Justizminister Thomas Kutschaty hat Claudia Beusch mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Aachen ernannt.
Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Limpens, der nach mehr als 22 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Aachen in den Ruhestand tritt.
Frau Beusch begann ihre richterliche Laufbahn im Juli 1993 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Nach erfolgreicher Erprobung beim Ober-verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen kehrte Frau Beusch im Juli 2005 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück.
Dort wurde sie im Februar 2008 zur Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht ernannt.

Von April 2002 bis März 2005 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet.
Im Oktober 2006 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht und im September 2012 zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Dr. Carsten Günther (45) ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Er begann seine richterliche Laufbahn im Jahre 2000 beim Verwaltungsgericht Köln.
Ab dem Jahr 2003 erfolgten zum Teil mehrjährige Abordnungen zuerst an das Bundesministerium der Justiz, an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und schließlich von 2007 bis 2010 an das Justizministerium NRW.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.
In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.
Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.

Berufung des Landes zurückgewiesen - Nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
20. März 2023 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt die Justiz NRW zum 75. Geburtstag am Ort der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen
5. Oktober 2021
Die Justiz feiert Geburtstag und kam dafür im Verwaltungsgericht Düsseldorf zusammen.
Justiz
Die Justiz feiert Geburtstag und kam dafür im Verwaltungsgericht Düsseldorf zusammen: Dort, im ehemaligen Stahlhof, wurde am 23. August 1946 das Land Nordrhein-Westfalen feierlich gegründet und mit der Veröffentlichung der britischen Militärregierung über die Neubildung der Länder in der britischen Zone bekannt gegeben.

Ministerin Neubaur: Berufungsentscheidung soll mögliche Ungleichbehandlung vermeiden
7. Oktober 2022 Soforthilfe Foto: iStock.com / filmfoto
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen.

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Schadstoffe in der Luft: Land räumt Gesundheitsschutz höchste Priorität ein
Landesregierung will Rechtslage für Fahrverbote höchstrichterlich klären lassen und legt Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Klage der Deutschen Umwelthilfe ein
4. November 2016
Für die Landesregierung hat der Schutz der menschlichen Gesundheit einen sehr hohen Stellenwert.

Übergriffe auf Haus- und Nutztiere erfolgten im Wesentlichen immer dann, wenn sich die Gelegenheit durch unzureichenden Herdenschutz bietet.
Bisher konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich die Wölfin darauf spezialisiert hätte, empfohlene Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt.
Bestätigt hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch, dass vor einem Abschuss eines Wolfes der Einsatz von Alternativen zu prüfen ist, dazu gehört die Umsetzung umfassender Herdenschutzmaßnahmen, insbesondere Zäune.
Die Alternativenprüfung gibt das Bundesnaturschutzgesetz zwingend vor.

Gegenstand des Kabinettbeschlusses ist auch, dass alle Schlussbescheide, die bestandskräftig geworden sind - gegen die also nicht fristgerecht Klage erhoben wurde - aufrechterhalten werden.
Aus einem Schlussbescheid folgt in Fällen einer Überkompensation die Verpflichtung des Antragstellenden zur Rückzahlung der Soforthilfe in dem Umfang der Überkompensation.
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus den erstinstanzlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf (Az.: 20 K 7488/20, 20 K 393/22, 20 K 217/21), Köln (Az.: 16 K 125/22, 16 K 499/22, 16 K 406/22, 16 K 505/22, 16 K 127/22, 16 K 412/22) und Gelsenkirchen (Az.: 19 K 317/22, 19 K 297/22) zu Schlussbescheiden in der NRW-Soforthilfe 2020.
Die Urteile bewirken keine Änderung der Rechtslage und haben lediglich für diejenigen Antragstellenden unmittelbare Auswirkungen, die fristgerecht gegen den Schlussbescheid geklagt hatten.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Die bestandskräftigen Schlussbescheide aufrechtzuerhalten, ist keine ungerechtfertigte Härte für die Antragstellenden.

Bei der Aktion "Schönstes Gericht in Nordrhein-Westfalen hatten etwa 9.000 Bürgerinnen und Bürger über die sozialen Netzwerke der nordrhein-westfälischen Justiz sowie über ein Umfragetool auf justiz.nrw abgestimmt.
Es konnten sogar 41.500 Konten bei Instagram erreicht und fast 13.000 Videoaufrufe bei Youtube generiert werden.
Zusätzlich entschieden mehr als 1.000 Justiz-Mitarbeitende über das Intranet zwischen den sechs Finalisten, nämlich dem Oberlandesgericht Köln, dem Landgericht und Amtsgericht Kleve, dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und den Amtsgerichten Ahaus, Höxter und Oberhausen.
Das Amtsgericht Ahaus ist für die Städte Ahaus, Stadtlohn und Vreden sowie für die Gemeinden Heek, Legden und Schöppingen im nördlichen Kreis Borken zuständig.
In dem 560 Quadratkilometer großen Gerichtsbezirk leben rund 105.000 Menschen.

* Amtsgericht Höxter
* Amtsgericht Oberhausen
* Verwaltungsgericht Düsseldorf
Ab dem 26. September 2023 werden über Instagram (https://www.instagram.com/justiz_nrw/) und Youtube (https://www.youtube.com/user/JustizNRW) unter dem Hashtag #SchönstesGerichtNRW, sowie im Internet auf justiz.nrw.de Videos der Finalisten gezeigt.
Hier können auch die Bürgerinnen und Bürger abstimmen.

Neue Gerichtspartnerschaft zwischen Düsseldorf und Warschau
2. Oktober 2024 Polen-Flagge Foto: panthamedia.net / Jürgen Priewe
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 2. Oktober 2024 mit dem Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau eine neue Gerichtspartnerschaft begründet.
Justiz
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 2. Oktober 2024 mit dem Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau eine neue Gerichtspartnerschaft begründet.

Zudem können Sie kulturelle Verbindungen stärken und wertvolle Kontakte knüpfen.
Zur Eröffnung wurden die interessierten "élèves avocats" und ihre beiden Begleitungen im Ministerium der Justiz empfangen.
In den nächsten drei Tagen werden sie u.a. das Landgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Düsseldorf besuchen sowie das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit dem zweimal jährlich stattfindenden Seminar fördert das Ministerium der Justiz den Austausch junger Juristinnen und Juristen.
Es ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft und der bilateralen Zusammenarbeit.

* Verwaltungsgericht Köln: Neueingänge der Herkunftsstaaten Algerien und Marokko
* Verwaltungsgericht Minden: Neueingänge der Herkunftsstaaten Angola und Pakistan; die Zuständigkeit für den Herkunftsstaat Irak wurde um weitere sechs Monate verlängert.
Mit Stand vom 1. Januar 2025 gibt es in Nordrhein-Westfalen damit insgesamt sechs reine Asylkammern an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Minden, Gelsenkirchen, Münster und Köln (zwei Asylkammern).
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Verwaltungsgerichte haben wir mit dem Maßnahmenpaket gezielt mit Personal verstärkt, um ihnen eine spezialisierte und effiziente Bearbeitung von Asylverfahren zu ermöglichen.
Richterinnen und Richter erwerben an einem Standort geballtes Fachwissen über die Verhältnisse in bestimmten Herkunftsstaaten.

Um die Dauer von Asylverfahren nachhaltig zu verkürzen, wurden im Rahmen des Maßnahmenpaktes die Verwaltungsgerichte gezielt personell gestärkt: Es wurden neun zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Geschäftsstellen geschaffen, was die Einrichtung von drei neuen, ausschließlich für das Asylrecht zuständigen Kammern an den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ermöglicht hat.
Alle Asylkammern haben zum Jahresbeginn 2025 ihre Arbeit aufgenommen.
Darüber hinaus und unabhängig davon ist an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Köln und Münster jeweils ein weiterer Asylspruchkörper eingerichtet worden.
Zudem stärkt die Landesregierung auch die Zentralen Ausländerbehörden personell.
Ziel ist es, die Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei der praktischen Durchführung von Rückführungen schrittweise zu erweitern - bis hin zu einer kompletten Übernahme dieser Prozesse.

Dr. Carsten Günther begann seine richterliche Laufbahn im Jahr 2000 bei dem Verwaltungsgericht Köln.
Ab 2003 erfolgten zum Teil mehrjährige Abordnungen an das Bundesministerium der Justiz, an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und schließlich von 2007 bis 2010 an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im September 2009 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht und im September 2013 unter Versetzung an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ernannt.
Im Juni 2015 folgte die Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Dort nahm er zudem über viele Jahre die Aufgaben des Präsidialrichters wahr.

Durch die Verordnung sind die Herkunftsstaaten von Asylsuchenden in bestimmte geografische Cluster eingeteilt und die Cluster auf die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen verteilt worden.
Ausgenommen wurden zunächst 22, jetzt noch 15 Herkunftsstaaten, die auf Grund ihres hohen Fallaufkommens an den Verwaltungsgerichten bereits durch spezialisierte Spruchkörper bearbeitet werden.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (2024) und die Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen, Köln und Münster (je 2025) sind in diesem Zuge personell mit insgesamt vier neuen Kammern verstärkt worden.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat zum 1. August 2024 die erste reine Asylkammer eingerichtet.
Im Jahr 2025 folgten weitere Asylkammern an den Verwaltungsgerichten Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster.

Harald Junker ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf.
Harald Junker ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 64-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Junker trat 1982 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde 1985 zum Richter am Verwaltungsgericht in Düsseldorf ernannt.
1992 wechselte er in die Finanzgerichtsbarkeit und wurde Richter am Finanzgericht in Düsseldorf, wo er 2005 zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ernannt wurde.
Seit November 2008 war er Vizepräsident des Finanzgerichts Düsseldorf.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Gerald Buck am Dienstag, 22. September 2026, zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Minden ernannt.
Er folgt damit auf Kathrin Junkerkalefeld, die seit Mai 2026 das Verwaltungsgericht in Köln leitet.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Gerald Buck am Dienstag, 22. September 2026, zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Minden ernannt.
Er folgt damit auf Kathrin Junkerkalefeld, die seit Mai 2026 das Verwaltungsgericht in Köln leitet.
Dr. Gerald Buck wurde 1980 in Düsseldorf geboren.
Er begann seine richterliche Laufbahn im Jahr 2010 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
2016 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt.

Er legte 1970 und 1974 seine Staatsexamina in Köln und Düsseldorf ab und promovierte 1989 an der Universität Münster zum Dr. iur.
Beruflich begann er als parlamentarischer Assistent im Deutschen Bundestag, bevor er 1975 Richter am Verwaltungsgericht Köln wurde.
1982 wurde er Richter am Oberverwaltungsgericht Münster und 1989 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Berlin.
1994 kehrte er nach Nordrhein-Westfalen zurück und wurde Präsident des Verfassungsgerichtshofs sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Oberverwaltungsgericht bestätigt Verkehrsministerium
Oberverwaltungsgericht bestätigt Verkehrsministerium
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums vom 16. Juni 2015 für bauliche Erweiterungsmaßnahmen auf dem Flughafen Düsseldorf bestätigt.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums vom 16. Juni 2015 für bauliche Erweiterungsmaßnahmen auf dem Flughafen Düsseldorf bestätigt.

Mit dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 1. Januar 2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden.
Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Aachen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 umzusetzen ist, die Berufung gegen sein Urteil ausdrücklich zugelassen.
Auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen kann durch eine obergerichtliche Klärung eine einheitliche Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden.
Über die Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts werden dabei vollumfänglich berücksichtigt.
Dies betrifft insbesondere die im November 2015 beklagten Luftreinhaltepläne für die Kommunen Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.

Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.
Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.
Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.
Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.
Künftig ist dies auch bei den übrigen Verwaltungsgerichten (Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster) und erstmalig auch bei den Sozialgerichten (Aachen, Detmold, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster) sowie dem Landessozialgericht in Essen möglich.

Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung und der Landeshauptstadt Düsseldorf hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster a.D. Professor Dr. Max-Jürgen Seibert, der sich bereit erklärt hatte, nach seiner Pensionierung im Mai 2020 auch diese außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu moderieren.
Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Landeshauptstadt Düsseldorf haben die Zeit genutzt, zu den bereits beschlossenen Maßnahmen eine Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt auf den Weg zu bringen.
Der Luftreinhalteplan Düsseldorf wird jetzt mit Hochdruck fortgeschrieben.

Dr. Sina Stamm (38) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Im Jahr 2012 trat sie in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ein und war zunächst bei dem Verwaltungsgericht Köln tätig.
2018 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Aktuell ist sie Mitglied des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
Dr. Sina Baldauf (45) ist Richterin am Finanzgericht Düsseldorf.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen heute, 9. Juli 2021, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Dr. Wagner begann seine richterliche Laufbahn im Jahr 1991 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
1993 wechselte er an das Finanzgericht Düsseldorf.

Damian-Markus Preisner (49) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Seine richterliche Laufbahn begann er im Jahr 1998 am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Im Januar 2014 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt, wo er aktuell dem 14. Senat angehört.
Dr. Christian Graw (43) ist Richter am Finanzgericht in Düsseldorf.
Nachdem er bis Oktober 2018 als Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kindergeldrecht zuständig war, ist er aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen befasst.

Insgesamt 16 Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule ("École du Barreau de Paris") werden fünf Tage lang in Düsseldorf Einblicke in das deutsche Rechtssystem erlangen.
Sie sind zu Gast bei der Justiz (Ministerium der Justiz, Oberlandesgericht Düsseldorf, Land- und Amtsgericht Düsseldorf, Verwaltungsgericht Düsseldorf) und im Landtag, in der Staatskanzlei, im französischen Generalkonsulat und bei der Anwaltschaft.
Das "Séminaire d'Allemagne" ist das dritte seiner Art: Im April 2018 hat die Premiere dieses Programms zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie in Düsseldorf stattgefunden.

Yvonne Hellmann (45) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Sie war zunächst Richterin am Verwaltungsgericht in Arnsberg und wurde 2011 an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftliche Mitarbeiterin abgeordnet.
2016 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt und ist dort Mitglied des 5. Senats.
Er begann seine richterliche Laufbahn in der nordrhein-westfälischen Justiz im Jahre 2000 bei den Arbeitsgerichten Mönchengladbach und Düsseldorf.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW bestätigt, der pro NRW als rechtsextremistisch einstuft und seit Jahren beobachtet.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt.

Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf.
In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin gleichzeitig auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts.
Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.
Zu den heutigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen nimmt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wie folgt Stellung:
Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster haben für Essen und Gelsenkirchen ambitionierte Luftreinhaltepläne mit einer Vielzahl von Maßnahmen vorgelegt, um dieses Ziel zu erreichen.

Der serbische Staatsangehörige wurde durch die Bundespolizei begleitet vom Flughafen Düsseldorf nach Serbien zurückgeführt.
Die Eilanträge, mit denen die Abschiebung verhindert werden sollte, wurden durch das zuständige Verwaltungsgericht abgelehnt.

Die Verwaltungsgerichte Köln (drei Klagen) und Düsseldorf (eine) haben die Rechtmäßigkeit der Umlage - Basis ist die Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung - in diesem Jahr in vollem Umfang bestätigt und die ersten vier Klagen komplett abgewiesen.

Noch nicht abgeschlossen ist das Verfahren zum Luftreinhalteplan Düsseldorf.
In dem Verfahren zum Luftreinhalteplan Aachen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 31. Juli 2019 ein Urteil gefällt, gegen das Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wurde.
Obwohl das Urteil des OVG somit noch nicht rechtskräftig war, hat die Stadt Aachen unmittelbar weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Aachen umgesetzt.

Dementsprechend hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag der Betreibergesellschaft im Dezember 2020 abgelehnt, da die von der Betreiberin avisierte Zulassung immer noch auf sich warten lässt.
Die hiergegen gerichtete Klage der Betreibergesellschaft ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht anhängig, ebenso eine Klage der Betreibergesellschaft gegen die Genehmigung der konventionellen Oberflächenabdichtung.

Mit Entscheidung vom 13. März 2020 und vom 24. Juni 2021 haben die Verwaltungsgerichte Köln bzw. Düsseldorf entschieden, dass § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauO NRW 2018 nur selbständige bauliche Anlagen erfasst.

4. September 2018 Gruppenfoto des Landeskabinetts vor dem Landeshaus in Düsseldorf Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fordert Nachbesserungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.
Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt.

Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.
Noch nicht abgeschlossen sind die Verfahren zu den Luftreinhalteplänen Aachen und Düsseldorf.

In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter.
Die Finanz- und Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen arbeiten bereits seit 2019 bzw. 2021 flächendeckend mit der E-Akte.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Wuppertal und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Wuppertal mit einem Vergleich beendet.
Sie hob die Anstrengungen der Bezirksregierung Düsseldorf und der Stadt Wuppertal hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des OVG Münster, das mit seiner konstruktiv geführten Verhandlung im Rahmen einer Telefonkonferenz dazu beigetragen hat, angemessene Maßnahmen zur Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwerts in Wuppertal zu vereinbaren.

Noch nicht terminiert ist das bei dem OVG anhängige Verfahren für den Luftreinhalteplan Düsseldorf.
Gegen die Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Aachen und Köln hatte das Land Revision eingelegt.

Das nächste Vergleichsgespräch vor dem OVG findet am 14. Januar 2020 zu den Luftreinhalteplänen Dortmund und Bonn statt.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung Düsseldorf und der Stadt Essen hervor: "Das Beispiel Essen zeigt, wie man mit zukunftsweisenden Ideen und Techniken etwa der umweltsensitiven Verkehrslenkung und -steuerung die Luftqualität verbessern und zugleich Mobilität sichern kann.
Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Essen haben die vergangenen Monate genutzt, um zu den bereits beschlossenen rund 40 Maßnahmen eine ganze Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg zu bringen.