Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
17. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Justiz
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.

Darauf muss sich auch die öffentliche Verwaltung einstellen.
Deshalb hat das Wirtschafts- und Digitalministerium einen Studiengang zum technischen Verwaltungsfachdienst auf den Weg gebracht, der jetzt vom Kabinett verabschiedet wurde.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der digitale Wandel stellt uns vor große Herausforderungen: Unsere Verwaltungsprozesse müssen einfacher und effizienter, zugleich aber auch rechts- und datensicher umgesetzt werden.
Dafür wollen wir qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen und an uns binden.
Das gelingt am besten, wenn wir dafür die nötigen Voraussetzungen selber schaffen, zum Beispiel mit einem eigenen Studiengang.

Dies ist eine Vorgabe des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das seit August 2017 in Kraft ist.
"Als Landesregierung haben wir uns dafür eingesetzt, an der Pilotierungsphase zur Umsetzung eines bundesweit einheitlichen BAföG-Antragsverfahrens in Nordrhein-Westfalen mitzuwirken.
Die jetzt erarbeitete länderübergreifende Lösung für die digitale BAföG-Antragstellung ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und hilft dabei, Studierenden sowie Schülerinnen und Schüler den BAföG-Zugang deutlich zu erleichtern", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Bei dem Projekt haben die fünf Pilot-Länder mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zusammengearbeitet.
Der Online-Antrag wurde in einem Digitalisierungslabor von interaktiven Teams zielgruppenorientiert entwickelt.

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Landesregierung fördert Serviceportal Wirtschaft Emscher-Lippe mit 8 Millionen Euro
Minister Pinkwart: Das neue Portal beschleunigt Verwaltungsprozesse und erhöht die Servicequalität
26. September 2018
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat einen Förderbescheid für das Projekt "Serviceportal Wirtschaft Emscher-Lippe" an Sören Kuhn, Geschäftsführer der Gemeinsamen Kommunalen Datenzentrale (GKD) Recklinghausen, und Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, überreicht.

* Entrümpelung des Beihilfeverfahrens (9)
* Erleichterung datenbasierter Geschäftsmodelle unter Wahrung des Datenschutzes (3)
* Digitalisierte Verwaltungsprozesse (7)
* Klarstellungen und Standards im Umweltrecht (5)
* Schnellere Planungsverfahren (6)

Der Kapazitätsausgleich zwischen den Niederlassungen soll verbessert werden.
Hier liegt erhebliches Potential für weitere Effizienzsteigerungen.
3. Interne Verwaltungsprozesse sollen überprüft und verschlankt werden, um frei werdende Personalkapazitäten konsequent in den Bereich Planung, Bau und Erhaltung einzusetzen.
Zur Unterstützung dieser drei Lösungsansätze wurde ein Regionalisierungsmodell erarbeitet.
Jeweils zwei bis drei Niederlassungen werden sich demnach zu einer gemeinsamen Region zusammenschließen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel ist es, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger so unkompliziert wie möglich zu machen.
Dazu gehört, dass wir mithilfe der Digitalisierung viele Behördengänge überflüssig machen, weil Bürgerinnen und Bürger die Angelegenheiten mit ihrer Verwaltung online regeln können.
Die Landesregierung baut hierzu mit dem vom Digitalisierungsministerium koordinierten Gesetzesvorhaben zahlreiche Schriftformerfordernisse in Fachgesetzen und -verordnungen ab, um Verwaltungsprozesse zu erleichtern und zu beschleunigen.
"
Durch den Gesetzentwurf im Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen wird für alle Verwaltungsverfahren klargestellt, dass dort, wo es möglich ist, statt der Papierform elektronische Verfahren eingesetzt werden sollen.

In den vergangenen drei Jahren hat die Landesregierung sechs Entfesselungspakete beschlossen und damit zahlreiche Hemmnisse für die Wirtschaft aus dem Weg geräumt.
Die Fachhochschule des Mittelstands Bielefeld hat nun im Auftrag der Landesregierung untersucht, welches Potenzial die ersten fünf Pakete für die Wirtschaft entfalten könnten.
Ergebnis: Die Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung vieler Verwaltungsprozesse könne erhebliche wirtschaftliche Effekte haben.
Viele Maßnahmen hätten dazu beigetragen, Nordrhein-Westfalen gut durch die Corona-Krise zu steuern.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Landesregierung geht beim Abbau unnötiger und belastender Bürokratie für Betriebe und Beschäftigte seit 2017 konsequent voran.

"
Ralf Stoffels, Präsident IHK NRW: "Die Themen Bürokratie und Digitalisierung der Verwaltung sind für viele Unternehmen ein Dauerbrenner, und das nicht nur für Sonntagsreden.
Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig gute, digitale Verwaltungsprozesse für das Funktionieren unserer Wirtschaft sind.
Daher sind wir froh, dass das Land mit dem WSP.
NRW vor allem Gründerinnen und Gründern den Start deutlich erleichtert.

KI - Deutsche KI-Initiative für Kommunen" zu Innovationen und Arbeitsfeldern im Bereich der Künstlichen Intelligenz ausgetauscht, um die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben.
Als bundesweites Pilotprojekt entwickelt URBAN.
KI innovative und praxistaugliche KI-Lösungen und unterstützt Städte und Gemeinden unter anderem dabei, Verwaltungsprozesse zu optimieren und zu gestalten.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hatte am 28. Oktober 2024 zusammen mit dem Landesbetrieb IT.NRW Nordrhein-Westfalen erstmalig in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalens eine auf Künstlicher Intelligenz basierende Verwaltungsassistenz namens "NRW.Genius" zur Erprobung zum Einsatz gebracht.
"Bei der Digitalisierung hilft der Blick über die eigene Tastatur: URBAN.

Am Girls' & Boys' Day erhalten 11 Mädchen und Jungen im Alter von 12 bis 15 Jahren Einblicke in den Arbeitsalltag der Staatskanzlei
3. April 2025 Girls' & Boys' Day: Schülerinnen und Schüler treffen Ministerpräsident Wüst und entdecken IT und Verwaltung Foto: Land NRW / Josua Dunst
Neu in diesem Jahr ist ein spezieller Workshop für Mädchen, in dem sie die IT-Landschaft der Staatskanzlei kennenlernen und erste Einblicke in die Grundlagen digitaler Verwaltungsprozesse und eGovernment-Lösungen erhalten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wie sieht der Alltag eines Ministerpräsidenten aus und was macht eigentlich eine Staatskanzlei?

Alle weiteren Informationen zum Studiengang finden sich auf der Webseite www.digitalisierungsbeschleuniger-gesucht.nrw.
Über die Website erfolgt auch eine Bewerbung.
Die Studierenden erwerben Kompetenzen in Informationstechnik, Verwaltungsprozessen, Projektmanagement, Datenschutz und Recht.
Sie lernen, digitale Lösungen zu konzipieren, Prozesse zu modellieren und Veränderungen im Verwaltungsumfeld professionell zu begleiten.
Absolventinnen sind begehrte Fachkräfte - etwa als Digitalisierungsbeauftragte, IT-Projektmanager oder Berater für E-Government.

* "NRW.Genius" nutzt moderne generative KI-Technologien, darunter Sprachmodelle wie GPT-4o, um textbasierte Arbeitsschritte effizienter zu gestalten.
Durch die künftige Einbindung des Sprachmodells "GovTeuken" wird "NRW.Genius" Mitarbeitende in Verwaltungen noch besser unterstützen können, etwa bei der Zusammenfassung von Dokumenten und Texten.
Bestehende, allgemein verfügbare Sprachmodelle berücksichtigen nicht ausreichend die speziellen Anforderungen an die Verwaltungssprache und -prozesse.
Diese Lücke, die generell und völlig unabhängig von "NRW.Genius" besteht, soll mit "GovTeuken" geschlossen werden.
* "NRW.Genius" wird kontinuierlich um neue Funktionen erweitert.

Der Prototyp hat heute das Licht der Welt erblickt, nun geht es mit viel Detailarbeit weiter," so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das Nordrhein-Westfalen-Portal steht zugleich für eine neue technologische Infrastruktur.
Durch die Zusammenführung technischer Basisdienste und die Standardisierung von Online-Anträgen sollen Verwaltungsprozesse effizienter und schneller werden.
Gleichzeitig soll eine skalierbare Cloud-Infrastruktur die Nutzung moderner Technologien wie Künstlicher Intelligenz, Video-Ident-Verfahren oder digitale Beratungsangebote per Videochat ermöglichen.
Auch die Integration zukünftiger europäischer Identitätslösungen - etwa der EUDI-Wallet - ist bereits vorgesehen.

Wir wollen, dass sie ihre Zeit dort einsetzen, wo sie am meisten bewirkt: bei den Schülerinnen und Schülern sowie der Schulentwicklung.
Deshalb nutzen wir Künstliche Intelligenz ganz konkret als Werkzeug zur Entlastung im Schulalltag.
Gleichzeitig bauen wir überflüssige Bürokratie ab und vereinfachen Verwaltungsprozesse spürbar.
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Neue KI-Assistenzen

Reform des Verwaltungsprozessrechts
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.

Interne Verwaltungsprozesse sollen bis 2026 umgestellt werden - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Digitalisierung für Hochschulen wichtiger Aspekt, um im Standortwettbewerb um Beschäftigte, Studierende und Lehrende weiterhin erfolgreich zu bestehen