17. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land NRW wird im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus in Neuss vorübergehend eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einrichten.
Entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Provinzrat der Alexianerbrüder als Eigentümer der Liegenschaft und den St. Augustinus Kliniken wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

21. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen.
"Die Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden hat für uns höchste Priorität", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden.

Die Ministerin setzt sich für eine Anpassung der Hebammenhilfe ein und betont: "Schwangere müssen die Wahlfreiheit haben können zwischen der Geburt zu Hause, im Geburts- oder Krankenhaus."
Nordrhein-Westfalen hat für die finanzielle Verbesserung der Hebammen bereits einiges getan.
"Die Vertragsverhandlungen auf Bundesebene müssen aber zügig weitergeführt werden", fordert Steffens.
Die Landesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit nicht nur für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Hebammen eingesetzt, sondern auch zahlreiche Verbesserungen in der Ausbildung, wie die Schaffung von neuen Richtlinien und eine Fortbildungspflicht, initiiert.
Hintergrundinformation:

Die Gespräche mit dem Verteidigungsministerium liefen in einer guten, konstruktiven Atmosphäre.
Der Bund unterstützt das Land so bei der Errichtung einer Unterbringungseinrichtung.
Wir gehen jetzt zügig an die finalen Vertragsverhandlungen mit der BImA und die bauliche Umsetzung.
Gleichzeitig hat die Stadt Mönchengladbach durch den Verzicht des Bundes auf die Nutzung der Niederrhein-Kaserne nunmehr die Möglichkeit, den geplanten interkommunalen emissionsfreien Busbetriebshof umzusetzen.
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Der Streit wurde lange durch die Frage belastet, welche Rechtsform eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien haben kann.
Am Ende einigte man sich auf eine "schuldrechtliche Vereinbarung" unterhalb der Ebene der weiter gültigen Tarifverträge.
Zudem wird der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf darauf hinwirken, dass auch für Töchterunternehmen jetzt Verhandlungen über Tarifverträge aufgenommen werden.
Laumann: "Als Arbeitsminister begrüße ich die pragmatische Lösung sehr, eine Vereinbarung unterhalb eines Tarifvertrages zu schließen.
Mir ist wichtig, dass die Bedeutung des Flächentarifvertrages unangetastet bleibt und so trotzdem für die Arbeitsbedingungen vor Ort passgenauen Regelungen möglich sind.

Es ist daher unser Ziel als Landesregierung, Tarifverhandlungen für einen "Tarifvertrag Entlastung" zu ermöglichen.
Da die Tarifgemeinschaft der Länder bedauerlicherweise eigene Verhandlungen auf Bundes- und Landesebene mit ver.di ablehnt, bleibt hierfür nur der Weg eines Austritts der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband - ohne dabei die Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) infrage zu stellen.
Damit stellen wir die Weichen dafür, dass die Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung schnellstmöglich beginnen können.
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Dem heutigen Kabinettbeschluss waren mehrere Gespräche zwischen der Landesregierung und der Gewerkschaft ver.di vorausgegangen.

Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil: Dänemark, Irland, Polen und Ungarn werden in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft;
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil: Dänemark, Irland, Polen und Ungarn werden in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft;
Schweden bereitet den Beitritt gerade vor.

19. Juli 2022 Arzt im Dienst Foto: unsplash.
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Die Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen.
Die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di einigten sich jetzt nach langen Verhandlungen auf ein Eckpunktepapier, das zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen festhält.
Kultur und Wissenschaft Arbeit, Gesundheit und Soziales

Viele engagierte Frauen und Männer aus Nordrhein-Westfalen haben sich beim Aufbau der Verwaltungsstrukturen und einer unabhängigen Justiz große Verdienste erworben.
Den Westfalen und Rheinländern, die in den 1990er Jahren das moderne Brandenburg mitgeschaffen haben, gilt Brandenburgs Dank.
Die dem Vertrag zugrundeliegenden Prämissen dienen bis heute als Richtschnur für unser gemeinsames Handeln.
Das gilt für den Einsatz für Demokratie und Weltoffenheit, die Steuerung des gewaltigen Strukturwandels in der Energieindustrie beider Länder oder die Stärkung der Industriekultur und heute für die Eindämmung der Corona-Pandemie.
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Ministerpräsident Woidke weiter: "Gerade in diesen Zeiten bewährt sich in Deutschland ein lebendiger Föderalismus.
Er ist in der Lage, die verschiedenen Stärken der Regionen in Ost und West, Nord und Süd immer wieder in einem Interessenausgleich auszutarieren, um die besten Lösungen für ganz Deutschland zu finden.
Der gemeinsame Kampf der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für einen sozialverträglichen und zukunftsfesten Kohleausstieg und notwendige Schritte zum Klimaschutz war dafür ein beeindruckender Beweis.
Brandenburg und Nordrhein-Westfalen werden auch künftig den Vertrag von 1990 mit Leben erfüllen und damit auch die Aufbaugeneration - egal ob aus West oder Ost kommend - in Ehren halten.

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.
Die mindestens eingesparten 280 Millionen Tonnen CO2 sind ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Mit den vereinbarten Eckpunkten für einen Kohleausstieg 2030 ist eine der zentralen Vereinbarungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in Nordrhein-Westfalen in die Wege geleitet.
Damit rückt das Ziel der Landesregierung - die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens auszurichten - ein gewaltiges Stück näher.
Damit rückt das Ziel der Landesregierung - die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens auszurichten - ein gewaltiges Stück näher.
Gleichzeitig trägt die Vereinbarung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Krise der Energieversorgung Rechnung, indem zusätzliche Kraftwerksleistung im Markt verbleibt und ausreichende Fördermengen in den nächsten Monaten und Jahren sichergestellt werden.
Gleichzeitig trägt die Vereinbarung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Krise der Energieversorgung Rechnung, indem zusätzliche Kraftwerksleistung im Markt verbleibt und ausreichende Fördermengen in den nächsten Monaten und Jahren sichergestellt werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir konnten die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.
Das Ergebnis ist ein starkes Signal der Entschlossenheit für Klimaschutz: Land und Bund ergreifen in der Energiekrise pragmatisch alle notwendigen Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken, aber wir tun dies mit dem klaren Kompass für unsere Klimaschutzziele.
Wir ziehen den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vor und können so mindestens 280 Millionen Tonnen Braunkohle und etwa genauso viele Tonnen CO2 einsparen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.
So beinhaltet der Sechste Änderungsvertrag unter anderem eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen wie auch für Angebote der kulturellen und religiösen Gemeindearbeit.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit diesem Staatsvertrag machen wir klar, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur eine lange und bedeutende Geschichte hat, sondern auch eine gute Zukunft haben wird.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit diesem Staatsvertrag machen wir klar, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur eine lange und bedeutende Geschichte hat, sondern auch eine gute Zukunft haben wird.
Wir sind dankbar für das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den jüdischen Landesverbänden und der Landesregierung.
Die guten und zügigen Verhandlungen und das große Einvernehmen sind Ausdruck der guten Beziehungen, die das Land zur jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen pflegt.
Die Landesregierung wird diese Beziehungen auf Grundlage des neuen Änderungsvertrags weiter pflegen, fortzuentwickeln und intensivieren.
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Neben dem Austritt der Universitätskliniken aus dem AdL NRW soll die Gesetzesänderung auch die Gründung eines eigenen Arbeitgeberverbands der nordrhein-westfälischen Universitätskliniken ermöglichen.
Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Beschäftigten der Universitätskliniken neben dem zusätzlichen Entlastungstarifvertrag bis zum Abschluss neuer Tarifverträge durch den neuen Arbeitgeberverband weiter in den bisher geltenden Tarifverträgen für die Beschäftigten des Landes - insbesondere dem TV-L - verbleiben.
Ziel ist, auch künftig eine Schlechterstellung der Beschäftigten der Universitätskliniken gegenüber den sonstigen Landesbeschäftigten zu verhindern.
Zum Hintergrund:
Zum Hintergrund:
In den landeseigenen Universitätskliniken gilt wie in 14 anderen Bundesländern der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).
Damit die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag führen können, ist eine Zustimmung der zuständigen TdL notwendig.
Der AdL NRW hatte daher auf Wunsch der Landesregierung die TdL um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag gebeten.
In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai 2022 hat die TdL gegenüber dem AdL NRW jedoch ihre geltende Beschlusslage bekräftigt und die Aufnahme von über den TV-L hinausgehenden Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag auf TdL-, Landes- und auf Ebene der Universitätskliniken abgelehnt.

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Klare Rahmenbedingungen für Online-Glücksspiel / Mehr Spielerschutz durch strenge Regeln, Zentralisierung und Transparenz
Ministerpräsident Laschet: Der Glücksspielstaatsvertrag zeigt exemplarisch die ganze Kraft und Stärke des Föderalismus
28. April 2021 Bild Hände Frau am Laptop Foto: deathtothestockphoto.
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Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.
Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.

Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Das Land Nordrhein-Westfalen ist vom Kaufvertrag mit dem Investor HAZY TRADING für ein Grundstück auf dem Gelände der Zeche Zollverein zurückgetreten.
Das hat der Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Gunther Adler, dem Stiftungsrat der Stiftung Zollverein mitgeteilt.
Trotz intensiver Gespräche und eingeräumter Fristverlängerungen ist der Investor HAZY TRADING EST & ASSOCIATES Ltd. seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen.
Trotz intensiver Gespräche und eingeräumter Fristverlängerungen ist der Investor HAZY TRADING EST & ASSOCIATES Ltd. seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen.
Auf dem Gelände des Welterbes Zollverein war die Errichtung eines "Creative Village" mit der Folkwang Universität der Künste, Designgewerbe und Hotel geplant.
Die Verhandlungen des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Investor HAZY TRADING zogen sich seit 2006 hin.
Der Grundstückskaufvertrag und auch der Mietvertrag für die Folkwang Universität der Künste wurden nach langwierigen Verhandlungen rechtswirksam notariell beurkundet.
Die Zahlung des Kaufpreises und der Wettbewerbskosten erfolgte jedoch trotz rechtskräftiger Verträge nicht.

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Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Das Land Nordrhein-Westfalen zeigt sich erneut als verlässlicher Partner der Jüdischen Gemeinschaft.
Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Das Land Nordrhein-Westfalen zeigt sich erneut als verlässlicher Partner der Jüdischen Gemeinschaft.
Der Synagogen-Gemeinde Köln gibt der überarbeitete Staatsvertrag Planungssicherheit und eröffnet die Möglichkeit, das Angebot der Betreuung für die Mitglieder unabhängig vom Alter auszubauen und zu verstetigen.
Der Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst gebührt unser Dank für die zügige Verhandlung und rasche Umsetzung des Verhandlungsergebnisses.
Die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden auch ihrerseits ein verlässlicher Akteur bei der weiteren Entwicklung unseres Landes sein.
Die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden auch ihrerseits ein verlässlicher Akteur bei der weiteren Entwicklung unseres Landes sein.
Der Ausbau jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen ist für die kommenden Jahre gesichert.

Besonders freue ich mich, dass nächstes Jahr zwei neue gemeinsame Projekte an den Start gehen, mit denen unter anderem die Rockerkriminalität, die Drogenkriminalität und Wohnungseinbrüche bekämpft werden sollen.
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Neben den zwei trinationalen Projekten (EURIEC und EMR-EYES) wird derzeit unter maßgeblicher Beteiligung Nordrhein-Westfalens die Neuauflage eines Deutsch-Belgischen Staatsvertrags zur polizeilichen Zusammenarbeit verhandelt, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren.
Auch auf gesellschaftlicher Ebene besteht über mehr als 30 Städtepartnerschaften ein reger Austausch zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen.
Jeder zweite Belgier in Deutschland lebt in Nordrhein Westfalen (insgesamt über 12.300 Belgier).

Die Folge war eine Verstärkung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa.
Die Löhne müssen sich grundsätzlich an der Produktivität orientieren, ohne dass die Tarifautonomie missachtet wird.
Langfristig denkbar wären europäische Tarifverhandlungen und Tarifverträge, etwa auf Ebene europäischer Konzerne.
Ein weiteres Element sind europaweit Mindestlöhne, die jeweils am nationalen Durchschnittslohn orientiert sind.
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Es müssen wieder deutlich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren.
Ich freue mich daher, dass die Tarifvertragsparteien einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.
Der vorhergehende allgemeinverbindliche Lohntarifvertrag beinhaltete eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022.
Die Tarifvertragsparteien (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft und Gewerkschaft ver.di) hatten sich im letzten Jahr angesichts der damals anstehenden Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 dazu entschieden, vorgezogene Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Branche zu führen.

Zum offensichtlich kurz bevor stehenden Beginn von Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) und der Fleisch verarbeitenden Industrie sagt Arbeitsminister Guntram Schneider:
"Dass nun offenbar Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie aufgenommen werden, ist ein Sieg der Tarifautonomie und ein wichtiger Schritt zur Regulierung dieser bedeutenden Branche."
Wichtig sei indes, "dass die Verhandlungen auch die Beschäftigten in den Werkvertragsunternehmen mit einschließen", so Schneider.

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Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Minister Schneider begrüßt Vorstoß / Kritik an Ministerin von der Leyen
Zur Ankündigung der Arbeitgeber in der Ernährungswirtschaft, dass die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und daraus resultierende neue Regelungen auch für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer gelten sollen, erklärt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider:
"Ich begrüße, dass sich die Fleischindustrie zu Gesprächen über faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne nun auch für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer bereit erklärt hat.

Dass ein entsprechendes Verhandlungsangebot an die NGG überraschend gescheitert ist, dürfe kaum für eine Verbesserung des Images der Branche sorgen, vermutet Guntram Schneider: "Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter werden im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht nach Gutsherrenart festgelegt.
Sie dürfen nicht von persönlichen Befindlichkeiten einzelner Verhandlungspartner abhängen - und seien sie auch noch so gewichtig in ihrer Branche.
Ein Ergebnis der Arbeitsschutzkontrolleure war, dass die Unternehmen die Produktion zu weiten Teilen an Werkvertragsfirmen vergeben.
"Die Einführung verbindlicher tarifvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen sind notwendig, um ein Lohndumping über Werkverträge zu beenden.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: "Heute haben wir den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet.
Hierzu haben wir im Länderkreis länger verhandelt.
Mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen.
Mit dieser punktuellen Änderung des geltenden Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "In diesem Jahr fällt der Arbeitnehmerempfang mit dem Jubiläum des Tarifvertragsgesetzes zusammen, das in diesem Monat vor 75 Jahren, am 22. April 1949, in Kraft getreten ist.
Mittlerweile ist nur noch jede und jeder zweite Beschäftigte in Deutschland durch einen Tarifvertrag geschützt.
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung, denn die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern wurden auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften verhandelt.
Mit der abnehmenden Reichweite von Tarifverträgen wackelt eine der Grundsäulen der Sozialen Marktwirtschaft.

Ich teile die Einschätzung, daß eine neue Vertragsrevision heute kein realistisches politisches Ziel ist.
Auch ohne Vertragsänderungen, ohne Konvent und ohne Ratifizierungsverfahren können wir schon heute die EU demokratischer und transparenter machen.
Wir sollten das aktuelle diplomatische Verhandlungsregime auf den Prüfstand stellen, das auf das Aushandeln von Kompromissen unter Ausschluß der Öffentlichkeit setzt.

Es muss in der Öffentlichkeit wieder klar sein, dass kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien einfach zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.
Die aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

Er wirkte maßgeblich bei den Verhandlungen über die jüngste Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den jüdischen Landesverbänden und der Synagogen-Gemeinde Köln mit.
Am 5. April 2022 wurde der Vertrag unterzeichnet.

NRW werde daher als eine der wichtigsten Industrie-Regionen Europas zusammen mit anderen Regionen-Partnern in der international aktiven Climate Group Druck auf die Verhandlungsländer in Paris ausüben.
"Als Regionen-Vertretung werden wir die Verhandlungen beim Welt-Klimagipfel kritisch begleiten und uns einmischen", kündigte Minister Remmel an.
NRW geht beim Klimaschutz voran Bis zum 11. Dezember 2015 verhandeln Delegierte aus mehr als 200 Staaten beim 21. Weltklimagipfel in Paris einen neuen Klimavertrag.
Ziel der Verhandlungen ist es, die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen und damit die Folgen des Klimawandels auf einem noch beherrschbaren Niveau zu halten.

Die Kommission hat das Land Brandenburg erst vor wenigen Tagen verpflichtet, eine im Zusammenhang mit einem Holzrahmenkaufvertrag gewährte Beihilfe zurückzunehmen.
Zudem vertritt das Land die Auffassung, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche schon mangels Vorliegen eines Schadens nicht bestehen und dass aus dem Vertrag folgende Lieferpflichten für den abgelaufenen Zeitraum nicht mehr bestehen.
Dabei geht das Land davon aus, dass die im Vertrag formulierten Lieferpflichten erheblich geringer sind als von der Klausner-Gruppe behauptet.
In einem Güte- und Verhandlungstermin im Mai 2013 hatten sich die Vertreter des Landes und der Firma Klausner daher, auch im Hinblick auf das Beihilfeverfahren, auf einen Vergleich geeinigt, der dem Land die Weiterbelieferung von anderen Unternehmen ausdrücklich gestattete.

Es muss im Bewusstsein der Öffentlichkeit wieder präsenter werden, dass Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

"Ich wünsche mir, dass die Partner daran in den Verhandlungen konstruktiv anknüpfen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strukturverbesserungen mit entsprechenden Fördermitteln zu unterstützen.

Durch Tarifverhandlungen in diesen Branchen ist automatisch auch das Urlaubsgeld gestiegen.
Tarifverträge sichern in der Regel bessere Bedingungen für die Beschäftigten.
Das Tarifregister registriert die in Nordrhein-Westfalen gültigen Tarifverträge, wertet die Daten aus und stellt die wichtigsten Informationen für die verschiedenen Branchen und Berufe zur Verfügung.

Denn kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien gehören zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft.

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Düsseldorfer Innenministerium: Umzug aus sanierungsbedürftigem Gebäude Verhandlungen über Räume der ehemaligen WestLB abgeschlossen
Ein Vertreter des Innenministeriums unterzeichnete jetzt den Mietvertrag mit der Portigon AG für das ehemalige WestLB-Gebäude in der Friedrichstraße 62-80 in Düsseldorf.

Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen und das Wissenschaftsministerium bewerten die Ergebnisse der Verhandlungen zur Nachfolge des Hochschulpaktes in großer Einigkeit als Erfolg für Nordrhein-Westfalen.
Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen und das Wissenschaftsministerium bewerten die Ergebnisse der Verhandlungen zur Nachfolge des Hochschulpaktes in großer Einigkeit als Erfolg für Nordrhein-Westfalen.
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hatte am vergangenen Freitag (3. Mai 2019) den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" als Nachfolge des Hochschulpaktes verabschiedet.

Mit der Rückkehr in das Haus am Gustaf-Gründgens-Platz gibt es wieder einen zentralen gemeinsamen Ort, an dem wir die Frage, wie wir miteinander leben wollen, verhandeln können, ein geschichtsbewusstes, sich der Gegenwart stellendes und die Zukunft suchendes Theater für alle Generationen, alle Communities und Schichten dieser Stadt.
"Natürlich freut mich persönlich die Verlängerung meines Vertrages.
Aber vor allem freut mich, dass mit der Verlängerung unserer Verträge auch die Rahmenbedingungen für das Düsseldorfer Schauspielhaus bis 2026 gesichert sind und wir nun mit der Spielzeit 2019/2020 anfangen das zu tun, wofür wir im August 2016 angetreten sind:

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser fordert von den Vertragsstaaten der Klimakonferenz in Glasgow einen verbindlichen globalen Generationenvertrag zur Klimaanpassung.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser fordert von den Vertragsstaaten der Klimakonferenz in Glasgow einen verbindlichen globalen Generationenvertrag zur Klimaanpassung.
"Es ist erfreulich, dass die Bedeutung der Klimaanpassung endlich als ein Schwerpunkt auf der internationalen Verhandlungsbühne angekommen ist.

In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.
In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.
Grundlage hierfür sind der Tarifvertrag Baden-Württemberg sowie weitere Unterlagen, die die Parteien bisher in die Verhandlungen eingebracht haben.

Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.
Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.
Bereits am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen, befindet sich aber bis zum 31. Dezember 2020 in einer sogenannten Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich vertragsentsprechend wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wird.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist das Ziel verankert, dass der Bund mit der Bundestadt Bonn, der Region sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Zusatzvereinbarung abschließt, die an das Berlin/Bonn-Gesetz anknüpft.
Seit August 2022 verhandelt die Region unter Federführung der Bundesstadt Bonn mit dem Bund über diese Zusatzvereinbarung.

Im November 2000 hatte die Europäische Union Kroatien zu einem potenziellen Beitrittskandidaten erklärt, die formellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 3. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2011.
Auch nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 9. Dezember 2011 hatte Kroatien noch weitere Auflagen seitens der Kommission zu erfüllen (u.a. Privatisierungen).

Im November 2000 hatte die Europäische Union Kroatien zu einem potenziellen Beitrittskandidaten erklärt, die formellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 3. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2011.
Auch nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 9. Dezember 2011 hatte Kroatien noch weitere Auflagen seitens der Kommission zu erfüllen (u.a. Privatisierungen).

Der Präsident der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen, Thomas Meyer, erklärte: "Mit oder ohne Vertrag, den Brexit bedauern wir im Ergebnis sehr.
Ungeachtet der Entscheidungen auf dem letzten Meter und der noch offenen Verhandlungspunkte verändert sich das Geschäft in und mit Großbritannien grundlegend: ab Januar werden wieder Personenkontrollen stattfinden, Zollerklärungen im Warenverkehr ebenso wie etwa Gesundheitschecks für landwirtschaftliche Produkte fällig.

4. Juli 2016 Pressekonfernz zu den Ergebnissen der Verhandlung über die Kunstwerke der Portigon AG Foto: MFKJKS NRW / H. Severin
Kulturministerin Christina Kampmann hat einen Vertrag unterzeichnet, der den Ankauf von 297 Kulturgütern aus dem Besitz der Portigon AG durch das Land Nordrhein-Westfalen regelt.
Kulturministerin Christina Kampmann hat einen Vertrag unterzeichnet, der den Ankauf von 297 Kulturgütern aus dem Besitz der Portigon AG durch das Land Nordrhein-Westfalen regelt.

Schließlich sind kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien ein wesentlicher Bestandteil unserer Sozialen Marktwirtschaft.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgehalten, den deutschen Sitz der Vereinten Nationen in Bonn weiterzuentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von Institutionen der Vereinten Nationen zu bemühen.
Besonderer Ausdruck dessen sind die laufenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.

Jetzt kommt es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen.
Dafür haben wir hart gearbeitet und verhandelt.

Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.
Staatssekretär Adler: "Wir begrüßen grundsätzlich die Forderung ver.dis, dass die den Beschäftigten gegebenen Zusagen durch einen Tarifvertrag abgesichert werden.

"Der Bund darf die Hebammen mit diesem Problem nicht alleine lassen und beim Thema Hebammenvergütung lediglich auf die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband verweisen", erklärte die Ministerin.
Im Koalitionsvertrag vom 18. Juni 2012 vereinbarten die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, einen Runden Tisch Geburtshilfe einzurichten.

Minister Lersch-Mense: "Das Jubiläum der Römischen Verträge ist ein Anlass, uns die Errungenschaften Europas deutlich vor Augen zu führen: Nachdem sich die Völker Europas über Jahrhunderte auf den Schlachtfeldern gegenübertraten, sitzen ihre Regierungen nun gemeinsam am Verhandlungstisch.

Darüber hinaus wurde mit den Projektpartnern bereits im Dezember 2017 eine Perspektiverklärung unterzeichnet, in der sie sich dafür ausgesprochen hatten, die bestehenden vertraglichen Verhältnisse durch eine Nachtragsvereinbarung neu zu gestalten.
Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen Schulministerium, LVR und KRZN steht nun eine Einigung mit folgenden Kerninhalten:

Hier zeigt sich, dass es starke Gewerkschaften an der Front, in den Betrieben, in Verhandlungen mit den Arbeitgebern, ganz dringend braucht.
In vielen Punkten steht die Landesregierung an der Seite der Gewerkschaften, beispielsweise beim Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie.

Hierzu will das Bundesverkehrsministerium nun im Zuge der laufenden Verhandlungen zur Betuwe-Linie in einer gemeinsamen Erklärung verbindliche Finanzierungsvereinbarungen für das Haushaltsjahr 2014 mit der Deutschen Bahn AG zusagen.
Beim Betrieb ändert sich das mit dem heutigen Grundsatzvertrag und auch bei der Infrastruktur werden wir sehr bald zu verbindlichen Unterschriften kommen.

Während der Verhandlungen zum Westfälischen Frieden residierten hier niederländische Gesandte, und im Kaminzimmer wurde 1648 der Friedensvertrag zwischen den Niederlanden und Spanien unterzeichnet.