Statt wie bisher erst nach einer Katastrophe zu reagieren, sorgt unsere Landesregierung nun proaktiv vor.
Die Hilfe kann damit künftig schnell und unbürokratisch da ankommen, wo sie dringend gebraucht wird", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
Die Soforthilferichtlinie ermöglicht es der Verwaltung, mit geringem Verwaltungsaufwand schnell und zielgerichtet in Not geratene Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
Bei Schäden durch Naturkatastrophen können den Betroffenen in Zukunft Pauschalen zwischen 1.000EUR und 5.000 EUR durch die Bezirksregierungen als Soforthilfe gewährt werden.
Die Pauschalen kommen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, für die eine Versicherung nicht möglich war oder wenn sie einen entsprechenden Versicherungsschutz nicht finanzieren konnten.

Digitalisierung steuerlicher Verfahren: Um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, müssen Prozesse auch innerhalb der Steuerverwaltung stärker digitalisiert werden.
Die automatische Prüfung von Steuerfällen ist ebenso eine mögliche Maßnahme wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Damit der Verwaltungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger sinkt, soll MEIN ELSTER zu einem modernen Bürgerportal mit intuitiver Benutzerführung weiterentwickelt und ein bürgerfreundlicher Einkommenssteuerbescheid eingeführt werden.
Hinweis für die Redaktionen:
Ausführliche Pressemitteilungen der Finanzministerkonferenz zu den einzelnen Beschlüssen finden Sie im Internet: Startseite |

Dieser soll mit dem Deckel für Dispozinsen ebenfalls eingefangen werden.
Justizminister Thomas Kutschaty machte deutlich: "Derzeit fordert ein Teil der Banken für Kredite, die ohne eingeräumten Dispositionskreditrahmen gewährt werden oder in denen die Überziehung über dem vereinbarten Dispositionskreditlimit liegt, eine deutlich höhere Gebühr, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe vorliegen.
Zusätzliche Kosten entstehen der Bank nicht; ein gegenüber dem Dispositionskredit höheres Risiko oder erhöhter Verwaltungsaufwand ist nicht erkennbar.
Insofern ist es sachgerecht, die gesetzliche Obergrenze auch auf die Höhe der Zinsen bei geduldeter Überziehung des Kontos zu erstrecken.
"

"Olaf Scholz hat zwei Modelle in ihren Grundzügen vorgestellt, ein wertabhängiges und ein wertunabhängiges.
Auch nach unserem Gespräch stehen noch grundlegende Fragen im Raum, die das Bundesfinanzministerium jetzt schnellstmöglich beantworten muss.
Hierbei geht es insbesondere um die Vereinbarkeit der Modellvorschläge mit dem Grundgesetz, die konkreten finanziellen Auswirkungen und den dadurch ausgelösten Verwaltungsaufwand.
Wir brauchen eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale und gerechte Lösung.
Derzeit bin ich skeptisch, ob das von Olaf Scholz bevorzugte Modell diese Anforderungen erfüllt.

Durch die strengeren rechtlichen Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen und die verbesserte Kontrolle sind die Importe von den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen seit 2016 um etwa 40 Prozent zurückgegangen.
"Wir sind übereingekommen, dass wir weiterhin eng zusammenarbeiten werden.
Gegenseitige Transparenz im Handel, möglichst wenig Verwaltungsaufwand für die Unternehmen sowie eine effektive Kontrolle und Rückverfolgbarkeit sind in dieser Hinsicht die wichtigsten Herausforderungen", so die Ministerinnen.
Auch bei der Minderung von Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
Deutschland hat sich verpflichtet, die zum größten Teil aus der Landwirtschaft stammenden Emissionen bis 2030 um fast 40 Prozent zu senken.

Die Ministerinnen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen betonten, dass ihre Bundesländer wichtige Partner beim Wirtschaftsdüngermanagement sind.
"Wir sind übereingekommen, dass wir weiterhin eng zusammenarbeiten werden, um sicherzustellen, dass dieser Austausch reibungslos und transparent abläuft.
Gegenseitige Transparenz im Handel, möglichst wenig Verwaltungsaufwand für die Unternehmen sowie eine effektive Kontrolle und Rückverfolgbarkeit sind in dieser Hinsicht die wichtigsten Herausforderungen", so die Ministerinnen.
Auch zu den Themen "Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik", "Verbesserung des Tierschutzes" und "Prävention der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest" wurde vereinbart, die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch fortzusetzen und zu intensivieren.
"Wir teilen viele Herausforderungen miteinander und können daher auch viel voneinander lernen.

"Die Kosten für das Personal der Kommunen werden pauschal erstattet.
Die Abrechnung erfolgt weitgehend unbürokratisch".
So soll der Verwaltungsaufwand deutlich verringert und Zeitverzögerungen bei der Abrechnung vermieden werden.
Die Vereinbarung gilt rückwirkend ab dem 1. September 2015.
Bereits in der Vergangenheit hatte das Land den Kommunen die Kosten für den Betrieb der Notunterkünfte erstattet.

Für künftige Geduldete erhalten die Kommunen eine Einmalpauschale von 12.000 Euro, wobei nicht zwischen kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden unterschieden wird.
Minister Joachim Stamp: "Die Pauschale entspricht einer Verlängerung des Zahlungszeitraums von derzeit maximal drei auf etwa vierzehn Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht.
Zugleich minimieren wir damit den Verwaltungsaufwand sowohl auf Seiten des Landes als auch der Kommunen.
"
Land und Kommunen wollen gemeinsam daran arbeiten, die Zahl der Bestandsgeduldeten erheblich zu reduzieren.

Das Potenzial der leerstehenden Wohnungen wollen wir jetzt mobilisieren.
"
Für die Städte soll die Wohnraumkarte den Verwaltungsaufwand senken.
"Das Online-Angebot bietet Übersichtlichkeit und eine schnelle Vergleichbarkeit von Angeboten.
Die Wohnraumkarte erlaubt es uns damit, sehr viel unkomplizierter als bisher Wohnungen für Flüchtlinge zu finden", so Thomas Böhm, Wohnungsamtsleiter aus Dortmund, der bereits an der Erprobung der Online-Plattform beteiligt war.

Bisher müssen Jungunternehmer rund 450 Fragen in bis zu 20 verschiedenen Formularen beantworten.
In Zukunft können die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern neben den Gewerbeämtern mit E-Gewerbe die elektronische Gewerbemeldung annehmen und an die zuständigen Stellen weiterleiten.
Gründungsexperten des Wirtschaftsministeriums schätzen, dass sich der Verwaltungsaufwand beim Gründungsprozess damit um bis zu 80 Prozent verkürzt.
Bei rund 65.000 Gründungen in NRW pro Jahr und einem durchschnittlichen Zeitbedarf von zehn Stunden pro Gewerbemeldung wäre das eine Zeitersparnis von 520.000 Stunden.
Möglich wird die elektronische Gewerbemeldung bei den Kammern durch eine entsprechende Regelung, zeitgleich wird das IHK-Gesetz entfristet.

Dazu werden Stellungnahmen der betroffenen Kammern und Verbände eingeholt und so weit wie möglich bei der Erarbeitung des jeweiligen Vorhabens berücksichtigt.
Auch zu Vorhaben der EU oder des Bundes kann die Landesregierung um Stellungnahmen der mittelständischen Wirtschaft bitten.
Überprüft werden Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf Kosten, Verwaltungsaufwand oder Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen haben können.
Für die Abwicklung dieser Verfahren wird eine Clearingstelle Mittelstand außerhalb der Landesverwaltung bei IHK NRW eingerichtet.
Beteiligt an den Clearingverfahren werden die Dachorganisationen des Handwerks, der Freien Berufe, der Industrie- und Handelskammern, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und die kommunalen Spitzenverbände.

Der Erfindungsreichtum darf dabei nicht übertrieben werden", sagte Jäger.
Bei neuen Steuern prüfen die Ministerien nicht nur die Rechtmäßigkeit.
In NRW wird zudem darauf geachtet, dass die zu erwartenden Einnahmen den Verwaltungsaufwand für die Steuererhebung übersteigen.
Außerdem soll sich die Finanzlage einer Stadt durch die neue Steuer nicht nur unwesentlich verbessern.
Deswegen haben das Kommunal- und das Finanzministerium im Jahr 2011 auch die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Solariensteuer nicht genehmigt.

Jede Rechtsform hat Vor- und Nachteile.
Deshalb sollte sie sorgfältig auf die Projektkonstellation abgestimmt werden.
Die Rechtsform beeinflusst zum Beispiel den späteren Verwaltungsaufwand, die Mitspracherechte der Beteiligten und deren Haftung.
Als Miteigentümer der Betreibergesellschaft partizipieren die Bürger am Erfolg ihres Unternehmens - tragen aber auch das unternehmerische Risiko", erklärte Lothar Schneider, Geschäftsführer der EnergieAgentur.
NRW.

Nach der nun erfolgreich abgeschlossenen Testphase soll DiVa-BK demnächst zum Standard für alle Berufskollegs werden.
Ministerin Gebauer: "Wir digitalisieren und vereinfachen die bisherigen analogen Verfahren für die Abschlussprüfungen an den Berufskollegs, womit sie erheblich effizienter werden.
Damit entlasten wir unsere Lehrkräfte an den Berufskollegs von Verwaltungsaufwand und ermöglichen ihnen dadurch zusätzliche wertvolle Zeit für die pädagogische Arbeit mit ihren Schülerinnen und Schülern.
Mit dem landeseinheitlichen Web-Tool leisten wir zudem einen Beitrag zur Qualitätssicherung der dezentralen Abschlussprüfungen an Berufskollegs.
In der jetzigen Pandemiesituation bringt das Programm zusätzlich Erleichterung und die positiven Rückmeldungen belegen, dass es genau zum richtigen Zeitpunkt kam.

"
Zudem wird die Landesregierung Anstrengungen unternehmen, den Lehrerberuf durch zusätzliche Maßnahmen attraktiver zu machen.
Diese sollen darauf abzielen, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer auf die Erteilung des Unterrichts und die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen konzentrieren können und von Sonderaufgaben und Verwaltungsaufwand entlastet werden.
Die Lehrerbedarfsprognose finden Sie hier: www.url.nrw/ProgLehrer Die Lehrerwerbekampagne finden Sie hier: www.lehrer-werden.nrw oder www.lehrerin-werden.nrw Alle Materialien zur Pressekonferenz sowie druckfähige Versionen einzelner Kampagnenmotive stehen unter www.url.nrw/PK-Lehrerkampagne zum Download bereit.

Wegen dieser besonders großen Verpflichtung unterstützt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Wiederherstellung der kommunalen Wälder mit 10 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Mit der finanziellen Hilfe wollen wir Kommunen dabei helfen, ihre Waldschäden zu beseitigen und unsere Wälder auf die zukünftigen Wetterereignisse auszurichten.
Diese Unterstützung kommt zügig und mit geringem Verwaltungsaufwand bei den Kommunen an.
Neben der unbürokratischen Unterstützung ist es uns ebenfalls wichtig, dass die Zuschüsse dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Deshalb werden bei der Verteilung der Mittel zum einen die unterschiedliche Größe kommunaler Waldflächen und zum anderen die Stärke der Belastung aufgrund von Kalamitäten berücksichtigt", so die Ministerin weiter.

Während die Mitarbeiterschaft in den Sozialbereichen - gesetzesbedingt - immer wieder erhöht wird, ging dies zu Lasten der technischen Bereiche.
Die technischen Ämter sind längst zu einem Flaschenhals bei der Erhaltung der städtischen Infrastruktur geworden", sagt Ministerin Scharrenbach im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie.
Über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden sehen das Vergaberecht sowie den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand als zentrales Hemmnis für eine reibungslose Abwicklung von Städtebauförderprojekten an.
Zudem bestehen aus Sicht der befragten Kommunen in allen Phasen möglicher Städtebaufördermaßnahmen personelle Engpässe.
"Ob das Erstellen für Bebauungspläne für Wohnungsbau, das Abarbeiten von Bundes- und Landesinvestitionsprogrammen oder die Erhaltung der übrigen kommunalen Infrastrukturen: Alles trifft auf zu gering besetzte technische Ämter.

Hierauf reagieren wir", erklärte Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach in Düsseldorf.
Beide Maßnahmen dienen der nachhaltigen Verbesserung des Förderprogramms Frauenhäuser und gewährleisten eine sichere und solide Frauenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen.
Sie sind mit geringem Verwaltungsaufwand durchführbar und bedeuten auch für die Träger der Einrichtungen eine Entlastung.
Die Frauenhäuser erhalten einen größeren finanziellen Spielraum, den sie bedarfsgerecht einsetzen können.
"Die Frauenhausmitarbeiterinnen leisten hochengagierte Arbeit", betonte Ministerin Scharrenbach.

Die Wohnraumkarte ist eine Online-Plattform, die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützt und zugleich eine schnelle Kontaktaufnahme zwischen den Kommunen sowie Wohnungsunternehmen und -genossenschaften ermöglicht", erklärt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Über die Wohnraumkarte können Wohnungen an Kommunen vermittelt beziehungsweise vermietet werden.
Die landesweite digitale Plattform verringert für alle Seiten den Verwaltungsaufwand und ermöglicht schnelle und zielgerichtete Hilfe vor Ort, denn vermietungsfähiger Wohnraum wird dort direkt aufgelistet.
Die Wohnraumkarte wird für 480 Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften des Verbandes der Wohnungswirtschaft am Freitag, 4. März 2022 aktiv geschaltet, für Städte, Kreise und Gemeinden wird das Serviceangebot am Mittwoch, 9. März 2022, freigegeben.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen erläutert: "Den sozial verantwortlich handelnden Wohnungsunternehmen und -genossenschaften im VdW Rheinland Westfalen ist es ein Anliegen, den derzeit Flüchtenden ein sicheres Zuhause zu ermöglichen - trotz des teils knappen Angebots und der hohen Nachfrage in manchen Städten und Regionen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Umfang der gesundheitlichen Versorgung ist bundesgesetzlich geregelt (durch das Asylbewerberleistungsgesetz).
Für die Ausführung sind in NRW die Städte und Gemeinden zuständig (Gesetz zur Ausführung des AsylbLG); das Land beteiligt sich an den Kosten für Aufnahme und Unterbringung über eine pauschale Landeszuweisung und im Einzelfall bei außergewöhnlich hohen Behandlungskosten.
Die Rahmenvereinbarung erspart den Kommunen Einzelverhandlungen mit den Kassen, reduziert den Verwaltungsaufwand und sorgt für klare, verlässliche und einheitliche Bedingungen für alle.
Weitere Statements zur Gesundheitskarte NRW
Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg: "Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht.

Die Krankenkassen haben sich über die Zuständigkeit für die der Vereinbarung beitretenden Kommunen verständigt.
"Eine Krankenkasse ist jeweils für eine kreisfreie Stadt oder alle Gemeinden eines Kreises zuständig.
Das reduziert sowohl für die Kommunen als auch für die Krankenkassen den Verwaltungsaufwand", sagte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
Zurzeit erreichen das Ministerium viele Fragen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung.
Jetzt haben alle interessierten Kommunen eine Krankenkasse als Ansprechpartner, können direkt Kontakt aufnehmen und konkrete Absprachen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung treffen.

Im Kern sehen die Neuregelungen vor, für diesen Rechtsbereich den "elektronischen Rechtsverkehr" - also die gesicherte elektronische Kommunikation mit der Justiz - und die elektronische Akte einzuführen.
Die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes soll durch Aufhebung überflüssiger Regelungen und eine umfassende redaktionelle Überarbeitung erhöht werden.
Weiterhin werde der Verwaltungsaufwand gesenkt, indem die Hinterlegung von Bargeld nur noch in Einzelfällen - zum Beispiel bei der Einzahlung einer Kaution zur Vermeidung des Untersuchungshaftvollzugs - zugelassen wird.
Auch bei der Hinterlegung von Wertpapieren wird der Zahlungsverkehr durch die Stärkung des Buchgeldes an die heutige Zeit angepasst.
Abschließend werden die Verfahrensabläufe für die Justizverwaltungsbehörden reduziert, wodurch Bürokratie abgebaut und das Verwaltungsverfahren insgesamt beschleunigt wird.

Damit sind jedoch die von Brüssel vorgegebenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft.
Gerade beim Zukunftsthema Breitband hätte ich mir mehr Spielräume durch die Europäische Kommission gewünscht", so Duin.
Der Verwaltungsaufwand wird in der neuen Förderperiode deutlich verringert.
So werden Abrechnungen mit Hilfe von Pauschalen vereinfacht, eine einheitliche Richtlinie macht die Förderbedingungen transparenter und deutlich weniger Stellen sind beteiligt.
Die Durchführung der Wettbewerbe wird bei der LeitmarktAgentur.

Nordrhein-Westfalen muss auch in Zukunft Zugang zu allen Förderprogrammen haben.
Kürzungen bei den Programmen müssen das letzte Mittel sein.
Es ist gut, dass Kommissar Oettinger den Verwaltungsaufwand bei den Förderprogrammen reduzieren möchte.
Durch deutliche Vereinfachungen, insbesondere bei den Antragsverfahren und der Durchführung der Programme, können bürokratische Belastungen für alle Teilnehmer reduziert und zugleich erhebliche Mittel eingespart werden.
"

Ziel ist, Gewerbeanmeldungen digital zu übermitteln - von den Kommunen an die jeweiligen Empfangsstellen wie Kammern, Gesetzliche Unfallversicherung und Registergerichte.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte: "Künftig werden Gewerbeämter und Empfangsstellen deutschlandweit die Meldedaten nach NRW-Vorbild elektronisch versenden.
Damit reduzieren wir den Verwaltungsaufwand und beschleunigen den Gründungsprozess.
"
Das Pilotprojekt "eGewerbe NRW" startete im März 2013 auf Initiative des Wirtschaftsministeriums, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern des Landes.

Ich freue mich, dass die neue "Fit for Future"- Plattform nun die Möglichkeit bietet, die Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubringen und so den größtmöglichen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen zu erzielen.
"
Die Europäische Kommission will mit der "Fit for Future"-Plattform den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen verringern.
Die erste Plenarsitzung diente zunächst der Verständigung über die Erstellung eines Arbeitsprogramms der Plattform sowie der Abstimmung über eine Geschäftsordnung.
Geleitet hat die Sitzung der Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic.

Finanzstaatssekretär Menno Snel sagte: "Die Zusammenarbeit zwischen der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung und der niederländischen Steuerverwaltung ist heute schon sehr eng.
Das ist gut für Unternehmen und für Bürger, weil im Grenzgebiet zwischen den Niederlanden und Deutschland viel gehandelt wird.
Wir wollen unsere gemeinsame Absichtserklärung um die Themenbereiche 'Direkte Steuern' und 'Lohnsteuer' erweitern, was den Verwaltungsaufwand weiter reduzieren wird.
"
Minister Lienenkämper und Finanzstaatsekretär Snel berichteten sich in Den Haag gegenseitig auch über ihre Fortschritte im Rahmen der Digitalisierung, einem der Kernprojekte der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und verkürzt werden.
Für Unternehmen und Investoren soll es künftig nur noch eine einzige behördliche Anlaufstelle, einen "One-Stop-Shop", geben.
Einschlägige Informationen sollen verbessert, der Verwaltungsaufwand für Projektkonzeptionen verringert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden.
Der Verordnungsvorschlag greift in viele Zuständigkeitsbereiche Nordrhein-Westfalens ein, erklärt Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Für Deutschland kann das nur bedeuten, dass die Länder bei der Umsetzung des Gesetzes unbedingt Mitsprache erhalten müssen."

Künftig bleiben im Rahmen der sogenannten Kleinunternehmerregelung die Umsätze ohne steuerliche Auswirkungen.
"Das ist im doppelten Sinne positiv: Die Neuregelung entlastet die Betreiberinnen und Betreiber und unsere Finanzverwaltung", erklärt Minister Dr. Optendrenk.
"Mit den beschlossenen Erleichterungen wird auch der Verwaltungsaufwand reduziert.
Das ist ein wichtiger Hebel, damit möglichst viele PV-Anlagen installiert werden", so Ministerin Neubaur.

Übersicht über die Entfesselungspakete: 1.
Für Gründerinnen und Gründer wurde im ersten Maßnahmenpaket die elektronische Gewerbeanmeldung ermöglicht.
Das verkürzt den Verwaltungsaufwand bei der Gründung um bis zu 80 Prozent.
Außerdem wurde das Vergaberecht entschlackt und die sogenannte Hygieneampel abgeschafft.
2. Mit dem zweiten Entfesselungspaket ermöglicht die Landesregierung mehr Flexibilität bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen und schafft klare Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien.

"Die Industrie- und Handelskammern in NRW begrüßen die Ansiedlung der Clearingstelle Mittelstand bei IHK NRW.
Sie werden sich intensiv und in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Kammern und Verbänden dafür einsetzen, dass die praktischen Bedürfnisse und Interessen der mittelständischen Wirtschaft in NRW frühzeitig durch das Clearingverfahren in kommenden Gesetzes- und Verordnungsverfahren berücksichtigt werden", erklärt Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der IHK NRW.
Ziel ist es, die Auswirkungen der jeweiligen Vorhaben der Landesregierung auf Kosten, Arbeitsplätze und Verwaltungsaufwand in kleinen und mittleren Unternehmen zu identifizieren und so weit wie möglich zu minimieren.
"Wir wollen Regelungen, die eine positive Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen fördern, nicht behindern.
Denn kleine und mittlere Unternehmen und die dort Beschäftigten sind unverzichtbar für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze.

EU-Strukturförderung soll den Menschen nutzen und auch zu einem positiven Image der EU beitragen - das wäre in Zeiten der zunehmenden Europaskepsis auch wichtig.
Leider höre ich zuweilen eher Negatives.
Bei zahlreichen Projektbesuchen und Gesprächen habe ich immer wieder erfahren müssen, wie langwierig die Antragsverfahren sind, wie hoch die Verwaltungskosten sind und wie häufig gute Projekte an diesem Verwaltungs- und Bürokratieaufwand scheitern.
Dagegen wollen wir etwas unternehmen.
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, ihre Möglichkeiten zur Vereinfachung der finanziellen Abwicklung und Kontrolle der Programme voll auszuschöpfen.

Familienformorientierte Ansätze beispielsweise für Alleinerziehende oder Regenbogenfamilien sind genauso willkommen wie generationsübergreifende Projekte oder Initiativen für Familien mit Zuwanderungsgeschichte", so Paul.
Die Bewerbungsfrist beginnt am 11. März 2024 und endet am 9. Juni 2024.
Um insbesondere auch kleineren und mittleren Kommunen eine Beteiligung an der Ausschreibung zu ermöglichen, wurde der Verwaltungsaufwand für das Bewerbungsverfahren bewusst geringgehalten.

19. März 2024 PHB Fußball Fans Stadion Foto: iStock.com / Leo Patrizi
Die Fußball-Europameisterschaft der Männer findet vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 in Deutschland statt.
Um den Kommunen mehr Rechts- und Planungssicherheit bei der Durchführung von Veranstaltungen zu bieten und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, hat die Landesregierung nun eine für die EM befristete Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes erlassen.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Die Fußball-Europameisterschaft der Männer findet vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 in Deutschland statt.

Kleinere und mittlere Landwirtwirtschaftliche Betriebe dürfen im Unterschied zu Gewerbetreibenden bei der Umsatzsteuereinen pauschalen Durchschnittssteuersatz anwenden.
Die von ihren Abnehmern vereinnahmte Umsatzsteuer müssen die pauschalierenden Landwirtinnen und Landwirte nicht an das Finanzamt abführen, da sie grundsätzlich in der gleichen Höhe einen pauschalen Vorsteuerabzug erhalten.
Das Ganze soll für Staat sowie Landwirtinnen und Landwirte Verwaltungsaufwand sparen.

Die Digitalisierung ist ein wichtiges Thema im Gesundheitswesen und hilft dabei, die Versorgung der Menschen zu verbessern.
So kann zum Beispiel der telemedizinische kollegiale Austausch über eine Diagnose zur Qualitätssteigerung der Behandlung beitragen.
Digitale Assistenzsysteme reduzieren den Verwaltungsaufwand in Arztpraxen und Kliniken und ersparen Zeit bei der Dokumentation.
Insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität profitieren außerdem davon, dass ärztliche Beratung auch ohne persönlichen Kontakt vor Ort möglich ist.
Die Landesgesundheitskonferenz (LGK), zu der alle wichtigen Institutionen des nordrhein-westfälischen Gesundheitswesens gehören, nimmt sich in ihrer diesjährigen Erklärung deshalb dieses wichtigen Themenbereichs an und beschließt Maßnahmen, um die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen sicher und sinnvoll auszubauen.

66 Prozent der Startups bewerten das Ökosystem mit "sehr gut" oder "gut" und loben dabei insbesondere die Qualität und Quantität der Vernetzungs- und Fördermöglichkeiten.
* Die Startup-Unterstützungsangebote des Landes sind sehr beliebt.
Die Gründerinnen und Gründer sehen den Bürokratieabbau als dringende Aufgabe, um beispielsweise die Beantragung von Fördermitteln zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Hintergrundinformationen zu den NRW Startup Reports
Die NRW Startup Reports sind zwei jährlich veröffentlichte Studien über die Entwicklung des nordrhein-westfälischen Startup Ökosystems, die erstmalig in 2023 vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert wurde.

"
Abschließend betonte die Ministerin: "Wir handeln auf verschiedenen Feldern - zum Beispiel zur Verbesserung der Personalausstattung, zur Stärkung der Basiskompetenzen, zur Ankurbelung einer datengestützten Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht oder zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen.
Der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand ist ein weiteres wichtiges Puzzlestück, um die Schulen und auch die Schulaufsichtsbehörden zu entlasten.
"
Das Ministerium für Schule und Bildung geht mit diesen Maßnahmen zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften voran und leistet damit einen umfangreichen und wichtigen Beitrag zum Prozess der Landesregierung, Bürokratieabbau durch Aufgabenkritik und Prozessoptimierung übergreifend konsequent anzugehen.

Sie erfolgt ohne gesonderte Mittelanforderung innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheids.
Bei mehrjährigen Projekten erfolgt die Auszahlung mit festen, planbaren Auszahlungsterminen.
Das sorgt für Planungssicherheit und reduziert den Verwaltungsaufwand erheblich.
Engagement zählt - Ehrenamt wird gefördert
Bürgerschaftliches Engagement wird mit der neuen Förderung anerkannt: Eigenleistungen und ehrenamtliche Facharbeit können als förderfähige, fiktive Ausgaben berücksichtigt werden - persönlicher Einsatz wird damit zu einem zentralen Baustein für den Erhalt unserer Denkmäler.

Dieser Schritt zeigt, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat", so der Minister.
Nordrhein-Westfalen hatte frühzeitig auf Bundesebene auf die bestehenden Probleme hingewiesen und sich dafür starkgemacht, die während der Corona-Pandemie geltenden Übergangsregelungen nicht ersatzlos auslaufen zu lassen.
Gerade in Grenzregionen wie Aachen, Heinsberg, Kleve oder dem Kreis Viersen hatten die bisherigen Regelungen zu erheblichem Verwaltungsaufwand und Unsicherheit geführt, da Einkünfte häufig zwischen beiden Staaten aufgeteilt werden mussten.
Die nun geltende 34-Tage-Regelung reduziert diesen Aufwand deutlich, bleibt aus Sicht des Landes aber ein erster Schritt.
Auch die niederländische Seite hat deutlich gemacht, dass sie sich für weitergehende Lösungen einsetzen will, die es Grenzpendlern ermöglichen, regelmäßig ein oder zwei Tage pro Woche im Homeoffice zu arbeiten, ohne steuerliche Nachteile befürchten zu müssen.

Zudem kann die Sozialverwaltung durch die Reform zum Vorreiter der digitalen Verwaltung werden.
Das wäre gut für die Menschen vor und hinter den Schreibtischen in unseren Sozialbehörden.
Zudem würde die Reform den Verwaltungsaufwand verringern und die öffentlichen Haushalte entlasten.
Der Reformvorschlag kann unser Sozialsystem auf ganzer Linie nachhaltig verbessern.
Er ist ein wichtiger Teil der erforderlichen Reformen, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.

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Kultur-Schecks für starke Kultur im ländlichen Raum
Minimaler Verwaltungsaufwand - maximale Wirkung: Land stellt 500.000 Euro für kleinere Kultur-Projekte zur Verfügung
21. März 2026 Lichter Foto: photostockeditor.
com

Sie entstehen insbesondere durch zusätzliche Raumbedarfe bei den Schulträgern sowie durch die Einrichtung und Ausstattung der Räume.
Die jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf schätzungsweise insgesamt rund 109,05 Millionen Euro.
Sie umfassen insbesondere Bewirtschaftungskosten für zusätzliche Räume, Aufwendungen für Lernmittel, Kosten für die Beförderung von Kindern zwischen Kindertageseinrichtung und Vorkursort, Fahrkostenerstattungen sowie den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.
Mit der Einführung der ABC-Klassen wird in Nordrhein-Westfalen Neuland betreten.
Verlässliche Erfahrungswerte liegen daher noch nicht vor.

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Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes: Landesregierung bringt vereinfachte Verfahren in der Pflege und der Eingliederungshilfe auf den Weg
Minister Laumann: Gesetzentwurf verringert den Verwaltungsaufwand und ermöglicht den Einrichtungen wirtschaftlich zu handeln
3. Juni 2026 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung will Bürokratie für Einrichtungen, Kommunen und Aufsichtsbehörden innerhalb der Pflege und der Eingliederungshilfe abbauen und dadurch die Praxis vor Ort spürbar entlasten.

Geplant sind unter anderem Fortbildungen zu datengestützter Qualitätsentwicklung, zum Einsatz von KI-Assistenzen im Schulalltag sowie zur Nutzung von Schülerfeedback.
Weniger Abfragen
Das Schulministerium setzt seine Initiative zum Bürokratieabbau fort und bringt weitere Maßnahmen auf den Weg, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Verfahren zu vereinfachen und Schulen im Alltag spürbar zu entlasten.
Zahlreiche Abfragen der Schulaufsicht an die Schulen werden deutlich reduziert, vereinfacht, gebündelt oder vollständig eingestellt.
Dazu hat das Schulministerium gemeinsam mit den Bezirksregierungen sämtliche Abfragen systematisch überprüft.

Die Förderung kann beispielsweise für Künstlerhonorare, Technik, Raummieten, Organisation oder Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.
Der Antrag wird erst nach Durchführung der Veranstaltung gestellt.
Die Antragstellung erfolgt digital und mit geringem Verwaltungsaufwand.
Gefördert werden öffentlich zugängliche Kulturveranstaltungen mit förderfähigen Ausgaben von mindestens 500 Euro.
Anträge können ab sofort und für Veranstaltungen bis zum 31. Dezember 2026 über das Kultur.

DBB NRW, DGB NRW und DRB NRW begrüßen zentrale Elemente des Gesetzentwurfs, haben zugleich weitere Anliegen benannt.
Die Landesregierung hat Hinweise aufgegriffen.
So soll etwa die ursprünglich vorgesehene Einschränkung bei Krankheitszeiten im Lebensarbeitszeitkonto entfallen, um Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Regelung praxistauglicher zu machen.

Fast 9 Milliarden Euro übernimmt das Land, das ist ein erheblicher Kraftakt.
Jetzt legt Berlin rund 164 Millionen Euro jährlich obendrauf.
Jeder dieser Euro kommt ohne Umwege bei den Kommunen an, ohne Antrag, ohne Verwaltungsaufwand.
"
Unbürokratische Auszahlung an die Kommunen

Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.
Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.
Von besonderem Interesse für das Land ist die Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten Kohäsionspolitik.
Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.

Das wird ein echter Gewinn für unsere Städte und Gemeinden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Mit der neuen Landesinitiative greift die Landesregierung zahlreiche Hinweise aus Städten und Gemeinden im Zusammenhang mit Bauleitplan-Verfahren auf: Zu wenige Planerinnen und Planer, Herausforderungen bei der (Wieder-)Besetzung von ausgeschriebenen Stellen, hohe Komplexität der Verfahren.
"Ziel ist es, durch einen neuen Rahmen fürs Planen dazu beizutragen, dass Stadt- und Gemeindeverwaltungen Planungen, Gutachten und Leistungen bei der Bauleitplanung schon bald mit enorm reduziertem Aufwand direkt beauftragen können und dabei verlässliche Dienstleister und hohe Qualität erhalten.
Das Personal wird dadurch nicht mehr mit der zeitraubenden Erstellung von Leistungsbeschreibungen und Ausschreibungen belastet", erläutert Ministerin Ina Scharrenbach im digital durchgeführten Auftaktkongress.
Zur erfolgreichen Bauleitplanung benötigen Kommunen eine Vielzahl an Fachgutachten im Bereich des Arten-, Immissions-, Boden und Klimaschutzes sowie Fachgutachten etwa zu Verkehr, Einzelhandel oder Störfallbetrieben.

Dabei lassen Sie, lieber Herr Schell, es an Deutlichkeit nicht fehlen, wenn Sie, wie z. B. vergangenen Dienstag in Neuss feststellen: "Die Altenpflege geht schlicht auf dem Zahnfleisch!" (NGZ 29.11.2017).
Aber gewiss braucht es bei einem so wichtigen Thema starke Stimmen wie die Ihre.
Dabei sind Sie zwar streitbar, aber auch stets um konkrete Lösungsvorschläge bemüht: Mehr Zeit zur Pflege, weniger Aufwand für Verwaltung - das sind Forderungen, die viele von uns unter-schreiben können.
Ja, und auch eine höhere Wertschätzung für die Pflegeberufe und die Ausbildung in der Pflege gehören dazu.
Als Mitglied der Gesundheitskonferenz des Rhein-Kreises Neuss organisiert Werner Schell - und das mit großer Resonanz - Informations-veranstaltungen mit hochkarätigen Gastrednerinnen und -rednern aus dem Gesundheitsbereich, der Wissenschaft und der Politik.

"Wer sich registriert hat, erhält eine fertige Erklärung direkt auf das Smartphone und kann sie mit nur einem Klick absenden.
Wir nutzen die Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, um den Menschen Arbeit abzunehmen.
Genau darum geht es bei moderner Verwaltung: weniger Aufwand, mehr Service und digitale Angebote, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger wirklich funktionieren.
So schaffen wir als Staat Verlässlichkeit und stärken das Vertrauen der Menschen in unsere Handlungsfähigkeit.
"

Fit for Future hat zum Ziel, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Europäische Union zu verringern.

Die Ministerin bat im Gespräch um eine Einschätzung zu den vorrangig diskutierten Kritikpunkten, insbesondere in sensiblen Gebiete und zum erwartenden Verwaltungsaufwand für die Länder sowie die betroffenen Betriebe.

Die Plattform ist ein hochrangiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission und im weiteren Sinne mit der Funktion des Nationalen Normenkontrollrats in Deutschland vergleichbar: Fit for Future hat zum Ziel, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Europäische Union zu verringern.

* Für die Übernahme des Verwaltungsaufwandes zur Entlastung der Kommunen erhalten die Kassen eine Aufwandsentschädigung von acht Prozent der entstandenen Behandlungskosten, mindestens aber 10 Euro im Monat.
Denn Verwaltungskosten entstehen für die Kassen auch, wenn keine Behandlungskosten anfallen.