* Transparenz von Angeboten im Internet, wenn die Preisbildung durch Einsatz von Algorithmen für den einzelnen Verbraucher personalisiert wurde ("transparentes Preisschild").
* Offenlegung der wesentlichen Kriterien des Sortieralgorithmus bei der Erstellung personalisierter Trefferlisten im Internet ("Newsfeeds").
* Schutz der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer vor Tarifgestaltungen in Krankenversicherungsverträgen, die die laufende Übermittlung hochsensibler Gesundheitsdaten zum Vertragsinhalt haben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir setzen uns dafür ein, sich dieser Handlungsfelder im Rahmen künftiger Gesetzesvorhaben anzunehmen, national, aber auch auf EU-Ebene.
Die fortschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und beherrschbar bleiben.

In Nordrhein-Westfalen gibt es rund einhundert Partnerschaften mit Städten in Polen und rund 180 Hochschulkooperationen.
Im kommenden Jahr wird zudem das Jubiläum 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag gefeiert werden.
Das Landesparlament hatte dazu im November 2014 beschlossen, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Jubiläum eine Evaluation zur Umsetzung der Vertragsinhalte in Nordrhein-Westfalen vorlegen solle.
"Das Ministerium gibt noch in diesem Jahr eine Sonderauswertung zum Integrationsstand der in NRW lebenden Polinnen und Polen in Auftrag, die pünktlich zum Jubiläumsjahr vorliegen wird", versicherte Staatssekretär Klute.
Darin werde insbesondere der Blick auf die Bereiche Bildung und Arbeit gerichtet.