Soziale Baulandentwicklung
20 Millionen Euro für die soziale Baulandentwicklung - mehr Flächen für den sozialen Wohnungsbau
3. April 2017 Vertrag zur sozialen Baulandentwicklung unterzeichnet Foto: MBWSV NRW
Das Land Nordrhein-Westfalen will die Kommunen bei der Mobilisierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau noch stärker unterstützen.
Bauminister Michael Groschek, Dietrich Suhlrie als Mitglied des Vorstands der landeseigenen NRW.BANK und Franz Meiers als Geschäftsführer der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.

Die Länder und Regionen Europas müssen noch stärker zusammenwachsen und ihre gemeinsamen Werte verteidigen.
"
Noch vor der Unterzeichnung des Vertrags sei mitten in der Nachkriegszeit zwischen Herne und Hénin-Beaumont die erste Städtepartnerschaft mit einer nordrhein-westfälischen Kommune besiegelt worden.
Seitdem habe sich die Freundschaft im Laufe der Jahre immer weiter gefestigt: durch Städte- und Schulpartnerschaften, in Vereinen und Verbänden, durch Austauschfahrten, Musikprojekte, Sportwettbewerbe oder bei Kulturveranstaltungen.
"Die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags war mutig, revolutionär und visionär.

"
Michael Groschek, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Realisierung der BETUWE-Linie ist längst überfällig.
Aber nicht nur der Güterverkehr, auch die vielen Pendler werden von der heutigen Vertragsunterzeichnung profitieren.
Denn neben der BETUWE-Linie hat der Bund endlich die langersehnte Finanzierung für den ersten Abschnitt des RRX zugesagt.
Was viele versprochen haben kann nun endlich verwirklicht werden: Wir setzen den RRX auf die Schiene.

Bereits Ende des Jahres 2000 hatten die DB Netz AG, die DB Station & Service AG, der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und das Land Nordrhein-Westfalen den Bau und die Finanzierung der Projekte S12, S13 und SPNV-Abstellanlage Köln-Nippes vereinbart.
Wegen unterschiedlicher Projektstände und einer geänderten Finanzierung der Maßnahmen durch Baukostenzuschüsse statt zinsloser Darlehen mussten die drei Neuverträge abgestimmt und geschlossen werden.
Die Unterzeichnung der Verträge erfolgte im Beisein von Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, und des Bonner Stadtbaurats Werner Wingenfeld.
Landrat Schuster sagte: "Ein wichtiger Tag für die Mobilität im Rhein-Sieg-Kreis!
Wir verbessern die Verbindung mit Köln und Bonn und über den Flughafen auch interkontinental.

Im Beisein von Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben das chinesische Bergbauunternehmen Shanxi Tiandi Coal-Mining Machine CO.
Ltd. und der Gladbecker Hersteller für Entstaubungsanlagen CFT GmbH Compact Filter Technic ein Joint Venture vereinbart.
Minister Duin erklärte bei der Vertragsunterzeichnung: "Die Zusammenarbeit beider Unternehmen zeigt, wie erfolgreich nordrhein-westfälische Bergbauzulieferer in China sind.
Zudem unterstützt dieses Joint Venture unsere Bemühungen für mehr Arbeitssicherheit unter Tage.
" Das Gladbecker Unternehmen CFT ist spezialisiert auf die Entwicklung und den Bau von Entstaubungsanlagen für den Bergbau.

Mit Unterstützung der Landesregierung treiben die Städte Geilenkirchen, Heinsberg und Hückelhoven und der Kreis Heinsberg die Entwicklung einer solchen Wirtschaftsfläche voran: Mit rund 500.000 Euro fördert die Landesregierung nun vorbereitende Maßnahmen zur Entwicklung des Projekts FUTURE SITE inWEST in Geilenkirchen-Lindern.
Der Großteil der Flächen, die zur Realisierung des ersten Planungsabschnittes benötigt werden, ist bereits gesichert: Rund 140 Hektar überlassen das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Geilenkirchen der FUTURE SITE InWEST GmbH.
Die entsprechenden Verträge unterzeichneten NRW.
URBAN-Geschäftsführer Ludger Kloidt und der Geschäftsführer der FUTURE SITE InWEST GmbH Holger Jansen nun in Anwesenheit von Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann im Rathaus Geilenkirchen.
Wirtschaftsstaatssekretär Dammermann: "Das Projekt FUTURE SITE InWEST ist ein wichtiger Baustein für die Transformation des Rheinischen Reviers.

* Und wir müssen offen und transparent kommunizieren, damit die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, sich selbst ein realistisches Bild von der voranschreitenden Digitalisierung zu machen.
Gerade auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz heißt Deutschlands wichtigster Partner: Frankreich.
Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Aachen am 22. Januar 2019 haben beide Länder auch für diesen Bereich die Zusammenarbeit beschlossen, etwa bei der Vernetzung der deutschen KI-Kompetenzzentren und französischen KI-Instituten, unter anderem durch stärkeren Austausch von Forschungspersonal und der Entwicklung von Forschungskooperationen.
Bei der deutsch-französischen KI-Konferenz "Europa am Scheideweg - eine deutsch-französische Perspektive auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz" kamen Expertinnen aus Politik, Forschung und Wirtschaft digital zusammen.
Mit dabei waren unter anderem die Soziologin Jutta Allmendinger, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Antoine Blondeau, Gründer und Managing Partner von Alpha Intelligence Capital, Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen, Frankreich, Frédéric Mazzella, Vorsitzender und Gründer von BlaBlaCar, Co-Präsident von France Digitale, Henning Kagermann, Vorsitzender des acatech Kuratoriums und ehemaliger SAP-Vorstandssprecher, sowie die Philosophin Judith Simon.

Der Landesbetrieb ist bestrebt, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden weitere Radverkehrsanlagen herzustellen, damit sichere Wegeverbindungen entstehen und die bestehende Radverkehrsinfrastruktur sinnvoll verknüpft wird.
", sagte Dr. Petra Beckefeld, Technische Direktorin bei Straßen.
NRW, zum Abschluss der Vertragsunterzeichnung.
"Der Bau des Radschnellweges im Zuge der ehemaligen Ortsdurchfahrt der A 30 bei uns in Bad Oeynhausen ist ein wichtiges Stück Stadtentwicklung, denn die Ortsdurchfahrt war über Jahrzehnte eine trennende Barriere mitten in der Kernstadt," sagte Bad Oeynhausens Bürgermeister Lars Bökenkröger zum Abschluss der Planungsvereinbarung und ergänzt:
"Ich freue mich, dass wir diese Vereinbarung in guten Gesprächen mit dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßen NRW auf den Weg bringen konnten.

Ich halte es dennoch für wichtig, den Dialog mit Ungarn gerade auch zu diesen Themen nicht abreißen zu lassen.
Daher begrüße ich auch, dass Ungarn in Düsseldorf wieder ein Generalkonsulat eröffnet.
" Grundlage der Zusammenarbeit mit Ungarn ist der vor 20 Jahren unterzeichnete deutsch-ungarische Vertrag über die freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft sowie eine Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn aus dem Jahr 2008.

Die Anwohner pochen zu Recht darauf, dass ihre Interessen und Ausgleichsansprüche fair behandelt und nachteilige Auswirkungen minimiert werden", sagte Minister Duin. "
In intensiver Diskussion mit vielen Beteiligten hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Unternehmen RAG und RWE jetzt ein Bündel von Maßnahmen festgelegt, die sich diesem Ziel verpflichten", so Duin weiter.
"Mit der Unterzeichung dieses Vertrages zeigt RAG erneut, dass das Unternehmen sich seiner Verantwortung in der Region stellt", betonte Bernd Tönjes.
"Das gilt für die Zeit bis 2018, und das gilt genauso für die Zeit nach dem Auslaufen des deutschen Steinkohlenbergbaus."
"Die Anwohner in den Tagebauregionen haben ein nachvollziehbares Interesse an ganz konkreten Regelungen für bestimmte Sachverhalte.

Die Bewegung versteht sich als religiös und politisch unabhängig.
Die Preisverleihung in Münster würdigt die Idee des Westfälischen Friedens, der nach mehrjährigen Verhandlungen in Münster und Osnabrück am 24. Oktober 1648 geschlossen wurde.
Vor 370 Jahren wurden die Verträge unterzeichnet, die dem verheerenden Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) ein Ende setzten.
Mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens wurden in den vergangenen 20 Jahren u.a. ausgezeichnet: der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt, der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing und der frühere Staatspräsident der Tschechischen Republik, Václav Havel.
Mit dem Jugendpreis wurden u.a. bereits die Sternsinger, das West-Eastern Divan Orchestra und die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste für ihr Engagement geehrt.

Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesbildungsministerium (BMBF), und die Staatssekretäre Ludwig Hecke (NRW-Schulministerium) und Dr. Wilhelm Schäffer (NRW-Arbeitsministerium) haben heute in Düsseldorf eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Danach werden die Angebote zur Potenzialanalyse und zur Berufsfelderkundung der Schülerinnen und Schüler aus dem Berufsorientierungsprogramm des Bundes schrittweise ab dem Schuljahr 2014/15 in das neue Übergangssystem in NRW integriert.
Bei der Vertragsunterzeichnung erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel MdB: "Potenzialanalyse und Praxistage des Berufsorientierungsprogramms des BMBF vermitteln den Schülerinnen und Schülern frühzeitig Perspektiven für ihre berufliche Zukunft und motivieren hierdurch auch ihr schulisches Engagement.
Damit werden Schul- und Ausbildungsabbrüche vermieden.
"

Inhaltliche Schwerpunkte der Reise sind unter anderen die Auswirkungen der Digitalisierung auf Museen, Archive und Forschungseinrichtungen, Gesundheitsforschung und Medizintechnik.
Neben den thematischen Schwerpunkten und der Unterstützung der Hochschul- und Forschungskooperationen sowie dem Ausbau der Beziehungen zwischen den USA und Nordrhein-Westfalen wird bei der Reise auch die Geschichte gewürdigt.
So wird ein Vertrag zur Übergabe von digitalisierten Dokumenten aus Nordrhein-Westfalen an das United States Holocaust Memorial Museum (USHMM) unterzeichnet.
Der Vertrag mit dem USHMM ermöglicht es dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, 72.000 Kopien von Gestapo-Akten dem Museum in Washington zu Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen.
Damit unterstützt das Land den Aufbau eines Archivs zur Dokumentation des Unrechts an Juden und anderen religiösen, politischen und ethnischen Gruppen, die systematisch verfolgt und ermordet worden sind.

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist am Mittwoch (16. Oktober 2019) nach Toulouse gereist.
Der Kulturbevollmächtigte nimmt gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie Mitgliedern des Bundeskabinetts und der französischen Regierung am Deutsch-Französischen Ministerrat teil.
"Das Treffen in Toulouse ist der erste Deutsch-Französische Ministerrat, der seit Unterzeichnung des Vertrags von Aachen stattfindet.
Der Aachener Vertrag ist das Gegenmodell zu 'mein Land first'.
Mehr Gemeinsamkeit, mehr Austausch, mehr Europa.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Das ist ein guter Tag für die Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der jüdischen Gemeinschaft.
Die Landesregierung nimmt ihre besondere Verantwortung für das jüdische Leben in Deutschland ernst.
Deshalb ist der Vertrag, den wir heute unterzeichnen, so bedeutsam.
Darin verpflichtet sich die Landesregierung, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
" In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.

7. Februar 2022 Das Foto zeigt mehrere wehende EU-Flaggen.
Foto: panthermedia.net / J. Van Ostaeyen
Heute vor 30 Jahren, am 7. Februar 1992, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichnet.
Damit gründeten sie die Europäische Union.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

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Ministerin Gebauer: Auch bei Streitfragen miteinander im Gespräch bleiben - "Jugend debattiert" stärkt für weitere fünf Jahre die Debattenkultur in unseren Schulen
18. Februar 2020

Ministerin Kampmann: Nordrhein-Westfalen erwirbt die Kunstsammlung der Portigon AG
4. Juli 2016 Pressekonfernz zu den Ergebnissen der Verhandlung über die Kunstwerke der Portigon AG Foto: MFKJKS NRW / H. Severin
Kulturministerin Christina Kampmann hat einen Vertrag unterzeichnet, der den Ankauf von 297 Kulturgütern aus dem Besitz der Portigon AG durch das Land Nordrhein-Westfalen regelt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Kulturministerin Christina Kampmann hat einen Vertrag unterzeichnet, der den Ankauf von 297 Kulturgütern aus dem Besitz der Portigon AG durch das Land Nordrhein-Westfalen regelt.

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Weitere Informationen finden Sie unter: www.an-ge-kommen.de.
Ein Foto von der Vertragsunterzeichnung finden Sie auf der Internetseite des Schulministeriums im Pressebereich unter www.schulministerium.nrw.de.

21. März 2017
"Angekommen in deiner Stadt Essen" heißt das Projekt für junge Flüchtlinge und Zugewanderte, die die Internationalen Förderklassen der Berufskollegs in Essen besuchen.
Mit einer feierlichen Vertragsunterzeichnung legten Schulministerin Sylvia Löhrmann, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und Professor Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Walter Blüchert Stiftung, den Grundstein für ein neues Begegnungs- und Bildungszentrum.
Schule und Bildung
"Angekommen in deiner Stadt Essen" heißt das Projekt für junge Flüchtlinge und Zugewanderte, die die Internationalen Förderklassen der Berufskollegs in Essen besuchen.

Hintergrund
Seit dem 1. Januar 2019 lag das Mandat des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten in Nordrhein-Westfalen - zunächst bei Armin Laschet, Ministerpräsident a.D., seit Oktober 2021 bei Ministerpräsident Hendrik Wüst.
In die nordrhein-westfälische Mandatszeit fiel auch der 2019 zwischen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron unterzeichnete Vertrag von Aachen.
Dieser entwickelt die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs weiter, die Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 im Élysée-Vertrag besiegelt hatten.
Die enge Freundschaft Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration, sie ist ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa.

Gleichzeitig schließt das Institut für Markscheidewesen, Bergschadenkunde und Geophysik im Bergbau der RWTH Aachen Verträge mit chinesischen Partnern, darunter die China University of Mining and Technology und das Sino-German Center for Energy & Environment in Mining Areas.
Minister Duin fährt in Begleitung von Bergbauexperten und Vertretern der Zuliefererindustrie in die Provinz Shanxi und führt politische und wirtschaftliche Gespräche in Taiyuan, u.a. mit Gouverneur LI Xiaopeng sowie dem Unternehmen Shanxi Coking Coal.
Das Bergbauunternehmen wird künftig eng mit der RWTH Aachen zusammenarbeiten, ein Vertrag wird unterzeichnet.
Am Mittwoch, 22. April, nehmen Ministerpräsidentin Kraft und Minister Duin am Wirtschaftstreffen "NRW-China Industrie 4.0" teil.
Nach der Fahrt mit dem Schnellzug nach Kunshan besichtigen sie die "Startup Factory Kunshan".

Schule und Bildung
Weiterer Meilenstein für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Gebauer begrüßt am heutigen Montag die islamischen Organisationen und designierten Mitglieder der künftigen Kommission, die mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gestalten werden.
Die Verträge zur Zusammenarbeit zum islamischen Religionsunterricht nach dem Kommissionsmodell sind unterzeichnet worden.
Die Kommission kann somit ihre Arbeit aufnehmen und den bisherigen Beirat als feste Vertretung islamischer Glaubensgemeinschaften gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen in Fragen des islamischen Religionsunterrichts ablösen.
Nach dem neuen Modell wird nunmehr die Kommission dem Land als Ansprechpartner für den islamischen Religionsunterricht zur Verfügung stehen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.
In einer Feierstunde im Krönungssaal des Rathauses unterzeichneten beide den Aachener Vertrag, der in Anknüpfung an den Élysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärkt und die engen Beziehungen auf eine neue Stufe hebt.
"Aus dem Élysée-Vertrag wird der Aachener Vertrag - exakt 56 Jahre nach der Unterzeichnung des ersten Freundschaftsvertrags.
Damit geht von diesem Ort, von diesem Tag eine Botschaft der Freundschaft aus, die die Menschen in Deutschland und Frankreich zusammenbringt.

Ab dem kommenden Kindergartenjahr werden jährlich zusätzlich fast eine Milliarde Euro allein in die Qualität der Kitas fließen.
Für einen Zeitraum von vier Jahren unterstützt der Bund mit dem "Gute-KiTa-Gesetz" dabei das Land mit rund 1,2 Milliarden Euro.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp unterzeichneten heute in Düsseldorf den entsprechenden Vertrag.
Neben erheblichen Qualitätsverbesserungen wird die Landesregierung mit den Mitteln auch ein zweites beitragsfreies Jahr ermöglichen.
Dr. Joachim Stamp: "Wir freuen uns, gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen massiv in die frühkindliche Bildung zu investieren.

Der Kooperationsvertrag soll den rund 18.000 Ehrenamtlichen des THW in Nordrhein-Westfalen mehr Rechtssicherheit bei gemeinsamen Einsätzen mit der Polizei geben.
"Unsere Polizei arbeitet bereits seit vielen Jahren sehr eng und gut mit dem THW zusammen.
Diese bewährte Kooperation soll durch den Vertrag weiter vertieft und juristisch wasserdicht gemacht werden", sagte Minister Reul bei der Vertragsunterzeichnung im Düsseldorfer Innenministerium.
Das THW wird bereits heute bei Unglücken, Notständen und Katastrophen formlos zu Hilfe gerufen.
In Zukunft soll diese Anforderung verbindlich erfolgen.

NRW bundesweit Vorreiter: Arbeitsplatz Hochschule wird attraktiver
22. März 2016
Der Vertrag für gute Beschäftigungsbedingungen wurde von allen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und Vertretern der Personalrätekonferenzen unterzeichnet.
Kultur und Wissenschaft
Der Vertrag für gute Beschäftigungsbedingungen wurde von allen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und Vertretern der Personalrätekonferenzen unterzeichnet.

Die ausgewählten Projekte werden bis zu einer Höchstsumme von 5.000 Euro prämiert.
Anlass des Wettbewerbs ist die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vom 17. Juni 1991, die sich im kommenden Jahr zum 25. Mal jährt.
Ministerin Schwall-Düren: "Seit der Vertragsunterzeichnung in Bonn vor fast 25 Jahren hat sich die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit Polen sehr gut entwickelt und ist heute aufgrund der lebendigen politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Verbindungen enger denn je.
Einen besonderen Beitrag leisten dabei engagierte Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Verbänden, Kommunen, Schulen und weiteren Einrichtungen und Institutionen mit ihrer hervorragenden Projektarbeit.
"

Das "Séminaire d'Allemagne" ist das dritte seiner Art: Im April 2018 hat die Premiere dieses Programms zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie in Düsseldorf stattgefunden.
Das Seminar ist auf so großes Interesse gestoßen, dass nach nur sechs Monaten eine erste und nunmehr eine erneute Wiederholung durchgeführt werden konnte.
Im Jahr der Unterzeichnung des Aachener Vertrags ist dies ein Beispiel für die besondere Freundschaft, die Frankreich und Deutschland verbindet.
Das "Séminaire d'Allemagne" ist das Spiegelbild des sog. Frankreichseminars zur Einführung in das französische Rechtssystem und die französische Rechtssprache, das das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten zweimal im Jahr für jeweils eine Woche mit großem Erfolg für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Deutschland in Paris durchführt (www.justiz.nrw).

9. Mai 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land Nordrhein-Westfalen und der Regionalverband Ruhr (RVR) werden in den kommenden zehn Jahren die Route der Industriekultur und den Emscher Landschaftspark mit insgesamt 120 Millionen Euro fördern.
Der entsprechende Vertrag ist heute unterzeichnet worden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen und der Regionalverband Ruhr (RVR) werden in den kommenden zehn Jahren die Route der Industriekultur und den Emscher Landschaftspark mit insgesamt 120 Millionen Euro fördern.

Start der beiden digitalen europäischen Plattformen "The European Collection" und "ENTR" - Umsetzung des Aachener Vertrags
21. April 2021 PHB EU Flaggen Foto: panthermedia.net / Joris Van Ostaeyen
Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen nimmt die Idee einer europäischen digitalen Plattform, die insbesondere junge Menschen noch stärker adressiert, Gestalt an.
Aus den gemeinsamen Anstrengungen der Rundfunkanstalten auf deutscher und französischer Seite sind zwei komplementäre digitale Plattformenprojekte hervorgegangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ihre Leidenschaft für unseren Kontinent wird ihr Amt und bestimmt die EU insgesamt prägen.
Ursula von der Leyen weiß zugleich, worauf es gerade für eine so zentrale, starke Region wie Nordrhein-Westfalen ankommt", so Ministerpräsident Laschet.
Er erinnerte bei der Begegnung im Aachener Rathaus an die Unterzeichnung des Aachener Vertrages an selber Stelle.
Vor fast genau sechs Monaten (22. Januar 2019) hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Krönungssaal den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag erneuert.
Ministerpräsident Laschet: "Der Aachener Vertrag ist das Gegenmodell zu 'mein Land first'.

Das Petrochemie-Projekt im Südwesten des Landes hat ein Auftrags-Volumen von zunächst zwei Milliarden.
Euro.
Davon können mittelständische Industrieunternehmen aus NRW besonders profitieren, teilte ADKL in Teheran bei Unterzeichnung des Vertrages mit.
Minister Garrelt Duin: "Deutschland ist für Politik und Wirtschaft im Iran der bevorzugte Partner, das haben meine Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen gezeigt.
Es gibt Grund zum Optimismus für die Wirtschaft in NRW.

Die Unterlagen sollen dort archiviert und zu wissenschaftlichen Zwecken genutzt werden.
Interessenten können auch vor Ort unter bestimmten datenschutzrechtlichen Bedingungen die Unterlagen einsehen.
Unterzeichnet wurde der Vertrag für das Land Nordrhein-Westfalen von Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und für das USHMM von Sara Bloomfield, Direktorin des Museums.
"Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Holocaust rücken zeitlich in immer weitere Ferne.
Das dem zugrunde liegende Gedankengut aus Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass tritt aber auch heute immer wieder offen zutage.

2016 wird er zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gewählt.
Er wirkte maßgeblich bei den Verhandlungen über die jüngste Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den jüdischen Landesverbänden und der Synagogen-Gemeinde Köln mit.
Am 5. April 2022 wurde der Vertrag unterzeichnet.
In Zeiten wachsender antisemitischer Bedrohungen wurde damit ein besonders wichtiger Beitrag zur Stärkung des jüdischen Lebens bei uns in Nordrhein-Westfalen geleistet.
Dass es heute wieder eine vielfältige jüdische Gemeinschaft in unserem Land gibt, ist alles andere als selbstverständlich.

Bislang konnten sich die Kandidatinnen und Kandidaten erst nach Studienbeginn für die Aufnahme in die Studienstiftung des deutschen Volkes bewerben und hatten somit keine Klarheit, wie sie die ersten Semester überhaupt finanzieren können.
Die "Vorabitur-Auswahl" erleichtert so gerade jungen Menschen ohne finanzielle Absicherung den Einstieg ins Studium.
Zur Vertragsunterzeichnung der erweiterten Kooperation trafen sich jetzt Wissenschaftsministerin Ina Brandes, Prof. Dr. Michael Hoch und Dr. Annette Julius, Präsident und Generalsekretärin der Studienstiftung des deutschen Volkes, und Prof. Dr. Bernd Kriegesmann, Präsident der Westfälischen Hochschule, sowie Marcus Kottmann, Leiter des NRW-Zentrums für Talentförderung, im Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Düsseldorf.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Jede Erfolgsgeschichte des NRW-Talentzentrums ist der Beweis, dass exzellente Bildung für alle möglich ist.
Mit der 'Vorabitur-Auswahl' helfen wir besonders jungen Menschen, die keine Möglichkeit hätten, die ersten Semester selbst zu finanzieren.

Nur grenzübergreifend seien viele der Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, ist der Deutsch-Französische Kulturbevollmächtigte Armin Laschet überzeugt.
Das gilt für die Folgen der Corona-Pandemie ebenso wie für die Weichenstellung für eine digitalisierte Bildung - beides gemeinsame Ziele von Deutschland und Frankreich.
Zum Hintergrund: Der 22. Januar ist der Deutsch-Französische Tag, der Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags (1963) sowie des Vertrags von Aachen (2019).
Traditionell steht dieser Tag unter einem gemeinsamen Motto.
Im vergangenen Jahr lautete es "Deutschland und Frankreich vereint im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus".

15. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das NRW-Innenministerium zieht voraussichtlich Ende 2014 aus dem sanierungsbedürftigen Gebäude an der Haroldstraße 5 in Düsseldorf in ein modernes Bürogebäude um.
Ein Vertreter des Innenministeriums unterzeichnete jetzt den Mietvertrag mit der Portigon AG für das ehemalige WestLB-Gebäude in der Friedrichstraße 62-80 in Düsseldorf.
"Wir haben eine Lösung nahe dem Landtag gesucht und gefunden.
Ich bin froh, dass es nun für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine klare Perspektive gibt", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die Landesregierung wird diese Beziehungen auf Grundlage des neuen Änderungsvertrags weiter pflegen, fortzuentwickeln und intensivieren.
"
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Die Unterzeichnung des Sechsten Änderungsvertrages ist ein wichtiges Signal zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen.
Das Land hat gerade in Zeiten großer Verunsicherung erneut klargemacht, dass es fest an der Seite von Jüdinnen und Juden steht.
Wir danken dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung für den gemeinsamen Einsatz, Jüdische Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen und für die Zukunft zu stärken.

* Foto: Land NRW / Uta Wagner
21.03.2017
NRW und jüdische Gemeinden unterzeichnen fünften Änderungsvertrag
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreterinnen und Vertreter des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und des liberalen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben in Düsseldorf den fünften Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden unterzeichnet.
Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft

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Land NRW, Bahn und Aufgabenträger unterzeichnen Finanzierungsverträge zur Modernisierung von 106 Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen
Gesamtinvestitionen von mehr als 300 Millionen Euro geplant
17. Februar 2016

Der Energiemarkt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel.
Angesichts dieser Umbrüche wird auch die Energiemarktforschung immer wichtiger.
Zur Stärkung des Forschungsgebietes haben Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW und Dr. Thomas Grünewald, Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, einen offiziellen Partnerschaftsvertrag mit dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) unterzeichnet.
"Lösungen und funktionierende Konzepte für die Energiewelt der Zukunft zu finden, ist eine der entscheidenden Herausforderungen der nächsten Jahre - insbesondere bei den Fragen nach einer umweltverträglichen und bezahlbaren Energieversorgung sowie dem Umgang mit Ressourcenverknappung", so Staatssekretär Dr. Horzetzky.
"Es müssen sowohl auf politischer als auch auf unternehmerischer Ebene Entscheidungen getroffen werden, die die Weichen für die Energieversorgung von morgen stellen."

Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union geht ein fast 13 Jahre dauernder Prozess zu Ende.
Im November 2000 hatte die Europäische Union Kroatien zu einem potenziellen Beitrittskandidaten erklärt, die formellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 3. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2011.
Auch nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 9. Dezember 2011 hatte Kroatien noch weitere Auflagen seitens der Kommission zu erfüllen (u.a. Privatisierungen).
In ihrem Fortschrittsbericht im März 2013 attestierte die EU-Kommission die Beitrittsreife.
Neben dem EU-Beitritt wurde auf dem Empfang im Ständehaus auch der Kroatische Nationalfeiertag gewürdigt.

Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union geht ein fast 13 Jahre dauernder Prozess zu Ende.
Im November 2000 hatte die Europäische Union Kroatien zu einem potenziellen Beitrittskandidaten erklärt, die formellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 3. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2011.
Auch nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 9. Dezember 2011 hatte Kroatien noch weitere Auflagen seitens der Kommission zu erfüllen (u.a. Privatisierungen).
In ihrem Fortschrittsbericht im März 2013 attestierte die EU-Kommission die Beitrittsreife.
Neben dem EU-Beitritt wurde auf dem Empfang im Ständehaus auch der Kroatische Nationalfeiertag gewürdigt.

Hintergrund: Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen mit Polen Polen gehört zu den Schwerpunktländern der Zusammenarbeit der Landesregierung.
Die Beziehungen zwischen Polen und Nordrhein-Westfalen reichen bis weit ins 19. Jahrhundert zurück, als polnische Familien in der Schwerindustrie im Ruhrgebiet Arbeit fanden.
Seit der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages 1991 hat sich die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit Polen besonders dynamisch entwickelt.
Heute ist sie aufgrund der lebendigen politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Verbindungen enger denn je.
Die intensiven Beziehungen finden ihren Ausdruck in zahlreichen Kooperationen und Projekten.

"Gerade jetzt, wo Europa wegen zahlreicher bewaffneter Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt angesichts der großen Fluchtbewegungen vor großen Herausforderungen steht, kommt es auf den Zusammenhalt in Europa an.
Die deutsch-polnischen Beziehungen können dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, und zwar nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch zwischen den Regionen beider Staaten", erklärte Staatssekretär Thorsten Klute, der die neue Aufgabe gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Region, Lubes Elzbieta Polak, wahrnimmt.
Im kommenden Jahr jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags.
"Dieser Vertrag hat sehr dazu beigetragen, dass die Menschen - Polen und Deutsche - sich sehr viel näher gekommen sind", so der neue Ausschuss-Ko-Vorsitzende sicher, "damit gibt es auch eine gute Basis für die weitere deutsch-polnische Zusammenarbeit".
Zum Jubiläum des Nachbarschaftsvertrags wird das nordrhein-westfälische Integrationsministerium eine statistische Sonderauswertung zum Stand der Integration der in NRW lebenden Polinnen und Polen sowie polnischstämmigen Personen herausgeben.

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Startschuss zum Modellprojekt "Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern"
Unterzeichnung des ersten Versorgungsvertrags für die Kurzzeitpflege im Krankenhaus
6. Februar 2020 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Im Beisein von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wurde zwischen dem Evangelischen Krankenhaus Mülheim an der Ruhr und den Pflegekassen der erste Versorgungsvertrag im Rahmen des Modellprojekts "Kurzzeitpflege im Krankenhaus" geschlossen.

Auf einer Fläche von mehr als 17. 000 Quadratmetern wird bis Ende 2022 im Hansa-Business-Park Münster der erste Bauabschnitt für die Forschungsfertigung entstehen.
NRW.
URBAN-Geschäftsführer Ludger Kloidt und WFM-Geschäftsführer Enno Fuchs unterzeichneten in Anwesenheit von NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann den Grundstückskaufvertrag.
Planung, Genehmigung und Realisierung des 1. Bauabschnitts übernimmt die Depenbrock Systembau GmbH aus Bielefeld.
Wirtschaftsstaatssekretär Dammermann: "Wir haben mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Münster, NRW.

Im Brainergy Park Jülich hat heute das Startup Village Jülich seine Türen geöffnet.
Startups, mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen kommen hier künftig zusammen, um innovative Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft und die Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität zu entwickeln.
Bei der Einweihungsfeier wurde ein erster Mietvertrag unterzeichnet.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Im Brainergy Park Jülich hat heute das Startup Village Jülich seine Türen geöffnet.

Für einen effektiven Jugendschutz in der digitalen Medienwelt müssen wir auf allen Ebenen alle Möglichkeiten nutzen.
"
Konkret liegen drei Staatsverträge auf dem Tisch, die durch Ministerpräsident Hendrik Wüst im März unterzeichnet werden sollen.
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der Reformstaatsvertrag sieht eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.

Anlass ist das 30-jährige Bestehen der Einrichtung.
Das ehemalige Krameramtshaus in Münster, erbaut 1589, diente über zwei Jahrhunderte der Kramergilde als Versammlungs- und Lagerhaus.
Während der Verhandlungen zum Westfälischen Frieden residierten hier niederländische Gesandte, und im Kaminzimmer wurde 1648 der Friedensvertrag zwischen den Niederlanden und Spanien unterzeichnet.
1995 zog das Haus der Niederlande ein, eröffnet im Beisein von Kronprinz Willem-Alexander und Prinz Philippe.
Heute beherbergt es universitäre Einrichtungen und dient als Ort für Forschung, kulturelle Veranstaltungen und deutsch-niederländischen Austausch.

Polen gehört zu den Schwerpunktländern der internationalen Zusammenarbeit der Landesregierung.
Die Beziehungen zwischen Polen und Nordrhein-Westfalen reichen bis weit ins 19. Jahrhundert zurück, als polnische Familien in der Schwerindustrie im Ruhrgebiet Arbeit fanden.
Seit der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages 1991 hat sich die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit Polen besonders dynamisch entwickelt.
Heute ist sie aufgrund der lebendigen politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Verbindungen enger denn je.
Die intensiven Beziehungen finden ihren Ausdruck in zahlreichen Kooperationen und Projekten.

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Arbeit des Bonner Instituts für Religionspädagogik geht weiter
Evangelische Kirchen, Uni Bonn und Ministerium unterzeichnen Vertrag
18. Mai 2022
18. Mai 2022
Die Arbeit des Bonner evangelischen Instituts für berufsorientierte Religionspädagogik" (bibor) wird fortgeführt.
Die Arbeit des Bonner evangelischen Instituts für berufsorientierte Religionspädagogik" (bibor) wird fortgeführt.
Das haben die drei Kooperationspartner - die evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen, die Universität Bonn und das nordrhein-westfälische Ministerium für Schule und Bildung mit der Unterzeichnung einer neuen Kooperationsvereinbarung beschlossen.
Schule und Bildung
Die Arbeit des Bonner evangelischen Instituts für berufsorientierte Religionspädagogik" (bibor) wird fortgeführt.

Gerade angesichts dessen brauchen wir einen integrierten Ansatz, bei dem Polizei und andere Behörden ihre Aufgaben und Kenntnisse zusammenführen", erklärte Reul.
Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre ausgelegt und wird mit Fördermitteln der Europäischen Kommission unterstützt.
Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre ausgelegt und wird mit Fördermitteln der Europäischen Kommission unterstützt.
"Europa darf nicht nur in Verträgen existieren, sondern muss auch in der alltäglichen Zusammenarbeit der Behörden gelebt werden.
Daher bin ich froh, dass wir mit der heutigen Unterzeichnung im Drei-Länder-Eck ein weiteres Stück Europa schaffen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister.

Kultur und Wissenschaft
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Oberbürgermeister Thomas Geisel haben in einem Pressegespräch über die Vertragsverlängerung der erfolgreichen Doppelspitze der Neue Schauspiel GmbH berichtet.
Die Verträge von Generalintendant Wilfried Schulz und der Kaufmännischen Geschäftsführerin Claudia Schmitz werden ab der Spielzeit 2021/22 bis zur Spielzeit 2025/26 verlängert.
Dies haben der Aufsichtsrat des Düsseldorfer Schauspielhauses und die Gesellschafter, die Landeshauptstadt Düsseldorf und das Land Nordrhein-Westfalen, einstimmig beschlossen.
Dies haben der Aufsichtsrat des Düsseldorfer Schauspielhauses und die Gesellschafter, die Landeshauptstadt Düsseldorf und das Land Nordrhein-Westfalen, einstimmig beschlossen.
Wilfried Schulz und Claudia Schmitz haben im Beisein von Ministerin Pfeiffer-Poensgen und Oberbürgermeister Thomas Geisel die Verträge am Dienstag, 12. Februar 2019, unterzeichnet.
Stadt und Land hatten dem Aufsichtsrat die frühzeitige Verlängerung der Doppelspitze vorgeschlagen.
Für die Aufsichtsratsvorsitzende, Ministerin Pfeiffer-Poensgen, ist vor allem eine klare Perspektive angesichts der ausgezeichneten künstlerischen Arbeit wichtig: "Wilfried Schulz hat gemeinsam mit Claudia Schmitz das Düsseldorfer Schauspiel nach einer tiefen Krise zu einem der führenden Häuser in Deutschland gemacht, dessen Produktionen auch international beachtet werden.

K., Kaarst: Das Start-up verfolgt das Ziel, sämtliche Prozesse der Baufinanzierung - vom ersten Kundenkontakt über die Beratung bis hin zur Vertragsunterzeichnung - zu digitalisieren.

26. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute die Kooperationsvereinbarung "Schule ohne Homophobie - Schule der Vielfalt" unterzeichnet.
Damit wird das Projekt "Schule ohne Homophobie", wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nun auch von Landesseite ausgeweitet.
Kooperationspartner sind das Sozialwerk für Lesben und Schwule e.V. in Köln und Rosa Strippe e.V. in Bochum.
Schule und Bildung Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Schule und Bildung Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit:
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute die Kooperationsvereinbarung "Schule ohne Homophobie - Schule der Vielfalt" unterzeichnet.
Damit wird das Projekt "Schule ohne Homophobie", wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nun auch von Landesseite ausgeweitet.
Kooperationspartner sind das Sozialwerk für Lesben und Schwule e.V. in Köln und Rosa Strippe e.V. in Bochum.

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Come together!
Nordrhein-Westfalen schließt Freundschaftsvertrag mit Vereinigtem Königreich
Nordrhein-Westfalen und Großbritannien wollen ihre Freundschaft festigen und weiter vertiefen.
23. Februar 2022 Unterschriften auf Papier bringen Foto: MBEI NRW
Dazu unterzeichneten Europaminister Dr. Stephan-Holthoff Pförtner und Greg Hands, Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Sauberes Wachstum am Mittwoch (23. Februar) eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) in London.
In der Erklärung verständigen sich beide Partner, die Zusammenarbeit und Koordinierung gemeinsamer Projekte zu vertiefen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Nordrhein-Westfalen mit seiner innovationsstarken Forschungs- und Entwicklungslandschaft hat bereits begonnen, die Kompetenzen beim Thema Künstliche Intelligenz zu bündeln und kann hier ein Beispiel sein.
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Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen
Ein weiteres Thema des Treffens war die kommende Unterzeichnung des "Aachener Vertrages" am 22. Januar 2019 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron in der Karlsstadt Aachen im Rahmen einer Feierstunde, an der auch Ministerpräsident Armin Laschet teilnehmen wird.
Der neue Vertrag wird ausgehend vom Elysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärken und will die engen Beziehungen auf eine neue Stufe heben.
Der neue Vertrag wird ausgehend vom Elysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärken und will die engen Beziehungen auf eine neue Stufe heben.
Ministerpräsident Armin Laschet dazu: "Dass die Erneuerung dieser Beziehungen in der Stadt Karls des Großen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im neuen Vertrag von Aachen unterzeichnet wird, ist ein historisches Ereignis und eine besondere Würdigung der zentralen Rolle Nordrhein-Westfalens in Europa.

Nordrhein-Westfalen hat sich stets als Bundesland verstanden, das, vor dem Hintergrund der schwierigen deutsch-polnischen Geschichte, einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung und Verständigung beider Völker leistet.
Die Weiterentwicklung und Vertiefung der Beziehungen zu Polen nehmen deshalb einen großen Stellenwert in der nordrhein-westfälischen Politik ein.
Seit der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages 1991 hat sich die nordrhein-westfälisch-polnische Zusammenarbeit verstetigt und wird durch eine Vielzahl von Projekten und Kooperationen mit Leben gefüllt.
Zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages wurde in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, dass "beauftragte Vertreter auf Bundes- und Landesebene ernannt werden, die für die Zusammenarbeit mit polnisch-stämmigen deutschen Bürgern und Polen in Deutschland sowie deren Organisationen zuständig sein werden".
Arbeitsschwerpunkte des Polonia-Beauftragten sind unter anderem:

Nordrhein-Westfalen hat sich stets als Bundesland verstanden, das vor dem Hintergrund der schwierigen deutsch-polnischen Geschichte einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung und Verständigung beider Völker leistet.
Der Aufbau und die Vertiefung der Beziehungen zu Polen haben deshalb großen Stellenwert für Nordrhein-Westfalen.
Seit der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages 1991 hat sich die nordrhein-westfälisch-polnische Zusammenarbeit verstetigt und wird durch eine Vielzahl von Projekten und Kooperationen mit Leben gefüllt.
Zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages wurde in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, dass "beauftragte Vertreter auf Bundes- und Landesebene ernannt werden, die für die Zusammenarbeit mit polnisch-stämmigen deutschen Bürgern und Polen in Deutschland sowie deren Organisationen zuständig sein werden".
Arbeitsschwerpunkte des Polonia-Beauftragten unter anderem

10. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag bestimmte nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch die Entwicklung Europas in den vergangenen 50 Jahren maßgeblich mit.
Aus diesem Anlass hat Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zu einem Wettbewerb unter dem Motto "Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog" aufgerufen.
Vereine, Kommunen, Europaschulen und deutsch-französische Freundschaftsgruppen aus NRW mit einem Partner in Frankreich, die ein gemeinsames Projekt verwirklichen, können sich beteiligen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Im Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag bestimmte nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch die Entwicklung Europas in den vergangenen 50 Jahren maßgeblich mit.
Aus diesem Anlass hat Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zu einem Wettbewerb unter dem Motto "Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog" aufgerufen.

10. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Im Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag bestimmte nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch die Entwicklung Europas in den vergangenen 50 Jahren maßgeblich mit.
Aus diesem Anlass hat Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zu einem Wettbewerb unter dem Motto "Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog" aufge-rufen.
Vereine, Kommunen, Europaschulen und deutsch-französische Freundschaftsgruppen aus NRW mit einem Partner in Frankreich, die ein gemeinsames Projekt verwirklichen, können sich beteiligen.
Presseinformation - 16/1/2013 Düsseldorf, 10. Januar 2013
Landesregierung fördert Projekte zum Thema "Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog"
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Im Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag bestimmte nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch die Entwicklung Europas in den vergangenen 50 Jahren maßgeblich mit.
Aus diesem Anlass hat Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zu einem Wettbewerb unter dem Motto "Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog" aufge-rufen.

Der Einladung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zur Veranstaltung "Perspektiven Rheinisches Revier" und zur Vertragsunterzeichnung am Hugo Junkers Hangar in Mönchengladbach folgten neben Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur unter anderem Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski sowie viele Industrie- und Handelskammern, Vertreterinnen und Vertreter

Stimmen zur Vertragsunterzeichnung: Minister Michael Groschek: "Land und Bahn setzen die erfolgreiche Strategie der ersten beiden Empfangsgebäudepakete in Nordrhein-Westfalen fort.

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30 Jahre Staatsvertrag: Brandenburg und Nordrhein-Westfalen pflegen und bekräftigen Zusammenarbeit
Ministerpräsident Laschet: Partnerschaft ist Pfeiler der Beziehungen zwischen Westen und Osten / Ministerpräsident Woidke: Historischen Vertrag weiter mit Leben erfüllen
27. November 2020 stk 27.11.2020_Anlage Foto_30 Jahre Staatsvertrag Foto: Michael Setzpfandt
30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.
30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.

Nun wurde der bestehende Vertrag mit der FH Bielefeld um zusätzliche Studiengänge erweitert.
Die private Europäische Fachhochschule Brühl konnte zudem als ein neuer Vertragspartner gewonnen werden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann, die schon nach Abschluss des ersten Vertrages den Wunsch geäußert hatte, dass weitere Regionen diesem Beispiel folgen, zeigte sich sehr erfreut über die neuen Verträge:
Der heute im Schulministerium unterzeichnete erweiterte Kooperationsvertrag mit der FH Bielefeld sieht vor, dass Absolventinnen und Absolventen der kooperierenden Fachschulen für Wirtschaft mit Fachrichtung Betriebswirtschaft ihre bereits erworbenen Leistungen in nun fünf Bachelor-Studiengängen der Fachrichtung Wirtschaft anrechnen lassen können.
In einem weiteren Vertrag werden zusätzlich für unterschiedliche Bildungsgänge im Bereich Technik Anrechnungen auf ähnliche Bachelor-Studiengänge vereinbart.
Im Vertrag mit dem neuen Kooperationspartner, der privaten Europäischen Fachhochschule (EUFH) Brühl, wird festgelegt, den Abschluss von Absolventinnen und Absolventen der Fachschule für Wirtschaft mit Fachrichtung Betriebswirtschaft im Umfang von 90 credit points anzurechnen.

Aber diese Freundschaft - zu der der Elysée-Vertrag den Grundstein gelegt hat - ist Errungenschaft und Herausforderung zugleich.
Am 22. Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder zur gemeinsamen Beratung in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- sowie Kulturpolitik.

Bund, Land NRW und Deutsche Bahn unterzeichnen die ersten beiden Verträge zum RRX und zum Ausbau des Dortmunder Hauptbahnhofs
Die jeweiligen Vertragspartner haben die Finanzierungsvereinbarungen für den ersten Planfeststellungsbereich des Großvorhabens Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie für den Ausbau der Verkehrsstation Dortmund Hauptbahnhof unterzeichnet.
Die jeweiligen Vertragspartner haben die Finanzierungsvereinbarungen für den ersten Planfeststellungsbereich des Großvorhabens Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie für den Ausbau der Verkehrsstation Dortmund Hauptbahnhof unterzeichnet.

Die Verträge zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die landeseigene Gesellschaft NRW.
Gleichzeitig wurde ein Mietvertrag für die Laufzeit von 20 Jahren für die Nutzung des Hochschulgebäudes durch die Folkwang Universität der Künste unterzeichnet.
Das Verkaufsverfahren einschließlich des Mietvertrags war im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung im Juli 2013 erneut gestartet worden.
Zuvor war das Land NRW im September 2012 vom rechtsgültigen Kaufvertrag mit einem saudi-arabischen Investor zurückgetreten, nachdem dieser seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag endgültig nicht nachgekommen war.

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Medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe an der Universität Bielefeld: Kooperationsvertrag mit drei Krankenhäusern unterzeichnet
Gerhard Sagerer hat für die Universität Bielefeld den Kooperationsvertrag mit dem Evangelischen Klinikum Bethel, dem Klinikum Bielefeld und dem Klinikum Lippe zum Aufbau und Betrieb des Universitätsklinikums Ostwestfalen-Lippe (OWL) unterschrieben.

Spitzenforschung in NRW: Unterzeichnung des Kooperationsvertrags "Research Alliance Ruhr"
Download (3 MB) Spitzenforschung in NRW: Unterzeichnung des Kooperationsvertrags "Research Alliance Ruhr"
Spitzenforschung in NRW: Unterzeichnung des Kooperationsvertrags "Research Alliance Ruhr"

Am 22. Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder zur gemeinsamen Beratung in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- sowie Kulturpolitik.
Aber diese Freundschaft - zu der der Elysée-Vertrag den Grundstein gelegt hat - ist Errungenschaft und Herausforderung zugleich.

63. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Januar / Ministerin Feller: Die Partnerschaft zwischen Schulen in Frankreich und Nordrhein-Westfalen ist lebendig, zukunftsgerichtet und unverzichtbar
Am Donnerstag, 22. Januar 2026, jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, ein Meilenstein der deutsch-französischen Freundschaft und ein Fundament für Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit in Europa.

Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag
* erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig die Tätigkeit.
Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und
An die Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrages schließt sich die Ratifizierung in den Länderparlamenten an, damit er am 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.

Medizinerausbildung in Ostwestfalen-Lippe startet 2016: Kliniken unterzeichnen Kooperationsvertrag mit Ruhr-Uni
Mit der Unterzeichnung der Kooperationsverträge sind das Johannes Wesling Klinikum Minden, das Klinikum Herford, das Krankenhaus Lübbecke-Rahden und die Auguste Victoria Klinik in Bad Oeynhausen jetzt auch offiziell Teil des Klinikums der Ruhr-Universität Bochum (RUB).
Mit der Unterzeichnung der Kooperationsverträge sind das Johannes Wesling Klinikum Minden, das Klinikum Herford, das Krankenhaus Lübbecke-Rahden und die Auguste Victoria Klinik in Bad Oeynhausen jetzt auch offiziell Teil des Klinikums der Ruhr-Universität Bochum (RUB).

"Neben vielen wichtigen Gesprächen mit den Akteuren vor Ort zeigen besonders die Unterzeichnung von drei Kooperationsvereinbarungen das Interesse, die bestehenden engen Verbindungen zwischen Russland und Nordrhein-Westfalen auszubauen.
Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Oper am Rhein und der Helikon-Oper Mit der Moskauer Helikon-Oper verbindet die Deutsche Oper am Rhein Düsseldorf Duisburg eine erfolgreiche Zusammenarbeit und künstlerische Freundschaft.
Durch die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen der Deutschen Oper am Rhein und der Helikon-Oper Moskau durch Generalintendant Prof. Dr. Christoph Meyer und Dimitri Bertman, künstlerischer Direktor, wird die Zusammenarbeit innerhalb des jährlich stattfindenden internationalen Kulturprojektes "Russian Seasons" fortgesetzt.
Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Ruhr-Universität Bochum und der Higher School of Economics Die Higher School of Economics (HSE) wurde 1992 gegründet und gehört zu den renommiertesten Hochschulen Russlands mit über 40.000 Studierenden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in NRW unterzeichneten in der Düsseldorfer Staatskanzlei Kooperationsvertrag über die bundesweite Einführung des Beratungstools "Studifinder".
Studifinder künftig bundesweit: Land NRW und Bundesagentur für Arbeit unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
Download (5 MB) Studifinder künftig bundesweit: Land NRW und Bundesagentur für Arbeit unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
Studifinder künftig bundesweit: Land NRW und Bundesagentur für Arbeit unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in NRW unterzeichneten in der Düsseldorfer Staatskanzlei Kooperationsvertrag über die bundesweite Einführung des Beratungstools "Studifinder".
Studifinder künftig bundesweit: Land NRW und Bundesagentur für Arbeit unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Uniklinik Essen schließt Kooperationsvertrag für Augenlaser-Projekt
Japanreise von Ministerin Schulze: Uniklinik Essen schließt Kooperationsvertrag für Augenlaser-Projekt
Im Zentrum des Besuchs stand die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zwischen dem Universitätsklinikum Essen (UK Essen) und dem Unternehmen QD Laser, Inc., Kawasaki/Japan.

* Abbau befristeter Verträge für das wissenschaftliche Personal
Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule unterzeichnet werden soll.