Wir benötigen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und einen Dialog aller Beteiligten, um unsere Wertschöpfung und die Sektoren, die unsere Lebensgrundlagen sichern, zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser zum Abschluss der Konferenz.
Wenn es um das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte geht, geht es auch um die Zukunft der Gemeinamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens hat die Agrarministerkonferenz die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft "Weiterentwicklung der GAP" beauftragt, einen neuen Verteilungsschlüssel für die Mittel der zweiten Säule zu erarbeiten.
Dieser Schlüssel soll ab der Förderperiode 2021-2027 gelten.
"Für die Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume brauchen wir eine gute Finanzausstattung.

Zudem konnte die Landesregierung erreichen, dass die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung kräftig abgebaut wird.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte vorgeschlagen, die bisherige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.
Die Länder haben sich jedoch auf einen gerechteren Verteilungsschlüssel verständigt.
Dadurch wird NRW im Vergleich zur vergangenen Förderperiode zusätzlich rund 38 Prozent mehr Mittel für die ländliche Entwicklung erhalten.
Erste Berechnungen ergeben damit, dass Nordrhein-Westfalen künftig rund 93 Millionen Euro EU-Mittel pro Jahr für die ländliche Entwicklung erhalten wird.

Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der Bildung-und-Teilhabe-Mittel im Jahr 2013.
Diesen objektiven Verteilungsschlüssel hat der Gesetzgeber gewählt, weil im Jahr 2013 die Sozialarbeit an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes - nach den Anlaufjahren 2011 und 2012 - etabliert war.
Die Gelder konnten rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden, soweit die Stellen durchgängig besetzt waren.
Um die Beantragung einfach zu gestalten, wurden die formalen Vorgaben auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

Für die Wiederbewaldung der Schadflächen sollen in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro zweckgebunden, jährlich flexibel und an den Bedarfen im Wald orientiert bereitgestellt werden.
Zudem hat der Bund für die nächsten vier Jahre Mittel in Höhe 547 Millionen Euro für die Bewältigung der bundesweiten Schäden in den Wäldern angekündigt.
Der Verteilungsschlüssel der Bundesmittel auf die Länder wird derzeit noch verhandelt.
Gemeinsamer Pakt für die Zukunft des Waldes Nach umfangreichen Erhebungen im Wald wird das Umweltministerium am 25. November 2019 gemeinsam mit dem Landesbetrieb Wald und Holz die Ergebnisse der diesjährigen Waldzustandserhebung vorstellen.
Basierend auf den Erkenntnissen der heutigen Konferenz, der Waldzustandserhebung sowie den Gesprächen im Rahmen der Task-Force-Käfer plant die Landesregierung einen erneuten Austausch mit den betroffenen Verbänden, um das gemeinsame weitere Vorgehen bei der Schadensbewältigung und der Waldentwicklung abzustimmen.

21. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Ringen um die Verteilung der europäischen EFRE-Strukturfördermittel für die Jahre 2014 bis 2020 kann Nordrhein-Westfalen mehr Geld von der EU erwarten als bisher in den Schätzungen eingeplant.
Das ist Folge eines neuen Verteilungsschlüssels unter den Bundesländern.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Aus nordrhein-westfälischer Sicht sind die Verhandlungen über die Verteilung der europäischen Fördermittel sehr erfolgreich verlaufen.
Es zeichnet sich eine Einigung ab, die dem Land für die kommenden sieben Jahre Zugriff auf EFRE-Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verschafft.

Dabei werden sowohl der Bedarf der Kommunen, als auch ihre Einnahmekraft berücksichtigt.
Gerade die durch Sozialausgaben verursachten Belastungen spiegeln sich in der Berechnungssystematik des GFG wider.
Dem Verteilungsschlüssel wird der Mittelwert der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zu Grunde gelegt.
Nach diesem Kriterium fließt die Hälfte des Geldes an 16 der 437 NRW-Kommunen, 75 Prozent der Mittel verteilen sich danach auf 58 Kommunen.
"Mit diesem System stellen wir sicher, dass das Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankommt, und damit dort, wo es am dringendsten gebraucht wird", erklärte Ralf Jäger.

Deswegen hat die Landesregierung im Frühjahr beschlossen, den 396 Kommunen und 31 Kreisen (einschließlich Städteregion Aachen) die Integrationspauschale des Bundes in der vollen Höhe von 432,8 Millionen Euro weiterzuleiten.
Jetzt wurden die Bewilligungsbescheide versendet und den Städten, Kreisen und Gemeinden die Mittel kurzfristig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt.
Der Verteilungsschlüssel ist in § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz festgelegt und richtet sich nach der Anzahl der örtlich aufhältigen geflüchteten Menschen.
Für kleinere Gemeinden wurde ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Städte, Kreise und Gemeinden sind die Orte, an denen gelungene Integration stattfindet.

So wird den betroffenen Regionen vor zunehmenden Kellervernässungen Rechnung getragen.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist verursachergerecht von den früheren und jetzigen Bergbautreibenden sowie den Kommunen sicherzustellen.
Um langwierige Einzelfallentscheidungen zu vermeiden, soll ein rechtlich begründeter und nachvollziehbarer Verteilungsschlüssel und Berechnungsmodus entwickelt werden, der zur Rechtssicherheit und Akzeptanz für die Planung, Durchführung und Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Beteiligten beiträgt.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

Ab 2017 bis 2031 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent.
Die Verteilung eines Betrages in Höhe von acht Milliarden Euro auf alle Bundesländer erfolgt nach den Festlegungen des "Kieler Schlüssels", der sich je zur Hälfte aus den Einwohnern (Stand 2012) und den bestellten Zugkilometern (Anmeldungen 2015) zusammensetzt.
Die Einigung zwischen allen Bundesländern und dem Bund konnte nach mehreren Verhandlungsrunden erst erreicht werden, nachdem den Ländern, die durch den Kieler Schlüssel Nachteile gegenüber dem alten Verteilungsschlüssel haben, Kompensationszahlungen zugestanden wurden.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet der Kieler Schlüssel, dass der bisherige Anteil NRWs an den Regionalisierungsmitteln von 15,76 Prozent schrittweise bis zum Jahr 2030 auf 18,99 Prozent angehoben wird.
Nordrhein-Westfalen erhält demnach bis zum Jahr 2031 für den ÖPNV rund 26,4 Milliarden Euro.

Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der BuT-Mittel im Jahr 2013.
Diesen objektiven Verteilungsschlüssel hat der Gesetzgeber gewählt, weil im Jahr 2013 die Sozialarbeit an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes - nach den Anlaufjahren 2011 und 2012 - etabliert war.
Die Gelder können rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden, soweit die Stellen durchgängig besetzt waren, und die formalen Vorgaben wurden auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

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Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Dem Verteilungsschlüssel und der Berechnung der Ausgleichsleistungen an die Gemeinden werden das Netto-Gewerbesteueraufkommen zugrundgelegt.
Dies entspricht auch der Vorgehensweise des Bundes.
Da geplant ist, die Ausgleichsmittel vollständig in 2020 auszuzahlen, wird der Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2019 als Vergleichsgröße herangezogen.

Durch die Erhöhung der Mittel von 100 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 432,8 Millionen Euro im Jahr 2019 wird somit landesweit eine hohe finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht.
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in 2019 vollständig zur Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten zur Verfügung zu stellen.
Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.
Damit auch kleine Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, partizipieren können, wird ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf, der nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung zugeleitet wird, wird außerdem die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes allen Bezirksregierungen übertragen.

"Städte und Gemeinden haben Herausragendes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden in den letzten Jahren geleistet und leisten es immer noch.
Mit einer pragmatischen Verteilung von 100 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden sorgt die Landesregierung für eine direkte kommunale Entlastung noch in diesem Jahr", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.
Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.
Um eine Mindestpartizipation auch für kleine Gemeinden, insbesondere die mit Landesaufnahmeeinrichtungen, zu ermöglichen, wird ein Mindestbeitrag in Höhe von 50.000 Euro festgelegt.
Weitere Informationen unter: www.mhkbg.nrw und www.mkffi.nrw.

Gemeinsam mit Fluchtministerin Josefine Paul hat auch Thomas Schürmann, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf, an einer solchen Führung teilgenommen.
Neben den 3.000 Plätzen, die bis Anfang des Jahres 2024 geschaffen werden und bei deren Aufbau das Land derzeit in den letzten Zügen liegen, plant das Land zudem einen Aufwuchs auf nunmehr 41.000 Plätze zum Ende des Jahres 2024.
Die Menschen, die in Landesunterkünften untergebracht sind, werden zu 100 Prozent auf das Kontingent der Geflüchteten angerechnet, die die Stadt qua Verteilungsschlüssel aufnehmen muss.
Die Kosten für die Unterbringung trägt in dem Fall das Land und nicht die Kommunen.

Mit unserer Unterstützung sorgen wir dafür, dass sie ihre Arbeit unter stabilen Bedingungen fortsetzen können.
"
Auf Basis der Erfahrungen des vergangenen Jahres hat die Landesregierung im engen Austausch mit den Tafeln den Verteilungsschlüssel überarbeitet.
Künftig werden die Mittel gezielt an die Tafeln vergeben, die ihren konkreten Bedarf anmelden.
Die Höhe der Förderung orientiert sich weiterhin an der Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Mindestsicherungsleistungen am jeweiligen Standort.

Ein von dem Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität) erstelltes Gutachten belegt, dass der Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel in seiner jetzigen Form ungerecht ist:

Ein von dem Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität) erstelltes Gutachten belegt, dass der Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel in seiner jetzigen Form ungerecht ist: