Eine persönliche Vorsprache, damit sich die Einbürgerungsbehörde unter anderem einen Eindruck von den Sprachkenntnissen verschaffen und das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegennimmt, bleibt aber notwendig.
Am Digitallabor nahmen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Einbürgerungsbehörden (Bielefeld, Köln, Rhein-Sieg-Kreis, Solingen, München und Landkreis Mühldorf am Inn) sowie Fach- und IT-Expertinnen und -Experten von Bundes- und Landesbehörden und Privatpersonen teil.
Letztere hatten den Prozess der Einbürgerung bereits hinter sich oder waren mitten im Verwaltungsverfahren.
Auf Basis der Ergebnisse des Digitallabors wird das Ministerium gemeinsam mit interessierten Kommunen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die praktische Umsetzung in Nordrhein-Westfalen schaffen.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @chancennrw Facebook: Chancen NRW Instagram: chancen_nrw YouTube: Chancen NRW

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ab heute müssen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Einrichtungen an ihre örtlichen Gesundheitsämter melden, wenn Beschäftigte keinen Impf- beziehungsweise Genesenen-Nachweis oder kein ärztliches Zeugnis vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen.
Um die Gesundheitsämter zu unterstützen, die damit verbundenen Verwaltungsverfahren zügig zu erledigen, hat die Landesregierung beim Landtag finanzielle Unterstützung in der Höhe von rund 16 Millionen Euro beantragt.
Die Gelder sollen insbesondere für Personalausgaben zur Verfügung stehen.
"In Nordrhein-Westfalen gibt es keine andere Struktur als die Gesundheitsämter, die die Aufgabe, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, übernehmen könnte.

Zusammen mit der Erhöhung der Versorgungsbezüge werden hierfür im Jahr 2020 zusätzlich rund 1 Milliarde Euro bereitgestellt.
Die Bezirksregierungen erhalten zudem 223 neue Personalstellen.
Damit werden insbesondere Verwaltungsverfahren beschleunigt und prioritäre Aufgaben wie der DigitalPakt Schule und die weitere Netzentwicklung im Bereich Strom und Gas realisiert.
Mittelfristige Finanzplanung 2019 - 2023
Eckdaten MFP 2019 - 2023 2019 in Mrd. EUR 2020 2021 2022 2023

"
Dem trägt die Landesregierung weiterhin Rechnung, indem sie in digitale Netze und Angebote, Bildung und Forschung, Gründungen und innovative Projekte investiert.
Mit den Entfesselungspaketen schafft sie gute Rahmenbedingungen für mehr Planungssicherheit sowie einfachere, schnellere und digitale Verwaltungsverfahren.
Minister Pinkwart: "Die Landesregierung verbessert so die strukturellen Bedingungen für nachhaltiges Wachstum in Nordrhein-Westfalen."
Den ausführlichen dritten "Konjunkturbericht Nordrhein-Westfalen 2019, Bericht des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung" von Roland Döhrn, György Barabas und Angela Fuest, finden Sie hier: www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-2019-3

Aufgehoben werden soll das Widerspruchsverfahren im Bereich des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelüberwachung, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.
Diese Verfahren haben sich als wenig effektiv und durch die Einschaltung externer Dienstleister bei der Bearbeitung als besonders kostenintensiv erwiesen.
Außerdem werden Verwaltungsabläufe durch eine Reihe von Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz durch den Wegfall von Schriftformerfordernissen und die Beschleunigung der Digitalisierung im Verwaltungsverfahren bzw. bei der Dokumentenzustellung maßgeblich beschleunigt.
Downloads
* Fact Sheet Entfesselungspaket I.pdf

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran.
Mit dem Dienstag, (6. Oktober) vorgelegten Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg.
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dabei, die Digitalisierung ihrer Angebote schnell voranzubringen, damit sie für Nutzer komfortabler werden.
Nach erfolgreichem Abschluss des Pilotprojektes in Solingen soll das vereinfachte Antragsverfahren noch im Verlauf des Jahres 2021 von allen Gemeinden im Land genutzt werden können.
Das Integrations- und Flüchtlingsministerium engagiert sich in mehreren Bund-Länder-Arbeitsgruppen für die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren im Themenfeld "Ein- und Auswanderung".
Mit der Einführung des Online-Verfahrens in Solingen wird nun ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes realisiert.
Folgen Sie uns im Netz:

Nach dem jüngst dem Landtag übersandten Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes sollen gehörlosen Eltern die Kosten für Gebärdendolmetscher bei Beratungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und auch mit Tagespflegemüttern und -vätern erstattet werden.
"Für gehörlose Eltern", so Minister Schneider weiter, "ist es wie für alle anderen Eltern unverzichtbar, mit Kindertageseinrichtungen und Schulen zusammenzuarbeiten und so die Bildung und Erziehung ihrer Kinder gemeinsam zu fördern."
Bisher habe die Rechtsordnung eine Kostenerstattung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ausschließlich in Verwaltungsverfahren vorgesehen, nicht aber bei Terminen wie Elternabenden oder Elternsprechtagen.
"Es war längst überfällig, hier zu einer Entlastung gehörloser Eltern zu kommen, denn bisher müssen sie die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher noch selbst tragen", so Schneider weiter.
"Künftig müssen sich die Bildungseinrichtungen auf eine barrierefreie Kommunikation in der Sprache der Gehörlosen einstellen.

Doch an der Initiative werde auf Bundesebene bereits seit Frühjahr 2011 gearbeitet.
Steffens: "Etwa zeitgleich haben wir in Nordrhein-Westfalen mit der Erarbeitung der Regelungen zu unserer Ausbildungsumlage in der Altenpflege begonnen.
Auch das war ein sehr umfangreiches Verfahren, da wir alle Verbände und Institutionen in vielen Gesprächen eingebunden haben und ein komplett neues Verwaltungsverfahren erarbeiten mussten, um mehr als 190 Millionen Euro Umlagebeiträge von mehr als 5000 Pflegeeinrichtungen zu erheben und an die tatsächlich ausbildenden Einrichtungen zu verteilen.
Aber unsere Umlage ist bereits am 1. Juli 2012 gestartet und als gemeinsamer Erfolg aller Partnerinnen und Partner haben wir schon am Ende dieses Jahres mehr als 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen dazu gewonnen.
Das entspricht einer Steigerung um rund 20 Prozent und zeigt, dass Veränderungen möglich sind.

Vor allem die Prüfung, welches Geld ein Pflegeheim in der Vergangenheit tatsächlich investiert hat, stellt sich als besonders aufwändig heraus.
Dies zeigt aber gerade, wie wichtig es ist, hier endlich eine neue Abrechnungsgrundlage zu schaffen, die für die Zukunft die volle Transparenz sicherstellt", so Steffens weiter.
Konkret werden viele Pflegeheime aufgrund der Verzögerungen im Verwaltungsverfahren ihren neuen Bescheid über die Höhe der mit den Bewohnerinnen und Bewohnern abrechenbaren Investitionskosten nicht pünktlich zum 1. Januar 2017 erhalten, sondern in den ersten Wochen und Monaten des neuen Jahres.
Finanziell ändert sich dadurch aber weder für die Heimbewohnerinnen und -bewohner noch für die Pflegeheimbetreiber etwas.
Denn die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Heimbetreiber in einem solchen Fall zunächst weiter auf Grundlage des bisherigen Bescheides (also in derselben Höhe wie bis Ende 2016) abrechnen dürfen.

Ministerin Steffens: Ratgeber für gesetzlich Versicherte informiert über Rechte bei Entscheidungen der Kranken- oder Pflegekasse
17. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine neue Broschüre des Ministeriums informiert gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte, wie die Versicherungen im so genannten Verwaltungsverfahren über beantragte Leistungen entscheiden, welche formalen Kriterien ein Bescheid erfüllen muss und welche Widerspruchsmöglichkeiten es gibt.
"Die Broschüre erklärt leicht verständlich die komplexen Verwaltungsvorgänge von der Antragstellung bis zum Bescheid und hilft Versicherten, ihre Rechte besser wahrzunehmen", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Veröffentlichung der Publikation.
"Ein weiterer Service sind Adressen von Informations- und Beratungsstellen, die für Bürgerinnen und Bürger hilfreich sind, auch wenn es zum Beispiel um Patientenrechte oder Arzneimittel geht", so Steffens weiter.

Weiterhin werde der Verwaltungsaufwand gesenkt, indem die Hinterlegung von Bargeld nur noch in Einzelfällen - zum Beispiel bei der Einzahlung einer Kaution zur Vermeidung des Untersuchungshaftvollzugs - zugelassen wird.
Auch bei der Hinterlegung von Wertpapieren wird der Zahlungsverkehr durch die Stärkung des Buchgeldes an die heutige Zeit angepasst.
Abschließend werden die Verfahrensabläufe für die Justizverwaltungsbehörden reduziert, wodurch Bürokratie abgebaut und das Verwaltungsverfahren insgesamt beschleunigt wird.
Justizstaatssekretär Dirk Wedel: "Mit der Reform des Hinterlegungsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Sachen Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung.
Künftig wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen möglich sein, auch Hinterlegungen elektronisch von zu Hause aus abzuwickeln.

In einer vernetzten Welt sind Abstimmung und Kooperation in der Informationstechnik gerade für die Verwaltungen von Land und Kommunen zwingend erforderlich", sagte Guido Kahlen, Stadtdirektor von Köln und Verbandsvorsteher des KDN.
Für private Zwecke reicht es meist, Daten auf einer externen Festplatte sichern oder in einer Cloud speichern.
Das öffentliche kulturelle Erbe, vor allem Verwaltungsverfahren, aber auch E-Books, Medienkunst und andere digitale Werke, erfordert andere Strategien.
Es geht darum, Daten dauerhaft und rechtssicher zu erhalten; über technische Veränderungen hinweg, unabhängig von der Art der Datenträger und -formate.
Damit es auch in Jahrzehnten noch verfügbar ist.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren abgeschafft
Nordrhein-Westfalen treibt digitale Verwaltung voran und schafft Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren ab
Pinkwart: Wir vereinfachen bürokratische Abläufe und erleichtern den Gang ins digitale Bürgeramt vom Sofa aus

Die heute unterzeichnete Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
"
Finanzstaatsrat Lühr: "Durch die Digitalisierung können wir Verwaltungsverfahren einfacher gestalten und schneller bearbeiten.
Das Ziel sind medienbruchfreie Prozesse, von der Antragstellung bis zur abschließenden Bearbeitung.
Das spart Zeit und Geld bei der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung.

Die Landesregierung baut hierzu mit dem vom Digitalisierungsministerium koordinierten Gesetzesvorhaben zahlreiche Schriftformerfordernisse in Fachgesetzen und -verordnungen ab, um Verwaltungsprozesse zu erleichtern und zu beschleunigen.
"
Durch den Gesetzentwurf im Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen wird für alle Verwaltungsverfahren klargestellt, dass dort, wo es möglich ist, statt der Papierform elektronische Verfahren eingesetzt werden sollen.
So sollen beispielsweise Ausbildungs- und Prüfungsordnungen dahingehend geändert werden, dass Unterlagen und Anträge nicht mehr schriftlich eingereicht werden müssen.
Juristinnen und Juristen können beispielsweise künftig den Antrag auf Zulassung zum Notenverbesserungsversuch im Zweiten Staatsexamen elektronisch stellen.

"
Bei der Verordnung geht es auch um die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Investitionen in Netto-Null-Technologien.
Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und verkürzt werden.
Für Unternehmen und Investoren soll es künftig nur noch eine einzige behördliche Anlaufstelle, einen "One-Stop-Shop", geben.
Einschlägige Informationen sollen verbessert, der Verwaltungsaufwand für Projektkonzeptionen verringert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.

Außerdem ist in dem Gesetz klar festgeschrieben, dass Wohnraum unter anderem hell, trocken und beheizbar sein und über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen muss.
Die Städte und Gemeinden können aktiv gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen, um die Wohnsituation zu verbessern.
Etwa jeder zweite Fall kann einvernehmlich gelöst werden, in den anderen Fällen wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt.
Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Kommunen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Betroffene Mieter können sich direkt an das Wohnungsamt ihrer Kommune wenden.

* Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.
Eine Anrechnung auf bereits gezahlte Heizkostenzuschüsse aus anderen Entlastungsmaßnahmen erfolgt indes nicht.
* Die Härtefallhilfe des Bundes kostet im Verwaltungsverfahren das Land Nordrhein-Westfalen derzeit rund 10 Millionen Euro.
Die zusätzlichen Verwaltungsausgaben werden bundesseitig erstattet.

"
Im Rahmen der neuen Investitionsrichtlinie werden die zugrundeliegenden Fördersätze im Schnitt um ca. 14,5 Prozent im Vergleich zu den bisherigen Fördersätzen angehoben.
Zudem wird zukünftig auf eine Unterscheidung des Verwaltungsverfahrens zur Schaffung von Plätzen für Kinder unter und über 3 Jahren verzichtet.
Dies führt zu einer nicht unerheblichen Bürokratieentlastung bei den Trägern und Jugendämtern.
Erstmalig besteht im Rahmen der neuen Investitionsrichtlinie auch die Fördermöglichkeit für inklusive Plätze, um den besonderen Bedarfen von Kindern mit oder mit drohenden Behinderungen gerecht werden zu können.

Um allen Bürgerinnen und Bürgern diesen digitalen Service anbieten zu können, ist es wichtig, dass sich die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dem Roll-Out anschließen.
Landesweit stehen aktuell 1.891 Verwaltungsdienstleistungen den Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern digital zur Verfügung", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die "elektronische Wohnsitzanmeldung" ist Teil der europäischen Single Digital Gateway-Verordnung: Ziel ist es, bestimmte Verwaltungsverfahren auf europäischer Ebene vollständig medienbruchfrei online von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen abrufen zu können.
Die Antragsdaten der Bürgerinnen und Bürger werden im Austauschstandard "XMeld" übermittelt und medienbruchfrei in die Fachverfahren übernommen.
Die für die "elektronische Wohnsitzanmeldung" anfallenden Betriebskosten werden zu 50 Prozent aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und zu weiteren 50 Prozent aus dem Budget der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) finanziert.

Von Beginn an haben wir bei der neuen Krankenhausplanung alle Akteure in die Überlegungen mit einbezogen.
So machen wir auch weiter: Mit den Konferenzen zur Krankenhausplanung binden wir neben den Krankenhäusern und Kostenträgern auch die Politik vor Ort frühzeitig in den Prozess ein, schaffen zusätzliche Transparenz und ermöglichen Austausch", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Im Rahmen der zehn Konferenzen zur Krankenhausplanung erhalten die am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung, einen Überblick über die Systematik des Verfahrens.
Ab Mitte Mai starten dann die schriftlichen Anhörungsverfahren, die allen Beteiligten auf Basis ausführlicher Informationen die Gelegenheit für ihre Stellungnahmen geben.
Das MAGS wertet ab dem Ende der Sommerfreien alle eingegangenen Stellungnahmen aus und trifft auf dieser Basis die Entscheidung, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.

17. Mai 2024 phb Arzt Krankenhaus, Medizinische Versorgung Foto: unsplash.
com
Zum Ende der Woche haben landesweit alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung Informationen dazu erhalten, wie das Gesundheitsministerium die Anträge der Krankenhäuser zu vier Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung bewertet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Etappe.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nachdem Mitte Mai das Anhörungsverfahren zu den Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung (Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Intensivmedizin und Geriatrie) gestartet ist, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) nun die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet.
Alle am Verwaltungsverfahren beteiligten Krankenhäuser, Krankenkassen, Kommunen sowie die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung haben dazu ein Schreiben erhalten, das über die Planungen des Gesundheitsministeriums für diese Leistungsgruppen informiert.
Damit liegen ihnen die Überlegungen des Gesundheitsministerium vor, ob und mit welchem Umfang künftig ein Krankenhaus diese 60 Leistungsgruppen künftig erbringen soll.
Die Beteiligten haben auch bei dieser Anhörung die Möglichkeit, hierzu schriftlich Stellung zu nehmen.

Neben Photovoltaik und Windenergie setzen wir insbesondere auch auf grünen Wasserstoff.
Dabei ist es entscheidend, dass neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch ausreichend Speicheroptionen für Strom und Wärme vorhanden sind und der Ausbau der Netze zügig vorankommt.
" Daneben wollen sich beide Länder weiter verstärkt für die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungen und Genehmigungen sowie die Verschlankung von Verwaltungsverfahren und die Reduzierung bürokratischer Hürden einsetzen. "
Es reicht nicht mehr, an kleinen Stellschrauben innerhalb der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu drehen.
" Es gehe vielmehr darum, Rechtsänderungen im Land, im Bund und in Europa zu erreichen.

Minister Laumann: Wir bleiben unserer Linie der Transparenz und der Beteiligung der Akteure treu
6. November 2024 phb Arzt Gesundheit Krankenhaus Medizin Foto: pexels.com / cottonbro studio
Das Verfahren zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Im Sommer dieses Jahres hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung, über seine Planungen informiert, welche Krankenhäuser zukünftig welche Leistungsgruppen zugewiesen bekommen sollen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Verfahren zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Im Sommer dieses Jahres hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung, über seine Planungen informiert, welche Krankenhäuser zukünftig welche Leistungsgruppen zugewiesen bekommen sollen.

Die Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung (ZFE) nimmt dabei eine entscheidende Rolle ein, in dem sie u.a. Unternehmen unterstützt, aufenthaltsrechtliche Fragen im Rahmen der Fachkräftegewinnung zügig klären zu können.
Sie ist eingebunden in die Bearbeitung von Visaanträgen u.a. für einen Aufenthalt zur Berufsausbilung oder von Fachkräften mit einer Berufsausbildung oder mit einem akademischen Hintergrund.
Zudem bearbeitet die ZFE Anträge im sogenannten beschleunigten Fachkräfteverfahren, einem Instrument, mit dem Arbeitgeber, das Verwaltungsverfahren zum Zwecke der Erteilung eines Visums beschleunigen können.
Die Landesregierung hat die ZFE dafür im laufenden Jahr mit einem deutichen Zuwachs von 24 neuen Stellen gestärkt.
Ein Rückstau bei den Anträgen, der durch ein deutlich erhöhtes Aufkommen nach Ende der coronabedingten Einreisehindernisse entstanden war, konnte nun abgebaut werden.

Gleichzeitig soll eine skalierbare Cloud-Infrastruktur die Nutzung moderner Technologien wie Künstlicher Intelligenz, Video-Ident-Verfahren oder digitale Beratungsangebote per Videochat ermöglichen.
Auch die Integration zukünftiger europäischer Identitätslösungen - etwa der EUDI-Wallet - ist bereits vorgesehen.
Dadurch können Bürgerinnen und Bürger perspektivisch ihre Identität und Nachweise bequem über das Smartphone nutzen und Verwaltungsverfahren vollständig digital abwickeln.
Mit der Portalkonsolidierung setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Signal für Innovation, Effizienz und Bürgernähe.
Die neue Plattform wird zur digitalen Eingangstür der Verwaltung im größten Bundesland Deutschlands - und schafft die Grundlage für eine Verwaltung, die einfacher, schneller und konsequent auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gründen in 24 Stunden
Gründen in 24 Stunden: Länder legen Konzept für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren vor
26. März 2026 3 Menschen besprechen sich mit Laptop Foto: pexels.com / Mikhail Nilov
Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein.

Erst Anfang Mai hat die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen beschlossen.
Ziel ist eine schnellere, digitale und handlungsfähige Verwaltung.
Dazu gehören unter anderem der Abbau von Schriftformerfordernissen, digitale One-Stop-Ansätze und die stärkere Automatisierung risikoarmer Verwaltungsverfahren.
Zugleich stärkt das Projekt die Handlungsfähigkeit der Verwaltung.
Verbesserte Datenqualität und digitale Abläufe sollen manuelle Nacharbeiten reduzieren und Bearbeitungszeiten verkürzen.

Mein Dank gilt den Beschäftigten, die diesen Erfolg mit Fachwissen, Innovationsgeist und großem Einsatz möglich gemacht haben.
"
In ihrer Begründung hob die Jury insbesondere hervor, dass die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen mit dem Projekt einen praxistauglichen und verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in einem zentralen Verwaltungsverfahren ermöglicht.
Gewürdigt wurde zudem, dass das Projekt fachliche Expertise der Finanzverwaltungen, Datenanalysen, maschinelles Lernen und statistische Risikobewertung miteinander verbindet.
Der Einsatz der KI bleibt dabei jederzeit steuerbar und kontrollierbar.

Deshalb entrümpeln wir Verfahren, reduzieren doppelte Erfassungen, systematisieren und machen Prozesse einfacher, digitaler und schlanker.
"
Digitale Verwaltungsverfahren
Weitere Vereinfachungen befinden sich bereits in Vorbereitung.
Dazu gehören die schrittweise Zusammenführung der bisherigen Einstellungsportale LEO, ANDREAS, VERENA und LOIS zum neuen zentralen Portal "Mein Weg in den Schuldienst" (meWiS), die Digitalisierung des Anmeldescheins beim Übergang auf die weiterführende Schule, digitalisierte Verwaltungsverfahren zur Staatsprüfung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sowie die automatisierte Erstellung von fälschungssicheren Schulbescheinigungen.

Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Unser gemeinsames Ziel dieser "Kommunalen Modernisierungsagenda" ist es, die Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie zugleich organisatorisch und administrativ spürbar zu entlasten.
Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.
Entscheidend ist: Die Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, um vor Ort eigenverantwortlich zu handeln.
Die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG 2027 ist der Beginn für diesen Prozess, der sich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus erstrecken wird.

Auch die zuständige Bezirksregierung habe zu keinem Zeitpunkt etwas geäußert oder veranlasst, das irgendeinen Zweifel daran begründen könnte.
Allerdings müssten erst einmal die vollständigen Urteilsgründe der Entscheidungen vorliegen.
Allerdings müssten erst einmal die vollständigen Urteilsgründe der Entscheidungen vorliegen.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.
Aus Sicht der Landesregierung besteht insofern kein Anlass zu einer dies nochmals bestätigenden verfahrensbezogenen Prozesserklärung in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.

"Hartmut Beuß hat als langjähriger Abteilungsleiter im Innenministerium große Erfahrung in der Informationstechnik, der Verwaltungsmodernisierung und der Landesorganisation", erklärte Jäger in Düsseldorf.
"Mit ihm als CIO macht NRW einen weiteren Schritt in eine fortschrittliche Zukunft."
"Mit ihm als CIO macht NRW einen weiteren Schritt in eine fortschrittliche Zukunft."
Der IT-Beauftragte wird sich künftig an zentraler Position für eine moderne und sichere Verwaltung einsetzen.
Außerdem soll er Verfahren vereinfachen und neue IT-Strategien entwickeln.
"Ich freue mich auf die neue Herausforderung.
"Ich freue mich auf die neue Herausforderung.
Eine leistungsfähige, zukunftsorientierte und bürgernahe Verwaltung ist ohne moderne IT und Kommunikationskanäle nicht mehr vorstellbar", sagte Beuß. "

"
Der Werkzeugkasten ist eine Kombination aus Leitfaden, Training und zahlreichen Praxisbeispielen und ergänzt die beratende Arbeit der Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft".
Verwaltungen, Unternehmen, gesellschaftliche Gruppen, Bürgerinnen und Bürger können die Angebote nutzen.
Das Wirtschaftsministerium hat die Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft - Fortschritt durch Akzeptanz.
NRW" Anfang 2012 als neutrale und überparteiliche Dienstleistungsagentur ins Leben gerufen.
NRW" Anfang 2012 als neutrale und überparteiliche Dienstleistungsagentur ins Leben gerufen.
Sie bietet Praxiswissen, wissenschaftliche Expertise und Schulungen über moderne Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Darüber hinaus berät sie Akteure dabei, wie sie diese Instrumente sinnvoll einsetzen können - ergänzend zu den gesetzlich geregelten Verfahren und schon bevor Konflikte da sind.
Großunternehmen, Industrieverbände, Städte und Verkehrsunternehmen in NRW sind bereits mit Anfragen an die Geschäftsstelle herangetreten.
Erhältlich ist der Werkzeugkasten bei der Geschäftsstelle (Geschäftsstelle Dialog schafft Zukunft - Fortschritt durch Akzeptanz.NRW, Telefon 0211/837-4373, E-Mail info@dialog-schafft-zukunft.nrw.de).

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Portal für mehr digitale Bürgerbeteiligung
Landesregierung startet Portal für mehr digitale Bürgerbeteiligung
Minister Pinkwart: Wir wollen mit der Plattform Beteiligung NRW noch mehr Bürgerinnen und Bürger einladen, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen
21. Februar 2022
21. Februar 2022
Ganz gleich ob bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben oder der Meldung von Schlaglöchern: Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.
Ganz gleich ob bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben oder der Meldung von Schlaglöchern: Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.
Um auch digital noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, startet die Landesregierung am Montag, 21. Februar 2022, die zentrale Plattform "Beteiligung NRW" und bündelt landesweit digitale Angebote für Beteiligungsverfahren.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Ganz gleich ob bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben oder der Meldung von Schlaglöchern: Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.

Beeindruckendes Engagement bei der Bewältigung von Asylverfahren
Minister Kutschaty: Die Verwaltungsgerichte bewältigen die Flut an Asylverfahren durch beeindruckendes Engagement
Die Zahl der Asylverfahren bei den Gerichten steigt an.
Im Jahr 2016 sind bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen 51.428 Hauptsache- und Eilverfahren in Asylsachen eingegangen, im Jahr 2015 waren es noch 21.219.
Damit hat sich die Zahl der Asylverfahren mehr als verdoppelt.

Ein Weg ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in bestimmten Planfeststellungsverfahren.
Auch die Einrichtung spezieller Wirtschafts- und Planungsspruchkörper könnte Verwaltungsgerichte entlasten und schnellere Ergebnisse in Verfahren zur Plangenehmigung liefern.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich gerichtlicher Planungs- und Wirtschaftsverfahren, die mit dem im Mai 2019 im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf schneller und effizienter geführt werden könnten.
Gleichzeitig wird hiermit die Wirtschaftskompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit stärker als bisher herausgestellt.
Biesenbach befürwortet auch die Einführung eines sogenannten konzentrierten Verfahrens.

Die Ergebnisse der Evaluation mit Stand vom 30. Juni 2025 zeigen, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen erfolgreich sind.
Die Dauer der Asylverfahren konnte von durchschnittlich 16,4 Monaten im zweiten Quartal 2024 auf 12,2 Monate im zweiten Quartal 2025 reduziert werden.
In den Asylkammern, die ausschließlich neue Asylverfahren bearbeiten, konnten die Verfahrenslaufzeiten so stark verkürzt werden, dass das gerichtliche Asylverfahren in erster Instanz innerhalb von zwei bis drei Monaten abgeschlossen werden konnte.
In anderen Kammern wird deutlich, dass auch bei Einbeziehung von Altverfahren eine deutliche Verkürzung von Verfahrenslaufzeiten erreicht werden kann.
Minister Dr. Limbach: "Die mit der Verordnung erzielte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte auf bestimmte Herkunftsstaaten und die gezielte personelle Verstärkung hat zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahrensdauer in Asylverfahren geführt.
Den größten Anteil am Erfolg haben die Richterinnen und Richter in den Verwaltungsgerichten, die mit hohem Engagement neue und alte Asylverfahren abgearbeitet haben.
Der mit der Beschleunigung der Asylverfahren erzielte Gewinn liegt auf der Hand: Betroffene erhalten über ihre Bleibeperspektive in Deutschland zeitnah eine gerichtliche Entscheidung und der Bearbeitungsstau bei Altverfahren löst sich auf.

Die Eilverfahren beziehen sich auf parallel oder zuvor eingereichte Klagen und werden mit dem Ziel eingereicht, die aufschiebende Wirkung der beklagten Zuweisungsentscheidungen des Landes bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erwirken.
Für die Einreichung von Eilverfahren gelten dagegen keine Fristen.
Bislang (Stand: 31. März 2025, 11.00 Uhr) liegen in insgesamt 31 der 44 Eilverfahren erstinstanzliche Beschlüsse der Verwaltungsgerichte vor.
24 Anträge der Krankenhäuser wurden abgelehnt, fünf Anträgen wurde seitens der Verwaltungsgerichte stattgegeben, in zwei Eilverfahren wurde sowohl zugunsten des Landes, als auch zugunsten der Krankenhäuser entschieden.
Gut 80 Prozent der bislang getroffenen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind insoweit im Sinne der Landesregierung getroffen worden.
Die Ergebnisse des Krankenhausplanungsverfahrens im Überblick

Landesregierung stärkt Widerspruchsverfahren Innenminister Jäger: Wir wollen es den Menschen leichter machen, zu ihrem Recht zu kommen
Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat.
NRW will das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo es für die Menschen von besonderem Interesse ist.
"Wir wollen den individuellen Rechtsschutz stärken und das Widerspruchsverfahren in erster Linie dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürger geführt hat", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.
"In einigen Bereichen bietet das Widerspruchsverfahren eine effektive und kostengünstige Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen."
Im Blick hat die Landesregierung dabei insbesondere Verwaltungsbereiche mit verfahrensrechtlichen Besonderheiten und Bereiche von sozialer Prägung.

1. Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren Im Frühjahr 2024 wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Asyl-Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt.
Damit ermöglichen wir eine Spezialisierung unserer Verwaltungsgerichte und legen die Grundlage für Synergien zur Bearbeitung von asylgerichtlichen Verfahren.
Um die Verfahrensdauern effektiv zu verkürzen und auf diesem Wege auch für die von der Entscheidung Betroffenen zügiger Klarheit über ihren Schutzstatus zu schaffen, müssen die Verwaltungsgerichte aber auch gezielt personell gestärkt werden.
Die gezielte Verstärkung der Verwaltungsgerichte an den Standorten, an denen die meisten Asylverfahren konzentriert bearbeitet werden, ermöglicht, schneller Klarheit zu schaffen: Für die Betroffenen ebenso wie für Behörden.

Nordrhein-Westfalen hat zum 1. August 2024 die Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz in Kraft gesetzt, um den Gerichten erstmals eine Spezialisierung bei Asylverfahren auf bestimmte Herkunftsstaaten zu ermöglichen.
Jedes der sieben Verwaltungsgerichte ist seitdem für ein sinnvoll gebündeltes Cluster von Herkunftsstaaten ausschließlich zuständig.
Mit dem Maßnahmenpaket "Sicherheit, Migration, Prävention" ist die Zentralisierung asylrechtlicher Zuständigkeiten ausgebaut und die Verwaltungsgerichtsbarkeit gezielt mit Personal gestärkt worden.
Erprobt wird außerdem die Trennung von Neuverfahren und Altbestand.
Dies kann zu einem beschleunigten Abbau der asylrechtlichen Verfahren führen und zugleich die verwaltungsgerichtliche Struktur einschließlich der in den gemischt zuständigen Kammern anhängigen Asylverfahren entlasten.

Sie werden künftig alle Verwaltungsdienstleistungen vom Antrag bis zum Bescheid online abwickeln können.
Das bedeutet: Alle Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag können dann im Internet erledigt werden.
Damit werden Verwaltungsdienste in der Regel unabhängig von Öffnungszeiten und persönlichem Erscheinen vor Ort möglich.
"Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen können zu jeder Zeit an jedem beliebigen Ort mit den Verwaltungsbehörden in Kontakt treten und ihr Anliegen auf den Weg bringen", betonte Jäger.
"Das wird zu Recht von einer modernen und effizienten Verwaltung erwartet."
Dann werden auch die elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes realisiert.

"Die Kommunen treiben die Digitalisierung ihrer Verwaltungen unter Hochdruck voran.
Im digitalen Zeitalter sollten die Verwaltungsleistungen, bei denen digitale Beantragung rechtlich möglich ist, zeit- und ortsunabhängig zur Verfügung stehen.
Die Menschen sollen frei wählen können, ob sie den persönlichen Kontakt zur Verwaltung oder ein schnelles Online-Verfahren nutzen möchten.
Es dokumentiert die Fortschritte auf allen Ebenen und sorgt so im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und auch der Verwaltung selbst für größtmögliche Transparenz.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO der Landesregierung NRW: "Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung nicht an den Menschen vorbei entwickeln.

Verwaltungsvereinfachung
Ich möchte noch auf ein Thema kommen, dass mir persönlich sehr am Herzen liegt, und zwar die Verwaltungsvereinfachung bei der Nutzung der Fördermittel.
Wichtige Aspekte des Kabinettbeschlusses vom März 2012 sind Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau.
Wir wollen, dass die Bewerbungs- und Förderverfahren unbürokratischer und transparenter werden.
Die besten Förderprogramme nutzen nichts, wenn die Zuwendungsempfänger nach den erschöpfenden Wettbewerbs- und anschließenden Antragsverfahren zweifeln, ob Aufwand und Nutzen der Förderung im richtigen Verhältnis stehen.

In Nordrhein-Westfalen sind bei den Verwaltungsgerichten rund 2.500 Klagen gegen die Schlussbescheide eingelegt worden.
Die Verwaltungsgerichte haben in insgesamt elf repräsentativen Verfahren entschieden und insbesondere die Vorläufigkeit der Bewilligungsbescheide und den Maßstab des Liquiditätsengpasses nicht akzeptiert.
Alle Verwaltungsgerichte haben die Berufung wegen der besonderen Bedeutung der Sache zugelassen.
Betroffen sind alle Verfahren, in denen wirksame Rechtsmittel eingelegt worden sind.

Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.
Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.
Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.
Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.
Künftig ist dies auch bei den übrigen Verwaltungsgerichten (Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster) und erstmalig auch bei den Sozialgerichten (Aachen, Detmold, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster) sowie dem Landessozialgericht in Essen möglich.
Damit kann ab 2013 in der gesamten Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit NRW elektronisch Klage erhoben werden.

Durch ihr qualifiziertes forstliches Beratungsangebot unter Beteiligung der Landesforstverwaltung leisten sie einen wichtigen Service für den privaten und kommunalen Waldbesitz", sagte Schulze Föcking in Münster.
Ein laufendes Kartellverfahren sorgt derzeit für Unruhe in der Branche.
Der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen erbringt, wie andere Landesforstverwaltungen auch, Dienstleistungen für private und kommunale Waldbesitzer.
Diese kooperative Holzvermarktung hatte ein "Kartellverfahren" gegen das Land Baden-Württemberg zur Folge, wonach die Vermarktung möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Hierzu werden bei einer Verhandlung am 10. April 2018 vor dem Bundesgerichtshof erste Hinweise zum Ausgang des Verfahrens erwartet.
Der Ausgang des Verfahrens dürfte auch Auswirkungen auf die Holzvermarktung in Nordrhein-Westfalen haben.

Von einem effizienteren Arbeiten in der Verwaltung mithilfe von KI profitieren zuerst die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wie etwa durch schnelle Bearbeitungszeiten von Antragsverfahren.
Dr. Oliver Heidinger, Präsident des Landesbetriebs Information und Technik NRW: "Mit dem Start der Testphase von 'NRW.Genius' setzt der zentrale IT-Dienstleister der Landesverwaltung ein klares Zeichen für die Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit.
Diese wegweisende Initiative zeigt, wie wir die Potenziale der Künstlichen Intelligenz nutzen, um die öffentliche Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Im Rahmen der ersten Testung werden fünf zentrale Funktionen des KI-Verwaltungsassistenten getestet: 1. Zusammenfassungen von Dokumenten und Texten 2. Generierung von Texten: Stichpunkte oder Dokumenteninhalte als Fließtext in eine Formatvorlage überführen 3. Recherche-Assistenz mit intelligenten Suchfunktionen 4. Chat:
"Die Entwicklung erfolgt im engen Austausch mit den Beschäftigten, um Potentiale und Herausforderungen für die Entwicklung eines eigenen KI-Verwaltungsassistenten zu identifizieren", sagt Ministerin Scharrenbach weiter.

Nordrhein-Westfalen baut den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung weiter aus.
Nordrhein-Westfalen baut den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung weiter aus.
"NRW.Genius" unterstützt Beschäftigte bei Verwaltungsaufgaben und soll Verfahren beschleunigen sowie Arbeitsprozesse effizienter gestalten.

Das Ministerium tritt dem Vorwurf eines manipulativen Eingriffs in das Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entgegen.
Das Ministerium der Justiz hat am Freitag, 29. September 2023, Beschwerde gegen den am Donnerstag, 28. September 2023, ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 5 L 583/23 - nicht rechtskräftig) eingelegt.
Damit tritt das Ministerium dem Vorwurf eines manipulativen Eingriffs in das Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entgegen.

Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.
* Einführung eines optionalen Adhäsionsverfahrens für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche ,
* Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte um Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren für Landstraßen, Häfen, Wasserkraftwerke und bergrechtliche Planfeststellungsverfahren,
* Einführung eines konzertierten Verfahrens, das die Möglichkeit präkludierender Fristen einschließt,