"Dies geht klar in die richtige Richtung.
Wir brauchen starke ländliche Räume", betonte Schulze Föcking.
Der vorgestellte Ansatz der Kommission, sich mehr auf die Festlegung von Zielen und die Kontrolle der Zielerreichung zu konzentrieren, verlagert die Verantwortung für die Ausgestaltung der Maßnahmen und für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Richtung Mitgliedsstaaten.
"Dies bringt Chancen in der nationalen Ausgestaltung, aber birgt auch Risiken hinsichtlich eines erhöhten Abstimmungsaufwands.
Hier kommt es auf die Details der weiteren Ausgestaltung an", so die Ministerin.

Dieser Zuständigkeitswechsel hatte kurzfristig zu einer erhöhten Fehlerquote geführt.
Um diesen Mangel zu beheben, hatte der amtierende Minister Guntram Schneider schärfere Kontrollen und Checklisten bei der Prüfung der Projekte angeordnet, so dass die Fehlerquote nunmehr deutlich gesenkt werden konnte.
Verbunden mit der Aufhebung der Suspendierung ist die Erwartung der EU-Kommission, dass Nordrhein-Westfalen weitere Verbesserungen im Verwaltungs- und Kontrollsystem durchführen werde, so das Ministerium.
Dies betrifft insbesondere Umfang und Intensität der Prüfungen sowie Steuerung und Anleitung der Bezirksregierungen.
Minister Schneider zeigte sich zuversichtlich: "Wir haben die beanstandeten Mängel beseitigt und arbeiten nun intensiv daran, die Bürokratie zu vereinfachen."

Der Arzt oder die Ärztin kann sich die Vergütung der Untersuchung über das vorhandene digitale Praxisverwaltungssystem (PVS) von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung in Nordrhein-Westfalen auszahlen lassen, bevor diese sich die Untersuchungskosten direkt vom Land NRW erstatten lässt.

"Doch wir dürfen Zuwanderinnen und Zuwanderer im weiterhin komplexen Verwaltungssystem nicht allein lassen.