1. +++ (SEM)
In ihrer Eröffnungsrede betonte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit aller mit dem Thema befassten Behörden und Institutionen.
40 Expertinnen und Experten aus Polizei, Staatsanwaltschaften, Umweltbehörden und den betroffenen Ministerien waren eingeladen, um über ihre Arbeit zu berichten und über Optimierungen bei der gemeinsamen Bekämpfung der Umweltkriminalität zu diskutieren.
Unter anderem beleuchtete der renommierte Umweltstrafrechtler Professor Dr. Paul Krell von der Bucerius Law School in einem Vortrag die Abhängigkeit von Umweltstraftatbeständen von Verwaltungsentscheidungen.
Darüber hinaus wurden Zukunftsthemen wie die mögliche Schaffung eines "Unternehmensstrafrechts" und die bis Ende 2021 vorzunehmende Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (sog. Whistle-Blower-Richtlinie) diskutiert.
Bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität kann ein verbesserter Hinweisgeberschutz wichtig sein.
Datum: 2021-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitstagung-zur-bekaempfung-der-umweltkriminalitaet;
Themen: Umweltkriminalität
# ?, Fachtagung in Schwerte
# ?, Mittelpunkt einer Fachtagung
# ?, vergangene Woche
# ?, EU-Hinweisgeberrichtlinie
# ?, Rahmen der Arbeitstagung
# ?, betroffene Ministerien
# ?, wichtiger Hinweisgeberschutz
# ?, Verwaltungsentscheidungen
# ?, Optimierungen
# ?
2. +++ (SEM)
NRW will das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo es für die Menschen von besonderem Interesse ist.
"Wir wollen den individuellen Rechtsschutz stärken und das Widerspruchsverfahren in erster Linie dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürger geführt hat", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"In einigen Bereichen bietet das Widerspruchsverfahren eine effektive und kostengünstige Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen."
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landesregierung stärkt Widerspruchsverfahren Innenminister Jäger: Wir wollen es den Menschen leichter machen, zu ihrem Recht zu kommen
Datum: 2014-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fuer-mehr-buergernaehe-und-mehr-selbstkontrolle-der-verwaltung;
Themen: Bürgernähe
# ?, Kabinettsitzung der Verwaltung
# ?, Selbstkontrolle der Verwaltung
# ?, Ziel eines Gesetzentwurfs
# ?, behördliches Widerspruchsverfahren
# ?, effektive kostengünstige Möglichkeit
# ?, Verwaltungsentscheidungen
# ?, Jäger
# ?, Aussetzung
# ?, Verwaltungsgerichte
# ?
3. +++ (IR)
Der "Erlass zu Grundsatzfragen bei der Anwendung des § 2 EEG bei Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien (§ 2 EEG-Grundsatzerlass)" ist zu finden auf: https:
Datum: 2024-07-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbjahresbilanz-zum-ausbau-der-windenergie-nordrhein-westfalen-weiterhin;
Themen: Erneuerbare-Energien-Gesetz
# ?, bundesweite Genehmigungen
# ?, Erneuerbare Energie
# ?, Genehmigungszahlen
# ?, Gesamtleistung
# ?, Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen
# ?, Halbjahresbilanz
# ?, erneuerbare Energiequellen
# ?, Genehmigungsverfahren
# ?, Paragraph
# ?