Die Clearingstelle wird künftig Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in NRW schon frühzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mitgestalten.
Wirtschaftsminister Duin erklärte bei der Eröffnung: "Die Clearingstelle ist Sachwalterin der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Mittelstandsgerechte Lösungen, flexible Verfahren und eine unternehmensnahe Verwaltungspraxis sind das Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik.
Die Clearingstelle wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
" Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

21. Juli 2017
Das Schulministerium hat den Bezirksregierungen Hinweise für die Beratung kommunaler Schulträger bei der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen gegeben.
Damit soll eine einheitliche Beratungs- und Verwaltungspraxis bei der Rückabwicklung von Auflösungsbeschlüssen sichergestellt werden.
Anlass ist die eingeleitete Änderung der Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen.
Schule und Bildung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine verbeamtete Lehrkraft Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten hat, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Die vor Beginn der Klassenfahrt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung ist unwirksam.
Hierzu erklärt eine Sprecherin des Schulministeriums: "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts richtet sich - wie schon das Urteil des Bundesarbeitsgerichts - gegen eine langjährige Verwaltungspraxis in NRW.
Das Schulministerium wird die Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten neu regeln.
Dazu werden die Begründungen der beiden Urteile nach Auswertung ebenso berücksichtigt wie die Praxis in anderen Bundesländern.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.
Hierzu erklärt ein Sprecher des Schulministeriums: "Das Urteil richtet sich gegen eine langjährige Verwaltungspraxis.
Wir werden die Entscheidungsgründe sorgfältig auswerten und prüfen.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wirtschaftsminister Duin und Vertreter des Mittelstands haben die Vereinbarung zur Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand unterzeichnet.
Die Clearingstelle ist Teil des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes und wird im April ihre Arbeit aufnehmen.
Bei der Unterzeichnung erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Mittelstandsgerechte Regelungen, flexible Verfahren und eine dauerhaft unternehmensnahe Verwaltungspraxis sollen zum bundesweit anerkannten Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik werden.
Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz haben wir die richtigen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.
Jetzt geht es darum, sie ergebnis- und zielorientiert zu nutzen.

Zunächst - im ersten Quartal 2026 - wird das Pilotvorhaben für die Programme "progres.nrw - Emissionsarme Mobilität", "progres.nrw - Klimaschutztechnik" und "Inklusionsscheck NRW" umgesetzt.
Dadurch werden Bearbeitungszeiten erheblich verkürzt und Bewilligungsbehörden entlastet.
Mehr digitale Kommunikation in der Verwaltung: Erste Berichtspflichten und die Vorgabe in einigen Bereichen der Verwaltungspraxis, bestimmte Verfahren in formaler Schriftform zu erledigen, entfallen.
In zahlreichen weiteren Rechtsnormen kommt statt der Schriftform die einfachere Textform, sodass unter anderem die Kommunikation per E-Mail möglich wird.
Mehr Zeit für den Schulunterricht: Schulen sind durch die vielen Abfragen der Schulaufsicht zeitlich und personell belastet.

Dabei geht es unter anderem um Fragen der Aufgabenübertragung von den Mitgliedskommunen auf den RVR, der wirtschaftlichen Betätigung, der Verbandsstruktur und der Direktwahl der Verbandsversammlung.
Die Vorlage des Entwurfs ist für Frühjahr 2014 geplant.
* Mit der geplanten Novelle des Rettungsgesetzes soll eine europarechtskonforme Verwaltungspraxis mit Blick auf das Vergaberecht sichergestellt werden.
Daneben sollen qualitative Aspekte stärker berücksichtigt werden, wie z.B. die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wichtige Gesetzesvorhaben der Landesregierung 2014

Abweichend von der damals bundesweiten Verwaltungspraxis und der ursprünglichen Rechtsauffassung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen jedoch sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch Beschäftigte, die "nur" infiziert, aber nicht symptomatisch erkrankt waren, einen arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber gehabt hätten.