaue Rückwirkung auf das Land noch nicht angegeben werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte weitere Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch deutlichere Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.

Die Verteilung dieser Mittel erfolgt nach einem in der Theater- und Orchesterkonferenz gemeinsam zu vereinbarenden Schlüssel, der die Kommunen mit einer besonders schwierigen Haushaltslage besonders berücksichtigt, ohne andere auszuschließen.
Eine Fortschreibung dieser Mittel ist - vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung des Landeshaushaltsgesetzes - beabsichtigt.
Die zusätzlichen Mittel fließen zusammen mit den Betriebskostenzuschüssen den Theatern und Orchestern direkt zu und werden vor allem für die künstlerischen Aufgaben genutzt.

In diesen außerhalb der Stadt gelegenen Verteilzentren sollen Güter gebündelt und auf der letzten Meile in die Innenstädte mit nachhaltigen Verkehrsmitteln wie Lastenfahrräder oder Elektrofahrzeuge transportiert werden.
Mit der Kombination aus Verteilzentren und Lastenrädern nutzen wir moderne Logistik-Innovationen für mehr Lebensqualität in der City", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Ziel des Projekts ist die Reduzierung von Lieferverkehren, die Beschleunigung des Gütertransports und die Erhöhung der Nachhaltigkeit auf der letzten Meile durch den Einsatz alternativer Verkehrsmittel.

Ein von dem Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität) erstelltes Gutachten belegt, dass der Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel in seiner jetzigen Form ungerecht ist:
Der Bund sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, andere als die bisherigen und damit gerechte Verteilungsmaßstäbe festzulegen.
Und bei den Bundesmitteln für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz haben alle Länder einen erheblichen Mehrbedarf und brauchen endlich Planungssicherheit!

In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt
Nach dem Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft würden für die Strukturfonds mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Folgen.

Innenminister Jäger: Geld wird nach objektiven Kriterien und so gerecht wie möglich verteilt
Die Mittel sollen den Kommunen daher ohne Antrag direkt zugewiesen werden.
Auch die Verwendung der Mittel braucht nur in einem vereinfachten Verfahren nachgewiesen werden.

Die Fördermittel werden pauschal angewiesen.
"Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden sollen", erklärte Jäger.
Die Verteilung an die nordrhein-westfälischen Kommunen erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.

Für die Mittel, die das Land Nordrhein-Westfalen uns dafür bereitstellt, sind wir sehr dankbar.
" Zu der Verteilung der Landesmittel nimmt Alexandra Khariakova, Vorsitzende des Landesverbandes progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Stellung: "Die Synagogen bilden den Mittelpunkt eines lebendigen Gemeindelebens.
Da die Verbände ihre 22 Gemeinden mit deren etwa 28.000 Mitgliedern am besten kennen, entscheiden diese selbst über die Mittelverwendung.

Verglichen mit den Mitteln für die laufende Periode 2007 bis 2013 würden nach dem Vorschlag des Ratspräsidenten in der Periode 2014 bis 2020 auf die stärker entwickelten Regionen 18 Prozent weniger Mittel entfallen.
Da die Verteilungskriterien dieser Mittel auf die einzelnen Regionen noch nicht feststehen, kann die genaue Rückwirkung auf das Land noch nicht angegeben werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte weitere Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch deutlichere Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.

"Wir brauchen insbesondere aufgrund der immer älter werdenden Patientinnen und Patienten eine bessere sektorübergreifende und multiprofessionelle Zusammenarbeit von Ärzte-, Apothekerschaft und Pflegeeinrichtungen, um die Arzneimitteltherapie zu optimieren und um Arzneimittelrisiken besser und frühzeitiger erkennen zu können", erklärte Ministerin Steffens nach dem LGK-Beschluss.
Trotz der Erfolge der modernen Arzneimitteltherapie bei der Behandlung von Krankheiten sind mit der Anwendung von Arzneimitteln auch immer Risiken für die Patientinnen und Patienten verbunden.
Die gleichzeitige Gabe verschiedener Wirkstoffe erhöht das Risiko unerwünschter Arzneimittelwirkungen.
"Alle Gesundheitsberufe können dazu beitragen, die Arzneimitteltherapiesicherheit zu verbessern.
Wesentliche Schritte sind ein teamorientiertes Rollenverständnis und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Ärzten, Apothekern und Pflegekräften.

Auf diesen Flächen dürfen dann nach den Vorstellungen Nordrhein-Westfalens zum Beispiel grundsätzlich keine Dünge- und Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden.
Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur und für mehr Umweltschutz und Tierschutz in der Landwirtschaft und für bäuerliche Betriebe zur Verfügung stehen.
" Hierzu muss der historische Schlüssel für die Verteilung der EU-Finanzmittel auf die Länder an die heutigen Erfordernisse angepasst werden und die jahrelange Benachteiligung von NRW beseitigt werden.
- Nordrhein-Westfalen hat sich bei der AMK zusammen mit anderen Ländern für eine massive Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in der Landwirtschaft und in Hausgärten eingesetzt.

Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
"Alle Verkehrspolitiker sind sich einig: die hohen Fahrgastzuwächse, die wir im Regionalverkehr zum Glück zu verzeichnen haben, erfordern eine bessere Mittelausstattung.
Die Länder haben sich auf der Basis einer verbesserten Mittelausstattung auf einen gerechten, aber moderaten neuen Verteilschlüssel geeinigt.

Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der BuT-Mittel im Jahr 2013.
Diesen objektiven Verteilungsschlüssel hat der Gesetzgeber gewählt, weil im Jahr 2013 die Sozialarbeit an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes - nach den Anlaufjahren 2011 und 2012 - etabliert war.

Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der Bildung-und-Teilhabe-Mittel im Jahr 2013.
Diesen objektiven Verteilungsschlüssel hat der Gesetzgeber gewählt, weil im Jahr 2013 die Sozialarbeit an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes - nach den Anlaufjahren 2011 und 2012 - etabliert war.

Dabei betonte Laumann die besondere Situation in seinem Bundesland: "Wir dürfen bei der Verteilung des ESF-Mittel nicht in Staatsgrenzen denken, sondern müssen uns ganz konkret die Situation vor Ort anschauen.
Daher dürften Mittelkürzungen - wenn überhaupt - nur mit großem Augenmaß erfolgen.

Die Finanzmittel sollen in den kommenden Jahren gezielt in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen.
Die Mittel des Sondervermögens werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Einwohnerzahl, Fläche und Steueraufkommen der einzelnen Länder berücksichtigt.
Ziel dieser Verteilung ist es, eine faire und bedarfsgerechte Mittelzuweisung sicherzustellen und den unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen in den Ländern Rechnung zu tragen.

Die Verteilung dieser Mittel erfolgt nach einem in der Theater- und Orchesterkonferenz gemeinsam zu vereinbarenden Schlüssel, der die Kommunen mit einer besonders schwierigen Haushaltslage besonders berücksichtigt, ohne andere auszuschließen.
Eine Fortschreibung dieser Mittel ist - vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung des Landeshaushaltsgesetzes - beabsichtigt.
Die zusätzlichen Mittel fließen zusammen mit den Betriebskostenzuschüssen den Theatern und Orchestern direkt zu und werden vor allem für die künstlerischen Aufgaben genutzt.

Für die Ad-hoc-Hilfe bei der akuten Schadensbewältigung hat die Landesregierung in diesem Jahr mehr als 9 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel bereitgestellt.
Von den bislang beantragten Fördermitteln in Höhe von fast 7,8 Millionen Euro wurden bereits gut 7,1 Millionen Euro bewilligt.
Zudem hat der Bund für die nächsten vier Jahre Mittel in Höhe 547 Millionen Euro für die Bewältigung der bundesweiten Schäden in den Wäldern angekündigt.
Der Verteilungsschlüssel der Bundesmittel auf die Länder wird derzeit noch verhandelt.

" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.

Die Europäische Kommission hatte aber wegen der relativ guten Entwicklung der deutschen Wirtschaft die ESF-Mittel für Deutschland für die Jahre 2014 bis 2020 spürbar gekürzt.
Die Landesregierung konnte aber in den Verhandlungen auf Bundesebene erreichen, dass die Kürzung der europäischen Fördermittel für NRW nicht so drastisch ausfällt.
Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Bundesländer trifft die Ministerpräsidentenkonferenz.