Betroffene extremistischer und antisemitischer Übergriffe werden sich noch seltener an die Behörden wenden, wenn sie befürchten müssen, dass sie mit Beamten zu tun haben können, die antisemitisch oder rechtsextremistisch gesinnt sind.
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Um der Gefahr eines weiteren Vertrauensverlustes zu begegnen, müsse mit großer Ernsthaftigkeit schonungslos und unabhängig aufgeklärt werden.
Die Antisemitismusbeauftragte: "Vor vielleicht unangenehmen Erkenntnissen darf man nicht zurückschrecken.
Das ist kein Generalverdacht gegenüber den Behörden, sondern notwendig, um mit Transparenz wieder Vertrauen herzustellen.

Für den Rechtsstaat ist das Vertrauen in die Justiz aber eine essentielle Voraussetzung.
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Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Ein zentrales Anliegen sei es, so Leutheusser-Schnarrenberger, eine systematische und verpflichtende Befassung mit Antisemitismus in der Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Justiz zu verankern, sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.

Ich danke der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, daß sie mit der heutigen Veranstaltung das Thema "Mehr Demokratie für die EU" aufgreift.
Denn, "Mehr Demokratie wagen" ist entscheidend für eine gute Zukunft des Europäischen Projekts.
Ohne mehr Demokratie, ohne mehr Transparenz und ohne mehr Bürgerbeteiligung können wir den Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht wettmachen.
"Ohne die Zustimmung der Bürger", so Bundespräsident Joachim Gauck, "kann kein Europa wachsen.
Takt und Tiefe der europäischen Integration, sie werden letztlich von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern bestimmt.

Natürlich war auch dies ein Thema im Gespräch mit dem Heiligen Vater.
Gemeinsam mit Geistlichen und Gläubigen muss ein Weg gegangen werden, auf dem altes Vertrauen gestärkt wird und neues Zutrauen wächst.
Politik und Gesellschaft dürfen den Vertrauensverlust in die Kirche nicht einfach hinnehmen.
Die Kirche muss die Nähe zu den Menschen erhalten, indem sie Erneuerung zulässt.
Ansonsten gerät die breite Verankerung der Kirche in unserer Gesellschaft in Gefahr.

Die jetzt beschlossene Novelle setzt dabei auf klare gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten.
"Ein Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", betonte der Minister.
"Doch hier war der Vertrauensverlust besonders groß, daraus haben wir Lehren gezogen."
Als erstes Bundesland hat NRW gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind.
So darf als Vertrauensperson niemand eingesetzt werden, der erhebliche Straftaten begangen hat.

Der Gesetzentwurf setzt dabei auf klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten: Erstmals wird gesetzlich normiert, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden darf und wann die Zusammenarbeit zu beenden ist.
"Ein leistungsstarker Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", betonte der Minister.
"Doch hier war der Vertrauensverlust besonders groß, deshalb brauchen wir fest umrissene Vorgaben."
So ist der Einsatz von V-Leuten in jedem Einzelfall einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterwerfen.
"Wir wollen sicherstellen, dass dieser sensible Bereich des Beschaffens von Informationen auf das erforderliche Maß beschränkt wird", führte Jäger aus.

Schule und Bildung
Die demokratische Handlungsfähigkeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken, ist das Ziel einer Ausbildungsreihe, die die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen (DGB NRW) startet.
"Gerade in Zeiten großer Veränderungen, Verunsicherungen und Vertrauensverlusten ist es wichtig, rechtsextremistischen Aktivitäten Demokratiekompetenz entgegenzusetzen.
Der beste Schutz für unsere Demokratie sind informierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Rechtsextremismus erkennen und ihm entgegentreten können", sagt Maria Springenberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale.
Die Reihe richtet sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Schulen, Verbänden, Jugendeinrichtungen und Initiativen sowie Studierende, die sich haupt- oder ehrenamtlich qualifizieren wollen.

Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW: "Die Situation der nordrhein-westfälischen Industrie ist ernst.
Jeden Tag gehen hier viele gut bezahlte Arbeitsplätze verloren.
Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Gestaltungsfähigkeit der industriellen Transformation geführt.
Dieses Vertrauen gilt es jetzt schnell zurückzugewinnen.
Dafür ist dieser industriepolitische Impuls ein guter Anfang.

Nur so kann diese Agenda tatsächlich Wirkung entfalten.
Und nur so wird die Erleichterung spürbar für die Bürger und Unternehmen.
Jüngste Umfragen zum gravierenden Vertrauensverlust von Politik und Staat haben gezeigt: Es geht bei diesem Thema um sehr viel für unsere liberale Demokratie.
Die demokratische Mitte hat jetzt eine große Chance zu beweisen, dass sie beim Thema Staatsmodernisierung handlungswillig und handlungsfähig ist - und damit Vertrauen zu schaffen.
Wir wollen und werden das Momentum dieses zurückliegenden Jahres mit dem Bericht der Initiative Handlungsfähiger Staat nutzen.

Gerade in Krisenzeiten, in denen das Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen ohnehin fragil ist und laut Umfragen europaweit einen historischen Tiefstand erreicht hat[1], wäre ein weiterer Vertrauensverlust verheerend.