Zum Hintergrund:
Mit der Verhaftung des ehemaligen Inhabers der Alten Apotheke in Bottrop Ende 2016 wurde bekannt, dass dieser über Jahre hinweg in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen zur Krebsbehandlung hergestellt und abgegeben hatte.
Die strafrechtliche Aufarbeitung endete mit einer Verurteilung des Apothekers zu einer zwölfjährigen Haftstrafe.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2021 Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Unterstützung von Geschädigten zur Verfügung gestellt und im Dezember 2022 beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.

Zum Hintergrund:
Mit der Verhaftung des ehemaligen Inhabers der Alten Apotheke in Bottrop Ende 2016 wurde bekannt, dass dieser über Jahre hinweg in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen zur Krebsbehandlung hergestellt und abgegeben hatte.
Die strafrechtliche Aufarbeitung endete mit einer Verurteilung des Apothekers zu einer zwölfjährigen Haftstrafe.

Hintergrundinformationen:
Mit der Verhaftung des ehemaligen Inhabers der Alten Apotheke in Bottrop Ende 2016 wurde bekannt, dass dieser über Jahre hinweg in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen zur Krebsbehandlung hergestellt und abgegeben hatte.
Die strafrechtliche Aufarbeitung endete mit einer Verurteilung des Apothekers zu einer zwölfjährigen Haftstrafe.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2021 Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Unterstützung von Geschädigten zur Verfügung gestellt und im Dezember 2022 beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.

Den von Minister der Justiz Peter Biesenbach eingerichteten Zentralstellen, hier insbesondere der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organsierter Straftaten (ZeOS), gelingt es immer wieder, Straftäter dort zu treffen, wo es weh tut:
an ihrem Geldbeutel.
Die neu eingerichtete "Confiscation Group" soll dies nach der rechtskräftigen Verurteilung fortsetzen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Sowohl für Geschädigte als auch für die unbeteiligte Steuerzahlerin und den Steuerzahler ist es unerträglich, wenn mutmaßliche Straftäter durch Straftaten großes Vermögen anhäufen.
Noch schlimmer ist es, wenn sie dieses Vermögen verschleiern, übertragen und dem Zugriff des Staates zu entziehen versuchen.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Dienstag, 13. Juni 2023, die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.
Ab März 1933 führten die nationalsozialistischen Machthaber in jedem Bezirk eines Oberlandesgerichts Sondergerichte ein.
Diese Sondergerichte waren bis zu Kriegsbeginn nur zur Verurteilung vermeintlich regimekritischer Äußerungen berufen.
Ab 1944 ahndeten sie jedoch fast alle strafrechtlich relevanten Handlungen mit besonders harten Strafen.
Die Verfahrensrechte wurden erheblich eingeschränkt, Anklagen wurden nicht mehr zugestellt, ein Zwischenverfahren mit Eröffnungsbeschluss fand nicht statt, die Bestellung eines Pflichtverteidigers stand im Ermessen des Vorsitzenden und den Angeklagten standen faktisch keine Rechtsmittel zur Verfügung.

Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003.
Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp ein Prozent verzeichnet.
Bei den Jugendlichen ist die Zahl der Verurteilungen deutlich um 7,5 Prozent gesunken (von 14.107 in 2010 auf 13.050 in 2011).
Bei den Heranwachsenden ist mit einem geringfügigen Zuwachs von 0,3 Prozent (von 17.477 in 2010 auf 17.521 in 2011) hingegen kaum eine Veränderung zu verzeichnen.
An der Spitze aller Deliktgruppen stehen erneut die Betrugstaten mit 27,8 Prozent (49.338 in 2011 gegenüber 45.696 in 2010) aller Verurteilungen.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Die Ministerin warb erneut bei den Länderkolleginnen und -kollegen für konstruktive weitere Abstimmungen zu dem vom Bund zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegten Entwurf.
"Wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrungen einbringen.
Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können.
Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern.
"

Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden.
Die Staatsanwaltschaften sollen zu Ermittlungen verpflichtet sein.
Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.
Als ultima ratio kommt auch die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Für diese Strafverfahren sollen im Wesentlichen dieselben Regeln gelten, wie für das Verfahren gegen natürliche Personen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Strafverfolgungsstatistik NRW für 2004 bis 2015 vorgestellt
Minister Kutschaty: Verurteilung von Jugendlichen hat sich in den letzten sechs Jahren halbiert
Strafverfolgungsstatistik NRW für die Jahre von 2004 bis 2015 vorgestellt
20. März 2017

Es ist ein Problem, das sich durch alle Gesellschaftsschichten und alle Kulturen zieht.
Wir brauchen einen stärkeren Blick im Alltag auf das, was Frauen in dieser Gesellschaft passiert.
Wir brauchen eine größere gesellschaftliche Verurteilung dieses männlichen Machtmissbrauchs.
Und das nicht nur im öffentlichen Raum.
Wir müssen auch im privaten Umfeld und am Arbeitsplatz genau hinsehen", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Ministerpräsident Laschet würdigt einzigartige Verdienste der 92-jährigen Holocaust-Überlebenden: "Anita Lasker-Wallfisch hat über Jahrzehnte gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Gewalt gekämpft und durch Erinnern der Menschlichkeit Raum gegeben"
5. Juni 2018 Ministerpräsident Armin Laschet zeichnet Anita Lasker-Wallfisch mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen aus Foto: Land NRW / G. Ortmann
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 5. Juni 2018, auf den Tag 75 Jahre nach ihrer Verurteilung, Dr. h.c.
Anita Lasker-Wallfisch mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Die deutsch-britische Cellistin jüdischer Abstammung gehört zu den letzten Überlebenden des Mädchen-Orchesters von Auschwitz.

Cum-Ex:
Aufgrund der erfolgreichen Ermittlungen in den STRAFA-FÄ NRW wurde die Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle konsequent vorangetrieben.
Sie legten den Grundstein für die ersten Verurteilungen.
So konnte das Landgericht Bonn bereits vier Cum-Ex-Verfahren abschließen, drei davon sind mittlerweile rechtskräftig.
Erstmalig wurde damit die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften in Deutschland festgestellt.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.
"Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können.
Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern", sagte die Ministerin.
Voraussetzung sei die Bereitschaft aller Beteiligten zur Kooperation und zur Kommunikation.

Schulklassen setzen sich an fünf aufeinanderfolgenden Tagen mit einer konkreten Straftat, beispielsweise einer Schlägerei, auseinander.
Dabei schlüpfen die 13- bis 16-jährigen Schülerinnen und Schüler in die Rollen von Tätern, Opfern und Zeugen.
Sie spielen den Sachverhalt von der Tat bis zur Verurteilung und der möglichen Haft des Täters durch.
Die Vernehmung führen ausgebildete Polizisten in Räumen der Kriminalpolizei durch.
Die Gerichtsverhandlungen finden in einem Gerichtssaal statt.

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt anlässlich des 'Tags der Kriminalitätsopfer': "Auch wenn sich die Zahl der Gewaltstraftaten halbiert haben, so hat doch jede Straftat ein Opfer.
Ich will diesen Menschen eine Stimme geben und sie bei der schwierigen Bewältigung der Straftat unterstützen.
Denn für das Opfer ist die Tat noch lange nicht mit der Verurteilung aufgearbeitet.
Manche Menschen bleiben ihr Leben lang Opfer".
Opferschutz sei eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte.

Die Behörden haben unmittelbar erforderliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr eingeleitet und die Tiere sichergestellt.
Gegen den Hagener Tierhalter wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Gemäß § 8 Absatz 1 Gifttiergesetz NRW droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Das können sie doch keinem erklären.
Deshalb gehört die Nutzung elektronischer Geräte, ganz egal ob Smartphone, Tablet oder Diktiergerät, während der Fahrt oder an der Ampel verboten.
Der Verurteilung auf den Fuß muss eine angemessene, aber auch abschreckende Strafe folgen.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Strafen härter werden.
Das gilt ganz besonders für die Gefahr durch grob rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr.

Zugleich ist Umweltkriminalität ein wirtschaftlicher Wachstumssektor.
Insbesondere in der Abfallkriminalität können exorbitante Gewinne erzielt werden.
Neben der Überführung und Verurteilung der Täterinnen und Täter ist es deshalb zunehmend wichtig, ihnen die illegal erworbenen Gewinne im Wege der Vermögensabschöpfung wieder abzunehmen.
Hierfür sind gerade bei komplexen Fallgestaltungen besondere Erfahrungen erforderlich, die nur durch eine ständige Praxis aufgebaut und deshalb nicht flächendeckend gleichmäßig vorgehalten werden können.
Mit der "Zentralstelle Umweltkriminalität" ist Nordrhein-Westfalen in einer Vorreiterrolle; entsprechende Zentralstellen gibt es bislang nur vereinzelt, etwa in Potsdam.

Insgesamt wurden rund 68.703 Menschen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 eingebürgert.
Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählen in der Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens fünf Jahren in Deutschland und eine geklärte Identität und Staatsangehörigkeit.
Außerdem grundsätzlich notwendig sind ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher, keine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland sowie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen.

Weitere Meilensteine der Ermittlungsarbeit
Neben dem Schutz der Infrastruktur konnte die ZAC NRW im vergangenen Jahr bedeutende Erfolge in anderen Feldern erzielen:
* Bekämpfung von Kindesmissbrauch: Nach der Abschaltung der Plattform "Alice in Wonderland" konnten zahlreiche Mitglieder identifiziert und bereits mehrere Verurteilungen zu hohen Haftstrafen erwirkt werden.
* Schlag gegen die Darknet-Ökonomie: In 2025 gab es die ersten Verurteilungen von herausgehobenen Akteuren auf "Crimemarket", einer Plattform, auf der kriminelle Dienstleistungen aber auch detaillierte Anleitungen zu schweren Straftaten oder Drogen erhältlich waren, zu mehrjährigen Haftstrafen.
Ermittlungserfolge konnten auch gegen die Plattform "Crimebay" erreicht werden, eine zentrale Drehscheibe für den Handel mit ausgespähten Online-Banking-Daten.

Am 23. Januar 2018 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit 19 afghanischen Ausreisepflichtigen aus acht verschiedenen Bundesländern nach Kabul gestartet, der heute Morgen gelandet ist.
Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt und einen Arzt sowie einen Dolmetscher gestellt.
Aus Nordrhein-Westfalen wurde ein Straftäter abgeschoben, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung verurteilt war.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.
Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden aus Nordrhein-Westfalen nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.

Arbeitsminister bestürzt über Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss
26. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Bestürzung hat Arbeitsminister Guntram Schneider die Tötung an einer Mitarbeiterin des Neusser Jobcenters zur Kenntnis genommen und verurteilt.
"Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen.
Weder durch eine schwierige private noch berufliche Situation", sagte Schneider in Düsseldorf.

Umfangreiche Ermittlungen zum sogenannten "Hawala Banking" sind das bisherige Paradebeispiel für die Effektivität der zusammengewachsenen Einheit im Düsseldorfer LKA.
Kriminelle nutzen das System, um zwischen Ländern an Banken und dem herkömmlichen Finanzwesen vorbei Überweisungen zu tätigen - eine international häufig angewendete Form der Geldwäsche.
Auf Grundlage der nordrhein-westfälischen Detailarbeit konnte das Landgericht Düsseldorf fünf Männer zu Haftstrafen verurteilen, die mehr als 170 Millionen Euro in die Türkei geschleust hatten.
Andere Ermittlungen haben dazu geführt, dass von Italien aus operierende Geldwäscher festgenommen werden konnten.
Ihnen wird vorgeworfen, im großen Stil mit aus dem Raum Neapel stammendem Falschgeld, gefälschten amtlichen Dokumenten, betrügerisch erlangten Miet- und Leasingfahrzeugen sowie mit Drogen gehandelt zu haben.

Er sollte zu einem der längsten und aufwändigsten Verfahren in der deutschen Justizgeschichte werden.
Mehr als 350 Zeugen aus dem In- und Ausland wurden gehört, darunter auch 215 ehemalige Häftlinge, die sich noch einmal mit den schrecklichen Erlebnissen ihrer KZ-Haft auseinandersetzen mussten.
Am 30. Juni 1981 verkündete das Gericht die Urteile: Von den Angeklagten wurde nur die Aufseherin Hermine Braunsteiner-Ryan zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Zehn Jahre Haft erhielt der Hauptangeklagte SS-Hauptsturmführer Hermann Hackmann.
Auch Freisprüche waren unter den Urteilen, die von der Öffentlichkeit als zu milde empfunden wurden.

"Die meisten Arbeitgeber behandeln ihre Beschäftigten fair und gerecht.
Aber leider gibt es auch schwarze Schafe, die ihre Beschäftigten ausbeuten.
Das verurteile ich aufs Schärfste.
Ihnen gilt das klare Signal: Arbeitsausbeutung und illegale Beschäftigung werden nicht geduldet.
Wir haben mit den Beratungsstellen Arbeit ein ortsnahes Angebot zur Unterstützung von Betroffenen geschaffen, das durch Ratsuchende intensiv in Anspruch genommen wird.

"
"Die Erblast aus den früheren Jahren war groß.
Erst vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland wegen der deutlichen NO2-Grenzwertüberschreitungen in den Jahren 2010-2016 verurteilt.
Für diese Landesregierung und die Kommunen gab es also viel zu tun, die Herausforderungen waren enorm, aber wir haben es geschafft.
Wir konnten uns in allen 14 Verfahren in Nordrhein-Westfalen mit der DUH auf einen Vergleich einigen.

26. Juli 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Innenminister Herbert Reul begrüßt das heutige Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen Sven Lau.
Der 36-jährige Salafist wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
"Lau gehört zu den bekanntesten geistigen Brandstiftern der extremistischen Salafistenszene", erklärte Reul.
"Mit der Haftstrafe sendet unser Rechtsstaat ein deutliches Signal: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter", so der Minister.

Noch ehe sie den Jugendlichen erreichen können, werden sie von der Polizei gestellt.
Silas Warnke hat den Jugendlichen mit seinem couragierten Einsatz vor lebensgefährlichen Verletzungen bewahrt, ohne auf seine eigene Unversehrtheit Rücksicht zu nehmen.
Mit Hilfe seiner Zeugenaussage konnten die beiden Angreifer für ihre Tat später rechtskräftig verurteilt werden.
Für diesen Mut verleiht das Land NRW ihm die Rettungsmedaille.
Rettungsmedaille für Jari Abts aus Brüssel, Tom de Blauwe aus Sterrebeek, Olaf Bergbauer aus Dortmund, Sven Ehrhardt aus Rösrath, Justin Heckermann aus Schwalmtal und Artur Knauer aus Köln Öffentliche Belobigung für Mergit Alidini aus Leverkusen Die Osterferien 2013 verbringen die befreundeten Familien Alidini und Knauer mit ihren Kindern, den jeweils fünf- und achtjährigen Jungen David und Lukas sowie Christian und Dominik in einer Ferienhaussiedlung in den Niederlanden.

1969 wurde die Strafvorschrift im Rahmen einer großen Strafrechtsreform auf sexuelle Beziehungen zwischen über 18-jährigen Männern und unter 18-jährigen Jugendlichen beschränkt und erst 1994 aufgehoben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorschrift 1957 noch für grundgesetzkonform gehalten und damit zur Kriminalisierung, Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen.
Bis 1969 wurden rund 50.000 Personen verurteilt und 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Auch bis zur endgültigen Abschaffung des Paragrafen 175 StGB wurden noch mehrere tausend Verurteilungen ausgesprochen.
Für die meisten Betroffenen bedeutete das das Ende ihrer bürgerlichen Existenz, verbunden mit einer lebenslangen Stigmatisierung.

Sie versteht es, Kinder, Jugendliche und Erwachsene in ihre Arbeit einzubeziehen.
Sie lernen nicht nur den verantwortungsvollen Umgang mit Tieren - sie lernen auch, Konflikte gemeinsam zu lösen und Verantwortung zu übernehmen.
Zugleich kümmert sich Hildegard Miedel immer wieder auch vorbildlich um straffällig gewordene Jugendliche, die zur Ableistung von Arbeitsstunden verurteilt wurden.
Dank ihres besonderen Einfühlungs-vermögens findet Hildegard Miedel Zugang zu diesen jungen Menschen, baut Vertrauen auf und bindet sie in die Arbeit der "Arche Noah" ein.
Mit großem Engagement setzt sie alles daran, jedem der oftmals schwierigen Jugendlichen eine Chance zur Resozialisierung zu bieten.

Durch ihr mutiges Einreden auf den Täter hat sie wahrscheinlich noch Schlimmeres verhindert.
Die angeschossene Frau hat überlebt, aber sie leidet weiterhin an den Folgen der schlimmen Verletzungen.
Der Täter wurde kurz nach der Tat gefasst und später auch verurteilt.
Für Ihren mutigen Einsatz, liebe Frau Gencel, zeichne ich Sie heute mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
Rettungsmedaille für Polizeihauptkommissar Dirk Schöttler aus Siegen und Polizeihauptkommissar Sven Meck aus Brachbach/Rheinland-Pfalz

Währenddessen hielten zwei der Zeugen den Gewalttäter von weiteren Übergriffen ab.
Die hinzugerufene Polizei nahm ihn fest.
Der Täter wurde später zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
* Güney Cellik (24 Jahre) wurde in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf auf die Hilferufe einer jungen Frau aufmerksam.
Sie wurde von einem Mann angegriffen, die mit einer Eisenstange bewaffnet war.

Wo erforderlich, wird die Polizei-Präsenz jetzt nochmals verstärkt.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen des jüngsten Terroranschlags in Nizza entsetzt und verurteilte diesen deutlich: "Dieser massenmörderische Wahnsinn macht fassungslos.
Wieder mussten unschuldige Menschen sterben.
Das ist ein sehr trauriger Tag für ganz Europa.

Innenminister Jäger: Nicht vom Terror unterkriegen lassen und als Gesellschaft zusammen halten
20. Dezember 2016
NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt den Terroranschlag in Berlin und trauert um die Toten: "Meine Gedanken sind jetzt bei den Familien der Opfer", sagte Jäger.
"Ziel dieser feigen Tat war es offenbar, wahllos Menschen zu töten und zu verletzen.
Menschen, die friedlich einen Weihnachtsmarkt besucht haben, um einige unbeschwerte Stunden zu verleben.

Gemeinsam gelang es den Ermittlern, die Täter zu identifizieren und festzunehmen.
Insgesamt konnten 225 Wohnungseinbrüche und viele weitere Straftaten aufgeklärt werden.
In ersten Gerichtsverfahren wurden die Täter zu Freiheitsstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren verurteilt.
Weitere Gerichtsverhandlungen laufen noch oder stehen in Kürze bevor.
"Gemeinsame und grenzüberschreitende Einsätze sind in der Euregio Maas-Rhein seit Langem selbstverständlich", erläuterte der Minister.

Beuth löst damit den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ab, der das Amt seit Ende 2020 innehatte.
Überragt wurde die zweitägige Konferenz von dem Krieg in der Ukraine.
Diesen verurteilten die Innenministerinnen und Innenminister entschieden und äußerten ihre große Solidarität mit dem ukrainischen Volk.
"Dieser Krieg ist ein Angriff auf unschuldige Menschen - und er ist ein Angriff auf die Sicherheitsarchitektur, die Europa seit mehr als 30 Jahren in Frieden hat leben lassen.
Putin hat Feuer gelegt an das Haus Europa und deshalb ist dieser Krieg ein europäischer Krieg, der uns alle angehen muss", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.

Ein Strafgefangener aus der Justizvollzugsanstalt Werl steht im Verdacht, schwere Raubstraftaten in Hamburg begangen zu haben.
Der Mann kehrte von einem unbegleiteten Aufenthalt nicht zurück.
Der 42 Jahre alte Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt in Werl, bei dem eine Suchtproblematik besteht, wurde am 19. Juli 1993 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Im Dezember 2012, also nach fast zwanzig Jahren im Justizvollzug, erhielt der Gefangene erstmals die Gelegenheit, unbegleitet über drei Tage einen Verein zur Integration Haftentlassener aufzusuchen.
Von diesem Aufenthalt kehrte er von sich aus wieder in die Justizvollzugsanstalt zurück.

Mit der Verhaftung des ehemaligen Inhabers der "Alten Apotheke Bottrop" Ende 2016 wurde bekannt, dass über Jahre hinweg parenterale Krebstherapeutika hergestellt und abgegeben wurden, die eine reduzierte Wirkstoffmenge oder keinen Wirkstoff enthielten.
Über 50 Prozent der damals sichergestellten Zubereitungen, die an dem Tag der Verhaftung durch die Apotheke an Onkologen ausgeliefert werden sollten, erwiesen sich nach Untersuchung als minderdosiert oder gänzlich frei von Wirkstoff.
Der volle Umfang der Taten des mittlerweile zu zwölf Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot nach höchstrichterlicher Bestätigung rechtskräftig Verurteilten bleibt bis heute unklar.
Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung wurde durch diesen Fall schwer erschüttert.
Nachdem eine Machbarkeitsstudie gezeigt hatte, dass eine Vergleichsstudie anhand von Krankenkassendaten prinzipiell durchführbar ist und für die Krankheitsbilder Brustkrebs und Blut-/Lymphdrüsenkrebs statistisch belastbare Ergebnisse erbringen kann, wurde die Vergleichsstudie vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben.

Das besondere Engagement geht auch auf den Namensgeber des Berufskollegs zurück.
Der Düsseldorfer Unternehmer Leo Statz setzte sich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten mutig und selbstlos für Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit ein.
Das bezahlte er 1943 mit dem Leben, als er von den Nazis am Volksgerichthof zum Tode verurteilt und wenig später hingerichtet wurde.
Hintergrund
Der Internationale Tag gegen Rassismus wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen.

Durch seine schnelle Reaktion hat Mohamad Al Hasan verhindert, dass weitere Personen verletzt oder getötet werden konnten.
Und auch für ihn selbst bestand die Gefahr, durch das Messer verletzt zu werden.
Der Täter wurde gefasst und später verurteilt.
Für seinen mutigen Einsatz zur Abwendung einer Gefahr für die Allgemeinheit verleihe ich Mohamad Al Hasan die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen.
* 2:11

Erst als der Vater des Angreifers angelaufen kommt, seinen Sohn von Alberto wegzieht und ihn entwaffnet, können die beiden schwer verletzten Kindern zurück zu ihrer Schule fliehen.
Lehrkräfte versorgen sie, bis die Notärzte und der Rettungsdienst eintreffen.
Der Täter lässt sich widerstandslos festnehmen und wird später verurteilt und dauerhaft in eine geschlossene psychiatrische Klinik eingewiesen.
Alberto Constantin und seine Cousine Daria wurden bei dem Angriff schwer verletzt, waren glücklicherweise aber kurze Zeit später außer Lebensgefahr.
Lieber Alberto, in den vergangenen Jahren habe ich viele Retterinnen und Retter ausgezeichnet, aber noch nie einen so mutigen Jungen wie Dich.

Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen anlässlich des Jahrestages erneut eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der wir - ein Jahr nach der ebenfalls von uns initiierten Verurteilung des Krieges durch alle Länder im Bundesrat - ein Signal der uneingeschränkten und ungebrochenen Solidarität der deutschen Länder mit der Ukraine aussenden wollen.

Ministerin Löhrmann betonte, dass die Entscheidung heute keine Vorverurteilung sei.

Die Novelle der erst 2017 geänderten Düngeverordnung war notwendig, um nach der Verurteilung Deutschlands wegen mangelnder Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie Strafzahlungen an die EU zu verhindern.

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Minister Jäger verurteilt Anschlag auf "die demokratischen Werte in Europa"
Als "hinterhältig und menschenverachtend" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger, den Terroranschlag in Paris scharf verurteilt.

Die Angriffe des Iran müssen durch die westliche Wertegemeinschaft in aller Deutlichkeit verurteilt werden.
Wir verurteilen Antisemitismus auf Schärfste und wir bekämpfen ihn - egal ob er von rechts oder links kommt, religiös oder anderweitig artikuliert wird.

Dazu gehört, dass Opfer von sexualisierter Gewalt nicht befürchten müssen, bei einer späteren Strafanzeige gegen ihren Peiniger zu erleben, wie eine Verurteilung aus Mangel an Beweisen scheitert", erklärte Ministerin Barbara Steffens zum Projektstart in Düsseldorf. "

"Abscheulich und feige": Integrationsstaatssekretärin Güler verurteilt Angriffe auf türkische Einrichtungen
"Abscheulich und feige": Integrationsstaatssekretärin Güler verurteilt Angriffe auf türkische Einrichtungen
Integrationsstaatssekretärin Serap Güler verurteilt die Angriffe auf türkische Einrichtungen, die am Wochenende in mehreren deutschen Städten - darunter auch in Nordrhein-Westfalen - verübt worden sind.

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Antisemitismusbeauftragte verurteilt die Vorfälle in Düsseldorf, Münster und Bonn
Zu den Vorfällen in Düsseldorf, Münster und Bonn sagte die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Versuch, die Gedenkstätte in Düsseldorf in Brand zu setzen und die Angriffe auf die Synagogen in Bonn sowie in Münster offenbaren eine antisemitische Gesinnung, die ich scharf verurteile."
Zu den Vorfällen in Düsseldorf, Münster und Bonn sagte die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Versuch, die Gedenkstätte in Düsseldorf in Brand zu setzen und die Angriffe auf die Synagogen in Bonn sowie in Münster offenbaren eine antisemitische Gesinnung, die ich scharf verurteile."

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Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen verurteilt Angriff auf Lebenshilfe in Mönchengladbach
Der Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriff auf eine Wohneinrichtung der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen in Mönchengladbach auf das Schärfste.

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Integrationsminister Stamp und Integrationsstaatssekretärin Güler verurteilen Angriffe auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen
Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrationsminister Joachim Stamp, und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler verurteilen die Angriffe Synagogen in Nordrhein-Westfalen.

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Antisemitismusbeauftragte verurteilt den jüngsten Angriff auf einen Kölner jüdischen Glaubens
Selbstverständlich ist der Angriff auf das Schärfste zu verurteilen.

Die Landesregierung mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen Gespräche geführt und in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass "die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen sind".
Aufgrund des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Landesregierung mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen Gespräche geführt und in einer gemeinsamen Erklärung am 16. Oktober 2023 festgehalten, dass "die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen sind".
Zudem wurde der Aufruf der Hamas, jüdische Einrichtungen weltweit anzugreifen, gemeinsam auf das Schärfste verurteilt.

Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen des Mordes an einem bayerischen SEK-Beamten entsetzt und verurteilte die Tat scharf: "Eine niederträchtige Tat und ein schwerer Verlust für die Familie und die Kollegen des Opfers.
Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen des Mordes an einem bayerischen SEK-Beamten entsetzt und verurteilte die Tat scharf: "Eine niederträchtige Tat und ein schwerer Verlust für die Familie und die Kollegen des Opfers.

"Schwitzen statt Sitzen", wie es umgangssprachlich genannt wird, habe auch eine resozialisierende Wirkung: "In den Einsatzstellen der Caritas und Kirchengemeinden machen die verurteilten Personen sozial und beruflich einen weiteren Schritt in ihrem Leben ohne Kriminalität.
Dieses Vorgehen hilft den verurteilten Menschen und dem Justizhaushalt, das unterstützen wir seitens der Katholische Kirche und ihrer caritativen Einrichtungen gerne", betonte Hensel.

37.294 verurteilte Strafgefangene haben im Jahr 2016 in den Gefängnissen in NRW eingesessen.
37.294 verurteilte Strafgefangene haben im Jahr 2016 in den Gefängnissen in NRW eingesessen.

Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie begeben.
Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie begeben.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben verurteilte Personen aber während einer solchen Therapie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.
In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.

Ministerin Scharrenbach und Staatsministerin Trautner: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention verurteilen wir scharf - Frauen müssen weiter geschützt werden
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales verurteilen die Entscheidung des türkischen Präsidenten, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu kündigen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales verurteilen die Entscheidung des türkischen Präsidenten, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu kündigen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den jüngsten Terroranschlag in Paris als "hinterhältig und unglaublich brutal" verurteilt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den jüngsten Terroranschlag in Paris als "hinterhältig und unglaublich brutal" verurteilt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt die Terroranschläge in Brüssel als "hinterhältig und unglaublich brutal.
NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt die Terroranschläge in Brüssel als "hinterhältig und unglaublich brutal.

Minister Herbert Reul hat die Ausschreitungen am Rande der Corona-Demonstrationen des Wochenendes verurteilt und warnt vor einem Klima von Gewalt und Radikalisierung unter den Protestlern.
Minister Herbert Reul hat die Ausschreitungen am Rande der Corona-Demonstrationen des Wochenendes verurteilt und warnt vor einem Klima von Gewalt und Radikalisierung unter den Protestlern.

Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Das Gericht hatte entgegen der zuvor anerkannten Praxis entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Therapieeinrichtung befinden, ausgeschlossen ist.

Zurückgeführt wurden im Rahmen einer Sondermaßnahme ausschließlich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei verschiedenen Bundesländern.
Zurückgeführt wurden im Rahmen einer Sondermaßnahme ausschließlich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei verschiedenen Bundesländern.

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Wittekindshof: Claudia Middendorf verurteilt mutmaßliches Fehlverhalten aufs Schärfste