Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Alle erforderlichen Grundlagen für den Start des 5-StandorteProgramms sind nun geschaffen: Mit der am heutigen Tag (10. August 2021) unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung ist der Weg endgültig frei für die Bereitstellung von Strukturhilfen für die fünf Steinkohlekraftwerksstandorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna.
Die Verwaltungsvereinbarung konkretisiert die gesetzlichen Regeln und Verfahren des bereits in Kraft getretenen Investitionsgesetzes Kohleregionen.
Die Landesregierung hat sie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und den weiteren beteiligten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen erarbeitet.
Für Nordrhein-Westfalen hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart unterzeichnet.

Für ein lückenloses Radwegenetz in Ostwestfalen-Lippe
Für ein lückenloses Radwegenetz in Ostwestfalen-Lippe: Straßen.
NRW und die Stadt Bad Oeynhausen schließen Verwaltungsvereinbarungen zum Bau des Radschnellwegs RS3
28. Juli 2021 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Gute Nachrichten für Radfahrerinnen und Radfahrer in Bad Oeynhausen und Umgebung: Die Stadt Bad Oeynhausen unterzeichnete heute, 28. Juli 2021, im Beisein von Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Planungsvereinbarung mit der Straßenbauverwaltung für die Planung eines Teilstücks des Radschnellwegs RS3.

6. November 2018
Durch Trockenheit in ihrer Existenz gefährdete Landwirtschaftsbetriebe können ab dem 8. November 2018 bei der Landwirtschaftskammer Anträge auf finanzielle Unterstützung einreichen.
Das Landeskabinett hat am Dienstag die Förderrichtlinie zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern verabschiedet und damit den Weg zur Antragstellung frei gemacht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Durch Trockenheit in ihrer Existenz gefährdete Landwirtschaftsbetriebe können ab dem 8. November 2018 bei der Landwirtschaftskammer Anträge auf finanzielle Unterstützung einreichen.

"Kategorie 2"-Räume sind Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit (keine raumlufttechnische Anlage, Fenster nur kippbar bzw. Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt).
Erhebungen des Umweltbundesamtes in zwei Bundesländern zufolge liegt der Anteil solcher Klassenräume bei rund 15 bis 25 Prozent (Stand: 9. Juli 2021).
Bevor die Landes-Förderrichtlinie durch das Kommunalministerium veröffentlicht werden kann, bedarf es des Abschlusses einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen, in der die finanzielle Beteiligung und die Verwendung der Finanzmittel geregelt wird.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Durch die zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes wird für die Kommunen eine 100%-Finanzierung gesichert.
Für die weitere Umsetzung komme ich in der nächsten Woche auf die Städte und Gemeinden zu.

Schule und Bildung
Für den Ausbau des Offenen Ganztags erhält das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund zusätzliche Mittel in Höhe von rund 158 Millionen Euro.
Die Verwaltungsvereinbarung zu den "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder" war zum 28. Dezember 2020 in Kraft getreten.
Dazu kommen rund 67,8 Millionen Euro als Eigenanteil, der hälftig jeweils mit rund 33,9 Millionen Euro vom Land und den Kommunen geleistet wird.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zugestimmt, sodass die entsprechende Förderrichtlinie zur Umsetzung des Pakets ab sofort gültig ist.

Schule und Bildung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung begrüßt ausdrücklich die Zusatz-Verwaltungsvereinbarung "Administration" zum "DigitalPakt Schule" und wird diese schnellstmöglich umsetzen.
Mit dieser Verwaltungsvereinbarung stellt der Bund den Ländern zusätzliche 500 Millionen Euro zur Verfügung, um die Schulen bei der Administration der IT-Infrastruktur zu unterstützen, die durch den "DigitalPakt Schule" gefördert wird.
Dem Land Nordrhein-Westfalen stehen nach dem Königsteiner Schlüssel rund 105 Millionen Euro zur Verfügung.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Mit den zusätzlichen Mitteln für die Administration und den IT-Support fügen sich die verschiedenen Programme und Maßnahmen für das Lehren und Lernen mit Unterstützung durch digitale Medien zu einem Ganzen.

In Bonn haben sich im Netzwerk Frühe Hilfen mehr als 50 Institutionen angeschlossen, um Eltern zu stärken und zu entlasten.
"
Vor zehn Jahren trat eine Verwaltungsvereinbarung in Kraft, die die Bundesländer mit dem Bund abgeschlossen haben, um deutschlandweit flächendeckend Netzwerke Früher Hilfen und präventive Unterstützungsangebote für werdende Familien und Familien mit Kindern aufzubauen.
Der Bund stellt zu diesem Zweck 51 Millionen Euro jährlich bereit, von denen Nordrhein-Westfalen rund zehn Millionen Euro erhält.
Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative haben sich die Länder im Dezember 2019 für eine Erhöhung und Dynamisierung der Bundesmittel Frühe Hilfen eingesetzt, um dem wachsenden Bedarf nach Angeboten gerecht zu werden und die Kostensteigerungen ausgleichen zu können.

"Die Regelungen müssen möglichst unbürokratisch, pragmatisch und rechtssicher sein.
Diesen Anforderungen genügt der Regierungsentwurf mit einem regelungswütigen bürokratischen Berichtspflichtensystem nicht", sagte Schäfer.
Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.
"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.
Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.

"Die Regelungen müssen möglichst unbürokratisch, pragmatisch und rechtssicher sein.
Diesen Anforderungen genügt der Regierungsentwurf mit einem regelungswütigen bürokratischen Berichtspflichtensystem nicht", sagte Schäfer.
Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.
"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.
Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
66 Projekte - rund 50,052 Millionen Euro Förderung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes: Die Programmveröffentlichung für den Investitionspakt "Sportstätten 2022" ist da.
Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung 2022 zwischen den Ländern und dem Bund.
"Unsere Städte und Gemeinden machen sich fit: Sportanlagen werden modernisiert, barrierefrei ausgestaltet, energetisch saniert und vieles mehr.
Sportliche Infrastruktur gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und vieles ist in die Jahre gekommen.

Ministerin Scharrenbach: Städtebauförderung 2021 - 368 Millionen Euro für 294 Projekte in 214 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
8. April 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das "Städtebauförderprogramm 2021" und den "Investitionspakt Sportstätten 2021" veröffentlicht: In diesem Jahr werden 294 Projekte in 214 Städten und Gemeinden vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung 2021 zwischen den Ländern und dem Bund bewilligt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das "Städtebauförderprogramm 2021" und den "Investitionspakt Sportstätten 2021" veröffentlicht: In diesem Jahr werden 294 Projekte in 214 Städten und Gemeinden vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung 2021 zwischen den Ländern und dem Bund bewilligt.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Förderauswahl für die Projekte für das "Städtebauförderprogramm 2022" getroffen: Gefördert werden in diesem Jahr 232 Projekte mit 336,6 Millionen Euro.
Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung "Städtebauförderung 2022" nach Gegenzeichnung durch alle 16 Bundesländer.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Städtebauförderung macht Brachflächen zu lebendigen Zentren, Plätze zu Treffpunkten und Bauwerke zu Wahrzeichen.
Mit 336,6 Millionen Euro unterstützt die Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes in diesem Jahr 232 Projekte in Nordrhein-Westfalen.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Förderauswahl für die Projekte für das "Städtebauförderprogramm 2023" getroffen: Gefördert werden in diesem Jahr 225 Projekte mit 386,2 Millionen Euro.
Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung "Städtebauförderung 2023/2024" nach Gegenzeichnung durch alle 16 Bundesländer.
Ina Scharrenbach für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen bleibt verlässlicher Partner für Städte, Wohlstand und Beschäftigung in herausfordernder Zeit:
Städtebauförderung macht Brachflächen zu lebendigen Zentren, Plätze zu Treffpunkten und Bauwerke zu Wahrzeichen.

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Nordrhein-Westfalen bereitet Hilfen für von Dürre betroffene Betriebe vor
Verwaltungsvereinbarung zwischen Land und Bund wird jetzt durch eine Landesrichtlinie umgesetzt
9. Oktober 2018
Mit einem Hilfsprogramm werden Bund und Länder landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen, die aufgrund der außergewöhnlich lang anhaltenden Trockenheit im Sommer in ihrer Existenz gefährdet sind.

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Nordrhein-Westfalen unterzeichnet Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt Schule 2019-2024
Ministerin Gebauer: Startschuss für bessere digitale Ausstattung unserer Schulen
10. Mai 2019 PHB Schule Kinder vor Tablet dital lernen Unterricht Foto: iStock.com / dolgachov

Aufteilung der Leistungen nach dem § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz im Jahr 2012
Aufteilung der Leistungen nach dem § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz im Jahr 2013
Verwaltungsvereinbarung "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familien-hebammen"
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Länder, die die Kommunen bei der Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten schon jetzt unterstützt haben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht in den Startlöchern, die Bundesvorgaben unverzüglich in ein Lüftungsprogramm II umzusetzen.
Dazu braucht es noch die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern: Wir haben dem Bund klargemacht, dass er jetzt schnellstmöglich mit den Ländern eine Einigung erzielen muss, damit die Städte und Träger Klarheit bekommen, was gefördert werden kann und was nicht.
Aber eines muss allen klar sein: Mobile Luftreinigungsgeräte sind kein Ersatz für das natürliche Lüften.
"

11. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden sollen bis zum Jahr 2019 rund 270 Millionen Euro für Städtebauprojekte zur Verfügung gestellt werden.
Das Kabinett hat der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zugestimmt und sichert somit Bundesfinanzhilfen in Höhe von 115 Millionen Euro.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt das Programm mit zusätzlichen 155 Millionen Euro.
Verkehr

Es ist richtig, dass Bund und Land die Städtebauförderung noch weiter stärken.
"
In seiner auswärtigen Sitzung am Samstag in Detmold hat das Landeskabinett der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über die Gewährung von Städtebaufördermitteln zugestimmt.
Der Bund gewährt den Ländern nach Art. 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen Fördermittel und beteiligt sich mit einem Drittel an der Finanzierung der Projekte.
Die Förderung zielt auf städtische und ländliche Räume mit erhöhten strukturellen Herausforderungen.

Es gewährt Zuwendungen für Investitionen und Planungen, Service sowie Kommunikation und Informationen zur Verbesserung des Radverkehrs und anderer Formen der Nahmobilität.
Förderfähig sind Bau- und Ausbauvorhaben, grundhafte Erneuerung sowie weitere Vorhaben der Nahmobilität, die geeignet sind, ein umweltschonendes, sicheres und nutzerorientiertes Angebot der Nahmobilität zu schaffen und motorisierten Individualverkehr auf die Nahmobilität zu verlagern.
Aufgrund der laufenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern zu der Fortführung der Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm "Stadt und Land" werden 2023 durch das Ministerium zunächst die Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen gefördert, die nur aus Landesmitteln finanziert werden.
Nach Abschluss der Verhandlungen werden in dem zweiten Teil des Nahmobilitätsprogramms die Maßnahmen aufgenommen, die mit Landes- als auch Bundesmitteln finanziert werden.

Es ist eine am Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen orientierte, weltweit einheitliche Prüfung mit schulischem Vorlauf.
Schulen und Betriebe schätzen das Sprachdiplom als validen Indikator für einen späteren Ausbildungserfolg und ebenso für den Erfolg im Regelschulsystem.
Die erste Verwaltungsvereinbarung hierzu wurde bereits 2017 für die Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 unterzeichnet.
Im Rahmen des Programms erfolgt eine schulische Vorbereitung im sprachsensiblen Deutsch- und Fachunterricht.
Mit einem erfolgreichen Prüfungsabschluss des Sprachdiploms kann die Sprachkompetenz auf dem Sprachniveau A2/B1 nachgewiesen werden (Zertifizierung).

Schule und Bildung
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für die weiteren Vorbereitungen zur Umsetzung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen.
Das Landeskabinett hat in dieser Woche der Verwaltungsvereinbarung und der Rahmenvereinbarung Startchancen mit dem Bund zugestimmt, welche die rechtliche und politische Grundlage für die konkrete Ausgestaltung des Bund-Länder-Programms zur Förderung von Schulen in herausfordernder Lage bilden.
Die Vereinbarungen wurden nun unmittelbar dem Landtag Nordrhein-Westfalen zugeleitet, der sich final damit befassen wird.
"Die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das Schulministerium mit dem Auswahlprozess der Schulen beginnen kann, die ab dem Schuljahr 2024/25 in einer ersten Kohorte und dann ab dem Schuljahr 2025/2026 in einer zweiten Kohorte gefördert werden", sagte Schulministerin Dorothee Feller.

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Nordrhein-Westfalen treibt die Digitalisierung bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern voran
Staatssekretärin der Justiz Brückner unterzeichnet mit der Vertretung aus den anderen Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zu einer gemeinsamen elektronischen Aktenablage
25. April 2024 Verwaltung, Akten, Regal, Ordner, Bürokratie Foto: panthermedia.
net

Schule und Bildung
Die Umsetzung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen kommt in großen Schritten voran.
Nachdem der Landtag vor wenigen Tagen seine Zustimmung zu der im Landeskabinett beschlossenen Verwaltungs- und Rahmenvereinbarung gegeben hatte, läuft aktuell die Auswahl der ersten Gruppe der am Startchancen-Programm beteiligten Schulen.
"Wir sind gut im Zeitplan und arbeiten zielgerichtet daran, die erforderlichen Voraussetzungen für einen gelingenden Programmstart im kommenden Schuljahr zu schaffen", betonte Schulministerin Dorothee Feller.
Das Schulministerium hat in Abstimmung mit der Schulaufsicht die ersten 400 Schulen ausgewählt, die ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 am Programm teilnehmen können.

Damit die Transformation in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und im Kreis Unna gelingt, braucht es beste und zugleich flexible Rahmenbedingungen - und so wenig Bürokratie wie möglich.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens haben Bund und Länder nun dafür die Voraussetzungen geschaffen: Die Kommunen und Projektpartner können Fördermittel flexibler einsetzen und bekommen deutlich mehr Zeit, um ihre strukturwirksamen Projekte zu realisieren.
Das sieht die neue Verwaltungsvereinbarung vor, auf die sich die Länder mit Steinkohle-Kraftwerken Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen und die Bundesregierung verständigt haben.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wir wollen, dass die Menschen in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und im Kreis Unna von der Veränderung profitieren.
Darum geben wir den Projektteams vor Ort mehr Zeit, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität, um ihre Ideen umzusetzen - egal ob es um Künstliche Intelligenz, Kreislaufwirtschaft oder Wasserstoff geht.

16. Dezember 2025 der nächtliche Sternenhimmel über ein paar Baumspitzen Foto: Pexels.com |
Neale Lasalle
Nordrhein-Westfalen setzt einen wichtigen Meilenstein für Sicherheit, Innovation und Europas technologische Unabhängigkeit: Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung des GOVSATCOM-Hubs (Governmental Satellite Communications Services) in Köln unterzeichnet.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Nordrhein-Westfalen setzt einen wichtigen Meilenstein für Sicherheit, Innovation und Europas technologische Unabhängigkeit: Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung des GOVSATCOM-Hubs (Governmental Satellite Communications Services) in Köln unterzeichnet.

Bund und Länder stellen im Rahmen des Digitalpaktes 2.0 insgesamt fünf Milliarden Euro zu gleichen Teilen bis Ende 2033 zur Verfügung.
Davon entfällt rund eine Milliarde Euro auf Nordrhein-Westfalen.
Mit der Rahmenvereinbarung, der Verwaltungsvereinbarung und der Vereinbarung über gemeinsame Bund-Länder-Initiativen werden die rechtlichen und politischen Grundlagen für die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 geschaffen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Das Lehren mit digitalen Medien zu stärken, ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern.
Die Bildung in der digitalen Welt bleibt auch weiterhin eine wichtige Aufgabe.

Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer: "Für die Landesregierung hat es Priorität, gute Bedingungen in den Kitas zu schaffen, denn hier geht es um die Startchancen jedes einzelnen Kindes in Nordrhein-Westfalen für einen erfolgreichen Bildungsweg.
Kitas leisten auch einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Ich bin daher froh über die zusätzlichen Investitionen in Kitaplätze und dass die notwendige Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund nun unterzeichnet werden konnte.
Dass wir diese Mittel komplett für den Aufbau der Kindertagesbetreuung aufwenden, zeigt, dass Kinder und Jugendliche für uns höchste Priorität haben.
Dieses Geld ergänzt die landeseigenen Anstrengungen in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen.

Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordern den Bund auf, die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung über einen Digitalpakt 2.0 auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs zügig abzuschließen.

Verbesserte Dublin-Rücknahme Modalitäten (Verwaltungsvereinbarungen) Die Organisation und die Durchführung der Dublin-Überstellungen ist für die Bundesländer aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen und insb. der mangelnden Aufnahmebereitschaft einiger EU-Mitgliedstaaten mit einem enormen Aufwand und erheblichen Belastungen verbunden.

Darauf haben sich die Länder im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb des eGBR verständigt.

Darauf haben sich die Länder im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb des eGBR verständigt.

Damit leisten wir einen weiteren konkreten Beitrag zur digitalen und zukunftsfesten Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen.
"NRW.Genius" bildet den zentralen Rahmen zur Einführung und Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bereits heute steht die Verwaltungsassistenz im Rahmen einer erweiterten Teststellung rund 10.000 Beschäftigten in 46 Behörden zur Verfügung.
Seit Beginn war die Finanzverwaltung an der Testung von 'NRW.Genius' aktiv beteiligt und hat durch ihr Feedback zur Weiterentwicklung beige-tragen.
Damit wird der Einsatz systematisch über verschiedene Verwaltungsebenen hinweg erprobt und weiterentwickelt.
Mit der neuen Vereinbarung wird dieser Ansatz konsequent fortgeführt: Die bestehende landesweite Lösung wird perspektivisch für spezifische Anwendungsbereiche in der Finanzverwaltung nutzbar gemacht.

"Wir haben in unserem Programm "Finanzverwaltung der Zukunft" gemeinsam mit den Beschäftigten eine Stärkung der Finanzverwaltung vereinbart.
Mit den neuen Aufstiegschancen erhöhen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Finanzverwaltung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
Die Beamtinnen und Beamten in den Finanzämtern, in der Betriebsprüfung und in den Steuerfahndungsstellen erhalten so das Signal, dass sich der Einsatz für eine effiziente und bürgerfreundliche Steuerverwaltung lohnt.
Und nach außen senden wir die Botschaft: Der Job bei der Finanzverwaltung wird attraktiver", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Mit dem Beschluss kommt die Landesregierung auch einem Beschluss der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Landtag nach, die Finanzverwaltung attraktiver zu machen.
Manfred Lehmann, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG): "Damit erfüllt das Finanzministerium/die Landesregierung eine zentrale Forderung der Beschäftigten nach einer besseren Honorierung ihrer ausgezeichneten Leistungen in der Finanzverwaltung wie es bereits im Projekt 'Finanzverwaltung der Zukunft' vereinbart war."

Wir müssen aber darauf achten, dass Unternehmen mit Standorten in mehreren Bundesländern nach einheitlichen Standards online mit der Verwaltung kommunizieren können.
Die heute unterzeichnete Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Finanzstaatsrat Lühr: "Durch die Digitalisierung können wir Verwaltungsverfahren einfacher gestalten und schneller bearbeiten.
Das spart Zeit und Geld bei der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung.

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin unter zeichnet Partnervereinbarung mit den Volkshochschulen / Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
Zülfiye Kaykin, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, hat gemeinsam mit der Vorsitzenden des Landesverbandes der Volkshochschulen von NRW e.V., Sonja Leidemann, die Partnervereinbarung "Vielfalt verbindet.
Mit der Vereinbarung sollen die Ziele der Landesinitiative "Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst - Interkulturelle Öffnung der Verwaltung" innerhalb des Landesverbandes der Volkshochschulen umgesetzt werden.

Mit unserer neuen Vereinbarung setzen wir auf Teamwork und höchste Sicherheitsstandards, damit die Steuerverwaltung auch im Ernstfall zuverlässig funktioniert.
Die Vereinheitlichung technischer Plattformen und die Harmonisierung unserer Netzwerke sind entscheidende Schritte für eine noch modernere, sichere und leistungsfähigere Steuerverwaltung.
Bayern und Nordrhein-Westfalen zeigen: Zusammenarbeit macht uns stärker und schafft Vertrauen in eine digitale Steuerverwaltung.
Die Vereinbarung sieht vor, die Zusammenarbeit der Rechenzentren schrittweise auszubauen.

Mit dem aktuellen Vergleich wird ein langjähriger Rechtsstreit beendet, in dessen Verlauf zunächst das Verwaltungsgericht Köln ein großflächiges Dieselfahrverbot im Stadtgebiet Köln angeordnet hatte.
In dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster standen noch streckenbezogene Verbote in Rede.
In dem nunmehr vereinbarten Vergleich sind keine Fahrverbote mehr vorgesehen.
Die Revision des Landes beim Bundesverwaltungsgericht hat sich erledigt.
Mit dem Vergleich wurde eine Reihe von Maßnahmen vereinbart.

Im April hatte die Finanzverwaltung von NRW außerdem den Niederlanden wie auch 26 anderen Staaten Daten von niederländischen Inhabern Schweizer Bankkonten übermittelt.
Der Minister informierte sich bei den Experten der dortigen Finanzverwaltung auch über neue Möglichkeiten, die Abgabe der Steuererklärung für die ehrlichen Steuerzahler bequemer zu machen und zu beschleunigen.
"Wir nehmen viele Anregungen für unser Ziel mit, die bürgerfreundlichste Finanzverwaltung Deutschlands zu werden.
Als weiteres Ergebnis der Gespräche wurde ein jährlicher Austausch der Finanzverwaltungen zu strategischen Fragen vereinbart.

Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.
Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.
Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen.
Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung ("Click and Meet") und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen.
Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte.
Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen.

Kooperationsvereinbarung mit der Jüdischen Gemeinde unterzeichnet
Schulministerin Yvonne Gebauer hat gemeinsam mit Michael Szentei-Heise, dem Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, und unter Teilnahme der Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Vereinbarung zur "Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus in nordrhein-westfälischen Schulen" unterzeichnet.
Schulministerin Yvonne Gebauer hat gemeinsam mit Michael Szentei-Heise, dem Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, und unter Teilnahme der Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Vereinbarung zur "Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus in nordrhein-westfälischen Schulen" unterzeichnet.

Bereits sechs Wochen nach Unterzeichnung einer Vereinbarung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit inzwischen elf Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW ist das Land bei der Umsetzung erneut einen wichtigen Schritt weiter:
Die Krankenkassen haben sich über die Zuständigkeit für die der Vereinbarung beitretenden Kommunen verständigt.
Das reduziert sowohl für die Kommunen als auch für die Krankenkassen den Verwaltungsaufwand", sagte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
Zurzeit erreichen das Ministerium viele Fragen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung.
Jetzt haben alle interessierten Kommunen eine Krankenkasse als Ansprechpartner, können direkt Kontakt aufnehmen und konkrete Absprachen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung treffen.

Eckpunkte der "Rahmenvereinbarung zur Qualitätssicherung und Gewaltprävention in nordrhein-westfälischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung" sind unter anderem die Unterstützung der Einrichtungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung sowie das aktive Einbeziehen der Beschäftigten bei den oben genannten Themen.
Vereinbarungspartner sind das Landesarbeitsministerium, die Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte und der WfbM, die Akteure der Arbeitsmarkt- und Sozialverwaltung, die Landschaftsverbände sowie der Berufsverband der Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung.
Für das Thema Gewaltprävention sieht die Vereinbarung zum Beispiel vor, dass Werkstätten, die der Vereinbarung beitreten, ein eigenes Schutzkonzept vorhalten sollen, das aus einer Präventions- und einer Interventionsstrategie besteht.
Der Rahmenvereinbarung können auch einzelne WfbM und Werkstatträte beitreten.

Die Hochschulen und das Hochschulbibliothekszentrum (hbz) haben mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft eine Vereinbarung zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) geschlossen.
Ziel des Gesetzes ist es, eine ganzheitlich digital organisierte Verwaltung zu schaffen.
Die Hochschulen und das Hochschulbibliothekszentrum (hbz) haben mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft eine Vereinbarung zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) geschlossen.
Ziel des Gesetzes ist es, eine ganzheitlich digital organisierte Verwaltung zu schaffen.
Damit soll der Zugang zu und der Umgang mit der Verwaltung für Beschäftigte, Studierende, Lehrende sowie andere Behörden vereinfacht werden.

Weitere Kassen können der Vereinbarung beitreten.
Die Rahmenvereinbarung zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und den Kassen über die G-Karte NRW regelt u.a. die Kostenerstattung für die Krankenkassen, die in diesem Fall als Dienstleister für die Kommunen tätigt werden.
Die Rahmenvereinbarung erspart den Kommunen Einzelverhandlungen mit den Kassen, reduziert den Verwaltungsaufwand und sorgt für klare, verlässliche und einheitliche Bedingungen für alle.

NRW und Griechenland vereinbaren Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Absichtserklärung zur Kooperation der Steuerverwaltungen in Athen unterzeichnet - Schulungsangebot für griechische Beamte
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Regierung von Griechenland haben in Athen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Nordrhein-Westfalens und Griechenlands unterzeichnet.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Regierung von Griechenland haben in Athen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Nordrhein-Westfalens und Griechenlands unterzeichnet.

So soll der Verwaltungsaufwand deutlich verringert und Zeitverzögerungen bei der Abrechnung vermieden werden.
Die Vereinbarung gilt rückwirkend ab dem 1. September 2015.
Mit dieser Vereinbarung zwischen Land und den Kommunen können die betroffenen Kommunen längerfristig planen.

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Vereinbarung über Clearingstelle Mittelstand unterzeichnet / Minister Duin: Wir wollen ein neues Miteinander von Wirtschaft, Politik und Verwaltung.
Wirtschaftsminister Duin und Vertreter des Mittelstands haben die Vereinbarung zur Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand unterzeichnet.
Bei der Unterzeichnung erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Mittelstandsgerechte Regelungen, flexible Verfahren und eine dauerhaft unternehmensnahe Verwaltungspraxis sollen zum bundesweit anerkannten Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik werden.

Anhand der Partnervereinbarung der "Städtekooperation Integration.
Die gemeinsamen Standards seien genau zugeschnitten auf die jeweiligen Einstellungsbereiche und Berufsfelder in der öffentlichen Verwaltung.
Ziel der Partnervereinbarung des NRW-Integrationsministeriums ist eine bessere Abbildung der Einwanderungsgesellschaft in den Verwaltungen.

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Finanzverwaltung ist jetzt offizielle Partnerin der Sicherheitskooperation Ruhr
2. September 2024 Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung am 02.09.2024 Ministerium der Finanzen NRW
Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist jetzt offizielle Partnerin der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) im Kampf gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet.