Ich freue mich über ein geregeltes Verfahren mit eindeutiger Zuständigkeit eines Kostenträgers.
Fakt ist, dass Menschen mit Behinderung, die im Alltag auf die Hilfe von Assistenzkräften angewiesen sind, diese Unterstützung auch bei einem Krankenhausaufenthalt benötigen.
Für diese Menschen bedeutet ein stationärer Krankenhausaufenthalt immer einen erhöhten Unterstützungsbedarf - sei es durch Kommunikationsbarrieren, die fehlende Vertrauensperson oder unter Zeitdruck arbeitendes Personal.
Umso wichtiger ist es, dass Menschen mit Behinderung bei einer Behandlung im Krankenhaus einen geregelten Anspruch auf Assistenz haben.
Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.

Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Es fehlt eine bundesweite Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleiten.
Es darf nicht sein, dass wir 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention darüber diskutieren, ob Menschen mit Behinderung nach Artikel 25 der UN-BRK das Recht auf eine 'unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung wie anderen Menschen auch zur Verfügung zu stellen' ist.
Für Menschen mit Behinderung bedeutet ein stationärer Krankenhausaufenthalt immer einen erhöhten Unterstützungsbedarf - sei es durch Kommunikationsbarrieren, die fehlende Vertrauensperson oder unter Zeitdruck arbeitendes Personal.
Umso wichtiger ist es, dass Menschen mit Behinderung bei einer Behandlung im Krankenhaus einen geregelten Anspruch auf Assistenz haben.
Dieser langandauernde politische Disput in der Behindertenpolitik muss schnellstmöglich beigelegt werden.

Er unterstrich, dass die NRW-Landesregierung hierzu bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe.
"Damit hat NRW eine Vorreiterrolle übernommen", erklärte der Minister.
"Wir wollen nicht nur in einer Dienstvorschrift, sondern gesetzlich verankern, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind."
Dazu gehöre unter anderem, dass niemand als Vertrauensperson eingesetzt werden darf, der erhebliche Straftaten begangen hat.
Auch dürften Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer alleinige Lebensgrundlage sein, da solche Zuwendungen ansonsten Abhängigkeiten schafften.

12. August 2020 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.
Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.
Inneres
Am Donnerstag,13. August 2020, findet um 10.30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses statt.

"
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion bei der Preisverleihung würdigte die Ministerin darüber hinaus die besondere Rolle von Lehrerinnen und Lehrern für einen guten Unterricht: "Der Deutsche Lehrerpreis ist eine gute Gelegenheit, um Lehrerinnen und Lehrern die gebotene Wertschätzung zu zeigen und Innovation in Schule sichtbar zu machen.
Ich habe großen Respekt vor den engagierten Pädagoginnen und Päda-gogen, die täglich mit viel Empathie, Sensibilität und Freude den Schülerinnen und Schülern Bezugs-, Vertrauens- und Respektsperson sind.
Die Vielfalt ihrer Ideen für einen innovativen und spannenden Unterricht sowie ihre Kreativität und Offenheit prägen junge Menschen auf dem Weg des Erwachsenwerdens und sind die Basis für eine erfolgreiche Zukunft der Schülerinnen und Schüler.
Engagierte Lehrkräfte sind eine tragende Säule guten Unterrichts.

Sie leisten einen erheblichen Beitrag dazu, das Gesundheitssystem menschlicher zu machen", erklärte Ministerin Steffens bei der Netzwerktagung im Ruhr-Kongress Bochum, die im Auftrag des Ministeriums vom Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) in Zusammenarbeit mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) und dem Patientenbeauftragten NRW organisiert wurde.
Unabhängige Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher helfen Patientinnen und Patienten bei Problemen im Krankenhaus.
Da diese am besten Auskunft darüber geben können, wie sie die Praxis im jeweiligen Krankenhaus empfinden, können die Vertrauenspersonen auch wichtige Ratgeber für die Verantwortlichen in den Kliniken sein.
Ein Krankenhausaufenthalt ist gerade auch für ältere oder behinderte Menschen ein gravierendes Ereignis, das oftmals auch als Einschränkung ihrer Autonomie und Selbstbestimmung empfunden wird.
Insbesondere in Fällen, wo Kommunikation zwischen Behandelnden und Patientinnen und Patienten misslingt oder diese sich hilflos und allein gelassen fühlen, sind Unterstützungsdienste wie die Grünen Damen und Herren, die Sozialen Dienste, die Krankenhausseelsorge und eben die Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher besonders wichtig.

Gemeinsam mit anderen Frauen rief sie das Projekt "Zeitpaten - mehr Zeit für Kinder" ins Leben.
Bei dem Projekt ging es darum, Freundschaften und Patenschaften zwischen Kindern und Erwachsenen zu vermitteln.
Die grundlegende Idee ist dabei, dass die Erwachsenen einen Teil ihrer Zeit stiften, um den Kindern als Vertrauensperson zur Verfügung zu stehen.
Ein Beirat aus Pädagogen, Psychologen, Theologen und Juristen steht auf Initiative von Erika Denker bereit, um die Arbeit der "Zeitpaten" fachlich zu begleiten.
Gemeinsam mit der "Sparkassenstiftung Zukunft" und der "Bürgerstiftung Siegen" rief sie zudem das Projekt "Starthilfe - Zeit stiften für junge Mütter" ins Leben.

Lieber Ludwig Ladzinski, ein "wandelndes Vertrauen" kann nicht gehen, darf nicht gehen, auch nicht in den Ruhestand!
Dafür ist Vertrauen zu wertvoll.
Ich bin sicher: Sie werden immer eine Vertrauensperson für viele Menschen bleiben, die mit dem Bergbau verbunden sind.
Darauf können Sie sehr stolz sein!
Ich freue mich, Ihnen heute den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen zu überreichen.

1976 wurde er Vizepräsident Sport im Rheinischen Fechterbund und blieb es über 40 Jahre.
Man kannte ihn als den Ansprechpartner des Fechterbundes in allen Fragen.
Auch heute noch vernetzt er alle Engagierten im Fechtsport, als wichtige Vertrauensperson für Aktive und Funktionäre.
Der Rheinische Fechter-Bund verlieh Knut Oetter 1977 für sein Engagement die Ehrennadel in Bronze.
2000 bekam er die Ehrennadel in Gold.

"Ein Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", betonte der Minister.
"Doch hier war der Vertrauensverlust besonders groß, daraus haben wir Lehren gezogen."
Als erstes Bundesland hat NRW gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind.
So darf als Vertrauensperson niemand eingesetzt werden, der erhebliche Straftaten begangen hat.
Auch dürfen Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer die alleinige Lebensgrundlage sein.

Nur dann kann er auf Dauer im Kampf gegen Extremisten wie Salafisten oder Neonazis erfolgreich sein.
"
Der Gesetzentwurf setzt dabei auf klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten: Erstmals wird gesetzlich normiert, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden darf und wann die Zusammenarbeit zu beenden ist.
"Ein leistungsstarker Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", betonte der Minister.
"Doch hier war der Vertrauensverlust besonders groß, deshalb brauchen wir fest umrissene Vorgaben."

28. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Per Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger festlegen, wer für sie wirtschaftliche und medizinische Entscheidungen trifft, wenn sie nach einer Krankheit oder nach einem Unfall dazu nicht mehr in der Lage sind.
Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen?
Wer entscheidet im Akutfall?
Und wie kann ich vorsorgen?

26. August 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Per Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger festlegen, wer für sie wirtschaftliche und medizinische Entscheidungen trifft, wenn sie nach einer Krankheit oder nach einem Unfall dazu nicht mehr in der Lage sind.
Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen?
Wer entscheidet im Akutfall?
Und wie kann ich vorsorgen?

Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut.
Daher sollte jeder Bürger die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten mit einer Vorsorgevollmacht regeln.
Denn damit erhält eine Vertrauensperson die Berechtigung, in bestimmten Aufgabenbereichen rechtliche Erklärungen abzugeben.
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 7. März 2013, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

"
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW: "Die Unterstützung der Landesregierung bzw. des Schulministeriums macht eine flächendeckende Ausweitung dieses erfolgreichen Projekts in Nordrhein-Westfalen möglich.
Die Medienscouts sind für ihre Mitschüler Experten und Vertrauenspersonen auf Augenhöhe.
Ihnen ist es regelmäßig zu verdanken, dass viele schwierige Situationen und Konflikte nicht eskalieren.
Die Medienscouts sind die beste Antwort auf die meisten Probleme von Schülerinnen und Schülern im medialen Alltag.

Um dieses zurück zu gewinnen und das Zutrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit zu stärken, war ein Schwerpunkt der Arbeit der IMK 2013 die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes.
Die wichtigsten Bausteine:
* Klarere Strukturierung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und die Vereinheitlichung der Standards bei der Führung von Vertrauenspersonen
* Weiterentwicklung der Schule für Verfassungsschutz in eine "Akademie für Verfassungsschutz"
* Mehr Präventionsarbeit durch die Verfassungsschutzbehörden

Dazu haben die psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter insbesondere das Recht, die Verletzten zu Vernehmungen und in die Hauptverhandlung zu begleiten.
Die psychosoziale Prozessbegleitung tritt dabei nicht an die Stelle der bisherigen und langjährig bewährten Möglichkeiten der Begleitung und Beratung von Verletzten im Strafverfahren.
Das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oder eine persönliche Vertrauensperson besteht natürlich weiterhin.
"
Weitere Informationen zum Thema "Psychosoziale Prozessbegleitung" finden Sie unter: www.justiz.nrw.de.

Zwischen dem 1. Oktober und 30. November finden in zahlreichen Betrieben und Dienststellen die Wahlen der Schwerbehindertenvertretung für die Amtsperiode 2022 bis 2026 statt.
Die Schwerbehindertenvertretung setzt sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen ein und fördert ihre berufliche Eingliederung.
Sie besteht aus einer Vertrauensperson und mindestens einer Stellvertretung.
Hierzu erklärt Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten:
"Für Menschen mit Behinderung gilt es im beruflichen Alltag diverse Hürden zu überwinden.

Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wie kann ich Vorsorge treffen?
Wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen?
Und wer entscheidet im Akutfall?
Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man ganz einfach diese Vollmacht erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, 7. Januar 2016, Experten aus der Justiz.

In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
Bei der Abfassung einer so genannten "Vorsorgevollmacht" sind allerdings wichtige Aspekte und Besonderheiten zu beachten.
Denn mit einer solchen Vollmacht erhält eine Vertrauensperson die Berechtigung, in bestimmten Aufgabenbereichen rechtliche Erklärungen abzugeben.
So kann der wirkliche Wille des Vollmachtgebers umgesetzt werden.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.

29. September 2017 Bild Pflege Foto: panthermedia.net / Miriam Dörr
Per Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger festlegen, wer für sie wirtschaftliche und medizinische Entscheidungen trifft, wenn sie nach einer Krankheit oder nach einem Unfall dazu nicht mehr in der Lage sind.
Aber wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen?
Wer entscheidet im Akutfall?
Und wie kann ich vorsorgen?

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Dem Schutz der Kinder und Jugendlichen an unseren Schulen muss unsere ganze Aufmerksamkeit gelten.
Schulleitungen und Lehrkräfte, aber auch Fachkräfte für Schulsozialarbeit oder Schulpsychologinnen und Schulpsychologen oder die Beratungslehrkräfte an Schulen haben immer ein offenes Ohr für die Schülerinnen und Schüler.
Sie sind nicht nur Wissensvermittler, sondern vor allem auch Vertrauenspersonen.
Deshalb ist es gut, dass ihnen jetzt weitere Materialien an die Hand gegeben werden können, die ihnen helfen, in diesen besonders schwierigen Situationen angemessen und schnell zu reagieren.
"

Louisa arbeitet als Musiklehrerin an einer Förderschule.
Warum sie sich für diesen Beruf entschieden hat?
Das erklärt die 26-Jährige in einem Video: "Als Lehrerin bin ich Musikerin, Pädagogin und Vertrauensperson zugleich."
Vor der Klasse setzt Louisa voll auf ihre 'LehrKRÄFTE': Empathie, Positivität und Flexibilität.
Über eine besondere 'LehrKRAFT' verfügt auch Volker: Als Seiteneinsteiger bringt der studierte Architekt jede Menge Berufserfahrung in seinen Bautechnik-Unterricht am Berufskolleg ein.

In diesem Ehrenamt hat er maßgeblich die Gründung von GATE Germany auf den Weg gebracht, einem Konsortium für Internationales Hochschulmarketing von DAAD und der Hochschulrektorenkonferenz.
In den vergangenen Jahrzehnten hatte Professor Huber weitere ehrenamtliche Funktionen inne.
Er war Vertrauensdozent der Studienstiftung des Deutschen Volkes, Mitglied im Vorstand der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, Fachgutachter für renommierte Förderorganisationen, Mitglied in zahlreichen internationalen Programmbeiräten von Forschungsinstitutionen.
Seit 2002 ist er Vorstandsvorsitzender des Bonner Universitätsclubs.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Sein Motto bleibt "Gemeinsam sind wir stark".
Früh engagiert sich Heinz Fuhrmann als Gewerkschafter für seine Kolleginnen und Kollegen.
Zunächst als Ortsjugendleiter und Vertrauensmann, später als Vertrauensmann der Schwerbehinderten, als Sprecher im Seniorenrat der Gewerkschaft, in der Seniorengruppe des Ortsverbandes Witten-Bochum, als Mitglied des Landesverbandes der Gewerkschaftssenioren in Nordrhein-Westfalen und dann sogar als Seniorenbeauftragter für die "Stiftung Bahn-Sozialwerk".
1987 geht Heinz Fuhrmann in den wohlverdienten Ruhestand.
Für ihn aber soll der neue Lebensabschnitt nicht auf dem Abstellgleis enden.

Er war von 1984 bis 1988 Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim AG Düsseldorf, von 1990 bis 2014 Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des Amtsgerichts Aachen und weiterer Justizbehörden in näherem Umkreis (unter anderem der Amtsgerichte Eschweiler, Schleiden und Monschau).
Zusätzlich war er von 1986 bis 1988 Bezirksvertrauensperson im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf und seit 1995, zunächst als Stellvertreter, Bezirksvertrauensperson im Bezirk im Oberlandesgerichtsbezirk Köln.
Seit 2003 gehört er der Hauptschwerbehindertenvertretung bei dem Ministerium der Justiz zunächst als stellvertretende Hauptvertrauensperson an; im Juni 2008 wurde er Hauptvertrauensperson für den Geschäftsbereich der Justiz.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und die Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Nordrhein-Westfalen haben den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsgericht Gummersbach unterzeichnet.
Am 28.04.2023 haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und die Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Nordrhein-Westfalen den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsgericht Gummersbach unterzeichnet.