* Die Umsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen Weges zur Weiterentwicklung des Strommarktes hängt maßgeblich davon ab, dass der beschlossene Netzausbau planmäßig vorangetrieben wird.
Ohne einen von allen Ländern aktiv unterstützten Netzausbau wird eine einheitliche deutsche Preiszone nicht zu halten sein.
3. Vertrauensschutz gewährleisten:
* Mit dem neuen Strommarktdesign muss ein robuster Rahmen geschaffen werden, der zeitnah Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-) Wirtschaft herstellt.
* Wie beim EEG 2014 gilt es den Bestands- und Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen, wie z.B. in moderne hocheffiziente Kraftwerke, Nah- und Fernwärmenetze, zu erhalten.

Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Mit der heutigen Entscheidung haben wir als Land eine faire Lösung für viele freischaffende Künstlerinnen und Künstler gefunden, die von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.
Es war mir persönlich ein besonderes Anliegen, dass wir die Vielzahl an Kulturschaffenden, die bisher bei unserem MKW-Programm nicht zum Zuge gekommen sind, nicht im Stich lassen.
Deshalb stocken wir unser Programm auf rund 32 Millionen Euro auf und bieten gleichzeitig als Land im Rahmen der NRW-Soforthilfe jenen Antragsstellern einen Vertrauensschutz, die bis Ende April die NRW-Soforthilfe für ihren Lebensunterhalt beantragt haben.
"
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Bundesländer haben sich beim Bund nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die von der Krise hart getroffenen Solo-Selbstständigen Teile der Soforthilfe auch zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen können.

Jetzt muss vor allem sichergestellt werden, dass die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserungen des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen.
Damit schaffen wir die Grundlage für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und fördern zugleich die von den Eltern gewünschte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Klar ist aber auch, dass für Eltern, die für ihr Kind derzeit schon Betreuungsgeld beziehen, Vertrauensschutz gelten muss: Das Betreuungsgeld sollte nicht unmittelbar ausgesetzt werden, sondern auslaufen.
"

Dadurch wird es den kommunalen Ämtern ermöglicht nachzuvollziehen, welche Feiern in der jeweiligen Kommune stattfinden, und gegebenenfalls zu kontrollieren, ob die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung eingehalten werden.
Unverändert gilt, dass solche Feierlichkeiten auf höchstens 150 Teilnehmende begrenzt sind.
Für Feste Anfang Oktober gilt bezüglich der Anmeldefrist der Vertrauensschutz.
Die Veranstalter sind allerdings aufgefordert, die Veranstaltungen schnellstmöglich nachzumelden.
Unverändert gilt, dass solche Feierlichkeiten auf höchstens 150 Teilnehmende begrenzt sind.

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Corona-Pandemie: Nordrhein-Westfalen will für Unternehmen Rechtssicherheit zu Verdienstausfallentschädigungen herstellen
Gesundheitsminister Laumann: Rückforderungen von Verdienstausfallentschädigungen aus der damaligen Quarantänepraxis würden dem Vertrauensschutz widersprechen und für die Unternehmen erhebliche finanzielle Belastungen bedeuten
23. September 2026 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL
Im Nachgang der Bewältigung der Corona-Pandemie will die Landesregierung gegenüber den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen keine Rückforderungen von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) stellen, die von einer geänderten Rechtsprechung betroffen sind.

Das Gericht hat den vom Heimträger dann gerichtlich geltend gemachten angeblichen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung von 124 Plätzen umfassend unter allen denkbaren Gesichtspunkten geprüft (Grundrechte, Vertrauensschutz etc.).