Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen und legen Antrag für Bundesratsfinanzausschuss vor
5. Mai 2022
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fordern im derzeitigen Niedrigzinsumfeld, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf 0 Prozent festzusetzen.
Finanzen
Sechs Prozent Steuerzinsen sind zu hoch.

Hinzu komme, dass steigende Grundstückspreise auch die Pachtpreise, die in NRW ohnehin schon seit Jahren bundesweit spitze sind, weiter nach oben treiben.
Nach Beobachtung der Landwirtschaftskammer NRW investieren zunehmend auch außerlandwirtschaftliche Kapitalanleger in landwirtschaftliche Grundstücke, die diese nicht selbst bewirtschaften wollen.
"Grund hierfür sind vor allem die enorme Wertsteigerung, die die Verzinsung zahlreicher anderer Kapitalanlagen weit hinter sich gelassen haben", erklärte Dr. Martin Berges, Direktor der Landwirtschaftskammer NRW.
Diese Wertsteigerung sei aber nur zu realisieren, so Remmel und Berges, wenn das Land später wieder verkauft werde.
Landwirte, die davon leben müssten, was sie auf dem Acker und in ihrem Betrieb erwirtschaften, könnten da schon lange nicht mehr mithalten.

Die Aufstockung des mehrjährigen Förderprogramms erfolgt, indem die NRW.BANK ihren Anteil der Darlehensmittel erhöht.
Die Finanzierung des Gesamtfördervolumens kann unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsanteile, der Liquidität der landeseigenen Förderbank und unter Deckung von temporären Refinanzierungsbedarfen durch eine Fremdkapitalaufnahme durch die NRW.BANK gewährleistet werden.
Neben der Erhöhung des Gesamtvolumens auf 10,5 Milliarden Euro bis 2027 erfolgt ab 2025 eine Anpassung der Zinsverbilligung: Ab 2025 beträgt die anfängliche Verzinsung in allen Förderbereichen 1,0 Prozent sowie die maximale Dauer der Zinsverbilligung 30 Jahre.
Für den Bereich des Neubaus von Wohnraum für Auszubildende und Studierende kann der maximale Verbilligungszeitraum weiterhin 40 Jahre betragen.
Mit dieser Anpassung der Zinsverbilligungen finden die aktuellen Marktentwicklungen, insbesondere das Ende der Niedrigzinsphase, Berücksichtigung.

Die aus der Förderrichtlinie "Öffentliches Wohnen 2024" bekannten Förderkonditionen werden in der Förderrichtlinie "Öffentliches Wohnen 2025" grundsätzlich beibehalten.
Dies betrifft die Höhe der Bewilligungsmieten, der Grunddarlehen und Zusatzdarlehen, die Zinsausgestaltung und die Regelungen über die Verwaltungskostenbeiträge.
Für den Förderbereich "Mietwohnungsneubau" beträgt beispielsweise die anfängliche Verzinsung 0,5 Prozent und die maximale Dauer der Zinsverbilligung 30 Jahre.
Abweichend hiervon kann in allen Mietniveaus (M1 bis M4) bei der Förderung der Neuschaffung von Mietwohnraum, von Wohnplätzen sowie bei der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen in den ersten fünf Jahren ein anfänglicher Zinssatz von 0,0 Prozent gewährt werden.
Danach gilt der Zinssatz von 0,5 Prozent bis zum Ende des Verbilligungszeitraumes (maximal 30 Jahre).

Die bisherige einkommensabhängige Höherverzinsung des Förderdarlehens nach Ablauf von zehn Jahren entfällt.