Ein solcher Umgang mit den betroffenen Beschäftigten und ihren Familien ist nicht akzeptabel.
"
Arbeitsminister Guntram Schneider warnte das Unternehmen vor einem Vertragsbruch: "Der einseitige Bruch geltender Tarifverträge ist ein schwerer Schlag gegen die sozialpartnerschaftliche Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Verträge müssen gelten, auch wenn es einem der Vertragspartner wehtut.
" Der Minister machte deutlich, dass er in engem Kontakt mit den Arbeitnehmervertretern von Outokumpu und der IG Metall stehe, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

In einem Fall wurde der kostenlose Gutschein für einen Gewinn einer bekannten Modefirma im Internet abgerufen.
Darauf wurde der vermeintliche Gewinner von einer Firma angerufen, die seine Adresse und Bankverbindung erfragte - eine Werbemasche mit dem Ziel, einen ungewollten Vertrag abzuschließen.
In einem anderen Fall) wurden bei einem Abovertrag von einem sogenannten Drittanbieter über die Telefonrechnung wöchentlich Gebühren abkassiert.
Den Rechnungsposten konnte der Geschädigte weder zuordnen noch nachvollziehen, sogenanntes WAP-Billing.
"Diese Fälle zeigen, wie wichtig die Arbeit der Verbraucherverbände in unserer Gesellschaft ist, die Betroffenen helfen, sich gegen eine Abzocke am Telefon oder im Internet zur Wehr zu setzen", so Minister Biesenbach dazu.
"Diese Fälle zeigen, wie wichtig die Arbeit der Verbraucherverbände in unserer Gesellschaft ist, die Betroffenen helfen, sich gegen eine Abzocke am Telefon oder im Internet zur Wehr zu setzen", so Minister Biesenbach dazu.
"Bürgerinnen und Bürgern werden häufig bewusst ungewollte Vertragsabschlüsse aufgeschwatzt, obwohl schon der Anruf eine Ordnungswidrigkeit ist.
Da aber der abgeschlossene Vertrag rechtlich wirksam wird, profitieren windige Unternehmen von diesem Rechtsbruch.
Das muss sich ändern: Verträge dürfen nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher nachträglich schriftlich zustimmt und ihm klar wird, welche Kosten auf ihn zukommen.
Der Deutsche Bundestag muss endlich, den aus Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern eingebrachten Gesetzentwurf beschließen, mit dem diese Bedingungen in unserem Recht verankert werden", forderte Minister Biesenbach weiter.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup "GovRadar" abgeschlossen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup "GovRadar" abgeschlossen.
Der Fokus liegt auf der inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren und ermöglicht insbesondere die medienbruchfreie Erstellung und Verwaltung von Vergabeunterlagen, intelligente Assistenzfunktionen zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen, gebündeltes Wissen aus Millionen von bestehenden Ausschreibungsdokumenten sowie eine geführte Erstellung von Verträgen und anderen Standarddokumenten.

Ab sofort steht ein Rahmenvertrag für alle Dienststellen des Landes zur KI-unterstützten inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren zur Verfügung.
Ab sofort steht ein Rahmenvertrag für alle Dienststellen des Landes zur KI-unterstützten inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren zur Verfügung.
Nachdem das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung bereits im April für die 427 Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup "GovRadar" geschlossen hatte, ist dies nun der zweite Meilenstein, um schneller und effizienter Investitionen zu tätigen.
Das Unternehmen GovRadar GmbH stellt eine Software bereit, die die inhaltliche Vorbereitung von Vergabeverfahren ermöglicht, ebenso eine medienbruchfreie Erstellung von Vergabeunterlagen.

Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium am gestrigen Mittwoch den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.
Hintergrund sind Rechtsstreitigkeiten zwischen der Klausner-Gruppe und dem Land über einen Rahmenkaufvertrag aus dem Jahr 2007.
Damals hatte die Vorgängerregierung aus CDU und FDP nach dem Orkan Kyrill die damals schon umstrittenen Vereinbarungen ("Uhlenberg-Verträge") mit der Klausner-Gruppe und anderen Unternehmen abgeschlossen.

Als Sie 2019 in den Ruhestand gingen, lag ein Jahrzehnt hinter der nordrhein-westfälischen Hotellerie, in der ein Rekord bei den Übernachtungszahlen den nächsten brach.

Klimaschutz flexibel und ohne Brüche managen Mit der NRW.
Statt immer wiederkehrender Ausschreibungen an externe Dienstleister, die in sehr engen vergaberechtlichen Grenzen agieren müssen, kann sie flexibel und dauerhaft tätig werden - ohne vertraglich langfristig vorgegebene Grenzen.
Minister Pinkwart: "Das Konstrukt, bei Klimaschutz und Energiewende ausschließlich auf zeitlich und inhaltlich begrenzte Dienstleistungsverträge zu setzen, wird der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung des Klimaschutzes nicht gerecht.

Erst im Jahr 2017 wurde der Zuschlag für den Rahmenvertrag zur Einführung der landesweiten E-Akte in NRW erteilt und die erste Version der E-Laufmappe entwickelt.
Sie sorgen dafür, dass vollständig digital, medienbruchfrei und ortsunabhängig gearbeitet werden kann.