Das Land NRW unterstützt das von Bahn, Land und Kommunen getragene Verfahren zur Veräußerung und Neunutzung der bisherigen Bahnhofsgebäude aus Mitteln der Stadterneuerung mit rd. 180.000 Euro.
Die Mittel dienen der Finanzierung von Gutachten über den Bauzustand der Empfangsgebäude und zur Ermittlung des Werts durch externe Sachverständige.
Vertragspartner der Rahmenvereinbarung sind das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW, die DB Station&Service AG, das Forum Bahnflächen und die BEG NRW.
Bei der Suche nach neuen Eigentümern und einer neuen Nutzung der nicht mehr benötigten Empfangsgebäude sollen die Kommunen Vorrang haben, um vor Ort gewünschte städtebauliche und verkehrliche Entwicklungen in den Bahnhofsquartieren zu ermöglichen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit den zwei bisherigen Rahmenvereinbarungen ein bundesweit einmaliges und erfolgreiches Verfahren zur Veräußerung und Entwicklung der oft das Stadtbild prägenden Empfangsgebäude und zur Entwicklung der Bahnhofsumfelder durchgeführt.

Es wird jedoch dauern, bis diese Maßnahmen wirken.
Beim Quereinstieg sieht das anders aus: Damit können wir sehr kurzfristig zusätzliche Hausärzte gewinnen.
Ich freue mich daher sehr, dass alle Vertragspartner beim Quereinstieg gemeinsam an einem Strang ziehen, um ihn für Interessenten attraktiver zu gestalten.
Und ich begrüße es, dass diese Förderung zunächst gezielt kleineren Kommunen zugutekommt.
Denn sie sind es, die besonders von einer Unterversorgung bedroht sind", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Bund, Land NRW und Deutsche Bahn unterzeichnen die ersten beiden Verträge zum RRX und zum Ausbau des Dortmunder Hauptbahnhofs
19. Dezember 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die jeweiligen Vertragspartner haben die Finanzierungsvereinbarungen für den ersten Planfeststellungsbereich des Großvorhabens Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie für den Ausbau der Verkehrsstation Dortmund Hauptbahnhof unterzeichnet.
Verkehr
Die jeweiligen Vertragspartner haben die Finanzierungsvereinbarungen für den ersten Planfeststellungsbereich des Großvorhabens Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie für den Ausbau der Verkehrsstation Dortmund Hauptbahnhof unterzeichnet.

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, unterstützt die Bundesregierung darin, sich gegen die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemi
18. Dezember 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.

Berichterstattungen aus anderen Staaten, nach denen die Gefahr besteht, dass Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen lebensnotwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Behandlung der Viruserkrankung COVID-19 zugunsten vermeintlich gesünderer Menschen verweigert würden, betrachtet sie mit Sorge.
Mit einer Erklärung hat sie daher die Bundesregierung bestärkt, ihren Kurs beizubehalten und die Menschenrechte zu jeder Zeit zu achten.
Darüber hinaus bittet sie die Bundesregierung, ihrer Vorbildfunktion nachzukommen und sich bei ihren Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.
Dazu erklärt die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, Claudia Middendorf: "Unter keinen Umständen und zu keiner Zeit dürfen Menschenrechte missachtet werden.
Dies gilt im Besonderen auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie, wie sie aktuell durch den Corona-Virus Sars-CoV-2 ausgelöst wurde.

Die Ausschreibung umfasst zugleich die Wartung der Züge mit der Garantie täglicher Verfügbarkeit für 30 Jahre.
Den entsprechenden RRX-Grundsatzvertrag haben Verkehrsminister Michael Groschek und die drei nordrhein-westfälischen SPNV-Aufgabenträger, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) in Düsseldorf unterzeichnet.
Vertragspartner sind zudem der Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Nord und der Nordhessische Verkehrsverbund, in deren Gebiet jeweils eine der heutigen Regionalexpresslinien endet.
Die neuen Züge sollen ab 2018 auf den Linien RE 1, RE 4, RE 5, RE 6 und RE 11 zum Einsatz kommen.
Dabei wird beim RE 4 im Vergleich zu den anderen Linien dem dortigen Bedarf entsprechend eine leicht geringere Anzahl von Sitzplätzen angeboten.

5. April 2022 Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.

Hierzu haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Kassenärztlichen Vereinigungen einen eigenständigen und landeseinheitlichen Vertrag über die durch das Land finanzierten Leistungen abgeschlossen.
Die Vereinbarung gilt zusätzlich zum Asylbewerberleistungsgesetz und tritt am 12. April in Kraft.
Vertragspartner auf Landesseite sind das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sowie das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI).

So kommen unsere Fahrgäste trotz des hohen Baupensums schnell und pünktlich ans Ziel.
"
Im Sommer 2019 hatten die Vertragspartner Deutsche Bahn, die Zweckverbände und das Land Nordrhein-Westfalen den Vertrag "Robustes Netz I" unterzeichnet und 16 Maßnahmen festgelegt, die derzeit geplant werden und bei denen durch die Beseitigung von Engpässen im Netz Verspätungen und Zugausfällen vorgebeugt wird.
Dazu werden zum Beispiel neue Signale, Überleitweichen und Gleiswechselbetriebe eingerichtet und nahe gelegene Umleitungsstrecken ertüchtigt.
Für die Folgevereinbarung "Robustes Netz II" sind bereits elf weitere Maßnahmen identifiziert worden , weitere sind in Prüfung.

Somit profitiert sowohl der Personennahverkehr von den neuen Maßnahmen aus dem Paket "Robustes Netz" als auch der Fern- und Güterverkehr auf der Schiene, weil künftig ein zuverlässiger Umleitungsverkehr möglich ist und sich die Widerstandsfähigkeit des Netzes erhöht.
Hintergrund:
Im Sommer 2019 hatten die Vertragspartner Deutsche Bahn, die Zweckverbände und das Land Nordrhein-Westfalen den Vertrag "Robustes Netz I" unterzeichnet und 16 Maßnahmen festgelegt, die derzeit geplant werden und bei denen durch die Beseitigung von Engpässen im Netz Verspätungen und Zugausfällen vorgebeugt wird.
Dazu werden zum Beispiel neue Signale, Überleitweichen und Gleiswechselbetriebe eingerichtet und nahe gelegene Umleitungsstrecken ertüchtigt.
Für die Folgevereinbarung "Robustes Netz II" waren bereits im Oktober 2021 elf weitere Maßnahmen identifiziert worden.

Unter Beteiligung der fünf Bezirksregierungen wurden für alle durch das Land Nordrhein-Westfalen betriebenen ZUE Kennzahlen erhoben und landesweit miteinander verglichen.
Die Auswahl der zu schließenden Einrichtungen erfolgte insbesondere mit Blick auf: Wirtschaftlichkeit der Standorte, Optionen zu Mietvertragslaufzeiten, besondere Einrichtungszwecke, die von den Bezirksregierungen vorgenommene Einschätzung zur Unterbringungsqualität.
Die Bezirksregierungen haben die betroffenen Standortkommunen und Vertragspartner über die anstehenden Schließungen informiert und werden nun die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Standortentscheidungen vornehmen.
Die Entlastung der Kommunen von der Unterbringung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive setzt das Integrations- und Flüchtlingsministerium durch die Änderung des Asylsystems sukzessive um.
Es hat eine Vereinbarung zur Beschleunigung der Asylverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getroffen und die Aufenthaltszeiten von Flüchtlingen in den Landeseinrichtungen verlängert.

In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.
Mit der nun unterzeichneten Änderung wird der Vertrag an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Eine Vertragsänderung war insbesondere notwendig geworden, da aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2009 der Modus zur Verteilung der Landesleistungen an die jüdischen Gemeinden, die nicht Mitglieder der Vertragspartner sind, neu geregelt werden musste.
Die Mittel an die jüdischen liberalen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden künftig nicht mehr über die jüdischen Vertragspartner, sondern vom Land selbst zugewiesen.
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Der Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen ist damals wie heute für die jüdische Glaubensgemeinschaft eine wichtige Basis, um eine stabile und verlässliche Partnerschaft mit der Landesregierung zu erhalten und zu festigen.

Deshalb vereinfachen und digitalisieren wir in Nordrhein-Westfalen die Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Außerdem wollen wir die Nutzung von Sekundärrohstoffen als Ersatzbaustoff erleichtern.
Bei deutlichen Kostensteigerungen in laufenden Projekten appelliere ich an die Vertragspartner, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und Kompromisse auszuhandeln.
Bei Neuaufträgen können Preisgleitklauseln helfen, die Unternehmen vor dem Risiko von Preissteigerungen zu schützen.
"

Bereits im vergangenen Jahr wurde die Kappungsgrenzenverordnung erlassen, die 59 Städte und Gemeinden umfasst und die Mieter bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen schützt.
Bei der neuen Verordnung zur Mietpreisbremse sind weniger Städte berücksichtigt worden.
Das liegt daran, dass die Mietpreisbremse im Vergleich zur Begrenzung der Mieterhöhungen bei Bestandsmieten sowohl einen stärkeren Eingriff in die Vertragsfreiheit der Vertragspartner als auch in die Eigentumsfreiheit der Eigentümer darstellt.
Die Kriterien für das Feststellen einer angespannten Wohnungsmarktlage sind daher deutlich strenger.
Zum Hintergrund

Nach geltendem deutschen Recht sind Willenserklärungen Geschäftsunfähiger nichtig.
Auch wenn die Abmachungen für den Geschäftsunfähigen vorteilhaft sind, können die Willenserklärungen nicht von dem Betreuer oder der Betreuerin nachträglich genehmigt werden.
Die im deutschen Recht beabsichtigte Schutzwirkung geht etwa auch ins Leere, wenn der Vertragspartner profitiert, der seine Leistung an den Geschäftsunfähigen nicht erbringen muss (etwa die Leistung im Versicherungsfall), obwohl der Geschäftsunfähige selbst unter Umständen bereits vorgeleistet hat (etwa die Versicherungsprämien).
Damit schränkt das deutsche Recht geschäftsunfähige Volljährige in ihrem Grundrecht auf allgemeine Vertragsfreiheit sowie ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein, ohne dass dies zwingend erforderlich ist.
Auch verstößt die heutige Regelung gegen Art. 12 UN-Behindertenkonvention, wonach Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit besonders zu schützen sind.

Die Angebote für die Nutzung der 1. Wagenklasse und die Fahrradmitnahme in ganz Nordrhein-Westfalen schließen damit die Lücke, bis bundesweite Lösungen für jegliche Zusatznutzen eingeführt werden.
"Die Verkehrsunternehmen im VRS und wir als Verbundgesellschaft unterstützen das Deutschlandticket natürlich mit voller Kraft.
Wir sind guter Dinge, dass dieses besonders einfache Tarifangebot einen wertvollen Beitrag zur Verkehrswende leisten kann und machen uns auf einen Ansturm bei den Verkehrsunternehmen als Vertragspartnern der Fahrgäste in den nächsten Wochen gefasst", erklärte Michael Vogel, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg GmbH (VRS).

Der Vereinbarung vorausgegangen war ein im Frühjahr 2015 begonnener intensiver Austausch zwischen der Portigon AG, der Kunstsammlung NRW, dem Land und dem Kulturfachlichen Beirat des Runden Tisches zum weiteren Umgang mit Kunst im Unternehmensbesitz des Landes.
Der Hintergrund waren die Pläne der WestLB-Nachfolgerin Portigon, sich im Rahmen ihres Rückbaus von ihrem Kunstbesitz zu trennen.
"Das Kulturministerium und die Portigon AG haben heute als Vertragspartner ein klassisches Win-Win-Geschäft abgeschlossen.
Die neue Stiftung ist ein Gewinn für die Bürger Nordrhein-Westfalens, und die Portigon AG erhält die erforderliche Entschädigung für die Herausgabe der Vermögenswerte", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Dr. Peter Stemper, der Vorstandsvorsitzende der Portigon AG erklärte: "Es ist uns gelungen, eine tragfähige Transaktion mit der Kunstsammlung NRW zu vereinbaren, die dem Wert der Werke angemessen ist."

Ein Berufskolleg-Abschluss in Betriebswirtschaft ergibt bei einem anschließenden Bachelor-Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Bielefeld wertvolle credit points: Dies gilt seit Januar 2011, als sich erstmals in Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Fachhochschule dazu verpflichtete, die erworbenen Leistungen von Absolventinnen und Absolventen aus sieben regionalen Berufskollegs pauschal anzuerkennen und so den Übergang vom Berufskolleg in die Hochschule zu erleichtern.
Nun wurde der bestehende Vertrag mit der FH Bielefeld um zusätzliche Studiengänge erweitert.
Die private Europäische Fachhochschule Brühl konnte zudem als ein neuer Vertragspartner gewonnen werden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann, die schon nach Abschluss des ersten Vertrages den Wunsch geäußert hatte, dass weitere Regionen diesem Beispiel folgen, zeigte sich sehr erfreut über die neuen Verträge:
"Mit diesen Kooperationsvereinbarungen können wir Lernwege sinnvoll verkürzen, und wir sichern die Anschlussfähigkeit von Bildungsgängen.

Geld sparen: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung von Bebauungsplänen mit einem 50 Prozent-Zuschuss.
Ab 2023 gilt dies auch für die Digitalisierung von Flächennutzungsplänen.
Und: Schließlich erfolgen sowohl die Wahl der Vertragspartner, die Antragstellung sowie großenteils das Förderverfahren digital.
Damit können Kommunen wichtige Schritte in Richtung 'XPlanungs'-Standard, der ab 1. Februar 2023 verbindlich anzuwenden ist, gehen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Zahlreiche Kommunen kommen dem Bedarf nach schnellem Planen und Bauen noch mit Verfahren und teils auch Technik der 1990er Jahre nach: Dies bedeutet auf allen Seiten viel Aufwand und lange Zeiträume bis zur Feststellung einer Bauleitplanung.

Als Zwischenergebnis werden die Muster-Leistungsverzeichnisse den Städten und Gemeinden bereits Mitte des Jahres als Arbeitshilfe zur Verfügung stehen.
Zudem stellen sie die Ausschreibungsgrundlage für die Rahmenvertragspartnerschaften dar.
Die Ausschreibung ist im September 2020 vorgesehen und noch vor Ablauf des Jahres soll die einfache, kommunale Direktbeauftragung von Kommunen an die gewonnenen Vertragspartner möglich sein.
Die Dokumentation und Videos des Digitalkongresses sowie weitere Informationen finden Sie hier und auf dem Youtube-Kanal des Ministerium zur Verfügung.
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Aufsuchen von Betroffenen durch neue Kooperation mit Kommunen
Damit auch möglichst alle Betroffenen von der Aufbauhilfe und der Beratung profitieren können, geht das Ministerium künftig eine Kooperation mit ausgewählten Kommunen für weitere Hilfsangebote ein, bei denen Betroffene persönlich vor Ort aufgesucht werden.
Zu den jeweiligen Vertragspartnern werden die schwerstbetroffenen Kreise Rhein-Sieg, Euskirchen, Rhein-Erft, die Städteregion Aachen sowie die Stadt Hagen gehören.
Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hatte das Ministerium bereits weitere unterstützende Initiativen wie "Handwerk im Wiederaufbau", "Senior-Expertise hilft: planen und bauen", das Hilfszentrum "Schleidener Tal" mit interkommunalem Traumazentrum oder das Forschungsprojekt zu 3D-Lageinformationen von durch Starkregen und Hochwasser betroffenen Kommunen auf den Weg gebracht.
Eine Auswahl von Meilensteinen des Wiederaufbaus

Rektor des Instituts ist von Beginn an Herr Prof. Dr. Dr. Homolka.
Der Landesverband progressiver Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. hat ungefähr 500 Mitglieder in drei Gemeinden in Köln, Oberhausen und Unna.
2018 sind die Änderungen des Fünften Änderungsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden in Kraft getreten, durch den auch der Landesverband progressiver Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. Vertragspartner geworden ist.
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* Ministerpräsident Armin Laschet trifft Vorsitzenden der Union progressiver Juden Rabbiner Prof. Dr. Dr. Walter Homolka

Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für mehr Föderalismus im Gesundheitswesen ein.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte am Dienstag in München: "Versorgung findet bei den Menschen vor Ort statt - und nicht am grünen Tisch in Berlin.
Deshalb muss es mehr Spielräume für die Vertragspartner vor Ort geben!
"
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterstrich: "Wir lehnen weitere Zentralisierungen im Gesundheitswesen ab.

"
Arbeitsminister Guntram Schneider warnte das Unternehmen vor einem Vertragsbruch: "Der einseitige Bruch geltender Tarifverträge ist ein schwerer Schlag gegen die sozialpartnerschaftliche Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Verträge müssen gelten, auch wenn es einem der Vertragspartner wehtut.
" Der Minister machte deutlich, dass er in engem Kontakt mit den Arbeitnehmervertretern von Outokumpu und der IG Metall stehe, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Ich danke allen Beteiligten für die guten und konstruktiven Beratungen.
"
Die Vertragspartner werden gemeinsam die weitere Entwicklung der Sicherheitslage beobachten.
Um einen verlässlichen Schutz jüdischer Einrichtungen weiterhin sicherzustellen, werden die Vertragspartner auch eine Verstetigung der bereitgestellten Mittel anstreben.
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstandes des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein K.d.ö.

Hintergrund
Als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter vertritt Ministerpräsident Hendrik Wüst die Interessen des Bundes und der 16 deutschen Bundesländer in bildungspolitischen, kulturellen und Medienangelegenheiten gegenüber Frankreich.
Beide Länder haben sich zuletzt 2019 im Vertrag von Aachen dazu verpflichtet, die Kultur- und Bildungsbeziehungen noch weiter zu vertiefen.
Die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration und geht auf den Élysée-Vertrag von 1963 zurück, an den der Vertrag von Aachen mit einem Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa anknüpft.
Die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration und geht auf den Élysée-Vertrag von 1963 zurück, an den der Vertrag von Aachen mit einem Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa anknüpft.
Darüber hinaus ist Frankreich Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.
Die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich haben eine besondere Qualität: In Nordrhein-Westfalen leben rund 20.000 Französinnen und Franzosen.
Zahlreiche Einrichtungen, Institute und Programme tragen zu einem intensiven Dialog und kulturellen Austausch bei.

Der Kooperationsvertrag soll den rund 18.000 Ehrenamtlichen des THW in Nordrhein-Westfalen mehr Rechtssicherheit bei gemeinsamen Einsätzen mit der Polizei geben.
"Unsere Polizei arbeitet bereits seit vielen Jahren sehr eng und gut mit dem THW zusammen.
Diese bewährte Kooperation soll durch den Vertrag weiter vertieft und juristisch wasserdicht gemacht werden", sagte Minister Reul bei der Vertragsunterzeichnung im Düsseldorfer Innenministerium.
Das THW wird bereits heute bei Unglücken, Notständen und Katastrophen formlos zu Hilfe gerufen.
In Zukunft soll diese Anforderung verbindlich erfolgen.
Die THW-Kräfte werden dabei fest in die Führungs- und Einsatzstruktur der Polizei integriert.
Außerdem legt der Kooperationsvertrag fest, dass das THW die Kosten für seine technische und logistische Hilfe bei der Polizei in Rechnung stellen kann.
"Mit dem THW hat die NRW-Polizei einen starken Partner an ihrer Seite.
Das technische Gerät und die fachliche Expertise der Tausenden THW-Einsatzkräfte sind für uns unverzichtbar", so Minister Reul.

Schule und Bildung
Weiterer Meilenstein für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Gebauer begrüßt am heutigen Montag die islamischen Organisationen und designierten Mitglieder der künftigen Kommission, die mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gestalten werden.
Die Verträge zur Zusammenarbeit zum islamischen Religionsunterricht nach dem Kommissionsmodell sind unterzeichnet worden.
Die Kommission kann somit ihre Arbeit aufnehmen und den bisherigen Beirat als feste Vertretung islamischer Glaubensgemeinschaften gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen in Fragen des islamischen Religionsunterrichts ablösen.
Die Kommission kann somit ihre Arbeit aufnehmen und den bisherigen Beirat als feste Vertretung islamischer Glaubensgemeinschaften gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen in Fragen des islamischen Religionsunterrichts ablösen.
Nach dem neuen Modell wird nunmehr die Kommission dem Land als Ansprechpartner für den islamischen Religionsunterricht zur Verfügung stehen.
Sie nimmt die einer Religionsgemeinschaft zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben wahr, analog zur Beteiligung der Kirchen beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts ist eine überparteiliche, seit vielen Jahren kontinuierlich angegangene Aufgabe in Nordrhein-Westfalen.

Zwischen den Vertragspartnern besteht Einvernehmen, gemeinsam die weitere Entwicklung der Sicherheitslage zu beobachten und auch eine Verstetigung der kurzfristig bereitgestellten Mittel anzustreben, um einen verlässlichen Schutz jüdischer Einrichtungen weiterhin sicherzustellen.

Die in Bonn ansässige Deutsche Raumfahrtagentur (im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, DLR) ist auf vielen Gebieten Vertrags- und Kooperationspartner der NASA und des JPL.

Darüber hinaus haben sich die Vertragspartner jetzt verständigt, über die bereits im letzten Jahr beschlossene Förderung hinaus weitere rund drei Millionen Euro für die Verlängerung von Bahnsteigen an den Stationen Essen-Borbeck, Wuppertal-Steinbeck, Düsseldorf-Eller Mitte, Dormagen Chempark, Drensteinfurt, Buldern, Rheinhausen Ost, Rheine-Mesum und Xanten zur Verfügung zu stellen.

Frankreich ist heute der engste und wichtigste Partner Deutschlands in Europa.
Aber diese Freundschaft - zu der der Elysée-Vertrag den Grundstein gelegt hat - ist Errungenschaft und Herausforderung zugleich.
Am 22. Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder zur gemeinsamen Beratung in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- sowie Kulturpolitik.

"Nach Abwägung aller Fakten war klar, dass nur der Spartentarifvertrag Nahverkehr die Voraussetzungen erfüllt, um als repräsentativ erklärt zu werden", sagte der Minister.
Insbesondere habe hierbei eine Rolle gespielt, dass für fast 60 Prozent (57,6 Prozent) der Beschäftigen dieser Tarifvertrag aufgrund der Mitgliedschaft in der den Tarifvertrag abschließenden Gewerkschaft gilt.
Im Falle des Tarifvertrages für das private Omnibusgewerbe sind nur 4,9 Prozent der Beschäftigten Mitglied der Gewerkschaft, die den Vertrag abgeschlossen hat.
Darüber hinaus ist die Repräsentativität dieses Tarifvertrages auch deshalb nicht gegeben, weil er nur im Teilbereich der sogenannten Anmiet- bzw. Auftragsverkehre Anwendung findet.
Dadurch haben die Sozialpartner genügend Zeit, darauf entsprechend zu reagieren.

Damit legt das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Rheinischen Revier weitere Ziele und Maßnahmen fest, die den Reviervertrag von 2021 ergänzen.
Der Ministerpräsident weiter: "Im Revier ist bereits einiges erreicht, aber allen Partnern in Region, Land und Bund ist bewusst, dass wir noch besser, vor allem noch schneller werden müssen.
Es ist gut, dass der Reviervertrag 2.0 die anstehenden Aufgaben klar und deutlich benennt.
Ministerin Neubaur: "Der Reviervertrag 2.0 ist ein großer Erfolg.

Beide Länder haben sich zuletzt 2019 im Vertrag von Aachen dazu verpflichtet, die Kultur- und Bildungsbeziehungen noch weiter zu vertiefen.
Schwerpunkte der derzeitigen Mandatszeit des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten sind unter anderem die Erarbeitung einer deutsch-französischen Strategie zur Förderung der Partnersprache im Sinne von Artikel 10 des Vertrags von Aachen, die Weiterentwicklung der deutsch-französischen Sekundarabschlüsse, die Förderung von Austausch und Mobilität von Schülern sowie von Lehramtsstudierenden und Lehrern und außerdem die Vertiefung von Partnerschaften in der beruflichen Bildung.
Die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration und geht auf den Élysée-Vertrag von 1963 zurück, an den der Vertrag von Aachen aus dem Jahr 2019 mit einem Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa anknüpft.
Darüber hinaus ist Frankreich Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.

Am 22. Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder zur gemeinsamen Beratung in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- sowie Kulturpolitik.
Frankreich ist heute der engste und wichtigste Partner Deutschlands in Europa.
Aber diese Freundschaft - zu der der Elysée-Vertrag den Grundstein gelegt hat - ist Errungenschaft und Herausforderung zugleich.

Diese werden finanziert aus Landes-, ESF- und kommunalen Mitteln, damit sie sich um die Ansprache und Zusammenführung aller relevanten Partner kümmern, die Transparenz über Nachfrage- und Angebotsseite herstellen, Absprachen, Vereinbarungen zwischen den Akteuren initiieren sowie die Wirksamkeit und die Qualitätssicherung auf lokaler Ebene im Auge halten.
Partner in diesem Prozess sind: die Kammern, Sozialpartner, Betriebe, Schulen, Agenturen für Arbeit, Jobcenter und Jugendämter, die auf der kommunalen Ebene eng zusammen arbeiten.
"Diese organsierte Zusammenarbeit hilft, Jugendliche und Betriebe zusammen zu führen, erst einmal für Praktika, aber später vor allem mit dem Ziel einen Ausbildungsvertrag abzuschließen", sagte Guntram Schneider.
Damit dies gelingt, haben sich vor kurzem Landesregierung und Arbeitgeber darauf geeinigt in diesem Jahr 131.000 zusätzliche Praktikumsplätze 3.200 zusätzliche Ausbildungsplätze zu akquirieren und damit auch 3.000 zusätzliche Ausbildungsverträge anzustreben.
Dies entspräche einer Steigerung von 2,6 Prozent auf rund 120.000 abgeschlossene Verträge.

Darüber hinaus sind auch die Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen und Vertragsabschlüssen in Peking, Shenzhen sowie in den Partnerprovinzen Jiangsu, Sichuan und Shanxi vorgesehen.
Das Land ist damit idealer Partner für die Innovations- und Modernisierungspartnerschaft, die Staatspräsident XI Jinping bei seinem Besuch 2014 in Düsseldorf angeboten hatte.
Diese enge Zusammenarbeit will die NRW-Delegation auf ihrer achttägigen Reise durch eine Fülle von Kooperationen, Initiativen und Vertragsschlüssen u.a. in den Bereichen Energieeffizienz, Bergbautechnologie, nachhaltige Stadtentwicklung und Industrie 4.0 ausbauen.
Ein Schwerpunkt der Reise wird die engere wirtschaftliche Kooperation mit der im Westen gelegenen Partner-Provinz Sichuan sein, die durch eine Zuglinie ("Neue Seidenstraße") direkt mit NRW verbunden ist.

Der Vertrag legt unter anderem Aufgaben, Rechte und Pflichten der Zusammenarbeit fest und regelt das Zusammenwirken bei Ausschreibung und Berufung der klinischen Professuren, die gleichzeitig Chefärztinnen und Chefärzte an den Krankenhäusern sein werden.
Durch diesen Vertragsschluss wird noch keine Entscheidung getroffen, in welchem konkreten Umfang die ausgewählten Krankenhausträger mit Aufgaben der Forschung und Lehre befasst sein werden.
Zum Beispiel die Frage, welche Fachkliniken/Fachabteilungen des jeweiligen Trägers im Rahmen des "Universitätsklinikums OWL der Universität Bielefeld" klinisch ausbilden und forschen werden, wird erst nach Abschluss der bereits begonnenen Gespräche in Einzelverträgen zwischen der Universität und dem jeweiligen Krankenhausträger geregelt werden.
Es sollen nach Vertragsabschluss weitere Kooperationspartner hinzukommen, für die der grundsätzliche Kooperationsvertrag dann auch Gültigkeit hat.

Schwerpunkte der derzeitigen Mandatszeit des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten sind unter anderem die Erarbeitung einer deutsch-französischen Strategie zur Förderung der Partnersprache im Sinne von Artikel 10 des Vertrags von Aachen, die Weiterentwicklung der deutsch-französischen Sekundarabschlüsse, die Förderung von Austausch und Mobilität von Schülern sowie von Lehramtsstudierenden und Lehrern und außerdem die Vertiefung von Partnerschaften in der beruflichen Bildung.
Die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration und geht auf den Élysée-Vertrag von 1963 zurück, an den der Vertrag von Aachen aus dem Jahr 2019 mit einem Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa anknüpft.
Darüber hinaus ist Frankreich Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.

Im Ausbildungskonsens wurde festgestellt, dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge beim Tiefstpunkt von 2006 angelangt sei.
2006 hatte die nordrhein-westfälische Wirtschaft rund 118.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen; 2014 sind es etwa 116.000.
Beim Spitzengespräch haben sich die Partner im Ausbildungskonsens daher darauf verständigt, dass die Unternehmen für 2015 deutlich mehr Ausbildungsverträge als in diesem Jahr abschließen.
Ziel der Landesregierung ist es, dass in 2015 mehrere tausend Ausbildungsverträge zusätzlich abgeschlossen werden.

Zukünftig gelten im straßengebundenen ÖPNV sowohl die Tarifverträge der kommunalen Verkehrsunternehmen als auch des privaten Omnibusgewerbes als repräsentativ.
Konkret handelt es sich um die aktuellen Spartentarifverträge zwischen den kommunalen Arbeitgeberverbänden und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der DBB-Tarifunion.
Erstmalig erfüllen zudem auch die Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe, abgeschlossen zwischen dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. (NWO) und ver.di, die Kriterien für die Repräsentativität im TVgG-NRW.
Für die Vergaben im schienengebundenen ÖPNV kommt das Tarifvertragspaket für den Schienenpersonennahverkehr des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bzw. der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Tragen.
Die Überarbeitung der Verordnung erfolgt im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, die dazu einstimmige Empfehlungen abgegeben haben.

Mehr regionale Anstrengungen für Ausbildungsverträge
Minister Schmeltzer fordert mehr regionale Anstrengungen für neue Ausbildungsverträge
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat an die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen appelliert, die eigentlichen Probleme des Ausbildungsmarktes nicht aus den Augen zu verlieren.

Damit wird in Deutschland und Frankreich der wesentliche Artikel 10 des Aachener Vertrags umgesetzt: Sprache ist der Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis zwischen unseren beiden Ländern.
Ziel der Sprachstrategie ist, die Zahl der Lernenden der jeweiligen Partnersprache zu erhöhen, ebenso wie darüber hinaus auch Sprachniveau und -qualität angemessen zu berücksichtigen.
In die nordrhein-westfälische Mandatszeit fiel auch der 2019 zwischen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron unterzeichnete Vertrag von Aachen.
Dieser entwickelt die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs weiter, die Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 im Élysée-Vertrag besiegelt hatten.

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Neuer Koalitionsvertrag der niederländischen Regierung würdigt ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte hat ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2017-2021 veröffentlicht.
Bei den Themen Infrastruktur, Soziales und Arbeitsmarkt nennt die niederländische Regierung ausdrücklich Nordrhein-Westfalen als Partner, wie auch Niedersachsen und Flandern.

Im Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag bestimmte nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch die Entwicklung Europas in den vergangenen 50 Jahren maßgeblich mit.
Vereine, Kommunen, Europaschulen und deutsch-französische Freundschaftsgruppen aus NRW mit einem Partner in Frankreich, die ein gemeinsames Projekt verwirklichen, können sich beteiligen.
Im Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag bestimmte nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch die Entwicklung Europas in den vergangenen 50 Jahren maßgeblich mit.

Als neuer Partner tritt die Vertretung der liberalen Gemeinden, der Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V., dem Vertrag bei.
"Der Beitritt zum Staatsvertrag unterstreicht die inzwischen vorhandene religiöse Vielfalt innerhalb der hiesigen jüdischen Gemeinschaft und unterstützt die liberalen Gemeinden beim weiteren Aufbau ihrer benötigten Infrastrukturen", so Sonja Guentner, Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. 1 / 5 Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft
NRW und jüdische Gemeinden unterzeichnen fünften Änderungsvertrag
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreterinnen und Vertreter des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und des liberalen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben in Düsseldorf den fünften Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden unterzeichnet.
Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft

Zurzeit gehen die Partner im Ausbildungskonsens davon aus, dass zum Jahresende rund 115.000 junge Menschen in NRW einen Ausbildungsvertrag mit Betrieben abgeschlossen haben werden.
Die Partner im Ausbildungskonsens haben dementsprechend beschlossen, auf der Basis der endgültigen Zahlen zum Ausbildungsjahr 2015/16 beim nächsten Treffen im Frühjahr 2016 eine angemessene Steigerung bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen zu vereinbaren.

Stadt Borken (Kreis Borken) Jährliche Netzwerkkonferenz mit allen Partnerstädten, Einrichtung einer Förderrichtlinie, um internationale Begegnungen für zivilgesellschaftliche Akteure zu ermöglichen;
Burggemeinde Brüggen (Kreis Viersen) Lang andauernde grenzüberschreitende Kooperation im Bereich Wirtschaftsförderung; Vertrag über strategische Partnerschaft mit niederländischer Partnerstadt;
Stadt Monheim am Rhein (Kreis Mettmann) Austausch zum Thema Bürgerbeteiligung mit Partnerstädten; Stadtverwaltung organisiert halbjährlich einen runden Tisch mit Akteuren, die sich dem europäischen Austausch widmen;
VHS vermittelt europapolitische Bildung; Organisation von Podiumsdiskussionen zu europäischen Themen; Neuförderrichtlinien für Begegnungen mit Partnerstädten; europäischer Austausch zwischen Sekundarschulen und Jugendparlamenten

Sie alle sind wichtige Partner der Politik.
Auch Minister Karl-Josef Laumann betonte in seiner Rede die Bedeutung der Gewerkschaften als wichtige Partner der Politik: "Die Sozialpartnerschaft ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
Tarifverträge sorgen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Im Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag bestimmte nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch die Entwicklung Europas in den vergangenen 50 Jahren maßgeblich mit.
Vereine, Kommunen, Europaschulen und deutsch-französische Freundschaftsgruppen aus NRW mit einem Partner in Frankreich, die ein gemeinsames Projekt verwirklichen, können sich beteiligen.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Im Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag bestimmte nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch die Entwicklung Europas in den vergangenen 50 Jahren maßgeblich mit.

Das Verfahren zur Auswahl der Kooperationspartner für den Klinikverbund beginnt am 14. Juni 2018.
Nach Abschluss des Verfahrens wird die Universität Bielefeld auf der Basis einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung mit den Kooperations-partnern Einzelverträge schließen, in denen die konkrete Aufgabenverteilung geregelt ist.

Zudem setzen Partner im Rahmen des Treffpunkts inhaltliche Akzente.
So wird es im Deutschen Haus bei den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris jeweils einen Themenabend geben, der von vier Partnern aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen gemeinsam ausgerichtet wird.
Im Schulterschluss haben die Staatskanzlei und der Landessportbund Nordrhein-Westfalen sowie D.SPORTS/Sportstadt Düsseldorf und die EMG/Essen Marketing GmbH einen Partnervertrag mit der Deutschen Sport Marketing (DSM) geschlossen, die das Deutsche Haus im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) plant und umsetzt.