Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung mittels des Partnerverbands der ukrainischen Kosaken und in Kooperation mit weitere Partnerverbänden in Polen (Poznan, Krakow);
auf Basis jahrelanger Kontakte entstand das Unterstützungsnetzwerk innerhalb von wenigen Tagen; gesamte Verwaltung der Transporte in ehrenamtlicher Hand; Unterstützung durch Logistikunternehmen;
alle Verwaltungs- und Transportkosten werden von Sponsoren übernommen / kostenlos geleistet; Einbeziehung von Bürgerstiftung Dormagen, Stadtverwaltung Dormagen, Bürgermeister;
Verkauf von Solidaritäts-Buttons auf Schützenfesten in Nordrhein-Westfalen (Erlös bislang 250.000 Euro) ; alle drei Jahre internationale Treffen der Schützen (zuletzt August 2022 in Deinze, Belgien) sowie zusätzliche Regionalversammlungen (zuletzt Januar 2022 in Olpe-Rüblinghausen);
Veranstaltungen sind für alle Menschen offen, 50.000 Menschen aus vielen Ländern Europas erreicht; Treffen sollen gegenseitige Toleranz und Akzeptanz der Unterschiede zwischen Menschen wecken und Notwendigkeit internationaler Netzwerke vor Augen führen

Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel in den bevorstehenden Beratungen ist es, die Wirksamkeit der knapperen Mittel deutlich zu erhöhen und sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft einen angemessenen Anteil der Mittel zur Regionalförderung erhält.
Hierzu werden wir dafür eintreten, dass die EU jetzt endlich das Regelwerk zur Antragstellung und Durchführung der Projekte radikal vereinfacht.
Unser Ziel muss es sein, die Fördermittel so einfach und vollständig wie möglich in gute und innovative Projekte zu investieren und die Verwaltungskosten auf das unbedingt notwendige Maß zu senken.
Nur so können wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die EU erhalten.
"

* Die Krankenkassen rechnen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mit der Gesundheits-Karte NRW vierteljährlich mit den Kommunen ab.
* Für die Übernahme des Verwaltungsaufwandes zur Entlastung der Kommunen erhalten die Kassen eine Aufwandsentschädigung von acht Prozent der entstandenen Behandlungskosten, mindestens aber 10 Euro im Monat.
Denn Verwaltungskosten entstehen für die Kassen auch, wenn keine Behandlungskosten anfallen.
Aus den Einnahmen durch die Beiträge gesetzlich Krankenversicherter dürfen die Kassen die Kosten für die eGK für Flüchtlinge nicht finanzieren.
* Die eGK für Flüchtlinge ist ein freiwilliges Angebot an die Kommunen.

Weiterhin setzen sich die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass der Bund zukünftig die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel flexibel und transparent gestaltet.
Dazu müssen die Mittel nach dem jeweiligen Bedarf verteilt werden.
Die Verwaltungskosten für die neue Autobahn GmbH dürfen in Zukunft nicht zu einer Reduzierung der investiven Mittel für die Bundesfernstraßen führen.
Für Ausbau und Erhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen muss der Investitionshochlauf daher mindestens auf dem erreichten Niveau 2019/2020 fortgesetzt werden.
Radwege Maßnahmen für mehr und besseren Radverkehr sind fester Bestandteil einer modernen Mobilitätspolitik.

EU-Strukturförderung soll den Menschen nutzen und auch zu einem positiven Image der EU beitragen - das wäre in Zeiten der zunehmenden Europaskepsis auch wichtig.
Leider höre ich zuweilen eher Negatives.
Bei zahlreichen Projektbesuchen und Gesprächen habe ich immer wieder erfahren müssen, wie langwierig die Antragsverfahren sind, wie hoch die Verwaltungskosten sind und wie häufig gute Projekte an diesem Verwaltungs- und Bürokratieaufwand scheitern.
Dagegen wollen wir etwas unternehmen.
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, ihre Möglichkeiten zur Vereinfachung der finanziellen Abwicklung und Kontrolle der Programme voll auszuschöpfen.

Bei Mietwohnungen können 80 Prozent und bei selbst genutztem Eigentum 85 Prozent der anerkannt förderfähigen Kosten finanziert werden.
Die Darlehenskonditionen entsprechen den üblichen Konditionen der Wohnraumförderung des Landes (zurzeit 0,5 Prozent Zinsen plus 0,5 Prozent Verwaltungskosten p.a., 2 Prozent Tilgung) und können bis zu 25 Jahre festgeschrieben werden.

"Für all diese Menschen stellt der Gang zum Verwaltungsgericht eine hohe Hürde dar", erklärte Jäger.
"Vor allem das mit einem Prozess verbundene Kostenrisiko wirkt abschreckend.
Das Widerspruchsverfahren bietet in diesen Fällen eine bürgernahe, kostengünstige Korrekturmöglichkeit.
" In den sozial geprägten Bereichen hat das behördliche Widerspruchsverfahren zudem eine wichtige Filterfunktion gegenüber den Verwaltungsgerichten. "
Dies könne innerhalb eines Widerspruchsverfahrens effektiver und kostengünstiger geleistet werden, als in einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht.
Die Landesregierung setzt künftig auch auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung im Kommunalabgabenrecht.

Ermittelt wurden die Gesamtkosten, die durch eine EU-Verordnung in den Unternehmen und bei Landes- und Kommunalverwaltungen ausgelöst werden.
Damit können wir rechtzeitig Verbesserungs- und Vereinfachungsvorschläge in die Gesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene einbringen und so unnötige Kosten für Unternehmen und Verwaltungen vermeiden", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Am Beispiel der Lebensmittelinformationsverordnung der EU von 2014 hat eine Forschungsgruppe der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) die Kosten berechnet, die bei Einführung und der Anwendung der Verordnung anfallen.
* bei der Einführung Kosten von rund 360 Millionen Euro
* jährlich Folgekosten in Höhe von rund 200 Millionen Euro

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Reisekostenvergütung wird neu geregelt / Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine verbeamtete Lehrkraft Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten hat, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Die vor Beginn der Klassenfahrt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung ist unwirksam.

Klimaneutrale Landesverwaltung
Klimaneutrale Landesverwaltung: Land Nordrhein-Westfalen verdoppelt Mittel für Gebäudemaßnahmen auf 4,5 Milliarden Euro und setzt ambitionierte Standards für effiziente Verwaltungsgebäude
Minister Pinkwart: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030
5. Oktober 2021 Verwaltung, Akten, Regal, Ordner, Bürokratie Foto: panthermedia.
Minister Lienenkämper: Senkung der Energiekosten und Entlastung des Landeshaushalts Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Im Rahmen der KI-Skilling-Initiative erhalten auch die rund 33.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung Zugang zu einem Fortbildungsangebot im Bereich Künstliche Intelligenz.
Über die finanzverwaltungseigene digitale Lernumgebung stehen perspektivisch Module bereit, die grundlegende Kompetenzen im Umgang mit KI vermitteln - flexibel, dienstlich einsetzbar und für die Beschäftigten kostenfrei.
Mit der neuen Lerninitiative schaffen wir einen flächendeckenden Zugang zu KI-Basis-Kompetenz und machen unsere Finanzverwaltung noch digitaler, leistungsfähiger und zukunftsfester - und das ohne Mehrkosten.
Die weitere Anpassung der von Microsoft bereitgestellten Inhalte auf die speziellen Bedarfe der Finanzverwaltung erfolgt gemeinsam mit dem GovTech-Campus e.V. sowie der Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW innerhalb bestehender Strukturen.
So können die Selbstlernmodule zukünftig auch um weitere Formate wie virtuelle Live-Seminare sowie ein ganztägiges KI-Briefing mit Fokus auf Verwaltung und Finanzen ergänzt werden.

Die einmaligen investiven Kosten werden auf rund 51,6 Millionen Euro geschätzt.
Die jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf schätzungsweise insgesamt rund 109,05 Millionen Euro.
Sie umfassen insbesondere Bewirtschaftungskosten für zusätzliche Räume, Aufwendungen für Lernmittel, Kosten für die Beförderung von Kindern zwischen Kindertageseinrichtung und Vorkursort, Fahrkostenerstattungen sowie den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.
Die Kosten wurden auf Grundlage von Annahmen und Setzungen ermittelt und werden im weiteren Verfahren überprüft und konkretisiert.

Noch sind Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit nicht im Verwaltungshandeln ausreichend verankert.
Zum Beispiel bedürfen Recherchen zu Lebenszykluskosten und Umweltauswirkungen Zeit, die Abstimmung zur Umsetzung neuer Maßnahmen ist häufig aufwendig, und selbstverständlich müssen die Beschäftigten über die Maßnahmen informiert und dafür sensibilisiert werden.
Folgende Einrichtungen der Landesverwaltung NRW wurden für ihre Teilnahme am ÖKOPROFIT®-Konvoi ausgezeichnet:
* Institut für öffentliche Verwaltung

Stadt Oberhausen: "KommI - Kommunale Intelligenz (Künstliche Intelligenz für die Kommunalverwaltung)".
Die interkommunale Entwicklungsgemeinschaft "KommI - Kommunale Intelligenz" bündelt die Kräfte von Kommunen und IT-Dienstleistern zur Entwicklung von KI-Lösungen für die Verwaltung.
Ziel ist es, Künstliche Intelligenz souverän, datenschutzkonform und praxisnah in den Verwaltungsalltag zu integrieren.
Die Kooperation beschleunigt die Umsetzung, senkt Kosten und stärkt die digitale Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig.
Der "Urban Stack" bietet Kommunen ein gemeinsames digitales Ökosystem, das sofort einsatzbereit ist und dauerhaft im Verwaltungsalltag verankert werden kann.

Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.
Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.
Künftig ist dies auch bei den übrigen Verwaltungsgerichten (Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster) und erstmalig auch bei den Sozialgerichten (Aachen, Detmold, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster) sowie dem Landessozialgericht in Essen möglich.
Damit kann ab 2013 in der gesamten Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit NRW elektronisch Klage erhoben werden.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Die Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs ist ein wichtiger Schritt, damit die Justiz weiterhin zeitgemäß, kostengünstig und bürgernah arbeiten kann.

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung wie für die medizinischen Behandlungen der jungen Flüchtlinge werden den Jugendämtern wie bisher schon vom Land erstattet.
Der Entwurf des Ausführungsgesetzes sieht jedoch auch vor, die Kommunen durch eine Verwaltungskostenpauschale von 3.100 Euro pro Jahr pro Fall zu entlasten.
Damit würden ihnen die Kosten für diese Flüchtlingsgruppe vollständig abgenommen.

Die Stadtverwaltung Accra übernimmt als weiterer Partner die laufenden Betriebskosten.
Neben den Universitäten und der Stadtverwaltung bezieht die Zusammenarbeit ausdrücklich auch die Interessenvertretung der betroffenen Arbeiter mit ein, damit sie von Anfang an das Projekt aktiv mitgestalten können.
Es wird im Rahmen des Bund-Länder-Programms umgesetzt, bei dem das Bundesentwicklungsministerium 60 Prozent der Kosten von Entwicklungsvorhaben der Länder trägt.

Dazu müssen wir Kräfte bündeln, Wege vereinfachen und mehr Geld in die Hand nehmen: Entgegen bisheriger Planung wollen wir die Landesverwaltung mit allen nachgeordneten Behörden bereits bis 2025 und nicht erst im Jahre 2031 vollständig digitalisieren.
Damit schaffen wir eine moderne Verwaltung mit attraktiven Arbeitsplätzen und besseren digitalen Angeboten.
Durch die Vereinheitlichung von Hardware- und Software-Lösungen werden die Einführung der digitalen Verwaltungsarbeit erleichtert und nachhaltig Kosten bei Beschaffung und Pflege eingespart.

Das Land hält Wort: Die Kommunen bekommen schnell ihre Kosten erstattet, um die Notunterkünfte für Asylbewerber im Auftrag des Landes weiter betreiben zu können.
"Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die Kosten für das Personal der Kommunen werden pauschal erstattet.
So soll der Verwaltungsaufwand deutlich verringert und Zeitverzögerungen bei der Abrechnung vermieden werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.
Hierzu erklärt ein Sprecher des Schulministeriums: "Das Urteil richtet sich gegen eine langjährige Verwaltungspraxis.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.

Der deutliche Anstieg an verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren ist da-rauf zurückzuführen, dass das Bundesamt für die Migration und Flüchtlinge (BAMF) jetzt die Aktenberge der letzten Jahre abarbeitet.
Leider geht dies oftmals auf Kosten der Qualität.
Denn nach den Berichten der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte weisen viele Bescheide des Bundesamtes gravierende Mängel auf, die dann das Gericht abarbeiten muss.
Die Probleme unserer Verwaltungsgerichte mit dem BAMF gehen noch erheblich weiter.

Daneben war sie ab September 2007 mit der Leitung des Dezernats für Organisation und Kostensachen in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Neben ihren Verwaltungs- und Leitungsaufgaben war sie dort Vorsitzende einer überwiegend mit zweitinstanzlichen Verfahren befassten Zivilkammer.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit dem neu gestalteten Portal setzen wir ein klares Zeichen für eine offene und innovative Verwaltungskultur.
Dazu streben wir einen intensiveren Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, eine umfangreiche Veröffentlichung von Verwaltungsdaten und mehr Transparenz an.
Auf dem Portal stehen viele nützliche Informationen, etwa aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Bildung und Gesundheit, zur kostenfreien Nutzung bereit.

Kostenfreier Online-Kurs zur Förderung von unternehmerischem Engagement vor Ort
Lokales Engagement stärken: Kostenfreier Online-Kurs zur Förderung von unternehmerischem Engagement vor Ort startet am 13. Oktober 2025
Das kostenfreie Angebot richtet sich an lokale Akteure der Engagementförderung wie beispielsweise Mitarbeitende der Stadt- und Kreisverwaltungen, Stiftungen, Freiwilligenagenturen sowie Netzwerke und bietet einen Einblick in die Möglichkeiten der Förderung des unternehmerischen Engagements im Kontext der lokalen Engagementarbeit.

Die Verwaltungsgerichte Köln (drei Klagen) und Düsseldorf (eine) haben die Rechtmäßigkeit der Umlage - Basis ist die Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung - in diesem Jahr in vollem Umfang bestätigt und die ersten vier Klagen komplett abgewiesen.
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Bundesländer in ihres Jahreskonferenz Ende November den Bund aufgefordert, eine Beteiligung der Pflegeversicherung an den Ausbildungskosten sicherzustellen.
Eine solche Kostenbeteiligung gibt es bisher nicht.

Landesweit stehen aktuell 1.891 Verwaltungsdienstleistungen den Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern digital zur Verfügung", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die "elektronische Wohnsitzanmeldung" ist Teil der europäischen Single Digital Gateway-Verordnung: Ziel ist es, bestimmte Verwaltungsverfahren auf europäischer Ebene vollständig medienbruchfrei online von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen abrufen zu können.
Die für die "elektronische Wohnsitzanmeldung" anfallenden Betriebskosten werden zu 50 Prozent aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und zu weiteren 50 Prozent aus dem Budget der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) finanziert.
Für die Kommunen fallen lediglich einmalige individuelle Anbindungskosten an.
Die vom Land Nordrhein-Westfalen getragenen Betriebskosten für das Jahr 2024 belaufen sich auf rund 335.000 Euro.

Der Stromverbrauch wurde dadurch um 76 Prozent im Jahr gesenkt, entsprechend sanken die Kosten von 150.000 Euro auf 36.000 Euro.
Im Rahmen des Projektes "Printing Green" wurde die Beschaffung in der Stadtverwaltung seit 2012 effizienter gestaltet.
Ziel des Projektes war die Verbesserung der Gerätequalität, die Konsolidierung der Geräteanzahl und die Senkung der Druckkosten.

Elektronische Gewerbemeldung vereinfacht Gründungen in Nordrhein-Westfalen / Minister Duin: Damit setzen wir Maßstäbe für eine moderne, kostengünstige Verwaltung und treiben den Bürokratieabbau weiter voran
"Wir werden in den kommenden Monaten die elektronische Gewerbemeldung in Nordrhein-Westfalen konsequent voran treiben und damit Maßstäbe für eine moderne, kostengünstige Verwaltung setzen.

Die Zuständigkeiten für Personalverwaltung und Finanzen werden bei den Regionalleitungen gebündelt.
Groschek wies darauf hin, dass bei einem Umsatzanteil von 85 Prozent der Infrastrukturinvestitionen für die Bundesfernstraßen der Bund den Ländern für die Auftragsverwaltung lediglich Kosten in Höhe von drei Prozent der getätigten Investitionen nachträglich erstatte.

Öffentliche Verwaltungen können über das Portal verschiedene Formate einsetzen, um Bürgerinnen und Bürger einfach und kostenfrei an Entscheidungen für die Stadt oder Gemeinde zu beteiligen.
- so wollen wir die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gestalten.

Das NRW-Umweltministerium wird durch den Umzug der Nationalparkverwaltung in einen Neubau rund 4,7 Millionen Euro auf Vogelsang im Nationalpark Eifel investieren und die Region damit weiter unterstützen.
Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung des Ministeriums, die verschiedene Varianten zur Unterbringung der Nationalparkverwaltung geprüft hat, vom Neubau bis hin zur Nutzung von existierenden Gebäuden.
Die Variantenuntersuchung zur Unterbringung der Nationalparkverwaltung auf Vogelsang mit rd. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat gezeigt, dass die Neubauvariante die wirtschaftlichste Lösung darstellt.
Die vergleichbaren Aufwände für eine Ansiedlung der Nationalparkverwaltung in Bestandsgebäuden (Malakoff-Ostflügel/Betriebshof) hätte deutlich höhere Investitionskosten von mindestens 8,4 bis 9,1 Millionen Euro zur Folge.

* Die Krankenkassen rechnen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mit der G-Karte NRW vierteljährlich mit den Kommunen ab.
* Für die Übernahme des Verwaltungsaufwandes zur Entlastung der Kommunen erhalten die Kassen eine Aufwandsentschädigung.
Nach Abrechnung der ersten beiden Quartale wird die Angemessenheit der Verwaltungskostenerstattung überprüft und ggf. angepasst.

Nachhaltiger wirtschaften, mit Hilfe von Sensorik oder Satellitentechnik Kosten senken oder Papierarbeit einsparen - das sind nur einige Ziele von Smart Farming.
Beim "Agrarforschungstag NRW 2024" sind wieder Expertinnen und Experten von Hochschulen, aus der Praxis, aus der Politik sowie der Verwaltung zusammengekommen, um diese und weitere Themen zu diskutieren und an Lösungsansätzen zu arbeiten.
Nachhaltiger wirtschaften, mit Hilfe von Sensorik oder Satellitentechnik Kosten senken oder Papierarbeit einsparen - das sind nur einige Ziele von Smart Farming.
Beim "Agrarforschungstag NRW 2024" sind wieder Expertinnen und Experten von Hochschulen, aus der Praxis, aus der Politik sowie der Verwaltung zusammengekommen, um diese und weitere Themen zu diskutieren und an Lösungsansätzen zu arbeiten.

Angesichts der Komplexität der Gestaltung der schulischen Inklusion im Zusammenspiel von Bundes- und Landesrecht war zum Zeitpunkt der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, auch mangels vorhandener Daten aus den Kommunen, eine seriöse Kostenabschätzung nicht leistbar.
Diese hatten bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof am 13. Dezember 2016 bemängelt, dass die klagenden Kommunen ihre Behauptungen zur Kostenbelastung nicht mit verlässlichen Angaben untermauert hätten.
Außerdem hätten die Gemeinden sich gegen das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion (Leistungsgesetz) wenden müssen: Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz hätte die klagenden Gemeinden gar nicht in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzen können, weil der von ihnen geforderte finanzielle Ausgleich für die Kosten der Inklusion nicht dort, sondern im rechtzeitig erlassenen Leistungsgesetz geregelt und der Höhe nach ausreichend sei.

Kostenfreie Online-Fortbildungen für Vereine
Kostenfreie Online-Fortbildungen "Umgang mit Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Co." für Vereine
Am Mittwoch, 12. Juni 2024, startet die Online-Fortbildungsreihe "Umgang mit Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Co." der Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement in Kooperation mit der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen.
Am Mittwoch, 12. Juni 2024, startet die Online-Fortbildungsreihe "Umgang mit Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Co." der Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement in Kooperation mit der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen.

Das ist ein bedeutender, aber wie sich aktuell zeigt sehr aufwändiger Schritt, um den Dschungel der Kostenbelastung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu lichten", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Mit den Landschaftsverbänden wurde bewusst öffentlich-rechtlichen Stellen die Prüfung und Berechnung der Investitionskosten von Pflegheimen übertragen.
Konkret werden viele Pflegeheime aufgrund der Verzögerungen im Verwaltungsverfahren ihren neuen Bescheid über die Höhe der mit den Bewohnerinnen und Bewohnern abrechenbaren Investitionskosten nicht pünktlich zum 1. Januar 2017 erhalten, sondern in den ersten Wochen und Monaten des neuen Jahres.

"Jede Kommune steht vor gewaltigen Herausforderungen: Digitalisierung, Klimaanpassung, Verfügbarkeit von Fachkräften in der Verwaltung, Modernisierung von Infrastrukturen und vieles mehr.
Neben einer Kostenersparnis für die Kommunen kann damit eine zielgerichtete und effiziente Aufgabenwahrnehmung im Interesse der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erreicht werden.
Es ist doch heute so, dass zum Teil behördliche Prozesse auch deshalb länger dauern, weil entweder das benötigte Personal nicht zur Verfügung steht oder die zu beachtenden Gesetze einen derartigen Komplexgehalt angenommen haben, dass die Bearbeitung einfach nicht mehr einfach ist - weder für die betroffenen Bürger und Unternehmen, noch für die Verwaltungen.

Dann müssen Verbraucher eventuell mit zusätzlichen Steuern, Zollgebühren und hohen Versandkosten rechnen.
Weiterführende Informationen zur Produktsicherheit finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung NRW: https://www.arbeitsschutz.nrw.de/fachthemen/fachthemen-von-z/produktsicherheit

Standardisierte behördliche Kanäleschaffen Wiederverwendbarkeit, geringere Integrationskosten und einen fairen Wettbewerb über Qualität statt über einen Vendor-lock-in.
Bremen und Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren starke Partner der Verwaltungsdigitalisierung, die arbeitsteilig vorangehen.
Die konzeptionelle Ausgestaltung der Governance für ein offenes API-Ökosystem der Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Wirtschaft sowie auf Rollen- und Rechtemuster wird Bremen verantworten.

Nach dem jüngst dem Landtag übersandten Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes sollen gehörlosen Eltern die Kosten für Gebärdendolmetscher bei Beratungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und auch mit Tagespflegemüttern und -vätern erstattet werden.
Bisher habe die Rechtsordnung eine Kostenerstattung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ausschließlich in Verwaltungsverfahren vorgesehen, nicht aber bei Terminen wie Elternabenden oder Elternsprechtagen.
"Es war längst überfällig, hier zu einer Entlastung gehörloser Eltern zu kommen, denn bisher müssen sie die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher noch selbst tragen", so Schneider weiter.

Das Portal bündelt offene Daten der Verwaltung und bietet den Menschen in NRW eine bessere Beteiligung an politischen Entscheidungen", erklärte Innenminister Jäger.
Die offenen Daten der Landesverwaltung stehen jetzt allen Interessierten dauerhaft zur Verfügung: kostenfrei, übersichtlich, maschinenlesbar und einfach abzurufen.

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Vermittlungsausschuss: Landwirte vor Kosten und unnötiger Bürokratie bewahrt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch, 21. Februar 2024, über das zuvor im Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beraten, das für Landwirtinnen und Landwirte, aber auch viele Betriebe im Gartenbau und im Handwerk zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand generiert hätte.

Die Kosten in Höhe von rund 190.000 Euro trägt das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Unterstützungsangebot beinhaltet eine Vorstellung der Förderprogrammatik Nahmobilität und eine Beratung zu möglichen Vorhaben im Verwaltungsvorstand sowie in den politischen Gremien.

Eine Anrechnung auf bereits gezahlte Heizkostenzuschüsse aus anderen Entlastungsmaßnahmen erfolgt indes nicht.
* Die Härtefallhilfe des Bundes kostet im Verwaltungsverfahren das Land Nordrhein-Westfalen derzeit rund 10 Millionen Euro.
Die zusätzlichen Verwaltungsausgaben werden bundesseitig erstattet.

* Kinderbetreuungskosten sollen künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) berücksichtigt werden.
* Für die Ausbildung oder das Studium verlassen viele Kinder das Elternhaus, werden aber gleichzeitig weiter von den Eltern finanziell unterstützt, insbesondere durch die Übernahme von Wohnraumkosten.
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Wir sind froh, dass die Signale aus Berlin darauf stehen, den Bedarf unserer Finanzverwaltung ernst zu nehmen und wichtige Projekte wie die Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung jetzt umzusetzen.
Es wird eine härtere Gangart eingelegt, um gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
Es ist gut, dass die für den Steuervollzug zuständigen Bundesländer dafür sorgen, dass diejenigen, die sich auf Kosten aller bereichern, verfolgt und hart bestraft werden - und jeden Cent zurückzahlen.

Mit dem Beschluss des Landeskabinetts zum Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften hat die Landesregierung eine weitere Grundlage geschaffen, das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
Mit der neuen Photovoltaik-Anlage kann das Finanzamt Wuppertal-Barmen nicht nur den Eigenbedarf decken, sondern auch das Elektro-Auto der Finanzverwaltung laden.
Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur klimaneutralen Landesverwaltung.
Wir werden das Potenzial regenerativer Energiequellen künftig mit zahlreichen weiteren Anlagen gezielt nutzen, denn die Installation solcher Photovoltaikeinrichtungen dient auch ökonomischen Zielen, da sie die Energiekosten unseres Landes reduzieren werden.

Bereits 2011 hat die Landesregierung Sofortmaßnahmen für ein verbessertes Controlling und weitergehende Befugnisse für den Verwaltungsrat veranlasst.
Ziel ist, die Beschaffung und Verwaltung der Landesimmobilien so zu organisieren, dass eine kostengünstige und bestmögliche Bedarfsdeckung unter Beachtung der baupolitischen Ziele der Landesregierung gewährleistet ist.

Über die Höhe der auszugleichenden Kosten für die kommunalen Schulträger wird das Land mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausführliche Gespräche führen und dazu ein Gutachten erstellen lassen.
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften müssen angepasst werden.

Die jährlichen Kosten der Kompetenzstelle von rund 300.000 Euro trägt zu zwei Dritteln die Landesregierung und zu einem Drittel die Stiftung Umwelt und Entwicklung.
Aus dieser Verpflichtung ergibt sich das Anliegen, dass Güter und Dienstleistungen, die von öffentlichen Verwaltungen des Landes und ihnen angeschlossenen oder nachgeordneten Institutionen in Auftrag gegeben oder beschafft werden, unter fairen und gerechten Bedingungen erzeugt, weiterverarbeitet und gehandelt werden.
Die öffentliche Verwaltung und öffentliche Institutionen stellen im Wirtschaftsgeschehen eine große Nachfragemacht dar.