Sie werden auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.
Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 1992 neu gestaltet.
Der so genannte "Europa-Artikel", Artikel 23 Grundgesetz regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen.
Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu.

7. Februar 2022 Das Foto zeigt mehrere wehende EU-Flaggen.
Foto: panthermedia.net / J. Van Ostaeyen
Heute vor 30 Jahren, am 7. Februar 1992, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichnet.
Damit gründeten sie die Europäische Union.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Der politische Hintergrund des Elysée-Vertrages war dann von Anfang an auch geprägt von der Frage, welche Rolle Deutschland im Europa der damals bipolaren Welt einnehmen würde.
Der Vertrag war somit ein wichtiges Instrument auf dem Weg zur europäischen Integration und die Grundlage bedeutsamer deutsch-französischer Initiativen, wie der Einheitlichen Europäische Akte, dem Maastricht-Vertrag, der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro, dem Schengen-Raum...

Der Elysée-Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit von 1963, dessen 50. Jahrestag wir im nächsten Jahr feiern werden, hat die Aussöhnung Frankreichs und Deutschlands symbolisch besiegelt.
Der Elysée-Vertrag war gleichzeitig die Grundlage für wichtige deutsch-französische Initiativen, denen große Schritte der europäische Integration zu verdanken sind: die Einheitliche Europäische Akte, der Maastricht-Vertrag, der Euro, der Schengen-Raum und der Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Währungsunion und der Vertrag von Maastricht bleiben auf ewig mit ihm und seiner Arbeit als Staatssekretär verbunden.

Die Tagung stand im Zeichen der Jubiläen, die die Europäische Union in diesem Jahr feiern konnte: "60 Jahre Römische Verträge - 30 Jahre Erasmus+ - 25 Jahre Vertrag von Maastricht".